Rechtsprechung
   BGH, 09.10.2009 - V ZR 178/08   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Jurion

    Darlegungslast und Beweislast für das Vorliegen des subjektiven Merkmals eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts bei einem groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

  • Betriebs-Berater

    Wucherähnliches Rechtsgeschäft und verwerfliche Gesinnung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 138 Abs. 1, 812 Abs. 1
    Vermutung einer verwerflichen Gesinnung bei grobem Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung befreit nicht von Behauptungslast

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Behauptungslast für Sittenwidrigkeit; Behauptungslast für Wucher

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Wucher - Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Darlegungslast und Beweislast für das Vorliegen des subjektiven Merkmals eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts bei einem groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verwerfliche Gesinnung: Beweisführung bei wucherähnlichem Geschäft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Wucher im Zivilprozess

  • info-m.de (Leitsatz)

    Präklusion: Darf das Berufungsgericht nach einem "§ 139er-Hinweis" neuen Sachvortrag zurückweisen?

  • info-m.de (Leitsatz)

    Wuchergeschäft und Darlegungslast: Muss der Benachteiligte zur verwerflichen Gesinnung vortragen?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Überteuerte Eigentumswohnung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Was muss für sittenwidrige Preisvereinbarungen vorgetragen werden? (IMR 2010, 28)

Verfahrensgang

  • LG Berlin, 28.06.2006 - 23 O 667/04
  • KG, 01.07.2008 - 4 U 190/06
  • BGH, 09.10.2009 - V ZR 178/08

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2010, 363
  • BB 2009, 2601
  • BauR 2010, 219



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09  

    Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der siegreiche Berufungsbeklagte darauf vertrauen, nicht nur rechtzeitig darauf hingewiesen zu werden, dass und aufgrund welcher Erwägungen das Berufungsgericht der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will, sondern er muss dann auch Gelegenheit erhalten, seinen Tatsachenvortrag sachdienlich zu ergänzen oder weiteren Beweis anzutreten (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2009 - V ZR 178/08, NJW 2010, 363 Rn. 25 mwN).

    Neues Vorbringen des Berufungsbeklagten, das auf einen solchen Hinweis des Berufungsgerichts erfolgt und den Prozessverlust wegen einer von der ersten Instanz abweichenden rechtlichen oder tatsächlichen Beurteilung durch das Berufungsgericht vermeiden soll, ist zuzulassen, ohne dass es darauf ankommt, ob es schon in erster Instanz hätte vorgebracht werden können (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2009 - V ZR 178/08, aaO, Rn. 26 mwN).

  • BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 268/11  

    Ein-Tages-Arbeitsverhältnis - Betriebsübergang - Lohnwucher - verwerfliche

    (1) Kann ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung festgestellt werden, weil der Wert der Leistung (mindestens) doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung, gestattet dies den tatsächlichen Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten (vgl. BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 27, BAGE 130, 338 unter Hinweis auf BGH 13. Juni 2001 - XII ZR 49/99 - zu 4 b der Gründe, NJW 2002, 55; BGH 8. März 2012 - IX ZR 51/11 - Rn. 13 mwN, NJW 2012, 2099; 9. Oktober 2009 - V ZR 178/08 - Rn. 12, NJW 2010, 363) .

    Dann bedarf es zwar noch der Behauptung der verwerflichen Gesinnung (BGH 9. Oktober 2009 - V ZR 178/08 - Rn. 11, aaO) , doch sind an diesen Vortrag keine hohen Anforderungen zu stellen.

    Es genügt, dass die benachteiligte Vertragspartei sich auf die tatsächliche Vermutung einer verwerfliche Gesinnung der anderen Vertragspartei beruft ( BGH 9. Oktober 2009 - V ZR 178/08 - Rn. 19, aaO; 8. März 2012 - IX ZR 51/11 - Rn. 19, aaO) .

  • OLG München, 14.01.2016 - 29 U 2593/15  

    Sekundäre Darlegungslast zum Zugriff Dritter auf Internetanschluss bei

    Eine tatsächliche Vermutung begründet einen Anscheinsbeweis (vgl. BGH NJW 2012, 2435 Tz. 36; NJW 2010, 363 Tz. 15; NJW 1993, 3259; jeweils m. w. N.), zu dessen Erschütterung nicht allein der Hinweis auf die Möglichkeit eines anderen Verlaufs genügt; es müssen vielmehr besondere Umstände hinzukommen, aus denen sich die ernste Möglichkeit eines anderen als des vermuteten Verlaufs ergeben soll, die gegebenenfalls vom Beweisgegner zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen werden müssen (vgl. BGH NJW 2012, 2435 Tz. 36; Beschl. v. 6. Juli 2010 - XI ZR 224/09, juris, Tz. 10; NJW 1993, 3259; NJW 1991, 230 [231]; Greger in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, vor § 284 Rz. 29; Bacher in: Vorwerk/Wolf, Beckscher OnlineKommentar, ZPO, Stand 1. September 2015, § 284 Rz. 98; Foerste in: Musielak, ZPO, 12. Aufl. 2015, § 286 Rz. 23; Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl. 2015, § 286 Rz. 13; Rinken in: Cepl/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2015, § 286 Rz. 60; Prütting in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2013, § 286 Rz. 65).
  • BGH, 24.01.2014 - V ZR 249/12  

    Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages

    Ist das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders grob, lässt dies den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten zu (Senat, Urteile vom 19. Januar 2001 - V ZR 437/99, BGHZ 146, 298, 301 ff.; vom 9. Oktober 2009 - V ZR 178/08, NJW 2010, 363 Rn. 12; vom 25. Februar 2011 - V ZR 208/09, NJW-RR 2011, 880 Rn. 13).

