Rechtsprechung
   BGH, 09.03.2010 - VI ZR 52/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 313 Abs 1 BGB, § 313 Abs 3 S 2 BGB, § 314 BGB
    Presserechtlicher Unterlassungsvertrag: Kündigung wegen Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse durch ein Instanzgericht in einem Parallelverfahren

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB §§ 314, 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2
    Keine Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages wegen Aufhebung einer einstweiligen Verfügung

  • Jurion

    Zulässigkeit der Revision aufgrund einer fehlenden Rechtsmittelbegründung wegen der Feststellung des Nichtbestehens einer Rückzahlungsverpflichtung und der Freistellung von der Gebührenforderung von Anwälten; Berechtigung zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages aufgrund einer im Risikobereich eines Unterlassungsschuldners liegenden Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse durch ein Instanzgericht in einem Parallelverfahren; Verpflichtung des Beklagten zur Unterlassung der Verbreitung eines Bildes des Klägers im Zusammenhang mit Berichten über Haftlockerungen oder über seine bevorstehende Entlassung aufgrund der Unterwerfungserklärung des Beklagten; Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage aufgrund einer vertraglichen Risikoverteilung

  • debier datenbank

    §§ 313 Abs. 1, Abs. 3 S. 2, 314 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Revision aufgrund einer fehlenden Rechtsmittelbegründung wegen der Feststellung des Nichtbestehens einer Rückzahlungsverpflichtung und der Freistellung von der Gebührenforderung von Anwälten; Berechtigung zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages aufgrund einer im Risikobereich eines Unterlassungsschuldners liegenden Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse durch ein Instanzgericht in einem Parallelverfahren; Verpflichtung des Beklagten zur Unterlassung der Verbreitung eines Bildes des Klägers im Zusammenhang mit Berichten über Haftlockerungen oder über seine bevorstehende Entlassung aufgrund der Unterwerfungserklärung des Beklagten; Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage aufgrund einer vertraglichen Risikoverteilung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auswirkung einer geänderten Beurteilung in Parallelverfahren?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 314 Abs. 1 BGB
    Strafbewehrte Unterlassungserklärung kann nicht einfach aufgekündigt werden

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Keine Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages bei Aufhebung von einstweiligen Verfügungen gegenüber Dritten

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Zur Kündigung eines Unterlassungsvertrags

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Aufhebung einer einstweiligen Verfügung kein Grund für Kündigung einer Unterlassungserklärung

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Kündigung eines Unterlassungsvertrages

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung eines Unterlassungsvertrags wegen veränderter Umstände

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

  • hertin.de (Kurzinformation)

    Bei freiwilligen Unterlassungserklärungen aufgepasst!

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Zur Kündigung: Eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

  • lampmann-behn.de (Kurzinformation)

    Aufhebung von einstweiligen Verfügungen in einem Parallelverfahren berechtigt nicht zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Keine Kündigung des Unterlassungsvertrages (Vertragsstrafenerklärung) bei Änderung der Instanzrechtsprechung

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2010, 1874
  • GRUR 2010, 946
  • VersR 2010, 783
  • MMR 2010, 635



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BGH, 11.11.2010 - III ZR 57/10  

    Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags

    b) Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann (z. B. BGH, Urteile vom 13. Februar 1995 - II ZR 225/93 - BGHR BGB § 626 Abs. 1 wichtiger Grund 7; vom 9. November 1992 - II ZR 234/91 - aaO wichtiger Grund 4 und vom 19. Oktober 1987 - II ZR 97/87 - aaO wichtiger Grund 1; zu § 314 BGB: BGH, Urteil vom 9. März 2010 - VI ZR 52/09 - NJW 2010, 1874 Rn. 15; siehe ferner zu § 313 BGB: BGH, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 42/07 - BGHZ 181, 77 Rn. 72).

    Dies ist im Allgemeinen nur dann anzunehmen, wenn die Gründe, auf die die Kündigung gestützt wird, im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2010 aaO m. w. N.).

    Die Abgrenzung der Risikobereiche ergibt sich dabei aus dem Vertrag, dem Vertragszweck und den anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2010 aaO m. w. N.).

    Die revisionsgerichtliche Kontrolle erstreckt sich allein darauf, ob das Tatsachengericht den Rechtsbegriff des wichtigen Grunds richtig erfasst, ob es aufgrund vollständiger Sachverhaltsermittlung geurteilt und ob es in seine Wertung sämtliche Umstände des konkreten Falls einbezogen hat (z. B. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2007 - II ZR 289/06 - BGHR § 626 Abs. 1 wichtiger Grund 12; Urteil vom 24. Februar 2003 - II ZR 243/02 - ZIP 2003, 759, 760; vgl. auch Urteil vom 9. März 2010 aaO Rn. 17).

