Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  BGB §§ 307, 648 a

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 307 BGB, § 648a BGB
  Inhaltskontrolle für eine in den AGB eines Einfamilienfertighausanbieters enthaltene Klausel über eine Zahlungsbürgschaft

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 307, 648
  Formularmäßige Bürgschaft zur Absicherung aller vertraglichen Zahlungsverpflichtungen nicht unwirksam

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit einer Klausel über die Verpflichtung des Bauherrn zur Vorlage einer selbstschuldnerischen Bürgschaft eines Kreditinstitutes bei dem beauftragten Unternehmen

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Rechtmäßiges Nebeneinander von gesetzlicher Sicherheit in Form von Sicherungshypothek und bauvertraglich vereinbarter Bürgschaft des Bauherrn

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Sicherheitsvereinbarung in Fertighausvertrag; unbefristete selbstschuldnerische Bürgschaft eines Kreditinstituts des Bauherren; AGB eines Einfamilienfertighausherstellers; Gesamtvergütung; Fertighaushersteller; Fertighausanbieter; Sonderwünsche; Mehrkosten; Minderheiten; ...

• rewis.io

  Inhaltskontrolle für eine in den AGB eines Einfamilienfertighausanbieters enthaltene Klausel über eine Zahlungsbürgschaft

• rewis.io

  Inhaltskontrolle für eine in den AGB eines Einfamilienfertighausanbieters enthaltene Klausel über eine Zahlungsbürgschaft

• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Baurecht: Fertighausanbieter: Bürgschaft vor Baubeginn

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit einer Klausel über die Verpflichtung des Bauherrn zur Vorlage einer selbstschuldnerischen Bürgschaft eines Kreditinstitutes bei dem beauftragten Unternehmen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fertighausanbieter: 100% Zahlungsbürgschaft vom privaten Bauherrn?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Sicherheitenvereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fertighausanbieters

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 307 Abs. 2 Nr. 1; § 648 a BGB
  Bauunternehmer kann von seinem privaten Bauherrn vor Arbeitsaufnahme per AGB Bürgschaft über Baukosten verlangen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bürgschaftsvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Fertighäuser

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Zulässige Sicherheitenvereinbarung in den AGB eines Fertighausanbieters

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  AGB-Klausel eines Fertighausanbieters - Er darf vor dem Baubeginn vom Bauherrn die Bürgschaft eines Kreditinstituts verlangen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Sicherheitenvereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  100 % Zahlungsbürgschaft in AGB eines Einfamilien-Fertighausanbieters - Erstes Urteil des BGH zum neuen § 648a BGB

• schluender.info (Kurzinformation)

  Sicherheitsvereinbarung in AGB-Bürgschaft über Baukosten

• kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

  Klausel in Geschäftsbedingungen eines Fertighausanbieters über Bürgschaft für gesamte Bauvertragsvergütung wirksam

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Sicherheitenvereinbarung in den AGB eines Fertighausanbieters

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Sicherheitenvereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fertighausanbieters

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Fertighausanbieter können vor Baubeginn Bürgschaft verlangen // Bauherren-Schutzbund unterliegt

Besprechungen u.ä. (8)

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  100 % Zahlungsbürgschaft in AGB eines Einfamilien-Fertighausanbieters - Erstes Urteil des BGH zum neuen § 648a BGB

• kanzlei-klumpe.de , S. 13 (Entscheidungsbesprechung)

  Fertighausanbieter darf vom Bauherrn auch formularvertraglich eine Bürgschaft fordern

• baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vereinbarung einer Zahlungsbürgschaft auch für Einfamilienhäuser und ohne Avalkostenerstattung!

