Rechtsprechung
   KG, 26.08.2010 - 23 U 34/10   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • kanzlei.biz

    Einverständniserklärung zur Verwendung persönlicher Daten unterliegt u.U. nicht der AGB-Inhaltskontrolle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Inhaltskontrolle einer Einverständniserklärung zur Verwendung persönlicher Daten zu Zwecken der Werbung im Rahmen eines Gewinnspiels

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Unterlassungklage gegen die Verwendung von Einverständniserklärungen der Teilnehmer im Zusammenhang mit Gewinnspielen; Erforderlichkeit der Inhaltskontrolle einer Einverständniserklärung zur Verwendung persönlicher Daten zu Werbezwecken im Rahmen eines Gewinnspiels; Rechtsnatur von Auslobungen und Preisausschreiben gegenüber vertraglichen Vereinbarungen bzgl. der Notwendigkeit von Inhaltskontrollen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Einwilligungen zur Unterbreitung werblicher Angebote

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbe-Einwilligung des Axel Springer-Verlages doch nicht rechtswidrig

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des KG Berlin vom 26.08.2010, Az.: 23 U 34/10 (Werbe-Einwilligung bei Preisausschreiben fällt nicht unter AGB-Kontrolle)" von RA Dr. Dennis Voigt, original erschienen in: K&R 2011, 270 - 271.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2011, 466
  • K&R 2011, 269



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 25.10.2012 - I ZR 169/10  

    Einwilligung in Werbeanrufe II

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob für die an dem Gewinnspiel interessierten Verbraucher der Eindruck entsteht, ohne Einwilligung in die Telefonwerbung sei eine Spielteilnahme nicht möglich (aA KG, NJW 2011, 466).
  • BGH, 14.04.2011 - I ZR 50/09  

    Einwilligungserklärung für Werbeanrufe

    Bei einem aus §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB abgeleiteten Verbot ist fraglich, ob die Teilnahmebedingungen an dem kostenlosen Gewinnspiel der AGB-Kontrolle unterliegen (vgl. KG, NJW 2011, 466).
  • VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 168/11  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen

    Das Kammergericht weiche insofern auch von seiner eigenen vorhergehenden Rechtsprechung (Urteil vom 26. August 2010 - 23 U 34/10 -) ab.

    Vielmehr wurde ausweislich des mit der Anlage B5 zur Verfassungsbeschwerdeschrift übersandten Screenshots des Gewinnspiels die Teilnahme an diesem vom Akzeptieren der Teilnahmebedingungen abhängig gemacht, was nach der von der Beschwerdeführerin selbst angeführten Rechtsprechung (u. a. OLG Köln, Urteil vom 29. April 2009 - 6 U 218/08 - MMR 2009, 470; KG, Urteil vom 26. August 2010 - 23 U 34/10 - NJW 2011, 466) für die Bejahung eines Vertragsverhältnisses ausreicht.

  • KG, 29.10.2012 - 5 W 107/12  

    Ordnungsgeld bei titelwidrig unlauterer Telefonwerbung

    Die in einem Gewinnspiel formulierte Klausel zur Verbrauchereinwilligung in werbende Telefonanrufe, die die zu bewerbende Produktgattung nicht nennt, ist eine wegen Intransparenz unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung (Fortführung BGH GRUR 2011, 629, Tz. 22 - Einwilligungserklärung für Werbeanrufe; OLG Hamburg WRP 2009, 1282, 1285; gegen KG [23. ZS] NJW 2011, 466).

    Es handelt sich daher bereits um eine von vornherein unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung nach Maßgabe des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (Senat a.a.O.; vgl. auch OLG Hamburg WRP 2009, 1282, 1285; Koch in: Ullmann, jurisPK-UWG, 3. Aufl., § 7 Rdn. 240, 247 f.; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 7 Rdn. 152, 153d; jeweils m.w.N.; (noch) a.M. KG [23. Zs.] NJW 2011, 466: Keine AGB-Kontrolle bei Einverständniserklärung im Rahmen eines Gewinnspiels mit deutlichem Hinweis auf die Unabhängigkeit der Teilnahmemöglichkeit von der Erteilung des Einverständnisses).

  • LAG Hamm, 03.04.2014 - 17 Sa 1387/13  

    Entgeltsenkung durch griechische Gesetze; Lehrkräfte in Deutschland;

    cc) Drittstaatliche Eingriffsnormen sind deshalb nur über das Vertragsstatut zu berücksichtigen (BGH 17.11.1994 - III ZR 70/93 - Rnr. 43, BGHZ 128, 41; OLG Frankfurt 09.05.2011 - 23 U 34/10 - Rnr. 34; LAG Nürnberg 25.09.2013, a.a.O., Rnr. 120; Palandt-Heldrich, a.a.O., Art. 34 EGBGB, Rnr. 5).
  • LAG Hamm, 24.04.2014 - 17 Sa 1387/13  

    Entgeltsenkung durch griechische Gesetze

    cc) Drittstaatliche Eingriffsnormen sind deshalb nur über das Vertragsstatut zu berücksichtigen (BGH 17.11.1994 - III ZR 70/93 - Rnr. 43, BGHZ 128, 41; OLG Frankfurt 09.05.2011 - 23 U 34/10 - Rnr. 34; LAG Nürnberg 25.09.2013, a.a.O., Rnr. 120; Palandt-Heldrich, a.a.O., Art. 34 EGBGB, Rnr. 5).
  • LAG Hamm, 03.04.2014 - 17 Sa 999/13  

    Entgeltsenkung durch griechische Gesetze; Lehrkräfte in Deutschland;

    Drittstaatliche Eingriffsnormen sind deshalb nur über das Vertragsstatut zu berücksichtigen (BGH 17.11.1994 - III ZR 70/93 - Rnr. 43, BGHZ 128, 41; OLG Frankfurt 09.05.2011 - 23 U 34/10 - Rnr. 34; LAG Nürnberg 25.09.2013, a.a.O., Rnr. 120; Palandt-Heldrich, a.a.O., Art. 34 EGBGB, Rnr. 5).
  • LAG Hamm, 24.04.2014 - 17 Sa 999/13  

    Entgeltsenkung durch griechische Gesetze

    Drittstaatliche Eingriffsnormen sind deshalb nur über das Vertragsstatut zu berücksichtigen (BGH 17.11.1994 - III ZR 70/93 - Rnr. 43, BGHZ 128, 41; OLG Frankfurt 09.05.2011 - 23 U 34/10 - Rnr. 34; LAG Nürnberg 25.09.2013, a.a.O., Rnr. 120; Palandt-Heldrich, a.a.O., Art. 34 EGBGB, Rnr. 5).
  • OLG Frankfurt, 22.05.2012 - 14 U 64/11  

    Verbot unzulässiger Werbung durch Telefonanrufe nach § 7 I, II Nr. 2 Alt.1

    Für einen solchen Fall scheint eine Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB zweifelhaft, da die Einwilligungserklärung möglicherweise nicht im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis steht (so Kammergericht Berlin, Urteil vom 6.08.2010, 23 U 34/10, zitiert nach juris, Rn. 14 f; anderer Ansicht Köhler/Bornkamm - Köhler, UWG, a.a.O., § 7 Rn. 152: "vertragliche Gestattung" eines tatsächlichen Eingriffs in die private Sphäre).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht