Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen - Verordnung (EG) Nr. 423/2007 - Art. 7 Abs. 3 und 4 - Lieferung und Aufstellung eines Sinterofens im Iran - Begriff ...

• Europäischer Gerichtshof

  Afrasiabi u.a.

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen - Verordnung (EG) Nr. 423/2007 - Art. 7 Abs. 3 und 4 - Lieferung und Aufstellung eines Sinterofens im Iran - Begriff ...

• EU-Kommission

  Strafverfahren gegen Mohsen Afrasiabi und andere.

 
• EU-Kommission

  Afrasiabi u.a.

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen - Verordnung (EG) Nr. 423/2007 - Art. 7 Abs. 3 und 4 - Lieferung und Aufstellung eines Sinterofens im Iran - Begriff ...

• Wolters Kluwer

  Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik; Lieferung und Aufstellung eines Sinterofens im Iran; Begriff 'mittelbares Zurverfügungstellen' einer 'wirtschaftlichen ...

• rechtsportal.de

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik; Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen; Lieferung und Aufstellung eines Sinterofens im Iran; Begriff 'mittelbares Zurverfügungstellen' einer ...

• rechtsportal.de

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik; Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen; Lieferung und Aufstellung eines Sinterofens im Iran; Begriff 'mittelbares Zurverfügungstellen' einer 'wirtschaftlichen ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof präzisiert die Regelungen der Union zur Bekämpfung der Verbreitung von Kernwaffen im Iran

• 123recht.net (Pressemeldung, 21.12.2011)

  EuGH erleichtert Bekämpfung von Atomwaffenbau im Iran // Angeklagten droht Strafe wegen Bruch des Embargos

• gvw.com (Kurzinformation)

  Auslegung der EU-Iran-Embargo-Verordnung

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 18. Februar 2011 - Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof gegen Mohsen Afrasiabi, Behzad Sahabi und Heinz Ulrich Kessel

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Oberlandesgericht Düsseldorf - Auslegung von Art. 7 Abs. 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 103, S. 1) - Lieferung einer in Anhang II der Verordnung Nr. 423/2007 ...

Papierfundstellen

• NJW 2012, 2096
• EuZW 2012, 80

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 29.06.2010 - C-550/09

  und Sicherheitspolitik - Die Beschlüsse des Rates, mit denen die DHKPC vor Juni …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-72/11

  Sodann ist hervorzuheben, dass das in Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 423/2007 aufgestellte Verbot besonders weit gefasst ist, wie es die Verwendung der Worte "weder unmittelbar noch mittelbar" belegt (vgl. entsprechend Urteile vom 11. Oktober 2007, Möllendorf und Möllendorf-Niehuus, C-117/06, Slg. 2007, I-8361, Randnr. 50, sowie vom 29. Juni 2010, E und F, C-550/09, Slg. 2010, I-6213, Randnr. 66).

  Desgleichen ist die in dieser Bestimmung enthaltene Wendung "zur Verfügung gestellt werden" in einem weiten Sinn zu verstehen, da sie sich nicht auf eine besondere rechtliche Qualifizierung bezieht, sondern jede Handlung erfasst, die erforderlich ist, damit eine Person die Verfügungsbefugnis über den betreffenden Vermögenswert erlangen kann (vgl. entsprechend Urteile Möllendorf und Möllendorf-Niehuus, Randnr. 51, sowie E und F, Randnr. 67).

  Insoweit ist hervorzuheben, dass die Verordnung Nr. 423/2007 nach ihrem dritten Erwägungsgrund den Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP, der im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Resolution 1737 (2006) in der Europäischen Union angenommen wurde, durchführt und somit diese Resolution durchführen soll (vgl. entsprechend Urteile Möllendorf und Möllendorf-Niehuus, Randnr. 54, sowie E und F, Randnr. 72).

