Volltextveröffentlichungen (15)

• HRR Strafrecht

  § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB; § 73 Abs. 2 SGV V; § 331 StGB; § 332 StGB; § 333 StGB; § 334 StGB; § 299 StGB
  Strafbarkeit von Vertragsärzten wegen Korruptionsdelikten (Verordnung von Arzneimitteln; Bestechung; Bestechlichkeit; Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beauftragter); Amtsträger (Krankenkasse als sonstige Stelle der öffentlichen Verwaltung)

• lexetius.com

  StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, § 299

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 11 Abs 1 Nr 2 Buchst c StGB, § 299 StGB, § 73 Abs 2 SGB 5, § 95 SGB 5
  Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Strafbarkeit eines niedergelassenen Arztes mit Kassenarztzulassung wegen der Teilnahme an einem Prämiensystem eines Pharmaunternehmen bei Verordnung bestimmter Medikamente

• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Zuwendungen von Marktforschern an Kassenärzte im Rahmen einer Marktforschungsbefragung ist kein Fall von Bestechung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Handeln eines niedergelassenen und für die vertragsärztliche Versorgung zugelassenen Arztes als Amtsträger oder Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen; Prämiensystem für die ärztliche Verordnung von Medikamenten

• kkh.de

  Korruption - Ärzte sind weder Amtsträger noch Beauftragte der Krankenkassen

• Betriebs-Berater

  Compliance - Bekämpfung korruptiven Verhaltens im Gesundheitswesen

• rewis.io

  Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Strafbarkeit eines niedergelassenen Arztes mit Kassenarztzulassung wegen der Teilnahme an einem Prämiensystem eines Pharmaunternehmen bei Verordnung bestimmter Medikamente

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c; StGB § 299
  Handeln eines niedergelassenen und für die vertragsärztliche Versorgung zugelassenen Arztes als Amtsträger oder Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen; Prämiensystem für die ärztliche Verordnung von Medikamenten

• datenbank.nwb.de

  Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Strafbarkeit eines niedergelassenen Arztes mit Kassenarztzulassung wegen der Teilnahme an einem Prämiensystem eines Pharmaunternehmen bei Verordnung bestimmter Medikamente

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (39)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

• beck-blog (Kurzinformation)

  Bestechliche Ärzte (noch) nicht strafbar

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Entwarnung für Kassenärzte

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bestechlichkeit von Kassenärzten

• lto.de (Kurzinformation)

  Korruption bei Kassenärzten

• lto.de (Kurzinformation)

  Eckpunktepapier zur Strafbarkeit korrupter Ärzte

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

• schluender.info (Kurzinformation)

  Kassenärzte machen sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar

• taz.de (Pressemeldung, 22.06.2012)

  Pharma-Geschenke: Keine Strafe für bestechliche Ärzte

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine Strafbarkeit von Kassenärzten bei "gekaufter" Arzneimittel-Verschreibung

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

  Kassenärzte nicht wegen Korruption strafbar

• auw.de (Kurzinformation)

  Strafrecht wegen Bestechlichkeit greift bei Kassenärzten nicht

• matzen-partner.de (Kurzinformation)

  Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

• aerztezeitung.de (Pressebericht)

  Ärzte sind keine "Kassen-Handlanger"

• aerztezeitung.de (Pressebericht)

  Bestechlichkeits-Paragraf gilt bei Ärzten nicht

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Die große Lücke zur Privatmedizin

• haerlein.de (Ausführliche Zusammenfassung)

  Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

• loebisch.com (Kurzinformation)

  Keine Bestechlichkeit eines Kassenarztes nach Annahme einer Prämie für Verordnung bestimmter Medikamente

• haufe.de (Kurzinformation)

  Strafbarkeitslücke wird geschlossen - korrupten Ärzten droht künftig Freiheitsstrafe

• haufe.de (Kurzinformation)

  Einführung eines Tatbestandes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen: § 299a StGB

• haufe.de (Kurzinformation)

  Keine strafbare Korruption bei Kassenärzten

• aerztezeitung.de (Pressebericht, 08.10.2014)

  Korruptionsverbot: Neuregelung muss Grauzonen vermeiden

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Zuwendungen an Ärzte sollen in Zukunft ausnahmslos strafbar sein.

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Zuwendungen an Ärzte sind nicht strafbares Verhalten

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Zuwendungen an Ärzte ist korruptives Verhalten aber nicht strafbar

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Zuwendungen an Ärzte sollen in Zukunft ausnahmslos strafbar sein.

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Ärzte: Zuwendungen in Zukunft strafbar.

