Weitere Entscheidung unten: OLG Bremen, 31.10.2011

Rechtsprechung
   BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 40.10   

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https://dejure.org/2011,2101
BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 40.10 (https://dejure.org/2011,2101)
BVerwG, Entscheidung vom 15.12.2011 - 3 C 40.10 (https://dejure.org/2011,2101)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Dezember 2011 - 3 C 40.10 (https://dejure.org/2011,2101)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    StVO § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 45 Abs. 9 Satz 3, Anlage 2 Nr. 30 (Zeichen 253) und 30. 1; 16. BImSchV § 1 Abs. 2; VwGO § 114 Satz 2
    Maut; Autobahnmaut; Mautflucht; Mautausweichverkehr; Lkw; Lastkraftwagen; schwere Nutzfahrzeuge; Durchgangsverkehr; Durchfahrverbot; Durchfahrtverbot; Verkehrsbeschränkung; Geschwindigkeitsbeschränkung; erhebliche Auswirkungen veränderter Verkehrsverhältnisse; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    StVO § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 45 Abs. 9 Satz 3
    Angemessenheit; Anwohner; Autobahnmaut; Durchfahrtverbot; Durchfahrverbot; Durchgangsverkehr; Erheblichkeitsschwelle; Ermessensausübung; Geschwindigkeitsbeschränkung; Lastkraftwagen; Lkw; Lärm; Lärmbelastung; Lärmpegel; Maut; Mautausweichverkehr; Mautflucht; Nachschieben ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 45 Abs 1 S 2 Nr 3 StVO, § 45 Abs 9 S 3 StVO, Anl 2 Nr 30 StVO, Anl 2 Nr 30.1 StVO, § 1 Abs 2 BImSchV 16
    Verhältnismäßigkeit der Anordnung eines Durchfahrverbots; erhebliche Auswirkungen durch Mautausweichverkehr

  • verkehrslexikon.de

    Zu den Voraussetzungen für die Anordnung eines Durchfahrverbots bei Verkehrsaufkommen zur Vermeidung von Mautgebühren

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an eine sachgerechte Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eines auf § 45 Abs. 9 S. 3 StVO gestützten Durchfahrverbots; Durchfahrverbot zwecks Vermeidung von Mautausweichverkehr; Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eines auf § 45 Abs. 9 S. 3 StVO gestützten ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO, § 1 Abs. 2 der 16. BImSchV
    Straßenverkehrsrecht: LKW-Durchfahrtsverbote zur Abwehr von Mautausweichverkehr | Mautausweichverkehr; Durchgangsverkehr; Durchfahrtsverbot; Erhebliche Auswirkungen veränderter Verkehrsverhältnisse; Verkehrslärm; Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm; Zusatzbelastung; ...

  • rewis.io

    Verhältnismäßigkeit der Anordnung eines Durchfahrverbots; erhebliche Auswirkungen durch Mautausweichverkehr

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an eine sachgerechte Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eines auf § 45 Abs. 9 S. 3 StVO gestützten Durchfahrverbots; Durchfahrverbot zwecks Vermeidung von Mautausweichverkehr; Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eines auf § 45 Abs. 9 S. 3 StVO gestützten ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Durchfahrverbot für schwere Nutzfahrzeuge auf der B 8 bei Regensburg rechtmäßig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Durchfahrverbot wegen Mautausweichverkehr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Durchfahrverbot und Mautausweichverkehr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1608
  • NZV 2012, 355 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09

    Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot;

    Auszug aus BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 40.10
    Zwar ist bei einem Durchfahrverbot auf der Grundlage von § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO anders als bei Lkw-Überholverboten auf Autobahnen (vgl. dazu Urteil vom 23. September 2010 - BVerwG 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 48) der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG berührt.

    Zur Schranke der verfassungsmäßigen Ordnung gehört auch § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO; der damit verbundene Eingriff ist im Hinblick auf den damit bezweckten Schutz der Wohnbevölkerung vor einer erheblichen Verschlechterung der Lärmsituation auch angemessen (vgl. zum Lkw-Überholverbot Urteil vom 23. September 2010 a.a.O. Rn. 48).