  Da ein Vermögenswert im Sinne von Art. 1 Buchst. i der Verordnung Nr. 423/2007 in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens für sich genommen die Gefahr in sich birgt, dass er für die Unterstützung der Verbreitung von Kernwaffen im Iran zweckentfremdet wird (vgl. entsprechend Urteile vom 29. April 2010, M u. a., C-340/08, Slg. 2010, I-3913, Randnr. 57, sowie E und F, Randnr. 77), wird für die Anwendung von Art. 7 Abs. 3 dieser Verordnung somit nicht verlangt, dass er mit der Vornahme der fraglichen Handlung sofort verwendungsbereit ist.

• EuGH, 11.10.2007 - C-117/06

  und Sicherheitspolitik - EIN GRUNDSTÜCKSVERKAUF DARF NICHT VOLLZOGEN WERDEN, WENN …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-72/11

  Sodann ist hervorzuheben, dass das in Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 423/2007 aufgestellte Verbot besonders weit gefasst ist, wie es die Verwendung der Worte "weder unmittelbar noch mittelbar" belegt (vgl. entsprechend Urteile vom 11. Oktober 2007, Möllendorf und Möllendorf-Niehuus, C-117/06, Slg. 2007, I-8361, Randnr. 50, sowie vom 29. Juni 2010, E und F, C-550/09, Slg. 2010, I-6213, Randnr. 66).

  Desgleichen ist die in dieser Bestimmung enthaltene Wendung "zur Verfügung gestellt werden" in einem weiten Sinn zu verstehen, da sie sich nicht auf eine besondere rechtliche Qualifizierung bezieht, sondern jede Handlung erfasst, die erforderlich ist, damit eine Person die Verfügungsbefugnis über den betreffenden Vermögenswert erlangen kann (vgl. entsprechend Urteile Möllendorf und Möllendorf-Niehuus, Randnr. 51, sowie E und F, Randnr. 67).

  Insoweit ist hervorzuheben, dass die Verordnung Nr. 423/2007 nach ihrem dritten Erwägungsgrund den Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP, der im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Resolution 1737 (2006) in der Europäischen Union angenommen wurde, durchführt und somit diese Resolution durchführen soll (vgl. entsprechend Urteile Möllendorf und Möllendorf-Niehuus, Randnr. 54, sowie E und F, Randnr. 72).

• EuGH, 29.04.2010 - C-340/08

  und Sicherheitspolitik - Das Einfrieren der Gelder von Personen, die verdächtigt …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-72/11

  Da ein Vermögenswert im Sinne von Art. 1 Buchst. i der Verordnung Nr. 423/2007 in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens für sich genommen die Gefahr in sich birgt, dass er für die Unterstützung der Verbreitung von Kernwaffen im Iran zweckentfremdet wird (vgl. entsprechend Urteile vom 29. April 2010, M u. a., C-340/08, Slg. 2010, I-3913, Randnr. 57, sowie E und F, Randnr. 77), wird für die Anwendung von Art. 7 Abs. 3 dieser Verordnung somit nicht verlangt, dass er mit der Vornahme der fraglichen Handlung sofort verwendungsbereit ist.

  Drittens ist angesichts der von dem vorlegenden Gericht hervorgehobenen Unterschiede zwischen den verschiedenen Sprachfassungen des Art. 7 Abs. 4 der Verordnung Nr. 423/2007 - in einigen von ihnen heißt es, wie der Generalanwalt in Nr. 80 seiner Schlussanträge darlegt, "willentlich" oder "absichtlich" anstelle von "vorsätzlich" - bei der Auslegung dieser Bestimmung auf die allgemeine Systematik und den Zweck der Regelung, deren Bestandteil diese Bestimmung ist, abzustellen, um ihre einheitliche Auslegung sicherzustellen (vgl. Urteil M u. a., Randnrn.

