Rechtsprechung
BGH, 09.03.2012 - V ZR 161/11 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
WEG § 21 Abs. 5 Nr. 1, Nr. 5
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 21 Abs 5 Nr 1 WoEigG, § 21 Abs 5 Nr 5 WoEigG
Wohnungseigentum: Ermessen der Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der Sanierung eines Altbaus; Beschlusskompetenz bezüglich der Erfüllung der Räum- und Streupflicht durch die Eigentümer - IWW
- Deutsches Notarinstitut
WEG § 21
Anspruch des Wohnungseigentümers auf Erstellung eines mehrjährigen Sanierungsplans - Kanzlei Prof. Schweizer
Winterdienst in der Wohnungseigentumsanlage nur einstimmig festlegbar
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Begründung einer Verpflichtung von einzelnen Wohnungseigentümer zur Erfüllung der Räum- und Streupflicht im Wechsel durch Mehrheitsbeschluss bzw. Vereinbarung; Vorliegen einer Ermesssensentscheidung bzgl. der Erstellung eines mehrjährigen Sanierungsplans für die ...
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Pflicht der Eigentümergemeinschaft zur Erstellung eines Sanierungsplans bei ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechenden Einzelbaumaßnahmen
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Wohnungseigentümer von Sondereigentum haben bei Instandsetzungsmaßnahmen einen Spielraum
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Räum- und Streupflicht in Weganlage - Übertragung per Mehrheitsbeschluss
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Ermessen der Wohnungseigentümer bei Sanierung; Verpflichtung eines Wohnungseigentümers zum Winterdienst nur durch Vereinbarung; Streupflicht; Sanierung in Einzelschritten
- rewis.io
Wohnungseigentum: Ermessen der Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der Sanierung eines Altbaus; Beschlusskompetenz bezüglich der Erfüllung der Räum- und Streupflicht durch die Eigentümer
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 21 Abs. 5 Nr. 1, 5
Begründung einer Verpflichtung von einzelnen Wohnungseigentümer zur Erfüllung der Räum- und Streupflicht im Wechsel durch Mehrheitsbeschluss bzw. Vereinbarung; Vorliegen einer Ermesssensentscheidung bzgl. der Erstellung eines mehrjährigen Sanierungsplans für die ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sanierung und Streupflicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Räum- und Streupflichten der Wohnungseigentümer
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Sanierungsbedürftiges Wohnungseigentum
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Sanierungsplan oder Einzelmaßnahmen und der Beschluss zur Räum- und Streupflicht
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Ermessung bei Sanierungsplanung; Räum- und Streupflicht durch Vereinbarung
- mein-mietrecht.de (Kurzinformation)
Räum- und Streupflicht bei Wohnungseigentumsanlage - Übertragung per Mehrheitsbeschluss
- blog.de (Kurzinformation)
WEG: Aufstellung eines Sanierungsplans durch die Gemeinschaft
- blog.de (Kurzinformation)
WEG: Winterdienst durch externes Unternehmen
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wohnungseigentümergemeinschaft - Verpflichtung der einzelnen Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss zu Räum- und Streupflicht?
