Rechtsprechung
   BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 147 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 308 Nr 1 BGB, § 311 Abs 2 BGB, § 411 Abs 4 S 2 ZPO
    Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung: Bindungsfrist für ein Vertragsangebot bei einem finanzierten und beurkundungsbedürftigen Vertrag; Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung; Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss bei der Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln; Beweislastumkehr nach Verstreichenlassen einer im selbstständigen Beweisverfahren gesetzten Frist

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB §§ 147 Abs. 2, 146, 150 Abs. 1, 308 Nr. 1
    Wohnungskaufangebot mit unangemessen langer Bindungsfrist; keine schlüssige Annahmeerklärung bei fehlenden Zweifeln am bisherigen Zustandekommen des Vertrages

  • Jurion

    Regelmäßiger Eingang einer Annahmeerklärung innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen im Falle finanzierter und beurkundungsbedürftiger Verträge bei vorheriger Bonitätsprüfung; Bewusstsein einer zumindest möglicherweise noch erforderlichen Erklärung für das Zustandekommen eines Vertrags als Voraussetzung der Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung; Haftung nach den Grundsätzen eines Verschuldens bei Vertragsschluss bei Verwendung unwirksamer Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für durch eine überlange Bindung des Vertragspartners verursachte Schäden; Umkehr der Beweislast durch ein Verstreichenlassen einer im selbstständigen Beweisverfahren nach §§ 492 Abs. 1, 411 Abs. 4 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) gesetzten Frist

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung bei Verwendung unwirksamer AGB nur für Schäden im Schutzzweck der verletzten Norm

  • nwb

    BGB §§ 147 Abs. 2; ZPO §§ 411 Abs. 4

  • Deutsches Notarinstitut

    Kaufvertragsangebot mit langer Bindungsfrist; keine schlüssige Annahmeerklärung bei fehlenden Zweifeln am bisherigen Zustandekommen des Vertrags

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vertragsabschluss; Frist für Annahmeerklärung; Inhaltskontrolle von Vertragsabschlüssen; Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss; Beweisverfahren; Schrottimmobilien; Kauf einer Eigentumswohnung; Inhaltskontrolle; Bindungsfrist; Anfechtung des Kaufvertrags; Arglist; verschwiegene Mängel

  • Betriebs-Berater

    Unwirksame Bindungsfrist und Haftung bei Verwendung unwirksamer Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Regelmäßiger Eingang einer Annahmeerklärung innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen im Falle finanzierter und beurkundungsbedürftiger Verträge bei vorheriger Bonitätsprüfung; Bewusstsein einer zumindest möglicherweise noch erforderlichen Erklärung für das Zustandekommen eines Vertrags als Voraussetzung der Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung; Haftung nach den Grundsätzen eines Verschuldens bei Vertragsschluss bei Verwendung unwirksamer Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für durch eine überlange Bindung des Vertragspartners verursachte Schäden; Umkehr der Beweislast durch ein Verstreichenlassen einer im selbstständigen Beweisverfahren nach §§ 492 Abs. 1 , 411 Abs. 4 S. 2 Zivilprozessordnung ( ZPO ) gesetzten Frist

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB §§ 147 Abs. 2, § 308 Nr. 1
    Unwirksame formularmäßige Bindungsfrist in Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Angebotsbindefrist beim Kauf von Eigentumswohnungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Annahmefristen bei Grundstückskaufverträgen

  • info-m.de (Leitsatz)

    Immobilienkauf: Führt die Zahlung des Kaufpreises zum konkludenten Vertragsschluss?

  • info-m.de (Leitsatz)

    ETW-Kauf: Wie lange bleibt der Kaufinteressent an sein Angebot gebunden?

Besprechungen u.ä. (8)

  • Notare Bayern PDF, S. 53 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 147 Abs. 2, 308 Nr. 1
    Unangemessene Annahmefrist bei finanziertem Immobilienkauf

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wohneigentum im Strukturvertrieb - Hoffnung für Käufer von Schrottimmobilien

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

    Unangemessene Annahmefrist bei finanziertem Immobilienkauf

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorsicht bei der Fristbemessung zur Annahme eines Angebots! (IMR 2010, 342)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wann liegt schlüssige Annahmeerklärung vor? (IMR 2010, 486)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Überlange Annahmefrist in AGB des Verkäufers: Schadensersatzpflicht? (IMR 2010, 485)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Verstreichenlassen von Fristen im selbständigen Beweisverfahren: Präklusion? Beweislastumkehr? (IBR 2010, 1278)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Einwendungen im Beweisverfahren: Präklusion im Hauptsacheprozess! (IBR 2011, 310)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2010, 2873
  • ZIP 2010, 1854
  • DNotZ 2010, 913
  • NZBau 2010, 697
  • NZM 2010, 587
  • WM 2010, 1514
  • BB 2010, 2398
  • DB 2010, 2726
  • BauR 2010, 1585