 
• EuGH, 14.12.2000 - C-110/99

  Emsland-Stärke

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-72/11

  Wie der Generalbundesanwalt, die französische und die italienische Regierung sowie die Kommission sinngemäß vortragen, ist das in Art. 7 Abs. 4 der Verordnung Nr. 423/2007 aufgestellte Verbot demnach so zu verstehen, dass es Aktivitäten erfasst, bei denen es sich aufgrund objektiver Umstände erweist, dass sie zwar unter dem Deckmantel einer Form vorgenommen werden, mit der eine Erfüllung des Tatbestands eines Verstoßes gegen Art. 7 Abs. 3 dieser Verordnung vermieden wird (vgl. entsprechend Urteile vom 14. Dezember 2000, Emsland-Stärke, C-110/99, Slg. 2000, I-11569, Randnr. 52, und vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, Slg. 2006, I-1609, Randnrn.
• EuGH, 03.12.1974 - 33/74

  Van Binsbergen / Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-72/11

  Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Unionsgesetzgeber, indem er in Art. 7 Abs. 4 der Verordnung Nr. 423/2007 die Aktivitäten nennt, mit denen unmittelbar oder mittelbar die "Umgehung" u. a. des in Art. 7 Abs. 3 aufgestellten Verbots bezweckt oder bewirkt wird, auf die Aktivitäten abstellt, die darauf abzielen oder zur Folge haben, den Handelnden der Anwendung dieses Verbots zu entziehen (vgl. entsprechend Urteile vom 3. Dezember 1974, van Binsbergen, 33/74, Slg. 1974, 1299, Randnr. 13, vom 10. Januar 1985, Association des Centres distributeurs Leclerc und Thouars Distribution, 229/83, Slg. 1985, 1, Randnr. 27, und vom 5. Oktober 1994, TV10, C-23/93, Slg. 1994, I-4795, Randnr. 21).
• EuGH, 05.10.1994 - C-23/93

  TV10 / Commissariaat voor de Media

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-72/11

  Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Unionsgesetzgeber, indem er in Art. 7 Abs. 4 der Verordnung Nr. 423/2007 die Aktivitäten nennt, mit denen unmittelbar oder mittelbar die "Umgehung" u. a. des in Art. 7 Abs. 3 aufgestellten Verbots bezweckt oder bewirkt wird, auf die Aktivitäten abstellt, die darauf abzielen oder zur Folge haben, den Handelnden der Anwendung dieses Verbots zu entziehen (vgl. entsprechend Urteile vom 3. Dezember 1974, van Binsbergen, 33/74, Slg. 1974, 1299, Randnr. 13, vom 10. Januar 1985, Association des Centres distributeurs Leclerc und Thouars Distribution, 229/83, Slg. 1985, 1, Randnr. 27, und vom 5. Oktober 1994, TV10, C-23/93, Slg. 1994, I-4795, Randnr. 21).
• EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

  DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-72/11

  Wie der Generalbundesanwalt, die französische und die italienische Regierung sowie die Kommission sinngemäß vortragen, ist das in Art. 7 Abs. 4 der Verordnung Nr. 423/2007 aufgestellte Verbot demnach so zu verstehen, dass es Aktivitäten erfasst, bei denen es sich aufgrund objektiver Umstände erweist, dass sie zwar unter dem Deckmantel einer Form vorgenommen werden, mit der eine Erfüllung des Tatbestands eines Verstoßes gegen Art. 7 Abs. 3 dieser Verordnung vermieden wird (vgl. entsprechend Urteile vom 14. Dezember 2000, Emsland-Stärke, C-110/99, Slg. 2000, I-11569, Randnr. 52, und vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, Slg. 2006, I-1609, Randnrn.
• EuGH, 10.01.1985 - 229/83

  Leclerc / Au blé vert

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-72/11

  Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Unionsgesetzgeber, indem er in Art. 7 Abs. 4 der Verordnung Nr. 423/2007 die Aktivitäten nennt, mit denen unmittelbar oder mittelbar die "Umgehung" u. a. des in Art. 7 Abs. 3 aufgestellten Verbots bezweckt oder bewirkt wird, auf die Aktivitäten abstellt, die darauf abzielen oder zur Folge haben, den Handelnden der Anwendung dieses Verbots zu entziehen (vgl. entsprechend Urteile vom 3. Dezember 1974, van Binsbergen, 33/74, Slg. 1974, 1299, Randnr. 13, vom 10. Januar 1985, Association des Centres distributeurs Leclerc und Thouars Distribution, 229/83, Slg. 1985, 1, Randnr. 27, und vom 5. Oktober 1994, TV10, C-23/93, Slg. 1994, I-4795, Randnr. 21).
• EuGH, 18.10.2011 - C-34/10

