Rechtsprechung
BGH, 21.02.2011 - II ZB 2/10 |
Volltextveröffentlichungen (12)
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§ 42 Abs 2 ZPO, § 44 Abs 2 S 2 ZPO
Richterablehnung: Rechtsschutzbedürfnis bei Ablehnung eines ausgeschiedenen BGH-Richters; Eintritt des ausgeschiedenen Senatsvorsitzenden in die Kanzlei der vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten einer der Prozessparteien; Ablehnung wegen Beziehungen zu einem ... - Wolters Kluwer
Ausschluss eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im Falle der Angehörigkeit des ehemaligen Senatsvorsitzenden zur Kanzlei des vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten einer Partei
- rewis.io
Richterablehnung: Rechtsschutzbedürfnis bei Ablehnung eines ausgeschiedenen BGH-Richters; Eintritt des ausgeschiedenen Senatsvorsitzenden in die Kanzlei der vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten einer der Prozessparteien; Ablehnung wegen Beziehungen zu einem ...
- ra.de
- rewis.io
Richterablehnung: Rechtsschutzbedürfnis bei Ablehnung eines ausgeschiedenen BGH-Richters; Eintritt des ausgeschiedenen Senatsvorsitzenden in die Kanzlei der vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten einer der Prozessparteien; Ablehnung wegen Beziehungen zu einem ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 42 Abs. 1; ZPO § 44 Abs. 2; ZPO § 44 Abs. 3
Ausschluss eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im Falle der Angehörigkeit des ehemaligen Senatsvorsitzenden zur Kanzlei des vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten einer Partei - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Ablehnungsgesuche wegen Befangenheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2011, 1358
- ZIP 2011, 685
- WM 2011, 667
- NZG 2011, 438
Wird zitiert von ... (73) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 19.07.2010 - II ZB 18/09
Stollwerck
Auszug aus BGH, 21.02.2011 - II ZB 2/10
Der Antragsteller zu 53 hat sich dem Ablehnungsgesuch mit Schreiben vom 3. Januar 2011 unter ausdrücklicher Einbeziehung der Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Reichart sowie des Richters am Bundesgerichtshof Dr. Löffler (als Mitwirkender am Verfahren II ZB 18/09) ebenfalls angeschlossen und - ebenso wie der Antragsteller zu 49 - weitergehende Auskünfte und Stellungnahmen der abgelehnten Richter erbeten.Schließlich wird eine Befangenheit der Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Reichart sowie der Richter am Bundesgerichtshof Dr. D. und B. nicht durch deren Vorbefassung mit der Sache II ZB 18/09 (Stollwerck) begründet, in welcher rechtliche Fragestellungen aufgeworfen waren, die auch für die Entscheidung des vorliegenden Falls von Bedeutung sein könnten.
- BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 971/07
Zur Frage der Besorgnis der Befangenheit eines Richters des …
Auszug aus BGH, 21.02.2011 - II ZB 2/10
Ausschließend wirkt daher nur eine richterliche Tätigkeit, die im Ausgangsverfahren erfolgte (BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 2007 - 1 BvR 971/07, juris). - BayObLG, 21.03.2002 - 3Z BR 49/02
Sofortige weitere Beschwerde gegen Zurückweisung der Richterablehnung im …
Auszug aus BGH, 21.02.2011 - II ZB 2/10
Nach ständiger Rechtsprechung und ganz herrschender Meinung werden hierbei die §§ 42 ff. ZPO entsprechend angewendet (BGH, Beschluss vom 31. Oktober 1966 - AnwZ (B) 3/66, BGHZ 46, 195; BayObLG, NJW 2002, 3262;… Keidel/Kuntze/Winkler/Zimmermann, FGG, 15. Aufl., § 6 Rn. 56;… Bassenge/Roth, FGG, 11. Aufl., § 6 Rn. 1).
