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BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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- Bundesverfassungsgericht
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Unterlassen einer gem § 495a S 2 ZPO gebotenen mündlichen Verhandlung
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 139 ZPO, § 321a ZPO, § 495a S 2 ZPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Unterlassen einer gem § 495a S 2 ZPO gebotenen mündlichen Verhandlung
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Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 139 ZPO, § 321a ZPO, § 495a S 2 ZPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Unterlassen einer gem § 495a S 2 ZPO gebotenen mündlichen Verhandlung - Wolters Kluwer
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Entscheidung ohne Durchführung einer gesetzlich vorgesehenen mündlichen Verhandlung
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Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Unterlassen einer gem § 495a S 2 ZPO gebotenen mündlichen Verhandlung
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ZPO § 21; ZPO § 495a S. 2; GG Art. 103 Abs. 1
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Entscheidung ohne Durchführung einer gesetzlich vorgesehenen mündlichen Verhandlung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Verfahren nach billigem Ermessen im Zivilprozess
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das amtsgerichtliche "Verfahren nach billigem Ermessen" und die beantragte mündliche Verhandlung
- haerlein.de (Kurzinformation)
Vereinfachtes Zivilverfahren nach § 495a ZPO - Verstoß gegen § 495a Satz 2 ZPO begründet Verfassungsbeschwerde
Verfahrensgang
- AG Hamburg-Wandsbek, 18.08.2011 - 715 C 85/11
- AG Hamburg-Wandsbek, 08.09.2011 - 715 C 85/11
- BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11
Papierfundstellen
- BVerfGK 19, 377
- NJW 2012, 2262
Wird zitiert von ... (197) Neu Zitiert selbst (19)
- BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
Auszug aus BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11
Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ).Von einer solchen ist auszugehen, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; 98, 218 ).
Ob - etwa unter dem Gesichtspunkt der Verletzung von Hinweispflichten (vgl. BVerfGE 42, 64 ; 84, 188 ) - Art. 103 Abs. 1 GG noch in weiteren Hinsichten verletzt ist und neben der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auch ein Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren oder gegen das allgemeine Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) vorliegt, bedarf keiner Entscheidung.
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11
Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ).Von einer solchen ist auszugehen, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; 98, 218 ).
- BFH, 05.11.1991 - VII R 64/90
- Wirkungslosigkeit eines unter Widerrufsvorbehalt erklärten Verzichts auf …
Auszug aus BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11
Jedenfalls für den Fall, dass eine mündliche Verhandlung von Gesetzes wegen stattzufinden hat, einem Verfahrensbeteiligten aber die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit zur Äußerung in dieser Verhandlung dadurch versagt wird, dass das Gericht überraschend ohne mündliche Verhandlung entscheidet, kann nichts anderes gelten (vgl. BFH, Urteil vom 5. November 1991 - VII R 64/90 -, juris;… so auch Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. 3, 2. Aufl. 2008, Art. 103 Rn. 52).
- BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 53/54
Frauenarbeitszeit
Auszug aus BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11
cc) Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt nicht unmittelbar ein verfassungskräftiger Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (vgl. BVerfGE 5, 9 ). - BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55
Gehör bei Haftbefehl
Auszug aus BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11
Es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers, zu entscheiden, in welcher Weise das rechtliche Gehör gewährt werden soll (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 67, 208 ; 74, 1 ; 89, 381 ; BVerfGK 4, 83 ;… zur Diskussion der Anforderungen, die im Hinblick auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung aus Art. 6 EMRK folgen, vgl. Meyer-Ladewig, EMRK, 3. Aufl. 2011, Art. 6 Rn. 169 ff. m.w.N.). - BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75
Zwangsversteigerung I
Auszug aus BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11
Ob - etwa unter dem Gesichtspunkt der Verletzung von Hinweispflichten (vgl. BVerfGE 42, 64 ; 84, 188 ) - Art. 103 Abs. 1 GG noch in weiteren Hinsichten verletzt ist und neben der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auch ein Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren oder gegen das allgemeine Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) vorliegt, bedarf keiner Entscheidung. - BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der …
Auszug aus BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11
Für den Fall, dass eine mündliche Verhandlung stattfindet, begründet aber der Anspruch auf rechtliches Gehör das Recht der Partei auf Äußerung in dieser Verhandlung (BVerfGE 42, 364 ). - BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 970/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Wehrbeschwerderechts
Auszug aus BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11
Danach bedarf es bei der Verletzung solcher Vorschriften im Einzelfall der Prüfung, ob dadurch zugleich das unabdingbare Maß verfassungsrechtlich verbürgten rechtlichen Gehörs verkürzt worden ist (BVerfGE 60, 305 ; vgl. auch BVerfGE 54, 94 ; 74, 228 ). - BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des …
Auszug aus BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11
Danach bedarf es bei der Verletzung solcher Vorschriften im Einzelfall der Prüfung, ob dadurch zugleich das unabdingbare Maß verfassungsrechtlich verbürgten rechtlichen Gehörs verkürzt worden ist (BVerfGE 60, 305 ; vgl. auch BVerfGE 54, 94 ; 74, 228 ). - BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvR 1269/83
Rechtliches Gehör bei Versagung der Ersatzzustellung
Auszug aus BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11
Es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers, zu entscheiden, in welcher Weise das rechtliche Gehör gewährt werden soll (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 67, 208 ; 74, 1 ; 89, 381 ; BVerfGK 4, 83 ;… zur Diskussion der Anforderungen, die im Hinblick auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung aus Art. 6 EMRK folgen, vgl. Meyer-Ladewig, EMRK, 3. Aufl. 2011, Art. 6 Rn. 169 ff. m.w.N.). - BVerfG, 05.11.1986 - 1 BvR 706/85
Revisionsverwerfung nach dem BFHEntlG und Anspruch auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85
Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - …
- BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von …
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89
Volljährigenadoption
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Hochschullehrer
- BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Rechtschreibreform
- BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 722/06
Anspruch auf rechtliches Gehör (ausdrückliche Bescheidung zentralen Vorbringens …
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 547/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Strafverfahren
- BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07
Einschränkende Auslegung des § 78a Abs 1 S 2 ArbGG zur Statthaftigkeit einer …
- BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 294/17
Reisezeiten für Fortbildungsveranstaltungen - Dienstreisezeiten iSv. § 12 Abs. 8 …
Die gerichtlichen Hinweispflichten nach § 139 ZPO dienen der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und konkretisieren den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör (vgl. BVerfG 5. April 2012 - 2 BvR 2126/11 - Rn. 18, BVerfGK 19, 377;… BAG 20. April 2016 - 10 AZR 111/15 - Rn. 16, BAGE 155, 44) . - BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend einen Arzthaftungsprozess
c) Ein solcher Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt bei einer verbotenen Überraschungsentscheidung vor, wenn das Gericht einen Sachverhalt oder ein Vorbringen in einer Weise würdigt, mit der ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem vorherigen Verfahrensverlauf nicht rechnen konnte (BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; 98, 218 ; BVerfGK 19, 377 ). - BVerfG, 13.02.2019 - 2 BvR 633/16
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine …
Hat eine mündliche Verhandlung aber von Gesetzes wegen stattzufinden, wie dies in den Fällen des § 495a Satz 2 ZPO auf Antrag einer Partei vorgeschrieben ist, begründet der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ein Recht auf Äußerung in der mündlichen Verhandlung und zugleich auf deren Durchführung durch das Gericht (vgl. BVerfGK 19, 377 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 367/15 -, juris, Rn. 7;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2017 - 2 BvR 977/16 -, juris, Rn. 7).Von einer solchen ist auszugehen, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; 98, 218 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. März 2007 - 2 BvR 547/07 -, juris, Rn. 5; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. April 2012 - 2 BvR 2126/11 -, juris, Rn. 18).
- BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12
Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
Von einer solchen Überraschungsentscheidung ist auszugehen, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. für die st. Rspr. BVerfG 5. April 2012 - 2 BvR 2126/11 - Rn. 18 mwN; BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZN 1371/11 - Rn. 17) . - BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist nur dann anzunehmen, wenn ein Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit dem beziehungsweise mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; 98, 218 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. Oktober 2009 - 1 BvR 3474/08 -, juris, Rn. 64;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Oktober 2010 - 2 BvR 409/09 -, juris, Rn. 20; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. April 2012 - 2 BvR 2126/11 -, NJW 2012, S. 2262 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2015 - 1 BvR 2314/12 -, NJW 2015, S. 1867 ). - BSG, 22.04.2015 - B 3 P 8/13 R
Private Pflegeversicherung - privates Krankenversicherungsunternehmen - …
Denn das Urteil darf nicht auf tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte gestützt werden, die bisher nicht erörtert worden sind, wenn dadurch der Rechtsstreit eine unerwartete Wendung nimmt, mit der auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht (BVerfG NJW 2012, 2262;… BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 6 RdNr 17;… BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 15 RdNr 13) . - BVerfG, 07.02.2018 - 2 BvR 549/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilprozessuale …
a) Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör steht in funktionalem Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie und der Justizgewährungspflicht des Staates (vgl. BVerfGE 81, 123 ; BVerfGK 19, 377 ).Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; BVerfGK 19, 377 ).
Eng damit zusammen hängt das ebenfalls aus Art. 103 Abs. 1 GG folgende Verbot von "Überraschungsentscheidungen" (vgl. BVerfGK 19, 377 ).
Von einer solchen ist insbesondere auszugehen, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; 98, 218 ; BVerfGK 19, 377 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14 -, juris, Rn. 51), oder das Gericht eine von ihm geschaffene Verfahrenslage, auf deren Bestand die Beteiligten vertrauen durften, übergeht.
(2) Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann jedoch nur Erfolg haben, wenn die angefochtene gerichtliche Entscheidung auf einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG beruht, wenn also nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung des Beschwerdeführers das Gericht zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts oder in einem wesentlichen Punkt zu einer anderen Würdigung veranlasst oder im Ganzen zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 7, 239 ; 18, 147 ; 28, 17 ; 62, 392 ; 89, 381 ; 112, 185 ; BVerfGK 15, 116 ; 19, 377 ; stRspr).
- BVerfG, 03.07.2019 - 1 BvR 2811/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
Hat eine mündliche Verhandlung aber von Gesetzes wegen stattzufinden, wie dies in den Fällen des § 495a Satz 2 ZPO auf Antrag einer Partei vorgeschrieben ist, begründet der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ein Recht auf Äußerung in der mündlichen Verhandlung und zugleich auf deren Durchführung durch das Gericht (vgl. BVerfGK 19, 377 ;… BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 366/15 -, Rn. 7 …und vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 367/15 -, Rn. 7;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2017 - 2 BvR 977/16 -, Rn. 7;… Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Juni 2018 - 1 BvR 701/17 -, Rn. 7 …und vom 13. Juni 2018 - 1 BvR 1040/17 -, Rn. 8). - BVerfG, 02.03.2017 - 2 BvR 977/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine unterlassene Durchführung der …
Hat eine mündliche Verhandlung aber von Gesetzes wegen stattzufinden, wie dies in den Fällen des § 495a Satz 2 ZPO auf Antrag einer Partei vorgeschrieben ist, begründet der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ein Recht auf Äußerung in der mündlichen Verhandlung und zugleich auf deren Durchführung durch das Gericht (vgl. BVerfGK 19, 377 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 367/15 -, juris, Rn. 7).Da die nach § 495a Satz 2 ZPO beantragte Verhandlung zwingend durchzuführen ist, muss mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung dann nicht gerechnet werden (vgl. BVerfGK 19, 377 m.w.N.).
- BSG, 20.07.2016 - B 12 KR 3/16 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Darlegung einer …
Das genannte Prozessgrundrecht gebietet, dass das Gericht die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht (BVerfG Beschluss vom 5.4.2012 - 2 BvR 2126/11 - NJW 2012, 2262, Juris RdNr 18) .Es fehlen nähere Darlegungen der Kläger dazu, dass der Senat - wie vom BVerfG gefordert - ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag gestellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abgestellt hat, mit dem/mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl erneut BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144 f; 98, 218, 263; BVerfG Beschluss vom 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08 - Juris RdNr 64; BVerfG Beschluss vom 14.10.2010 - 2 BvR 409/09 - Juris RdNr 20; BVerfG Beschluss vom 5.4.2012 - 2 BvR 2126/11 - NJW 2012, 2262; BVerfG Beschluss vom 25.4.2015 - 1 BvR 2314/12 - NJW 2015, 1867, 1869) .
