Rechtsprechung
BGH, 29.09.2011 - IX ZB 106/11 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 264 ZPO, § 511 ZPO
Regressklage gegen Rechtsanwalt wegen pflichtwidriger Prozessführung: Zulässigkeit der Berufung bei erstmaliger Geltendmachung eines Beratungsfehlers des Rechtsanwalts vor Einleitung des Vorprozesses - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Regressklage gegen einen Rechtsanwalt aufgrund einer pflichtwidrigen Prozessführung in einem verlorenen und rechtskräftigen Vorprozess
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Anwaltshaftung; Voraussetzungen einer Regressklage gegen Prozessbevollmächtigten
- rewis.io
Regressklage gegen Rechtsanwalt wegen pflichtwidriger Prozessführung: Zulässigkeit der Berufung bei erstmaliger Geltendmachung eines Beratungsfehlers des Rechtsanwalts vor Einleitung des Vorprozesses
- rewis.io
Regressklage gegen Rechtsanwalt wegen pflichtwidriger Prozessführung: Zulässigkeit der Berufung bei erstmaliger Geltendmachung eines Beratungsfehlers des Rechtsanwalts vor Einleitung des Vorprozesses
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 511
Mit der Berufung kann nicht ausschließlich ein neuer - bislang nicht geltend gemachter - Anspruch zur Entscheidung gestellt werden - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit einer Regressklage gegen einen Rechtsanwalt aufgrund einer pflichtwidrigen Prozessführung in einem verlorenen und rechtskräftigen Vorprozess
- datenbank.nwb.de
Regressklage gegen Rechtsanwalt wegen pflichtwidriger Prozessführung: Zulässigkeit der Berufung bei erstmaliger Geltendmachung eines Beratungsfehlers des Rechtsanwalts vor Einleitung des Vorprozesses
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Berufung muss Beschwer bekämpfen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Klageänderung bei Berufung
- zip-online.de (Leitsatz)
Zur Berufung im Regressprozess gegen Rechtsanwalt
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Regressklage gegen Anwalt
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Berufung muss Beschwer bekämpfen! (IBR 2011, 1298)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2011, 3653
- ZIP 2012, 348 (Ls.)
- MDR 2011, 1371
- NJ 2012, 81
- FamRZ 2011, 1938
- VersR 2012, 75
- WM 2011, 2113
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 16.09.2008 - IX ZR 172/07
Zulässigkeit der Revision bei Geltendmachung eines auf Insolvenzanfechtung …
Auszug aus BGH, 29.09.2011 - IX ZB 106/11
a) Die Zulässigkeit des Rechtsmittels der Berufung und der Revision setzt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung voraus, dass der Angriff des Rechtsmittelführers (auch) auf die Beseitigung der im vorinstanzlichen Urteil enthaltenen Beschwer gerichtet ist (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2003 - XII ZB 191/02, BGHZ 155, 21, 26; vom 16. September 2008 - IX ZR 172/07, WM 2008, 2029 Rn. 4).Die Erweiterung oder Änderung der Klage kann nicht alleiniges Ziel des Rechtsmittels sein, sondern nur auf der Grundlage eines zulässigen Rechtsmittels verwirklicht werden (BGH…, Urteil vom 30. November 2005 - XII ZR 112/03, NJW-RR 2006, 442 Rn. 15; vom 16. September 2008 - IX ZR 172/07, WM 2008, 2029 Rn. 4 jeweils mwN).
Eine Klageänderung liegt vor, wenn entweder der Klageantrag oder der Klagegrund ausgewechselt wird (BGH, Beschluss vom 16. September 2008 - IX ZR 172/07, WM 2008, 2029 Rn. 9).
