Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  HeizkostenVO § 4 Abs. 2; BGB § 554 Abs. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 4 Abs 2 HeizkostenV, § 554 Abs 2 BGB
  Wohnraummiete: Mieterpflicht zur Duldung der Umstellung einer Heizwärmeverbrauchs- und Wasserverbrauchsablesung auf ein Funkerfassungssystem

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Duldungspflicht des Mieters bzgl. des Austauschs funktionstüchtiger Erfassungsgeräte für Heizwärme und Warmwasser gegen ein zur Funkablesung geeignetes System

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Umstellung auf funkbasiertes Ablesesystem bei der verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung; Funkablesung; Heizkostenverteiler

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Mieter muss Fernabfrage von Messdaten für Heizwärme und Warmwasser dulden

• rewis.io

  Wohnraummiete: Mieterpflicht zur Duldung der Umstellung einer Heizwärmeverbrauchs- und Wasserverbrauchsablesung auf ein Funkerfassungssystem

• ra.de
• rewis.io

  Wohnraummiete: Mieterpflicht zur Duldung der Umstellung einer Heizwärmeverbrauchs- und Wasserverbrauchsablesung auf ein Funkerfassungssystem

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HeizkostenV § 4 Abs. 2; BGB § 554 Abs. 2
  Anforderungen an die Duldungspflicht des Mieters bzgl. des Austauschs funktionstüchtiger Erfassungsgeräte für Heizwärme und Warmwasser gegen ein zur Funkablesung geeignetes System

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anspruch des Vermieters auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (33)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Vermieter hat Anspruch auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Pflicht zur Duldung des Einbaus von funkbasierten Verbrauchsmessgeräten

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Heizkosten: Mieter muss Funkzähler akzeptieren

 
• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Duldungspflicht des Mieters für funkbasierte Ablesesysteme

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einbau von funkbasierten Ablesegeräten durch Vermieter

• lto.de (Kurzinformation)

  Mieter muss funkbasiertes Ablesegerät zulassen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Anspruch des Vermieters auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Mieter muss Austausch von Ablesegeräten dulden

• Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

  Austausch funktionstüchtiger Heizkosten-Erfassungsgeräte durch ein zur Funkablesung geeignetes System

• haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

  Vermieter darf funkbasierte Ablesegeräte zur Heizkostenermittlung einbauen

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  BGH bejaht Anspruch des Vermieters auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Anspruch des Vermieters auf Einbau funkbasierter Ablesegeräte

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Duldungspflicht bei Austausch gegen funkbasierte Erfassungsgeräte

• schluender.info (Kurzinformation)

  Zulässigkeit des Einbaus von funkbasierten Ablesesystemen in Mietwohnungen

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Mieter haben keine Wahl bei modernen Ablesesystemen

• hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

  Vermieter hat Anspruch auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten

• proeigentum.de (Kurzinformation)

  Duldungspflicht des Mieters bei Einbau von Funkablesegeräten

• msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

  HeizkostenVO : BGH bejaht Anspruch auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten

• haufe.de (Kurzinformation)

  Mieter muss Einbau von Funk-Ablesegeräten dulden

• haufe.de (Kurzinformation)

  Mieter muss Einbau von Funk-Ablesegeräten dulden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Austausch funktionsfähiger gegen drahtlos ablesbare Erfassungsgeräte

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anspruch des Vermieters auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten bejaht

• anwalt.de (Pressemitteilung)

  Anspruch des Vermieters auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten bejaht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Duldungspflicht des Mieters bei Einbau neuer Ablesegeräte umfasst auch Funkablesegeräte

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Mieters "Funkwellenangst" verhindert nicht die Installation von Fernablesungssystemen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Heizkosten: Umrüstung auf funkablesbare Geräte zur Erfassung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vermieter dürfen Funkablesegeräte einbauen

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Mieter müssen Ablesen von Heizung und Wasser per Funk dulden

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Vermieter haben Anspruch auf Einbau funkbasierter Ablesegeräte // Austausch funktionsfähiger Geräte als Modernisierung