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Wird zitiert von ... (62)  

  • OLG Nürnberg, 31.01.2012 - 1 U 1522/11  

    Kauf einer Eigentumswohnung: Inhaltskontrolle der Frist für die Bindung des

    Unabhängig davon ergibt sich die Anwendbarkeit der Vorschriften über die Inhaltskontrolle auch aus § 310 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 BGB (ebenso BGH NJW 2010, 2873 für einen gleichgelagerten Sachverhalt).

    bb) Zwar erstreckt sich die Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen typischerweise auf den Inhalt eines Vertrages; die Bestimmung des § 308 Nr. 1 BGB unterstellt aber auch bestimmte Vertragsabschlussklauseln - die nicht den Inhalt, sondern eine Modalität des Vertragsabschlusses betreffen - der Inhaltskontrolle (BGH NJW 2010, 2873; OLG Dresden BauR 2005, 559).

    37 cc) Welche Bindungsfrist angemessen ist, ist unter Berücksichtigung der für den Vertragsgegenstand typischen Umstände durch die Abwägung der Interessen der Verhandlungspartner zu beurteilen (BGH NJW 2010, 2873; NJW 1986, 1807; Palandt-Grüneberg, aaO, § 308 Rn. 4).

    Dabei wiegt bei Immobilienkäufen das Interesse des Käufers erheblich, weil er während bestehender Bindung von günstigeren Angeboten regelmäßig keinen Gebrauch machen kann, während der Verkäufer in jeder Hinsicht frei bleibt (BGH NJW 2010, 2873).

    Auch bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäften kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb von vier Wochen erwartet werden; eine längere Frist stellt nur dann keine unangemessene Beeinträchtigung dar, wenn der Verwender hierfür ein schutzwürdiges Interesse geltend machen kann, hinter dem das Interesse des Kunden an dem baldigen Wegfall seiner Bindung zurückstehen muss (BGH NJW 2010, 2873).

    Eine Bindungsfrist von vier Monaten und drei Wochen für die Annahme des Angebots über den Kauf einer bereits fertig gestellten Wohnung ist unangemessen, auch wenn der Verkäufer dem Käufer bei der Finanzierung behilflich ist und dazu eine Bonitätsprüfung durchgeführt werden muss, ferner der Verkäufer seine eigene Erfüllungsfähigkeit etwa unter dem Blickwinkel einer bei Zustandekommen des Vertrages notwendig werdenden Pfandfreistellung abklären muss (BGH NJW 2010, 2873).

    Diese vom Kläger und vom Landgericht herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 11.6.2010 (NJW 2010, 2873) bezieht sich allerdings auf einen nicht vollständig vergleichbaren Sachverhalt.

    Das ist jedoch nicht der Fall; denn mit der Regelung des § 147 Abs. 2 BGB hat der Gesetzgeber den Interessenkonflikt auch für Konstellationen der vorliegenden Art angemessen austariert (BGH NJW 2010, 2873).

    Sie beginnt daher schon mit der Abgabe der Erklärung und nicht erst mit deren Zugang bei dem Empfänger (BGH NJW 2010, 2873).

    Auch bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Verträgen, deren Abschluss regelmäßig eine Bonitätsprüfung vorausgeht, kann der Eingang der Annahmeerklärung jedenfalls innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen erwartet werden (BGH NJW 2010, 2873).

    Ob eine längere Bindungsfrist bei Bauträgerverträgen anzuerkennen ist, hält der Bundesgerichtshof für zweifelhaft (BGH NJW 2010, 2873).

    Eine Annahme der nach § 150 Abs. 1 BGB als neues Angebot geltenden verspäteten Annahmeerklärung durch Schweigen kommt bei besonders bedeutsamen Rechtsgeschäften, wozu beurkundungsbedürftige Grundstücksgeschäfte gehören, nicht in Betracht (BGH NJW 2010, 2873).

    Dies gilt aber nicht für außergewöhnliche und besonders bedeutsame, insbesondere beurkundungsbedürftige Geschäfte (BGH NJW-RR 1994, 1163; NJW 2010, 2873) wie den Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung zu mehr als 100.000 EUR im vorliegenden Fall.

