Aus der in Randnr. 48 angeführten Rechtsprechung ergibt sich, dass die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 dahin auszulegen sind, dass sie es einem Mitgliedstaat nicht in jedem Fall verwehren, es abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus einem in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt (Beschluss Wierer, Randnr. 50).

Ein weites Verständnis der Ausnahmen vom Grundsatz der Pflicht zur Anerkennung der in anderen Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnisse ohne Formalitäten, die diesen Grundsatz mit dem Grundsatz der Sicherheit im Straßenverkehr in Au sgleich bringen, würde nämlich den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der in den Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 91/439 ausgestellten Fahrerlaubnisse völlig aushöhlen (vgl. in diesem Sinne Beschluss Wierer, Randnr. 52).

Hierbei hat das Gericht zu prüfen, ob die erlangte Information als vom Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Information zu qualifizieren ist, die beweist, dass der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Gebiet des Mitgliedstaates hatte (EuGH, B.v. 09.07.2009, a.a.O., juris Rdnr. 60).

Informationen einer Meldebehörde des Ausstellerstaates sind grundsätzlich geeignet als vom Ausstellerstaat herrührende Informationen angesehen zu werden (EuGH, B.v. 09.07.2009, a.a.O., juris, Rdnr.61;… BVerwG, U.v. 25.02.2010, a.a.O., juris, Rdnr. 19 f).

unbestreitbare Informationen qualifiziert werden, die beweisen, dass der Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seines Führerscheines seinen Wohnsitz nicht in diesem Mitgliedstaat hatte (EuGH, B.v. 09.07.2009, a.a.O., juris, Rdnr. 54).

Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber des Führerscheins am Tag der Erteilung diese Voraussetzungen erfüllte (EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - Rs. C-445/08, Wierer - a.a.O. Rn. 39 f.;… Urteile vom 19. Februar 2009 - Rs. C-321/07, Schwarz - Rn. 76 f., vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - Slg. 2008, I-4635 = NJW 2008, 2403 Rn. 52 f. und - Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a. - Slg. 2008, I-4691 Rn. 49 f., unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 6. April 2006 - Rs. C-227/05, Halbritter - Slg. 2006, I-49 Rn. 34 …und vom 28. September 2006 - Rs. C-340/05, Kremer - Slg. 2006, I-98 Rn. 27).

Insoweit können die Erklärungen und Informationen, die der Inhaber dieses Führerscheins in dem im Aufnahmemitgliedstaat durchgeführten Verwaltungsverfahren oder gerichtlichen Verfahren in Erfüllung einer Mitwirkungspflicht gemacht hat, nicht als vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Informationen qualifiziert werden, die beweisen, dass der Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seines Führerscheins seinen Wohnsitz nicht in diesem Mitgliedstaat hatte (EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - Rs. C-445/08, Wierer - a.a.O. Rn. 53 ff.).

Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber des Führerscheins am Tag der Erteilung diese Voraussetzungen erfüllte (EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - Rs. C-445/08, Wierer - NJW 2010, 217 = EuZW 2009, 735 sowie Urteile vom 19. Februar 2009 - Rs. C-321/07, Schwarz -, vom 20. November 2008 - Rs. C-1/07, Weber - …und vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - NJW 2008, 2403, Rn. 52 f. und - Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a. - Rn. 49 f., unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 6. April 2006 - Rs. C-227/05, Halbritter - Slg. I-49 Rn. 34 …und vom 28. September 2006 - Rs. C-340/05, Kremer - Slg. I-98 Rn. 27).

Danach ist es nicht zu beanstanden, dass der Betroffene von einer solchen Fahrerlaubnis von Anfang an keinen Gebrauch in Deutschland machen darf, selbst wenn die Umstände, aus denen sich sein Rechtsverstoß ergibt, der deutschen Fahrerlaubnisbehörde oder dem Gericht erst nachträglich bekannt geworden sind (so bereits Urteil vom 25. Februar 2010 - BVerwG 3 C 15.09 - BVerwGE 136, 149 unter Bezugnahme auf EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - Rs. C-445/08, Wierer - NJW 2010, 217 Rn. 63).

Diese von einer polnischen Behörde stammende Auskunft ist im Sinne der eben genannten Rechtsprechung des EuGH verwertbar; es handelt sich nicht um einen lediglich privaten Wohnsitznachweis, etwa in Gestalt eines Mietvertrags, der keine unbestreitbare Information darstellen kann (EuGH, Beschl. v. 9. Juli 2009 - Rs. C-445/08, Wierer -, NJW 2010, 217).

Ferner ist der Auskunft zu entnehmen, dass eine Verordnung des Ministers der Infrastruktur vom 28. Dezember 2004 festgelegt hat, dass die Vorschrift des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG erfüllt ist, wenn ein Ausländer, der den polnischen Führerschein anstrebt, sich durch eine polnische Aufenthaltsgenehmigung ausweisen kann (vgl. auch EuGH, Beschl. v. 9. Juli 2009 - Rs. C-445/08, Wierer -, NJW 2010, 217, wonach bei einer im April 2005 erteilten Fahrerlaubnis ein Nachweis über einen Mindestaufenthalt von 185 Tagen in Polen nicht erforderlich gewesen sei).