Rechtsprechung
BAG, 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert
- openjur.de
Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert
- Bundesarbeitsgericht
Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 114 S 1 ZPO, § 779 BGB
Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert - verkehrslexikon.de
Zur Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Mutwilligkeit bei Provozierung eines Vergleichsmehrwerts; Bewilligungszeitpunkt
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert - Rechtzeitigkeit des Antrags
- arbeitsrecht-hessen.de
Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert - Rechtzeitigkeit des Antrags
- rewis.io
Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114 S. 1; BGB § 779
Prozesskostenhilfe; Bewilligungszeitpunkt; Mutwilligkeit bei Provozierung eines Vergleichsmehrwerts - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beck-blog (Kurzinformation)
Prozesskostenhilfe für den Vergleichsmehrwert rechtzeitig beantragen
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Vergleichsmehrwert gilt auch für die Rechtsschutzversicherung!
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 06.05.2011 - 27 Ca 178/10
- LAG Hamburg, 08.06.2011 - 5 Ta 13/11
- BAG, 16.02.2012 - 3 AZB 34/11
Papierfundstellen
- NJW 2012, 2828
- MDR 2012, 1104
- NZA 2012, 1390
Wird zitiert von ... (64) Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 03.12.2003 - 2 AZB 19/03
Versagung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus BAG, 16.02.2012 - 3 AZB 34/11
Nach Abschluss der Instanz ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht mehr möglich (BAG 3. Dezember 2003 - 2 AZB 19/03 - zu II 2 b der Gründe, MDR 2004, 415) .Das ist nicht Zweck der Prozesskostenhilfe (BAG 3. Dezember 2003 - 2 AZB 19/03 - zu II 2 b der Gründe, MDR 2004, 415) .
- RG, 12.02.1927 - V 435/26
Aufwertungsgesetz. Vergleich
Auszug aus BAG, 16.02.2012 - 3 AZB 34/11
Unerheblich ist es jedoch, ob sich das Nachgeben gerade auf den ursprünglichen Streitgegenstand oder auf andere Gegenstände bezieht, solange nur ein gegenseitiges Nachgeben vorliegt (so schon: RG 12. Februar 1927 - V 435/26 - RGZ 116, 143, 145 f.) . - BAG, 08.11.2004 - 3 AZB 54/03
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus BAG, 16.02.2012 - 3 AZB 34/11
Jedoch kann die Rückwirkung bis zu dem Zeitpunkt erstreckt werden, in dem der Antragsteller durch einen formgerechten Bewilligungsantrag von seiner Seite aus alles für die Bewilligung Erforderliche oder Zumutbare getan hat (BAG 8. November 2004 - 3 AZB 54/03 - zu II 2 b der Gründe, BAGReport 2005, 379; BGH 8. Oktober 1991 - XI ZR 174/90 - zu 2 der Gründe, NJW 1992, 839) .
- BAG, 18.05.2010 - 3 AZB 9/10
Scheinbeschluss - Prozesskostenhilfe - Anwaltsbeiordnung
Auszug aus BAG, 16.02.2012 - 3 AZB 34/11
Mutwilligkeit liegt vor, wenn eine nicht bedürftige Partei in vergleichbarer Lage vernünftigerweise unter Berücksichtigung der Kostenfolgen von der Aufnahme der zusätzlichen Gegenstände in den Vergleich abgesehen hätte (vgl. BAG 18. Mai 2010 - 3 AZB 9/10 - Rn. 22 mwN, EzA ZPO 2002 § 121 Nr. 3) . - BGH, 10.10.1995 - VI ZR 396/94
Umfang des Vergütungsanspruch des Prozesskostenhilfe-Anwalts bei rückwirkender …
Auszug aus BAG, 16.02.2012 - 3 AZB 34/11
Soweit die Voraussetzungen einer rückwirkenden Bewilligung vorliegen, sind aus der Staatskasse Tätigkeiten des beigeordneten Rechtsanwalts zu vergüten, die dieser auf die Hauptsache bezogen bei oder nach dem Eingang des Prozesskostenhilfeantrags erbracht hat (BGH 10. Oktober 1995 - VI ZR 396/94 - zu II 1 der Gründe, AGS 1997, 141) . - BGH, 08.10.1991 - XI ZR 174/90
Wirksamwerden des Beschlusses über die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Zur …
Auszug aus BAG, 16.02.2012 - 3 AZB 34/11
