Rechtsprechung
   BGH, 13.01.2011 - III ZR 146/10   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Speicherung dynamischer IP-Adressen

    TKG § 97 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 100 Abs. 1

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 100 Abs. 1 TKG
    Dynamische IP-Adressen dürfen kurzfristig zur Abwehr von abstrakten Gefahren gespeichert werden, wenn keine Alternativmaßnahmen möglich sind / Provider beweispflichtig

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 97 Abs. 2 Nr. 1, 97 Abs. 1 Satz 1, 100 Abs. 1 TKG
    Zur Speicherung dynamischer IP-Adressen

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Speicherung dynamischer IP-Adressen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 97 Abs 1 S 1 TKG, § 97 Abs 2 Nr 1 TKG, § 100 Abs 1 TKG
    Voraussetzungen für die Befugnis zur Speicherung von Telekommunikationsdaten - Speicherung dynamischer IP-Adressen

  • Telemedicus

    Speicherung dynamischer IP-Adressen

  • JurPC

    Speicherung dynamischer IP-Adressen

  • aufrecht.de

    Speicherung von IP-Adressen

  • Jurion

    Voraussetzungen für die Befugnis zur Speicherung dynamischer IP-Adressen zum Zweck der Entgeltermittlung und Abrechnung; Vorliegen von Anhaltspunkten für eine Störung als Voraussetzung der Befugnis zur Speicherung von IP-Adressen zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen an Telekommunikationsanlagen; Verhältnismäßigkeit einer Datenerhebung und Datenverwendung als Voraussetzung zur Verhinderung abstrakter Gefahren für die Funktionstüchtigkeit eines Telekommunikationsbetriebs

  • Betriebs-Berater

    Zur Speicherung dynamischer IP-Adressen

  • czarnetzki.eu PDF

    Speicherung von IP-Adressen zur Entgeltabrechnung und Gefahrenabwehr

  • kanzlei.biz

    Zur Speicherung dynamischer IP-Adressen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Befugnis zur Speicherung dynamischer IP-Adressen zum Zweck der Entgeltermittlung und Abrechnung; Vorliegen von Anhaltspunkten für eine Störung als Voraussetzung der Befugnis zur Speicherung von IP-Adressen zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen an Telekommunikationsanlagen; Verhältnismäßigkeit einer Datenerhebung und Datenverwendung als Voraussetzung zur Verhinderung abstrakter Gefahren für die Funktionstüchtigkeit eines Telekommunikationsbetriebs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Telekommunikationsrecht - Speicherung von IP-Adressen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Speicherung von IP-Adressen durch Provider unzulässig?

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Speicherung dynamischer IP-Adressen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Provider darf nicht ohne Weiteres die IP-Adresse seiner Kunden speichern

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der Speicherung dynamischer IP-Adressen zu Abrechnungszwecken

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kurze Klarstellung: Dürfen Provider nun IP-Adressen speichern oder nicht?

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Speicherung dynamischer IP-Adresse nicht ohne Grund zulässig

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Anlasslose Speicherung dynamischer IP-Adressen nach §§ 97, 100 TKG

  • heise.de (Pressebericht, 09.02.2011)

    Netzsicherheit kann IP-Speicherung beim Provider rechtfertigen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Speicherung dynamischer IP-Adressen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zur Voraussetzung der Speicherungspflicht dynamischer IP-Adressen durch Provider

  • otto-schmidt.de PDF, S. 54 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Speicherung dynamischer IP-Adressen

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Provider darf nicht ohne Weiteres die IP-Adresse seiner Kunden speichern

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Provider darf IP-Adressen zur Beseitigung von Störungen speichern

  • initiative-abmahnwahn.de (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Speicherung dynamischer IP-Adressen zu Abrechnungszwecken

  • it-rechts-praxis.de (Kurzinformation)

    Speicherung dynamischer IP-Adressen

  • wlan-recht.de (Kurzinformation)

    IP-Adressen können nach § 100 TKG für 7 Tage gespeichert werden

Besprechungen u.ä. (6)

  • De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)

    Das Internetrecht: Opfer einer juristischen Scheuklappentechnik

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Speicherung von dynamischen IP-Adressen

  • daten-speicherung.de (Entscheidungsbesprechung)

    (Un-)Zulässigkeit einer anlasslosen, siebentägigen Vorratsdatenspeicherung nach geltendem Recht (Dr. Patrick Breyer; MMR 2011, 573)

  • daten-speicherung.de (Entscheidungsanmerkung)

    Bundesgerichtshof hebt Urteil zur Vorratsspeicherung von IP-Adressen auf

  • czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Speicherung von IP-Adressen zur Entgeltabrechnung und Gefahrenabwehr

  • otto-schmidt.de PDF, S. 54 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Speicherung dynamischer IP-Adressen

Sonstiges (2)

  • urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Bundesjustizministerin weiter gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung und für »Quick Freeze«

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.01.2011, Az.: III ZR 146/10 (Speicherung dynamischer IP-Adressen)" von RA Dirk Wüstenberg, original erschienen in: CR 2011, 254 - 255.