    Sie muss die verwerfliche Gesinnung der anderen Vertragspartei nicht ausdrücklich behaupten; es genügt, wenn aus dem Kontext mit dem Vortrag zu einem groben objektiven Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung ersichtlich ist, dass sich die davon benachteiligte Vertragspartei auf die daraus begründete Vermutung einer verwerflichen Gesinnung der anderen Vertragspartei beruft (Senat, Urteil vom 9. Oktober 2009 - V ZR 178/08, NJW 2010, 363 Rn. 19; Urteil vom 10. Februar 2012 - V ZR 51/11, NJW 2012, 1570 Rn. 9).

    Daran kann es beispielsweise dann fehlen, wenn die Klage auf einen Beratungsfehler gestützt und lediglich in diesem Zusammenhang ein Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Wert behauptet wird (vgl. dazu Senat, Urteil vom 9. Oktober 2009 - V ZR 178/08, NJW 2010, 363 Rn. 11 ff.).

  • OLG Bamberg, 11.08.2015 - 5 U 135/14  

    Endurteil, Grundstück, Vorbau, Zubehör, vorübergehenden Zweck, Bestandteil,

    Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten hervorgetreten ist, weil er etwa die wirtschaftlich schwächere Position des anderen bewusst zu seinem Vorteil ausgenutzt oder sich zumindest leichtfertig der Erkenntnis verschlossen hat, dass sich der andere nur unter dem Zwang der Verhältnisse auf den für ihn ungünstigen Vertrag eingelassen hat (vgl. BGH NJW 14, 1652; 10, 363; 01, 1127; BGH NJW-RR 11, 880 m. w. N.).

    Diese, die Vermutung erschütternden Umstände hat der vom Missverhältnis Begünstigte darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (BGH NJW-RR 11, 880; BGH, Grundeigentum 2013, 1452; BGH NJW 10, 363; 07, 2841, 07, 2982).

    Der durch das grobe Missverhältnis Begünstigte, hat die Umstände darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, die zusammengenommen die Vermutung erschüttern, er habe einen den Vertragspartner in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigenden Faktor bewusst oder jedenfalls grob fahrlässig ausgenutzt (BGH NJW 10, 363; 07, 2841; BGH Grundeigentum 2013, 1452).

    Dieser darf gegebenenfalls davon ausgehen, dass sich sein künftiger Vertragspartner insoweit selbst im eigenen Interesse Klarheit verschafft hat (BGH NJW 10, 363; 05, 820).

  • BGH, 10.02.2012 - V ZR 51/11  

    Sittenwidriges Rechtsgeschäft: Berücksichtigung nachträglicher Änderungen bei der

    Den Anforderungen an die Behauptungslast ist jedoch genügt, wenn aus dem Kontext mit dem Vortrag zu einem groben Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung ersichtlich ist, dass die benachteiligte Vertragspartei sich auf die darauf begründete Vermutung beruft (Senat, Urteil vom 9. Oktober 2009 - V ZR 178/08, NJW 2010, 363 Rn. 19).
  • BGH, 08.03.2012 - IX ZR 51/11  

    Missverhältnis von Leistungen bei Immobilienpräsentation: Monatliche

    Kann ein solches Missverhältnis festgestellt werden, gestattet dies den tatsächlichen Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2009 - V ZR 178/08, NJW 2010, 363 Rn. 12).

    bb) Zwar bedarf es neben der Feststellung des groben Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung eines Vortrags zu einer verwerflichen Gesinnung (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2009 - V ZR 178/08, NJW 2010, 363 Rn. 11).

  • BGH, 19.03.2010 - V ZR 52/09  

    Sicherungsgrundschuld: Sittenwidrigkeit einer anfänglichen Übersicherung;

    aa) Die Anforderungen, die an die Darlegung dieser beiden Voraussetzungen zu stellen sind, können entgegen der Ansicht der Klägerin nicht in Anlehnung an die von dem Senat für Grundstückskaufverträge entwickelten Grundsätze (dazu: Senat, BGHZ 146, 298, 302; Urt. v. 9. Oktober 2009, V ZR 178/08, NJW 2010, 363 f.; Urt. v. 5. März 2010, V ZR 60/09, zur Veröff. best.) bestimmt werden.
  • BGH, 19.12.2014 - V ZR 194/13  