- BVerfG, 25.10.2019 - 2 BvR 498/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines …
- BAG, 20.04.2016 - 10 AZR 111/15
Unlauterer Wettbewerb - Schadensersatz - Teilklage
- BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 130/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - prozessuale Fürsorgepflicht …
- BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 81/16
Anhörungsrüge
- BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 78/16
Anhörungsrüge
- BSG, 24.10.2018 - B 13 R 239/17 B
Anspruch auf Auszahlung ungekürzter Altersrente nach dem Tod der geschiedenen …
- BGH, 05.07.2022 - VIII ZR 137/21
Berufungsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren …
- BVerfG, 20.04.2023 - 2 BvR 1605/21
Verstoß von Entscheidungen des Landgerichts als Beschwerdeinstanz gegen Anspruch …
- BVerfG, 23.03.2023 - 2 BvR 808/21
Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil betreffend Zahlung …
- BGH, 24.09.2019 - VI ZR 418/18
Stützen einer Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen …
- BSG, 26.03.2020 - B 3 P 14/19 B
Gewährung von Leistungen nach Pflegestufe I
- VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 2/13
Rechtliches Gehör; effektiver Rechtsschutz; Willkürverbot; …
- BSG, 26.10.2023 - B 9 V 34/22 B
- BVerfG, 28.04.2023 - 2 BvR 924/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- BSG, 13.03.2018 - B 11 AL 79/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 10.06.2021 - 1 BvR 1997/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Substantiierungsmangels - jedoch …
- VerfGH Bayern, 20.04.2021 - 44-VI-20
Verfassungsbeschwerde nach offensichtlich unzulässiger ablehnender Anhörungsrüge
- BVerfG, 06.05.2015 - 1 BvR 2724/14
Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess ohne prozessrechtliche Grundlage …
- BGH, 21.04.2022 - I ZB 36/21
Schiedsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlerhafter Ablehnung …
- BVerfG, 08.06.2018 - 1 BvR 701/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
- BSG, 09.10.2014 - B 13 R 157/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Urteilsergänzung gem § 140 Abs 2 S …
- BVerfG, 21.01.2022 - 2 BvR 946/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Erstattung vorgerichtlicher …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2017 - L 30 P 22/12
Gesetzliche Pflegeversicherung: Vereinbarungen über Pflegesätze zwischen …
- BVerfG, 13.06.2018 - 1 BvR 1040/17
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- BVerfG, 09.10.2019 - 1 BvR 2884/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1789/16
Verfristete Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …
- BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 169/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BVerfG, 29.07.2022 - 2 BvR 1154/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend Restschuldbefreiung wegen …
- BVerfG, 01.07.2020 - 2 BvR 1907/18
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im …
- BSG, 07.06.2016 - B 13 R 40/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rüge einer fehlerhaften …
- BSG, 22.09.2020 - B 13 R 45/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 367/15
Hat eine mündliche Verhandlung von Gesetzes wegen stattzufinden, begründet der …
- BSG, 10.06.2021 - B 9 V 1/21 B
Beschädigtengrundrente nach dem OEG ; Verfahrensrüge im …
- BSG, 07.11.2017 - B 13 R 153/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 22.07.2020 - B 13 R 17/19 BH
Erstattung eingezahlter Sozialversicherungsbeiträge
- OLG Dresden, 03.02.2021 - 4 W 935/20
- BSG, 22.07.2020 - B 13 R 20/19 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- VerfGH Sachsen, 25.08.2016 - 159-IV-15