- BGH, 09.03.2009 - II ZR 170/07
Vorstandsdoppelmanda
Auszug aus BGH, 21.02.2011 - II ZB 2/10
Unmittelbar nachdem die betroffene Richterin die Nähebeziehung anzeigte und in dem Verfahren II ZR 170/07 die Selbstablehnung erklärte, hat der Senat seine Mitwirkungsgrundsätze darauf eingestellt und die Mitwirkung der betroffenen Richterin in Sachen ausgeschlossen, in denen die Rechtsanwaltssozietät H. in den Vorinstanzen als Bevollmächtigte einer der Beteiligten tätig war. - BGH, 06.04.2006 - V ZB 194/05
Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen …
Auszug aus BGH, 21.02.2011 - II ZB 2/10
Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters vermögen nur objektive Gründe zu rechtfertigen, die vom Standpunkt des Ablehnenden bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit unparteiisch gegenüber (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2006 - V ZB 194/05, NJW 2006, 2492, 2494;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 42 Rn. 9, jeweils m.w.N.). - BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Freiwillige Gerichtsbarkeit
Auszug aus BGH, 21.02.2011 - II ZB 2/10
Auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist, seitdem das Bundesverfassungsgericht die frühere Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 2 FGG für verfassungswidrig erklärt hat (BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 1967 - 2 BvR 235/64, BVerfGE 21, 139), die Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit zulässig. - BGH, 31.10.1966 - AnwZ (B) 3/66
Ablehnung eines Richters im Zulassungsverfahren der Bundesrechtsanwaltsordnung
Auszug aus BGH, 21.02.2011 - II ZB 2/10
Nach ständiger Rechtsprechung und ganz herrschender Meinung werden hierbei die §§ 42 ff. ZPO entsprechend angewendet (BGH, Beschluss vom 31. Oktober 1966 - AnwZ (B) 3/66, BGHZ 46, 195; BayObLG, NJW 2002, 3262;… Keidel/Kuntze/Winkler/Zimmermann, FGG, 15. Aufl., § 6 Rn. 56;… Bassenge/Roth, FGG, 11. Aufl., § 6 Rn. 1). - BGH, 28.06.2011 - II ZB 10/10
Abfindung beim Squeeze-Out: Ermittlung des maßgeblichen Börsenwertes als …
Auszug aus BGH, 21.02.2011 - II ZB 2/10
Die Sache ist jedoch wegen Sachzusammenhangs mit dem weiteren Verfahren II ZB 10/10, in dem die Rechtsanwaltssozietät H. tätig geworden ist und somit die Interessenlage einer der Beteiligten teilt, derjenigen Spruchgruppe zugewiesen worden, der Richterin am Bundesgerichtshof C. nicht angehört. - BFH, 14.07.1995 - X B 330/94
Ablehnungsgesuch - Rechtsschutzbedürfnis - Rechtsmittelsicherheit
Auszug aus BGH, 21.02.2011 - II ZB 2/10
Für ein Ablehnungsgesuch, das gegen einen Richter gerichtet ist, dessen weitere Mitwirkung ohnehin nicht mehr in Betracht kommt, weil er durch Eintritt in den Ruhestand (Prof. Dr. G.) oder wegen Wechsels in einen anderen Senat (Dr. Löffler) aus dem Spruchkörper ausgeschieden ist, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BFH, NJW-RR 1996, 57 f.;… Musielak/Heinrich, ZPO, 7. Aufl., § 44 Rn. 5;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 42 Rn. 14, § 44 Rn. 9). - VGH Baden-Württemberg, 17.01.2011 - 4 S 1/11
Einstweilige Anordnung gegen Zuweisung eines Richters zu einem bestimmten …
Auszug aus BGH, 21.02.2011 - II ZB 2/10
Mit Schreiben vom 10. Februar 2011 hat der Antragsteller zu 53 die Richterin am Bundesgerichtshof C. (Beschwerdeführerin des Verfahrens 4 S 1/11 VGH Mannheim) in sein Ablehnungsgesuch einbezogen und weitere Auskünfte über die Senatsmitglieder, die Mitwirkungsgrundsätze des Senats und einzelne Erwägungen des Gerichtspräsidiums erbeten. - BGH, 14.05.2002 - XI ZR 14/02
Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; …
- BGH, 01.03.2010 - II ZB 1/10
Zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB
- OLG Zweibrücken, 02.07.2020 - 3 W 41/20
Richterablehnung im Zivilprozess: Verweigerung einer im frühen Stadium der …
Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters können dabei nur objektive Gründe rechtfertigen, die vom Standpunkt des Ablehnenden bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2011, Az.: II ZB 2/10, zit. n. Juris). - BGH, 28.03.2017 - RiZ(R) 1/15
Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines …
Wie sich aus § 44 Abs. 2 ZPO ergibt, hat sich diese dienstliche Äußerung auf die Tatsachen zu beziehen, die der Antragsteller zur Begründung seines Ablehnungsgesuchs vorgetragen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12 - juris Rn. 29 und BGH Beschluss vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10 - NJW 2011, 1358 Rn. 17). - BGH, 28.03.2017 - RiZ(R) 2/15
Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung von …
Wie sich aus § 44 Abs. 2 ZPO ergibt, hat sich diese dienstliche Äußerung auf die Tatsachen zu beziehen, die der Antragsteller zur Begründung seines Ablehnungsgesuchs vorgetragen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12 - juris Rn. 29 und BGH Beschluss vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10 - NJW 2011, 1358 Rn. 17).
- KG, 25.04.2022 - 2 U 69/19
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund der Ablehnung eines …
Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters vermögen nur objektive Gründe zu rechtfertigen, welche vom Standpunkt des Ablehnenden bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit unparteiisch gegenüber (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10 - Rn. 13, NJW 2011, 1358; BGH, Beschluss vom 02. Oktober 2003 - V ZB 22/03 -, BGHZ 156, 269 = NJW 2004, 164; BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2000 - 1 BvR 539/96 -, BVerfGE 102, 122 (125) = NJW 2000, 2808).Denn nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH…, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10 - Rn. 11, NJW-RR 2012, 61; BGH, Beschluss vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10 - Rn. 17, NJW 2011, 1358, jeweils m. w. N.) sowie der nahezu einhelligen Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum (OLG München, Beschluss vom 17. Juli 2009 - 1 W 1735/09 -, OLGR 2009, 875; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 23. Juli 2003 - 5 W 155/03 - OLGR 2003, 362;… Musielak/Voit/Heinrich, a. a. O., § 44 Rn. 9 m. w. N.; a. A. offenbar OLG Hamm, Beschluss vom 7. Juni 2013 - 11 WF 86/13, MDR 2013, 1525; E. Schneider; NJW 2008, 491 [492]) dient die nach § 44 Abs. 3 ZPO vorgesehene dienstliche Äußerung allein der Tatsachenfeststellung.
Da es somit nicht Aufgabe des abgelehnten Richters ist, die zur Begründung des Ablehnungsantrags vorgebrachten Tatsachen in seiner Erklärung "zu würdigen" bzw. die von ihm getroffenen Entscheidungen oder seine Rechtsauffassung nachträglich zu rechtfertigen oder zu verteidigen, kann die Abgabe einer dienstlichen Erklärung auch vollständig unterbleiben oder sich auf einen Verweis auf die Akten beschränken, wenn das Ablehnungsersuchen - wie in dem hier vorliegenden Fall - allein auf bereits aktenkundige Gründe gestützt wird (BGH…, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10 - Rn. 12, NJW-RR 2012, 61; BGH, Beschluss vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10 - Rn. 18, NJW 2011, 1358;… MüKoZPO/Stackmann, a. a. O., § 44 Rn. 10;… Musielak/Voit/Heinrich, a. a. O., § 44 Rn. 9).
