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   OLG Celle, 02.02.2010 - 3 W 109/09   

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OLG Celle, 02.02.2010 - 3 W 109/09 (https://dejure.org/2010,6999)
OLG Celle, Entscheidung vom 02.02.2010 - 3 W 109/09 (https://dejure.org/2010,6999)
OLG Celle, Entscheidung vom 02. Februar 2010 - 3 W 109/09 (https://dejure.org/2010,6999)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Bank-AGB: - Für Kreditvergabe eine Bearbeitungsgebühr zu verlangen, ist zulässig

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2141
  • WM 2010, 355
 
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 21.04.2009 - XI ZR 55/08

    BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

    Auszug aus OLG Celle, 02.02.2010 - 3 W 109/09
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellen indes Regelungen, die kein Entgelt für den Kunden für auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbrachte Sonderleistungen zum Gegenstand haben, sondern Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten des Klauselverwenders oder für Tätigkeiten in dessen eigenem Interesse auf den Kunden abwälzen, eine kontrollfähige Abweichung von Rechtsvorschriften i. S. v. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB dar (BGH, Urteile vom 21. April 2009 - XI ZR 55/08, hier zitiert nach Juris Rn. 16, und XI ZR 78/08 = BGHZ 180, 257 ff., hier zitiert nach Juris Rn. 16).
  • BGH, 31.05.1990 - III ZR 219/89

    Amtspflichtverletzung bei der Besetzung der Stelle eines leitenden

    Auszug aus OLG Celle, 02.02.2010 - 3 W 109/09
    Nach der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Bearbeitungsgebühren ausdrücklich unbeanstandet geblieben, worauf das Landgericht zutreffend hingewiesen hat (vgl. etwa BGH, Urteil vom 1. Juni 1989 - III ZR 219/89, WM 1989, 1011 ff., hier zitiert nach Juris Rn. 26 m. w. N. zu einer Bearbeitungsgebühr von 1 % der Kreditsumme).
  • BGH, 21.10.1997 - XI ZR 5/97

    BGH beanstandet Entgeltklauseln der Banken

    Auszug aus OLG Celle, 02.02.2010 - 3 W 109/09
    Eine "sonderentgeltfähige" Haupt- oder Nebenleistung für den Kunden ist auch und bereits dann zu verneinen, wenn Gegenstand der Vergütungsregelung eine Tätigkeit ist, die nur im eigenen Interesse des Verwenders liegt (BGHZ 137, 43, 46; sowie Urteil vom 18. April 2002, a. a. O., Rn. 25).
  • BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98

    Bankgebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig

    Auszug aus OLG Celle, 02.02.2010 - 3 W 109/09
    Ist dies nicht der Fall, können anfallende Kosten nicht auf Dritte abgewälzt werden, indem gesetzlich auferlegte Aufgaben in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu individuellen Dienstleistungen gegenüber dem Vertragspartner erklärt werden (BGHZ 141, 380 ff., zitiert nach Juris Rn. 19).
  • BGH, 01.06.1989 - III ZR 219/87

    Einbeziehung des Disagio in die Berechnung des effektiven Jahreszinses

    Auszug aus OLG Celle, 02.02.2010 - 3 W 109/09
    Nach der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Bearbeitungsgebühren ausdrücklich unbeanstandet geblieben, worauf das Landgericht zutreffend hingewiesen hat (vgl. etwa BGH, Urteil vom 1. Juni 1989 - III ZR 219/89, WM 1989, 1011 ff., hier zitiert nach Juris Rn. 26 m. w. N. zu einer Bearbeitungsgebühr von 1 % der Kreditsumme).
  • BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08

    BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

    Auszug aus OLG Celle, 02.02.2010 - 3 W 109/09
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellen indes Regelungen, die kein Entgelt für den Kunden für auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbrachte Sonderleistungen zum Gegenstand haben, sondern Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten des Klauselverwenders oder für Tätigkeiten in dessen eigenem Interesse auf den Kunden abwälzen, eine kontrollfähige Abweichung von Rechtsvorschriften i. S. v. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB dar (BGH, Urteile vom 21. April 2009 - XI ZR 55/08, hier zitiert nach Juris Rn. 16, und XI ZR 78/08 = BGHZ 180, 257 ff., hier zitiert nach Juris Rn. 16).
  • OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - 6 U 17/09