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Einbau von funkbasierten Ablesegeräten

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Einbau von funkbasierten Ablesegeräten

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Einbau von funkbasierten Ablesegeräten

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Einbau von funkbasierten Ablesegeräten

Besprechungen u.ä. (8)

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Pflicht zur Duldung des Einbaus von funkbasierten Verbrauchsmessgeräten

• kanzlei-klumpe.de , S. 10 (Entscheidungsbesprechung)

  Vermieter hat Anspruch auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten

• rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vermieter darf Funk-Ablesegeräte einbauen

 
• rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vermieter darf Funk-Ablesegeräte einbauen

• rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vermieter darf Funk-Ablesegeräte einbauen

• rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vermieter darf Funk-Ablesegeräte einbauen

• rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vermieter darf Funk-Ablesegeräte einbauen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Einbau funkbasierter Ablesegeräte: Duldungspflicht des Mieters! (IMR 2011, 489)

Papierfundstellen

• NJW 2011, 3514
• MDR 2011, 1344
• NZM 2011, 804
• ZMR 2012, 97
• NJ 2012, 74

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 12.05.2010 - VIII ZR 170/09

  Wohnungsüberlassungsvertrag: Anspruch des Gebäudeeigentümers auf Duldung des …

  Auszug aus BGH, 28.09.2011 - VIII ZR 326/10

  Im Gegenzug hat der Mieter alle hierfür erforderlichen Maßnahmen zu dulden (Senatsurteil vom 12. Mai 2010 - VIII ZR 170/09, NJW 2010, 2571 Rn. 6 mwN).

  Der Senat hat die in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum unterschiedlich beurteilte Frage, ob § 4 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 HeizkostenVO auch in den Fällen eine Duldungspflicht des Mieters begründet, in denen der Vermieter vorhandene und noch funktionstüchtige Erfassungsvorrichtungen durch andere Ablesesysteme ersetzen will, bislang offen lassen können (vgl. Senatsurteil vom 12. Mai 2010 - VIII ZR 170/09, aaO Rn. 7).

  Die Reichweite dieser in § 4 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 HeizkostenVO normierten Duldungspflicht ist daher im Zusammenspiel mit den übrigen Regelungen in § 4 Abs. 1, 2 HeizkostenVO zu bestimmen (vgl. auch Senatsurteil vom 12. Mai 2010 - VIII ZR 170/09, aaO Rn. 6).

• BGH, 13.02.2008 - VIII ZR 105/07

  Pflicht der Wohnungsmieter zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen des …

  Auszug aus BGH, 28.09.2011 - VIII ZR 326/10

  a) Zu den nach § 554 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB vom Mieter zu duldenden Maßnahmen zählt jede Veränderung der Mietsache, die den objektiven Gebrauchs- oder Substanzwert der Räume oder Gebäudeteile im Rahmen ihres Zwecks erhöht und eine bessere Benutzung ermöglicht (vgl. Senatsurteil vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 105/07, NJW 2008, 1218 Rn. 21 mwN).

  Ob eine solche Wohnwertverbesserung vorliegt, ist nicht nach der Wertung des derzeitigen Mieters, sondern nach der Verkehrsanschauung zu beurteilen; entscheidend ist, ob allgemein in den für das Mietobjekt in Betracht kommenden Mieterkreisen der Maßnahme eine Wohnwertverbesserung zugemessen wird, so dass der Vermieter damit rechnen kann, dass die Wohnung nach Durchführung der Maßnahme von künftigen Mietinteressenten - bei im Übrigen gleichen Konditionen - eher angemietet würde als eine vergleichbare Wohnung, bei der diese Maßnahme nicht durchgeführt worden ist (Senatsurteile vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 253/04, NJW 2005, 2995 unter II 1; vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 105/07, aaO).

  Dies hängt von den vom Tatrichter zu würdigenden Umständen des Einzelfalls ab, dessen Beurteilung vom Revisionsgericht nur eingeschränkt dahin überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht die tatsächliche Wertungsgrundlage ausgeschöpft und die Denk- und Erfahrungsgesetze beachtet hat (Senatsurteil vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 105/07, aaO Rn. 23).