  • BVerwG, 08.09.1993 - 11 C 38.92

    Anfahrbarkeit von Wohngrundstücken in einer Fußgängerzone mit Kfz

    Auszug aus BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 40.10
    Doch ist es in dem so vorgegebenen Rahmen eine rechtliche und damit revisible Wertung, ob eine in Betracht kommende Handlungsalternative als milderes Mittel zu bewerten ist und ob sich die behördliche Maßnahme bei der gebotenen Abwägung der mit ihr verbundenen Vor- und Nachteile als verhältnismäßig i.e.S. - als angemessen - erweist (in diesem Sinne zu Zufahrtbeschränkungen in einer Fußgängerzone Urteil vom 8. September 1993 - BVerwG 11 C 38.92 - BVerwGE 94, 136 ).

    Der Anliegergebrauch, der in seinem Kern unter den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG fällt (vgl. dazu Urteil vom 8. September 1993 - BVerwG 11 C 38.92 - BVerwGE 94, 136 ), ist aufgrund der sich aus der Definition des Begriffs "Durchgangsverkehr" ergebenden Ausnahmen vom Durchfahrverbot (vgl. dazu die Erläuterungen in Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO zu Zeichen 30.1 "regionaler Wirtschaftsverkehr") nicht betroffen.

  • BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

    Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern

    Auszug aus BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 40.10
    Die berufsregelnde Tendenz des Durchfahrverbotes (vgl. zu diesem Erfordernis u.a. BVerfG, Beschluss vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 - BVerfGE 113, 29 ) ist unter anderem darin zu sehen, dass damit in die Dispositionsfreiheit des Fuhrunternehmers eingegriffen wird, die für ihn wirtschaftlich günstigste Fahrtroute auszuwählen; dazu gehört grundsätzlich auch die Möglichkeit, durch Nutzung einer zulässigen Alternativstrecke die Zahlung von Autobahnmaut zu vermeiden.
  • BVerwG, 19.02.1992 - 4 NB 11.91

    Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren;

    Auszug aus BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 40.10
    Das setzt wie auch sonst bei Fragen des Lärmschutzes (vgl. etwa Beschluss vom 19. Februar 1992 - BVerwG 4 NB 11.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 63 Rn. 13 ff. m.w.N.) voraus, dass in einer Gesamtschau den konkreten Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalls umfassend Rechnung getragen wird.
  • BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95

    Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer

    Auszug aus BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 40.10
    Diese Vorgabe ist zwingend; denn Geräuschpegel erlangen ihre Aussagekraft ausschließlich im Zusammenspiel mit dem Mess- oder Berechnungsverfahren, in dem sie ermittelt worden sind (stRspr, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1 = NVwZ 1996, 1003).
  • BVerwG, 04.08.2010 - 9 C 6.09

    Lkw-Maut; Mautschuldner; Bundesamt für Güterverkehr; Toll Collect GmbH;

    Auszug aus BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 40.10
    Das folgt allerdings nicht bereits daraus, dass die Mauterhebung auf Autobahnen (und nunmehr auch auf Bundesstraßen) als solche rechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. zu § 3 des Autobahnmautgesetzes - ABMG - Urteil vom 4. August 2010 - BVerwG 9 C 6.09 - BVerwGE 137, 325 ); denn ebenso ist es jedenfalls im Grundsatz nicht zu beanstanden, dass die betroffenen Transportunternehmen dann zulässige alternative Routen wählen und damit die Mautzahlung vermeiden.
  • BVerwG, 13.03.2008 - 3 C 18.07

    Autobahnmaut; Maut; Mautflucht; Mautausweichverkehr; erhebliche Auswirkungen

    Auszug aus BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 40.10
    Ein solches Ausmaß wird der Mautausweichverkehr gerade bei einer ohnehin hohen Ausgangsbelastung der Ausweichstrecke schon im Hinblick auf deren beschränkte Aufnahmefähigkeit nur selten erreichen (Urteil vom 13. März 2008 - BVerwG 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383 Rn. 33 ff.).
  • BVerwG, 05.04.2001 - 3 C 23.00

    Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen; Bundesautobahn,

    Auszug aus BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 40.10
    Zu prüfen ist dabei auch die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. zu Geschwindigkeitsbeschränkungen Urteil vom 5. April 2001 - BVerwG 3 C 23.00 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41 S. 21).
  • VG Köln, 15.10.2021 - 18 K 6758/17

    Keine Zulässigkeit einer Klage einer juristischen Person gegen eine Fahrradstraße

    vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 3 C 40.10 - juris 30 ff.

    Nichts Gegenteiliges folgt aus der von dem Prozessvertreter der Klägerin benannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 2011 (3 C 40.10).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 3 C 40.10 - juris Rn. 33.

    vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 3 C 40.10 - juris Rn. 31.

