Rechtsprechung
BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 609/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Außerordentliche Kündigung - Verbraucherinsolvenz
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unterbrechung des Kündigungsschutzprozesses durch Eröffnung des vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahrens; Abschluss eines Arbeitsvertrags mit weiterem Arbeitgeber als (außerordentlicher) Kündigungsgrund
- bag-urteil.com
Außerordentliche Kündigung - Verbraucherinsolvenz
- Betriebs-Berater
Kündigungsschutzprozess bei Verbraucherinsolvenz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unterbrechung des Kündigungsschutzprozesses durch Eröffnung des vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahrens; Abschluss eines Arbeitsvertrags mit weiterem Arbeitgeber als [außerordentlicher] Kündigungsgrund
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Keine Unterbrechung des Kündigungsschutzprozesses durch Verbraucherinsolvenz des Arbeitnehmers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)
Kündigung wegen mehrerer Arbeitsverhältnisse und abgelehnten Aufhebungsvertrages
- wordpress.com (Kurzinformation)
Darf ein Arbeitnehmer für mehrere Arbeitgeber arbeiten?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit des Zweitarbeitsverhältnisses und der Nebentätigkeit
Besprechungen u.ä.
- 123recht.net (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Abschluss eines Zweitarbeitsverhältnisses (allein) kein Kündigungsgrund die Nebentätigkeit im Arbeitsverhältnis
Verfahrensgang
- ArbG Saarlouis, 31.05.2007 - 2 Ca 456/06
- LAG Saarland, 12.12.2007 - 1 Sa 105/07
- BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 609/08
Papierfundstellen
- NJW 2010, 955
- NZA 2010, 277
- NZI 2010, 25
- NZI 2010, 318
- NZI 2010, 55
- BB 2010, 372
- DB 2010, 286
- JR 2011, 321
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 07.07.2005 - 2 AZR 581/04
Außerordentliche Kündigung - "Surfen" im Internet
Auszug aus BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 609/08
Liegt ein solcher Sachverhalt vor, bedarf es der weiteren Prüfung, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses dem Kündigenden unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und der Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist oder nicht (…st. Rspr. Senat 27. April 2006 - 2 AZR 386/05 - Rn. 19, BAGE 118, 104; 7. Juli 2005 - 2 AZR 581/04 - Rn. 21, BAGE 115, 195). - BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 386/05
Ordentliche Unkündbarkeit
Auszug aus BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 609/08
Liegt ein solcher Sachverhalt vor, bedarf es der weiteren Prüfung, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses dem Kündigenden unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und der Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist oder nicht (st. Rspr. Senat 27. April 2006 - 2 AZR 386/05 - Rn. 19, BAGE 118, 104;… 7. Juli 2005 - 2 AZR 581/04 - Rn. 21, BAGE 115, 195). - LAG Saarland, 12.12.2007 - 1 Sa 105/07
Auszug aus BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 609/08
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 12. Dezember 2007 - 1 Sa 105/07 - aufgehoben.
- BAG, 11.02.2015 - 7 AZR 17/13
Befristung - Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn
Er betrifft nicht die Insolvenzmasse, sondern einen höchstpersönlichen Anspruch des Klägers (vgl. für die Kündigungsschutzklage: BAG 5. November 2009 - 2 AZR 609/08 - Rn. 10) . - BAG, 12.08.2014 - 10 AZB 8/14
Verbraucherinsolvenz - Abfindungsvergleich
Die Entscheidung über eine Klage gegen eine Arbeitgeberkündigung und die Prozessführungsbefugnis verbleiben beim Insolvenzschuldner (vgl. insgesamt dazu: BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 789/11 - Rn. 15 ff. mwN; 5. November 2009 - 2 AZR 609/08 - Rn. 10 mwN) . - BAG, 25.05.2022 - 6 AZR 224/21
Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz
Dagegen tritt keine Unterbrechung ein, wenn der Rechtsstreit höchstpersönliche Streitigkeiten betrifft (BAG 5. November 2009 - 2 AZR 609/08 - Rn. 10) oder wenn der gesamte streitige Anspruch nicht zur Insolvenzmasse gehört (…BAG 18. Oktober 2006 - 2 AZR 563/05 - Rn. 19, aaO) .