    Die Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung setzt aber das Bewusstsein voraus, dass für das Zustandekommen des Vertrages zumindest möglicherweise noch eine Erklärung erforderlich ist; der Erklärende muss zumindest Zweifel an dem Zustandekommen des Vertrages haben (BGH NJW 2010, 2873).

    Ein solcher liegt nur vor, wenn ein sich in missverständlicher Weise Verhaltender bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass die in seinem Verhalten liegende Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte, und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat (BGH NJW 2010, 2873).

    Beurkundungs- und Grundbuchkosten ebenso wie die Grunderwerbsteuer hat auch bei der Rückabwicklung nichtiger Kaufverträge der Käufer zu tragen; das folgt aus der Wertung des § 448 Abs. 2 BGB (BGH NJW 2010, 2873 Tz. 21 - zitiert nach juris) und aus dem Umstand, dass diese Kosten an den Abschluss des Grundgeschäfts anknüpfen, nicht an den rechtsgrundlosen Erwerb (Schwab, in: Münchner Kommentar, BGB, 5. Aufl., § 818 Rn. 143).

    Durch § 308 Nr. 1 BGB soll der Vertragspartner lediglich vor den Nachteilen bewahrt werden, die sich aus einer zu langen Annahmefrist ergeben; von dem Schutzzweck der Regelung erfasst sind daher nur solche Schäden, die gerade und lediglich durch die überlange Bindung des Vertragspartners verursacht worden sind (BGH NJW 2010, 2873).

  • BGH, 27.09.2013 - V ZR 52/12  

    Bauträgervertrag: Frist für den Eingang der Annahmeerklärung; Inhaltskontrolle

    Auch bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Bauträgerverträgen kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen erwartet werden (§ 147 Abs. 2 BGB; Fortführung von Senat, Urteil vom 11. Juni 2010, V ZR 85/09, NJW 2010, 2873).

    Folglich ist der Weg für eine Inhaltskontrolle dieser Vertragsabschlussklausel nach § 308 Nr. 1 BGB frei (Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 7).

    Dass die Beklagte hieran ein schutzwürdiges Interesse hatte, hinter dem das Interesse des Klägers an dem baldigen Wegfall seiner Bindung zurückstehen musste mit der Folge, dass er nicht unangemessen benachteiligt wurde (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, aaO, Rn. 8), ist nicht ersichtlich.

    Bei der Bemessung der danach zu bestimmenden Annahmefrist, welche sich aus der Zeit für die Übermittlung des Antrags an den Empfänger, dessen Bearbeitungs- und Überlegungszeit sowie aus der Zeit für die Übermittlung der Antwort an den Antragenden zusammensetzt und die mit der Abgabe des Angebots zu laufen beginnt (Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873, 2874 Rn. 11), ist ein objektiver Maßstab anzulegen.

    bb) Gemessen an diesen Grundsätzen erachtet der Senat bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Verträgen über den Erwerb einer fertiggestellten Eigentumswohnung, deren Abschluss eine Bonitätsprüfung vorausgeht, eine Frist für den Eingang der Annahmeerklärung von vier Wochen als angemessen (Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, aaO, Rn. 11 mwN).

    cc) Ob bei der Bestimmung, welche Frist angemessen im Sinne von § 308 Nr. 1 BGB ist, im konkreten Fall absehbare Verzögerungen zu berücksichtigen sind (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, aaO, Rn. 12 mwN), oder ob insoweit allein eine generalisierende und typisierende Betrachtung geboten ist (vgl. H. Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 308 Nr. 1 BGB Rn. 11), bedarf hier keiner Entscheidung.

    dd) Geht die Bindungsfrist - wie hier - wesentlich über den in § 147 Abs. 2 BGB bestimmten Zeitraum hinaus, stellt dies nur dann keine unangemessene Benachteiligung dar, wenn der Verwender hierfür ein schutzwürdiges Interesse geltend machen kann, hinter welchem das Interesse des Kunden an dem baldigen Wegfall seiner Bindung zurückstehen muss (Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873, Rn. 8).

    Die durch die Unwirksamkeit entstandene Lücke kann nicht im Wege ergänzender Vertragsauslegung geschlossen werden, weil die Bindungsklausel als Vertragsabschlussklausel nicht Gegenstand eines Vertrags ist und eine sinnentsprechende Anwendung der Grundsätze von der ergänzenden Vertragsauslegung wegen des Vorrangs der Regelung in § 147 Abs. 2 BGB nicht möglich ist (Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873, 2874 Rn. 10).