  • VG Oldenburg, 13.06.2014 - 7 A 7110/13

    Anlieger; Anwohner; Berechnung; Bewertung; Datenbasis; Ermessensfehlerfreie

    BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 3 C 40/10 -, juris.

    Diesem Ansatz folgend wird in der Rechtsprechung zu Lärmbelastungen an Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen ein Beurteilungspegel von 60 dB(A) nachts als genügend angesehen, um ein nächtliches Fahrverbot für LKW zu rechtfertigen (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 3 C 40.10 -, juris Rn. 11).

  • OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 35/12

    Planfeststellungsbeschluss; Postulationsfähigkeit; Ortsumgehung Celle;

    Denn eine Erhöhung des Beurteilungspegels der Verkehrsgeräusche um rechnerisch 3 dB(A) würde eine Verdoppelung des gesamten Verkehrsaufkommens auf der öffentlichen Verkehrsfläche erfordern (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2011 - 3 C 40.10 -, NJW 2012, 1608; Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.10.2015 - 2 CS 15.1601 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.04.2015 - 1 KN 4/14 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.07.2014 - 3 S 2278/12

    Normenkontrolle: Präklusion von Rügen - Begriff "Baugebiet" - Festsetzung eines

    Zum anderen gilt als Kennwert der Schallwahrnehmung, dass erst eine Verdoppelung der Schallleistung, d.h. also hier der Verdoppelung des Verkehrsaufkommens zu einer Erhöhung des Mittelungspegels von 3 dB(A) führt (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 15.12.2011 - 3 C 40.10 - NJW 2012, 1608, juris Rn. 11; Karkaj, Die Gesamtlärmbewertung im Immissionsschutzrecht, S. 38 m.w.N.), so dass selbst bei einem geringeren sonntäglichen Verkehrsaufkommen auf der Schwarzwaldstraße nicht davon auszugehen ist, dass der anlagenbedingte Verkehr den vorhandenen Verkehrslärm auf der Schwarzwaldstraße um mindestens 3 dB(A) erhöht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2023 - 8 A 2916/21

    Verkehrsrechtliche Anordnung zur Ausweisung einer atypischen Fahrradstraße nebst

    vgl. allgemein zum Verhältnis von straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen zur Eigentumsfreiheit BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 3 C 40.10 -, juris Rn. 33.

    Dass nach der von der Klägerin zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein auf § 45 Abs. 9 StVO gestütztes Durchfahrverbot unter bestimmten Voraussetzungen zu einem Eingriff in die Berufsfreiheit führen kann, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 3 C 40.10 -, juris Rn. 31, ist im vorliegenden Fall ohne Belang.

    Vielmehr hat es lediglich den festgestellten Sachverhalt unter die von ihm herangezogenen rechtlichen Maßstäbe des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 3 C 40.10 -, juris Rn. 33, subsumiert und ist dabei auf den umfangreichen Vortrag der Klägerin eingegangen.

  • VGH Hessen, 19.02.2014 - 2 A 1465/13

    Klage gegen Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf B 252 bleibt ohne Erfolg

    Diesem Ansatz folgend wird in der Rechtsprechung zu Lärmbelastungen an Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen ein Beurteilungspegel von 60 dB(A) nachts als genügend angesehen, um ein nächtliches Fahrverbot für LKW zu rechtfertigen (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 3 C 40.10 -, juris Rn. 11).

    Vielmehr entspricht die Erwägung, dass bei der Überschreitung einer Schwelle von 60 dB(A) nachts auch eine geringfügige Lärmreduzierung schon erhebliches Gewicht hat, der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Verkehrslärmschutzrecht insgesamt (siehe etwa BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2011, a. a. O., zu straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen aus Lärmschutzgründen; BVerwG, Urteil vom 7. März 2007 - 9 C 2.06 -, juris Rn. 29 zur Lärmsanierung im Rahmen der straßenrechtlichen Planfeststellung; Urteil vom 12. April 2000 - 11 A 18.98 -, juris zur Lärmsanierung im Rahmen einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung).

  • VG Köln, 02.11.2022 - 18 L 1522/22

    Eilanträge von Pendlern erfolgreich: Ausweisung der Bewohnerparkzone

    vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 3 C 40.10 - juris 30 ff.

    Zum fehlenden Schutz künftiger Gewinn- und Erwerbsaussichten vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 3 C 40.10 - juris Rn. 33; VG Köln, Urteil vom 15. Oktober 2021 - 18 K 6758/17 - juris.