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Kassenärzte keine Amtsträger - Korrupte Vertragsärzte sind nicht strafbar

• anwalt.de (Pressemitteilung)

  Bestechung von Vertragsärzten ist zur Zeit nicht strafbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kassenärzte dürfen ungestraft Vorteile von Pharma-Unternehmen annehmen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kassenärzte keine Amtsträger - Korrupte Vertragsärzte sind nicht strafbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zuwendungen an Ärzte sind korruptives Verhalten, aber nicht strafbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Korruption im Gesundheitswesen

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Ärzte erhalten keinen Freifahrtsschein für "Geschenke" der Pharmaindustrie

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zuwendungen an Ärzte sollen in Zukunft ausnahmslos strafbar sein

• medizinrecht-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Freibrief auf Zeit für Kassenärzte

Besprechungen u.ä. (14)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Strafbarkeit des niedergelassenen Vertragsarztes nach den Korruptionsdelikten des StGB (Saleh R. Ihwas; ZJS 2012, 712)

• cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Straflos: Kassenärzte und das Thema Bestechung

• meyer-koering.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Petitionsausschuss fordert Gesetz zur Strafbarkeit von Korruption bei Ärzten

 
• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Kassenärzte unterfallen keinem Korruptionstatbestand

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  BGH erklärt korrupte Vertragsärzte für nicht strafbar: Der Rest ist Sache des Gesetzgebers

• sueddeutsche.de (Pressekommentar, 22.06.2012)

  Die Annahme von Geschenken muss geächtet werden

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Korruption bei Kassenärzten: Straflos und trotzdem verboten

• zis-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Strafbarkeit niedergelassener Vertragsärzte wegen Bestechlichkeit (RA Dr. Oliver Sahan; ZIS 2012, 386)

• lexmedblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  BGH schafft Klarheit: Keine Strafbarkeit von Vertragsärzten wegen Bestechlichkeit bei Annahme von Zuwendungen der Pharmaindustrie

• rpmed.de (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Strafbarkeit des Vertragsarztes wegen Bestechlichkeit als Amtsträger oder Beauftragter im geschäftlichen Verkehr

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kassenärzte sind keine Amtsträger oder Beauftragte der gesetzlichen Krankenversicherungen

• fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Einführung eines Tatbestandes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen: § 299a StGB

• heer-sturm.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Der niedergelassene Vertragsarzt - (k)ein Amtsträger? (RA'in Anja Sturm; ZWH 2011, 41-47)

• wrg-gt.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Bestechlichkeit im Gesundheitswesen: Zulässige Qualifizierung von Vertragsärzten als Amtsträger oder Beauftragte der Krankenkassen?

Sonstiges (2)

• lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Gesetz gegen Ärztekorruption gescheitert

• lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 09.12.2010 - 618 KLs 10/09
• BGH, 20.07.2011 - 5 StR 115/11
• BGH, 29.03.2012 - GSSt 2/11
• BGH, 11.10.2012 - 5 StR 115/11

Papierfundstellen

• BGHSt 57, 202
• NJW 2012, 2530
• NStZ 2012, 505
• NStZ 2013, 148
• StV 2012, 464
• StV 2012, 592
• BB 2012, 2056
• JR 2012, 394

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (24)

• BGH, 16.08.2007 - 4 StR 62/07

  Vermittlung von Sportwetten ohne behördliche Genehmigung

  Auszug aus BGH, 29.03.2012 - GSSt 2/11

  Ebenso wenig hindert der Umstand, dass der Vertragsarzt einen freien Beruf ausübt und in diesem Zusammenhang regelmäßig Inhaber einer eigenen ärztlichen Praxis und damit eines Betriebes im Sinne von § 299 StGB ist, die Anwendbarkeit dieser Strafvorschrift (so aber Bernsmann/Schoß, GesR 2005, 193, 195 f.; Brockhaus/Dann/Teubner/Tsambikakis, wistra 2010, 418, 421; Klötzer, NStZ 2008, 12, 14; Reese, PharmR 2006, 92, 97; Sobotta, GesR 2010, 471, 474; Taschke, StV 2005, 406, 410).

  Ob eine solche Vertreterstellung (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 25. November 2003 - 4 StR 239/03, BGHSt 49, 17, 19; BSG, Urteil vom 16. Dezember 1993 - 4 RK 5/92, BSGE 73, 271, 278) als tauglicher Anknüpfungspunkt für die Eigenschaft des Vertragsarztes als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen in Betracht kommt (so OLG Braunschweig, Beschluss vom 23. Februar 2010 - Ws 17/10, NStZ 2010, 392;… ebenso Pragal, Die Korruption innerhalb des privaten Sektors und ihre strafrechtliche Kontrolle durch § 299 StGB, 2006, S. 165 ff.;… Fischer, StGB, 59. Aufl., § 299 Rn. 10b ff.;… LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., § 299 Rn. 18;… NK-StGB/Dannecker, § 299 Rn. 23c; einschränkend: Schuhr, NStZ 2012, 11, 14; a.A.: Bernsmann/Schoß, GesR 2005, 193, 195 f.; Geis, wistra 2005, 369; ders. GesR 2006, 345, 347; ders. wistra 2007, 361; Klötzer, NStZ 2008, 12; Kölbel, wistra 2009, 129, 132; Reese, PharmR 2006, 92, 96 ff.; Sahan, ZIS 2007, 69; Taschke, StV 2005, 406, 410 f.; Tsambikakis, JR 2011, 538, 540 f.), bedarf daher keiner Entscheidung.