    Das hat zur Folge, dass nicht nur die Bindung des Antragenden beseitigt wird, sondern der Antrag nicht mehr angenommen werden kann, weil er nicht mehr existent ist (Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, aaO, Rn. 15).

    Denn dem Kläger war nicht bewusst, dass für das Zustandekommen des Vertrags möglicherweise noch eine Willenserklärung seinerseits erforderlich war (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, aaO, Rn. 16 ff. m.umfangr.N.).

    Der Kläger hat nur deshalb den Kaufpreis bezahlt und den Vertrag durchgeführt, weil er bis zu der Kenntnis von der Senatsentscheidung vom 11. Juni 2010 (V ZR 85/09, NJW 2010, 2873) von einem wirksamen Vertragsschluss ausgegangen war.

    Zwar gibt es Prozesszinsen (§ 818 Abs. 4, § 291 BGB) erst ab der Fälligkeit der Schuld (§ 291 Satz 1 Halbs. 2 BGB), und das in einer Zug-um- Zug-Verurteilung zum Ausdruck kommende Zurückbehaltungsrecht steht dem Eintritt der Fälligkeit entgegen (Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873, 2876 Rn. 30; BGH, Urteil vom 14. Januar 1971 - VII ZR 3/69, BGHZ 55, 198, 200).

    Das trifft für die von dem Kläger geltend gemachten Finanzierungskosten nicht zu; denn sie resultieren nicht aus der zu langen Bindungsfrist in dem Angebot, sondern beruhen ausschließlich auf seiner früheren Ansicht, dass mit der Annahmeerklärung der Beklagten ein Vertrag zustande gekommen sei (siehe zu allem Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873, 2875 Rn. 24 f.).

  • BGH, 24.02.2016 - XII ZR 5/15  

    Mietvertrag über eine Freifläche zur Errichtung eines Mobilfunkmastes:

    Zur Annahme eines gemäß § 147 Abs. 2 BGB verspäteten Angebots, wenn beide Vertragsparteien von einem wirksamen Vertragsschluss ausgehen (im Anschluss an BGH Urteile vom 11. Juni 2010, V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 und vom 27. September 2013, V ZR 52/12, NJW 2014, 854).

    Sie beginnt daher schon mit der Abgabe der Erklärung und nicht erst mit deren Zugang bei dem Empfänger (BGH Urteile vom 27. September 2013 - V ZR 52/12 - NJW 2014, 854 Rn. 11 und vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09 - NJW 2010, 2873 Rn. 11 mwN).

    Zu den regelmäßigen Umständen im Sinne des § 147 Abs. 2 BGB gehören auch verzögernde Umstände, die der Antragende kannte oder kennen musste (BGH Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09 - NJW 2010, 2873 Rn. 12 und Senatsurteil vom 19. Dezember 2007 - XII ZR 13/06 - NJW 2008, 1148 Rn. 21 mwN).

    Soweit das Berufungsgericht sich für seine abweichende Rechtsauffassung zur Beweislast auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 2010 stützt (V ZR 85/09 - NJW 2010, 2873 Rn. 12), geht das fehl.

    Damit in Einklang steht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Annahmefrist bei anderen Vertragsarten, die selbst für finanzierte Bauträgerverträge (BGH Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 52/12 - NJW 2014, 854 Rn. 12) oder den finanzierten Kauf einer Eigentumswohnung, dessen Abschluss eine Bonitätsprüfung vorausgeht (BGH Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09 - NJW 2010, 2873 Rn. 12), von einer Annahmefrist von in der Regel vier Wochen ausgeht.

    Der Erklärende muss zumindest Zweifel am Zustandekommen des Vertrags haben (BGH Urteile vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09 - NJW 2010, 2873 Rn. 18 mwN und vom 27. September 2013 - V ZR 52/12 - NJW 2014, 854 Rn. 19).

    Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn beide Parteien von einem wirksamen Vertragsschluss ausgehen (BGH Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09 - NJW 2010, 2873 Rn. 18 mwN).

  • BGH, 17.01.2014 - V ZR 5/12  

    Vorformulierter Bauträgervertrag: Inhaltskontrolle für eine Bindungsfristregelung

    Eine Frist von sechs Wochen überschreite den in § 147 Abs. 2 BGB bestimmten Zeitraum nur unwesentlich; dieser sei bei dem finanzierten Kauf einer bereits fertiggestellten Eigentumswohnung nach dem Urteil des Senats vom 11. Juni 2010 (V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 ff.) mit vier Wochen zu bemessen.