- BAG, 18.03.2015 - 7 AZR 272/13
Befristung - Verlängerung sachgrundlos befristeter Verträge - tarifliche Regelung
Er betrifft nicht die Insolvenzmasse, sondern einen höchstpersönlichen Anspruch des Klägers (vgl. für die Kündigungsschutzklage BAG 5. November 2009 - 2 AZR 609/08 - Rn. 10) . - BAG, 23.08.2011 - 3 AZR 575/09
Angemessene Ausbildungsvergütung - Irreführung durch Altenpflegeschüler
Die vertragliche Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB begründet keine Verpflichtung, an der Auflösung des eigenen Ausbildungsverhältnisses mitzuwirken (vgl. für Arbeitsverträge: BAG 5. November 2009 - 2 AZR 609/08 - Rn. 14, AP BGB § 626 Nr. 224 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 28) . - BGH, 16.05.2019 - V ZR 295/16
Unterbrechung des Verfahrens im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …
So wird es insbesondere liegen, wenn der Unterlassungsanspruch höchstpersönlicher Natur (…vgl. BAG, NJW 2015, 2682 Rn. 12; NJW 2010, 955 Rn. 10) oder nicht vermögensrechtlicher Art ist (…vgl. MüKoZPO/Stackmann, 5. Aufl., § 240 Rn. 21;… Musielak/Voit/ Stadler, ZPO, 16. Aufl., § 240 Rn. 5;… HK-ZPO/Wöstmann, 8. Aufl., Rn. 8;… Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 240 Rn. 8a). - BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 789/11
Änderungskündigung zur Arbeitszeit- und Vergütungsreduzierung im …
Infolge des fehlenden Massebezugs des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz des Arbeitnehmers wird ein Kündigungsrechtsstreit bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch nicht nach § 240 ZPO unterbrochen (vgl. BAG 5. November 2009 - 2 AZR 609/08 - Rn. 10) . - BAG, 13.04.2017 - 7 AZN 732/16
Nichtzulassungsbeschwerde - Aussetzung - Aufnahme
Zwar ist das Klagerecht nach § 4 KSchG höchstpersönlicher Natur (BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 789/11 - Rn. 25; 5. November 2009 - 2 AZR 609/08 - Rn. 10) .Daher wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitnehmers ein Kündigungsrechtsstreit grundsätzlich nicht unterbrochen (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 789/11 - Rn. 26; 5. November 2009 - 2 AZR 609/08 - Rn. 10) .
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2014 - 21 Ta 1794/13
Rechtsnachfolge im Verbraucherinsolvenzverfahren des Arbeitnehmers - Vergleich im …
So liegt der Fall hier: Der Antragsteller war in dem Rechtsstreit über die Wirksamkeit der gegenüber dem Insolvenzschuldner ausgesprochenen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses mit der Schuldnerin weder prozessführungsbefugt noch aktiv legitimiert, weil ein Kündigungsrechtstreit nicht die Insolvenzmasse, sondern einen höchstpersönlichen Anspruch des Insolvenzschuldners betrifft (BAG vom 05.11.2009 - 2 AZR 609/08 -, AP Nr. 224 zu § 626 BGB;… vgl. auch BAG vom 20.06.2013 - 6 AZR 789/11 -, NZA 2013, 1147 Rz. 25). - LAG Düsseldorf, 07.04.2011 - 11 Sa 58/11
Außerordentliche Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers …
4.Aber selbst wenn man zugunsten der Beklagten annehmen würde, es läge ein an sich geeigneter wichtiger Grund i. S. von § 626 Abs. 1 BGB hinsichtlich der hier in Rede stehenden Anschuldigungen gegenüber Herrn T.-La E. vor, hätte die Beklagte nicht den dem Kündigungsschutzrecht innewohnenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. hierzu z.B. BAG 05.11.2009 - 2 AZR 609/08 - Rdz. 17, EzA § 626 BGB 2002 Nr. 28;… BAG 10.06.2010 - 2 AZR 541/09 - Rdz. 35, EzA § 626 BGB 2002 Nr. 32) beachtet. - LAG Hessen, 25.01.2010 - 17 Sa 21/09
Verhaltensbedingte Kündigung - Verstöße gegen Compliance-Richtlinie - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2010 - 10 Sa 1823/10
Außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigem Urlaubsantritt - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2012 - 6 Sa 1845/11
Entwendung geringwertiger Sachen durch Filialleiter - Verdachtskündigung
- LAG Düsseldorf, 21.09.2011 - 12 Sa 964/11