  Grundlage dafür ist die aus dem jeweiligen Behandlungsverhältnis erwachsene medizinische Diagnose und die daraufhin von ihm festgesetzte, im Einzelfall erforderliche Behandlung (vgl. nur BSG, Urteil vom 16. Dezember 1993 - 4 RK 5/92, BSGE 73, 271, 282; dazu Geis, GesR 2006, 345, 350; zusammenfassend: Klötzer, NStZ 2008, 12, 15;… ähnlich SSW-StGB/ Rosenau, § 299 Rn. 11).

• BSG, 16.12.1993 - 4 RK 5/92

  Krankenkasse - Zuzahlung - Richtlinien - Diagnose - Versicherungsfall - …

  Auszug aus BGH, 29.03.2012 - GSSt 2/11

  Die Verordnung konkretisiert zwar die gesetzlichen Leistungsansprüche der Versicherten auf Sachleistungen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB V); sie ist aber untrennbarer Bestandteil der ärztlichen Behandlung und vollzieht sich innerhalb des personal geprägten Vertrauensverhältnisses zwischen der versicherten Person und dem von ihr gewählten Vertragsarzt; sie ist vom Arzt an seiner aus § 1 BÄO folgenden Verpflichtung auszurichten, ohne dass die gesetzliche Krankenkasse hierauf einwirken könnte (vgl. BSG, Urteil vom 16. Dezember 1993 - 4 RK 5/92, BSGE 73, 271, 282).

  Ob eine solche Vertreterstellung (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 25. November 2003 - 4 StR 239/03, BGHSt 49, 17, 19; BSG, Urteil vom 16. Dezember 1993 - 4 RK 5/92, BSGE 73, 271, 278) als tauglicher Anknüpfungspunkt für die Eigenschaft des Vertragsarztes als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen in Betracht kommt (so OLG Braunschweig, Beschluss vom 23. Februar 2010 - Ws 17/10, NStZ 2010, 392;… ebenso Pragal, Die Korruption innerhalb des privaten Sektors und ihre strafrechtliche Kontrolle durch § 299 StGB, 2006, S. 165 ff.;… Fischer, StGB, 59. Aufl., § 299 Rn. 10b ff.;… LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., § 299 Rn. 18;… NK-StGB/Dannecker, § 299 Rn. 23c; einschränkend: Schuhr, NStZ 2012, 11, 14; a.A.: Bernsmann/Schoß, GesR 2005, 193, 195 f.; Geis, wistra 2005, 369; ders. GesR 2006, 345, 347; ders. wistra 2007, 361; Klötzer, NStZ 2008, 12; Kölbel, wistra 2009, 129, 132; Reese, PharmR 2006, 92, 96 ff.; Sahan, ZIS 2007, 69; Taschke, StV 2005, 406, 410 f.; Tsambikakis, JR 2011, 538, 540 f.), bedarf daher keiner Entscheidung.

  Grundlage dafür ist die aus dem jeweiligen Behandlungsverhältnis erwachsene medizinische Diagnose und die daraufhin von ihm festgesetzte, im Einzelfall erforderliche Behandlung (vgl. nur BSG, Urteil vom 16. Dezember 1993 - 4 RK 5/92, BSGE 73, 271, 282; dazu Geis, GesR 2006, 345, 350; zusammenfassend: Klötzer, NStZ 2008, 12, 15;… ähnlich SSW-StGB/ Rosenau, § 299 Rn. 11).

• BGH, 13.05.1952 - 1 StR 670/51

  Schwere passive und aktive Bestechung - Beamtenbestimmung im Sinne des …

  Auszug aus BGH, 29.03.2012 - GSSt 2/11

  Dafür spricht, dass der geschäftliche Betrieb zwar daraufhin angelegt sein muss, dauerhaft am Wirtschaftsleben teilzunehmen, im Unterschied zum Gewerbebetrieb aber nicht darauf, Gewinn zu erzielen (BGH, Urteil vom 13. Mai 1952 - 1 StR 670/51, BGHSt 2, 396, 401 f. zu § 12 UWG).

