Volltextveröffentlichungen (7)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Keine Dokumentenpauschale für Entscheidungsübersendung im wissenschaftlichen Interesse - Die Auswertung und Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen in Fachzeitschriften liegt überwiegend im öffentlichen Interesse im Sinne von § 4 Abs. 6 JVKostO.

• openjur.de

  § 4 Abs. 6 JVKostO

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• info-it-recht.de

  Für Übersendung von Rechtsprechung ist keine Dokumentenpauschale zu erheben, wenn die Veröffentlichung in Fachzeitschriften überwiegend im öffentlichen Interesse i. S. v. § 4 Abs. 6 JVKostO liegt

• beck.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2010, 881
• GRUR-RR 2010, 128
• MIR 2010, Dok. 015

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Bremen, 25.10.1988 - 1 BA 32/88

  Gerichtliche Veröffentlichungspraxis; Pressefreiheit; Gleichheitssatz - …

  Auszug aus LG Lüneburg, 21.10.2009 - 9 T 99/09

  In vielen Fällen dient die Veröffentlichung auch der Information der Gerichte untereinander so dass etwa die Oberlandesgerichte auf diese Weise ihrer Vorlagepflicht gem. § 121 GVG genügen können (so OLG Celle NStZ 1990, 553 [OLG Celle 12.06.1990 - 1 VAs 4/90] m.w.N.; vgl. auch OVG Bremen, NJW 1989, 926).
• OLG Celle, 12.06.1990 - 1 VAs 4/90

  Überlassung einer anonymisierten Urteilsabschrift zu Zwecken der Veröffentlichung …

  Auszug aus LG Lüneburg, 21.10.2009 - 9 T 99/09

  In vielen Fällen dient die Veröffentlichung auch der Information der Gerichte untereinander so dass etwa die Oberlandesgerichte auf diese Weise ihrer Vorlagepflicht gem. § 121 GVG genügen können (so OLG Celle NStZ 1990, 553 [OLG Celle 12.06.1990 - 1 VAs 4/90] m.w.N.; vgl. auch OVG Bremen, NJW 1989, 926).
• AG Celle, 03.04.2009 - 24a II 3/09

  Auszug aus LG Lüneburg, 21.10.2009 - 9 T 99/09

  Die Kostenentscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 07.10.2008 - Geschäfts-Nr. 4 W 354/93 - und der Beschluss des Amtsgerichts Celle vom 03.04.2009 - Geschäfts-Nr. : 24a II 3/09 werden aufgehoben.

• LAG Düsseldorf, 10.12.2014 - 4 Sa 400/14

  Regress; Lohnsteuer; Haftungsbescheid; geringfügige Beschäftigung; …

  Jedenfalls in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die Nichtabführung von Steuern und Sozialabgaben auf einer Deklarierung des Vertragsverhältnisses als geringfügige Beschäftigung beruht, kann allein aus einer solchen Handhabung nicht auf eine Nettolohnabrechnung geschlossen werden (BAG 17.03.2010 - 5 AZR 301/09, NJW 2010, 881, Rz. 12).
• LG Flensburg, 23.03.2016 - 5 T 152/14

  Gericht muss eine Entscheidung, die auch zur gewerblichen Nutzung bereitgestellt …

  Über den Veröffentlichungszweck hinaus bringt der Beschwerdeführer nichts vor, was ein überwiegendes öffentliches Interesse hätte rechtfertigen können, etwa eine wissenschaftliche Verwertung, zum Beispiel zur Forschung oder - wie im vom Landgericht Lüneburg NJW 2010, 881 entschiedenen Fall - weiteren wissenschaftlichen Auswertung.
• LG Flensburg, 18.06.2012 - 5 T 25/12

  Keine kostenlosen Entscheidungen für openjur.de

  Über den Veröffentlichungszweck hinaus bringt der Beschwerdeführer nichts vor, was ein überwiegendes öffentliches Interesse hätte rechtfertigen können, etwa eine wissenschaftliche Verwertung, z. B. zur Forschung oder - wie im vom LG Lüneburg NJW 2010, 881 entschiedenen Fall - weiteren wissenschaftlichen Auswertung.