- BGH, 07.05.2003 - XII ZB 191/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als …
Auszug aus BGH, 29.09.2011 - IX ZB 106/11
a) Die Zulässigkeit des Rechtsmittels der Berufung und der Revision setzt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung voraus, dass der Angriff des Rechtsmittelführers (auch) auf die Beseitigung der im vorinstanzlichen Urteil enthaltenen Beschwer gerichtet ist (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2003 - XII ZB 191/02, BGHZ 155, 21, 26;… vom 16. September 2008 - IX ZR 172/07, WM 2008, 2029 Rn. 4).Das Rechtsmittel ist mithin unzulässig, wenn mit ihm lediglich im Wege der Klageänderung ein neuer, bislang nicht geltend gemachter Anspruch zur Entscheidung gestellt wird; vielmehr muss zumindest auch der in erster Instanz erhobene Klageanspruch wenigstens teilweise weiterverfolgt werden (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 7. Mai 2003 - IX ZB 191/02, BGHZ 155, 21, 26 mwN).
- BGH, 30.11.2005 - XII ZR 112/03
Zulässigkeit der Berufung bei ausschließlicher Verfolgung einer Klageerweiterung
Auszug aus BGH, 29.09.2011 - IX ZB 106/11
Die Erweiterung oder Änderung der Klage kann nicht alleiniges Ziel des Rechtsmittels sein, sondern nur auf der Grundlage eines zulässigen Rechtsmittels verwirklicht werden (BGH, Urteil vom 30. November 2005 - XII ZR 112/03, NJW-RR 2006, 442 Rn. 15;… vom 16. September 2008 - IX ZR 172/07, WM 2008, 2029 Rn. 4 jeweils mwN).
- BGH, 22.11.1990 - IX ZR 73/90
Zulässigkeit der Berufung - Neuer Sachvortrag zur haftungsausfüllenden Kausalität
Auszug aus BGH, 29.09.2011 - IX ZB 106/11
Eine Berufung, welche die Richtigkeit der vorinstanzlichen Klageabweisung nicht in Frage stellt und ausschließlich einen neuen - bisher noch nicht geltend gemachten - Anspruch zum Gegenstand hat, ist unzulässig (BGH, Urteil vom 22. November 1990 - IX ZR 73/90, NJW-RR 1991, 1279). - BGH, 02.10.2003 - V ZB 22/03
Besorgnis der Befangenheit bei Hinweis auf Verjährung
Auszug aus BGH, 29.09.2011 - IX ZB 106/11
Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, durch Fragen oder Hinweise neue Anspruchsgrundlagen, Einreden oder Anträge einzuführen, die in dem streitigen Vorbringen der Parteien nicht zumindest andeutungsweise bereits eine Grundlage haben (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2003 - V ZB 22/03, NJW 2004, 164 f; BT-Drucks. 14/4722 S. 77). - BGH, 13.03.2008 - IX ZR 136/07
Beratungsverschulden eines Rechtsanwalts bei der Prüfung von Verjährungsfristen
Auszug aus BGH, 29.09.2011 - IX ZB 106/11
Mit Rücksicht auf den gegensätzlichen Sachverhalt handelt es sich dabei um unterschiedliche Streitgegenstände (BGH…, Urteil vom 7. Februar 2008 - IX ZR 198/06, WM 2008, 1612 Rn. 34, 35; vom 13. März 2008 - IX ZR 136/07, WM 2008, 1560 Rn. 24). - BGH, 07.02.2008 - IX ZR 198/06
Beginn der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Steuerberater
Auszug aus BGH, 29.09.2011 - IX ZB 106/11
Mit Rücksicht auf den gegensätzlichen Sachverhalt handelt es sich dabei um unterschiedliche Streitgegenstände (BGH, Urteil vom 7. Februar 2008 - IX ZR 198/06, WM 2008, 1612 Rn. 34, 35;… vom 13. März 2008 - IX ZR 136/07, WM 2008, 1560 Rn. 24).