  Deshalb können grundsätzlich zum Kreis der geschäftlichen Betriebe neben gemeinnützigen und sozialen Einrichtungen auch - unabhängig von ihrer Organisationsform und davon, ob sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen - staatliche Stellen zählen, sofern sie durch den Austausch von Leistung und Gegenleistung am Wirtschaftsleben teilnehmen (BGH, Urteil vom 13. Mai 1952 aaO, S. 403;… MünchKommStGB/Diemer/Krick, § 299 Rn. 7;… NK-StGB/ Dannecker, 3. Aufl., § 299 Rn. 24).

  a) Beauftragter im Sinne des § 299 StGB ist, wer, ohne Angestellter oder Inhaber eines Betriebes zu sein, auf Grund seiner Stellung im Betrieb berechtigt und verpflichtet ist, auf Entscheidungen dieses Betriebes, die den Waren- oder Leistungsaustausch betreffen, unmittelbar oder mittelbar Einfluss zu nehmen (BGH, Urteil vom 13. Mai 1952 - 1StR 670/51, BGHSt 2, 396, 402;… Kühl, StGB, 27. Aufl., § 299 Rn. 2;… MünchKommStGB/Diemer/Krick, § 299 Rn. 5;… LK-StGB/ Tiedemann, 12. Aufl., § 299 Rn. 16;… SSW-StGB/Rosenau, § 299 Rn. 9;… Fischer, StGB, 59. Aufl., § 299 Rn. 10;… NK-StGB/Dannecker, 3. Aufl., § 299 Rn. 22).

 
• BGH, 09.07.2009 - 5 StR 263/08

  Bestechlichkeit und Untreue eines Verantwortlichen des …

  Auszug aus BGH, 29.03.2012 - GSSt 2/11

  Der Bundesgerichtshof sieht in ständiger Rechtsprechung eine sonstige Stelle als behördenähnliche Einrichtung an, die rechtlich befugt ist, bei der Ausführung von Gesetzen und bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitzuwirken, ohne selbst Behörde im verwaltungsrechtlichen Sinne zu sein (BGH, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 2 StR 521/97, BGHSt 43, 370, 376; Urteil vom 19. Juni 2008 - 3 StR 490/07, BGHSt 52, 290, 293; Urteil vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08, BGHSt 54, 39, 41).

  Mag die Organisationsform der betreffenden Stelle schon wegen der durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz vom 13. August 1997 (BGBl I S. 2038) vorgenommenen Ergänzung des Amtsträgerbegriffs ("unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform") im Regelfall keine entscheidende Bedeutung mehr haben, so kommt ihr doch weiterhin indizielle Bedeutung zu, wenn im Einzelfall eine Körperschaft des öffentlichen Rechts in Rede steht (BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 aaO).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt eine Bestellung im Sinne der genannten Vorschrift keinen förmlichen Bestellungsakt voraus (BGH, Urteile vom 15. Mai 1997 - 1 StR 233/96, BGHSt 43, 96, 102 f.; vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08, BGHSt 54, 39, 43).

• BGH, 19.12.1997 - 2 StR 521/97

  Bestechung durch Zuwendungen an Bedienstete der Deutschen Gesellschaft für …

  Auszug aus BGH, 29.03.2012 - GSSt 2/11

  Der Bundesgerichtshof sieht in ständiger Rechtsprechung eine sonstige Stelle als behördenähnliche Einrichtung an, die rechtlich befugt ist, bei der Ausführung von Gesetzen und bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitzuwirken, ohne selbst Behörde im verwaltungsrechtlichen Sinne zu sein (BGH, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 2 StR 521/97, BGHSt 43, 370, 376; Urteil vom 19. Juni 2008 - 3 StR 490/07, BGHSt 52, 290, 293; Urteil vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08, BGHSt 54, 39, 41).

  Öffentliche Verwaltung im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB ist nicht allein die Gesamtheit der von Hoheitsträgern ausgeübten Eingriffs- und Leistungsverwaltung; vielmehr sind auch Mischformen sowie die Tätigkeit von Privatrechtssubjekten erfasst, wenn diese wie ein "verlängerter Arm" hoheitlicher Gewalt tätig werden (BGH, Urteile vom 19. Dezember 1997 - 2 StR 521/97, BGHSt 43, 370, 377; vom 3. März 1999 - 2 StR 437/98, BGHSt 45, 16, 19; vom 15. März 2001 - 5 StR 454/00, BGHSt 46, 310, 312; vom 16. Juli 2004 - 2 StR 486/03, BGHSt 49, 214, 219; vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 303; vom 27. November 2009 - 2 StR 104/09, BGHSt 54, 202, 212;… vgl. Fischer, StGB, 59. Aufl., § 11 Rn. 22a mwN).

• BGH, 25.11.2003 - 4 StR 239/03

  Abgrenzung von Untreue und Betrug gegenüber Krankenkasse und Apotheker beim Bezug …