  • VG Cottbus, 06.04.2017 - 5 K 1806/14

    Pflicht zum Einschreiten gegen Straßenlärm in einem Wohngebiet

    Im Rahmen des § 45 StVO beschreibt dieser Lärmpegel folgerichtig die Schwelle, jenseits derer stets von Unzumutbarkeit für die Anwohner auszugehen ist (BVerwGE 130, 383/392, Rn. 34; Hessischer VGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - 2 A 1465/13 - Juris Rn. 24) und rechtfertigt namentlich an Bundestraßen etwa ein nächtliches Fahrverbot für Lkw (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 3 C 40.10 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 47).

    Eine Erhöhung des Mittelungspegels um 3 dB(A) entspricht nämlich etwa der Verdoppelung des vorhandenen Verkehrsaufkommens (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 3 C 40.10 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 47).

  • VG Minden, 10.11.2016 - 2 K 867/15

    Blitzer A2: Autofahrer klagt gegen Tempolimit - und scheitert

    Ausgehend von diesen Maßstäben ist die Ermessensentscheidung der C. E. im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren insbesondere im Hinblick darauf, dass vorliegend - wie bereits oben dargelegt - nicht auf eine schriftlich vorliegende begründete verkehrsbehördliche Anordnung abgestellt werden kann - zulässigerweise nachgeschobenen Gründe (§ 114 Satz 2 VwGO) vgl. insofern BVerwG, Urteil vom 15.12.2011 - 3 C 40/10 -, in: juris.
  • VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 3 S 2094/13

    Sondergebietsfestsetzung; Biogasanlage; Bewertung des Abwägungsmaterials;

    Als Kennwert der Schallwahrnehmung gilt aber, dass selbst eine Verdoppelung der Schallleistung, d.h. also hier der Verdoppelung der Fahrbewegungen, zu einer Erhöhung des Mittelungspegels von nur 3 dB(A) führt (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 15.12.2011 - 3 C 40.10 - NJW 2012, 1608, juris Rn. 11; Karkaj, Die Gesamtlärmbewertung im Immissionsschutzrecht, S. 38 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 29.12.2015 - 7 ME 53/15

    Einziehung; Fußgängerzone; Lieferverkehr; Straßenrecht; Straßenverkehrsrecht;

  • VG Regensburg, 19.04.2018 - RN 5 K 17.1540

    Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Erlass von

  • VG Augsburg, 11.03.2014 - Au 3 K 13.582

    Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten (verneint)

  • VG Augsburg, 30.09.2014 - Au 3 K 13.1575

    Verkehrsregelndes Einschreiten; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung

  • VGH Bayern, 10.01.2022 - 8 CE 21.2499

    Eilantrag gegen die Herstellung einer Erschließungsstraße durch Ausbau eines

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2015 - 11 N 33.12

    Anwohnerklage gegen Lärmimmissionen durch benachbarten Sportplatz; Nutzung durch

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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 31.10.2011 - 2 SsRs 28/11, 2 Ss Rs 28/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,972
OLG Bremen, 31.10.2011 - 2 SsRs 28/11, 2 Ss Rs 28/11 (https://dejure.org/2011,972)
OLG Bremen, Entscheidung vom 31.10.2011 - 2 SsRs 28/11, 2 Ss Rs 28/11 (https://dejure.org/2011,972)
OLG Bremen, Entscheidung vom 31. Oktober 2011 - 2 SsRs 28/11, 2 Ss Rs 28/11 (https://dejure.org/2011,972)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Testkäufer, faires Verfahren, Tatprovokation

  • openjur.de

    § 9 Abs. 1 JuSchG; Art. 6 Abs. 1 EMRK
    Kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens beim polizeilich angeleiteten Einsatz jugendlicher Testkäufer zur Überprüfung der Einhaltung des Abgabeverbots von alkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche

  • Oberlandesgericht Bremen PDF

    EMRK Art. 6 Abs. 1, JuSchG § 9 Abs. 1
    Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an ein Übertreten der Schwelle zur Tatprovokation durch einen polizeilich angeleiteten jugendlichen Testkäufer von Alkolhol; Vereinbarkeit des Testankaufs von Alkohol durch Jugendliche mit den Grundsätzen eines fairen Verfahrens

  • Wolters Kluwer
  • bag-jugendschutz.de PDF

    Praxistest für den Testkauf

  • rechtsportal.de

    EMRK Art. 6 Abs. 1; JuSchG § 9 Abs. 1
    Abgabe von Alkohol an Jugendliche; Testkauf durch von der Polizei angeleitete Jugendliche; Vereinbarkeit mit den Grundsätzen eines fairen Verfahrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Einsatz von jugendlichen Testkäufern beim Kauf von hochprozentigem Alkohol - zulässig oder Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    OLG Naumburg lässt Alkohol-Testkäufe mit alt aussehenden Minderjährigen alt aussehen

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Der Alkoholtestkauf - faires Verfahren verletzt?