- OLG Brandenburg, 01.12.2023 - 7 W 107/23
- BAG, 31.03.2021 - 5 AZN 926/20
Nichtzulassungsbeschwerde - rechtliches Gehör - gerichtliche Hinweispflichten
- BVerfG, 06.05.2019 - 2 BvR 1429/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage der …
- BSG, 06.09.2021 - B 1 KR 99/20 B
Kostenerstattung für eine Krampfaderoperation mit postoperativer Redon-Drainage …
- BSG, 30.03.2023 - B 10 ÜG 2/22 B
- VGH Baden-Württemberg, 16.01.2023 - A 2 S 363/22
Inhalt des Terminsprotokolls; Aufnahme eines rechtlichen Hinweises als …
- VerfGH Berlin, 10.04.2019 - VerfGH 94/18
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 15 Abs 1 Verf BE) durch …
- BSG, 08.12.2022 - B 8 SO 66/21 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 01.08.2019 - B 13 R 283/18 B
Versagung einer Witwenrente wegen einer Versorgungsehe
- BSG, 08.12.2016 - B 2 U 123/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung - …
- VerfGH Bayern, 27.05.2020 - 81-VI-20
Baugenehmigung, Bebauungsplan, Verfassungsbeschwerde, Vorhaben, …
- BVerwG, 26.06.2013 - 7 B 42.12
Auslegung eines Vorbescheids zur Errichtung und zum Betrieb des …
- BVerfG, 12.05.2022 - 2 BvR 354/21
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe und Nichtannahme der unzulässigen …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.01.2022 - VerfGH 62/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Klage auf Erstattung von …
- LSG Schleswig-Holstein, 30.09.2020 - L 5 KR 82/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Entscheidung durch …
- BVerwG, 01.12.2020 - 9 BN 6.19
Prüfung des Vorliegens von Verfahrensmängeln im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
- BSG, 11.04.2019 - B 13 R 74/18 B
Verfristeter Antrag auf Gewährung einer Halbwaisenrente
- LAG Hessen, 28.08.2018 - 8 Sa 1219/17
Eingruppierung
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2019 - A 12 S 2881/18
Zur Rüge im Berufungszulassungsverfahren, das Verwaltungsgericht habe bei dem …
- BSG, 11.11.2021 - B 3 KR 60/20 B
Freistellung von Kosten für Leistungen der häuslichen Krankenpflege …
- BSG, 04.11.2021 - B 9 SB 76/20 B
Feststellung eines höheren Grades der Behinderung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 03.06.2020 - B 3 KR 36/19 B
Retaxierungen von Apothekenleistungen
- BSG, 21.01.2020 - B 13 R 287/18 B
Feststellung einer höheren Altersrente
- BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 366/15
Hat eine mündliche Verhandlung von Gesetzes wegen stattzufinden, begründet der …
- VGH Bayern, 11.12.2012 - 8 ZB 12.2397
Anhörungsrüge gegen Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags; rechtliches …
- LAG Hessen, 28.08.2018 - 8 Sa 1189/17
AVR DW-EKD/AVR-DD
- VGH Bayern, 02.02.2018 - 8 ZB 17.1271
Wasserrechtliche Schutzanordnung - Verbot von Pflanzenschutzmitteln
- BSG, 12.07.2022 - B 1 KR 40/21 B
Voraussetzungen für die Diagnose einer organischen Halluzinose; Verfahrensrüge im …
- VGH Baden-Württemberg, 10.01.2022 - 2 S 2436/21
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils; Infragestellung der …
- BSG, 14.07.2023 - B 1 KR 10/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 30.03.2023 - B 10 ÜG 3/22 B
- BSG, 30.03.2023 - B 10 ÜG 4/22 B
- BSG, 18.08.2022 - B 1 KR 50/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- VGH Bayern, 08.04.2019 - 8 ZB 18.32811
Keine drohende Verfolgung wegen exponierter exilpolitischer Betätigung eines …
- BVerfG, 02.06.2021 - 2 BvR 1054/19
Verfassungsbeschwerde betreffend das Unterlassen einer nach § 495a Satz 2 ZPO …
- BSG, 03.03.2021 - B 13 R 204/20 B
Gewährung einer Rente im Überprüfungsverfahren
- VGH Bayern, 17.07.2018 - 22 C 18.1072
Erfolglose Anhörungsrüge
- OLG Brandenburg, 30.11.2023 - 7 W 107/23