  Auszug aus BGH, 29.03.2012 - GSSt 2/11

  Ob eine solche Vertreterstellung (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 25. November 2003 - 4 StR 239/03, BGHSt 49, 17, 19; BSG, Urteil vom 16. Dezember 1993 - 4 RK 5/92, BSGE 73, 271, 278) als tauglicher Anknüpfungspunkt für die Eigenschaft des Vertragsarztes als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen in Betracht kommt (so OLG Braunschweig, Beschluss vom 23. Februar 2010 - Ws 17/10, NStZ 2010, 392;… ebenso Pragal, Die Korruption innerhalb des privaten Sektors und ihre strafrechtliche Kontrolle durch § 299 StGB, 2006, S. 165 ff.;… Fischer, StGB, 59. Aufl., § 299 Rn. 10b ff.;… LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., § 299 Rn. 18;… NK-StGB/Dannecker, § 299 Rn. 23c; einschränkend: Schuhr, NStZ 2012, 11, 14; a.A.: Bernsmann/Schoß, GesR 2005, 193, 195 f.; Geis, wistra 2005, 369; ders. GesR 2006, 345, 347; ders. wistra 2007, 361; Klötzer, NStZ 2008, 12; Kölbel, wistra 2009, 129, 132; Reese, PharmR 2006, 92, 96 ff.; Sahan, ZIS 2007, 69; Taschke, StV 2005, 406, 410 f.; Tsambikakis, JR 2011, 538, 540 f.), bedarf daher keiner Entscheidung.
• BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 24/03 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertrags (zahn) arzt - Ermessensspielraum der …

  Auszug aus BGH, 29.03.2012 - GSSt 2/11

  Allerdings steht die Behandlung des Versicherten durch den Vertragsarzt einschließlich der Verordnung von Arzneimitteln (auch) unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit (§§ 70 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 SGB V), dem ein hoher Stellenwert zuzumessen ist (BSG, Urteil vom 28. April 2004 - B 6 KA 24/03 R, MedR 2004, 577, 578 mwN).
• BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 13/08 R

  Vergütung von Arzneimitteln nach Abgabe auf Grund verfälschter ärztlicher …

  Auszug aus BGH, 29.03.2012 - GSSt 2/11

  Rechtsgrundlage ist insoweit § 129 SGB V i.V.m. den nach § 129 Abs. 2 und Abs. 5 Satz 1 SGB V abgeschlossenen Verträgen (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 13/08 - R, BSGE 105, 157, Tz. 15 f.).
• OLG Braunschweig, 23.02.2010 - Ws 17/10

  Begriff des Beauftragten eines geschäftlichen Betriebes im geschäftlichen Verkehr …

  Auszug aus BGH, 29.03.2012 - GSSt 2/11

  Ob eine solche Vertreterstellung (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 25. November 2003 - 4 StR 239/03, BGHSt 49, 17, 19; BSG, Urteil vom 16. Dezember 1993 - 4 RK 5/92, BSGE 73, 271, 278) als tauglicher Anknüpfungspunkt für die Eigenschaft des Vertragsarztes als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen in Betracht kommt (so OLG Braunschweig, Beschluss vom 23. Februar 2010 - Ws 17/10, NStZ 2010, 392;… ebenso Pragal, Die Korruption innerhalb des privaten Sektors und ihre strafrechtliche Kontrolle durch § 299 StGB, 2006, S. 165 ff.;… Fischer, StGB, 59. Aufl., § 299 Rn. 10b ff.;… LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., § 299 Rn. 18;… NK-StGB/Dannecker, § 299 Rn. 23c; einschränkend: Schuhr, NStZ 2012, 11, 14; a.A.: Bernsmann/Schoß, GesR 2005, 193, 195 f.; Geis, wistra 2005, 369; ders. GesR 2006, 345, 347; ders. wistra 2007, 361; Klötzer, NStZ 2008, 12; Kölbel, wistra 2009, 129, 132; Reese, PharmR 2006, 92, 96 ff.; Sahan, ZIS 2007, 69; Taschke, StV 2005, 406, 410 f.; Tsambikakis, JR 2011, 538, 540 f.), bedarf daher keiner Entscheidung.
• RG, 29.01.1934 - 2 D 1293/33

  1. Kann sich die Tätigkeit des gewählten Vorstandsmitglieds einer …

  Auszug aus BGH, 29.03.2012 - GSSt 2/11

  Schon vom Wortsinn her ist dem Begriff des Beauftragten die Übernahme einer Aufgabe im Interesse des Auftraggebers immanent, der sich den Beauftragten frei auswählt und ihn bei der Ausübung seiner Tätigkeit anleitet, sei es, dass er ihm im Rahmen eines zivilrechtlichen Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsvertrags (§§ 665, 675 BGB) Weisungen erteilt (…vgl. dazu Dannecker und Tiedemann, jeweils aaO) oder ihn bevollmächtigt (vgl. RG, Urteil vom 29. Januar 1934 - 2 D 1293/33, RGSt 68, 70, 74 f.), sei es, dass der Beauftragte faktisch mit einer für den geschäftlichen Betrieb wirkenden Befugnis handelt (zu einem solchen faktisch wirkenden "personalen Befugniselement" vgl. Geis, wistra 2005, 369, 370; ders., wistra 2007, 361, 362; Reese, PharmR 2006, 92, 97; Schmidl, wistra 2006, 286, 287).
• BGH, 05.05.2011 - 3 StR 458/10