Änderungskündigung bei Verbraucherinsolvenz des Arbeitnehmers; unbegründete …
- LAG Hessen, 24.06.2010 - 11 Sa 45/10
- LAG Thüringen, 05.12.2023 - 5 Sa 39/23
Verhaltensbedingte Kündigung - persönliche Beleidigung anderer Mitarbeiter - …
- LAG München, 26.08.2010 - 4 Sa 227/10
Außerordentliche Kündigung, "Beleidigung"
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 - 11 Sa 1409/12
Sachgrundlose Befristung: Verlängerung Tariföffnungsklausel
- LAG München, 01.04.2010 - 4 Sa 391/09
Außerordentliche Kündigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.04.2014 - 21 Sa 2218/13
Kündigung eines Hauptpersonalratsmitglieds - Rechtsmissbräuchliches Berufen auf …
- ArbG Wuppertal, 17.05.2011 - 3 Ca 3284/10
Fristlose Kündigung, Drohung gegen Kollegen, Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - 6 Ta 675/12
Unterbrechung eines Beschlussverfahrens durch die Eröffnung des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2021 - 21 Sa 551/21
Auslegung - Klageantrag - außerordentliche/hilfsweise ordentliche Kündigung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.04.2012 - 8 Sa 554/10
Klage auf Rückzahlung von Überstundenvergütung
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 6 Sa 447/09
Außerordentliche Kündigung wegen "Schmähkritik"- Platzierung einer Parteizeitung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.02.2010 - 3 Sa 1429/09
Kündigung eines Arztes bei Streit um Entwicklung einer Krankenhaussoftware; …
- ArbG Lörrach, 25.10.2011 - 4 Ca 88/11
Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen Inhalts und Verbreitungsform …
Rechtsprechung
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 18 E 373/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Terminsgebühr Verbindung dieselbe Angelegenheit
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
VV-RVG Vorbemerkung 3 Abs. 3; VV-RVG Nr. 3104 ; RVG § 15 Abs. 2 ; VwGO § 93
Terminsgebühr Verbindung dieselbe Angelegenheit - Judicialis
VV-RVG Vorbemerkung 3 Abs. 3; ; VV-RVG Nr. 3104; ; RVG § 15 Abs. 2; ; VwGO § 93
- rechtsportal.de
Höhe der einem beigeordneten Rechtsanwalt zustehenden (Prozesskostenhilfe-) Vergütung bei zeitgleicher Verhandlung mehrerer Verfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- beck-blog (Kurzinformation)
Mehrere Terminsgebühren parallel verdient!
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Höhe der einem beigeordneten Rechtsanwalt zustehenden (Prozesskostenhilfe-) Vergütung bei zeitgleicher Verhandlung mehrerer Verfahren
Verfahrensgang
- VG Arnsberg - 8 K 3003/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 18 E 373/09
Papierfundstellen
- NJW 2010, 955 (Ls.)
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (15)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.1992 - 16 E 244/92
Asylklage; Asylbewerber; Prozeßgebühr; Streitwert; Verbindung; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 18 E 373/09
BGH, Beschluss vom 19.10.2006 - V ZB 91/06 -, NJW 2007, 769, unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien; OVG NRW, Beschluss vom 6.4.1992 - 16 E 244/92.A - zur BRAGO; Madert, in Gerold/Schmidt, RVG, § 15 Rn. 11.OVG NRW, Beschluss vom 6.4.1992 - 16 E 244/92.A -.
BVerwG, Urteil vom 9.5.2000 - 11 C 1.99 -, NJW 2000, 2289; OVG NRW, Beschluss vom 29.2.2008 - 16 A 1158/05 - dagegen OVG NRW, Beschluss vom 6.4.1992 - 16 E 244/92.A -, zur BRAGO.
- OVG Hamburg, 19.02.2009 - 3 So 197/08
Rechtsanwaltsgebühren; Terminsgebühr bei zwei gleichzeitig terminierten Sachen; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 18 E 373/09
Hamb. OVG, Beschluss vom 19.2.2009 - 3 So 197/08 - Bay. VGH, Beschluss vom 17.4.2007 - 4 C 07.659 -, NVwZ-RR 2008, 504, m. w. N.; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl. 2008, VV Vorb.Hamb. OVG, Beschluss vom 19.2.2009 - 3 So 197/08 - VG Stuttgart, Beschluss vom 3.9.2008 - A 5 K 2451/08 - Müller-Rabe, a. a. O., 3104 VV Rn. 92; Baumgärtel/Hergenröder/Houben, a. a. O., Nr. 3104 Rn. 1.