- BSG, 15.05.2019 - B 8 SO 67/18 B
Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige
- VGH Bayern, 09.08.2018 - 8 ZB 18.31801
Fehlende Darlegung von Zulassungsgründen in Bezug auf die Feststellung eines …
- VGH Bayern, 15.05.2018 - 8 ZB 17.1341
Erfolglose Verbandsklage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung einer …
- BSG, 10.07.2015 - B 13 R 170/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge - rechtliches Gehör - Mitteilung der …
- VG Köln, 13.12.2012 - 1 K 3138/05
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Entgeltgenehmigung i.S.d. § 35 Abs. 5 S. 3 …
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.2023 - 13 S 569/23
Streitwertbemessung bei Normenkontrollanträgen gegen die Ausweisung von …
- BSG, 30.03.2023 - B 10 ÜG 5/22 B
- BSG, 24.09.2021 - B 1 KR 84/20 B
Vergütung einer stationären multimodalen Schmerztherapie; Verfahrensrüge im …
- BSG, 10.05.2021 - B 13 R 184/20 B
Erstattung einer überzahlten Altersrente für schwerbehinderte Menschen; …
- OLG Dresden, 18.01.2021 - 4 W 937/20
- BSG, 09.01.2019 - B 13 R 170/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 13.09.2023 - B 1 KR 58/23 B
- BSG, 13.10.2020 - B 12 KR 8/20 B
Statusfeststellungsverfahren über die Sozialversicherungspflicht für eine …
- LAG Hessen, 28.08.2018 - 8 Sa 1218/17
Eingruppierung
- VGH Bayern, 29.09.2017 - 15 ZB 17.1736
Anhörungsrüge und maßgebliche Grundfläche für den Begriff des Vollgeschosses
- BSG, 24.09.2021 - B 1 KR 85/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 84/20 B v. 24.09.2021
- LAG Hessen, 28.08.2018 - 8 Sa 1220/17
AVR DW-EKD/AVR-DD
- StGH Baden-Württemberg, 11.06.2014 - 1 VB 19/14
Verfassungsbeschwerde der Stadt Isny zurückgewiesen
- BSG, 15.01.2014 - B 13 R 399/13 B
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.01.2022 - VerfGH 62/21
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Rechtswegs
- OVG Bremen, 12.08.2021 - 1 LA 328/21
Asyl; Bulgarien; Dublin III-VO; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler; …
- BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 84/19 B
Kosten für eine stationäre psychotherapeutische Behandlung
- BSG, 11.04.2019 - B 13 R 99/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- VGH Bayern, 18.01.2018 - 8 ZB 17.31372
Fehlende Darlegung von Zulassungsgründen im Asylverfahren
- BSG, 08.11.2017 - B 13 R 229/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenzrüge; Nichtübereinstimmen tragender …
- BSG, 26.10.2017 - B 13 R 57/17 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 13 R 54/17 B - v. 26.10.2017
- OLG Bremen, 20.02.2015 - 1 VAs 1/15
Anforderungen an die Darlegung im Sachvortrag bei einem Antrag auf gerichtliche …
- BSG, 04.01.2022 - B 1 KR 20/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 18.10.2021 - B 9 SB 41/21 B
Feststellung eines höheren GdB; Verfahrensrüge im …
- OVG Bremen, 02.09.2021 - 1 LA 222/21
Darlegungserfordernis; Namensänderung; seelische Belastung; Namensrecht; …
- BSG, 13.04.2021 - B 13 R 177/20 B
Rente wegen voller Erwerbsminderung Verfahrensrüge im …
- BSG, 15.12.2020 - B 3 KR 59/19 B
Kostenerstattung für eine Protrusionsschiene für den Unterkiefer
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2019 - L 11 KA 63/19
Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 03.07.2019 - B 13 R 3/17 BH
Gewährung einer Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation
- VGH Bayern, 16.10.2018 - 4 ZB 17.1065
Wiederinstandsetzung eines privaten Entwässerungskanals
- LAG Hessen, 28.08.2018 - 8 Sa 1221/17
AVR DW-EKD/AVR-DD
- BSG, 06.01.2014 - B 13 R 355/13 B
- VerfGH Berlin, 13.08.2013 - VerfGH 62/12
Begründete Verfassungsbeschwerde: Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art 15 Abs 1 …