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2011, 1509
  • MMR 2011, 341



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 03.07.2014 - III ZR 391/13  

    Speicherung von IP-Adressen zur Vermeidung von Störungen

    Auf die Revision des Klägers hat der Senat diese Entscheidung mit Urteil vom 13. Januar 2011 (III ZR 146/10, NJW 2011, 1509), auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen.

    Im Übrigen tritt die Revision der Rechtsauffassung des Senats in seinem ersten Revisionsurteil in dieser Sache vom 13. Januar 2011 (aaO) entgegen.

    b) Nicht zu folgen vermag der Senat der Revision auch, soweit sie sich die an dem Senatsurteil vom 13. Januar 2011 (aaO) geäußerte Kritik von Braun (Beck' scher TKG-Kommentar, 4. Aufl., § 100 Rn. 10 f mwN; siehe aber demgegenüber z. B. auch Eckhardt, DSB 2011, 22, 23 f; Karg, MMR 2011, 345, 346) zu eigen macht.

    Auch wenn die Anbieter von Telemedien in stärkerem Maße von Spams, Denial-of-Service-Attacken, Schadprogrammen und dergleichen unmittelbar betroffen sein mögen als ein Teilnehmernetzbetreiber, können solche Missbräuche aus den im Senatsurteil vom 13. Januar 2011 (aaO) und oben unter Buchstabe a ausgeführten Gründen auch zu Störungen der Anlagen der Beklagten führen.

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 13. Januar 2011 (aaO Rn. 33) ausgeführt hat, wird § 100 Abs. 1 TKG von Art. 15 Abs. 1 RL gedeckt.

    Schließlich gibt auch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. April 2014 (C-293/12 u. a. - Digital Rights Ireland Ltd. u. a., BeckRS 2014, 80686), mit dem die Ungültigkeit der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (ABl. Nr. L 105 S. 54) ausgesprochen wurde, dem Senat keinen Anlass, seinen im ersten Revisionsurteil vom 13. Januar 2011 (aaO) eingenommenen Rechtsstandpunkt zu revidieren.

    Die in der vorliegenden Entscheidung ergänzend angestellten Erwägungen zum europäischen Recht ergeben sich ebenfalls ohne weiteres mit der zur Anwendung der acte clair-Doktrin (siehe dazu Senatsurteil vom 13. Januar 2011 aaO mwN) erforderlichen Eindeutigkeit aus dem Wortlaut des Art. 15 Abs. 1 RL und des Erwägungsgrunds 29 RL sowie aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 8. April 2014 (aaO).

  • BGH, 28.10.2014 - VI ZR 135/13  

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutz-Richtlinie:

    Denn das Berufungsgericht hat angenommen, dass der Zugangsanbieter des Klägers die für dessen Identifizierung anhand der IP- Adressen erforderlichen Daten über das Ende der einzelnen Internetverbindungen hinaus gespeichert hat (zur Befugnis des Anbieters vgl. BGH, Urteile vom 13. Januar 2011 - III ZR 146/10, NJW 2011, 1509 und vom 3. Juli 2014 - VI ZR 391/13, NJW 2014, 2500).
  • BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12  

    Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei

    Der Umfang der erforderlichen Substantiierung richtet sich dabei nach dem Vortrag der darlegungsbelasteten Partei (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - III ZR 146/10, NJW 2011, 1509 Rn. 20; Urteil vom 15. Juni 2000 - I ZR 55/98, NJW-RR 2000, 1635, 1638; Urteil vom 3. Februar 1999 - VIII ZR 14/98, NJW 1999, 1404 f. jeweils mwN).
  • LG Berlin, 31.01.2013 - 57 S 87/08  

    Zur Personenbezogenheit von IP-Adressen

    Auf dieser Grundlage ist allgemein anerkannt, dass die IP-Adresse in der Hand des Zugangsanbieters ("Acces-Provider"), der über die Bestands- und Vertragsdaten seiner Kunden und über die seinen Kunden für den jeweiligen Internetzugriff zugewiesenen IP-Adresse verfügt, ein personenbezogenes Datum ist (Urteil des BVerfG vom 02.03.2010 zur Vorratsdatenspeicherung, 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08, zit. nach juris; Urteil des BGH vom 12.05.2010, I ZR 121/08, zit. nach juris; Urteil des BGH vom 13.01.2011, III ZR 146/10, zit. nach juris).