Jedoch kann die Rückwirkung bis zu dem Zeitpunkt erstreckt werden, in dem der Antragsteller durch einen formgerechten Bewilligungsantrag von seiner Seite aus alles für die Bewilligung Erforderliche oder Zumutbare getan hat (BAG 8. November 2004 - 3 AZB 54/03 - zu II 2 b der Gründe, BAGReport 2005, 379; BGH 8. Oktober 1991 - XI ZR 174/90 - zu 2 der Gründe, NJW 1992, 839) . - LAG Hamburg, 08.06.2011 - 5 Ta 13/11
Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert
Auszug aus BAG, 16.02.2012 - 3 AZB 34/11
Auf die Rechtsmittel des Antragstellers werden der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 6. Mai 2011 in der Fassung des Beschlusses vom 24. Mai 2011 - 27 Ta 178/10 - und der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 8. Juni 2011 - 5 Ta 13/11 - aufgehoben. - BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 65/96
Vergleichsgebühr bei einem Rechtsanwalt als Sachverständigem
Auszug aus BAG, 16.02.2012 - 3 AZB 34/11
Keinen Vergleich stellt deshalb eine Vereinbarung dar, durch die Rechte und Pflichten erst begründet werden (BAG 13. Mai 1998 - 7 ABR 65/96 - zu B II 1 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 55 = EzA BetrVG 1972 § 80 Nr. 42) . - LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2008 - 7 Ta 214/08
Prozesskostenhilfe - Vergleichsmehrwert - Darstellung des Streitverhältnisses
Auszug aus BAG, 16.02.2012 - 3 AZB 34/11
Vielmehr besteht eine Erfolgsaussicht dann, wenn zu erwarten ist, dass ein Vergleich zustande kommt (aA LAG Rheinland-Pfalz 5. Dezember 2008 - 7 Ta 214/08 - zu II der Gründe) . - BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 366/05
Befristung - Gerichtlicher Vergleich - Befristungskontrollklage
Auszug aus BAG, 16.02.2012 - 3 AZB 34/11
Ebenso wenig handelt es sich um einen Vergleich, wenn nur zu dessen Protokollierung ein Rechtsstreit anhängig gemacht wird, obwohl zwischen den Parteien nichts streitig ist (vgl. BAG 26. April 2006 - 7 AZR 366/05 - Rn. 28, AP TzBfG § 14 Vergleich Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 29) . - BGH, 08.06.2004 - VI ZB 49/03
Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Erörterungstermin
- BAG, 30.04.2014 - 10 AZB 13/14
Prozesskostenhilfe - konkludenter Antrag - Mehrvergleich
Das ist nicht Zweck der Prozesskostenhilfe (st. Rspr., zuletzt BAG 16. Februar 2012 - 3 AZB 34/11 - Rn. 13 f. mwN) .Vielmehr steht nach Auslegung des Antrags durch das Gericht zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungs- und Bewilligungsreife fest, für welche Gegenstände das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu prüfen ist (vgl. zum Mehrvergleich BAG 16. Februar 2012 - 3 AZB 34/11 - Rn. 20 ff.) .
- LAG Hamburg, 26.01.2016 - 6 Ta 29/15
Vergleichsmehrwert für eine Freistellungsregelung im gerichtlichen Vergleich
Ebenso wenig handelt es sich um einen Vergleich, wenn nur zu dessen Protokollierung ein Rechtsstreit anhängig gemacht wird, obwohl zwischen den Parteien nichts streitig ist (BAG 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - NZA 2012, 1390 ff.).Es ist unerheblich, ob sich das Nachgeben gerade auf den ursprünglichen Streitgegenstand oder auf andere Gegenstände bezieht, solange nur ein gegenseitiges Nachgeben vorliegt (BAG 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - NZA 2012, 1390 ff.).
Ein Vergleich, auch ein gerichtlicher Vergleich, kann nicht in solche Teile, hinsichtlich derer bereits ein Streit bestand, und andere Teile aufgespalten werden (vgl. BAG 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - NZA 2012, 1390 ff.).
Ob die Einbeziehung nicht anhängiger, bis zum Vergleichsschluss nicht bestrittener Ansprüche in einem gerichtlichen Vergleich eine 1, 5-fache Einigungsgebühr nach VV 1000 der Anlage 1 zum RVG auslöst (hierzu BAG 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - NZA 2012, 1390 ff.; Sächsisches LAG 23.06.2014 - 4Ta 95/14 (3) - juris), hängt vom Inhalt der Regelung ab.