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

  • AG Bremerhaven - 21 OWi 993 Js 36320/10
  • OLG Bremen, 31.10.2011 - 2 SsRs 28/11, 2 Ss Rs 28/11

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1608
  • NStZ 2012, 220
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 30.05.2001 - 1 StR 42/01

    Tatprovokation durch Vertrauensperson

    Auszug aus OLG Bremen, 31.10.2011 - 2 SsRs 28/11
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Einsatz sog. Lockspitzel im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität liegt keine Tatprovokation vor, wenn die Vertrauensperson der Polizei einen Dritten ohne sonstige Einwirkung lediglich darauf anspricht, ob er Betäubungsmittel beschaffen könne oder die offen erkennbare Bereitschaft zur Begehung oder Fortsetzung von Straftaten ausnutzt (BGHSt 47, 44; Urteil vom 30.05.2011, 1 StR 116/01 - juris).

    Darauf kommt es aber nicht an, weil andernfalls - entgegen den vom BGH aufgestellten Grundsätzen (vgl. BGHSt 45, 321; 47, 44) - jede auf das Tatgeschehen bezogene Mitverursachung durch polizeiliche Vertrauenspersonen als Tatprovokation anzusehen wäre.

  • BVerfG, 10.03.1987 - 2 BvR 186/87

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Verurteilung nach Einsatz eines polizeilichen

    Auszug aus OLG Bremen, 31.10.2011 - 2 SsRs 28/11
    Angesichts der Weite und Unbestimmtheit dieses Grundsatzes lassen sich im Einzelfall Folgerungen aus ihm indes nur dann ziehen, wenn sich unter Beachtung aller Umstände ergibt, dass rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind (BVerfG, NJW 1985, 1767; NJW 1987, 1874, 1875).

    Während es dort im Regelfall um die Bekämpfung organisierter schwerer Kriminalität geht, bei der die Strafverfolgungsorgane ohne den Einsatz sog. V-Leute nicht auskommen (vgl. BVerfG, NJW 1987, 1874, 1875), verfolgt der Staat hier die in erster Linie ordnungsrechtliche Aufgabe des Schutzes Jugendlicher vor den Gefahren des Alkoholkonsums.

  • BVerfG, 27.11.1984 - 2 BvR 236/84

    Tatprovokation bei Auübung der verbotener Prostitution

    Auszug aus OLG Bremen, 31.10.2011 - 2 SsRs 28/11
    Angesichts der Weite und Unbestimmtheit dieses Grundsatzes lassen sich im Einzelfall Folgerungen aus ihm indes nur dann ziehen, wenn sich unter Beachtung aller Umstände ergibt, dass rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind (BVerfG, NJW 1985, 1767; NJW 1987, 1874, 1875).

    Dies gilt für das Bußgeldverfahren entsprechend, in dem der Gesetzgeber Ordnungswidrigkeiten - sogenanntes Verwaltungsunrecht - aufgeklärt und geahndet wissen will (BVerfG, NJW 1985, 1767).

  • BGH, 18.11.1999 - 1 StR 221/99

    Tatprovokation durch Vertrauensperson

    Auszug aus OLG Bremen, 31.10.2011 - 2 SsRs 28/11
    Darauf kommt es aber nicht an, weil andernfalls - entgegen den vom BGH aufgestellten Grundsätzen (vgl. BGHSt 45, 321; 47, 44) - jede auf das Tatgeschehen bezogene Mitverursachung durch polizeiliche Vertrauenspersonen als Tatprovokation anzusehen wäre.
  • BGH, 11.09.2007 - 1 StR 273/07

    Recht auf ein faires Verfahren (Recht auf konsularischen Beistand: Belehrung bei

    Auszug aus OLG Bremen, 31.10.2011 - 2 SsRs 28/11
    Die Begründung muss die Angriffsrichtung erkennen lassen, die den Prüfungsumfang durch das Tatgericht begrenzt (BGH, NJW 2007, 3587, 3588 f.).
  • BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75