    Folglich ist der Weg für eine Inhaltskontrolle dieser Vertragsabschlussklausel nach § 308 Nr. 1 BGB frei (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 7).

    Denn bei dem finanzierten Kauf einer bereits fertiggestellten Eigentumswohnung beträgt die gesetzliche Frist des § 147 Abs. 2 BGB regelmäßig vier Wochen (Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 12 ff.); der Senat hat - allerdings erst nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden, dass für einen Bauträgerkaufvertrag nichts anderes gilt (Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, WM 2013, 2315 Rn. 12 f.).

    dd) Geht die Bindungsfrist wesentlich über den in § 147 Abs. 2 BGB bestimmten Zeitraum hinaus, stellt dies nur dann keine unangemessene Benachteiligung dar, wenn der Verwender hierfür ein schutzwürdiges Interesse geltend machen kann, hinter welchem das Interesse des Kunden an dem baldigen Wegfall seiner Bindung zurückstehen muss (Senat, Urteile vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873, Rn. 8 und vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, WM 2013, 2315 Rn. 14 f.).

    Der Senat hat bereits mehrfach ausgeführt, dass eine Annahme der verspäteten Annahmeerklärung durch Schweigen bei beurkundungsbedürftigen Grundstücksgeschäften nicht in Betracht kommt und dass die von dem anderen Teil zur Erfüllung vorgenommenen Handlungen (insbesondere die Kaufpreiszahlung) grundsätzlich nicht als schlüssige Annahmeerklärung auszulegen sind (Urteile vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 16; vom 7. Juni 2013 - V ZR 10/12, ZNotP 2013, 226 Rn. 27; vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, WM 2013, 2315 Rn. 19).

    Denn nach dem Schutzzweck des § 308 Nr. 1 Halbs. 1 BGB sind nur solche Schäden erfasst, die gerade und lediglich durch die überlange Bindung des Vertragspartners verursacht worden sind (Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 24 f.; Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, WM 2013, 2315 Rn. 34).

    aa) Im Hinblick auf etwaige Erwerbsnebenkosten scheidet ein Bereicherungsausgleich schon aufgrund der Wertung des § 448 Abs. 2 BGB aus (näher Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 21 mwN).

    Von dem Schutzzweck des § 308 Nr. 1 Halbs. 1 BGB sind weder Erwerbsnebenkosten noch die laufenden Finanzierungskosten erfasst (Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 24 f.; Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, WM 2013, 2315 Rn. 34); ebenso wenig werden die laufenden Kosten der Unterhaltung von dieser Anspruchsgrundlage erfasst.

  • BGH, 13.05.2016 - V ZR 265/14  

    Formnichtiges Angebot auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages: Zusätzliche

    Die von dem anderen Teil zur Erfüllung vorgenommenen Handlungen wie etwa die Kaufpreiszahlung sind grundsätzlich nicht als schlüssige Annahmeerklärung auszulegen (näher Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 16 ff.; Urteil vom 7. Juni 2013 - V ZR 10/12, NJW 2013, 3434 Rn. 27).

    Das Erlöschen des Antrags beseitigt nicht nur die Bindung des Antragenden nach § 145 BGB, sondern führt dazu, dass der Antrag nicht mehr angenommen werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 15 mwN; ebenso für ein nicht bindendes Angebot Senat, Urteil vom 26. Februar 2016 - V ZR 208/14, ZNotP 2016, 63 Rn. 21).

  • BGH, 26.02.2016 - V ZR 208/14  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrages: Wirksamkeit einer

    Dieser Zeitraum beträgt bei einem - wie hier - finanzierten und beurkundungsbedürftigen Vertrag, dessen Abschluss eine Bonitätsprüfung vorausgeht, vier Wochen ab Abgabe des Angebots (Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 12 f.).

    Geht die Bindungsfrist wesentlich über den in § 147 Abs. 2 BGB bestimmten Zeitraum hinaus, stellt dies nur dann keine unangemessene Benachteiligung dar, wenn der Verwender hierfür ein schutzwürdiges Interesse geltend machen kann, hinter welchem das Interesse des Kunden an dem baldigen Wegfall seiner Bindung zurückstehen muss (Senat, Urteile vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 8, vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, WM 2013, 2315 Rn. 14 f. und vom 17. Januar 2014 - V ZR 5/12, NJW 2014, 857 Rn. 11).