- ein Vollstreckungstitel geschaffen wird (Titulierungsinteresse, vgl. etwa OLG Köln 17.08.1998 - 25 WF 143/98 - NJW-RR 1999, 1303;… Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl. Bearb. Müller-Rabe, VV 1000 Rn 212; s.a. BAG 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - NZA 2012, 1390 ff.).
- LAG Hamburg, 14.09.2016 - 6 Ta 23/16
Vergleichsmehrwert einer Freistellungsregelung
Ob die Einbeziehung von solchen zusätzlichen Punkte in einen gerichtlichen Vergleich einen Vergleichsmehrwert auslöst (hierzu BAG 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - NZA 2012, 1390 ff.; Sächsisches LAG 23.06.2014 - 4Ta 95/14 (3) - juris), hängt vom Inhalt der getroffenen Regelung ab.Ein Mehrvergleich liegt weiterhin vor, wenn die Vergleichsregelung die Durchsetzbarkeit einer unbestritten bestehenden Forderung dadurch sichert, dass ein Vollstreckungstitel geschaffen wird (Titulierungsinteresse, vgl. etwa BAG 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - juris Rn 24; OLG Köln 17.08.1998 - 25 WF 143/98 - NJW-RR 1999, 1303;… Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl. Bearb. Müller-Rabe, VV 1000 Rn 212; siehe auch Ziffer I.22.2).
Eine solche Regelung ist Teil der Gesamtlösung zur Beilegung des Rechtsstreits und damit Teil des gerichtlichen Vergleichs (vgl. BAG 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - juris Rn 18 ff.; Sächsisches LAG 23.06.2014 - 4Ta 95/14 (3) - juris Rn 18;… Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl. Bearb. Müller-Rabe, VV 1000 Rn 218).
Ein gerichtlicher Vergleich kann auch solche Teile umfassen, hinsichtlich derer es noch keine Auseinandersetzung der Parteien gab (vgl. BAG 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - juris Rn 18).
Wird über den Streitgegenstand des Verfahrens hinaus eine weitere Regelung zwischen den Parteien getroffen, so ist diese bei der Berechnung des Vergleichswertes zu berücksichtigen (OLG Hamm 27.04.2012 - 20 W 13/12 - juris Rn 15; BAG 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - juris Rn 21f.), ohne dass es darauf ankommt, welche Motive die Parteien zu der entsprechenden Regelung bewegt haben.
- LAG Hamm, 01.07.2015 - 14 Ta 6/15
Berücksichtigung neuen Vorbringens im Verfahren der sofortigen Beschwerde wegen …
Dadurch wird dem Zweck der Prozesskostenhilfe, dass mit ihrer Hilfe nur eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung und der mittellosen Partei die dafür erforderlichen, für sie mit Kosten verbundenen Prozesshandlungen ermöglicht werden sollen ( vgl. BAG, 3. Dezember 2003, 2 AZB 19/03, juris, II. 2. b) der Gründe [insoweit nicht abgedruckt in MDR 2004, 415]; 16. Februar 2012, 3 AZB 34/11, NZA 2012, 1390, Rn. 14 ), Rechnung getragen.Dies rechtfertigt sich aus dem übergeordneten Gesichtspunkt, dass Prozesskostenhilfe nur für eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung bewilligt wird und es bei ihr nicht darum geht, nach einem bereits durchgeführten Verfahren einem Prozessbevollmächtigten durch nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe einen Zahlungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen ( vgl. BAG, 3. Dezember 2003, 2 AZB 19/03, juris, II. 2. b) der Gründe [insoweit nicht abgedruckt in MDR 2004, 415]; 16. Februar 2012, 3 AZB 34/11, NZA 2012, 1390, Rn. 14; vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz, 30. März 2015, 2 Ta 24/15, juris, Rn. 4; Zöller/Geimer, § 119 ZPO, Rn. 39, § 127 ZPO Rn. 48 ).
Das ist nicht Zweck der Prozesskostenhilfe ( vgl. BAG, 3. Dezember 2003, 2 AZB 19/03, juris, II. 2. b) der Gründe [insoweit nicht abgedruckt in MDR 2004, 415] ; 16. Februar 2012, 3 AZB 34/11, NZA 2012, 1390, Rn. 14; LAG Rheinland-Pfalz, 30. März 2015, 2 Ta 24/15, juris, Rn. 4 ).