- BGH, 21.09.2021 - KZB 16/21
Richterablehnung bei atypischer Vorbefassung
Denn nach Ausscheiden des abgelehnten Richters K. aus der für den Rechtsstreit zuständigen Zivilkammer des Landgerichts ist für die Beklagte zu 3 das Rechtsschutzbedürfnis für den Befangenheitsantrag entfallen und damit das Ablehnungsgesuch unzulässig geworden (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10, WM 2011, 667 Rn. 10). - BGH, 17.07.2018 - VIII ZR 127/17
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung von …
Für ein Ablehnungsgesuch, das gegen einen Richter gerichtet ist, dessen weitere Mitwirkung durch Eintritt in den Ruhestand ohnehin nicht mehr in Betracht kommt, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. April 2014 - VI ZR 243/10, juris Rn. 4;… vom 18. Februar 2014 - VIII ZR 271/13, juris Rn. 6; vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10, NJW 2011, 1358 Rn. 10 mwN).Für ein Ablehnungsgesuch, das gegen einen Richter gerichtet ist, der aus dem zuständigen Spruchkörper wegen Wechsels in einen anderen Spruchkörper des Gerichts ausgeschieden ist, besteht ebenfalls kein Rechtsschutzbedürfnis (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10, aaO).
Sie muss sich daher nicht auf Vorbringen erstrecken, das keiner Glaubhaftmachung bedarf, weil damit ein Ablehnungsgrund offensichtlich schon nicht hinreichend dargelegt ist (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10, aaO Rn. 17).
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 40/20
Ablehnungsgesuche gegen Diesel-Richter zurückgewiesen
Die dienstliche Äußerung hat sich gemäß § 44 Abs. 2 ZPO auf die Tatsachen zu beziehen, die der Antragsteller zur Begründung seines Ablehnungsgesuchs vorgetragen hat (…vgl. zB BGH, Beschlüsse vom 28. März 2017 - RiZ (R) 1/15, NJW-RR 2017, 1021 Rn. 17;… vom 24. April 2013 - RiZ 4/12, BeckRS 2013, 9181 Rn. 29 sowie vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10, WM 2011, 667 Rn. 17). - BVerwG, 14.04.2021 - 9 A 8.19
Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen vorsitzenden Richter wegen …
Jedoch ist es hinsichtlich des Vorsitzenden Richters am Bundesverwaltungsgericht a.D. A mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig geworden; der Zweck der § 54 VwGO i.V.m. §§ 41 ff. ZPO, eine (noch ausstehende) Entscheidung unter Mitwirkung eines voreingenommenen Richters zu verhindern (BVerwG…, Beschluss vom 29. November 2018 - 9 B 26.18 - juris Rn. 4), hat sich insoweit nach Eintritt des Richters in den Ruhestand mit Ablauf des Monats November 2020 erledigt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 30. Januar 2018 - 1 WB 42.17 u.a. - juris Rn. 6; BGH, Beschluss vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10 - NJW 2011, 1358 Rn. 10). - BGH, 13.04.2021 - RiZ 2/16
Unbegründeter Ablehnungsgesuch gegen einen Richter wegen der Besorgnis der …
Dass Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dose als Vertreter des Vorsitzenden in Zukunft unter Umständen erneut in dieser Sache zur Mitwirkung berufen sein kann, eröffnet der Antragstellerin keine - gewissermaßen vorbeugende - gegenwärtige Ablehnungsmöglichkeit (…vgl. etwa BVerfG Beschluss vom 6. Oktober 2020 - 2 BvC 32/19 - juris Rn. 10 mwN;… BGH Beschlüsse vom 27. Oktober 2015 - LwZB 1/15 - NJW-RR 2016, 127 Rn. 5 f.; vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10 - NJW 2011, 1358 Rn. 10 f. und vom 29. Januar 2003 - IX ZR 137/00 - WM 2003, 847; BFH Beschluss vom 14. Juli 1995 - X B 330/94 - NJW-RR 1996, 57 f.;… BeckOK ZPO/Vossler [Stand: 1. März 2021] § 44 Rn. 10;… Musielak/Voit/Heinrich ZPO 18. Aufl. § 44 Rn. 5). - BGH, 28.02.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Verwerfung …
a) Soweit das Ablehnungsgesuch die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof a.D. S. betrifft, ist es wegen ihres dauerhaften Ausscheidens aus dem Senat und anschließend aus dem richterlichen Dienst mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig geworden (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10, NJW 2011, 1358 Rn. 10 mwN.;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 34. Aufl., § 44 Rn. 16). - BGH, 27.10.2015 - LwZB 1/15