• LG Berlin, 22.10.2010 - 63 S 451/10

  Duldungspflicht zum Einbau von Funkablesegeräten

  Auszug aus BGH, 28.09.2011 - VIII ZR 326/10

  bb) Nach der Gegenmeinung, der sich das Berufungsgericht angeschlossen hat, beschränkt sich die Duldungspflicht des § 4 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 HeizkostenVO nicht auf die erstmalige Installation von Erfassungsvorrichtungen, sondern besteht auch bei einem späteren Austausch noch funktionstüchtiger Messgeräte durch moderne Systeme (AG Lichtenberg, GE 2007, 1054, 1055; 2010, 1351, nachfolgend LG Berlin, NJW-RR 2011, 740; AG Düsseldorf, DWW 2008, 98;… Wall, Betriebskosten-Kommentar, 3. Aufl., Rn. 2996b [zu § 4 HeizkostenVO]; Kinne, GE 2006, 1583 f.;… wohl auch MünchKommBGB/Schmid, 5. Aufl., § 4 HeizkostenV Rn. 3; einschränkend LG Hamburg, WuM 2009, 124 [Duldungspflicht nur bei Freistellung von Mehrkosten]; vgl. auch AG Frankfurt am Main, NZM 2006, 537 [Duldungspflicht nach § 554 Abs. 2 BGB]).

 
• LG Kassel, 27.05.2004 - 1 S 381/03

  Auszug aus BGH, 28.09.2011 - VIII ZR 326/10

  aa) In der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum wird teilweise die Auffassung vertreten, § 4 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 HeizkostenVO begründe eine Duldungspflicht des Mieters nur bei der Erstausstattung der Mieträume mit Heizkostenerfassungsgeräten und bei einem Austausch unbrauchbar gewordener Geräte (LG Kassel, NZM 2006, 818; AG Schöneberg, MM 2010, 182, 183;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 10. Aufl., § 554 BGB Rn. 169;… Brunn in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummieter, 3. Aufl., Kap. III. A Rn. 69, 72;… vgl. auch Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl. Rn. V 517;… Lammel, HeizkostenVO, 3. Aufl., § 4 Rn. 47 f. [Duldungspflicht nur nach § 554 Abs. 2 BGB]).
• LG Heidelberg, 19.11.2010 - 5 S 34/10

  Duldungspflicht eines Mieters bzgl. eines Austauschs eines bestehenden …

  Auszug aus BGH, 28.09.2011 - VIII ZR 326/10

  Das Berufungsgericht (LG Heidelberg, WuM 2011, 14 ff.) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.
• BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 253/04

  Zur Duldungspflicht des Mieters für Arbeiten zum Anschluß der Wohnung an ein …

  Auszug aus BGH, 28.09.2011 - VIII ZR 326/10

  Ob eine solche Wohnwertverbesserung vorliegt, ist nicht nach der Wertung des derzeitigen Mieters, sondern nach der Verkehrsanschauung zu beurteilen; entscheidend ist, ob allgemein in den für das Mietobjekt in Betracht kommenden Mieterkreisen der Maßnahme eine Wohnwertverbesserung zugemessen wird, so dass der Vermieter damit rechnen kann, dass die Wohnung nach Durchführung der Maßnahme von künftigen Mietinteressenten - bei im Übrigen gleichen Konditionen - eher angemietet würde als eine vergleichbare Wohnung, bei der diese Maßnahme nicht durchgeführt worden ist (Senatsurteile vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 253/04, NJW 2005, 2995 unter II 1;… vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 105/07, aaO).
• AG Frankfurt/Main, 11.11.2005 - 33 C 2742/05

  Duldungspflicht eines Mieters für die Vornahme einer Modernisierungsmaßnahme an …