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2020 - 7 Ta 182/19
Einigungsgebühr - Abschluss eines Mehrvergleichs - Prozesskostenhilfe
Es kommt für die erforderliche Erfolgsaussicht nicht darauf an, ob der Prozesspartei, wäre über den zusätzlich in den Vergleich einbezogenen Gegenstand ein Prozess geführt worden, Erfolgsaussichten zur Seite stünden oder nicht (BAG 16. Februar 2012 - 3 AZB 34/11 - Rn. 21;… vgl. auch BGH 17. Januar 2018 - XII ZB 248/16 - Rn. 28, wonach die von einem Mehrvergleich erfassten nicht anhängigen Verfahrensgegenstände regelmäßig allenfalls eingeschränkt einer Beurteilung ihrer Erfolgsaussichten nach § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO zugänglich sind).Zu überprüfen ist lediglich, ob die Einbeziehung der außerhalb des Rechtsstreits liegenden Gegenstände in die vergleichsweise Regelung nicht mutwillig im Sinn von § 114 ZPO ist (BAG 16. Februar 2012 - 3 AZB 34/11 - Rn. 23).
Die Gegenmeinung vermag zudem - worauf das LAG Baden-Württemberg (…27. April 2016 - 5 Ta 118/15 - Rn. 20) zutreffend hinweist - nicht zufriedenstellend zu begründen, welche Gebühr in dem Fall entstehen soll, in dem - nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (16. Februar 2012 - 3 AZB 34/11 - Rn. 12) zulässigerweise - der Antrag, Prozesskostenhilfe für den Vergleichsmehrwert zu bewilligen, erst nach der Protokollierung des Vergleichs bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt wird.
- BAG, 31.07.2017 - 9 AZB 32/17
Prozesskostenhilfe - rückwirkende Bewilligung - Hinweispflicht
Eine Rückwirkung kann nur bis zu dem Zeitpunkt erstreckt werden, an dem der Antragsteller durch einen formgerechten Bewilligungsantrag von seiner Seite aus alles Erforderliche und Zumutbare für die Bewilligung getan hat (BAG 16. Februar 2012 - 3 AZB 34/11 - Rn. 13 mwN) . - BAG, 05.12.2012 - 3 AZB 40/12
Prozesskostenhilfe - beendeter Rechtsstreit
Jedoch kann die Rückwirkung bis zu dem Zeitpunkt erstreckt werden, in dem der Antragsteller durch einen formgerechten Bewilligungsantrag von seiner Seite aus alles für die Bewilligung Erforderliche und Zumutbare getan hat (BAG 16. Februar 2012 - 3 AZB 34/11 - Rn. 13, EzA ZPO 2002 § 114 Nr. 3; 8. November 2004 - 3 AZB 54/03 - zu II 2 b der Gründe, BAG-Report 2005, 379;… BGH 8. Oktober 1991 - IX ZR 174/90 - zu 2 der Gründe, aaO) .Nach Abschluss der Instanz ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht mehr möglich (BAG 16. Februar 2012 - 3 AZB 34/11 - Rn. 13, EzA ZPO 2002 § 114 Nr. 3; 3. Dezember 2003 - 2 AZB 19/03 - zu II 2 b der Gründe, MDR 2004, 415) .
Das ist nicht Zweck der Prozesskostenhilfe (BAG 16. Februar 2012 - 3 AZB 34/11 - Rn. 14, EzA ZPO 2002 § 114 Nr. 3; 3. Dezember 2003 - 2 AZB 19/03 - zu II 2 b der Gründe, MDR 2004, 415) .
- LAG München, 06.06.2023 - 3 Ta 59/23
Gegenstandswertfestsetzung, Urteilsverfahren, Vergleichsabschluss, …
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - 3 AZB 34/11 - könne ein gerichtlicher Vergleich nicht in streitige und unstreitige Gegenstände geteilt werden.Die Entscheidung des BAG im Beschluss vom 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - betraf nicht die Bewertung einzelner Regelungen eines Vergleichs nach § 33 RVG, sondern die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine vom Gericht protokollierte Vereinbarung einen Vergleich i.S.d. § 779 BGB darstellt.
- LAG Köln, 23.07.2012 - 1 Ta 153/12
Prozesskostenhilfe; Erstreckung auf einen Vergleich mit Mehrwert
Die erforderliche Erfolgsaussicht (§ 114 Satz 1 ZPO) ergibt sich aus dem Umstand, dass ein Vergleich zustande gekommen ist (wie BAG v. 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - juris).Es entspricht allerdings ganz überwiegender Auffassung, dass auch im Prozesskostenhilfeverfahren eine konkludente Antragstellung möglich ist (BAG v. 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - [obiter dictum ];… LAG Köln, v. 08.03.2012 - 5 Ta 129/11 - Zöller/Geimer, ZPO, 29. Auflage 2012, § 114 Rn 14;… Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 6. Auflage 2012, Rn 79).