    Denn nach dieser Vorschrift führt der Ablauf der Annahmefrist nicht nur zum Fortfall der Bindungswirkung nach § 145 Halbsatz 1 BGB, sondern zum Fortfall des Angebots (Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 15 und vom 22. November 2013 - V ZR 229/12, juris Rn. 10; Erman/Armbrüster, BGB, 14. Aufl., § 146 Rn. 4).

    Sie beginnt mit der Abgabe des Angebots (Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 11).

    Die von dem anderen Teil zur Erfüllung vorgenommenen Handlungen wie etwa die Kaufpreiszahlung oder auch die Entgegennahme der Auflassung sind grundsätzlich nicht als schlüssige Annahmeerklärung auszulegen (Senat, Urteile vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 16-18 und vom 17. Januar 2014 - V ZR 108/13, Wohnungseigentümer 2014, 113, 114 = juris Rn. 14).

  • BGH, 07.06.2013 - V ZR 10/12  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die unbefristete

    So wäre es hier, da bei der Annahme sowohl die Zeitspanne von vier Wochen, innerhalb derer der Antragende auf sein Angebot zum Kauf einer Eigentumswohnung nach § 147 Abs. 2 BGB den Eingang der Antwort des Empfängers unter regelmäßigen Umständen erwarten darf (Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873, 2874 Rn. 12) als auch die in dem Angebot bestimmte Bindungsfrist von einem Monat verstrichen waren.

    Die Vorschriften der §§ 307 bis 309 BGB erstrecken sich auf sog. Vertragsabschlussklauseln, zu denen die von dem Verwender vorformulierten einseitigen Erklärungen des anderen Teils zur Geltung seines Angebots gehören (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 8; BGH, Urteil vom 23. März 1988 - VIII ZR 175/87, BGHZ 104, 95, 98 f.).

    Dafür fehlt es hier aber an den Voraussetzungen, da das dispositive Gesetzesrecht eine Regelung für den Konflikt des Interesses des Antragenden an der Wiedererlangung der Dispositionsfreiheit und des Empfängers an einer hinreichenden Zeit für seine Entscheidung bereitstellt (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873, 2874 Rn. 10), so dass die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel keine den typischen Interessen der Vertragsparteien unangemessene Regelung zur Folge hat.

    Der Senat hat bereits ausgeführt, dass eine Annahme der nach § 150 Abs. 1 BGB als neues Angebot geltenden verspäteten Annahmeerklärung durch Schweigen bei den beurkundungsbedürftigen Grundstücksgeschäften nicht in Betracht kommt (Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873, 2874 f. Rn. 16) und dass die von dem anderen Teil zur Erfüllung vorgenommenen Handlungen (insbesondere die Kaufpreiszahlung) grundsätzlich nicht als schlüssige Annahmeerklärung auszulegen sind (aaO, Rn. 14, 15).

  • BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 337/11  

    Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen

    Denn die Annahmefrist, die sich in der Regel zusammensetzt aus der Zeit für die Übermittlung des Antrages an den Empfänger, für dessen Bearbeitungs- und Überlegungszeit sowie für die Übermittlung der Antwort an den Antragenden, ist nicht starr, sondern kann sich bei Vorliegen absehbarer Verzögerungen, die ein verständiger Antragsteller vor dem Hintergrund des mit der Verlängerung der Bindungsfrist einhergehenden Schwebezustandes und des ihm daraus erwachsenden Nachteils billigerweise in Rechnung zu stellen pflegt, verlängern (BGH, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, WM 2010, 1514 Rn. 11 f. mwN).
  • BGH, 20.05.2014 - VI ZR 381/13  

    Haftung eines Arztes für psychische Folgen der unerwünschten Mitteilung einer

    Eine Schadensersatzpflicht besteht nur, wenn die Tatfolgen, für die Ersatz begehrt wird, aus dem Bereich der Gefahren stammen, zu deren Abwendung die verletzte Norm erlassen oder die verletzte vertragliche oder vorvertragliche Pflicht übernommen worden ist (vgl. Senatsurteile vom 22. April 1958 - VI ZR 65/57, BGHZ 27, 137, 140 f.; vom 22. Mai 2012 - VI ZR 157/11, VersR 2012, 905 Rn. 14; BGH, Urteile vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 24; vom 14. März 2006 - X ZR 46/04, NJW-RR 2006, 965 Rn. 9; vom 11. Januar 2005 - X ZR 163/02, NJW 2005, 1420, 1421 f.; MünchKommBGB/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn. 122, 124; MünchKommBGB/Wagner, aaO Rn. 366 ff.; Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearb.
  • KG, 14.08.2015 - 9 U 74/14  

    Formularmäßige Vereinbarung einer Bindungsfrist von sieben Wochen an ein Angebot

    Erst am 11. Juni 2010 nämlich hat der Bundesgerichtshof zu V ZR 85/09 entschieden, dass von einer regelmäßigen Annahmefrist von vier Wochen auszugehen sei.