  Ist der Vertragsarzt Amtsträger?
• BGH, 09.12.1974 - III ZR 131/72

  Haftung des sog. Durchgangsarztes
• BGH, 28.06.1994 - VI ZR 153/93

  Ansprüche des Trägers der Unfallversicherung gegen einen Durchgangsarzt wegen …
• BGH, 21.08.1996 - 2 StR 234/96

  Begriff des Amtsträgers gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB und Begriff des "für den …
• BGH, 15.05.1997 - 1 StR 233/96

  BGH beanstandet Verurteilung wegen Bestechung eines im Auftrag der …
• BGH, 03.03.1999 - 2 StR 437/98

  Amtsträgereigenschaft beim Angestellten einer Flughafenbetreibergesellschaft; …
• BGH, 15.03.2001 - 5 StR 454/00

  Urteil gegen Mitarbeiter des Blutspendedienstes rechtskräftig
• BGH, 16.07.2004 - 2 StR 486/03

  Angestellter der Deutsche Bahn AG ist kein Amtsträger
• BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05

  Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig
• BGH, 19.06.2008 - 3 StR 490/07

  Bestechung; Bestechlichkeit; Amtsträger ("sonstige Stelle"); Bestechlichkeit im …
• BGH, 27.11.2009 - 2 StR 104/09

  Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen …
• BVerfG, 09.04.1975 - 2 BvR 879/73

  AOK
• BGH, 19.12.1960 - III ZR 185/60
• LG Hamburg, 09.12.2010 - 618 KLs 10/09

  Verurteilung eines Arztes und einer Pharmareferentin wegen Bestechlichkeit und …

• OLG Hamburg, 27.01.2022 - 1 Ws 114/21

  Sperrwirkung der Fälschung von Impfausweisen in Altfällen

  Dieser Überlegung steht es auch nicht entgegen, wenn eine von der Behörde beauftragte Person aufgrund ihrer Aufgabenwahrnehmung i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 2 c) StGB als dazu bestellt anzusehen ist, im Auftrag einer Behörde Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen (vgl. hierzu einschränkend BGH, Beschluss vom 29. März 2012 - GSSt 2/11 -, BGHSt 57, 202-218, Rn. 24).
• BGH, 18.01.2018 - I ZR 150/15

  Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Klägers von seinem …

  Beauftragter ist jeder, der auf Grund seiner Stellung berechtigt und verpflichtet ist, geschäftlich für den Betrieb zu handeln und Einfluss auf die im Rahmen des Betriebs zu treffenden Entscheidungen besitzt, ohne Angestellter oder Inhaber des Betriebs zu sein (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 1952 - 1 StR 670/51, BGHSt 2, 396, 401; BGH, GRUR 1968, 587, 588 - Bierexport, beide zu § 12 UWG aF; BGH, Urteil vom 9. August 2006 - 1 StR 50/06, NJW 2006, 3290, 3298; Beschluss vom 29. März 2012 - GSSt 2/11, BGHSt 57, 202 Rn. 28, beide zu § 299 StGB).

  Ob dem Verhältnis des Beauftragten zu dem jeweiligen geschäftlichen Betrieb eine Rechtsbeziehung zu Grunde liegt oder dieser lediglich durch seine faktische Stellung im oder zum Betrieb in der Lage ist, Einfluss auf geschäftliche Entscheidungen auszuüben, ist unerheblich (BGHSt 57, 202 Rn. 28;… Heger in Lackner/Kühl aaO § 299 Rn. 2).

• BGH, 16.08.2016 - 4 StR 163/16

  Untreue (Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber der Krankenkasse …

  (2) Die Verordnung des Vertragsarztes konkretisiert die gesetzlichen Leistungsansprüche der Versicherten auf Sachleistungen (§ 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 SGB V; BGH, Großer Senat, Beschluss vom 29. März 2012 - GSSt 2/11, BGHSt 57, 202, 209, juris Rn. 21).

  Seine Rechtsmacht zur Konkretisierung des entsprechenden Anspruchs des gesetzlich Versicherten gegen die Krankenkasse umfasst dabei zwar insbesondere das verbindliche Feststellen der medizinischen Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalles mit Wirkung für den Versicherten und die Krankenkasse (BGH, Großer Senat, Beschluss vom 29. März 2012 - GSSt 2/11, BGHSt 57, 202, 215, juris Rn. 37).

  Es begrenzt die Leistungspflicht der Krankenkassen und das Leistungsrecht der Leistungserbringer (BGH, Großer Senat, Beschluss vom 29. März 2012 - GSSt 2/11, BGHSt 57, 202, 216 mwN, juris Rn. 42) und ist Grundlage für das notwendigerweise auch auf Vertrauen gestützte Abrechnungssystem (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Februar 2015 - 2 StR 109/14, NStZ 2015, 341, 342, juris Rn. 22, für das Abrechnungssystem der Apotheker;… ferner Leimenstoll, Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes?, 2012, Rn. 320).

