Volltextveröffentlichungen (23)

• lexetius.com

  BGB §§ 323 Abs. 1, 439 Abs. 1

• autokaufrecht.info

  Recht des Verkäufers zur Untersuchung der mangelhaften Kaufsache

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 323 Abs 1 BGB, § 439 Abs 1 BGB
  Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur Überprüfung der Mängelrüge durch den Verkäufer im Rahmen des Nacherfüllungsverlangens

• verkehrslexikon.de

  Zur Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur Überprüfung der Mängelrüge durch den Verkäufer im Rahmen des Nacherfüllungsverlangens

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 439, 437, 323
  Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer neben Nacherfüllungsverlangen Kaufgegenstand zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Notwendigkeit des Zurverfügungstellens einer vermeintlich mangelhaften Sache durch den Käufer i.R.d. Rechtes zur Nacherfüllung des Verkäufers zusätzlich zu einer schriftlichen oder mündlichen Aufforderung

• rabüro.de

  Käufer muss bei Mängelrüge Verkäufer Möglichkeit zur Untersuchung der Kaufsache geben

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Käufer muss Verkäufer eine Gelegenheit zur Nachbesserung ermöglichen, § 439 BGB

• Betriebs-Berater

  Sachmängelhaftung beim Kauf - Käufer muss Untersuchung der Sache ermöglichen

• rewis.io

  Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur Überprüfung der Mängelrüge durch den Verkäufer im Rahmen des Nacherfüllungsverlangens

• ra.de
• rewis.io

  Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur Überprüfung der Mängelrüge durch den Verkäufer im Rahmen des Nacherfüllungsverlangens

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 323 Abs. 1; BGB § 439 Abs. 1
  Käuferobliegenheit zur Gestattung der Nacherfüllung umfasst Bereitstellung der Kaufsache zur Überprüfung durch den Verkäufer

• RA Kotz

  Fahrzeugmängel - Käufer muss Gelegenheit zur Nacherfüllung geben

• blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

  Kaufrecht: Anforderungen an das Nachbesserungsverlangen vor Rücktritt vom Kaufvertrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Notwendigkeit des Zurverfügungstellens einer vermeintlich mangelhaften Sache durch den Käufer i.R.d. Rechtes zur Nacherfüllung des Verkäufers zusätzlich zu einer schriftlichen oder mündlichen Aufforderung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Obliegenheit des Käufers bei Mängelgewährleistung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Käufer kann bei Sachmangel nicht sofort vom Vertrag zurücktreten / Der Verkäufer hat Anrecht, eine mangelhafte Sache untersuchen zu dürfen

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Sachmängelhaftung: Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen

 
• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Sachmangel: Verkäuferrechte - Käuferpflichten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Untersuchungsrecht des Verkäufers bei Sachmängeln

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Mangel nach Fahrzeugkauf

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Käufer muss Gelegenheit zur Nachbesserung geben

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Neuwagen mit defekter Elektronik - Käufer darf dem Autohändler nicht das Prüfen der Mängel abschlagen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Sachmängelhaftung beim Kauf - Käufer muss Untersuchung der Sache ermöglichen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur Sachmängelhaftung beim Kauf - Käufer muss Verkäufer die Untersuchung ermöglichen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Käufer muss Verkäufer bei Sachmangel die Untersuchung der Sache ermöglichen

• busradar.de (Kurzinformation)

  Käufer-Ansprüche verfallen bei verweigerter Nachuntersuchung

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Bei Sachmängeln muss Käufer dem Verkäufer die Untersuchung der Kaufsache ermöglichen

• vogel.de (Kurzinformation)

  Sachmangel: Verkäufer muss prüfen können - Käufer muss beanstandete Ware zugänglich machen

• vogel.de (Kurzinformation)

  Verkäufer muss Mängel prüfen können - Aufforderung zur Mängelbeseitigung reicht nicht

• wkblog.de (Zusammenfassung)

  Käufer muss Verkäufer die Untersuchung der mangelhaften Sache ermöglichen

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Nacherfüllungsverlangen - Voraussetzung für die Wirksamkeit

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Neuwagenkauf: Käufer muss dem Händler bei Fahrzeugmangel Gelegenheit zur Untersuchung geben