 
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Im Bauvertrag zu Gunsten des Auftragnehmers enthaltene Sicherungsabreden trotz § 648a BGB zulässig? (IBR 2010, 499)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Erste Aussage des BGH zum neuen § 648a BGB! (IBR 2010, 500)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Formularmäßige Verpflichtung einer natürlichen Person zur Stellung einer Zahlungsbürgschaft? (IBR 2010, 501)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Fertighausanbieter kann in AGB 100%-Zahlungsbürgschaft vom privaten Bauherrn verlangen! (IBR 2010, 451)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Welche Rechte kann ein Auftragnehmer in seinen AGB festschreiben, wenn der Auftraggeber die vereinbarte Bürgschaft nicht stellt? (IBR 2010, 452)

Verfahrensgang

• LG Hannover, 10.02.2009 - 18 O 229/08
• OLG Celle, 19.08.2009 - 13 U 48/09
• BGH, 27.05.2010 - VII ZR 165/09

Papierfundstellen

• NJW 2010, 2272
• ZIP 2010, 43
• MDR 2010, 15
• MDR 2010, 859
• DNotZ 2010, 910
• NZBau 2010, 495
• NJ 2010, 514
• WM 2010, 1215
• BauR 2010, 1219
• ZfBR 2010, 661

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 11.05.2006 - VII ZR 146/04

  Geltendmachung einer vertraglich vereinbarten Bürgschaft zur Sicherung der …

  Auszug aus BGH, 27.05.2010 - VII ZR 165/09

  Auf eine Bürgschaft, die ein Unternehmer zur Sicherung seiner Vergütungsforderung aufgrund einer im Bauvertrag vereinbarten Sicherungsabrede beanspruchen kann, findet deshalb § 648 a Abs. 7 BGB a.F. keine Anwendung (BGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - VII ZR 146/04, BGHZ 167, 345 ff., Tz. 12 f.).

  Es ist nicht Sinn des § 648 a Abs. 7 BGB a.F., Vereinbarungen der Parteien hinsichtlich einer im Bauvertrag geregelten Sicherheitenbestellung zu beschränken (BGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - VII ZR 146/04, aaO Tz. 15).

  Letztere verschaffe dem Unternehmer einen auf übereinstimmendem Willen der Vertragsparteien beruhenden, durchsetzbaren Anspruch auf Bestellung der Sicherheit in vereinbarter Höhe, während § 648 a BGB dem Unternehmer in der damaligen Fassung lediglich das Recht gab, die Leistung zu verweigern und den Vertrag zu kündigen, nicht dagegen die Sicherheit einzuklagen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - VII ZR 146/04, aaO Tz. 14 f.).

• OLG Celle, 19.08.2009 - 13 U 48/09

  Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Bürgschaft für die Vergütung des …

  Auszug aus BGH, 27.05.2010 - VII ZR 165/09

  Das Berufungsgericht, dessen Urteil in BauR 2010, 91 veröffentlicht ist, hält die Verpflichtung des Bauherren gemäß § 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten zur Beibringung einer Bürgschaft zur Absicherung aller sich aus dem vorliegenden Vertrag gegebenen Zahlungsverpflichtungen nicht für unwirksam.
• BGH, 09.11.2000 - VII ZR 82/99

  Absicherung des Vergütungsanspruchs

  Auszug aus BGH, 27.05.2010 - VII ZR 165/09

  Deshalb kollidiert der Inhalt einer solchen vertraglichen Sicherungsabrede nicht mit der Regelung des § 648 a BGB a.F. (so schon BGH, Urteil vom 9. November 2000 - VII ZR 82/99, BGHZ 146, 24, 28).
• BGH, 22.10.2008 - VIII ZR 283/07

  Wirksamkeit einer Klausel über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der …

  Auszug aus BGH, 27.05.2010 - VII ZR 165/09

  Eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 BGB ist dann gegeben, wenn der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen (st. Rspr., z.B. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2008 - VIII ZR 283/07, NJW 2009, 62, 63 m.w.N.).
• BGH, 01.02.2005 - X ZR 10/04

  Unwirksamkeit des Ausschlusses von Ersatz für abhanden gekommene Fahrscheine in …

  Auszug aus BGH, 27.05.2010 - VII ZR 165/09

  Die Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch zumindest gleichwertige Interessen des AGB-Verwenders gerechtfertigt ist (BGH, Urteil vom 1. Februar 2005 - X ZR 10/04, NJW 2005, 1774, 1775 m.w.N.).