- haufe.de (Kurzinformation)
Eigentümerbeschluss über Pflicht zum Winterdienst ist nichtig
- haufe.de (Kurzinformation)
WEG muss keinen Sanierungsplan aufstellen
- schneideranwaelte.de (Kurzinformation)
Räum- und Streupflicht - Keine Anspruchsbegründung durch Mehrheitsbeschluss
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Regelung der Winterdienstpflicht nicht durch Mehrheitsbeschluss einer Eigentümergemeinschaft möglich - Übertragung der Winterdienstpflicht auf Dritte entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Fehlende Beschlusskompetenz für Streupflicht! (IMR 2012, 241)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Sanierung eines Altbaus: Erfordernis eines mehrjährigen Sanierungsplans? (IMR 2012, 243)
Verfahrensgang
- AG Freiburg, 21.05.2010 - 57 C 3532/09
- LG Karlsruhe, 31.05.2011 - 11 S 109/10
- BGH, 09.03.2012 - V ZR 161/11
Papierfundstellen
- NJW 2012, 1724
- MDR 2012, 701
- NZM 2012, 421
- ZMR 2012, 646
- WM 2013, 481
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 18.06.2010 - V ZR 193/09
Wohnungseigentümergemeinschaft: Beschlussfassungskompetenz über besondere …
Auszug aus BGH, 09.03.2012 - V ZR 161/11
Auch soweit eine Angelegenheit gemäß § 15, § 21 oder § 22 WEG der Regelung durch Mehrheitsbeschluss zugänglich ist, umfasst dies nicht die Befugnis, dem einzelnen Wohnungseigentümer außerhalb der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten Leistungspflichten aufzuerlegen (Senat, Urteile vom 18. Juni 2010 - V ZR 193/09, NJW 2010, 2801 Rn. 11 …und vom 18. Februar 2011 - V ZR 82/10, NJW 2011, 1220 Rn. 15;… vgl. auch Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, NJW 2010, 3093 Rn. 10).Fehlt die Beschlusskompetenz, ist ein dennoch gefasster Beschluss nicht nur anfechtbar, sondern nichtig (Senat, Beschluss vom 20. September 2000 - V ZB 58/99, BGHZ 145, 158, 166 ff.; Urteil vom 18. Juni 2010 - V ZR 193/09, aaO, Rn. 10).
- BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99
Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum
Auszug aus BGH, 09.03.2012 - V ZR 161/11
Fehlt die Beschlusskompetenz, ist ein dennoch gefasster Beschluss nicht nur anfechtbar, sondern nichtig (Senat, Beschluss vom 20. September 2000 - V ZB 58/99, BGHZ 145, 158, 166 ff.;… Urteil vom 18. Juni 2010 - V ZR 193/09, aaO, Rn. 10). - BGH, 15.01.2010 - V ZR 72/09
Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Feriengäste als zulässige Wohnnutzung; …
Auszug aus BGH, 09.03.2012 - V ZR 161/11
Auch soweit eine Angelegenheit gemäß § 15, § 21 oder § 22 WEG der Regelung durch Mehrheitsbeschluss zugänglich ist, umfasst dies nicht die Befugnis, dem einzelnen Wohnungseigentümer außerhalb der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten Leistungspflichten aufzuerlegen (…Senat, Urteile vom 18. Juni 2010 - V ZR 193/09, NJW 2010, 2801 Rn. 11 …und vom 18. Februar 2011 - V ZR 82/10, NJW 2011, 1220 Rn. 15; vgl. auch Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, NJW 2010, 3093 Rn. 10).
- BGH, 18.02.2011 - V ZR 82/10
Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über …
Auszug aus BGH, 09.03.2012 - V ZR 161/11
Auch soweit eine Angelegenheit gemäß § 15, § 21 oder § 22 WEG der Regelung durch Mehrheitsbeschluss zugänglich ist, umfasst dies nicht die Befugnis, dem einzelnen Wohnungseigentümer außerhalb der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten Leistungspflichten aufzuerlegen (…Senat, Urteile vom 18. Juni 2010 - V ZR 193/09, NJW 2010, 2801 Rn. 11 und vom 18. Februar 2011 - V ZR 82/10, NJW 2011, 1220 Rn. 15;… vgl. auch Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, NJW 2010, 3093 Rn. 10). - BGH, 04.11.2011 - V ZR 239/10
Pfandrecht an Rechten: Verjährung des Anspruchs des Pfandgläubigers gegen den …
Auszug aus BGH, 09.03.2012 - V ZR 161/11
Dies hätte nur in einem - von den Beklagten nicht angestrengten - Berichtigungsverfahren nach § 320 ZPO behoben werden können (st. Rspr., siehe nur Senat, Urteil vom 4. November 2011 - V ZR 239/10, Rn. 9, juris mwN). - OLG Stuttgart, 19.05.1987 - 8 W 89/87
Wohnungseigentum
Auszug aus BGH, 09.03.2012 - V ZR 161/11
Die Mehrheitsmacht kann schließlich auch nicht auf die Überlegung gestützt werden, dass die Wohnungseigentümer ohnehin verkehrssicherungspflichtig seien und die Hausordnung deshalb keine neuen Pflichten begründe (so OLG Stuttgart, NJW-RR 1987, 976, 977;… Heinemann in Jennißen, WEG, 2. Aufl., § 21 Rn. 57; Elzer, ZMR 2006, 733, 737). - OLG Hamburg, 07.10.2009 - 2 Wx 58/09
Wohnungseigentum: Anforderungen an die Ermessensausübung der …
Auszug aus BGH, 09.03.2012 - V ZR 161/11
Ob ein solcher Plan beschlossen wird, steht ebenso wie seine spätere Fortentwicklung grundsätzlich im Ermessen der Gemeinschaft (OLG Hamburg, NJW-RR 2010, 1240 f.).