  Auszug aus BGH, 28.09.2011 - VIII ZR 326/10

  bb) Nach der Gegenmeinung, der sich das Berufungsgericht angeschlossen hat, beschränkt sich die Duldungspflicht des § 4 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 HeizkostenVO nicht auf die erstmalige Installation von Erfassungsvorrichtungen, sondern besteht auch bei einem späteren Austausch noch funktionstüchtiger Messgeräte durch moderne Systeme (AG Lichtenberg, GE 2007, 1054, 1055; 2010, 1351, nachfolgend LG Berlin, NJW-RR 2011, 740; AG Düsseldorf, DWW 2008, 98;… Wall, Betriebskosten-Kommentar, 3. Aufl., Rn. 2996b [zu § 4 HeizkostenVO]; Kinne, GE 2006, 1583 f.;… wohl auch MünchKommBGB/Schmid, 5. Aufl., § 4 HeizkostenV Rn. 3; einschränkend LG Hamburg, WuM 2009, 124 [Duldungspflicht nur bei Freistellung von Mehrkosten]; vgl. auch AG Frankfurt am Main, NZM 2006, 537 [Duldungspflicht nach § 554 Abs. 2 BGB]).

• BGH, 11.05.2022 - VIII ZR 379/20

  Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern als betriebskostenrechtlich nicht …

  Es geht dabei folglich um aus bestimmten Gründen - sei es als Anstoß zur Verwendung verbesserter Ausstattungen oder um der technischen Fortentwicklung bestimmter Geräte und Anlagen Rechnung zu tragen (vgl. Senatsurteil vom 28. September 2011 - VIII ZR 326/10, NJW 2011, 3514 Rn. 20;… BR-Drucks. 483/83, S. 33 [zu den Kosten der Miete von Verbrauchserfassungsgeräten gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 HeizkostenV];… Wall, aaO Rn. 4503 zum Nutzungsentgelt für Antennenanlagen) - gesetzlich vorgesehene Ausnahmefälle.
• LG Berlin, 08.04.2021 - 67 S 335/20

  Zur Umlagefähigkeit von Rauchmelder- und Müllentsorgungskosten

  Bei letzteren besteht zum einen ein höherer Wechselturnus als bei handelsüblichen Rauchmeldern, zum anderen liegen die Wartungskosten - anders als bei Rauchmeldern - dort in der Regel höher als die Kosten der Anmietung (vgl. BGH, Urt. v. 28. September 2011 - VIII ZR 326/10, WuM 2011, 625, juris Tz. 20;… LG Düsseldorf, a.a.O., 651;… LG Hagen, a.a.O., Tz. 28;… Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl. 2009, Kap. V Rz. 24).
• OLG Frankfurt, 12.03.2019 - 2 U 3/19

  Keine Duldungspflicht von umfangreichen Umbaumaßnahmen während bestehenden …

  Eine nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswerts in diesem Sinne liegt vor, wenn nach der Verkehrsanschauung die bauliche Veränderung den objektiven Gebrauchs- und Substanzwert des Gebäudes im Rahmen seines Zwecks erhöht und eine bessere Benutzung ermöglicht, wenn also der Gebrauch erleichtert, verbessert oder vermehrt wird und die Nutzung in den betroffenen Räumen angenehmer, bequemer, sicherer, gesünder oder weniger arbeitsintensiv wird (vgl. hierzu BGH, NJW 2011, 3514 f. [BGH 28.09.2011 - VIII ZR 326/10] ; Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer/ Krüger , BGB, § 555 b BGB, Rdnrn 20 ff., m.w.N.).