    Durchsuchung Drogenberatungsstelle

    Auszug aus OLG Bremen, 31.10.2011 - 2 SsRs 28/11
    Im Bereich der Strafrechtspflege sind bei der Bewertung verdeckter polizeilicher Ermittlungstätigkeit auf der einen Seite das rechtsstaatliche Gebot der Durchsetzung materieller Gerechtigkeit und der Rechtsgüterschutz zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 44, 353, 374).
  • BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91

    nemo tenetur se ipsum accusare

    Auszug aus OLG Bremen, 31.10.2011 - 2 SsRs 28/11
    Von daher kann auch offen bleiben, ob das im Strafverfahren grundsätzlich anzunehmende Verwertungsverbot von Angaben eines Beschuldigten gegenüber Polizeibeamten, denen keine Belehrung nach § 136 Abs. 1 S. 2 StPO vorausgegangen ist, im Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten überhaupt gilt (vgl. Göhler-Seitz, O-WiG, 15. Auflage, 2009, § 46, Rn. 10c; Hecker, NJW 1997, 1833 ff; offen gelassen von BGHSt 38, 214).
  • BGH, 15.04.1980 - 1 StR 107/80

    Anstiftung durch einen polizeilichen agent provocateur - Überredung sich auf ein

    Auszug aus OLG Bremen, 31.10.2011 - 2 SsRs 28/11
    Auf der anderen Seite untersagt das Rechtsstaatsprinzip den Ermittlungsbehörden, auf die Verübung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten hinzuwirken, wenn die Gründe vor diesem Prinzip nicht bestehen können (BGH NStZ 1981, 70; NJW 1980, 1761).
  • BGH, 12.10.1993 - 1 StR 475/93

    Verwertungsverbot bezüglich der Vernehmung des Beschuldigten bei Nichtverstehen

    Auszug aus OLG Bremen, 31.10.2011 - 2 SsRs 28/11
    Denn für das Strafverfahren ist anerkannt, dass Angaben eines Angeklagten, die von ihm im Ermittlungsverfahren unter Verstoß gegen die Verfahrensgrundsätze des § 136 Abs. 1 S. 2 StPO erlangt wurden, gleichwohl verwertet werden können, wenn der (verteidigte) Angeklagte nicht bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt widersprochen hat (BGH, aaO; BGHSt 50, 272, 274; BGHSt 39, 349, 352; NJW 1997, 3587, 3588).
  • BGH, 09.11.2005 - 1 StR 447/05

    Widerspruchslösung: Bindung an den unterlassenen oder verspäteten Widerspruch bei

    Auszug aus OLG Bremen, 31.10.2011 - 2 SsRs 28/11
    Denn für das Strafverfahren ist anerkannt, dass Angaben eines Angeklagten, die von ihm im Ermittlungsverfahren unter Verstoß gegen die Verfahrensgrundsätze des § 136 Abs. 1 S. 2 StPO erlangt wurden, gleichwohl verwertet werden können, wenn der (verteidigte) Angeklagte nicht bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt widersprochen hat (BGH, aaO; BGHSt 50, 272, 274; BGHSt 39, 349, 352; NJW 1997, 3587, 3588).
  • BGH, 30.05.2001 - 1 StR 116/01

    Grundsätze des BGH zur Tatprovokation (Begriff; Ausnutzung beeinträchtigter

  • BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

    Rechtsbeistand

  • BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvR 275/83

    Anrechnung der Gebühren des zur Verfahrenssicherung bestellten

  • BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

    V-Mann

  • BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Waffengleichheit im

  • BGH, 11.09.1980 - 4 StR 16/80

    Agent provocateur - Bekämpfung schwerer Kriminalität - Verstoß gegen

  • OLG Bremen, 20.10.2023 - 1 ORbs 25/23

    Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei nicht

    Das Recht auf ein faires Verfahren gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK zählt zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens und beansprucht auch für das gerichtliche Bußgeldverfahren Geltung (vgl. Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 31.10.2011 - 2 SsRs 28/11, juris Rn. 12, NStZ 2012, 220).
  • OLG Hamm, 11.09.2014 - 1 RBs 145/14

    Verfahrensrüge; Anforderungen; Widerspruch; Angriffsrichtung; Zufallsfund

    Der befristet zu erhebende Widerspruch dient insoweit der gebotenen Verfahrensförderung, ohne dass dem verteidigten Angeklagten dadurch unzumutbare Anforderungen auferlegt würden (Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Beschl. v. 31. Oktober 2011 - 2 SsRs 28/11, 2 Ss Rs 28/11 -, juris, m.w.N.).
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