    Grundsätzlich darf auch bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Verträgen, deren Abschluss regelmäßig eine Bonitätsprüfung vorausgeht, der Eingang der Annahmeerklärung grundsätzlich jedenfalls innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen erwartet werden können (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09 -, Rn. 12, juris m.w.N. auch aus der Literatur und Überblick über Streitstand; vgl. für den Bauträgerkaufvertrag auch BGH, Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, Rn. 12 f., juris; 6 Wochen: OLG Dresden, Urteil vom 26. Juni 2003 - 19 U 512/03 -, Rn. 27, juris; Kesser in: RNotZ 2010, 533, 534; 5-6 Wochen: Herrler/Suttmann in: DNotZ 2010, 883, 884).

    Etwas anders gilt allerdings bei Vorliegen absehbarer Verzögerungen (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1988 - III ZR 21/87 -, Rn. 26, juris; BGH, Urteil vom 13. Dezember 1989 - VIII ZR 94/89 -, Rn. 11, juris; BGH, Urteil vom 19. Dezember 2007 - XII ZR 13/06 -, Rn. 21, juris; BGH, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09 -, Rn. 12, juris m.w.N.), die auch ein verständiger Offerent vor dem Hintergrund des mit der Bindungsfrist einhergehenden "nicht ganz ungefährlichen Schwebezustandes" (Motive zu dem Entwurf eines BGB, Bd. I S. 170) in Rechnung stellt.

    Denn als wesentlich sieht der Senat im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes allein eine Überschreitung ab 50 % an (BGH, Urteil vom 17. Januar 2014 - V ZR 5/12 -, Rn. 10, juris; BGH, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09 -, Rn. 6, juris).

    Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, dass die Inhaltskontrolle nach § 308 Nr. 1 BGB, welcher Vorschrift die in Rede stehende Vertragsklausel unterliegt, verhindern soll, dass der Vertragspartner des Verwenders in unangemessener Weise in seiner Dispositionsfreiheit beschnitten wird und dieser vor den Nachteilen bewahrt werden soll, die sich aus einer zu langen Annahmefrist ergeben (BGH, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09 -, Rn. 25, juris).

  • BGH, 14.04.2016 - IX ZR 197/15  

    Rechtsmittelverfahren: Prüfungsumfang bei Fortführung des Verfahrens durch das

  • BGH, 22.05.2012 - VI ZR 157/11  

    Arzthaftung: Einstandspflicht für die Folgen eines notwendigen Zweiteingriffs

  • OLG Hamm, 14.11.2012 - 31 U 92/12  

    Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Annahme eines Darlehensvertrages zur

  • BGH, 05.05.2011 - VII ZR 181/10  

    Vertrag über ein Ausbauhaus: Auslegung einer Klausel über die Annahmefrist;

  • BGH, 26.02.2013 - VI ZR 116/12  

    Haftungsrechtlicher Zurechnungszusammenhang: Sturz eines

  • BGH, 05.03.2015 - IX ZR 164/14  

    Zahlungsklage des Massegläubigers gegen den Insolvenzverwalter: Berechnung des

  • BGH, 07.07.2015 - VI ZR 372/14  

    Bankenaufsicht: Schutzzweck der Erlaubnispflicht von Einlagengeschäften

  • OLG München, 26.08.2015 - 7 U 647/13  

    Formularmäßige Vereinbarung einer viermonatigen Bindung des Kaufinteressenten

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 80/12  

    Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Auslegung eines Norm-Sonderkundenvertrages

  • BGH, 25.01.2013 - V ZR 118/11  

    Gewährleistung beim Grundstückskauf: Anspruch auf Prozesszinsen bei

  • OLG Dresden, 20.12.2011 - 14 U 1259/11  

    Formularmäßige Vereinbarung der Fortgeltung der Bindungswirkung des

  • OLG Frankfurt, 01.08.2013 - 15 U 163/12  

    Hinweispflicht des Fachunternehmers auf mögliche Beschädigung von Fugen durch

  • BGH, 22.11.2013 - V ZR 229/12  

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung auf Grundlage der

  • BGH, 17.10.2014 - V ZR 289/13  

    Der abgetretene Bereicherungsanspruch - Verurteilung Zug um Zug und das

  • OLG München, 11.08.2016 - 34 SchH 7/16  

    Zustandekommen einer Schiedsvereinbarung

  • BGH, 25.10.2013 - V ZR 12/12  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die unbefristete