hierzu Hamb. OVG, Beschluss vom 19.2.2009 - 3 So 197/08 - Bay. VGH, Beschluss vom 17.4.2007 - 4 C 07.659 - Müller-Rabe, a. a. O., 3104 VV Rn. 92; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.3.2009 - II-10 WF 36/08 - zur Verbindung nach § 147 ZPO.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2008 - 16 A 1158/05
Festsetzung der aus der Landeskasse zu zahlenden Vergütung für einen Rechtsanwalt
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 18 E 373/09
BVerwG, Urteil vom 9.5.2000 - 11 C 1.99 -, NJW 2000, 2289; OVG NRW, Beschluss vom 29.2.2008 - 16 A 1158/05 - dagegen OVG NRW, Beschluss vom 6.4.1992 - 16 E 244/92.A -, zur BRAGO.OVG NRW, Beschlüsse vom 29.2.2008 - 16 A 1158/05 - u. a., vom 12.7.2005 - 15 E 424/05 - und vom 27.3.2001 - 10 E 84/01 -, BauR 2001, 1402; VG Minden, Beschluss vom 12.6.2008 - 4 L 694/07 -.
- VGH Bayern, 17.04.2007 - 4 C 07.659
Kostenfestsetzung, Terminsgebühr, Verbindung von Verfahren zur gemeinsamen …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 18 E 373/09
Hamb. OVG, Beschluss vom 19.2.2009 - 3 So 197/08 - Bay. VGH, Beschluss vom 17.4.2007 - 4 C 07.659 -, NVwZ-RR 2008, 504, m. w. N.; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl. 2008, VV Vorb.hierzu Hamb. OVG, Beschluss vom 19.2.2009 - 3 So 197/08 - Bay. VGH, Beschluss vom 17.4.2007 - 4 C 07.659 - Müller-Rabe, a. a. O., 3104 VV Rn. 92; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.3.2009 - II-10 WF 36/08 - zur Verbindung nach § 147 ZPO.
- FG Niedersachsen, 29.10.2007 - 16 KO 6/07
Entstehen einer Terminsgebühr bei gleichzeitig verhandelten Verfahren unabhängig …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 18 E 373/09
So aber Nds. FG, Beschluss vom 29.10.2007 - 16 KO 6/07 -. - OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2009 - 8 K 4/08
Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz …
- BGH, 19.10.2006 - V ZB 91/06
Anwaltsgebühren bei Parteiwechsel
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 18 E 373/09
BGH, Beschluss vom 19.10.2006 - V ZB 91/06 -, NJW 2007, 769, unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien; OVG NRW, Beschluss vom 6.4.1992 - 16 E 244/92.A - zur BRAGO; Madert, in Gerold/Schmidt, RVG, § 15 Rn. 11. - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2001 - 10 E 84/01
Begriff derselben Angelegenheit bei Klagen mehrerer Nachbarn gegen einen …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 18 E 373/09
OVG NRW, Beschlüsse vom 29.2.2008 - 16 A 1158/05 - u. a., vom 12.7.2005 - 15 E 424/05 - und vom 27.3.2001 - 10 E 84/01 -, BauR 2001, 1402; VG Minden, Beschluss vom 12.6.2008 - 4 L 694/07 -. - VG Stuttgart, 03.09.2008 - A 5 K 2451/08
Höhe der Terminsgebühr für den Anwalt bei Verbindung von Verfahren zur …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 18 E 373/09
Hamb. OVG, Beschluss vom 19.2.2009 - 3 So 197/08 - VG Stuttgart, Beschluss vom 3.9.2008 - A 5 K 2451/08 - Müller-Rabe, a. a. O., 3104 VV Rn. 92; Baumgärtel/Hergenröder/Houben, a. a. O., Nr. 3104 Rn. 1. - OLG Düsseldorf, 04.03.2009 - 10 WF 36/08
Anwaltsgebühren bei Einigung in mehreren Rechtsstreitigkeiten derselben Parteien
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 18 E 373/09
hierzu Hamb. OVG, Beschluss vom 19.2.2009 - 3 So 197/08 - Bay. VGH, Beschluss vom 17.4.2007 - 4 C 07.659 - Müller-Rabe, a. a. O., 3104 VV Rn. 92; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.3.2009 - II-10 WF 36/08 - zur Verbindung nach § 147 ZPO. - OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 8 K 6/08
Klärung von Eigentumsverhältnissen im Bodenordnungsverfahren
- VG Minden, 12.06.2008 - 4 L 694/07
- BVerwG, 09.05.2000 - 11 C 1.99
