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   KG, 29.09.2011 - 23 W 35/11   

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https://dejure.org/2011,15945
KG, 29.09.2011 - 23 W 35/11 (https://dejure.org/2011,15945)
KG, Entscheidung vom 29.09.2011 - 23 W 35/11 (https://dejure.org/2011,15945)
KG, Entscheidung vom 29. September 2011 - 23 W 35/11 (https://dejure.org/2011,15945)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formularmäßige Vereinbarung der Erhöhung der Kontoführungsgebühren für ein Pfändungsschutzkonto

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 850k Abs. 7 S. 2
    Formularmäßige Vereinbarung der Erhöhung der Kontoführungsgebühren für ein Pfändungsschutzkonto

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Entgeltfestsetzung bei P-Konto

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Das Pfändungsschutzkonto darf nicht mehr Gebühren kosten als die fürs Girokonto "üblichen"

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    ZPO § 850k Abs. 7 Satz 2
    Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 395
  • ZIP 2012, 112
  • WM 2012, 267
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 18.04.2002 - III ZR 199/01

    Formularmäßige Vereinbarung einer Deaktivierungsgebühr in AGB eines

    Auszug aus KG, 29.09.2011 - 23 W 35/11
    Der Begriff der Leistung steht nicht zur Disposition des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (BGH NJW 2002, 2386, Rn. 13, 14, 19 zitiert nach Juris).

    Eine solche Abweichung von einer gesetzlichen Regelung indiziert die unangemessene Benachteiligung gegenüber dem Vertragspartner des Verwenders im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB (BGH NJW 2002, 2386, Rn. 24, zitiert nach Juris).

  • BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98

    Bankgebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig

    Auszug aus KG, 29.09.2011 - 23 W 35/11
    Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine für den Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbrachte Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht des Verwenders offen auf dessen Kunden abzuwälzen versucht, stellt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung dar (BGHZ 141, 380 = NJW 1999, 2276, Rn. 19, zitiert nach Juris).

    Die von der Verfügungsbeklagten vorgetragenen zusätzlichen Belastungen (vgl. hierzu Schriftsatz der Verfügungsbeklagte vom 05.09.2011, S. 7, Bl. 44 d. A.) beispielsweise durch die Überwachung von Pfändungsfreigrenzen, zu übertragendem Guthaben und der Prüfung von Bescheinigungen erscheinen als eigene Pflichten der Verfügungsbeklagten, die sie im eigenen Interesse erbringt; so wie auch die Abgabe von Erklärungen im Rahmen von § 840 Abs. 1 ZPO im eigenen Interesse des Drittschuldners, also der Bank erfolgt, weil sie dem Zweck dient, die Haftung nach § 840 Abs. 2 ZPO zu vermeiden (vgl. insofern BGHZ 141, 380 = NJW 1999, 2276, Rn. 22, zitiert nach Juris).

  • BGH, 28.01.2003 - XI ZR 156/02

    BGH erklärt Zeichnungsgebühr bei Aktien-Neuemissionen für zulässig

    Auszug aus KG, 29.09.2011 - 23 W 35/11
    d) Es ergibt sich auch nichts Anderes aus der von der Verfügungsbeklagten in der mündlichen Verhandlung herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs NJW 2003, 1447.
  • BGH, 13.02.2001 - XI ZR 197/00

    BGH beanstandet Entgeltklausel einer Bank

    Auszug aus KG, 29.09.2011 - 23 W 35/11
    Ist das nicht der Fall, können anfallende Kosten nicht auf Dritte abgewälzt werden, indem gesetzlich auferlegte Aufgaben in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu individuellen Dienstleistungen gegenüber Vertragspartnern erklärt werden, wobei auch nicht auf ein "Verursacherprinzip" abgestellt werden darf (BGHZ 146, 377 = NJW 2001, 1419, Rn. 12, zitiert nach Juris).
  • BGH, 08.03.1990 - I ZR 116/88

    Unterwerfung durch Fernschreiben - Unterlassungsverpflichtungserklärung

    Auszug aus KG, 29.09.2011 - 23 W 35/11
    f) Die für den Unterlassungsanspruch als Voraussetzung erforderliche Wiederholungsgefahr ist aufgrund der erfolgten Rechtsverletzung zu vermuten und hätte nur durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ausgeräumt werden können (BGH GRUR 1990, 530 ff - Unterwerfung durch Fernschreiben - m. w. N.), die nicht abgegeben wurde.
  • LG Halle, 20.12.2010 - 5 O 1759/10

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Bemessung des Kontoführungsentgelts für ein