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Kaufrecht: Autokauf - Der Umfang der Aufforderung zur Nacherfüllung bei Mangelhaftigkeit

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rücktritt vom Kaufvertrag - Verkäufer muss mangelhafte Sache prüfen können

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Untersuchungsrecht des Verkäufers bei Geltendmachung eines Mangels der Kaufsache

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vertragsrecht: Sachmängelhaftung beim Kauf - Käufer muss Verkäufer Untersuchung ermöglichen

Besprechungen u.ä. (5)

• ferner-alsdorf.de (Kurzanmerkung)

  Sachmängelhaftung: Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Anspruch auf Zurverfügungstellung der Kaufsache im Zuge der Nacherfüllung

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Beim Nacherfüllungsverlangen hat der Käufer die Obliegenheit, die Kaufsache zur Verfügung zu stellen

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Systematik der Mängelrechte

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Sachmängelhaftung beim Kauf: Käufer muss Verkäufer Untersuchung der Sache ermöglichen! (IBR 2010, 494)

Papierfundstellen

• NJW 2010, 1448
• ZIP 2010, 931
• MDR 2010, 733
• NZV 2010, 453
• NJ 2010, 302
• VersR 2010, 1088
• BB 2010, 1500
• BB 2010, 969
• BauR 2010, 955

Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 49/05

  Rechtsstellung des Gebrauchtwagenkäufers; Obliegenheit zur Nacherfüllung

  Auszug aus BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 310/08

  Die Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, beschränkt sich nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern umfasst auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen zur Verfügung zu stellen (im Anschluss an BGH, 23. Februar 2005, VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219 ff. und das Senatsurteil vom 21. Dezember 2005, VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195).

  Das Erfordernis eines Nacherfüllungsverlangens als Voraussetzung für die Rechte des Käufers aus § 437 Nr. 2 und 3 BGB umschreibt keine Vertragspflicht, sondern eine Obliegenheit des Käufers (Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195, Tz. 20;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl., Rdnr. 350).

  Denn dem Verkäufer soll es mit der ihm vom Käufer einzuräumenden Gelegenheit zur Nacherfüllung gerade ermöglicht werden, die verkaufte Sache darauf zu überprüfen, ob der behauptete Mangel besteht und ob er bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen hat, auf welcher Ursache er beruht sowie ob und auf welche Weise er beseitigt werden kann (vgl. § 439 Abs. 3 BGB), und hierzu gegebenenfalls Beweise zu sichern (…BGHZ aaO, 228; Senatsurteil vom 21. Dezember 2005, aaO, Tz. 21).

  Sie ist mit § 439 BGB und der dargelegten Senatsrechtsprechung zu dieser Bestimmung (…BGHZ aaO; Senatsurteil vom 21. Dezember 2005, aaO) nicht vereinbar.

• BGH, 23.02.2005 - VIII ZR 100/04

  Zum Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gegen den Verkäufer im Falle der …

  Auszug aus BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 310/08

  Die Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, beschränkt sich nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern umfasst auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen zur Verfügung zu stellen (im Anschluss an BGH, 23. Februar 2005, VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219 ff. und das Senatsurteil vom 21. Dezember 2005, VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195).

  Der darin zum Ausdruck kommende Vorrang der Nacherfüllung folgt für die Gestaltungsrechte des Rücktritts und der Minderung (§ 437 Nr. 2 BGB) sowie für die Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 437 Nr. 3 BGB) aus dem Umstand, dass diese Rechte des Käufers regelmäßig den Ablauf einer dem Verkäufer gesetzten Frist zur Nacherfüllung voraussetzen (BGHZ 162, 219, 221, 226 f. m.w.N.;… vgl. auch Begründung zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, BT-Drs. 14/6040, S. 94 f., 221, 230).

• BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

  Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

  Allerdings kann unter Umständen auch auf einen späteren Zeitpunkt abzustellen sein (vgl. Senatsurteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448 Rn. 16).
• BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 278/16

  Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ …

  Dementsprechend ist der Verkäufer grundsätzlich nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm die Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung der Kaufsache gegeben hat (…Senatsurteile vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, aaO S. 228;… vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, aaO Rn. 21; vom 10. März 2010 - VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448 Rn. 12;… vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, aaO).