• OLG Koblenz, 02.03.2017 - 2 U 296/16

  Wirksamkeit von Formularklauseln in einem Fertighausvertrag

  Hierbei ist von folgenden gefestigten Grundsätzen auszugehen (vgl. BGH NJW 2010, 2272 Rn. 23;… 2013, 219 Rn. 19;… 2016, 1382 Rn. 21 m.w.N.):.

  Ungeachtet des Abweichungsverbots (§ 648a Abs. 7 BGB) wie auch der Privilegierung von privaten Bauherrn (§ 648a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 BGB) hat der Bundesgerichtshof allerdings erkannt, dass sich der (Fertighaus-)Hersteller auch von einem Verbraucher durch vorformulierte Vertragsbedingungen einen umfassenden - adäquaten - Sicherungsanspruch rechtswirksam versprechen lassen dürfe (BGH NJW 2010, 2272;… Voit a.a.O. § 648a Rn. 33).

  Die Abwägung der beiderseitigen Interessen, nämlich auf Seiten des Bauherrn die Vermeidung einer zusätzlichen Belastung (Avalprovision) und auf Seiten der Beklagten die starke Absicherung der Werklohnforderung, ergebe bei der Inhaltskontrolle (§ 307 BGB) ein Gleichgewicht und damit die Rechtswirksamkeit der Sicherungsklausel (BGH NJW 2010, 2272 Rn. 27).

  d) Der verbleibende und im Übrigen vom Kläger ausdrücklich unbeanstandet gelassene Restbestand ist hingegen sprachlich und inhaltlich teil- und damit trennbar; die Regelung der zu Gunsten des Unternehmens zu stellenden Sicherheit(en) behält einen selbständigen und insofern im Lichte des (Verbraucher-)Schutzzwecks auch unbedenklichen Sinn (BGH NJW 2010, 2272;… Voit a.a.O. § 648a Rn. 33).

• BGH, 23.09.2010 - III ZR 21/10

  AGB-Kontrolle eines Maklervertrages: Wirksamkeit einer Klausel über ein vom …

  Die Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch zumindest gleichwertige Interessen des Verwenders der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerechtfertigt ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 2005 - X ZR 10/04, NJW 2005, 1774, 1775; Senatsurteil vom 18. März 2010 - III ZR 254/09, MDR 2010, 637, 638 m.w.N.; Urteil vom 27. Mai 2010 - VII ZR 165/09, NJW 2010, 2272 Rn. 23).
• BGH, 06.03.2014 - VII ZR 349/12

  Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages

  Während der Unternehmer nach der Altfassung des Gesetzes keinen durchsetzbaren Anspruch auf Sicherheitsleistung hat, gewährt ihm nunmehr die Neufassung einen solchen Anspruch, der auch im Wege der Klage geltend gemacht werden kann (BGH, Urteil vom 27. Mai 2010 - VII ZR 165/09, BauR 2010, 1219 Rn. 19 = NZBau 2010, 495).

 
• BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10

  Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …

  Die Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch zumindest gleichwertige Interessen des Verwenders der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerechtfertigt ist (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 15. April 2010 - Xa ZR 89/09, WM 2010, 1237 Rn. 18, vom 27. Mai 2010 - VII ZR 165/09, WM 2010, 1215 Rn. 23 …und vom 23. September 2010 - III ZR 21/10 Rn. 12 mwN, zur Veröffentlichung bestimmt).
• BGH, 26.03.2015 - VII ZR 92/14

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines vom Besteller gestellten Bauvertrages: …

  aa) Eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 9 Abs. 1 AGBG ist dann gegeben, wenn der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen (st. Rspr.; z.B. BGH, Urteil vom 27. Mai 2010 - VII ZR 165/09, BauR 2010, 1219 Rn. 23 m.w.N. = NZBau 2010, 495).
• OLG Koblenz, 09.03.2023 - 2 U 63/22