 
• BGH, 20.06.2012 - VIII ZR 110/11

  Zum Ersatz einer vom (Vor-)Mieter in die Wohnung eingebauten Gasetagenheizung …

  aa) Der Verpflichtung des Mieters, Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters zu dulden, liegt die Zielsetzung des Gesetzgebers zugrunde, volkswirtschaftlich und ökologisch sinnvolle Modernisierungsmaßnahmen und damit zugleich die Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse zu fördern (…vgl. BT-Drucks. 14/4553, S. 2 und 36;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 10. Aufl., § 554 BGB Rn. 5); zudem soll der Vermieter in die Lage versetzt werden, den objektiven Gebrauchs- und Substanzwert der Räume oder Gebäudeteile im Interesse einer besseren Vermietbarkeit zu erhöhen (…vgl. Senatsurteile vom 13. Februar 2008 - VIII ZR 105/07, NJW 2008, 1218 Rn. 21; vom 28. September 2011 - VIII ZR 326/10, NJW 2011, 3514 Rn. 23; jeweils mwN;… Blank in Blank/Börstinghaus, Miete, 3. Aufl., § 554 Rn. 1).
• VerfGH Bayern, 26.04.2022 - 5-VII-19

  Einsatz und Betrieb elektronischer Wasserzähler durch gemeindliche …

  Nach den vorliegenden Erkenntnissen ist nicht festzustellen, dass von elektronischen Funkwasserzählern relevante Einwirkungen auf die menschliche Gesundheit oder auf das psychische Wohlbefinden im beschriebenen Sinn ausgehen (vgl. LT-Drs. 18/7406 S. 5 f.;… BayVGH vom 7.3.2022 - 4 CS 21.2254 - juris Rn. 38 f.; Thimet in Thimet, Kommunalabgaben- und Ortsrecht in Bayern, Teil IV Art. 9 Nr. 4.4.1; vgl. auch BGH vom 28.9.2011 - VIII ZR 326/10 - juris Rn. 8, 25 zur Duldungspflicht des Mieters bezüglich des Einbaus eines funkbasierten Kaltwasserzählers gemäß § 554 Abs. 2 BGB a. F.;… BVerfGE 156, 63 Rn. 317 zu den Strahlenbelastungen im Zusammenhang mit dem Tragen einer "elektronischen Fußfessel").
• AG Brandenburg, 11.05.2018 - 31 C 14/16

  Hund mit Wasserkopf ein Sachmangel

  Gemäß § 434 Abs. 1 BGB - der nach § 90a BGB auf Tiere entsprechend anzuwenden ist - ist ein Tier nur dann mangelfrei, wenn es bei Gefahrübergang auch die vereinbarte bzw. übliche Beschaffenheit hat ( BGH , Urteil vom 18.10.2017, Az.: VIII ZR 32/16, u.a. in: NJW 2018, Seiten 150 ff.; BGH , Urteil vom 29.04.2015, Az.: VIII ZR 180/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2106 ff.; BGH , Urteil vom 11.07.2007, Az.: VIII ZR 110/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 2619 ff.; BGH , Urteil vom 07.02.2007, Az.: VIII ZR 266/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 1351 ff.; BGH , Urteil vom 15.11.2006, Az.: VIII ZR 3/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 674 ff.; BGH , Urteil vom 29.03.2006, Az.: VIII ZR 173/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 2250 ff.; BGH , Urteil vom 22.06.2005, Az.: VIII ZR 281/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 2852 ff.; OLG München , Urteil vom 26.01.2018, Az.: 3 U 3421/16, u.a. in: "juris"; OLG Köln , Urteil vom 23.08.2017, Az.: I-16 U 68/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 436 ff.; OLG Koblenz , Urteil vom 14.04.2016 Az.: 1 U 254/15, u.a. in: RdL 2016, Seiten 156 f.; OLG Koblenz , Urteil vom 21.05.2015, Az.: 1 U 1382/14, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 1192 f.; OLG Oldenburg , Urteil vom 04.03.2015, Az.: 5 U 159/14, u.a. in: VersR 2015, Seiten 1435 ff.; OLG Oldenburg , Urteil vom 05.02.2015, Az.: 14 U 29/12, u.a. in: RdL 2015, Seiten 178 f.; OLG Hamm , Urteil vom 09.09.2014, Az.: I-19 U 40/14, u.a. in: RdL 2015, Seite 49; OLG Hamm , Urteil vom 20.06.2014, Az.: I-19 U 169/13, u.a. in: MDR 2014, Seiten 1379 f.; OLG Celle , Urteil vom 07.04.2014, Az.: 20 U 29/13, u.a. in: MDR 2014, Seiten 765 f.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 27.08.2013, Az.: 15 U 7/12, u.a. in: AUR 2014, Seiten 108 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 24.05.2011, Az.: 19 U 162/10, u.a. in: MDR 2011, Seite 1344; OLG Hamm , Urteil vom 18.02.2011, Az.: I-19 U 164/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 12186; OLG Zweibrücken , Urteil vom 13.01.2011, Az.: 4 U 34/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 1074 f.; OLG Hamm , Urteil vom 25.04.2008, Az.: 11 U 138/06, u.a. in: BeckRS 2008, Nr. 12065; OLG Köln , Urteil vom 12.12.2007, Az.: 27 U 20/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr. 04472; OLG Celle , Urteil vom 13.09.2007, Az.: 8 U 116/07, u.a. in: RdL 2008, Seiten 37 f.; OLG Köln , Urteil vom 08.08.2007, Az.: 11 U 23/07, u.a. in: RdL 2008, Seiten 68 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 24.05.2007, Az.: 8 U 328/06-85, u.a. in: RdL 2008, Seiten 10 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 01.07.2005, Az.: 11 U 43/04, u.a. in: ZGS 2006, Seiten 156 ff.; OLG Düsseldorf , ZGS 2004, Seiten 271 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 25.03.2003, Az.: I-21 U 100/02, u.a. in: "juris"; LG Ingolstadt , Urteil vom 31.05.2017, Az.: 33 O 109/15, teilw.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - 4 A 804/16