    Auszug aus KG, 29.09.2011 - 23 W 35/11
    Soweit es in der oben genannten Begründung des Regierungsentwurfs auf S. 17 auch heißt, dass für die Führung des Pfändungsschutzkontos die Preisgestaltung der Banken jedenfalls das für ein allgemeines Gehaltskonto Übliche nicht übersteigen dürfe, geht der Senat entgegen der angegriffenen Entscheidung des Landgerichts und mit dem von beiden Parteien zitierten Urteil des Landgerichts Halle (Az. 5 O 1759/10 v. 20.12.2010, Anlage K 13) davon aus, dass sich dies auf die üblicherweise von der jeweiligen Bank für die Führung eines allgemeinen Gehaltskontos verlangte Vergütung bezieht, die vorliegend 0 EUR beträgt, und nicht etwa auf einen bundesweit oder regional verlangten Durchschnittspreis aller Banken.
  • OLG Dresden, 10.04.2018 - 14 U 82/16

    Kein Anspruch einer Bank auf pauschale Aufwandsgebühr für die Durchführung einer

    Vor der benannten Gesetzesänderung war die Rechtslage, ob die bankseitige Kündigung eines Pfändungsschutzkontos wirksam ist, zweifelhaft (bejahend KG NJW 2012, 395; Goebel, Kontopfändung, 2010, § 2 Rn. 581, 92 ablehnend Ahrens in Prütting/Gehrlein, ZPO, § 850k Rn. 24; offen BGH WM 2012, 2381 Rn 56).

    Entgegen der Auffassung der Klägerin wurde das nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken vertraglich vereinbarte Recht der Beklagten zur ordentlichen Kündigung weder durch eine Kontenpfändung noch durch eine bevorstehende oder bewirkte Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto nach § 850 k Abs. 7 S. 2 ZPO beschränkt (KG NJW 2012, 395 Rn 31; Herresthal WM 2013, 773, 778 m.w.N. Graf v Westphalen in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 675h Rn 5; Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 6. Aufl. 2016, § 850 k ZPO Rn 3; Goebel, Kontopfändung, 2010, § 2 Rn. 581, 92 ablehnend Ahrens in Prütting/Gehrlein, ZPO, § 850k Rn. 24).

  • BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11

    Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

    Es entspricht auch der nahezu einhelligen, zu vergleichbaren Entgeltregelungen ergangenen Rechtsprechung der Instanzgerichte (KG Berlin, WM 2012, 267 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 24. Mai 2012 - 8 U 132/12, juris Rn. 22 ff.; OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908 ff.; WM 2012, 1911, 1912 ff.; OLG Bamberg, Urteil vom 2. Mai 2012 - 3 U 237/11, S. 6, n.v.; OLG Bremen, Urteil vom 23. März 2012 - 2 U 130/11, juris Rn. 28 ff.; OLG Schleswig, WM 2012, 1914, 1915 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 27. Mai 2011 - 10 U 5/11, S. 5 ff., n.v.; LG Bamberg, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 O 445/10, juris Rn. 18 ff.; LG Erfurt, Urteil vom 14. Januar 2011 - 9 O 1772/10, juris Rn. 21 ff.; LG Halle, ZVI 2011, 35 f.; LG Leipzig, ZVI 2011, 73, 74; aA LG Frankfurt/Main, ZVI 2012, 32, 33 ff.; ZIP 2012, 114, 115 f.) sowie der überwiegenden Auffassung im Schrifttum (Ahrens in Prütting/Gehrlein, ZPO, 4. Aufl., § 850k Rn. 16, 18 f., 24; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., Spez. AGB-Werke Teil 4 (2) Banken (Kreditinstitute) Rn. 51; Graf von Westphalen, NJW 2012, 2243, 2244 f.; Lapp/Salamon in jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 307 Rn. 120.2; Strube in Bankrechtstag 2010, S. 115, 125; wohl auch Fölsch/Janca, ZRP 2007, 253, 254; aA Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 2. Aufl., Rn. 998 ff.; ders., ZVI 2012, 35 f.; Homann, ZVI 2010, 405, 411).

    Denn jedenfalls umfasst § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO nach seinem eindeutigen Wortlaut sowie dem schuldnerschützenden Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung nicht nur die Umwandlung eines bestehenden Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto, sondern auch die Rechtspflicht, das derart umgewandelte Konto als Pfändungsschutzkonto zu führen, solange der Zahlungsdiensterahmenvertrag über das Girokonto ungekündigt fortbesteht (KG Berlin, WM 2012, 267, 268).

    Vergleichsmaßstab ist dabei entgegen der Ansicht der Revision nicht der bundesweit oder regional verlangte durchschnittliche Preis für ein im Bankenverkehr üblicherweise angebotenes Gehaltskonto, sondern die Preisgestaltung des einzelnen Kreditinstituts unter Berücksichtigung bestehender Vertragsabreden und zulässiger Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume (vgl. KG Berlin, WM 2012, 267, 269; OLG Schleswig, WM 2012, 1914, 1917; BT-Drucks. 17/5411, S. 4; aA LG Frankfurt/Main, ZIP 2012, 114, 116 und ZVI 2012, 32, 35; Werner, WuB I C 1.-2.12; Corzelius, GWR 2011, 573).