    Das Vorliegen eines sachlichen oder persönlichen Verhältnisses der Anschlussinhaberschaft ergibt sich indirekt auch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 13.01.2011 (III ZR 146/10, zit. nach juris).

    Dabei ist es allgemein anerkannt und höchstrichterlich entschieden, dass auf Seiten des Zugangsanbieters ein personenbezogenes Datum gegeben ist (Urteil des BGH vom 13.01.2011, III ZR 146/10, zit. nach juris; Urteil des EuGH vom 24.11.2011, C-70/10, Rn. 51, zit. nach juris).

    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.01.2011 entschieden, dass es sich bei den IP­ Adressen in der Hand des Zugangsanbieters um Verkehrsdaten im Sinne von § 96 TKG handelt (Urteil des BGH vom 13.01.2011, aaO, Rn. 23) und dass die tatsächlichen Voraussetzungen für die Befugnis des beklagten Zugangsanbieters, der die Speicherung anlässlich des Verfahrens auf sieben Tage begrenzt hatte, gemäß §§ 96 Abs. 1 Satz 2 I. V. m. §§ 97 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und § 100 Abs. 1 TKG durch das Berufungsgericht nicht rechtsfehlerfrei festgestellt worden seien, weil es kein Sachverständigengutachten zur Frage der technischen Erforderlichkeit eingeholt habe.

    Die auf sieben Tage begrenzte Speicherung der dynamischen IP-Adresse genüge der Verhältnismäßigkeit (BGH; Urteil vom 13.01.2011, aaO, Rn. 27, 28; vgl. dazu auch den offenen Brief des Bundesdatenschutzbeauftragten an den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 16.3.2007, zitiert nach der Veröffentlichung im Internet).

  • OLG Köln, 14.12.2015 - 12 U 16/13  

    Datenspeicherung bei DSL-Anschluss

    Das Internet als Ganzes stellt zum einen ein Telekommunikationsnetz gemäߠ § 3 Nr. 26 TKG dar, zum anderen aber auch eine Telekommunikationsanlage nach § 3 Nr. 23 TKG (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 III ZR 146/10, NJW 2011, 1509, zitiert nach juris, Rn. 24; Urteil vom 3.7.2014, III ZR 391/13, NJW 2014, 2500, zitiert nach juris, Rn. 15), zumal es sich um ein System handelt, welches der Datenübermittlung oder -vermittlung dient.

    Der Begriff der Störung im Sinne des § 100 TKG ist umfassend zu verstehen als jede vom Diensteanbieter nicht gewollte Veränderung der von ihm für sein Telekommunikationsangebot genutzten technischen Einrichtungen (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 III ZR 146/10, NJW 2011, 1509, zitiert nach juris, Rn. 24 unter Verweis auf die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes BT-Drs. 16/11967 S. 17; BGH, Urteil vom 3.7.2014, III ZR 391/13, NJW 2014, 2500, zitiert nach juris, Rn. 17).

    Diese Sperrung wäre eine als Störung zu bewertende Veränderung der Telekommunikationsanlage, da diese sodann wegen der Sperrungen teilweise nicht mehr nutzbar wäre (BGH, Urteil vom 13.1.2011, III ZR 146/10, NJW 2011, 1509, zitiert nach juris, Rn. 24; Urteil vom 3.7.2014, III ZR 391/13, NJW 2014, 2500, zitiert nach juris, Rn. 14-23).

    Zur Rechtfertigung einer Speicherung bedarf es keiner bereits aufgetretenen Störung; ausreichend ist vielmehr eine abstrakte Gefahr, weswegen lediglich zu überprüfen ist, ob die Speicherung erforderlich ist, um einer später auftretenden Störung begegnen zu können (BGH, Urteil vom 13.1.2011, III ZR 146/10, NJW 2011, 1509, zitiert nach juris, Rn. 25-27; Urteil vom 3.7.2014, III ZR 391/13, NJW 2014, 2500, zitiert nach juris, Rn. 6, 19, 21; OLG Frankfurt, Urteil vom 28.8.2013, 13 U 105/07, BB 2013, 2369, zitiert nach juris, Rn. 65-75; Mozek in Säcker, Kommentar zum Telekommunikationsgesetz, 3. Auflage 2013, § 100 TKG, Rn. 10).