- BGH, 16.09.2021 - IX ZR 165/19
Rechtsanwaltsvertrag: Pflicht zur Beratung über die Erfolgsaussichten einer in …
Zum anderen kann der Mandant geltend machen, der Anwalt habe den nicht gewinnbaren Vorprozess gar nicht erst einleiten oder fortführen dürfen (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Februar 2008 - IX ZR 198/06, WM 2008, 1612 Rn. 34 f;… vom 13. März 2008 - IX ZR 136/07, WM 2008, 1560 Rn. 24; Beschluss vom 29. September 2011 - IX ZB 106/11, WM 2011, 2113 Rn. 13). - BGH, 17.03.2016 - IX ZR 142/14
Rechtsanwaltshaftung: Reichweite der Beratungs- und Aufklärungspflichten bei …
Der Vorwurf einer pflichtwidrigen Prozessführung ist ein anderer Streitgegenstand als derjenige der Falschberatung vor Erhebung einer erkennbar aussichtslosen Klage (BGH, Beschluss vom 29. September 2011 - IX ZB 106/11, WM 2011, 2113 Rn. 9 ff, 13 mit zust. Anm. K. Schmidt, JuS 2012, 653). - OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - U (Kart) 3/14
Verjährung vor dem Inkrafttreten der 7. GWB -Novelle entstandener …
Eine Klageänderung liegt vor, wenn entweder der Klageantrag oder der Klagegrund ausgewechselt wird (…BGH, Beschluss v. 16.9.2008 - IX ZR 172/07 , NJW 2008, 3570 [3571], Rz. 9; BGH, Beschluss v. 29.9.2011 - IX ZB 106/11 , NJW 2011, 3653, Rz. 11).
- BAG, 07.09.2021 - 9 AZR 3/21
Urlaub - Langzeiterkrankung - Mitwirkungsobliegenheiten
Das Rechtsmittel der Berufung setzt voraus, dass der Berufungskläger die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwer erstrebt (vgl. hierzu BAG 24. Oktober 2017 - 1 ABR 45/16 - Rn. 9, BAGE 160, 386; 15. November 2016 - 9 AZR 125/16 - Rn. 10; vgl. auch BGH 29. September 2011 - IX ZB 106/11 - Rn. 7) . - OLG Köln, 13.05.2015 - 11 U 96/14
Anspruch des Bauherrn auf Herausgabe von Bauunterlagen
Fehlt es hieran, so ist das Rechtsmittle unzulässig (BGH NJW 2011, 3653; NJW-RR 2012, 516, 517; Beschl. v. 18.12.2014 - IX ZB 77/13, BeckRS 2015, 01265;… Musielak/Ball, ZPO, 12. Aufl., Vor § 511 Rdn. 27;… Rimmelspacher in: Münchener Kommentar, ZPO, 4. Aufl., Vor 511 Rdn. 27;… Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., Vor § 511 Rdn. 10). - OLG Stuttgart, 08.11.2023 - 12 U 170/22
Berufung von Vorständen der Deutschen Umwelthilfe e.V. in Klimaschutzklage gegen …
Sie liegt vor, wenn entweder der Klageantrag oder der Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem die begehrte Rechtsfolge abgeleitet wird, ausgewechselt wird (…BGH, Beschlüsse vom 16. September 2008 - IX ZR 172/07, NJW 2008, 3570 Rn. 9 und vom 29. September 2011 - IX ZB 106/11, NJW 2011, 3653 Rn. 11). - OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 32/22 Hierin liegt auch eine zumindest teilweise Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens, was Voraussetzung für die Zulässigkeit der Berufung ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2011 - IX ZB 106/11 -, juris Rn. 7 m.w.N.;… s.a. OLG Karlsruhe, a.a.O., Rn. 36).
- OLG Hamm, 29.02.2024 - 13 U 40/22
Verbotsirrtum, Differenzschaden, EA288
b) Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Berufung nur zulässig ist, wenn das in erster Instanz abgewiesene Begehren zumindest teilweise weiterverfolgt wird (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 29. September 2011 - IX ZB 106/11, juris Rn. 7 mwN), ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn der Berufungsführer - wie hier - gestützt auf denselben Lebenssachverhalt lediglich eine andere Schadensberechnung vornimmt und anstelle des großen Schadensersatzes den Differenzschaden geltend macht. - OLG Karlsruhe, 14.12.2023 - 4 U 32/22 Hierin liegt auch eine zumindest teilweise Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens, was Voraussetzung für die Zulässigkeit der Berufung ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2011 - IX ZB 106/11 -, juris Rn. 7 m.w.N.;… s.a. OLG Karlsruhe, a.a.O., Rn. 36).
- OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 119/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung in …
Nur wenn er die Berufung allein einlegen würde, um andere Streitgegenstände einzuführen, wäre die Berufung unzulässig (zum Ganzen BGHZ 155, 21, 26; BGH NJW 2011, 3653 m.w.N.). - OLG Köln, 28.11.2023 - 9 U 23/23
Wirksamkeit von Preiserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; …
- KG, 21.06.2023 - 26 U 7/20
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Zulässigkeit der Berufung des …
- OLG Frankfurt, 11.01.2012 - 13 U 90/11
Zur (Nicht-)Anfechtbarkeit einer versicherungsvertragsrechtlich unwiderruflich …
- BGH, 19.09.2023 - XI ZB 31/22
Klageänderung ist keine Berufung!
- BGH, 25.04.2013 - IX ZR 49/12
Insolvenzverfahren: Bindung des Insolvenzverwalters an die Schiedsvereinbarung …
- OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 60/15
Gerichtliche Kontrolle der Vergabe einer Stromkonzession durch eine Gemeinde: …
- OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 23 U 91/17
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung für einen Immobiliardarlehensvertrag …
- OLG Karlsruhe, 28.08.2014 - 13 U 15/14
Beschädigung eines Abschleppfahrzeugs durch Brand des auf der Ladefläche …
- OLG Schleswig, 24.05.2017 - 5 U 23/17
Voraussetzungen eines vertraglichen Widerrufsrechts bei einem …
- LAG Düsseldorf, 27.10.2016 - 13 Sa 460/16
Konkurrentenklage; Arbeitszeiterhöhung
- BGH, 16.09.2021 - IX ZR 144/19
Regressanspruch des Rechtsschutzversicherers gegen einen Rechtsanwalt: Beweislast …
- LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17
Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, …
- LAG Düsseldorf, 19.12.2019 - 13 Sa 269/19
Teilzeitausbildung; Abrechnung künftiger Zahlungen
- OLG Karlsruhe, 22.08.2023 - 8 U 271/21
Haftung eines Pkw-Herstellers für ein Dieselfahrzeug mit Thermofenster; …
- BAG, 18.09.2019 - 4 AZR 275/18
Zulässigkeit der Berufung - Antragsänderung in der Berufungsinstanz - Umfang der …
- OLG Karlsruhe, 15.09.2023 - 8 U 383/21
Unzulässigkeit eines Thermofensters; Ersatz des Differenzschadens
- LAG Hessen, 02.02.2018 - 10 Sa 496/17
Die Herstellung und anschließende Montage von Treppen und Geländern aus Metall …
- KG, 06.03.2023 - 26 U 37/21
Berufung: Beschwer des Klägers einer negativen Feststellungsklage bei einer …
- BGH, 12.03.2020 - IX ZB 68/18
Sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Ablehnung seines …
- LAG Düsseldorf, 02.05.2013 - 13 Sa 1405/12
Zu den Rechtsfolgen der Eingruppierung auf der Grundlage einer originären …
- OLG Brandenburg, 22.11.2017 - 4 U 205/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach altem …
- OLG Karlsruhe, 23.11.2023 - 4 U 59/22
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines …
- LAG Düsseldorf, 24.08.2018 - 6 Sa 274/18
Tarifvertraglicher Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit
- LAG Hessen, 19.01.2018 - 10 Sa 340/17
Werden in einem Betrieb Fliesen verkauft, gelagert, transportiert und beim Kunden …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.03.2012 - 10 Sa 2078/11
Fehlende Unterschrift in Berufungsschrift - Telefax - Wiedereinsetzungsgesuch
- OLG Karlsruhe, 28.11.2023 - 8 U 291/21
Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund der Verwendung eines …
- OLG Karlsruhe, 03.11.2023 - 8 U 104/21
Dieselskandal: Voraussetzungen von Thermofenster und Verbotsirrtum
- OLG Schleswig, 06.07.2017 - 5 U 24/17
Erfolgreiche positive Feststellungsklage in erster Instanz: Notwendigkeit der …
