Rechtsprechung
   BGH, 02.12.2011 - V ZR 30/11   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 858 Abs 1 BGB
    Schadensersatzanspruch bei Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatparkplatz abgestellten Fahrzeugs

  • verkehrslexikon.de

    Zum Zurückbehaltungsrecht des privaten Abschleppunternehmers bzw. Verschweigen des Standortes des rechtmäßig abgeschleppten Fahrzeugs

  • ra-skwar.de

    Abschleppkosten - Kosten, erstattungsfähige

  • Jurion

    Erstattungsfähige Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zurückbehaltungsrecht des Abschleppdienstes bei Verweigerung der Zahlung der Abschleppkosten.

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Falschparken auf Privatgrundstück - Abschleppkosten

  • nwb

    BGB §§ 858 Abs. 1, 823 Abs. 2 F, 249 Abs. 1 Bb, Fb

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erstattungsfähige Kosten bei Beseitigung einer Besitzstörung (hier: unbefugtes Parken); Abschleppkosten; Parkraumüberwachung

  • rabüro.de
  • captain-huk.de

    Private Abschleppkosten und zur Abtretung der Abschleppkosten an Erfüllungs Statt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsfähige Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erstattungsfähige Kosten für Abtransport unbefugt abgestellten KfZs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kostenersatz beim Abschleppen auf Privatgrundstücken

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Fahrzeughalter kann bei Parken auf fremden Eigentum abgemahnt werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kostenerstattung bei Falschparkern auf einem privaten Kundenparkplatz

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Streit nach Abschleppen von Supermarktparkplatz

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    BGH - Entscheidung über Abschleppkosten bei unberechtigtem Parken auf dem Supermarktparkplatz

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Welche Kosten sind beim Abschleppen von einem Privatgrundstück zu erstatten?

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Mit Abschleppschild gegen Falschparker

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Falschparker auf Supermarktparkplatz dürfen kostenpflichtig abgeschleppt werden

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Nicht nur Abschleppkosten: Falschparken kann teuer werden

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Keine Auskunft über den Fahrzeugstandort bis zur Begleichung der Abschleppkosten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Falschparker dürfen an den Haken

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Abschleppen auch auf einem Supermarkt-Parkplatz möglich

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Abschleppdienst darf Auskunft über Standort eines verbrachten Autos bis zur Zahlung der Abschleppkosten verweigern - BGH zum Zurückbehaltungsrecht eines Abschleppunternehmens / Abschleppen von einem Supermarktparkplatz

Besprechungen u.ä. (3)

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    BGH - Entscheidung über Abschleppkosten bei unberechtigtem Parken auf dem Supermarktparkplatz

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenerstattung bei Falschparken auf Kundenparkplatz

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Kosten der Parkraumüberwachung kein ersetzbarer Schaden nach Abschleppen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2012, 528
  • MDR 2012, 145
  • NZM 2012, 774
  • NZV 2012, 127
  • WM 2012, 1836



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 04.07.2014 - V ZR 229/13  

    Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten

    Denn sie hatte unabhängig von der Höhe ihrer Forderung so lange ein Zurückbehaltungsrecht an dem Fahrzeug, wie der Kläger den geschuldeten Betrag nicht zahlte oder nicht gemäß § 273 Abs. 3 BGB hinterlegte (Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 13, 16 ff.).

    Das unberechtigte Abstellen des Fahrzeugs des Klägers auf dem Kundenparkplatz des Fitnessstudios stellte eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB dar, der sich die Grundstücksbesitzerin nach § 859 Abs. 1 bzw. Abs. 3 BGB erwehren durfte, indem sie das Fahrzeug abschleppen ließ (vgl. Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 6; Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 16).

    a) Der Umfang des zu ersetzenden Schadens bemisst sich nach § 249 Abs. 1 BGB; ersatzfähig sind solche Schäden, die in adäquatem Zusammenhang mit der von dem Kläger verübten verbotenen Eigenmacht stehen und von dem Schutzbereich der verletzten Norm erfasst werden (Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 7).