  Gegen diese Obliegenheit (vgl. Senatsurteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 310/08, aaO) hat die Klägerin indes nicht verstoßen.

• BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10

  Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

  Das Recht des Käufers, wegen Mängeln der Kaufsache nach § 437 Nr. 2, §§ 440, 323 BGB vom Vertrag zurückzutreten, setzt nach dem in § 323 Abs. 1 BGB zum Ausdruck kommenden Vorrang der Nacherfüllung grundsätzlich voraus, dass der Käufer dem Verkäufer zuvor eine angemessene Frist zur Nacherfüllung nach § 439 BGB gesetzt hat (Senatsurteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448 Rn. 10 mwN).

  Sie sind hiermit jedoch ihrer Obliegenheit, der Beklagten Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben (vgl. dazu Senatsurteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 310/08, aaO Rn. 12 mwN), nicht in gehöriger Weise nachgekommen, da sie den Faltanhänger für die Mängelbeseitigung nicht zum Sitz der Beklagten verbracht, sondern die Beklagten zur Abholung des Anhängers in Frankreich aufgefordert haben.

 
• BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13

  Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  (a) Mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz ist zwar durch die vorbezeichnete Einengung des Anwendungsbereichs des Erheblichkeitserfordernisses auf das Rücktrittsrecht die Rechtsposition des Käufers insoweit verbessert worden, als er nun auch bei einem unerheblichen Sachmangel die Nacherfüllung verlangen und bei Erfolglosigkeit dieses Verlangens (vgl. hierzu nur Senatsurteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448 Rn. 10 mwN) den Kaufpreis mindern oder kleinen Schadensersatz beanspruchen kann (vgl. BGH…, Urteil vom 24. März 2006 - V ZR 173/05, aaO Rn. 8; Ball, ZGS 2002, 49, 51).

  Den Verkäufer wiederum vermag diese Lösung in ausreichendem Maße vor den für ihn wirtschaftlich meist nachteiligen Folgen eines Rücktritts des Käufers wegen geringfügiger Mängel zu schützen, zumal der Rücktritt - anders als dies nach altem Recht bei der Wandelung der Fall war - zusätzlich an die Voraussetzung geknüpft ist, dass der Käufer vom Verkäufer wegen des Sachmangels zuvor erfolglos die Nacherfüllung verlangt hat (vgl. hierzu Senatsurteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 310/08, aaO mwN).

• BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15

  Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer …

  Dabei übersieht die Revision, die hierbei - anders als das Berufungsgericht - auch nicht zwischen sicherheitsrelevanten und sonstigen Mängeln differenzieren will, dass ein Käufer den Anforderungen an ein die Nacherfüllungspflicht gemäß § 439 Abs. 1 BGB auslösendes Nacherfüllungsverlangen bereits dadurch genügt, dass er dem Verkäufer neben einer Einräumung der Untersuchungsmöglichkeit (Senatsurteil vom 3. März 2010 - VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448 Rn. 12 mwN) die Mangelsymptome hinreichend genau bezeichnet und ihm auf diese Weise eine Prüfung der Ursachen des in den Symptomen zum Ausdruck kommenden Mangels sowie der in Betracht kommenden Abhilfemöglichkeiten ermöglicht (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Oktober 2008 - VII ZR 80/07, NJW 2009, 354 Rn. 19 [Werkvertragsrecht]; OLG München, MDR 2006, 1338, 1339;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl., Rn. 689; jeweils mwN).
• BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 96/12

  Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der …

  Der Verkäufer ist deshalb nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm am Erfüllungsort der Nacherfüllung die Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung gegeben hat (Bestätigung von BGH, 10. März 2010, VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448 und BGH, 13. April 2011, VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196).

  Diese Beurteilung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, wonach zum einen ein taugliches Nacherfüllungsverlangen auch die Bereitschaft des Käufers umfassen muss, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen, und der Verkäufer nicht verpflichtet ist, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm die Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung der Kaufsache gegeben hat (Senatsurteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448 Rn. 12).

• BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 226/14

  Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen …

  Eine an den Verkäufer gerichtete Aufforderung, er möge innerhalb der gesetzten Frist dem Grunde nach seine Bereitschaft zur Nachbesserung erklären, stellt daher kein ordnungsgemäßes Nacherfüllungsverlangen dar (Bestätigung und Fortführung von Senat, Urteil vom 10. März 2010, VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448 Rn. 12).

  Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm nicht Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung der Kaufsache gegeben hat (Senatsurteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448 Rn. 12).

  Daher ist er nur unter diesen Voraussetzungen überhaupt zur Nacherfüllung verpflichtet (Senatsurteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 310/08, aaO Rn. 13).

• BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 215/10

  Zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs

  Ein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Sachmangels könnte dem Zedenten, wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, aufgrund des Vorrangs der Nacherfüllung nur unter den Voraussetzungen der §§ 440, 323 BGB zustehen, also wenn der Zedent der Beklagten erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hätte (§ 323 Abs. 1 BGB) oder eine solche Fristsetzung gemäß § 323 Abs. 2 oder § 440 BGB entbehrlich gewesen wäre (st. Rspr.; Senatsurteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448 Rn. 10 mwN).

  cc) Es ist nicht Angelegenheit des Verkäufers, vom Käufer eine Gelegenheit zur Nacherfüllung zu erbitten, sondern eine Obliegenheit des Käufers, vom Verkäufer Nacherfüllung zu verlangen (Senatsurteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 310/08, aaO Rn. 12 mwN).

• BGH, 30.10.2019 - VIII ZR 69/18

  Rücktritt von Kaufvertrag wegen Rippenfrakturen eines als Reittier verkauften …

  Der Verkäufer ist deshalb nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm am Erfüllungsort der Nacherfüllung, der in Ermangelung abweichender Umstände des konkreten Einzelfalls (…vgl. EuGH, NJW 2019, 2007 Rn. 45, 55 - Fülla) letztlich an dem Ort anzusiedeln ist, an welchem der Verkäufer zum Zeitpunkt der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung hat (§ 269 Abs. 2 BGB;… Senatsurteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 29), die Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung gegeben hat (Senatsurteile vom 10. März 2010 - VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448, Rn. 13;… vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 24;… vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 226/14, NJW 2015, 3455 Rn. 30;… vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 278/16, NJW 2017, 2758 Rn. 27).
• OLG Karlsruhe, 24.05.2019 - 13 U 144/17

  Erwerb eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuges: Mangelhaftigkeit aufgrund …

  Allerdings kann unter Umständen auch auf einen späteren Zeitpunkt abzustellen sein (vgl. Senatsurteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448 Rn. 16).
• BGH, 14.02.2020 - V ZR 11/18

  Kaufvertrag: Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags; Kauf eines …
• OLG Düsseldorf, 08.09.2016 - 5 U 99/15

  Anforderungen an die Ermöglichung der Untersuchung einer als mangelhaft gerügten …
• OLG Koblenz, 29.11.2018 - 1 U 679/18

  Schadensersatz bei Gebrauchtwagenkauf: Untersuchungsangebot bei …
• BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 109/20

  Verbrauchsgüterkauf: Anforderungen an ein taugliches Nacherfüllungsverlangen; …
• OLG Düsseldorf, 14.01.2016 - 5 U 49/15

  Voraussetzungen des Rechts des Käufers eines fabrikneuen Pkw zum Rücktritt vom …
• OLG Naumburg, 19.05.2017 - 7 U 3/17

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung
• LG Heidelberg, 05.02.2015 - 2 O 75/14

  Sachmängelhaftung bei Gebrauchtwagenkauf: Untersuchung des behaupteten Mangels …
• LG Mannheim, 18.05.2017 - 10 O 14/16

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt nach Kauf eines vom sog. VW-Abgasskandal …
• OLG Köln, 09.02.2017 - 19 U 123/16

  Voraussetzungen des Rücktritts vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw nach …
• OLG Stuttgart, 17.04.2012 - 6 U 178/10