- BGH, 17.10.2014 - V ZR 9/14
Zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer
Allerdings haben die Wohnungseigentümer insoweit einen Gestaltungsspielraum (…vgl. Senat, Urteile vom 13. Juli 2012 - V ZR 94/11, NJW 2012, 2955 Rn. 8; vom 9. März 2012 - V ZR 161/11, NJW 2012, 1724 Rn. 4); sie müssen das Gebot der Wirtschaftlichkeit beachten und im Grundsatz auf die Leistungsfähigkeit der Wohnungseigentümer Rücksicht nehmen (vgl. BayObLG, NZM 2002, 531, 532;… Merle in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 21 Rn. 112). - BGH, 14.06.2019 - V ZR 254/17
Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch …
Ein Anspruch auf Durchführung einer Instandsetzungsmaßnahme setzt nämlich voraus, dass nur ein ganz bestimmtes und sofortiges Vorgehen ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht (Senat, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 161/11, NJW 2012, 1724 Rn. 4;… Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 94/11, NJW 2012, 2955 Rn. 8). - BGH, 12.05.2016 - VII ZR 171/15
Bauträgervertrag: Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Mängeln an neu …
aa) Fehlt es der Wohnungseigentümerversammlung an der erforderlichen Beschlusskompetenz, ist ein dennoch gefasster Beschluss nicht nur anfechtbar, sondern nichtig (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 161/11, NJW 2012, 1724 Rn. 10 f. m.w.N.;… Beschluss vom 22. Januar 2004 - V ZB 51/03, BGHZ 157, 322, 333, juris Rn. 32).
- BGH, 24.05.2013 - V ZR 220/12
Wohnungseigentum: Zulässigkeit der Überwachung des Eingangsbereichs einer …
a) Die Entfernung der Anlage kann die Klägerin nach § 15 Abs. 3 WEG, nach § 21 Abs. 4 WEG oder nach beiden Normen (…vgl. dazu Klein in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 15 Rn. 48 aE) nur verlangen, wenn sich das an sich bestehende Ermessen der Gemeinschaft hierauf reduziert, mithin nur diese Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht (Senat, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 161/11, NJW 2012, 1724 Rn. 5 aE). - BGH, 10.10.2014 - V ZR 315/13
Wohnungseigentümerbeschluss: Schwebende Unwirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses …
Ein Berichtigungsverfahren nach § 320 ZPO hat die Klägerin nicht angestrengt (dazu etwa Senat, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 161/11, NJW 2012, 1724 Rn. 9 mwN).Die Mehrheitsherrschaft bedarf stets der formellen Legitimation durch Kompetenzzuweisung, die sich entweder aus dem Gesetz oder aus einer Vereinbarung (§ 10 Abs. 2 Satz 2 WEG) ergeben kann (Senat, Beschluss vom 20. September 2000 - V ZB 58/99, BGHZ 145, 158, 166; Senat, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 161/11, NJW 2012, 1724 Rn. 11;… Merle in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 23 Rn. 10).