    b) Danach gehören zu den erstattungsfähigen Kosten nicht nur die reinen Abschleppkosten, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstanden sind, etwa durch die Überprüfung des unberechtigt abgestellten Fahrzeugs, um den Halter ausfindig zu machen, die Zuordnung des Fahrzeugs in eine bestimmte Fahrzeugkategorie und das Anfordern eines geeigneten Abschleppfahrzeugs (Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 11).

    c) Nicht ersatzfähig sind dagegen die Kosten für die Bearbeitung und außergerichtliche Abwicklung des Schadensersatzanspruchs (Senat, Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 21) sowie die Kosten für die Überwachung des Grundstücks im Hinblick auf unberechtigtes Parken (Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 12).

    a) Solche Kosten sind, wie das Berufungsgericht richtig annimmt, nach der Rechtsprechung des Senats nicht ersatzfähig, denn sie dienen nicht der Beseitigung der Besitzstörung, sondern sind im Zusammenhang mit deren Feststellung angefallen und zählen nicht zu dem adäquat verursachten und damit erstattungsfähigen Schaden (Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 12).

  • BGH, 11.03.2016 - V ZR 102/15  

    Geschäftsführung ohne Auftrag: Entfernen eines unbefugt auf einem

    Hat ein Grundstücksbesitzer - wie hier - ein Unternehmen umfassend mit der Beseitigung der Besitzstörung gegen Zahlung einer vertraglich festgelegten Pauschalvergütung beauftragt, stellt das Eingehen einer solchen Verbindlichkeit nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nur insoweit eine ersatzfähige Aufwendung dar, als die am Ort der Besitzstörung üblichen Kosten für das Abschleppen fremder Fahrzeuge und die Kosten für vorbereitende Maßnahmen nicht überschritten werden (vgl. Senat, Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 16, 23 und 41; Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 11, jeweils zu der Frage der Ersatzfähigkeit der Aufwendungen im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs des Grundstücksbesitzers).

    Wird nämlich - wie hier - ein Befreiungsanspruch an den Gläubiger der eingegangenen Verbindlichkeit (hier: an die Klägerin) abgetreten (§ 398 BGB), wandelt er sich in einen Zahlungsanspruch um (Senat, Urteil vom 2. Dezember 2012 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 14 mwN).

    Nach den von dem Landgericht in Bezug genommenen Feststellungen des Amtsgerichts hat sie die Forderung erstmalig am 12. Oktober 2012 und damit über zwei Jahre nach dem Abschleppen des Fahrzeugs geltend gemacht und nicht - wie es in der Praxis häufig vorkommt (vgl. Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 1; Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 2) - die Bekanntgabe des Standorts des Fahrzeugs von der vorherigen Begleichung der Abschleppkosten abhängig gemacht.

  • BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14  

    Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes:

    (1) Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass derjenige, der sein Fahrzeug unbefugt auf ein Privatgrundstück abstellt, verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB begeht (Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727 Rn. 13; Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 5; Urteil vom 6. Juli 2012 - V ZR 268/11, NJW 2012, 3373 Rn. 6; Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 6; Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233 Rn. 13).

    Anders kann es liegen, wenn sein unbefugt abgestelltes Fahrzeug abgeschleppt wird (vgl. Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 11).

  • BGH, 06.07.2012 - V ZR 268/11  

    Passivlegitimation für einen Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten

    Das ist eine im Grundsatz zulässige und bei Abschleppvorgängen nicht unübliche Rechtsausübung (vgl. Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528, 529 Rn. 17 f.), mit der die Grundstücksbesitzerin als Auftraggeberin des Abschleppvorgangs rechnen musste.
  • BGH, 11.09.2012 - VI ZR 238/11  

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Einziehung abgetretener Mietwagenkosten durch