  Ein Verfahren, das durch die Entnahme von Stammzellen, die aus einem menschlichen …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-72/11

  Was sodann das in Art. 7 Abs. 4 der Verordnung Nr. 423/2007 genannte subjektive Element der Beteiligung betrifft, ist erstens mit der italienischen Regierung und der Kommission hervorzuheben, dass nach ständiger Rechtsprechung u. a. aus dem Erfordernis einer einheitlichen Anwendung des Unionsrechts folgt, dass die Begriffe einer Vorschrift dieses Rechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (vgl. Urteil vom 18. Oktober 2011, Brüstle, C-34/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• OLG Düsseldorf, 16.06.2021 - 7 StS 3/19

  Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen …

  Ein mittelbares Bereitstellen liegt bereits vor, wenn der Vermögenswert an einen Dritten geliefert wird, der im Namen, unter der Kontrolle oder auf Weisung der Vereinigung handelt und die Absicht verfolgt, den betreffenden Vermögenswert zu Gunsten der Vereinigung zu nutzen (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011, C 72/11, Rn. 52 f., zum Bereitstellungsverbot des Art. 7 Abs. 3 der VO Nr. 423/2007).
• EuGH, 26.02.2019 - C-116/16

  T Danmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Gemeinsames …

  Der Grundsatz des Verbots des Rechtsmissbrauchs findet in vielerlei Rechtsgebieten Anwendung: freier Warenverkehr (…Urteil vom 10. Januar 1985, Association des Centres distributeurs Leclerc und Thouars Distribution, 229/83, EU:C:1985:1, Rn. 27), freier Dienstleistungsverkehr (…Urteil vom 3. Februar 1993, Veronica Omroep Organisatie, C-148/91, EU:C:1993:45, Rn. 13), öffentliche Aufträge (…Urteil vom 11. Dezember 2014, Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a., C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 62), Niederlassungsfreiheit (…Urteil vom 9. März 1999, Centros, C-212/97, EU:C:1999:126, Rn. 24), Gesellschaftsrecht (…Urteil vom 23. März 2000, Diamantis, C-373/97, EU:C:2000:150, Rn. 33), soziale Sicherheit (…Urteile vom 2. Mai 1996, Paletta, C-206/94, EU:C:1996:182, Rn. 24…, vom 6. Februar 2018, Altun u. a., C-359/16, EU:C:2018:63, Rn. 48, …und vom 11. Juli 2018, Kommission/Belgien, C-356/15, EU:C:2018:555, Rn. 99), Verkehr (…Urteil vom 6. April 2006, Agip Petroli, C-456/04, EU:C:2006:241, Rn. 19 bis 25), Sozialpolitik (…Urteil vom 28. Juli 2016, Kratzer, C-423/15, EU:C:2016:604, Rn. 37 bis 41), restriktive Maßnahmen (Urteil vom 21. Dezember 2011, Afrasiabi u. a., C-72/11, EU:C:2011:874, Rn. 62) oder Mehrwertsteuer (…Urteil vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 74).
• EuGH, 26.02.2019 - C-115/16