Kosten des Vorverfahrens; dieselbe Angelegenheit; einheitlicher Auftrag; innerer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 15 E 424/05
Anspruch auf Erstattung aller außergerichtlichen Kosten auf der Grundlage der …
- VG Minden, 28.01.2010 - 8 K 7/08
Absetzung einer Verfahrensgebühr wegen der Entstehung einer Geschäftsgebühr im …
- FG Düsseldorf, 11.05.2012 - 11 Ko 3244/11
Terminsgebühr bei gemeinschaftlich verhandelten, aber nicht verbunden Verfahren
Der Erinnerungsführer beantragte - unter Berufung auf einen Beschluss des OVG Münster vom 09.07.2009 (Az. 18 E 373/09), auf ein Urteil des LSG Bayern vom 07.01.2011 (Az. L 15 B 939/08) und auf einen Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20.05.2009 (Az. 6 Ko 3/09) - für jedes Verfahren eine gesonderte Terminsgebühr nach dem Einzelstreitwert festzusetzen.Ein Steuerberater, der in mehreren zeitgleich terminierten Sachen auftritt und vertretungsbereit anwesend ist, erhält demnach regelmäßig die Terminsgebühr für jedes einzelne terminierte und aufgerufene Verfahren und zwar nach dem jeweils maßgebenden Streitwert des einzelnen Verfahrens (…vgl. BVerwG - Beschluss vom 11.02.2010 - 9 KSt 3/10, NJW 2010, S. 1391; OVG NRW - Beschluss vom 09.07.2009 18 E 373/09, NJW 2010, 955; Bayerisches LSG - Beschluss vom 07.01.2011 L 15 B 939/08 SF KO, RVGreport 2011, 223 und Juris; Niedersächsisches FG - Beschluss vom 20.05.2009 6 Ko 3/09, DStRE 2010, 711; FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.07.2010 5 Ko 805/10, EFG 2011, 375; andere Ansicht: Niedersächsisches FG - Beschluss vom 29.10.2007 16 Ko 6/07, EFG 2008, 242; FG Köln - Beschluss vom 21.12.2005 10 Ko 4172/05, EFG 2006, 441).
Im Allgemeinen ist die Angelegenheit bei der Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren mit diesem Verfahren identisch, jedes gerichtliche Verfahren also (mindestens) eine gesonderte Angelegenheit (vgl. OVG NRW - Beschluss vom 09.07.2009 18 E 373/09, NJW 2010, 955 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).
Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass jedes gerichtliche Verfahren eine Angelegenheit bildet, wird angenommen, wenn mehrere Verfahren miteinander verbunden werden (vgl. OVG NRW - Beschluss vom 09.07.2009 18 E 373/09, NJW 2010, 955).
Dies entspricht dem Grundsatz der Rechtsklarheit (im Ergebnis ebenso OVG NRW - Beschluss vom 09.07.2009 18 E 373/09, NJW 2010, 955).
- FG Baden-Württemberg, 12.06.2014 - 8 KO 1022/12
Tätigwerden in derselben Angelegenheit i.S. des § 15 Abs. 1 RVG - Bemessung des …
Das Gericht folgt jedenfalls für das vorliegende Verfahren, in dem durch den Einzelrichter erst nach dem durchgeführten Erörterungstermin und der dort erfolgten Rücknahme der Klage wegen Grundsteuermessbescheids eine Trennung der in nur einer Klage verfolgten Klagebegehren angeordnet wurde, ausdrücklich nicht der Rechtsansicht, dass formal selbstständige Klageverfahren auch kostenrechtlich stets getrennt zu behandeln sind (so aber FG Düsseldorf, Beschluss vom 11.5.2012 11 Ko 3244/11 KF, EFG 2012, 1779; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9.7.2009 18 E 373/09, Juristisches Büro -JurBüro- 2009, 529;… Hartmann, Kostengesetze, 43. Auflage, § 15 RVG Rz. 17). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2011 - 2 E 772/11
Bestimmung der Terminsgebühr für den Prozessbevollmächtigten bei zeitgleich …
