Rechtsprechung
   BGH, 06.07.2012 - V ZR 268/11   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 812 Abs 1 S 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 858 BGB, § 859 BGB
    Passivlegitimation für einen Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten nach Abtretung des entsprechenden Schadensersatzanspruchs gegen den Falschparker

  • verkehrslexikon.de

    Der Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten richtet sich auch dann gegen den gestörten Grundstücksbesitzer, wenn dieser seinen Schadensersatzanspruch gegen den Störer an das Abschleppunternehmen abgetreten hat

  • ra-skwar.de

    Abschleppkosten, überhöhte - Schuldner

  • Jurion

    Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten bei Abtretung von Schadensersatzansprüchen gegen den Störer an das Abschleppunternehmen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten bei Abtretung von Schadensersatzansprüchen gegen den Störer an das Abschleppunternehmen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Überhöhte Abschleppkosten durch Parkraumbewirtschafter zurückfordern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Rückforderung überhöhter Abschleppkosten gegen den Grundstücksbesitzer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten gegen den Grundstücksbesitzer

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Überhöhte Abschleppkosten

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Parken auf fremdem Grundstück - Was ist mit überhöhten Abschleppkosten?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Grundstücksbesitzer haftet für überhöhte Abschleppkosten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Grundstücksbesitzer haftet für überhöhte Abschleppkosten

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Wer zahlt zu viel gezahlte Abschleppkosten zurück?

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    Die Abschlepprechnung darf nicht überzogen sein

  • wkblog.de (Zusammenfassung)

    Abschlepp-Abzocke II - neue Entscheidung vereinfacht Anspruchsdurchsetzung Geschädigter

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rückzahlungsanspruch überhöhter Abschleppkosten gegenüber Grundstücksbesitzer - Kein Anspruch gegenüber Abschleppunternehmer

Besprechungen u.ä. (2)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Funktioniert das Rundum-sorglos-Paket der Parkraummanager (noch)? Neues vom BGH zum Abschleppen auf Privatgrundstücken

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2012, 3373
  • MDR 2012, 1225
  • NZM 2012, 773
  • NZV 2012, 537
  • NJ 2014, 526
  • WM 2013, 814



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 04.07.2014 - V ZR 229/13  

    Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten

    Darüber hinaus sind - entgegen der Ansicht des Klägers, der sich insoweit auf die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 25. Oktober 2011 (85 S 77/11, juris) stützt, welche der Senat mit Urteil vom 6. Juli 2012 (V ZR 268/11, NJW 2012, 3373) aufgehoben hat - auch die Kosten für weitere in der Anlage 2 aufgeführte und von der Beklagten durchzuführende Maßnahmen, nämlich.

    Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass dem Kläger ein auf die Einwilligung zur Auszahlung des hinterlegten Betrags an ihn gerichteter Bereicherungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB zusteht, soweit der von ihm hinterlegte Betrag den ersatzfähigen Schaden übersteigt, den die Grundstücksbesitzerin durch das unberechtigte Abstellen des Fahrzeugs erlitten hat (vgl. Senat, Urteil vom 6. Juli 2012 - V ZR 268/11, NJW 2012, 3373 Rn. 5).

    Zwar findet, wenn der Schuldner nach Abtretung des Anspruchs an den Zessionar (Abtretungsempfänger) geleistet hat, die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung grundsätzlich nicht direkt in dem Verhältnis dieser Personen statt, sondern zum einen zwischen dem Zessionar und dem Zedenten (Abtretender) und zum anderen zwischen diesem und dem Schuldner (Senat, Urteil vom 6. Juli 2012 - V ZR 268/11, NJW 2012, 3373 Rn. 7 mwN).

  • BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14  

    Fahrzeughalter haftet für "Schwarzparker"!

    (1) Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass derjenige, der sein Fahrzeug unbefugt auf ein Privatgrundstück abstellt, verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB begeht (Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 13; Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 5; Urteil vom 6. Juli 2012 - V ZR 268/11, NJW 2012, 3373 Rn. 6; Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 6; Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 13).
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