- VGH Bayern, 14.12.2018 - 1 ZB 18.33263
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
- VGH Bayern, 08.02.2018 - 8 ZB 18.30086
Ablehnung der Berufungszulassung mangels Gehörsverstoß
- BSG, 26.07.2017 - B 13 R 179/16 B
Rentenversicherung; Vormerkung weiterer versicherungsrechtlicher Zeiten; …
- VerfGH Berlin, 23.01.2013 - VerfGH 9/12
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Sachvortrag zur formellen …
- BSG, 21.01.2020 - B 13 R 288/18 B
Parallelentscheidung zu BSG B 13 R 287/18 B v. 21.01.2020
- BSG, 23.10.2013 - B 13 R 320/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensverstoß - Gehörsrüge - Durchführung einer …
- BSG, 04.07.2022 - B 12 R 51/21 B
Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung und Umlagen; Verfahrensrüge im …
- VGH Bayern, 25.06.2019 - 8 ZB 19.32121
Zur Verfolgungsgefahr für ehemalige Regimegegner in Äthiopien
- VGH Bayern, 14.02.2018 - 8 ZB 18.30325
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels Gehörsverstoß im …
- OVG Niedersachsen, 05.01.2023 - 1 LA 116/21
Fremdkörper; Fremdwerbung; nähere Umgebung; SB-Waschanlage; Tankstelle; …
- BSG, 02.03.2022 - B 12 R 40/21 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen …
- BSG, 24.06.2021 - B 13 R 44/21 B
Überprüfungsverfahren zur Festsetzung eines höheren Werts einer Altersrente; …
- BSG, 14.12.2020 - B 12 R 29/20 B
Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung
- VGH Bayern, 15.05.2019 - 8 ZB 16.30066
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Italien
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 8 ZB 18.32953
Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs in …
- VGH Bayern, 21.02.2018 - 8 ZB 18.30347
Verwaltungsgerichte, Wiedereinsetzungsgrund, Klageerhebung zu Protokoll, …
- BSG, 26.10.2017 - B 13 R 54/17 B
Rentenversicherung; Mitteilung der Rentenanpassung; Zulässigkeit einer …
- BSG, 14.08.2015 - B 13 R 214/15 B
Verfahrensrüge; Keine Hinweispflicht auf eine gerichtliche Rechtsauffassung; In …
- BSG, 09.07.2014 - B 13 R 132/14 B
- OLG Saarbrücken, 16.01.2013 - 6 WF 4/13
Verfahrenskostenhilfeverfahren: Auswirkungen von Zweifeln des Familiengerichts an …
- OVG Bremen, 19.07.2022 - 1 LA 130/21
Gehörsverletzung; grundsätzliche Bedeutung; Libanon; Zulassung der Berufung in …
- BSG, 19.07.2022 - B 1 KR 10/21 BH
Anerkennung eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs Kostenübernahme für indische …
- BSG, 29.04.2021 - B 5 RS 3/21 B
Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Form von Jahresendprämien für Zeiten der …
- BSG, 25.02.2021 - B 13 R 159/20 B
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
- VGH Bayern, 28.07.2020 - 22 ZB 20.1345
Erfolglose Anhörungsrüge gegen Berufungs-Nichtzulassungsbeschluss
- VGH Bayern, 17.04.2019 - 8 ZB 19.31346
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
- VGH Bayern, 02.04.2019 - 8 ZB 18.32033
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen asylrechtliches Urteil …
- VGH Bayern, 23.01.2019 - 22 ZB 18.1944
Erfolglose Anhörungsrüge - Überraschungsentscheidung
- BSG, 14.03.2017 - B 13 R 35/17 B
Erwerbsminderungsrente; Verfahrensrüge; Überraschungsentscheidung; Gewissenhafter …
- BSG, 10.05.2021 - B 13 R 200/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im …
- BSG, 15.02.2021 - B 13 R 109/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 18.11.2020 - B 13 R 194/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 30.07.2019 - B 13 R 235/18 B
Anspruch auf Witwenrente
- BSG, 14.08.2018 - B 13 R 109/18 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- VGH Bayern, 31.01.2018 - 8 ZB 18.30248
Verwaltungsgerichte, Entscheidungserhebliches Vorbringen, Gegenstandswert, …