Richterablehnung: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen …
- BGH, 15.03.2022 - II ZR 97/21
Richterablehnung: Geltendmachung des Ablehnungsgrundes nach Ablauf der …
- VerfGH Bayern, 21.07.2020 - 59-VI-17
Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 383/19
"Völlig fernliegend": Rundumschlag der Diesel-Kanzlei Stoll gegen alle Richter …
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 136/20
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
- BGH, 18.02.2014 - VIII ZR 271/13
Befangenheit eines Richters bei Entscheidung über ein Rechtsmittel vor Eingang …
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 292/19
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
- OLG Stuttgart, 22.09.2022 - 23 W 9/21
Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit; Entscheidung des Beschwerdegerichts …
- LG Stuttgart, 23.01.2020 - 3 O 254/18
Prozesse gegen VW und Daimler - Richter gegen Richter: Der Diesel-Streit in …
- OLG Bamberg, 30.04.2015 - 1 U 125/14
Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch nach Hinweisbeschluss - Entbehrlichkeit …
- BGH, 28.03.2017 - RiZ(R) 3/15
Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines …
- VerfG Brandenburg, 21.01.2022 - VfGBbg 57/21
Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig; Verfassungsbeschwerde unbegründet; …
- BGH, 24.04.2013 - RiZ 4/12
Richterablehnung: Befangenheit des Vorsitzenden des Dienstgerichts des Bundes im …
- BGH, 10.02.2021 - VI ZB 66/20
Ablehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit durch Zweifel an der …
- BGH, 12.04.2016 - VI ZR 549/14
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit; Misstrauen gegen …
- OLG Brandenburg, 04.06.2015 - 10 WF 59/15
Ablehnung eines Richters in Familiensachen: Befangenheitsbesorgnis wegen …
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 24/20
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
- BGH, 29.04.2014 - VI ZR 243/10
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- BVerfG, 16.08.2011 - 2 BvR 287/10
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Beihilferecht: keine …
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 156/20
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
- VGH Bayern, 12.01.2015 - 10 ZB 14.1874
Besorgnis der Befangenheit; Verfahrensfehler; Anspruch auf rechtliches Gehör; …
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 415/20
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
- OLG München, 22.08.2019 - 8 U 1449/19
Verfahren wegen Befangenheitsgesuch
- VerfG Brandenburg, 15.02.2019 - VfGBbg 183/17
Verwerfung einer nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig gewordenen …
- LG Stuttgart, 01.02.2018 - 19 O 114/17
Richterablehnung: Befangenheitsgrund bei Nichtahndung eines Verstoßes gegen die …
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 885/20
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
- LG Freiburg, 20.11.2015 - 5 O 140/15
Besorgnis der Befangenheit: Persönliche Beziehung des Richters zu dem …
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 312/20
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
- VGH Bayern, 19.09.2016 - 3 ZB 14.1306
Untersagung anwaltlicher Tätigkeit eines früheren Richters einer Kammer für …
- OLG Brandenburg, 10.02.2022 - 1 W 3/22
Ansprüche aus einem Jagdpachtvertrag; Größe einer bejagbaren Fläche; Sofortige …
- OLG Köln, 13.08.2014 - 2 Wx 208/14
Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Erbscheinsverfahren
- OLG Zweibrücken, 12.10.2012 - 3 W 139/12
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei Zugehörigkeit des …
- VGH Bayern, 20.08.2013 - 3 CS 13.1110
Ehemaliger Vorsitzender einer Kammer für Patentstreitigkeiten am Landgericht
- VGH Bayern, 02.09.2016 - 10 C 16.1214
Unbegründete Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit
- OLG Köln, 24.04.2015 - 19 W 15/15
Besorgnis der Befangenheit eines Richters
- OLG Nürnberg, 03.03.2015 - 8 W 45/15
Sofortige Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Streitwertfestsetzung, Beweisaufnahme, …
- VK Sachsen-Anhalt, 25.07.2011 - 2 VK LSA 30/10
Geschäftsführer eines Bieters war Beisitzer: Vergabekammer befangen?