  Mängelhaftung ist nicht von Wartung abhängig

  Die Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch zumindest gleichwertige Interessen des AGB-Verwenders gerechtfertigt ist (BGH, Urteil vom 27. Mai 2010 - VII ZR 165/09 -, Rn. 23, juris).
• OLG Karlsruhe, 16.06.2015 - 17 U 5/14

  Inhaltskontrolle der AGB einer Bausparkasse: Wirksamkeit einer …

  Die Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch zumindest gleichwertige Interessen des Verwenders der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerechtfertigt ist (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 15.04.2010 - Xa ZR 89/09, WM 2010, 1237Rn. 18, vom 27.05.2010 - VII ZR 165/09, WM 2010, 1215Rn. 23 , vom 23.09.2010 - III ZR 21/10, WM 2010, 2372 Rn. 12 …und vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 48 m.w.N.).
• OLG Hamm, 14.04.2016 - 21 U 40/16

  Bauvertrag; einstweilige Verfügung; Vormerkung; Bauhandwerker-Sicherungshypothek; …

  Zumeist bietet eine Bürgschaft hinsichtlich des durch § 648 BGB allein gesicherten Anspruchs des Unternehmers auf Werklohn für bereits erbrachte Leistungen sogar eine wirksamere Sicherung als die an hinterer Rangstelle eingetragene Hypothek bzw. eine den Eintragungsanspruch sichernde Vormerkung, denn regelmäßig wird das Baugrundstück bereits bei Baubeginn bis an die Grenze der Beleihungsfähigkeit belastet sein (vgl. dazu BGH NZBau 2010, 495, 497).
• OLG Stuttgart, 17.02.2011 - 2 U 65/10

  Wettbewerbsverstoß: Telefonberatung beim Versandhandel mit Medikamenten; …

  Eine Unangemessenheit ist grundsätzlich anzunehmen, wenn durch die Klausel von grundlegenden Wertentscheidungen des Gesetzgebers abgewichen werden soll (…st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 23. September 2010 - III ZR 21/10, bei juris Rz. 12; vom 01. Februar 2005 - X ZR 10/04, NJW 2005, 1774, 1775; vom 18. März 2010 - III ZR 254/09, MDR 2010, 637, 638 m.w.N.; Urteil vom 27. Mai 2010 - VII ZR 165/09, NJW 2010, 2272,Rn. 23).
• KG, 14.05.2019 - Not 6/18

  Notarsache: Disziplinarmaßnahme gegen den Notar wegen der Entgegennahme von Geld …

  Ein Sicherheitsverlangen der Erschließungsgeberin gem. § 648 a BGB a.F. hätte schließlich den Abschluss der Erschließungsvereinbarungen vorausgesetzt, wäre also nicht vor Beginn der Erschließungsarbeiten im Rahmen der jeweiligen notariellen Verhandlungen hierzu regelbar gewesen (vgl. BGH, NJW 2010, 2272, 2273).

  Eine Benachteiligung der Erschließungsnehmer im Sinne von § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB ist mit einer solchen vertraglichen Abrede nicht verbunden (BGH, NJW 2010, 2272, 2274).

• OLG München, 10.12.2019 - 9 U 4413/18

  Anspruch aus abgetretenem Recht auf Kostenvorschuss für die Selbstvornahme der …
• OLG München, 03.08.2023 - 28 U 1119/23

  Anspruch auf Bauhandwerkersicherung auch noch nach Kündigung durch den …
• LG Saarbrücken, 28.06.2018 - 14 O 173/17

  Leistungsausschluss in der Rechtsschutzversicherung: Wirksamkeit einer …
• LG Köln, 15.06.2011 - 91 O 87/07

  Wirksamkeit des Ausschlusses von Katalogangaben als Bestandteil der vertraglich …
• OLG Koblenz, 02.07.2015 - 1 U 1433/14

  Baubetreuer muss keine § 648a BGB-Sicherheit stellen!
• LG Koblenz, 26.11.2013 - 4 HKO 25/13

  Sicherheit nach § 648a BGB trotz Verzichts?
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 19.12.2019 - 18 C 186/19

  Erstattung der Reservierungsgebühr?