    Die mehrtätige Speicherung von IP-Adressen begegnet auf dieser Grundlage auch keinen durchgreifenden verfassungs- oder europarechtlichen Bedenken (BGH, Urteil vom 13.1.2011, III ZR 146/10, NJW 2011, 1509, zitiert nach juris, Rn. 27-29, 34, 35; Urteil vom 3.7.2014, III ZR 391/13, NJW 2014, 2500, zitiert nach juris, Rn. 18-24).

    Die bloße Speicherung von IP-Adressen stellt keinen schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar (BGH, Urteil vom 13.1.2011, III ZR 146/10, NJW 2011, 1509, zitiert nach juris, Rn. 28 m.w.N.; vgl. auch BVerfG, BVerfGE 125, 260 ff, juris Rn. 254 ff.), wobei der vorliegend zu bewertende Eingriff noch weniger schwer wiegt als derjenige, über den der Bundesgerichtshof und das OLG Frankfurt in den vorzitierten Entscheidungen vom 13.1.2011, 28.8.2013 und 3.7.2014 zu befinden hatten, wo eine 7-tägige Speicherung in Rede stand, während die Beklagte die IP-Adressen nur für 4 Tage speichert.

  • OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 13 U 105/07  

    Speicherung von IP-Adressen durch Provider

    Wegen der weiteren Einzelheiten und des genauen Wortlauts des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 13.01.2011 wird auf Blatt 55 - 66 des sechsten Bandes der Gerichtsakten Bezug genommen und auf die entsprechenden Veröffentlichungen in MMR 2011, 341 ff sowie in NJW 2011, 1509 ff verwiesen.

    Aus den vorstehend wiedergegebenen, überzeugenden und prozessual bindenden Erwägungen des Bundesgerichtshofes im Urteil vom 13.01.2011, die der Senat sich vollinhaltlich zu eigen macht und auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird (vgl. Seite 19 bis 21 der in MMR 2011, 341 ff sowie in NJW 2011, 1509 ff veröffentlichten Entscheidung), ist § 100 I TKG bei dieser Auslegung auch mit dem europäischen Recht vereinbar.

  • OLG Köln, 14.12.2015 - 12 U 9/14  

    Befugnis eines Telekommunikationsdienstleisters zur Speicherung von Nutzerdaten

    Das Internet als Ganzes stellt zum einen ein Telekommunikationsnetz gemäߠ § 3 Nr. 26 TKG, zum anderen aber auch eine Telekommunikationsanlage nach § 3 Nr. 23 TKG (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 III ZR 146/10, NJW 2011, 1509, zitiert nach juris, Rn. 24; Urteil vom 3.7.2014, III ZR 391/13, NJW 2014, 2500, zitiert nach juris, Rn. 15), zumal es sich um ein System handelt, welches der Datenübermittlung oder -vermittlung dient und zwischen Netz und Anlage eine Beziehung des wechselseitig aufeinander Angewiesenseins besteht, da auch bei Störung des Netzes die von der Beklagten eingesetzte Technik die ihr zugedachten Funktionen nicht mehr richtig oder vollständig erfüllen kann (BGH a.a.O.).

    Der Begriff der Störung im Sinne des § 100 TKG ist umfassend zu verstehen als jede vom Diensteanbieter nicht gewollte Veränderung der von ihm für sein Telekommunikationsangebot genutzten technischen Einrichtungen (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 III ZR 146/10, NJW 2011, 1509, zitiert nach juris, Rn. 24 unter Verweis auf die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes BT-Drs. 16/11967 S. 17; BGH, Urteil vom 3.7.2014, III ZR 391/13, NJW 2014, 2500, zitiert nach juris, Rn. 17).

    Diese Sperrung wäre eine als Störung zu bewertende Veränderung der Telekommunikationsanlage, da diese sodann wegen der Sperrungen teilweise nicht mehr nutzbar wäre (BGH, Urteil vom 13.1.2011, III ZR 146/10, NJW 2011, 1509, zitiert nach juris, Rn. 24; Urteil vom 3.7.2014, III ZR 391/13, NJW 2014, 2500, zitiert nach juris, Rn. 14-23).

    Zur Rechtfertigung einer Speicherung bedarf es keiner bereits aufgetretenen Störung; ausreichend ist vielmehr eine abstrakte Gefahr, weswegen lediglich zu überprüfen ist, ob die Speicherung erforderlich ist, um einer später auftretenden Störung begegnen zu können (BGH, Urteil vom 13.1.2011, III ZR 146/10, NJW 2011, 1509, zitiert nach juris, Rn. 25-27; Urteil vom 3.7.2014, III ZR 391/13, NJW 2014, 2500, zitiert nach juris, Rn. 6, 19, 21; OLG Frankfurt, Urteil vom 28.8.2013, 13 U 105/07, BB 2013, 2369, zitiert nach juris, Rn. 65-75; Mozek in Säcker, Kommentar zum Telekommunikationsgesetz, 3. Auflage 2013, § 100 TKG, Rn. 10).