    Untersagung von Schätzgebühren in Darlehnsverträgen mit Privatkunden

    Auszug aus OLG Celle, 02.02.2010 - 3 W 109/09
    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat daher unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sog. Schätz- und Besichtigungsgebühren für unzulässig gehalten, weil sie dazu dienten, die Kosten für ausschließlich im Interesse der Bank liegende Maßnahmen zur Wertermittlung eines der Besicherung des Kredits dienenden Grundstücks auf den Kunden abzuwälzen (Urteil vom 5. November 2009 - 6 U 17/09, hier zitiert nach Juris Rn. 30).
  • BGH, 13.02.2001 - XI ZR 197/00

    BGH beanstandet Entgeltklausel einer Bank

    Auszug aus OLG Celle, 02.02.2010 - 3 W 109/09
    Dementsprechend sind etwa Klauseln für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen gegen den Kunden (BGHZ, a. a. O., Rn. 20 ff.), eine entgeltliche Benachrichtigung des Kontoinhabers über die Nichteinlösung von Schecks und Lastschiften oder die Nichtausführungen von Überweisungen und Daueraufträgen wegen fehlender Deckung (BGHZ 146, 377 ff.) oder eine Entgeltregelung bei Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot (BGH, Urteil vom 30. November 2004 - XI ZR 49/04, WM 2005, 274 ff.) für unzulässig erklärt worden.
  • BGH, 30.11.2004 - XI ZR 49/04

    Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Übertragung von Wertpapieren

    Auszug aus OLG Celle, 02.02.2010 - 3 W 109/09
    Dementsprechend sind etwa Klauseln für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen gegen den Kunden (BGHZ, a. a. O., Rn. 20 ff.), eine entgeltliche Benachrichtigung des Kontoinhabers über die Nichteinlösung von Schecks und Lastschiften oder die Nichtausführungen von Überweisungen und Daueraufträgen wegen fehlender Deckung (BGHZ 146, 377 ff.) oder eine Entgeltregelung bei Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot (BGH, Urteil vom 30. November 2004 - XI ZR 49/04, WM 2005, 274 ff.) für unzulässig erklärt worden.
  • BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13

    Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam

    Unerheblich sei schließlich, ob die Rechtslage erst später - nach bereits eingetretener Verjährung - auf Grund der Entscheidung des OLG Celle aus dem Jahre 2010 (WM 2010, 355) für kurze Zeit unsicher geworden sei.

    Denn erst mit diesem Beschluss habe das Oberlandesgericht Celle seine frühere, Bearbeitungsentgelte billigende Auffassung aufgegeben, die es maßgeblich auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gestützt habe (OLG Celle, WM 2010, 355).

    Demgegenüber erachtete das OLG Celle unter Berufung auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs formularmäßige Bearbeitungsentgelte für wirksam (WM 2010, 355, 356).

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Diese Sichtweise entspricht auch der nahezu einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, die über formularmäßige Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen im Rahmen von Unterlassungsklagen nach § 1 UKlaG entschieden haben (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073 ff.; OLG Dresden, WM 2011, 2320; OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 9 ff. unter Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356; OLG Düsseldorf, Urteile vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris Rn. 14 ff. und vom 26. September 2013 - 6 U 32/13, juris Rn. 33 ff.; OLG Hamm, BeckRS 2011, 08607; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1368 ff.; OLG Zweibrücken, MDR 2011, 1125; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048; KG, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 23 U 101/12, n.v.; aA OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Oktober 2013 - 14 U 133/13, juris Rn. 6; vgl. zu einem Bausparvertrag auch OLG Hamburg, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 10 U 12/09, juris Rn. 8 ff.).

    Das Bearbeitungsentgelt wird auch nicht deshalb kontrollfreier Preisbestandteil, weil es auf Grund europarechtlicher Vorgaben als Teil der Gesamtkalkulation der Beklagten in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einzubeziehen ist (vgl. OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073; OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 12 unter ausdrücklicher Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356).

    (aa) Wie das Berufungsgericht zu Recht ausgeführt hat, erfolgt die Bonitätsprüfung wie auch die Bewertung der angebotenen Sicherheiten (Senatsurteile vom 7. April 1992 - XI ZR 200/91, WM 1992, 977 und vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 508/12, WM 2014, 127 Rn. 18) im Regelfall allein im Interesse des Kreditinstituts und im öffentlichen Interesse der Kreditwirtschaft, Forderungsausfälle zum Schutz der Einleger zu vermeiden (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2074; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1370; OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 15 unter ausdrücklicher Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356).

    Dieser genügt nicht, um die Prüfung als gesondert vergütungsfähige Leistung für den Kunden einzuordnen (OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 15 unter ausdrücklicher Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris Rn. 15; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., (10) Darlehensverträge Rn. 3; aA OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Oktober 2013 - 14 U 133/13, juris Rn. 6; Placzek, WM 2011, 1066, 1069 f.; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 54).