- VGH Bayern, 06.12.2017 - 1 ZB 17.2199
Möglichkeit der Heilung durch ergänzende Erwägung in der Entscheidung über die …
- BSG, 26.10.2017 - B 13 R 102/17 B
Rentenversicherung; Beschränkter Regelungsgehalt einer …
- BSG, 05.01.2017 - B 12 R 49/15 B
Einbehalt von Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner; Grundsatzrüge; …
- VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 33-IV-16
- VGH Bayern, 11.01.2013 - 8 ZB 12.326
Berufungszulassung (abgelehnt), Gewässerunterhaltung,Sonderunterhaltungslast, …
- OVG Bremen, 16.08.2022 - 1 LA 219/21
Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler; Asylklageverfahren; Bulgarien
- BSG, 27.01.2021 - B 13 R 74/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 22.01.2021 - B 13 R 165/19 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 20.01.2021 - B 12 KR 59/20 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Therapeut im Bereich …
- BayObLG, 25.06.2020 - 1 AR 57/20
Örtliche Zuständigkeit des Gerichts im Dieselabgasskandal
- VGH Bayern, 09.04.2019 - 8 ZB 19.30246
Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs wegen nicht wörtlicher Übersetzung des …
- BSG, 26.10.2017 - B 13 R 55/17 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 13 R 54/17 B - v. 26.10.2017
- VGH Bayern, 22.05.2012 - 12 ZB 10.3172
Schwerbehindertenrecht Antrag auf Zulassung der Berufung; Darlegungsgebot; keine …
- BSG, 28.07.2022 - B 1 KR 55/21 B
Erforderlichkeit einer beantragten Komplexleistung; Verfahrensrüge im …
- OLG Bremen, 12.01.2021 - 1 VA 7/19
- BSG, 30.07.2019 - B 13 R 180/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- VGH Bayern, 24.04.2019 - 8 ZB 19.30844
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 03.04.2019 - 8 ZB 18.33113
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen grundlegender Änderung der …
- VGH Bayern, 08.11.2016 - 15 ZB 15.1069
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 30.06.2015 - 22 CS 15.1055
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
- BSG, 10.06.2022 - B 9 V 33/21 B
Entschädigung nach dem OEG wegen einer bei einer Schlägerei erlittenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2022 - 3 A 3741/19
Entlassung eines hauptamtlichen Rektoratsmitglieds wegen Rücktritts; Berechtigung …
- OVG Bremen, 30.03.2021 - 1 LA 313/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2015 - 16 A 631/12
Bestehen eines Prüfungsrechts der Meldebehörde bei Zweifeln an der …
- LSG Hamburg, 27.02.2014 - L 4 AS 108/13
Rechtliches Gehör
- OVG Bremen, 25.10.2019 - 1 LA 278/19
Gehörsrüge; Überraschungsurteil; Asylrecht; Afghanistan
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2017 - L 9 AS 697/17
- BSG, 13.02.2014 - B 13 R 5/14 B
- VGH Bayern, 15.10.2012 - 8 ZB 12.1773
Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
- OVG Bremen, 28.09.2022 - 1 LA 23/22
Abweichende Würdigung; rechtliches Gehör; Asylverfahren; Rücknahme der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2017 - L 9 AS 696/17
- OVG Bremen, 28.09.2022 - 1 LA 119/22
Gehörsrüge; gesetzlicher Richter; Urteil ohne mündliche Verhandlung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2020 - L 11 AS 10/20
- VG Augsburg, 24.07.2012 - Au 3 K 11.1032
Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; Nichtigkeitsfeststellung; …
- VGH Bayern, 09.05.2012 - 22 ZB 09.2541
Anhörungsrüge; Umfang der gerichtlichen Prüfung im Berufungszulassungsverfahren
- OVG Bremen, 17.01.2023 - 1 LA 90/22
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2020 - L 11 AS 11/20
- VG Würzburg, 28.04.2021 - W 6 K 21.362
Anhörungsrüge, keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dargelegt, keine …