- BAG, 18.09.2019 - 4 AZR 276/18
Zulässigkeit der Berufung - Antragsänderung in der Berufungsinstanz - Umfang der …
- LAG Düsseldorf, 19.07.2018 - 13 Sa 204/18
Tarifauslegung; Teilzeit
- OLG Hamm, 27.01.2022 - 27 U 93/19
Schadensersatz aus einem Unternehmenskaufvertrag wegen Gewässer- und …
- OLG Köln, 04.09.2012 - 24 U 65/11
Anforderungen an die Berufungsbegründung; Aufklärungspflichten der …
- LAG Hessen, 15.12.2017 - 10 Sa 861/17
Die Herstellung und anschließende Montage sog. "Schornsteinstülpköpfe" ist keine …
- OLG Karlsruhe, 11.11.2023 - 8 U 66/21
Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund einer unzulässigen …
- LAG Düsseldorf, 19.03.2015 - 13 Sa 1222/14
Anforderungen an die Erstellung eines Finanzplans
- LAG Hamburg, 25.01.2022 - 4 Sa 21/21
Betriebliche Altersversorgung - Berechnungsgrundlage
- LAG Hessen, 26.01.2018 - 10 Sa 819/17
Der Begriff der Bohrarbeiten i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 6 VTV ist weit zu …
- BPatG, 04.03.2020 - 28 W (pat) 27/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PLOMBIR" - Unbegründetheit der …
- LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 1048/16
Beruft sich der Kläger in der Rechtsmittelinstanz auf das SokaSiG, liegt eine …
- VG Gelsenkirchen, 30.05.2017 - 9 K 3636/12
Klagebefugnis, Drittanfechtung, Bau-genehmigung, Rücksichtnahmegebot, …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2014 - U (Kart) 47/13
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
- LAG Hessen, 15.12.2017 - 10 Sa 361/17
1. Besteht bei einem Betrieb der Wasser- und Brandschadenssanierung die …
- OLG Karlsruhe, 11.11.2023 - 8 U 351/21
Diesel-Abgasskandal: Schadensnachweis bei nur kurzer Zeitspanne zwischen …
- LAG Hessen, 11.05.2018 - 10 Sa 316/17
Das SokaSiG ist wirksam und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Beruft …
- OLG Köln, 09.03.2012 - 6 U 61/11
Zulässigkeit der Änderung der angegriffenen Verletzungsform im Berufungsverfahren …
- OLG Köln, 06.06.2012 - 6 U 60/11
Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz
- LAG Köln, 12.09.2023 - 4 Sa 362/23
Eingruppierung; Arbeitsvorgang; Darlegungs- und Beweislast bezüglich …
- OLG Nürnberg, 15.02.2023 - 8 U 2488/22
Voraussetzungen einer zulässigen Berufung im Streit um Beitragsanpassungen in der …
- OLG Köln, 08.12.2011 - 24 U 94/11
Umfang der Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank bei Vermittlung einer …
- LG Nürnberg-Fürth, 23.12.2021 - 2 O 7606/19
Keine Beendigung einer Krankentagegeldversicherung durch Kapitalabfindung des …
- LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 904/17
Rechtmäßige Anspruchnahme des Bürgen nach § 14 AEntG
- OLG Köln, 20.12.2012 - 24 U 52/12
Haftung eines Treuhandgesellschafters für die Erbringung der Leistungen einer …
- OLG Köln, 02.10.2013 - 19 U 74/13
Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz
- OLG Brandenburg, 05.04.2023 - 11 U 248/22
Auskunftsanspruch des Versicherten zur privaten Krankenversicherung; …
- LAG Düsseldorf, 24.08.2018 - 6 Sa 276/18
Tarifvertraglicher Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit
- LAG Düsseldorf, 24.08.2018 - 6 Sa 275/18
Tarifvertraglicher Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit
- OLG Köln, 07.04.2022 - 15 U 11/20
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Belastung mit …
- OLG Braunschweig, 06.12.2018 - 9 U 97/17
Verlustiggehen des eingelegten Rechtsmittels
- OLG Koblenz, 13.07.2015 - 1 U 123/15
Vergütungsanspruch bei fehlender betriebsbereiter Fernsteuereinrichtung einer …