Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  BGB §§ 543, 569; WoBindG § 10; HmbWoBindG § 11

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 543 Abs 2 S 1 Nr 3 Buchst a BGB, § 569 Abs 3 Nr 3 BGB, § 10 WoBindG, § 11 WoBindG HA, § 109 Abs 2 S 2 InsO
  Fristlose Kündigung einer preisgebundenen Wohnung wegen Zahlungsverzugs: Anwendbarkeit der zweimonatigen Sperrfrist

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der analogen Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf Anpassungen der Kostenmiete bei preisgebundenem Wohnraum

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Keine Kündigungssperre analog § 569 III Nr. 3 BGB bei preisgebundenen Wohnraum

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine Kündigungsbeschränkung nach Kostenmieterhöhung bei preisgebundenem Wohnraum; Kündigung wg. nicht gezahlter Erhöhungsbeträge

• rewis.io

  Fristlose Kündigung einer preisgebundenen Wohnung wegen Zahlungsverzugs: Anwendbarkeit der zweimonatigen Sperrfrist

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der analogen Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf Anpassungen der Kostenmiete bei preisgebundenem Wohnraum

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB nicht auf preisgebundenen Wohnraum anwendbar!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof verneint Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Keine Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mieterhöhung und Kündigungsschutz bei preisgebundenem Wohnraum

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Keine Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum

• haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

  Kündigungsschutzsperrfrist des Mieters nach Mieterhöhung gilt nicht für preisgebundenen Wohnraum

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  BGH verneint Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Keine Kündigungsbeschränkung nach Kostenmieterhöhung bei preisgebundenem Wohnraum

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum verneint

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum verneint

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mieter von Sozialwohnungen können bei Zahlungsrückstand leichter gekündigt werden

• infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

  Zahlungsverzug nach Mieterhöhung: Kündigung einer Sozialwohnung nicht möglich

Besprechungen u.ä. (2)

• wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kein privilegierter Kündigungsschutz nach Anpassung der Kostenmiete! (IMR 2012, 271)

Papierfundstellen

• NJW 2012, 2270
• MDR 2012, 753
• NZI 2012, 770
• NZM 2012, 529
• NJ 2013, 226
• JR 2013, 304

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (22)

• BGH, 05.05.2010 - III ZR 209/09

  Befreiungsanspruchs des Treuhänder: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist

  Auszug aus BGH, 09.05.2012 - VIII ZR 327/11

  Voraussetzung ist vielmehr, dass nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden ein nicht behebbar Zweifel bleibt und mindestens zwei Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar sind (BGH, Urteile vom 6. März 1996 - IV ZR 275/95, NJW-RR 1996, 857 unter 3 a; vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 14).

  Außer Betracht zu bleiben haben dabei allerdings Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fern liegend sind und für die an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten nicht ernsthaft in Betracht kommen (…BGH, Urteile vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, WM 2008, 308 Rn. 28; vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, aaO).

• BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 122/08

  Leasingvertrag: Aufklärungspflicht des Mietverkäufers bezüglich der …

  Auszug aus BGH, 09.05.2012 - VIII ZR 327/11

  Diese Auslegung, die der Senat selbst vornehmen kann, weil formularmäßig gestaltete Vertragsbedingungen der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegen und weitere tatrichterliche Feststellungen nicht zu erwarten sind (…vgl. Senatsurteile vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 244/08, WuM 2010, 27 Rn. 11; vom 24. März 2010 - VIII ZR 122/08, WM 2010, 1283 Rn. 19;… vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, NJW 2011, 3510 Rn. 11), ergibt vielmehr, dass der von der Klägerin verwendete Formularvertrag die nach § 543 BGB bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten der Klägerin zur Kündigung des Dauernutzungsvertrages aus wichtigem Grund nicht einschränkt.

  bb) Formularvertragliche Klauseln sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zu Grunde zu legen sind (Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 122/08, …und vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 244/08, jeweils aaO).

• BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 244/08

  Auslegung des verwendeten Begriffs der "Mietraumfläche" in einem formularmäßigen …

  Auszug aus BGH, 09.05.2012 - VIII ZR 327/11

  Diese Auslegung, die der Senat selbst vornehmen kann, weil formularmäßig gestaltete Vertragsbedingungen der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegen und weitere tatrichterliche Feststellungen nicht zu erwarten sind (vgl. Senatsurteile vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 244/08, WuM 2010, 27 Rn. 11;… vom 24. März 2010 - VIII ZR 122/08, WM 2010, 1283 Rn. 19;… vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, NJW 2011, 3510 Rn. 11), ergibt vielmehr, dass der von der Klägerin verwendete Formularvertrag die nach § 543 BGB bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten der Klägerin zur Kündigung des Dauernutzungsvertrages aus wichtigem Grund nicht einschränkt.

  bb) Formularvertragliche Klauseln sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zu Grunde zu legen sind (Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 122/08, und vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 244/08, jeweils aaO).

 
• BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 295/10

  Zur Nebenkostennachforderung in der Insolvenz des Mieters

  Auszug aus BGH, 09.05.2012 - VIII ZR 327/11

  Zwar ist umstritten, ob diese Enthaftungserklärung, die dazu dient, die Enthaftung der Masse für Ansprüche aus dem Mietverhältnis herbeizuführen, der sie durch den in § 108 Abs. 1 InsO angeordneten Fortbestand des Mietverhältnisses ausgesetzt ist (…dazu BGH, Urteile vom 19. Juni 2008 - IX ZR 84/07, WM 2008, 1510 Rn. 22; vom 13. April 2011 - VIII ZR 295/10, WuM 2011, 282 Rn. 15 f.), zur Folge hat, dass der Mietvertrag freigegeben und auf den Schuldner übergeleitet wird und dadurch wieder vollständig dem Verwaltungs- und Verfügungsrecht des Schuldners unterliegt, der in diesem Fall auch alleiniger Kündigungsadressat wird, oder ob sich die Bedeutung der Erklärung darauf beschränkt, dass die Masse nicht mehr für die später fällig werdenden Verbindlichkeiten haftet, der Treuhänder aber Vertragspartei bleibt und deshalb nur ihm gegenüber wirksam gekündigt werden kann (…zum Meinungsstand Flatow, aaO, S. 609 f.; Cymutta, WuM 2008, 582, 584 f. mwN).
• BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06

  Zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen

  Auszug aus BGH, 09.05.2012 - VIII ZR 327/11

  Außer Betracht zu bleiben haben dabei allerdings Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fern liegend sind und für die an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten nicht ernsthaft in Betracht kommen (BGH, Urteile vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, WM 2008, 308 Rn. 28;… vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, aaO).
• BGH, 19.06.2008 - IX ZR 84/07

  Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters auf Herausgabe einer durch den Schuldner …

  Auszug aus BGH, 09.05.2012 - VIII ZR 327/11

  Zwar ist umstritten, ob diese Enthaftungserklärung, die dazu dient, die Enthaftung der Masse für Ansprüche aus dem Mietverhältnis herbeizuführen, der sie durch den in § 108 Abs. 1 InsO angeordneten Fortbestand des Mietverhältnisses ausgesetzt ist (dazu BGH, Urteile vom 19. Juni 2008 - IX ZR 84/07, WM 2008, 1510 Rn. 22;… vom 13. April 2011 - VIII ZR 295/10, WuM 2011, 282 Rn. 15 f.), zur Folge hat, dass der Mietvertrag freigegeben und auf den Schuldner übergeleitet wird und dadurch wieder vollständig dem Verwaltungs- und Verfügungsrecht des Schuldners unterliegt, der in diesem Fall auch alleiniger Kündigungsadressat wird, oder ob sich die Bedeutung der Erklärung darauf beschränkt, dass die Masse nicht mehr für die später fällig werdenden Verbindlichkeiten haftet, der Treuhänder aber Vertragspartei bleibt und deshalb nur ihm gegenüber wirksam gekündigt werden kann (…zum Meinungsstand Flatow, aaO, S. 609 f.; Cymutta, WuM 2008, 582, 584 f. mwN).
• BGH, 24.07.2003 - IX ZR 333/00

  Ablehnung der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Treuhänder im vereinfachten …

  Auszug aus BGH, 09.05.2012 - VIII ZR 327/11

  aa) Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten ist ihr Recht, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und darüber zu verfügen, gemäß § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwalter, hier gemäß § 313 Abs. 1 Satz 1, § 304 Abs. 1 Satz 1 InsO auf den Treuhänder übergegangen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2003 - IX ZR 333/00, NZI 2003, 666 unter I 2).
• BGH, 07.01.2003 - X ZR 94/00