    Es kann offenbleiben, ob es sich bei der Einziehung der an die Autovermietung des Klägers abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten um eine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG handelt oder eine eigene Rechtsangelegenheit des Klägers vorliegt, wofür die als Abtretung an Erfüllungs statt anzusehende Ergänzungsvereinbarung vom 19. Januar 2010 spricht (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 14).
  • OLG Hamm, 24.04.2015 - 7 U 30/14  

    Umfang des Schadensersatzes wegen Besitzstörung

    Insbesondere gehören die Kosten der Vorbereitung und die Durchführung der Besitzwiedererlangung zu den Kosten der Beseitigung der Folgen einer verbotenen Eigenmacht, denn sie dienen unmittelbar der Beseitigung der durch die verbotenen Eigenmacht hervorgerufenen konkreten Störungen; insoweit ist nicht § 249 Abs. 2 BGB, sondern § 249 Abs. 1 BGB einschlägig (Palandt/Grüneberg, 74. Auflage, § 249 Rdn. 3; BGH, Urteil vom 05.06.2009, V ZR 144/08, NJW 2009, S. 2530 ff. und Urteil vom 02.12.2011, V ZR 30/11, NJW 2012, S. 528, 529).
  • OLG Hamm, 04.03.2014 - 19 U 200/11  

    Auftraggeber trifft keine Untersuchungs- und Anzeigepflicht!

    Eine Ausnahme für den Zeitaufwand im eigenen Unternehmen besteht nur dann, sofern dieser zur Schadensermittlung und zur außergerichtlichen Abwicklung des Schadensersatzanspruchs angefallen ist und der im Einzelfall erforderliche Zeitaufwand nicht die von einem privaten Geschädigten typischerweise zu erbringende Mühewaltung überschreitet (vgl. BGH, Urteil vom 2.7.1996, Az: X ZR 64/94, NJW 1996, 2924, juris, Rdnr. 9; BGH, Urteil vom 2.12.2011, Az: V ZR 30/11, NJW 2012, 528, juris, Rdnr. 11).
  • OLG München, 01.12.2015 - 34 Sch 26/15  

    Vollstreckbarerklärung inländischen Schiedsspruchs

    Zudem ist mit Blick auf die Höhe der fälligen Forderung aus Ziff. 1 ein Zurückbehaltungsrecht wegen Verhaltenspflichtverletzungen, deretwegen der Antragsgegner nicht von sich aus, sondern erst aus Anlass des vorliegenden Antrags der Gegenseite um Rechtsschutz nachgesucht hat, wegen Unverhältnismäßigkeit nach dem Rechtsgedanken des § 320 Abs. 2 BGB oder nach § 242 BGB nicht anzuerkennen (vgl. BGH NJW 2012, 528 Rn. 17; Palandt/Grüneberg § 273 Rn. 17).
  • AG Lübeck, 20.02.2012 - 33 C 3926/11  

    Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten für die Entfernung eines außerhalb

    Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs zählen aber nicht nur die Kosten des reinen Abschleppens, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstehen (BGH, Urteil vom 02.12.2011, V ZR 30/11, [...] Rn. 11).
  • LG München I, 23.02.2016 - 31 T 2775/16  

    Herausgabe eines im Wege der Selbsthilfe abgeschleppten Fahrzeuges

    Im Hinblick auf die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts hat im Übrigen der BGH die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts in solchen Fällen als rechtmäßig angesehen (vgl. BGH Urteil vom 02.12.2011 - V ZR 30/11) und auch die Kammer hat bereits in der Entscheidung vom 14.04.2011 (31 S 19129/10) den Erlass einer einstweiligen Verfügung unter Hinweis auf die Möglichkeit des § 273 Abs. 3 BGB zurückgewiesen, wonach der Gläubiger (des Herausgabeanspruches) die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung abwenden kann, so dass eine vorläufige gerichtliche Regelung nicht erforderlich ist (vgl. z. B. auch LG Marburg Beschluss vom 10.08.2006 - 10 O 1543/06 und BGH a. a. O..).
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