  Anforderungen an die Rüge von Mängeln
• LG Stuttgart, 08.02.2012 - 13 S 160/11

  Gewährleistung bei Verbrauchsgüterkauf: Pflicht des Möbelkäufers zur Fristsetzung …
• OLG Oldenburg, 04.04.2012 - 3 U 100/11

  Anforderungen an die Zurechnung von Nachbesserungsarbeiten an einem Wohnmobil im …
• OLG Saarbrücken, 16.03.2011 - 1 U 547/09

  Gewährleistung beim Kaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Kauf eines …
• LG Aachen, 14.06.2018 - 12 O 29/18

  Nachbesserungsrecht des Käufers
• OLG Nürnberg, 25.05.2021 - 3 U 3615/20

  Kein Sachmangel beim Kauf eines als Vorführwagen angebotenen Fahrzeugs wegen des …
• LG Bielefeld, 24.11.2017 - 3 O 63/17

  Rückabwicklung des Kaufvertrages und Schadensersatzanspruch bei fehlender …
• LG Hildesheim, 04.07.2012 - 2 O 100/12

  Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
• OLG Nürnberg, 15.12.2011 - 13 U 1161/11

  Gewährleistung beim Neuwagenkauf: Unmöglichkeit der Ersatzlieferung eines …
• AG Minden, 30.06.2020 - 22 C 80/20

  Kauf eines Bastlerfahrzeugs und der Rücktritt von dem Kaufvertrag
• OLG Naumburg, 08.01.2013 - 1 U 57/12

  Restwerklohnprozess: Aufrechnung mit Aufwendungen einer Mängelbeseitigung durch …
• LG Offenburg, 09.07.2021 - 3 O 62/21

  Käuferobliegenheit zur Bereitstellung der Kaufsache für die Mängeluntersuchung …
• OLG Hamm, 09.12.2010 - 28 U 103/10

  Fehlschlagen der Nachbesserung von Mängeln eines Sportwagens
• AG Berlin-Wedding, 27.08.2014 - 19a C 359/14

  Keine Verweigerung der Nacherfüllung durch Schweigen
• OLG Stuttgart, 14.09.2022 - 23 U 2239/21

  Gewährleistungsklage des Käufers eines Dieselneufahrzeug gegen den …
• OLG Brandenburg, 15.03.2019 - 7 U 94/18

  Kaufvertrag über ein Ultraleichtflugzeug: Vorrangigkeit des …
• OLG München, 22.07.2021 - 23 U 4002/18

  Rücktritt vom Vertrag über den Kauf neuer Möbel nach Auftreten von …
• AG Meppen, 25.07.2016 - 3 C 314/16

  Erfüllungsort der Nachbesserung am Betriebssitz des Kfz-Händlers
• AG Berlin-Wedding, 04.09.2013 - 13 C 31/13

  Keine Unzumutbarkeit der Nachbesserung trotz großer Distanz
• AG Velbert, 16.11.2023 - 13 V 81/23

  Kaufvertrag, Rückabwicklung, Mängel, Beschaffenheitsvereinbarung, …
• OLG Hamm, 09.05.2019 - 28 U 109/17

  Anspruch auf Nachlieferung wegen eines mangelhaften Neufahrzeugs Mängel der …
• OLG Karlsruhe, 03.04.2019 - 7 U 74/18

  Wirksamer Rücktritt von Kaufvertrag eines Pferdes nur bei vorheriger Fristsetzung …
• LG Aachen, 25.08.2016 - 1 O 424/15

  Nacherfüllung, Nacherfüllungsverlangen, Gelegenheit zur Nachbesserung, …
• LG Düsseldorf, 04.11.2016 - 14e O 250/14

  Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf - § 476 BGB
• AG München, 10.06.2022 - 112 C 10509/20

  Mangelhafter Möbelkauf - Käufer hat Mitwirkungspflichten bei Mangelbeseitigung
• LG Flensburg, 22.03.2018 - 4 O 116/17

  Kein Rücktritt vom Kaufvertrag bei unangemessen kurzer Frist zur Nachbesserung - …
• LG Berlin, 08.03.2018 - 10 O 248/15

  (Betriebs-)Sitz des Kfz-Verkäufers als Erfüllungsort der Nacherfüllung - …
• LG Verden, 15.06.2016 - 8 S 10/16