  • BGH, 27.01.2016 - XII ZR 33/15  

    Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Geschäftsräumen ist Leihe!

    Die revisionsgerichtliche Kontrolle erstreckt sich allein darauf, ob das Tatsachengericht den Rechtsbegriff des wichtigen Grunds richtig erfasst, ob es aufgrund vollständiger Sachverhaltsermittlung geurteilt und ob es in seine Wertung sämtliche Umstände des konkreten Falles einbezogen hat (BGH Urteile vom 11. November 2010 - III ZR 57/10 - NJW-RR 2011, 916 Rn. 10 mwN und vom 9. März 2010 - VI ZR 52/09 - NJW 2010, 1874 Rn. 17 mwN).
  • BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 295/09  

    Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

    Daran fehlt es, wenn - wie hier - hinsichtlich quantitativ abgegrenzter Teile des Streitgegenstandes oder hinsichtlich eines von mehreren Streitgegenständen kein konkreter Angriff erfolgt und auch sonst keine den gesamten Anspruch durchgehend erfassende Rüge erhoben wird (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2010 - VI ZR 52/09, NJW 2010, 1874 Rn. 11 mwN).
  • BGH, 07.03.2013 - III ZR 231/12  

    Kündigung eines DSL-Vertrages aus wichtigem Grund

    b) Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann (z. B. Senatsurteil vom 11. November 2010 aaO Rn. 9 mwN; zu § 314 BGB z. B.: BGH, Urteil vom 9. März 2010 - VI ZR 52/09, NJW 2010, 1874 Rn. 15; siehe ferner zu § 313 BGB z. B.: BGH, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 42/07, BGHZ 181, 77 Rn. 72).

    Dies ist im Allgemeinen nur dann anzunehmen, wenn die Gründe, auf die die Kündigung gestützt wird, im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen (Senatsurteil vom 11. November 2010 aaO und BGH, Urteil vom 9. März 2010 aaO mwN).

    Die Abgrenzung der Risikobereiche ergibt sich dabei aus dem Vertrag, dem Vertragszweck und den anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (Senat aaO und BGH, Urteil vom 9. März 2010 aaO mwN).

  • BGH, 08.05.2014 - I ZR 210/12  

    Marken- bzw. wettbewerbsrechtliche Unterlassungsverpflichtungserklärung:

    Ihre Auswirkungen entsprechen in keiner Weise einer Gesetzesänderung oder einer die Rechtslage allgemein verbindlich klärenden höchstrichterlichen Leitentscheidung (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2010 - VI ZR 52/09, GRUR 2010, 946 Rn. 22 = WRP 2010, 772).
  • BGH, 30.06.2011 - VII ZR 13/10  

    Auslegung eines VOB-Vertrages: Detaillierte Angaben im Leistungsverzeichnis als

    Allgemein gilt, dass ein Auftragnehmer sich nicht auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen kann, wenn sich während der Vertragsdurchführung ein Risiko verwirklicht hat, das dem eigenen Einfluss- und Risikobereich unterfällt (BGH, Urteil vom 10. Juli 1961 - VII ZR 96/60, WM 1961, 1188, 1189; Urteil vom 1. Juni 1979 V ZR 80/77, BGHZ 74, 370, 373; vgl. auch Urteil vom 9. März 2010 VI ZR 52/09, NJW 2010, 1874).
  • OLG Hamm, 13.12.2012 - 4 U 107/12  

    Anforderungen an die Form einer Unterlassungserklärung

    Eine damit begründete Loslösung oder Änderung bestehender Vertragsbeziehungen kommt nur in Betracht, um untragbare mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin unvereinbare Folgen zu vermeiden (BGHZ 133, 316 - Altunterwerfung I; BGH GRUR 2010, 946).

    Die Auflösung eines Vertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bietet eine außerhalb des Vertrages liegende, von vornherein auf besondere Ausnahmefälle beschränkte rechtliche Möglichkeit, sich von den vertraglich übernommenen Verpflichtungen zu lösen (BGH GRUR 1997, 386 - Altunterwerfung II; BGH GRUR 2010, 946).