  • BGH, 13.11.2012 - XI ZR 145/12

    Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

    Es entspricht auch der nahezu einhelligen, zu vergleichbaren Entgeltregelungen ergangenen Rechtsprechung der Instanzgerichte (KG Berlin, WM 2012, 267 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 24. Mai 2012 - 8 U 132/12, juris Rn. 22 ff.; OLG Frankfurt/Main, WM 2012, 1908 ff.; WM 2012, 1911, 1912 ff.; OLG Bamberg, Urteil vom 2. Mai 2012 - 3 U 237/11, S. 6, n.v.; OLG Bremen, Urteil vom 23. März 2012 - 2 U 130/11, juris Rn. 28 ff.; OLG Schleswig, WM 2012, 1914, 1915 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 27. Mai 2011 - 10 U 5/11, S. 5 ff., n.v.; LG Bamberg, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 O 445/10, juris Rn. 18 ff.; LG Erfurt, Urteil vom 14. Januar 2011 - 9 O 1772/10, juris Rn. 21 ff.; LG Halle, ZVI 2011, 35 f.; LG Leipzig, ZVI 2011, 73, 74; aA LG Frankfurt/Main, ZVI 2012, 32, 33 ff.; ZIP 2012, 114, 115 f.) sowie der überwiegenden Auffassung im Schrifttum (Ahrens in Prütting/Gehrlein, ZPO, 4. Aufl., § 850k Rn. 16, 18 f., 24; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., Spez. AGB-Werke Teil 4 (2) Banken (Kreditinstitute) Rn. 51; Graf von Westphalen, NJW 2012, 2243, 2244 f.; Lapp/Salamon in jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 307 Rn. 120.2; Strube in Bankrechtstag 2010, S. 115, 125; wohl auch Fölsch/Janca, ZRP 2007, 253, 254; aA Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 2. Aufl., Rn. 998 ff.; ders., ZVI 2012, 35 f.; Homann, ZVI 2010, 405, 411).

    Denn jedenfalls umfasst § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO nach seinem eindeutigen Wortlaut sowie dem schuldnerschützenden Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung nicht nur die Umwandlung eines bestehenden Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto, sondern auch die Rechtspflicht, das derart umgewandelte Konto als Pfändungsschutzkonto zu führen, solange der Zahlungsdiensterahmenvertrag über das Girokonto ungekündigt fortbesteht (KG Berlin, WM 2012, 267, 268).

    Vergleichsmaßstab ist dabei entgegen der Ansicht der Revision nicht der bundesweit oder regional verlangte durchschnittliche Preis für ein im Bankenverkehr üblicherweise angebotenes Gehaltskonto, sondern die Preisgestaltung des einzelnen Kreditinstituts unter Berücksichtigung bestehender Vertragsabreden und zulässiger Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume (vgl. KG Berlin, WM 2012, 267, 269; OLG Schleswig, WM 2012, 1914, 1917; BT-Drucks. 17/5411, S. 4; aA LG Frankfurt/Main, ZIP 2012, 114, 116 und ZVI 2012, 32, 35; Werner, WuB I C 1.-2.12; Corzelius, GWR 2011, 573).

  • OLG Schleswig, 26.06.2012 - 2 U 10/11

    Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto unzulässig

    Entgeltklauseln wie die hier streitgegenständliche werden aus diesem Grund in der Rechtsprechung ganz überwiegend der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterzogen (KG, NJW 2012, S. 395 ff.; OLG Frankfurt, ZIP 2012, S. 814 ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 22. November 2011, 3 U 1585/11, bei juris; OLG Bremen, Urteil vom 23. März 2012, 2 U 130/11, abrufbar über den Internetauftritt des Klägers; Thüringer Oberlandesgericht, Hinweisbeschluss nach § 522 ZPO vom 6. Mai 2011, 1 U 85/11, Bl. 65 ff. d. A.; LG Leipzig, ZVI 2011, S. 73 f.; LG Halle/Saale, ZVI 2011, S. 35 f.; LG Erfurt, VuR 2011, S. 188 ff., im Volltext bei juris; LG Bamberg, Urteil vom 22. Februar 2011, 1 O 445/10, bei juris).

    Der Anbieter von kostenlosen oder preiswerten Girokonten ist nicht etwa zur Erhebung eines Sonderentgeltes für das Führen eines Pfändungsschutzkontos berechtigt, während dies einem Anbieter versagt ist, dessen Preise ohnehin schon im bundesweiten oder regionalen Durchschnitt oder darüber liegen (dazu insbesondere KG, NJW 2012, S. 395 ff.).