  N Luxembourg 1 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Gemeinsame …

  Der Grundsatz des Verbots des Rechtsmissbrauchs findet in vielerlei Rechtsgebieten Anwendung: freier Warenverkehr (…Urteil vom 10. Januar 1985, Association des Centres distributeurs Leclerc und Thouars Distribution, 229/83, EU:C:1985:1, Rn. 27), freier Dienstleistungsverkehr (…Urteil vom 3. Februar 1993, Veronica Omroep Organisatie, C-148/91, EU:C:1993:45, Rn. 13), öffentliche Aufträge (…Urteil vom 11. Dezember 2014, Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a., C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 62), Niederlassungsfreiheit (…Urteil vom 9. März 1999, Centros, C-212/97, EU:C:1999:126, Rn. 24), Gesellschaftsrecht (…Urteil vom 23. März 2000, Diamantis, C-373/97, EU:C:2000:150, Rn. 33), soziale Sicherheit (…Urteile vom 2. Mai 1996, Paletta, C-206/94, EU:C:1996:182, Rn. 24…, vom 6. Februar 2018, Altun u. a., C-359/16, EU:C:2018:63, Rn. 48, …und vom 11. Juli 2018, Kommission/Belgien, C-356/15, EU:C:2018:555, Rn. 99), Verkehr (…Urteil vom 6. April 2006, Agip Petroli, C-456/04, EU:C:2006:241, Rn. 19 bis 25), Sozialpolitik (…Urteil vom 28. Juli 2016, Kratzer, C-423/15, EU:C:2016:604, Rn. 37 bis 41), restriktive Maßnahmen (Urteil vom 21. Dezember 2011, Afrasiabi u. a., C-72/11, EU:C:2011:874, Rn. 62) oder Mehrwertsteuer (…Urteil vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 74).

 
• BGH, 11.08.2021 - 3 StR 268/20

  Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Errichtung von Social …

  Denn "Zur-Verfügung-Stellen" ist jeder tatsächliche Vorgang, der dazu führt, dass der gelisteten Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung der betreffende wirtschaftliche Vorteil zugutekommt, also sie die Verfügungsgewalt über den Vermögenswert erlangt (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-72/11, juris Rn. 40; BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20;… Beschluss vom 23. April 2010 - AK 2/10, BGHSt 55, 94 Rn. 19;… MüKoStGB/Wagner, 3. Aufl., § 18 AWG Rn. 32).

  Denn das Bereitstellungsverbot des Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 ist weit auszulegen (vgl. in Bezug auf den wortlautidentischen Art. 7 Abs. 3 der Iran-Embargo-Verordnung (EG) Nr. 423/2007 vom 19. April 2007 EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-72/11, juris Rn. 39 f., sowie in Bezug auf Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 vom 27. Dezember 2001 EuGH…, Urteil vom 29. Juni 2010 - C-550/09, NJW 2010, 2413 Rn. 66 ff.).

  ee) Auf die vom Oberlandesgericht aufgeworfene Frage, unter welchen Voraussetzungen ein mittelbares "Zur-Verfügung-Stellen" im Sinne von Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 gegeben ist (vgl. insofern in Bezug auf den wortlautgleichen Art. 7 Abs. 3 der Iran-Embargo-Verordnung (EG) Nr. 423/2007 vom 19. April 2007 EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-72/11, juris Rn. 51 ff.;… BGH, Beschlüsse vom 5. März 2019 - 3 StR 413/18, NStZ 2019, 736 Rn. 11 ff.;… vom 23. April 2010 - AK 2/10, BGHSt 55, 94 Rn. 20), kommt es nach dem Vorstehenden gleichfalls nicht an.

• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2021 - C-340/20

  Bank Sepah

  16 Vgl. entsprechend Urteile vom 11. Oktober 2007, Möllendorf und Möllendorf-Niehuus (…C-117/06, EU:C:2007:596, Rn. 50 und 51), vom 29. Juni 2010, E und F (…C-550/09, EU:C:2010:382, Rn. 66 und 67), sowie vom 21. Dezember 2011, Afrasiabi u. a. (C-72/11, EU:C:2011:874, Rn. 40).

  17 Vgl. zu diesem Erfordernis Urteil vom 21. Dezember 2011, Afrasiabi u. a. (C-72/11, EU:C:2011:874, Rn. 62 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  22 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, Afrasiabi u. a. (C-72/11, EU:C:2011:874, Rn. 44).

  23 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, Afrasiabi u. a. (C-72/11, EU:C:2011:874, Rn. 46).

  24 Vgl. in diesem Sinne Nr. 48 der Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Afrasiabi u. a. (C-72/11, EU:C:2011:737).