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Februar 2010 - 9 KSt 1.10 und 9 KSt 2.10 - juris Rn. 8, und vom 11. Februar 2010 - 9 KSt 3.10 -, NJW 2010, 1391 = juris Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 9. Juli 2009 - 18 E 373/09 -, JurBüro 2009, 529 = juris Rn. 8 ff.; Sächs. OVG, Beschluss vom 24. März 2011 - 5 E 113/10 -, juris Rn. 7; Hamb. OVG, Beschluss vom 19. Februar 2009 - 3 So 197/08 -, juris Rn. 20; Bay. VGH, Be-schluss vom 17. April 2007 - 4 C 07.659 -, NVwZ-RR 2008, 504 = juris Rn. 3 ff.vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2000 - 11 C 1.99 -, NJW 2000, 2289 = juris Rn. 20 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Mai 2011 - 17 E 1418/10 -, juris Rn. 13 ff., vom 9. Juli 2009 - 18 E 373/09 -, JurBüro 2009, 529 = juris Rn. 14 ff., vom 29. Februar 2008 - 16 A 1158/05 -, juris Rn. 3 ff., vom 12. Juli 2005 - 15 E 424/05 -, NVwZ-RR 2006, 437 = juris Rn. 5 f., und vom 27. März 2001 - 10 E 84/01 -, BauR 2001, 1402 = juris Rn. 2 ff.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - 18 E 111/09
Vorliegen derselben Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 S. 1 …
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 2009 - 18 E 373/09 und vom 6. April 1992 - 16 E 244/92.A -. - VG Augsburg, 05.05.2014 - Au 2 M 14.471
Kostenerinnerung; Terminsgebühr bei gleichzeitig terminierten Sachen; Verbindung
Für das Entstehen der Terminsgebühr reicht es aus, dass der Verhandlungstermin stattfindet und der Rechtsanwalt diesen Termin in dem Sinne wahrnimmt, dass er vertretungsbereit anwesend ist (…Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, a.a.O., Vorb. 3 VV Rn. 29; BayVGH, B.v. 17.4.2007 - 4 C 07.666 - NVwZ-RR 2008, 504;… OVG Hamburg, B.v. 19.2.2009 - 3 So 197/08 - juris Rn. 20; OVG NRW, B.v. 9.7.2009 - 18 E 373/09 - juris Rn. 10).Terminiert der Richter lediglich zwei Sachen auf dieselbe Zeit und denselben Ort, verzichtet er aber auf einen förmlichen Verbindungsbeschluss und geht man - wie oben dargelegt - im Falle eines auf die Verhandlung beschränkten Verbindungsbeschlusses von zwei Terminen und zwei Terminsgebühren aus, so gilt dies erst recht bei rein tatsächlicher Gleichzeitigkeit (vgl. OVG NRW, B.v. 9.7.2009 - 18 E 373/09 - juris Rn. 20;… Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, a.a.O., VV 3104, Rn. 95).
- VG Augsburg, 05.05.2014 - Au 2 M 14.470
Kostenerinnerung; Terminsgebühr bei gleichzeitig terminierten Sachen; Verbindung
Für das Entstehen der Terminsgebühr reicht es aus, dass der Verhandlungstermin stattfindet und der Rechtsanwalt diesen Termin in dem Sinne wahrnimmt, dass er vertretungsbereit anwesend ist (…Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, a.a.O., Vorb. 3 VV Rn. 29; BayVGH, B.v. 17.4.2007 - 4 C 07.666 - NVwZ-RR 2008, 504;… OVG Hamburg, B.v. 19.2.2009 - 3 So 197/08 - juris Rn. 20; OVG NRW, B.v. 9.7.2009 - 18 E 373/09 - juris Rn. 10).Terminiert der Richter lediglich zwei Sachen auf dieselbe Zeit und denselben Ort, verzichtet er aber auf einen förmlichen Verbindungsbeschluss und geht man - wie oben dargelegt - im Falle eines auf die Verhandlung beschränkten Verbindungsbeschlusses von zwei Terminen und zwei Terminsgebühren aus, so gilt dies erst recht bei rein tatsächlicher Gleichzeitigkeit (vgl. OVG NRW, B.v. 9.7.2009 - 18 E 373/09 - juris Rn. 20;… Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, a.a.O., VV 3104, Rn. 95).
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2014 - 3 K 52.14
Kostenfestsetzungsbeschluss; Erinnerung; Rechtsanwalt; Terminsgebühr; Aufhebung …
Zwar erhält ein Rechtsanwalt, der in mehreren zeitgleich terminierten Sachen vertritt und vertretungsbereit anwesend ist, regelmäßig die Terminsgebühr in jeder der Sachen nach dem jeweils maßgebenden Gegenstandswert (vgl. OVG Hamburg…, Beschluss vom 19. Februar 2009 - 3 So 197/08 -, juris Rn. 22 f.; OVG Münster, Beschluss vom 9. Juli 2009 - 18 E 373/09 -, juris Rn. 10).