  Dem Wirtschaftlichkeitsgebot ist mithin "ein hoher Stellenwert' zuzumessen (BGH, Großer Senat, Beschluss vom 29. März 2012 - GSSt 2/11, BGHSt 57, 202, 216 mwN, juris Rn. 42).

  (cc) Der Einordnung der Vermögensbetreuungspflicht als Hauptpflicht steht nicht entgegen, dass die Grundpflicht eines Arztes auf die Wahrung der Interessen des Patienten gerichtet ist (vgl. dazu BGH, Großer Senat, Beschluss vom 29. März 2012 - GSSt 2/11, BGHSt 57, 202, 208 ff., juris Rn. 20, 33, 43; ferner Ulsenheimer, MedR 2005, 622, 626; Corts, MPR 2013, 122, 124;… Leimenstoll, Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes?, 2012, Rn. 380) und die Pflicht zur Wirtschaftlichkeit den Vertragsarzt "nicht unmittelbar im Verhältnis zu den gesetzlichen Krankenkassen' treffen soll (so BGH, Großer Senat, Beschluss vom 29. März 2012 - GSSt 2/11, BGHSt 57, 202, 217, juris Rn. 44).

  Jedoch können die gesetzlichen Krankenkassen nicht in eigener Verantwortung darüber entscheiden, ob die Einrede der Unwirtschaftlichkeit, der Nichterforderlichkeit oder der Unzweckmäßigkeit einer vertragsärztlichen Verordnung berechtigt ist; sie sind insoweit vielmehr auf die in § 106a Abs. 3, 4 SGB V geregelten Befugnisse beschränkt (vgl. BGH, Großer Senat, Beschluss vom 29. März 2012 - GSSt 2/11, BGHSt 57, 202, 217, juris Rn. 44).

  Daher bedürfen auch die diesbezüglichen Ausführungen in den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 29. März 2012 (Großer Senat, GSSt 2/11, BGHSt 57, 202, 214, juris Rn. 36) und des Bundessozialgerichts vom 17. Dezember 2009 (…B 3 KR 13/08 R, BSGE 105, 157, 161, juris Rn. 15;… vgl. ferner BSG, Urteile vom 13. September 2011 - B 1 KR 23/10 R, BSGE 109, 116, 117, juris Rn. 11; vom 28. September 2010 - B 1 KR 3/10 R, BSGE 106, 303) keiner weiteren Erörterung.

 
• BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 35/13 R

  Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Ausgestaltung und …

  Sie nehmen keine Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahr und sind erst recht keine Amtsträger iS des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst c StGB (vgl BGH Beschluss vom 29.3.2012 - GSSt 2/11 - BGHSt 57, 202, RdNr 8 ff) .
• OLG Stuttgart, 18.12.2012 - 1 Ss 559/12

  Anforderungen an Urteilsgründe bei Freispruch; Verschrereibungserschleichung von …

  Mit Ausstellen des Kassenrezepts trifft der Kassenarzt eine Verfügung über das Vermögen der Krankenkasse, da er kraft Gesetzes in Verbindung mit dem jeweiligen Kassenarztvertrag befugt ist, den Anspruch des Kassenpatienten gegen seine Krankenkasse auf die Gewährung von Sachmitteln nach §§ 2 Abs. 2, 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 31 SBG V auszufüllen (BGH GSSt, NStZ 2012, 505 ; BGHSt 49, 17; BSG , Urteil vom 17.12.2009, B 3 KR 13/08 R, zitiert nach ; OLG Hamm NJW 2006, 2341).

  So hat er zwar die Einhaltung der Formalien der Verschreibung und die sich aus dem Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz ergebende Verpflichtung zur Abgabe eines preisgünstigeren wirkstoffgleichen Medikaments zu überprüfen (BGH GSSt 2/11, a.a.O.), eine Pflicht zur Überprüfung der medizinischen Indikation und der Notwendigkeit der Sachleistung im Sinne des § 12 SGB V trifft ihn indes nicht (BGHSt 49, 17, NStZ 2004, 568 ).

• OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 2 (4) Ss 401/16

  Strafbarkeit eines Bestatters und eines Pathologen in Baden-Württemberg wegen …

  Unabhängig von der Rechtsnatur des sogenannten Grundverhältnisses ("im Auftrag" einer Behörde, dazu unten (b);… zu dieser Terminologie vgl. Radtke, aaO, § 11 Rn. 98) muss zudem aus gesetzessystematischen Gründen im Hinblick auf die übrigen gesetzlich nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und b StGB bezeichneten Amtsträger einerseits, auf die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten nach § 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB andererseits, eine von der privatrechtlichen Beauftragung zu unterscheidende Bestellung zum Amtsträger vorliegen (…BGHSt 43, 96, 105, juris Rn. 46, 48), wobei hierzu ein öffentlich-rechtlicher, indes nicht formgebundener Akt erforderlich ist (BGHSt [GS] 57, 202, juris Rn. 24;… Hilgendorf, aaO, § 11 Rn. 35;… Radtke, aaO, § 11 Rn. 99 f.).