Die Erfolgsaussicht ergibt sich aus dem Umstand, dass ein Vergleich zustande gekommen ist (BAG v. 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - Rn 21;… Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, a.a.O., Rn 160).
- LAG Hamm, 03.01.2024 - 13 Ta 350/23
Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert bei Vergleichsabschluss gemäß § 278 …
bb) Ist für die Klage Prozesskostenhilfe bewilligt worden und kommt es erst danach in der mündlichen Verhandlung zum Abschluss eines Mehrvergleichs, ist der ausdrückliche Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe rechtzeitig vor Beendigung der Instanz gestellt, wenn er noch vor Schluss der mündlichen Verhandlung zu Protokoll gestellt wird, denn erst mit Schluss der mündlichen Verhandlung ist das Verfahren im Hinblick auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beendet (vgl. BAG, Beschluss vom 16. Februar 2012 - 3 AZB 34/11 - Rn. 12, NZA 2012, 1390.1392).Deshalb genügt es, auch den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Vergleichsmehrwert erst nach der Protokollierung des Vergleichs bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zu stellen (vgl. BAG, - 3 AZB 34/11 - Rn. 15, aaO, und - 10 AZB 13/14 - Rn. 15, aaO;… LAG Hamm - 14 Ta 194/22 - Rn. 10, aaO).
Vielmehr besteht eine Erfolgsaussicht dann, wenn zu erwarten ist, dass ein Vergleich zustande kommt (vgl. BAG 16. Februar 2012 - 3 AZB 34/11 - juris, Rn. 21;… LAG Hamm - 14 Ta 194/22 - Rn. 23, aaO).
- LAG Baden-Württemberg, 04.09.2017 - 5 Ta 79/17
Streitwert - Vergleichsmehrwert
- LAG München, 08.02.2018 - 7 Ta 55/17
Gegenstandswert; Mehrwert für Vergleich
- LAG Hamm, 20.12.2022 - 14 Ta 194/22
Anforderungen an die Beantragung der ergänzenden Prozesskostenhilfe für einen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.05.2015 - 10 Ta 765/15
Hinweispflichten des Gerichts - Prozesskostenhilfe nach Ende der Instanz
- LAG Düsseldorf, 25.09.2014 - 5 Sa 273/14
Einigungsgebühr und Mehrvergleich
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2017 - 5 Ta 19/17
Prozesskostenhilfe - beendeter Rechtsstreit
- LAG Hamm, 16.09.2015 - 6 Ta 419/15
Anwaltsgebühren bei einem sog. Mehrvergleich
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2015 - 5 Ta 51/15
Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH Verfahren - Mehrvergleich
- LAG Düsseldorf, 13.10.2014 - 13 Ta 342/14
Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren; Mehrvergleich
- LAG Schleswig-Holstein, 11.11.2013 - 3 Ta 129/13
Prozesskostenhilfe, Versagung, Unterlagen, Ankündigung, Verhandlung, mündliche, …
- LAG Köln, 08.10.2012 - 1 Ta 211/12
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2019 - 26 Ta 6080/18
Gebührenanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts - Widerrufsvergleich - …
- LAG München, 02.11.2016 - 6 Ta 287/16
Einigungsgebühr
- LAG Hamm, 13.03.2023 - 14 Ta 35/23
Konkludenter Antrag auf Prozesskostenhilfe im Rahmen des Vergleichsschlusses nach …
- LAG Köln, 17.11.2015 - 12 Ta 298/15
Zulässigkeit der rückwirkenden Bewilligung der Prozesskostenhilfe
- LAG Köln, 19.06.2015 - 5 Ta 149/15
Zulässigkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss der Instanz
- LAG Hamm, 18.08.2015 - 6 Ta 277/15
Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei einem sog. Mehrvergleich
- LAG Sachsen, 15.03.2024 - 1 Ta 32/24
Bis wann kann die Formblatterklärung im Rahmen der Prozesskostenhilfe noch …
- LAG Hessen, 14.10.2013 - 13 Ta 294/13
Vergleich mit Mehrwert und Prozesskostenhilfe
- LAG Köln, 07.10.2013 - 1 Ta 235/13
Maßstab für richtleriche Hinweispflichten im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren
- LAG Hessen, 06.02.2014 - 17 Ta 478/13
Prozesskostenhilfe - Vergleichsmehrwert