  25 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, Afrasiabi u. a. (C-72/11, EU:C:2011:874, Rn. 54).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2014 - C-585/13

  Europäisch-Iranische Handelsbank / Rat

  54 - Urteil Afrasiabi u. a. (C-72/11, EU:C:2011:874, Rn. 62).

  57 - Urteil Afrasiabi u. a. (EU:C:2011:874, Rn. 63).

  60 - Urteil Afrasiabi u. a. (EU:C:2011:874, Rn. 66).

  61 - Urteil Afrasiabi u. a. (EU:C:2011:874, Rn. 67).

  88 - Urteile Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (…C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 358), Afrasiabi u. a. (EU:C:2011:874, Rn. 45) und Kommission u. a./Kadi (…EU:C:2013:518, Rn. 130 und 132).

• BGH, 29.07.2021 - 3 StR 156/20

  Strafbarer Verstoß gegen außenwirtschaftsrechtliches Bereitstellungsverbot durch …

  aa) Die in Art. 2 Abs. 2 VO (EG) Nr. 881/2002 genutzte Wendung ?zur Verfügung gestellt werden? ist, wie vom Europäischen Gerichtshof wiederholt entschieden, in einem weiten Sinn zu verstehen (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. Oktober 2007 - C-117/06 - Möllendorf u.a. - Slg. 2007, I-8390 Rn. 51; zu dem wortgleichen Art. 7 Abs. 3 VO (EG) Nr. 423/2007 EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C 72/11 - Afrasiabi u.a. - Slg. 2011, I-14308 Rn. 40; zu Art. 2 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 2580/2001 EuGH…, Urteil vom 29. Juni 2010 - C-550/09, Slg. 2010, I-6249 Rn. 67).

  Bei der Auslegung sind Wortlaut und Ziel der Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu berücksichtigen, die letztlich durch einen Gemeinsamen Standpunkt und eine unionsrechtliche Verordnung durchgeführt werden soll (…EuGH, Urteile vom 11. Oktober 2007 - C-117/06, aaO, Rn. 54; vom 21. Dezember 2011 - C-72/11, aaO, Rn. 43).

  Insofern können es das mit einer Verordnung verfolgte Ziel und die Notwendigkeit, deren praktische Wirksamkeit zu gewährleisten, gebieten, den Geltungsbereich eines Verbotes auf alle Personen zu erstrecken, die an untersagten Handlungen beteiligt sind (s. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-72/11, aaO, Rn. 54;… vgl. auch zur Risikoträchtigkeit in Bezug auf den Schutzzweck Momsen/Grützner/Meyer/Hüttemann, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 37 Rn. 46 f.).

• BGH, 05.03.2019 - 3 StR 413/18

  Gewerbsmäßige Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot eines unmittelbar …

  aa) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf die vom Oberlandesgericht im gegenständlichen Verfahren beschlossene Vorlage entschieden, Art. 7 Abs. 3 VO (EG) Nr. 423/2007 sei dahin auszulegen, dass das Verbot des mittelbaren Bereitstellens einer wirtschaftlichen Ressource Handlungen umfasst, welche die Lieferung eines funktionstüchtigen, jedoch noch nicht verwendungsbereiten Sinterofens in den Iran und seine Aufstellung dort zugunsten eines Dritten betreffen, der im Namen, unter der Kontrolle oder auf Weisung einer in den Anhängen IV und V der VO (EG) Nr. 423/2007 genannten Person, Organisation oder Einrichtung handelt und beabsichtigt, den Ofen zu nutzen, um zugunsten einer solchen Person, Organisation oder Einrichtung Produkte herzustellen, die zur Verbreitung von Kernwaffen in diesem Staat beitragen können (vgl. Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-72/11, juris Rn. 57).

  Der Gerichtshof hat das Merkmal "auf Weisung' ebenso wie die Merkmale "im Namen' und "unter Kontrolle' der Ziffer 12 der Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 23. Dezember 2006 sowie dem - gleichlautenden - Erwägungsgrund 9 des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP des Rates der Europäischen Union vom 27. Februar 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran entnommen (vgl. Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-72/11, juris Rn. 51).