Das bedeutet jedoch nicht, dass die einzelnen Wohnungseigentümer kraft Gesetzes verpflichtet sind, Instandhaltungsmaßnahmen selbst vorzunehmen oder vornehmen zu lassen; auch zur sog. tätigen Mithilfe sind sie nicht verpflichtet (Senat, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 161/11, NJW 2012, 1724 Rn. 11 ff.).
- BGH, 15.10.2021 - V ZR 225/20
Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist …
b) Zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung im Sinne von § 21 Abs. 3 WEG aF gehört aber auch die Erfüllung der auf das gemeinschaftliche Eigentum bezogenen Verkehrssicherungspflichten (vgl. Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2019 - V ZR 43/19, ZfIR 2020, 433 Rn. 14; Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 161/11, MDR 2012, 701 Rn. 12). - BGH, 08.02.2013 - V ZR 238/11
Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für den Einbau eines …
Das ist beispielsweise bei der Wahrnehmung von Verkehrssicherungspflichten der Fall (Senat, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 161/11, NJW 2012, 1724, 1725 Rn. 12). - BGH, 13.07.2012 - V ZR 94/11
Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch eines Sondereigentümers wegen …
Ein Anspruch auf sofortige Durchführung einer bestimmten Maßnahme entsteht lediglich dann, wenn allein dieses Vorgehen ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht (Senat, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 161/11, NJW 2012, 1724 Rn. 4). - BGH, 13.12.2019 - V ZR 43/19
Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gemäß § 280 Abs. 1 BGB gegen …
Streitig ist allerdings bereits, ob es sich bei Verkehrssicherungspflicht um eine originäre Pflicht des Verbandes gemäß § 10 Abs. 6 Satz 2 WEG handelt (so Wenzel, ZWE 2009, 57, 59;… Bärmann/Suilmann, WEG, 14. Aufl., § 10 Rn. 234, soweit sie nicht ausdrücklich den Wohnungseigentümern zugewiesen sei) oder ob die Wohnungseigentümer als Grundstückseigentümer verkehrssicherungspflichtig sind und eine Haftung des Verbands deshalb auf der in § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG angeordneten "Wahrnehmung" von gemeinschaftsbezogenen Pflichten der Wohnungseigentümer beruht (so Jacoby, ZWE 2014, 9, 10; ders., ZWE 2017, 149, 155; siehe auch Senat, Urteile vom 9. März 2012 - V ZR 161/11, NJW 2012, 1724 Rn. 12 …und vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, ZWE 2013, 358 Rn. 10, allerdings im Zusammenhang mit dem für die Beschlusskompetenz maßgeblichen Innenverhältnis der Wohnungseigentümer). - BGH, 21.07.2023 - V ZR 215/21
Zurechnung von Verzögerungen im Zustellungsverfahren (hier: fehlerhafte Angabe …
(1) Richtig weist die Revision zwar darauf hin, dass der Senat in ständiger Rechtsprechung eine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für die Begründung von Leistungspflichten außerhalb der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten verneint (vgl. Senat, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 161/11, NJW 2012, 1724 Rn. 11;… Urteil vom 18. Juni 2010 - V ZR 193/09, NJW 2010, 2801 Rn. 10 f.). - OLG Oldenburg, 13.02.2014 - 1 U 77/13
Schadensersatzanspruch einer Unfallversicherung aus abgetretenem Recht aus einem …
- LG München I, 01.02.2016 - 1 S 12786/15
Kein Bereicherungsausgleich bei eigenmächtiger Instandsetzung von Sondereigentum …
- LG Dortmund, 24.04.2018 - 1 S 109/17
Eigentümern kann Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums nicht auferlegt werden
- LG Karlsruhe, 30.06.2015 - 11 S 109/14
Wohnungseigentum: Adressat der Verpflichtung nach Landesbaurecht zur Ausstattung …
- LG Karlsruhe, 30.06.2015 - 1 S 109/14
Wohnungseigentümer kann Anspruch gegen die Gemeinsschaft auf Anbringung von …
- AG Heidelberg, 22.10.2014 - 45 C 52/14
Wohnungseigentum: Wahrnehmungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für die …
- LG Hamburg, 28.06.2017 - 318 S 9/16
Begründetheit der Anfechtungsklage gegen einen Negativbeschluss, Anspruch des …
- LG Itzehoe, 07.08.2020 - 11 S 43/17
Dritte dürfen an Eigentümerversammlung teilnehmen - wenn gewollt und beschlossen
- LG Hamburg, 08.11.2017 - 318 S 88/14
Wohnungseigentümergemeinschaft: Anfechtbarkeit eines …
- LG Dortmund, 07.02.2023 - 1 S 116/22
Beschlussersetzung durch das Gericht sowohl über das "Ob" als auch über das "Wie" …
- LG Frankfurt/Main, 25.06.2020 - 13 S 78/19
Fensteraustausch als (modernisierende) Instandsetzung bedarf keines …
- AG Hamburg-Blankenese, 08.01.2014 - 539 C 17/13
Schimmel im Sondereigentum: Verwalter muss Ursache nachgehen!