    Ein Unterwerfungsvertrag kann wie jedes andere Dauerschuldverhältnis grundsätzlich auch ohne eine entsprechende vertragliche Vereinbarung aus wichtigem Grund gekündigt werden (BGH GRUR 1997, 386 - Altunterwerfung II; BGH GRUR 2010, 946).

    Dies ist im Allgemeinen nur dann anzunehmen, wenn die Gründe, auf die die Kündigung gestützt wird, im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen (BGH - Altunterwerfung II; BGH GRUR 2010, 946).

  • BGH, 01.06.2010 - VI ZR 346/08  

    Schadensersatzanspruch des Auftraggebers eines Auftrags zur Ermittlung der Kosten

    Das Berufungsgericht hat weder Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt noch wesentliche Umstände unbeachtet gelassen (vgl. zur eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung individueller Vertragsvereinbarungen, Senatsurteil vom 9. März 2010 - VI ZR 52/09 - z. V. b.; vom 10. Februar 2009 - VI ZR 28/08 - VersR 2009, 558 Rn. 17, m. w. N.).
  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15  

    Entscheidung über Scala-Sparverträge

    Die Abgrenzung der Risikobereiche ergibt sich dabei aus dem Vertrag, dem Vertragszweck und den anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (statt aller BGH, Urteil vom 7. März 2013 - III ZR 231/12 BGHR BGB § 626 Wichtiger Grund 15; BGH, Urteil vom 9. März 2010 - VI ZR 52/09 BGHR BGB § 314 Kündigung, wichtiger Grund 1).
  • LAG Hamm, 18.02.2014 - 14 Sa 806/13  

    Klageänderung durch Klagehäufung in Berufung

    Eine solche vertragliche Risikoverteilung schließt für den Betroffenen regelmäßig die Möglichkeit aus, sich bei Verwirklichung des Risikos auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu berufen (vgl. BGH, 21. September 2005, XII ZR 66/03, NJW 2006, 899 , Rn. 30; 9. März 2010, VI ZR 52/09, NJW 2010, 1874 , Rn. 24).
  • BSG, 28.11.2014 - B 4 AS 196/14 B  
  • OLG Stuttgart, 06.12.2012 - 2 U 94/12  

    Wettbewerbsrecht: Pflicht zur Gesamtpreisangabe beim Abschluss von Werbeverträgen

  • OLG Hamm, 05.03.2015 - 5 U 52/14  
  • OLG Oldenburg, 14.05.2014 - 3 U 83/13  

    Auftragnehmer ergänzt Schlussrechnung: Keine neue Schlusszahlungserklärung

  • OLG Saarbrücken, 04.10.2012 - 8 U 391/11  

    Störung der Geschäftsgrundlage eines zum Zwecke der Errichtung einer

  • OLG Düsseldorf, 31.01.2013 - 2 U 54/11  

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend die Verwendung

  • KG, 15.11.2011 - 6 U 7/11  

    Rechtsfolgen der Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses in einem

  • KG, 05.11.2012 - 8 U 171/11  

    Bürgschaft - Keine Sicherheit wegen Finanzkrise: Geschäftsgrundlage gestört?

  • OLG Düsseldorf, 07.09.2010 - 20 U 129/09  

    Anforderungen an die Fassung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung;

  • BSG, 28.11.2014 - B 4 AS 195/14 B  

    Bedürftigkeit eines darlehensgebenden Grundsicherungsempfängers; Vorliegen eines

  • LG Bonn, 05.08.2014 - 8 S 103/14  

    Entrichtung von Mitgliedsbeiträgen aus einem zwischen den Parteien geschlossenen

  • BSG, 28.11.2014 - B 4 AS 194/14 B  

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Umfang der Darlegungspflicht;

  • LG Koblenz, 23.02.2011 - 12 S 246/10  

    Muss Anbieter bei Umzug des Kunden neuen DSL-Anschluss stellen?

  • AG Siegburg, 11.02.2014 - 112 C 131/13  

    Zahlungsansprüche aus einem Fitnessstudiovertrag bei mehrwöchigem Zahlungsverzug

  • AG Berlin-Charlottenburg, 06.01.2012 - 209 C 57/11  
  • FG Baden-Württemberg, 13.05.2014 - 5 K 1931/10  

    Kein Wegfall der Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung wegen

  • LG Düsseldorf, 16.01.2013 - 12 O 450/11  

    Anspruch auf Erstattung zu viel gezahlter Urheberrechtsabgaben aus einem

  • AG Bremen, 16.10.2014 - 10 C 47/14  

    Fitnessstudiovertrag - Umzug - Kündigungsgrund

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