  In der Vorabentscheidung ist der Anklagesatz dahin wiedergegeben, A. habe den Sinterofen im Auftrag der SHIG beschafft, die Raketenteile allerdings selbst bei der Firma E. zu sintern beabsichtigt und habe bei dem Geschäft auf eigene Rechnung zum Zweck der Gewinnerzielung gehandelt (s. Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-72/11, juris Rn. 21, 23).

  (d) Schließlich hat der Gerichtshof der Europäischen Union in der Vorabentscheidung herausgestellt, sowohl der mit der VO (EG) Nr. 423/2007 verfolgte Zweck, proliferationsrelevante nukleare Tätigkeiten im Iran zu verhindern, als auch die Notwendigkeit, die praktische Wirksamkeit (sog. effet utile) der Bekämpfung dieser Tätigkeiten zu gewährleisten, geböten ein weites Verständnis des in Art. 7 Abs. 3 dieser Verordnung geregelten Bereitstellungsverbots (s. Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-72/11, juris Rn. 40, 44 f., 54).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-225/17

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat - Rechtsmittel - Restriktive …

  46 Urteil vom 21. Dezember 2011, Afrasiabi u. a. (C-72/11, EU:C:2011:874, Rn. 44).

  48 Urteil vom 21. Dezember 2011, Afrasiabi u. a. (C-72/11, EU:C:2011:874, Rn. 47).

  79 Urteil vom 21. Dezember 2011, Afrasiabi u. a. (C-72/11, EU:C:2011:874, Rn. 44).

• BGH, 14.10.2014 - 3 StR 167/14

  Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot eines unmittelbar geltenden …

  Für den Schuldspruch wegen Zuwiderhandlung gegen das Bereitstellungsverbot des Art. 7 Abs. 3 VO (EG) Nr. 423/2007 bzw. des Art. 16 Abs. 3 VO (EU) Nr. 961/2010 folgt dies bereits daraus, dass den Iran-Embargo-Verordnungen zwar der präventive Zweck zugrunde liegt, proliferationsrelevante nukleare Tätigkeiten im Iran zu verhindern (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-72/11 - Afrasiabi, juris Rn. 44).
• EuG, 06.09.2013 - T-434/11

  Europäisch-Iranische Handelsbank / Rat
• EuGH, 11.11.2021 - C-340/20

  Bank Sepah - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und …
• BGH, 18.11.2021 - AK 47/21

  Haftbefehlssache wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen …
• OVG Niedersachsen, 14.12.2016 - 13 LC 48/14

  Beweissicherung; Bewilligung; drittschützend; Grundwasserabsenkung; …
• OLG Hamburg, 08.11.2013 - 3-1/13

  Verstoß gegen das Iran-Embargo: Veröffentlichung im Bundesanzeiger als …
• EuGH, 31.01.2019 - C-225/17

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2013 - C-396/12

  van der Ham und van der Ham-Reijersen van Buuren - Gemeinsame Agrarpolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2018 - C-168/17

  SH
• OLG Frankfurt, 22.12.2021 - 19 U 152/21

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
• BGH, 11.08.2021 - 3 StR 173/21

  Verstoß gegen Bereitstellungsverbot (Zur-Verfügung-Stellen von Geldern und …
• LG Frankfurt/Main, 28.07.2023 - 29 Qs 5/23
• OLG Frankfurt, 21.01.2022 - 19 U 6/21

  Wirksamkeit des Widerrufs zum Darlehensvertrag für Fahrzeugkauf
• BGH, 04.01.2013 - StB 10/12

  Haftbeschwerde (Fortdauer der Untersuchungshaft; Unstatthaftigkeit der Beschwerde …
• EuGH, 17.01.2019 - C-168/17

  SH - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• EuG, 09.06.2021 - T-580/19

  Borborudi/ Rat
• VG Frankfurt/Main, 09.04.2014 - 5 K 8/14

  Ausfuhr in den Iran
• BGH, 04.01.2013 - StB 11/12
• BGH, 04.01.2013 - StB 14/12
• BGH, 04.01.2013 - StB 15/12