- LG München I, 04.07.2019 - 36 S 1362/18
Ermessen der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Instandsetzungsmaßnahmen
- LG Dortmund, 05.08.2016 - 1 S 80/16
Beschluss der Ausstattung der einzelnen zu der Wohnungseigentümergemeinschaft …
- LG München I, 11.12.2014 - 36 S 152/14
Verwalter, Befugnisse, Generelle Ermächtigung
- BGH, 12.05.2015 - VII ZR 171/14
Bei einem Kauf über ein frisch gekauften Gebäude handelt es sich grundsätzlich um …
- LG Hamburg, 27.11.2013 - 318 S 32/13
Wohnungseigentümerbeschluss über die Änderung der Teilungserklärung hinsichtlich …
- LG Nürnberg-Fürth, 28.03.2018 - 14 S 6168/17
Anspruch auf Carport bei drohendem Kastanienfall
- AG Krefeld, 15.12.2017 - 13 C 22/17
Wie werden Treppenhausreinigung und Müllbehälterbereitstellung geregelt?
- AG Hamburg-St. Georg, 24.09.2021 - 980a C 4/21
Angebot muss alle (geplanten) Maßnahmen umfassen
- LG Dortmund, 13.12.2019 - 17 S 96/19
Jedwede Angaben zu den Gesamteinnahmen Fehlen in der Jahresabrechnung
- LG Nürnberg-Fürth, 28.03.2018 - 14 S 6188/17
Carporterrichtung auf Kfz-Stellplatz durch Wohnungseigentümer zulässig?
- AG Essen, 07.07.2022 - 196 C 90/21
Folgen eines Ladungsmangels
- AG Bonn, 30.01.2015 - 27 C 144/14
Befugnis der Gemeinschaft; Rauchmelder
- AG Rheinbach, 28.07.2017 - 5 C 158/16
WEG-Beschluss - Austausch defekter Außenfenster
- AG Pinneberg, 25.07.2017 - 60 C 17/15
Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums: Eigentümer können auch …
- AG Berlin-Schöneberg, 15.08.2019 - 771 C 39/18
Wohnungseigentumssache: Verstoß eines Wohnungseigentümerbeschlusses gegen das …
- AG Hamburg-St. Georg, 09.08.2019 - 980b C 5/19
WEG-Beschluss - Beseitigung von Hausschwammbefall
- AG Bremerhaven, 30.10.2012 - 55 C 2091/11
Eigentümer muss selbst baurechtmäßigen Zustand herstellen!
- AG Karlsruhe, 28.04.2022 - 5 C 2037/21
Abweisbleche sollen geduldet werden!
- AG Hamburg-St. Georg, 09.08.2019 - 980b C 46/18
WEG - Instandsetzung bei Wohnungs-Durchfeuchtung - Einholung …