    Die mehrtätige Speicherung von IP-Adressen begegnet auf dieser Grundlage auch keinen durchgreifenden verfassungs- oder europarechtlichen Bedenken (BGH, Urteil vom 13.1.2011, III ZR 146/10, NJW 2011, 1509, zitiert nach juris, Rn. 27-29, 34, 35; Urteil vom 3.7.2014, III ZR 391/13, NJW 2014, 2500, zitiert nach juris, Rn. 18-24).

    Die bloße Speicherung von IT Adressen stellt keinen schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar (BGH, Urteil vom 13.1.2011, III ZR 146/10, NJW 2011, 1509, zitiert nach juris, Rn. 28 m.w.N.), wobei der vorliegend zu bewertende Eingriff noch weniger schwer wiegt als derjenige, über den der Bundesgerichtshof und das OLG Frankfurt in den vorzitierten Entscheidungen vom 13.1.2011, 28.8.2013 und 3.7.2014 zu befinden hatten, wo eine 7-tägige Speicherung in Rede stand, während die Beklagte die IP-Adressen nur für 4 Tage speichert.

  • BGH, 18.05.2011 - VIII ZR 260/10  

    Kfz-Leasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht für Minderwertausgleich wegen übermäßigen

    e) Einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG bedarf es nicht, weil nach der vorstehend unter II 1 dargestellten Rechtsprechung des Gerichtshofs die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt und die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte der Mitgliedstaaten gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV entfällt ("acte clair"; vgl. nur BGH, Urteile vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, NJW 2011, 56 Rn. 31; vom 13. Januar 2011 - III ZR 146/10, MMR 2011, 341 Rn. 35; jeweils mwN).
  • BGH, 15.03.2012 - III ZR 190/11  

    Telekommunikationsdienstleistungsvertrag: Hinweispflichten eines Anbieters auf

    Vielmehr trifft die Klägerin eine sekundäre Darlegungslast, da der Beklagte keinen Einblick in die den Diensteanbietern im maßgeblichen Zeitraum zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten haben kann, die Klägerin hingegen die wesentlichen Tatsachen kennt und ihr deshalb nähere Angaben möglich und zumutbar sind (vgl. Senatsurteil vom 17. Januar 2008 - III ZR 239/06, NJW 2008, 982 Rn. 16; BGH, Urteil vom 14. Juni 2005 - VI ZR 179/04, BGHZ 163, 209, 214 jeweils mwN; siehe auch Senatsurteil vom 13. Januar 2011 - III ZR 146/10, NJW 2011, 1509 Rn. 20).
  • BGH, 07.03.2013 - III ZR 231/12  

    Kündigung eines DSL-Vertrages aus wichtigem Grund

    Es mag auch unterstellt werden, wovon das Berufungsgericht ausgegangen ist, dass die Klägerin im Hinblick auf die mit dem Beklagten getroffene Pauschaltarifvereinbarung zunächst nicht gemäß § 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1 TKG befugt war, die Verkehrsdaten zu verwenden, soweit sie sich auf Verbindungen bezogen, die unter diesen Tarif fielen (siehe jedoch Senatsurteil vom 13. Januar 2011 - III ZR 146/10, NJW 2011, 1509 Rn. 17, 18, 23 ff).
  • LG München I, 22.08.2011 - 21 O 13977/11  

    Urheberrechtlicher Anspruch auf Drittauskunft, zum Anspruch einer

  • BGH, 20.12.2011 - VI ZR 14/11  

    Grenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung des inländischen Zivilverfahrens

  • OLG München, 04.07.2011 - 6 W 496/11  

    Urheberrechtsverletzung: Zulässigkeit der Ermittlung von Tauschbörsenteilnehmern

  • AG Meldorf, 29.03.2011 - 81 C 1403/10  

    DSL-Vertrag und Speicherung von IP-Adressen

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 20 U 136/10  

    Umfang des Auskunftsanspruchs eines Urhebers über Verkehrsdaten

  • LG München I, 01.08.2011 - 21 O 7841/11  

    Keine IP-Speicherung auf Zuruf

  • BGH, 18.07.2013 - III ZR 170/12  

    Eine über das einfache Bestreiten hinausgehende Substantiierungslast der nicht

  • KG, 19.04.2012 - Verg 7/11  

    Vergaberechtswidrigkeit des Abschlusses eines sog. In-house-Vertrages über die

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