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Diese Sichtweise entspricht auch der nahezu einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, die über formularmäßige Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen im Rahmen von Unterlassungsklagen nach § 1 UKlaG entschieden haben (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073 ff.; OLG Dresden, WM 2011, 2320; OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 9 ff. unter Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356; OLG Düsseldorf, Urteile vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris Rn. 14 ff. und vom 26. September 2013 - 6 U 32/13, juris Rn. 33 ff.; OLG Hamm, BeckRS 2011, 08607; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1368 ff.; OLG Zweibrücken, MDR 2011, 1125; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048; KG, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 23 U 101/12, n.v.; aA OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Oktober 2013 - 14 U 133/13, juris Rn. 6; vgl. zu einem Bausparvertrag auch OLG Hamburg, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 10 U 12/09, juris Rn. 8 ff.).

    Das Bearbeitungsentgelt wird auch nicht deshalb kontrollfreier Preisbestandteil, weil es auf Grund europarechtlicher Vorgaben als Teil der Gesamtkalkulation der Beklagten in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einzubeziehen ist (vgl. OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073; OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 12 unter ausdrücklicher Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356).

    (aaa) Die Bonitätsprüfung erfolgt wie auch die Bewertung der angebotenen Sicherheiten (Senatsurteile vom 7. April 1992 - XI ZR 200/91, WM 1992, 977 und vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 508/12, WM 2014, 127 Rn. 18) im Regelfall allein im Interesse des Kreditinstituts und im öffentlichen Interesse der Kreditwirtschaft, Forderungsausfälle zum Schutz der Einleger zu vermeiden (OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2074; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1370; OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 15 unter ausdrücklicher Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356).

    Dieser genügt nicht, um die Prüfung als gesondert vergütungsfähige Leistung für den Kunden einzuordnen (OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris Rn. 15 unter ausdrücklicher Aufgabe von OLG Celle, WM 2010, 355, 356; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris Rn. 15; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., (10) Darlehensverträge, Rn. 3; a.A. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Oktober 2013 - 14 U 133/13, juris Rn. 6; Placzek, WM 2011, 1066, 1069 f.; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 54).

  • BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14

    Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam

    Denn erst mit diesem Beschluss habe das Oberlandesgericht Celle seine frühere, Bearbeitungsentgelte billigende Auffassung aufgegeben, die es maßgeblich auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gestützt habe (OLG Celle, WM 2010, 355).

    Demgegenüber erachtete das OLG Celle unter Berufung auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs formularmäßige Bearbeitungsentgelte für wirksam (WM 2010, 355, 356).

  • OLG Dresden, 29.09.2011 - 8 U 562/11

    Bearbeitungsgebühr für Privatkredite

    cc) Soweit in die Berechnung des effektiven Jahreszinses Bearbeitungsgebühren einzubeziehen sind und diese damit Teil der Gesamtkalkulation der Kreditkosten werden, kann daraus nicht der Schluss gezogen werden, dass das Bearbeitungsentgelt Teil der Hauptleistung ist oder der Gesetzgeber die Erhebung von Bearbeitungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen generell für zulässig hält (OLG Bamberg, BKR 2010, 436; OLG Hamm, a.a.O.; Nobbe, WM 2008, 185 [193]; a.A.: OLG Celle, Beschl. v. 02.02.2010 - 3 W 109/09, NJW 2010, 2141).

    Denn sie benachteiligt die Kunden der Beklagten entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen (OLG Bamberg, a.a.O.; OLG Hamm, a.a.O.; OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 - 17 U 192/10, BeckRS 2011, 10434; OLG Zweibrücken, Urt. v. 21.02.2011 - 4 U 174/10, BeckRS 2011, 2082; a.A.: OLG Celle, NJW 2010, 2141 [2142]).

    Insbesondere wird vom Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 02.02.2010 (3 W 109/09, NJW 2010, 2141) die Frage anders als vom Senat beantwortet.

  • OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 17 U 59/11

    Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs bezüglich einer Preisklausel im

    Die Bearbeitung des Kreditantrags enthalte, wie das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 02.02.2010 (NJW 2010, 2141, 2142) zutreffend entschieden habe, auch eine Dienstleistungskomponente.