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 06.08.2019 - 1 Ca 696/18
Prozesskostenhilfe für sog. Mehrvergleich - Einigungsgebühr
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2018 - 17 Ta 6133/17
Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines …
- OLG Koblenz, 17.01.2018 - 9 UF 330/15
Familiensache: Verfahrenskostenhilfe nach Abschluss der Instanz
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.11.2020 - 26 Ta 6047/20
PKH-Gebühren für anwaltliche Tätigkeiten nach Urteilsverkündung
- LAG Sachsen-Anhalt, 14.01.2019 - 5 Ta 67/18
Prozesskostenhilfe - Erweiterung - Mehrvergleich - Gebührenanspruch - …
- LAG Nürnberg, 27.08.2013 - 6 Ta 115/13
Prozesskostenhilfe - Anwaltsbeiordnung - fehlende Belehrung
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.01.2019 - 5 Ta 65/18
Vergütungsanspruch beigeordneter Rechtsanwalt - Abschluss Mehrvergleich
- LAG Hamm, 10.02.2014 - 14 Ta 529/13
Entscheidung über Prozesskostenhilfeantrag
- LAG Schleswig-Holstein, 11.04.2017 - 5 Ta 36/17
Vergütungsfestsetzung, Rechtsanwaltsgebühren, Prozesskostenhilfe, …
- LAG Hamm, 10.02.2014 - 14 Ta 310/13
Entscheidung über Prozesskostenhilfeantrag
- LAG Nürnberg, 27.03.2017 - 6 Ta 186/16
Anwaltsvergütung - PKH-Verfahren - Mehrvergleich
- LAG Köln, 29.06.2016 - 1 Ta 114/16
Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen …
- LAG Köln, 27.06.2017 - 9 Ta 110/17
Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter, da …
- LAG München, 15.03.2013 - 10 Ta 50/13
PKH - Übersendung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …
- LAG Köln, 27.06.2017 - 9 Ta 111/17
Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter, da …
- LAG Köln, 27.06.2017 - 9 Ta 112/17
Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter, da …
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2012 - L 11 R 5484/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- LAG Hamburg, 13.03.2023 - 7 Ta 5/23
Festsetzung des Gegenstandswertes - Mehrwert Freistellungsregelung im Vergleich
- LAG Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 3 Ta 1/20
Prozesskostenhilfe - Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …
- LAG Thüringen, 06.04.2020 - 1 Ta 38/20
Prozesskostenhilfe - rückwirkende Bewilligung - Hinweispflichten
- LAG Hamm, 21.11.2016 - 14 Ta 246/16
Prozesskostenhilfe, Beiordnung, Umfang
- LAG Hamburg, 06.08.2015 - 5 Ta 18/15
PKH - konkludenter Antrag - Erstreckung auf Vergleichsmehrwert
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.2016 - 6 Ta 254/15
Prozesskostenhilfe - Mehrvergleich - konkludente Antragsstellung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2015 - 5 Ta 40/15
Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - Vergleichsmehrwert
- LAG Schleswig-Holstein, 11.09.2023 - 5 Ta 49/23
Streitwert, Wertfestsetzung, Weiterbeschäftigungsantrag, Hilfsantrag, unechter, …
- LAG Köln, 14.11.2017 - 9 Ta 180/17
Prozesskostenhilfe; Mutwilligkeit; Abmahnungen
- LAG Köln, 07.03.2014 - 1 Ta 37/14
Mängel eines Prozesskostenhilfegesuchs
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.05.2013 - 17 Ta 882/13
Rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe - Vergleich
- LAG Köln, 13.05.2013 - 1 Ta 60/13
Prozesskostenhilfe; Versäumung der zur Nachreichung fehlender Unterlagen und …
- LAG Bremen, 20.07.2023 - 3 Ta 16/23
- LAG München, 08.07.2020 - 3 Ta 165/20
Prozesskostenhilfe, Kündigungsschutzverfahren, Unterbrechung des …
- OLG Brandenburg, 30.08.2016 - 10 WF 101/16
Verfahrenskostenhilfe: Bewilligung im Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung bei …
- LAG Schleswig-Holstein, 07.09.2017 - 6 Ta 103/17
Prozesskostenhilfe, Versagung, Erklärung über die persönlichen und …