Rechtsprechung
OLG Bamberg, 17.03.2010 - 4 Ausl A 10/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Auslieferungsverfahren: Örtliche Zuständigkeit bei mehreren Auslieferungsersuchen betreffend denselben Verfolgten
- Wolters Kluwer
Örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts in Auslieferungssachen; Zuständigkeit des erstmals befassten Gerichts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
IRG § 14 Abs. 2
Örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts in Auslieferungssachen; Zuständigkeit des erstmals befassten Gerichts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sinngemäße Anwendung des § 14 Abs. 2 Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) i.R.d. örtlichen Zuständigkeit für mehrere denselben Verfolgten betreffende Auslieferungsersuche
- archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)
§ 14 Abs. 2 IRG
Auslieferung eines nach Ungarn; örtliche Zuständigkeit für mehrere denselben Verfolgten betreffenden Auslieferungsersuchen
Papierfundstellen
- NJW 2010, 1619
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 27.09.2022 - 2 ARs 189/22
Auslieferungsverfahren (örtliche Zuständigkeit: Zuständigkeitsbestimmung durch …
Die Vorschrift dient nicht nur der Vereinfachung und Beschleunigung, sondern sie soll überdies die Kontinuität und Einheit des Auslieferungsverfahrens sichern, wozu eine einheitliche gerichtliche Bewertung im Kernbereich des Tatvorwurfs gehört (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 5. September 2022 - 2 AR (Ausl) 85/22, juris Rn. 10; OLG Bamberg, NJW 2010, 1619, 1620;… Grützner/Pötz/Kreß/Gazeas/Vogel/Burchard, aaO, § 14 IRG, Rn. 3;… BT-Drucks. 9/1338, S. 48).Von diesem Verständnis ausgehend kommt § 14 Abs. 2 IRG überdies sinngemäß zur Anwendung, wenn es um die Auslieferung nur einer Person geht, die auf Grund mehrerer Auslieferungsersuchen gesucht wird (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 27. Februar 2020 - III-2 Ausl 18/20, juris Rn. 55; OLG Bamberg, NJW 2010, 1619, 1620;… Schomburg/Lagodny/Schierholt, aaO, § 14 Rn. 4).
- OLG Karlsruhe, 12.01.2015 - 1 AK 121/14
Auslieferungsverfahren: Fortbestehen der örtlichen Zuständigkeit des …
Diese Vorschrift ist aber auch dann sinngemäß anzuwenden, wenn die Auslieferung nur einer Person aufgrund mehrerer Auslieferungsersuchen bzw. deren Auslieferung in einem Ersuchen wegen mehrerer Taten, bei denen der in § 14 Abs. 2 IRG vorausgesetzte Zusammenhang nicht besteht, begehrt wird (OLG Bamberg NJW 2010, 1619;… Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, a.a.O. § 14 IRG Rn. 17;… Vogel/Burchard, a.a.O., Rn. 34).