  Anforderungen an einen Verzicht auf Gewährleistungsansprüche; Zurückverweisung …

  Auszug aus BGH, 09.05.2012 - VIII ZR 327/11

  Zusätzlich ist auch in Rechnung zu stellen, dass ein Verzicht auf Rechte im allgemeinen nicht zu vermuten ist, sofern nicht eindeutige Anhaltspunkte vorliegen, die der Vertragspartner als Aufgabe des Rechts - hier des Kündigungsrechts aus wichtigem Grund gemäß § 543 BGB - verstehen darf (BGH, Urteile vom 25. November 1998 - VIII ZR 259/97, WM 1999, 868 unter III 2 a; vom 7. Januar 2003 - X ZR 94/00, BGHReport 2003, 646, 647).
• BGH, 25.11.1998 - VIII ZR 259/97

  Verzicht auf den Einwand der Verspätung einer Rüge der Vertragswidrigkeit …

  Auszug aus BGH, 09.05.2012 - VIII ZR 327/11

  Zusätzlich ist auch in Rechnung zu stellen, dass ein Verzicht auf Rechte im allgemeinen nicht zu vermuten ist, sofern nicht eindeutige Anhaltspunkte vorliegen, die der Vertragspartner als Aufgabe des Rechts - hier des Kündigungsrechts aus wichtigem Grund gemäß § 543 BGB - verstehen darf (BGH, Urteile vom 25. November 1998 - VIII ZR 259/97, WM 1999, 868 unter III 2 a;… vom 7. Januar 2003 - X ZR 94/00, BGHReport 2003, 646, 647).
• BGH, 06.03.1996 - IV ZR 275/95

  Beschädigung des ziehenden Pkw durch einen Camping-Anhänger

  Auszug aus BGH, 09.05.2012 - VIII ZR 327/11

  Voraussetzung ist vielmehr, dass nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden ein nicht behebbar Zweifel bleibt und mindestens zwei Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar sind (BGH, Urteile vom 6. März 1996 - IV ZR 275/95, NJW-RR 1996, 857 unter 3 a;… vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 14).
• BGH, 05.06.1992 - LwZR 11/91

  Pflichten des Pächters bei Aufgabe von Grünland
• AG Göttingen, 18.06.2009 - 21 C 33/09

  Wirkungen der Erklärung des Insolvenzverwalters; Massezugehörigkeit von …
• LG Frankenthal, 27.07.2005 - 2 S 119/05
• OLG Karlsruhe, 21.01.1985 - 3 REMiet 8/84

  Kündigungsrecht; Wohnungsbaugesellschaft; Vertragliche Beschränkung; …
• AG Bremen, 04.11.1994 - C-321/94

  Betriebskostennachzahlung bei einem Mietverhältnis über preisgebundenen Wohnraum; …
• BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 293/10

  Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
• OLG Karlsruhe, 23.12.1983 - 9 REMiet 4/83

  Kündigung; Eintreten in den Mietvertrag; Berechtigtes Interesse ; …
• BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 177/09

  Preisgebundener Wohnraum: Vermieter kann bei unwirksamer Klausel über …
• BGH, 14.10.2009 - VIII ZR 159/08

  Zum genossenschaftlichen Gleichbehandlungsgrundsatz im Fall einer Mieterhöhung …
• BGH, 10.09.2003 - VIII ZR 22/03

  Kündigung des Mietvertrages mit einer Wohnungsgenossenschaft nach Ausscheiden des …
• BGH, 16.02.2005 - VIII ZR 6/04

  Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters
• LG Berlin, 21.10.2011 - 63 S 3/11

• BGH, 18.11.2015 - VIII ZR 266/14

  Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der …

  Das gilt umso mehr, als ein Verzicht auf Rechte im Allgemeinen auch nicht zu vermuten ist, sondern im Gegenteil eindeutige Anhaltspunkte erfordert, die der Vertragspartner als Aufgabe des Rechts verstehen darf (…Senatsurteile vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 12; vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 327/11, NJW 2012, 2270 Rn. 26 mwN).
• BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 107/12

  Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  Nach der Rechtsprechung des Senats kommt deshalb - mangels Bestehen einer Regelungslücke - eine analoge Anwendung weder für den preisgebundenen Wohnraum (Senatsurteil vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 327/11, NJW 2012, 2279 Rn. 16) noch für den Fall in Betracht, dass der Vermieter wegen Mietrückständen, die aus erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen (§ 560 Abs. 4 BGB) resultieren, nach § 543 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b BGB kündigt, ohne zuvor auf Zahlung der Rückstände zu klagen (…Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 1/11, WuM 2012, 497 Rn. 21).
• BGH, 16.10.2013 - VIII ZR 57/13

  Zur Anwendbarkeit des § 573a BGB bei einer mietvertraglichen …

  Mit einer solchen Klausel wird dem Mieter ein gegenüber üblichen Mietverhältnissen erhöhter Bestandsschutz zugebilligt (Senatsurteil vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 327/11, NJW 2012, 2270 Rn. 27;… OLG Karlsruhe, aaO S. 90).

 
• BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 246/16

  Handelskauf: Umfang der Untersuchungsobliegenheit; Anforderungen an die …

  Sofern nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten Zweifel verbleiben und zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar sind, kommt die sich zu Lasten des Klauselverwenders auswirkende Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung (…BGH, Urteile vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 14; vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 327/11, NJW 2012, 2270 Rn. 28;… vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, NJW-RR 2015, 264 Rn. 16;… vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 152/15, aaO Rn. 19; jeweils mwN).

  Hierbei bleiben allerdings Verständnismöglichkeiten unberücksichtigt, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend sind und für die an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten nicht ernsthaft in Betracht kommen (BGH, Urteile vom 10. Februar 1993 - XII ZR 74/91, NJW 1993, 1133 unter II 2 b; vom 30. Oktober 2002 - IV ZR 60/01, BGHZ 152, 262, 265;… vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, aaO; vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 327/11, aaO;… vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, BGHZ 194, 121 Rn. 16;… vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 152/15, aaO; jeweils mwN).

• BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 1/11

  Zur fristlosen Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete

  Dem steht schon der Ausnahmecharakter dieser Vorschrift im Gesamtzusammenhang der Kündigungsbestimmungen entgegen, der für eine restriktive Handhabung spricht (vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 327/11, MDR 2012, 753 Rn. 16).
• BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 107/13

  Zu der vom Insolvenzverwalter erklärten "Freigabe" des Mietverhältnisses über die …

  Eine Kündigung des Vermieters ist ab diesem Zeitpunkt dem Mieter gegenüber auszusprechen (im Anschluss an Senatsurteil vom 9. Mai 2012, VIII ZR 327/11, NJW 2012, 2270 Rn. 32).

  c) Der Senat entscheidet die von ihm bisher offen gelassene Frage (vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 327/11, NJW 2012, 2270 Rn. 32) nunmehr im letztgenannten Sinn.

• BGH, 22.05.2014 - IX ZR 136/13

  Mietrechtsstreit um die Auszahlung eines Nebenkostenguthabens: …

  Der Bundesgerichtshof hatte die Frage bisher offen gelassen (BGH, Urteil vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 327/11, NJW 2012, 2270 Rn. 32).
• BGH, 06.02.2013 - VIII ZR 374/11

  Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

  Dass er bei Stellung eines Nachbesserungsverlangens aber bereit ist, einen Nachbesserungserfolg unterhalb des Möglichen als noch vertragsgerecht hinzunehmen und dadurch auf einen Teil der zu beanspruchenden Leistung zu verzichten, kann - da ein Verzicht auf Rechte im Allgemeinen nicht zu vermuten ist, sondern eindeutiger Anhaltspunkte bedarf (Senatsurteil vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 327/11, NJW 2012, 2270 Rn. 26 mwN) - nicht ohne Weiteres angenommen werden.
• BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 224/13

  Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen

  Verbleiben nach Ausschöpfung aller danach in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten Zweifel und sind zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung (…BGH, Urteile vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 14; vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 327/11, NJW 2012, 2270 Rn. 28; jeweils mwN).

  Nur Auslegungsmöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fern liegend sind und für die an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten nicht ernsthaft in Betracht kommen, bleiben dabei außer Betracht (…vgl. BGH, Urteile vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, aaO; vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 327/11, aaO; jeweils mwN).

• BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 152/15

  Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Altmietvertrag über eine Wohnung: …

  Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB kommt nur zur Anwendung, sofern nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten Zweifel verbleiben und zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar sind (…Bestätigung von BGH, Urteile vom 5. Mai 2010, III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 14 mwN; vom 9. Mai 2012, VIII ZR 327/11, NJW 2012, 2270 Rn. 28 mwN;… vom 3. Dezember 2014, VIII ZR 224/13, WuM 2015, 80 Rn. 16).