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2015 - 1 M 3/15
Spruchkörperbedingte Zusammenarbeit als Befangenheitsgrund im richterlichen …
- BGH, 02.04.2014 - VIII ZB 4/14
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- BGH, 30.06.2021 - IV ZB 5/21
Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Berufung gegen ein zweites …
- OLG Celle, 09.06.2020 - 13 Kap 1/16
ARFB ./. Porsche/VW: Ablehnungsgesuch zurückgewiesen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2020 - L 1 SB 363/18
Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Befangenheitsantrags gegen einen Richter
- BVerwG, 27.06.2022 - 8 PKH 1.22
Verwerfung des Ablehnungsgesuches als unzulässig mangels Rechtsschutzbedürfnisses
- OLG Stuttgart, 02.08.2022 - 23 W 18/21
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen ergänzender dienstlicher …
- BGH, 10.02.2021 - VI ZB 67/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2019 - L 15 SF 5/19
- LG Stuttgart, 05.06.2018 - 22 O 198/16
Besorgnis der Befangenheit eines Richters aufgrund seiner Verfahrensführung
- OLG Zweibrücken, 20.03.2014 - 3 W 16/14
Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis gegenüber der zusammen mit der Ehefrau …
- LG Marburg, 15.07.2022 - 3 T 69/22
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2021 - L 9 SF 248/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Richterablehnung - Anhörungsrüge gegen …
- OLG Dresden, 19.11.2018 - 1 W 904/18
- OVG Sachsen, 17.10.2023 - 3 B 110/23
Rüge der fehlerhaften Ablehnung eines Befangenheitsantrags in der Vorinstanz; …
- OLG Frankfurt, 12.08.2013 - 19 W 136/13
Richterablehnung: Keine Ablehnung wegen Rechtsauffassung aus Parallelverfahren; …
- OLG Brandenburg, 09.06.2023 - 1 W 11/23
Befangenheitsantrag gegen alle Richter einer Kammer einschließlich früherer …
- VG München, 07.05.2014 - M 5 K 12.6498
Untersagung; Anwaltliche Tätigkeit; Ruhestandsbeamter; Vorsitzender Richter am LG …
- OLG Köln, 05.07.2013 - 20 W 45/13
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs
- LG Ingolstadt, 30.06.2022 - 64 O 3216/21
Keine Befangenheit eines Richters bei Vorbefassung als Staatsanwalt im …
- OLG Dresden, 19.11.2018 - 1 W 903/18
- TDG Süd, 02.02.2022 - S 3 BLa 9/20
Kein Rechtsschutzbedürfnis zur Feststellung der Besorgnis der Befangeheit eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2018 - L 13 SF 17/18
- OLG Rostock, 18.11.2014 - 4 W 37/14
Geschäftsführer einer Partei zugleich Handelsrichter in derselben Kammer: …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2018 - 12 O 521/16
Beschwerde gegen Beschluss über Protokollberichtigung und Befangenheitsantrag
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2020 - L 1 SF 155/19
Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Befangenheitsantrags gegen einen Richter