Rechtsprechung
   BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09; 1 BvR 2503/09   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 823 Abs 1 BGB
    Stattgebender Kammerbeschluss: Keine Regelvermutung für Vorrang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber Meinungsfreiheit bei schutzbedürftigen Interessen Jugendlicher oder junger Erwachsener - hier: zivilrechtliche Verurteilung einer Tageszeitung zur Unterlassung von identifizierender Wortberichterstattung über Bagatelldelikte jugendlicher Prominenter verletzt Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

  • Telemedicus

    Zur Reichweite des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Jugendlichen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Berichte über Bagatelldelikte auch bei jungen Prominenten zulässig

  • Jurion

    Beeinträchtigung der Privat- oder Intimsphäre zweier "Jungstars" (u.a. bekannt aus "Wilde Kerle") durch eine Wortberichterstattung einer Tageszeitung über deren Verfehlungen; Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung i. R. einer Berichterstattung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits

  • Jurion

    Beeinträchtigung der Privat- oder Intimsphäre zweier "Jungstars" (u.a. bekannt aus "Wilde Kerle") durch eine Wortberichterstattung einer Tageszeitung über deren Verfehlungen; Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung i. R. einer Berichterstattung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits

  • debier datenbank

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1 GG

  • kanzlei.biz

    Berichterstattung über wilde Kerle auch außerhalb des Kinos erlaubt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beeinträchtigung der Privat- oder Intimsphäre zweier "Jungstars" (u.a. bekannt aus "Wilde Kerle") durch eine Wortberichterstattung einer Tageszeitung über deren Verfehlungen; Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung i. R. einer Berichterstattung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über Prominente - hier im Hinblick auf ihr junges Alter - verfassungswidrig

  • internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    BVerfG kassiert erneut meinungsfeindliche Urteile aus Hamburg

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Auch über jugendliche Straftäter darf berichtet werden

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zivilgerichte dürfen Wortberichterstattung über Prominente nicht untersagen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über jugendliche Prominente verfassungswidrig

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Sächsische Zeitung darf über Randale der Ochsenknecht-Söhne berichten - Meinungsfreiheit des Verlags überwiegt allgemeinem Persönlichkeitsrecht der Jungschauspieler

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Verbot einer Wortberichterstattung verletzt Meinungsfreiheit

  • beck.de (Kurzinformation)

    Wortberichterstattung über jugendliche Prominente zulässig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wortberichterstattung und Persönlichkeitsrecht Prominenter

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Untersagung der Wortberichterstattung über Ochsenknechtsöhne war verfassungswidrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Prominentenkindern

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht

  • spiegel.de (Pressemeldung, 01.03.2012)

    Pressefreiheit: Medien dürfen über Ochsenknecht-Randale berichten

  • kanzleikompa.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Wilde Kerle: BVerfG hebt mal wieder Hamburg auf …

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Randale und Polizeiverhör - Berichterstattung über die Söhne von Uwe Ochsenknecht zulässig - Bundesverfassungsgericht erklärt Untersagung der Berichterstattung mit Verweis auf Meinungsfreiheit für verfassungswidrig

Besprechungen u.ä.

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Wilde Kerle - Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über Prominente im Hinblick auf ihr junges Alter

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2012, 1500
  • MMR 2012, 338
  • DÖV 2012, 402
  • afp 2012, 143



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 16.02.2016 - VI ZR 367/15  

    Onlinearchive und Berichterstattung über Straftaten

    Zwar gehört es zu den legitimen Aufgaben der Medien, Verfehlungen - auch konkreter Personen - aufzuzeigen (Senatsurteile vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, aaO Rn. 12; vom 13. November 2012 - VI ZR 330/11, aaO Rn. 11; BVerfG, AfP 2012, 143 Rn. 39; jeweils mwN).
  • BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12  

    Autocomplete

    Äußerungen von unwahren Tatsachen müssen nicht hingenommen werden (vgl. Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 37; vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, VersR 2013, 63, Rn. 12, jeweils mwN; BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62 mwN; NJW 2012, 1500 Rn. 39).
  • BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12  

    Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher

    Denn die Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren unter namentlicher Nennung des Beschuldigten beeinträchtigt zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufes, weil sie sein mögliches Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten negativ qualifiziert (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 202 f.; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, VersR 2012, 994 Rn. 34; BVerfG, AfP 2012, 143 Rn. 36; EGMR, Urteil vom 7. Februar 2012 - 39954/08, K & R 2012, 187 Rn. 83, 96 - Axel Springer AG gegen Deutschland, jeweils mwN).

    a) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind verschiedene Kriterien entwickelt worden, die Leitlinien für den konkreten Abwägungsvorgang vorgeben (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 37; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17; AfP 2009, 480 Rn. 61 f.; AfP 2010, 365 Rn. 27 ff.; AfP 2012, 143 Rn. 36, 39, jeweils mwN).

    Danach darf die Presse zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht grundsätzlich auf eine anonymisierte Berichterstattung verwiesen werden (vgl. BVerfG, AfP 2009, 46 Rn. 12; AfP 2012, 143 Rn. 39).

    Verfehlungen - auch konkreter Personen - aufzuzeigen, gehört zu den legitimen Aufgaben der Medien (BVerfG, AfP 2012, 143 Rn. 39; Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap. 10 Rn. 154).

    Abgesehen davon, dass dieser Umstand nicht nur für das öffentliche Informationsinteresse von Relevanz ist, sondern zugleich die Bedeutung der Persönlichkeitsbeeinträchtigung mindert (vgl. BVerfG, AfP 2010, 365 Rn. 32; AfP 2012, 143 Rn. 41), darf bei der Gewichtung des Informationsinteresses entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts aber nicht allein auf die Schwere der dem Kläger vorgeworfenen Straftat abgestellt werden (vgl. Senatsurteil vom 30. November 1971 - VI ZR 115/70, BGHZ 57, 325, 326; BVerfG, AfP 2010, 365 Rn. 30).

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