  Hierbei bleiben Verständnismöglichkeiten unberücksichtigt, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend sind und für die an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten nicht ernsthaft in Betracht kommen (…Bestätigung von BGH, Urteile vom 5. Mai 2010, III ZR 209/09, aaO mwN; vom 9. Mai 2012, VIII ZR 327/11, aaO;… vom 18. Juli 2012, VIII ZR 337/11, BGHZ 194, 121 Rn. 16).

  Sofern nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten Zweifel verbleiben und zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar sind, kommt die sich zu Lasten des Klauselverwenders auswirkende Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung (…BGH, Urteile vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 14 mwN; vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 327/11, NJW 2012, 2270 Rn. 28 mwN;… vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, aaO).

  Hierbei bleiben allerdings Verständnismöglichkeiten unberücksichtigt, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fern liegend sind und für die an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten nicht ernsthaft in Betracht kommen (…BGH, Urteile vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, aaO; vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 327/11, aaO; jeweils mwN;… vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO).

• BGH, 16.09.2015 - VIII ZR 119/14

  Formularmäßiger Leasingvertrag für eine EDV-Anlage: Verjährungshemmung für einen …
• OLG Karlsruhe, 12.04.2022 - 17 U 823/20

  Rückzahlungsansprüche eines Bankkunden wegen angeblich nicht autorisierter …
• KG, 20.06.2019 - 8 U 132/18

  Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses bei mehrmaliger verzögerter Mietzahlung
• BGH, 05.11.2015 - VII ZR 59/14

  Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung über die …
• AG Berlin-Schöneberg, 09.04.2014 - 12 C 340/12

  Eigenbedarfskündigung: Wann ist das Mietverhältnis trotzdem fortzusetzen?
• LG Berlin, 09.04.2015 - 67 S 28/15

  Wohnraummiete: Auslegung einer befristeten Untermieterlaubnis; Abmahnung wegen …
• BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 245/16

  Kaufvertrag über eine Futtermittellieferung: Verschuldensunabhängige …
• LAG Düsseldorf, 07.06.2016 - 14 TaBV 17/16

  Gruppenwahl der freizustellenden Mitglieder des Betriebsrates unzulässig
• BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 2/17

  Ansprüche eines Futtermittelwerkbetreibers gegenüber einem Insolvenzverwalter auf …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2022 - 7 Sa 103/22

  Auslegung einer Änderungsvereinbarung zur Absenkung des Vergütungsniveaus - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2023 - 7 Sa 158/22

  Wirksamkeit einer Änderungsvereinbarung zur Absenkung des Vergütungsniveaus - …
• LG Berlin, 06.12.2017 - 65 S 175/17

  Wohnraummietvertrag - Unklarheitenregel bei Allgemeine Geschäftsbedingungen
• LG Berlin, 13.03.2019 - 65 S 204/18

  Wohnraummiete: Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung bei mietvertraglicher …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 TaBV 22/15

  Betriebsratswahlanfechtung - Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen …
• BGH, 22.08.2017 - VIII ZR 279/15

  Billigkeit einer geänderten Grundpreiserhebung eines Wasser- und …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 TaBV 23/15

  Betriebsratswahlanfechtung - Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen …
• LG Hamburg, 18.12.2020 - 306 O 256/20

  Eintrittspflicht einer Betriebsschließungsversicherung bei einer coronabedingten …
• LG Berlin, 27.10.2021 - 65 S 125/21

  Wohnraummiete: Vertragsklausel über erhöhte Anforderungen an eine Kündigung durch …
• LG Düsseldorf, 28.03.2018 - 12 O 74/17

  Anspruch eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Privatbank auf Unterlassung …
• LG Berlin, 19.02.2013 - 63 S 232/12
• LG Hamburg, 28.03.2013 - 307 S 55/12

  Beendigung des Mietverhältnisses aufgrund wirksam erklärter fristloser Kündigung
• AG Stuttgart, 19.02.2021 - 35 C 3587/20

  Wirksamkeit einer Verwertungskündigung bei Fehlen der erforderlichen …
• LG Itzehoe, 24.08.2021 - 9 S 8/21

  Verwertungskündigung einer Genossenschaftswohnung möglich?