    Da den in § 6 Absatz 3 PAngV bezeichneten Kosten kein Entgeltscharakter innewohnt, zählen sie jedoch nicht zu den Zinsen im Sinne des bürgerlichen Rechts (vgl. BGH, Urt. v. 29.06.1979, III ZR 156/77, BB 1979, 1469 ff., zit. nach juris, Rn. 16, 21, 27; a.A. OLG Celle, Beschluss v. 02.02.2010, 3 W 109/09, WM 2010, 355 ff., zit. nach juris, Rn. 9).

    Eine entsprechende Vergütungsklausel ist dann regelmäßig unzulässig (BGH, WM 2011, 263, Tz. 44), zu der die erforderliche Interessenabwägung auch hier führt (wie hier OLG Bamberg, BKR 2010, 436 = ZIP 2011, 561 = WM 2010, 2072; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2011 - I-6 U 162/10; OLG Dresden, Urteil vom 02.12.2010 - 8 U 1461/10 unter II 3; Pfälzisches OLG in Zweibrücken in einem Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 21.02.2011 - 4 U 174/10; OLG Hamm, Urteil vom 11.04.2011 - I-31 U 192/10; Nobbe, WM 2008, 185, 193 unter 10.; A. Fuchs in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., Teil 2 [10], Rn. 3; a. A. OLG Celle, WM 2010, 355, und LG Berlin, WM 2010, 709, allerdings im Wesentlichen gestützt auf die Argumentation, das im Anhang zur Preisangabenverordnung angegebene Berechnungsbeispiel schreibe vor, dass die Bearbeitungsgebühr in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einzubeziehen ist, welche durch die neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, WM 2011, 263 = ZIP 2011, 263, Tz. 39, überholt ist und so mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht mehr in Übereinstimmung steht, zumal die PAngV inzwischen geändert wurde und eine Bearbeitungsgebühr nicht mehr konkret erwähnt; Cahn, WM 2010, 1197, 1203).".

  • OLG Karlsruhe, 03.05.2011 - 17 U 192/10

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel über

    Eine entsprechende Vergütungsklausel ist dann regelmäßig unzulässig (BGH, WM 2011, 263, Tz. 44), zu der die erforderliche Interessenabwägung auch hier führt (wie hier OLG Bamberg, BKR 2010, 436 = ZIP 2011, 561 = WM 2010, 2072; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2011 - I-6 U 162/10; OLG Dresden, Urteil vom 02.12.2010 - 8 U 1461/10 unter II 3; Pfälzisches OLG in Zweibrücken in einem Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 21.02.2011 - 4 U 174/10; OLG Hamm, Urteil vom 11.04.2011 - I-31 U 192/10; Nobbe, WM 2008, 185, 193 unter 10.; A. Fuchs in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., Teil 2 [10], Rn. 3; a. A. OLG Celle, WM 2010, 355, und LG Berlin, WM 2010, 709, allerdings im Wesentlichen gestützt auf die Argumentation, das im Anhang zur Preisangabenverordnung angegebene Berechnungsbeispiel schreibe vor, dass die Bearbeitungsgebühr in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einzubeziehen ist, welche durch die neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, WM 2011, 263 = ZIP 2011, 263, Tz. 39, überholt ist und so mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht mehr in Übereinstimmung steht, zumal die PAngV inzwischen geändert wurde und eine Bearbeitungsgebühr nicht mehr konkret erwähnt; Cahn, WM 2010, 1197, 1203).
  • LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 48/13

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten

    Unerheblich für die Verjährung ist, wenn die Rechtslage erst später - nach bereits eingetretener Verjährung - aufgrund der Entscheidung des OLG Celle aus dem Jahre 2010 (Az. 3 W 109/09) für kurze Zeit unsicher geworden wäre.

    Bei der Kammer sind zahlreiche Verfahren anhängig, in denen sich die Darlehensnehmer darauf berufen, dass die Rechtslage aufgrund der beiden Entscheidungen des OLG Celle aus den Jahren 2010 und 2011 (Az. 3 W 109/09 und 3 W 86/11) unklar gewesen und deshalb vor Ablauf des Jahres 2011 eine Klageerhebung nicht zumutbar gewesen sei.

  • LG Mönchengladbach, 16.07.2014 - 2 S 133/13

    Belehrung für einen Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag richtet sich auch bei

    Unerheblich für die Verjährung ist, wenn die Rechtslage erst später - insbesondere nach bereits eingetretener Verjährung - aufgrund der Entscheidung des OLG Celle aus dem Jahre 2010 (Az. 3 W 109/09) für kurze Zeit unsicher geworden wäre (LG Stuttgart, Urteil vom 05.02.2014 - 13 S 126/13 -, juris Rn. 32).