  Verpflichtung eines Messdienstleistungsunternehmens zur Anzeige neu eungebauter …

  vgl. BGH, Urteil vom 28.9.2011 - VIII ZR 326/10 -, NJW 2011, 3514 = juris, Rn. 16 ff.
• AG Dortmund, 26.11.2013 - 512 C 42/13

  Beschluss über Einbau funkbasierter Zähler wirksam!

  Der BGH hat dies bereits hinsichtlich der Duldungspflicht eines Mieters gemäß § 4 Abs. 2 HeizkostenV i.V.m. § 554 Abs. 2 BGB a.F. in einem mietrechtlichen Verfahren so entschieden (BGH, Urteil vom 28.09.2011 - VIII ZR 326/10, MietPrax-AK § 554 BGB Nr. 7).
• OLG Hamm, 23.05.2014 - 19 U 93/13

  Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Verkauf eines …

  Eine Nachbesserung wäre vielmehr gemäß § 275 Abs. 1 BGB objektiv unmöglich erschienen (vgl. Senat, Urteil vom 24.5.2011, Az: 19 U 162/10, MDR 2011, 1344, juris, Rn. 21).
• AG Konstanz, 21.10.2021 - 4 C 163/21

  Duldungspflicht für Installation von neuen Funk-Heizverteilern und …

  Hinsichtlich eines Anspruchs des Vermieters auf nachträgliche Änderung der Verbrauchserfassung nun durch ein Funksystem schließt sich der hier zuständige Richter vollumfänglich der einschlägigen BGH-Entscheidung an (BGH NJW 2011, 3514):.
• AG Brandenburg, 20.02.2020 - 31 C 140/18

  Reitpferdkauf - Sachmangel bei Kronbein-Zyste
• LG Berlin, 25.09.2015 - 65 S 193/15

  Wohnraummiete: Duldungspflicht des Mieters hinsichtlich des Anbaus eines zweiten …
• LG Berlin, 15.11.2016 - 63 S 86/15

  Wohnraummiete im Mehrfamilienhaus: Duldungspflicht des Mieters für Maßnahmen zum …
• LG Heidelberg, 28.06.2018 - 5 S 40/17

  Duldungspflicht hinsichtlich des Einbaus von Rauchwarnmeldern in der Mietwohnung
• AG Hamburg-St. Georg, 09.01.2015 - 911 C 389/14

  Mieter muss Installation von Funk-Heizkostverteilern dulden!