  • OLG Düsseldorf, 16.03.2013 - 6 U 114/11

    Formularmäßige Vereinbarung einer Vergütung für die Führung eines Kontos als

    Denn sie weicht von dem bereits genannten Grundsatz ab, dass jeder Vertragspartner seine gesetzlichen Pflichten zu erfüllen hat, ohne dass er dafür ein besonderes Entgelt verlangen darf (KG NJW 2012, 395 ff. = WM 2012, 267 ff. = juris 30; OLG Naumburg, Urteil vom 27. Mai 2011, 10 U 5/11, Seite 8).

    Dass sich die aus § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO ergebende Pflicht, solange der Kontovertrag nicht gekündigt ist, auch auf das Führen des Kontos bezieht und nicht nur auf dessen Umstellung, ergibt sich im Übrigen schon aus dem Wortlaut des Gesetzes, wonach das Kreditinstitut das Girokonto auf Verlangen des Kunden "als Pfändungsschutzkonto" führt (KG NJW 2012, 395 ff. = WM 2012, 267 ff. = juris 31).

    Der Begriff der rechtsgeschäftlich vereinbarten Leistung als solcher und die Frage des Vorliegens einer solchen Leistung sind der Disposition der Parteien nämlich von vornherein entzogen (BGH NJW 2002, 2386 = WM 2002, 1355 ff = juris Rn 14; KG NJW 2012, 395 ff. = WM 2012, 267 ff = juris Rn 28).

  • OLG Naumburg, 29.10.2013 - 12 Wx 29/13

    Grundbuchverfahren: Formerfordernisse für die Rücknahme des Eintragungsersuchens

    Der Umstand, dass eingetragener Eigentümer nicht der Insolvenzschuldner, sondern die rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist, steht nicht entgegen (vgl. OLG München ZIP 2011, 375; OLG Dresden ZIP 2012, 112; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, Rdn. 4291; Demharter, GBO, 28. Aufl., Rdn.8 zu § 38 GBO).

    Ohne die Eintragung des Insolvenzvermerkes könnte der Schuldner durch seine Mitwirkung an Verfügungen über das Grundstück den Wert des zur Masse gehörenden Abfindungs- oder Auseinandersetzungsguthabens beeinflussen, denn es wäre ein gutgläubiger Erwerb von diesem als Vertreter der GbR möglich (vgl. OLG München ZIP 2011, 375; OLG Dresden ZIP 2012, 112).

  • OLG Frankfurt, 06.06.2012 - 19 U 13/12

    Unzulässigkeit einer Preisklausel für ein Pfändungsschutzkonto

    Da die Kreditinstitute nach § 850k Abs. 7 ZPO verpflichtet sind, ein Girokonto auf Verlangen des Kunden als P-Konto zu führen, ist davon auszugehen, dass das Führen des Girokontos als P-Konto nach dem Willen des Gesetzgebers zu den den Kreditinstituten gesetzlich übertragenen Pflichten gehört (vgl. auch KG Berlin, Urteil v. 29.9.2011, ZIP 2012, 112 ff., juris Rn. 34; OLG Naumburg a. a. O.; Ahrens NJW-Spezial 2011, 85).
  • OLG Frankfurt, 28.03.2012 - 19 U 238/11

    Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos in

    Da die Kreditinstitute nach § 850k Abs. 7 ZPO verpflichtet sind, ein Girokonto auf Verlangen des Kunden als P-Konto zu führen, ist davon auszugehen, dass das Führen des Girokontos als P-Konto nach dem Willen des Gesetzgebers zu den den Kreditinstituten gesetzlich übertragenen Pflichten gehört (vgl. auch KG Berlin, Urteil v. 29.9.2011, ZIP 2012, 112 ff., juris Rn. 34; OLG Naumburg a. a. O.; Ahrens NJW-Spezial 2011, 85).
  • OLG Bremen, 23.03.2012 - 2 U 130/11

    Wirksamkeit der Vereinbarung eines höheren monatlichen Entgelts für die Führung

    Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, dass die beanstandete Klausel gegen § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB in Verbindung mit § 850k ZPO n.F. verstößt, weshalb der gemäß den §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 UKlaG klagebefugte Kläger die Beklagte gemäß den §§ 1 UKlaG, 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB auf Unterlassung in Anspruch nehmen kann (siehe auch KG, Urt. v. 29.09.2011, Az.: 23 W 35/11, NJW 2012, 395ff.).
  • AG Stuttgart, 21.07.2017 - 13 C 3049/17
    Es war vielmehr die Aufgabe des Gesetzgebers, der Möglichkeit der Kündigung von Pfändungsschutzkonten entgegenzuwirken (vgl. KG Berlin, Urteil vom 29.09.2011, 23 W 35/11, zitiert nach juris, dort Rdnr. 31) bzw. diese Möglichkeiten zumindest einzuschränken.
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