    Bei der Kammer sind zahlreiche Verfahren anhängig, in denen sich die Darlehensnehmer darauf berufen, dass die Rechtslage aufgrund der beiden Entscheidungen des OLG Celle aus den Jahren 2010 und 2011 (Az. 3 W 109/09 und 3 W 86/11) unklar gewesen und deshalb vor Ablauf des Jahres 2011 eine Klageerhebung nicht zumutbar gewesen sei.

  • OLG Bamberg, 04.08.2010 - 3 U 78/10

    Sparkassen-AGB: Wirksamkeit einer Entgeltklausel im Preisaushang über ein

    Soweit das OLG Celle in seinem Beschluss vom 02.02.2010 (NJW 2010, 2141/2142) meint, dass dies zugleich im Interesse des Kunden erfolge, vermag sich der Senat dieser Erwägung nicht anzuschließen.
  • LG Mönchengladbach, 20.11.2013 - 2 S 77/13

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten

  • OLG Karlsruhe, 08.02.2011 - 17 U 138/10

    Banken-AGB: Wirksamkeit einer Entgeltklausel über "Kontoführungsgebühren für

  • LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13

    Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr

  • LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 55/13

    Kein Hinausschieben des Verjährungsbeginns für Rückforderungsanspruch bei

  • LG Mönchengladbach, 02.04.2014 - 2 S 154/13

    Erstattung von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren in einem

  • LG Berlin, 04.06.2013 - 10 S 2/13

    Verbraucherkredit: Formularmäßige Erhebung von "Bearbeitungskosten" für die

  • OLG Brandenburg, 11.12.2013 - 4 U 83/13

    Ratenkreditvertrag: Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit; Berücksichtigung der

  • OLG Hamm, 11.04.2011 - 31 U 192/10

    Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts bei Gewährung eines

  • OLG Düsseldorf, 24.02.2011 - 6 U 162/10

    Formularmäßige Vereinbarung einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr im

  • OLG Düsseldorf, 26.09.2013 - 6 U 32/13

    Formularmäßige Vereinbarung der Festsetzung einer Bearbeitungsgebühr für die

  • AG Bonn, 30.10.2012 - 108 C 271/12

    Wirksamkeit einer in einem Online-Kredit-Vertrag eingesetzten als

  • AG Düsseldorf, 24.05.2013 - 35 C 15807/12

    Bank kann Bearbeitungsgebühr im Rahmen eines Darlehensvertrags verlangen

  • AG München, 16.05.2013 - 282 C 1718/13

    Wirksame Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr im Zusammenhang mit einem

  • OLG Hamburg, 24.05.2011 - 10 U 12/09

    Bauspardarlehen: Wirksamkeit einer Klausel über ein einmaliges

  • AG Stuttgart, 24.07.2013 - 13 C 1549/13

    Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren: Wirksamkeit der formularmäßigen

  • AG Stuttgart, 20.03.2013 - 1 C 39/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle der Vereinbarung eines

  • LG Mönchengladbach, 24.04.2014 - 10 O 272/13
  • LG Nürnberg-Fürth, 27.01.2014 - 6 S 3714/13

    Rückforderung von Bearbeitungsgebühren

  • LG Erfurt, 17.06.2016 - 9 S 200/15

    Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit von formularmäßig vereinbarten

  • OLG Düsseldorf, 14.10.2013 - 14 U 133/13

    Formularmäßige Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr beim Abschluss eines

  • LG Itzehoe, 14.02.2014 - 7 O 66/13

    Ratenkreditvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten

  • LG Berlin, 05.11.2013 - 10 S 7/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Formularmäßige Erhebung von

  • AG Düsseldorf, 28.03.2013 - 51 C 12659/12

    Bearbeitungsgebühr für Darlehen kann Preishauptabrede sein

  • LG Karlsruhe, 05.07.2010 - 10 O 136/10
  • AG Frankfurt/Main, 11.06.2015 - 31 C 4294/14

    Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 28.10.2014 (XI ZR 348/13 und XI ZR

  • LG Düsseldorf, 06.10.2010 - 23 S 377/09

    Es müssen die im Kreditvertrag vereinbarten Zinsen staffelmäßig und Tag genau

  • LG Düsseldorf, 30.04.2014 - 23 S 231/13

    Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren für die Gewährung zweier Darlehen; Vornahme

  • AG Düsseldorf, 28.08.2012 - 36 C 3722/12

    Anspruch auf Rückerstattung einer Bearbeitungsgebühr im Rahmen eines

  • AG Halle/Saale, 25.07.2013 - 93 C 137/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Bearbeitungsgebühr beim Verbraucherdarlehen

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