  Letztlich beruht die Bestimmung des Begriffs der Wahrnehmung von Aufgaben öffentlicher Verwaltung im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB dabei auf einer wertenden Abgrenzung (BGHSt [GS] 57, 202, juris Rn. 18).

• BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 36/14 R

  Krankenversicherung - rechtlich unselbstständige Eigeneinrichtung einer …

  Sie sind keine Beauftragten der GKV iS des § 299 StGB und erst recht keine Amtsträger iS des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst c StGB (vgl BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 1 KR 35/13 R - Juris RdNr 29, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 291a Nr. 1 vorgesehen, unter Hinweis auf BGH Beschluss vom 29.3.2012 - GSSt 2/11 - BGHSt 57, 202, RdNr 8 ff).
• BGH, 10.07.2013 - 1 StR 532/12

  BGH hebt Verurteilungen wegen Untreue zu Lasten von sog. Publikumsgesellschaften …

  Der Tatbestand beschränkt den Täterkreis ausdrücklich auf Angestellte und Beauftragte eines geschäftlichen Betriebes, so dass die Vorteilsannahme des Betriebsinhabers hinsichtlich seines eigenen Betriebes vom Tatbestand nicht erfasst wird (vgl. BGH, GrS, Beschluss vom 29. März 2012 - GSSt 2/11, BGHSt 57, 202, 211 mwN).
• OLG Köln, 16.12.2020 - 5 U 39/20

  Behandlungsvertrag zwischen Hausarzt und Patient: Keine Schutzwirkung für die …

  Eine solche Vermögensbetreuungspflicht hat der BGH zwar im Beschluss vom 16.8.2016 - 4 StR 163/16 - (NJW 2016, 3253) unter Berücksichtigung der im "Vertragsarztbeschluss" des Großen Strafsenats vom 29.03.2012 (BGHSt 57, 202 ff) niedergelegten Grundsätze im Verhältnis eines Vertragsarztes zur Krankenkasse angenommen.
• BFH, 14.05.2014 - X R 23/12

  Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und …

  Beauftragter ist, wer, ohne Angestellter oder Inhaber eines Betriebs zu sein, aufgrund seiner Stellung im Betrieb berechtigt und verpflichtet ist, auf Entscheidungen dieses Betriebs, die den Waren- oder Leistungsaustausch betreffen, unmittelbar oder mittelbar Einfluss zu nehmen (BGH-Beschluss vom 29. März 2012 GSSt 2/11, BGHSt 57, 202, unter IV.2.a, m.w.N.; ebenso zuvor bereits Urteil des Reichsgerichts --RG-- vom 29. Januar 1934  2 D 1293/33, RGSt 68, 70 (74), sowie BGH-Urteil vom 13. Mai 1952  1 StR 670/51, BGHSt 2, 396, unter A.II.1.).

  Die fehlende Einbindung des Beauftragten in den Betrieb ist aufgrund des Vorhandenseins einer eigenen geschäftlichen Tätigkeit des Beauftragten geradezu typisch (BGH-Beschluss in BGHSt 57, 202, unter IV.2.b aa).

• BGH, 11.10.2012 - 5 StR 115/11

  Korruption (keine Strafbarkeit des Vertragsarztes durch Annahme von Kick Backs …
• LG Berlin, 08.08.2022 - 83 O 9/22

  Sittenwidrigkeit des durch einen Rechtsanwalt für seinen Mandanten …
• KG, 04.11.2014 - 2 Ws 298/14

  Untreue durch Vorstandsmitglied einer Kassenärztlichen Vereinigung
• BGH, 20.12.2017 - 4 StR 66/17

  Besonders schwerer Fall des Betrugs (Vermögensschaden: Berechnung bei Betrug im …
• LG Nürnberg-Fürth, 03.05.2023 - 12 KLs 114 Js 10235/20

  Zur Auslegung des § 55d GZVJu
• OLG Köln, 06.04.2020 - 5 U 175/19

  Vertrag über eine kosmetische Haarentfernung als Dienstvertrag
• OLG Celle, 02.08.2016 - 1 Ws 358/16

  Amtsträger; Bestechlichkeit; Sachkundeprüfung; Schießsportverein; …
• BerG Heilberufe Berlin, 18.05.2018 - 90 K 7.15

  Hohe Geldstrafe für Arzt wegen Anwendungsbeobachtungen
• LSG Baden-Württemberg, 08.02.2016 - L 4 KR 4951/15
• SG Aachen, 28.07.2015 - S 13 KR 157/15

  Beanspruchung von Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ohne …
• LG Frankfurt/Main, 06.06.2016 - 12 KLs 6/15

  StGB §§ 332 I, 334 I, 111 Nr. 2 c)Zur Amtsträgerstellung gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 …