  • BGH, 17.01.2014 - V ZR 108/13  

    Finanzierter Eigentumswohnungskauf: Umfang der Aufklärungspflichten des

  • BGH, 01.03.2013 - V ZR 31/12  

    Erbbaurecht: "Stellen" von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem von einer

  • BGH, 06.09.2012 - VII ZR 72/10  

    Werklohnanspruch des Nachunternehmers: Leistungsverweigerungsrecht des

  • BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 14/12  

    Stromversorgungsvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Erstlaufzeit des

  • BGH, 09.05.2014 - V ZR 266/12  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle einer Klausel über die

  • OLG Karlsruhe, 14.12.2011 - 6 U 193/10  

    Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Inhaltskontrolle der

  • BGH, 08.11.2013 - V ZR 145/12  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Angebotsfortsetzungsklausel in

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 345/11  

    Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 79/12  

    Rückzahlungsanspruch gezahlter Erhöhungsbeträge aus ungerechtfertigter

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 99/12  

    Anspruch gegen ein Gasversorgungsunternehmen auf Rückzahlung von aufgrund einer

  • BGH, 15.01.2016 - V ZR 278/14  

    Sittenwidrigkeit eines Immobilienkaufvertrages: Berücksichtigung der vom

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 61/12  

    Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel

  • OLG Naumburg, 29.04.2015 - 5 U 7/15  

    Notarhaftung: Fehlender Hinweis auf mögliche Unwirksamkeit eines Kaufangebots

  • OLG Dresden, 06.12.2011 - 14 U 750/11  

    Sechs Wochen Bindefrist: In Bauträger-AGB wirksam!

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 100/12  

    Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 23/12  

    Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 59/12  

    Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 60/12  

    Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 24/12  

    Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel

  • KG, 15.06.2015 - 24 U 84/14  
  • OLG Frankfurt, 17.10.2011 - 1 U 33/11  

    Unwirksame Klauseln in Stromlieferungsverträgen

  • OLG München, 05.02.2015 - 1 U 3768/14  

    Schadensersatz im Rahmen der Notarhaftung

  • BGH, 04.12.2012 - VIII ZR 4/12  

    Verjährung von Bereicherungsansprüchen eines Normsonderkunden gegen den

  • OLG Rostock, 25.06.2014 - 6 U 11/13  

    Insolvenzverfahren: Bereicherungsanspruch bei irrtümlicher Geldüberweisung an den

  • BGH, 10.09.2015 - III ZR 183/14  

    Belehrungpflichten eines Notars beim Aushandeln einer Vertragsbestimmung

  • OLG München, 13.12.2011 - 9 U 2533/11  

    Gewährleistung im Bauvertrag: Anfechtbarkeit einer objektiv verfrühten

  • KG, 10.04.2013 - 9 W 94/12  

    Selbständiges Beweisverfahren: Anwendbarkeit der Vorschriften über die

  • OLG München, 02.10.2013 - 7 U 647/13  

    Prozessführungsbefugnis hinsichtlich eines abgetretenen Anspruchs auf

  • OLG Hamburg, 11.07.2014 - 8 U 74/13  

    Anwaltshaftung: Pflichten bei vorhersehbaren Fehlern des Gerichts

  • AG Brandenburg, 04.06.2015 - 34 C 60/14  

    Haftung bei psychischen Erkrankungen (hier: posttraumatische Belastungsstörung)

  • OLG Düsseldorf, 26.07.2013 - 23 U 91/13  

    Formularmäßige Vereinbarung einer Frist für die Annahme eines Angebots auf

  • OLG München, 22.02.2011 - 9 U 1731/10  

    VOB-Vertrag: Fristlose Kündigung bei Androhung der Personalreduzierung im Falle

  • OLG München, 03.12.2013 - 9 U 747/13  

    Vorsicht bei Angebotsannahmen mit Änderungen!

  • OLG München, 10.02.2015 - 9 U 2225/14  

    Verjährungsbeginn von Mängelrechten infolge Teilabnahme des Architektenwerks

  • OLG Köln, 28.02.2014 - 16 W 34/13  

    Ablehnung der Verlängerung einer Stellungnahmefrist im selbständigen

  • LG Schweinfurt, 23.01.2015 - 22 O 135/13  

    Gemeinschaftseigentum kann auch konkludent abgenommen werden!

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