    Verkäuferhaftung bei vermitteltem Eigentumswohnungskaufvertrag: Zurechenbarkeit

    Mehr musste sie nicht tun (vgl. Senat, Urteile vom 9. Oktober 2009 - V ZR 178/08, NJW 2010, 363 Rn. 19 und vom 10. Februar 2012 - V ZR 51/11, NJW 2012, 1570 Rn. 9).
  • OLG Brandenburg, 21.10.2010 - 5 U 117/08  

    Auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung bei einem

    Der Schluss von dem besonders groben Äquivalentsverhältnis auf eine verwerfliche Gesinnung der davon begünstigten Partei beruht auf einer tatsächlichen, nicht auf einer gesetzlichen Vermutung, denn dieser Schluss leitet sich von dem Erfahrungssatz her, dass außergewöhnliche Leistungen in der Regel nicht ohne Not oder einen anderen den Benachteiligenden hemmenden Umstand zugestanden werden und der Begünstigte diese Erfahrung teilt (BGH NJW 2010, 363).

    Die benachteiligte Partei muss die verwerfliche Gesinnung der anderen Vertragspartei nicht ausdrücklich behaupten; es genügt, wenn aus dem Kontext mit dem Vortrag zu einem groben Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung ersichtlich ist, dass die davon benachteiligte Vertragspartei sich auf die darauf begründete Vermutung einer verwerflichen Gesinnung der anderen Vertragspartei beruft (BGH NJW 2009, 1236, 1237; NJW 2010, 363).

    Die verwerfliche Gesinnung muss nicht ausdrücklich behauptet werden, es genügt, wenn aus dem Kontext mit dem Vortrag zu einem grob auffälligen Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung ersichtlich ist, dass die davon benachteiligte Vertragspartei sich auf die daraus begründete Vermutung einer verwerflichen Gesinnung der anderen Vertragspartei beruft (BGH NJW 2010, 363).

  • BGH, 25.02.2011 - V ZR 208/09  

    Wucher und wucherähnliches Rechtsgeschäft im Zusammenhang mit dem Kauf einer

  • OLG Frankfurt, 10.10.2014 - 2 U 245/12  

    Zulässige Wertsicherungsklauseln im Pachtvertrag

  • BGH, 19.07.2013 - V ZR 93/12  

    Bereicherungsanspruch des berechtigten Grundstücksbesitzers wegen der Vornahme

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2014 - 6 Sa 1148/14  

    Sittenwidrige Lohnvereinbarung mit Hartz-IV-Empfängern

  • BGH, 24.06.2010 - V ZR 225/09  

    Sittenwidrigkeit bei Grundstücksgeschäften: Auffälliges Missverhältnis zwischen 

  • BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 694/12  

    Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von

  • OLG Karlsruhe, 15.09.2011 - 12 U 56/11  

    Versicherungsmaklerhaftung: Aufklärungs- und Beratungspflichten bei empfohlenem

  • OLG Brandenburg, 06.10.2010 - 4 U 36/10  

    Anpassung des Kaufpreises eines Grundstückskaufvertrages

  • BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 858/12  

    Anhörungsrüge - Verwerfliche Gesinnung beim Lohnwucher

  • OLG Saarbrücken, 20.02.2014 - 4 U 442/12  

    Wucherähnliche Überhöhung eines "Internet-by-call-"Tarifs

  • VG Osnabrück, 29.04.2010 - 1 B 9/10  

    Eröffnung eines Girokontos bei schlechtem Ruf des Kunden

  • AG Düsseldorf, 19.11.2013 - 57 C 3144/13  

    Darlegungslast eines Anschlussinhabers in Filesharingfällen

  • OLG Hamm, 26.03.2015 - 22 U 147/14  

    Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufs bei spekulativer Bauerwartung

  • LG Düsseldorf, 17.08.2012 - 8 O 300/11  
  • OLG Düsseldorf, 25.10.2012 - 10 U 4/12  

    Beginn und Beendigung eines Mietverhältnisses

  • OLG Rostock, 22.04.2010 - 3 U 194/08  

    Sittenwidrigkeit eines Vertrages über die Überlassung von

  • OLG Celle, 30.08.2012 - 13 U 135/11  

    Wann ist der Kaufpreis einer Immobilie sittenwidrig?

  • OLG Brandenburg, 21.12.2011 - 4 U 57/11  

    Rechtswidrige Überhöhung des Erbbauzinses

  • OLG Köln, 14.03.2012 - 13 U 163/10  

    Pflichten der anlageberatenden Bank bei Anlage in Zertifikaten; Umfang der

  • LAG Hamm, 30.08.2012 - 15 Sa 1350/11  

    Feststellung der üblichen Vergütung der Beschäftigten in einem bestimmten

  • LG Düsseldorf, 31.08.2012 - 8 O 686/10  

    Schadensersatz im Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften aus abgetretenem Recht

  • OLG Bamberg, 13.05.2015 - 3 U 140/14  

    Schiffsfonds, Endurteil, WpHG, Lebensversicherung, Rückvergütung, Kapitalanlage,

  • OLG Koblenz, 30.09.2015 - 1 W 515/15  

    Darlegung des subjektiven Tatbestandes des wucherischen Rechtsgeschäfts

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