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   BGH, 01.12.2011 - III ZR 71/11   

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https://dejure.org/2011,660
BGH, 01.12.2011 - III ZR 71/11 (https://dejure.org/2011,660)
BGH, Entscheidung vom 01.12.2011 - III ZR 71/11 (https://dejure.org/2011,660)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 2011 - III ZR 71/11 (https://dejure.org/2011,660)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 666 Alt 2 BGB
    Auftrag: Verjährung des Auskunftsanspruchs des Auftraggebers

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 195, 199, 666
    Auskunftsanspruch über Kontenbewegungen verjährt nicht vorzeitig

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verjährung des Auskunftsanspruchs aus § 666 BGB nicht vor dessen Beendigung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verjährung des Auskunftsanspruchs des Auftraggebers erst nach Beendigung des Auftragsverhältnisses

  • rewis.io

    Auftrag: Verjährung des Auskunftsanspruchs des Auftraggebers

  • rewis.io

    Auftrag: Verjährung des Auskunftsanspruchs des Auftraggebers

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 195; BGB § 199; BGB § 666
    Verjährung des Auskunftsanspruchs des Auftraggebers gem. § 666 Alt. 2 BGB beginnt nicht vor der Beendigung des Auftragsverhältnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 195; BGB § 199; BGB § 666
    Verjährung des Auskunftsanspruchs aus § 666 BGB nicht vor dessen Beendigung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auskunftsanspruch im Auftragsverhältnis

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zur Verjährung des Auskunftsanspruchs gem. § 666 Variante 2 BGB des Treugebers gegen den Treuhänder eines GmbH-Anteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Auskunftsanspruch des Auftragnehmers und seine Verjährung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 195, 199, 666 Alt. 2
    Verjährung des Auskunftsanspruchs des Gesellschafters gegen den Treuhänder erst nach Beendigung des Auftragsverhältnisses

  • erbrecht-papenmeier.de (Kurzinformation)

    Verjährung des Auskunftsanspruchs nicht vor Auftragsende

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 192, 1
  • NJW 2012, 917
  • ZIP 2012, 929
  • MDR 2012, 75
  • NJ 2012, 125
  • VersR 2012, 321
  • WM 2012, 25
  • DB 2011, 2904
  • JR 2013, 67
  • NZG 2012, 75
 
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Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 03.11.2011 - III ZR 105/11

    Vermietungs-Vermittlungsvertrag: Pflicht des Vermieters einer Ferienwohnung

    Auszug aus BGH, 01.12.2011 - III ZR 71/11
    In seinem Urteil vom 3. November 2011 (III ZR 105/11, Rn. 29, zur Veröffentlichung bestimmt) hat er sich mittlerweile der Auffassung der Kommentarliteratur hinsichtlich von einem Geschäftsbesorger periodisch zu erfüllender Ansprüche auf Rechenschaftslegung (§ 666 Variante 3 BGB) angeschlossen.

    Der Beauftragte unterliegt den weitreichenden Informationspflichten des § 666 BGB, weil er fremdnützig im Rechtskreis des Auftraggebers tätig wird und deshalb dessen Interessen wahrzunehmen sowie gemäß § 665 BGB grundsätzlich dessen Weisungen zu befolgen hat (vgl. Senatsurteile vom 3. November 2011 aaO, Rn. 12 und vom 8. Februar 2007 - III ZR 148/06, WM 2007, 1423 Rn. 6 jew. zu § 666 Variante 3 BGB).

    Die im Rahmen der Rechenschaftslegung, die unter anderem zur Vorlage von Belegen verpflichtet (Senatsurteil vom 3. November 2011 - III ZR 105/11, Rn. 12), zu erteilenden Informationen werden oftmals, wie auch im vorliegenden Rechtsstreit, deckungsgleich mit den Auskünften sein, die nach § 666 Variante 2 BGB geschuldet werden.

    Zwar kommt bei Geschäftsbesorgungsverhältnissen, die - wie die Tätigkeit des Beklagten, soweit er nicht nur die Geschäftsanteile gehalten, sondern auch die Geschäfte der GmbH geführt hat - die treuhänderische Führung eines Unternehmens zum Gegenstand haben, die Annahme einer stillschweigenden Abrede in Betracht, dass der Beauftragte in periodischen Abständen dem Geschäftsherrn gegenüber zur Auskunft verpflichtet ist (vgl. Senatsurteil vom 3. November 2011 aaO mwN).

  • BGH, 29.01.2008 - XI ZR 160/07

    Sicherungswirkung der Bürgschaft eines Bauträgers; Fälligkeit der Forderung aus

    Auszug aus BGH, 01.12.2011 - III ZR 71/11
    Diese Forderungen sind dadurch gekennzeichnet, dass der Schuldner die Leistung nicht von sich aus erbringen muss beziehungsweise nicht leisten darf, bevor sie der Gläubiger verlangt (MünchKommBGB/Krüger, 5. Aufl., § 271 Rn. 4; Palandt/Heinrichs, BGB, 70. Aufl., § 271 Rn. 1; Staudinger/Bittner, BGB [2009], § 271 Rn. 27; Bamberger/Roth/Unberath, BGB, 2. Aufl., § 271 Rn. 2; vgl. auch BGH, Urteil vom 29. Januar 2008 - XI ZR 160/07, BGHZ 175, 161, Rn. 24).

    Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat bereits in seinen Urteilen vom 29. Januar 2008 (aaO) und vom 11. März 2008 (XI ZR 81/07, juris Rn. 11) - die jeweilige Entscheidung allerdings nicht tragend - ausgeführt, verhaltene Ansprüche begännen erst mit ihrer Geltendmachung zu verjähren.

  • BGH, 30.04.1964 - VII ZR 156/62

    Anspruch auf Auskunftserteilung gegen Archichtekten

    Auszug aus BGH, 01.12.2011 - III ZR 71/11
    Die Informationspflichten des Geschäftsbesorgers dienen dazu, dem Auftraggeber als Geschäftsherrn zur Sicherstellung seiner von dem Beauftragten wahrzunehmenden Interessen eine Intervention in die Ausführung durch Weisungen zu ermöglichen, Steuerungsmaßnahmen und anderweitige Dispositionen vorzubereiten oder vorzunehmen, sich auf den erreichten Stand der Geschäftsbesorgung einzustellen und die Wahrung seiner Rechte bei etwaiger mangelhafter Geschäftsführung durch den Beauftragten zu erleichtern (Staudinger/Martinek aaO Rn. 9; siehe auch BGH, Urteil vom 30. April 1964 - VII ZR 156/62, BGHZ 41, 318, 320 f).

    Ihrem Inhalt nach richtet sich die aus § 666 BGB folgende Auskunftspflicht danach, was nach dem Gegenstand der Besorgung, der Üblichkeit im Geschäftsverkehr, dem Zweck der verlangten Information unter Berücksichtigung von Treu und Glauben erwartet werden kann (z.B. BGH, Urteil vom 30. April 1964 - VII ZR 156/62, BGHZ 41, 318, 321; Bamberger/Roth/Czub aaO § 666 Rn. 6; Erman/Berger aaO § 666 Rn. 13; Staudinger/Martinek aaO § 666 Rn. 11).

  • BGH, 08.02.2007 - III ZR 148/06

    Geheimhaltungsinteresse des Vermittlers von Mietverträgen für eine Ferienwohnung

    Auszug aus BGH, 01.12.2011 - III ZR 71/11
    Der Beauftragte unterliegt den weitreichenden Informationspflichten des § 666 BGB, weil er fremdnützig im Rechtskreis des Auftraggebers tätig wird und deshalb dessen Interessen wahrzunehmen sowie gemäß § 665 BGB grundsätzlich dessen Weisungen zu befolgen hat (vgl. Senatsurteile vom 3. November 2011 aaO, Rn. 12 und vom 8. Februar 2007 - III ZR 148/06, WM 2007, 1423 Rn. 6 jew. zu § 666 Variante 3 BGB).
  • BGH, 11.03.2008 - XI ZR 81/07

    Beginn der Verjährung von Bürgschaftsforderungen

    Auszug aus BGH, 01.12.2011 - III ZR 71/11
    Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat bereits in seinen Urteilen vom 29. Januar 2008 (aaO) und vom 11. März 2008 (XI ZR 81/07, juris Rn. 11) - die jeweilige Entscheidung allerdings nicht tragend - ausgeführt, verhaltene Ansprüche begännen erst mit ihrer Geltendmachung zu verjähren.
  • BGH, 20.01.2009 - XI ZR 487/07

    Wirksamkeit der Abwicklung eines Grundstückserwerbs oder Fondsbeitritts im Rahmen

    Auszug aus BGH, 01.12.2011 - III ZR 71/11
    Ist die Auskunftsverpflichtung somit - wie die Revision selbst hervorhebt - als Dauernebenpflicht ausgestaltet, die zur Sicherung des Anspruchs auf ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags fortlaufend bis zur Beendigung des Auftragsverhältnisses besteht, würde diese Konzeption konterkariert, wenn der Anspruch vor Beendigung des Dauerschuldverhältnisses bezogen auf bestimmte Zeiträume wegen Verjährung nicht mehr durchsetzbar wäre (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2009 - XI ZR 487/07, WM 2009, 542 Rn. 33 zu § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG, jetzt § 494 Abs. 5 BGB).
  • BGH, 11.03.2010 - III ZR 178/09

    Verjährung des Anspruchs von Telefonkarteninhabern auf Umtausch der gesperrten

    Auszug aus BGH, 01.12.2011 - III ZR 71/11
    Der in dieser Sache erkennende Senat hat die Frage, ob § 604 Abs. 5, § 695 Satz 2, § 696 Satz 3 BGB auf sonstige verhaltene Ansprüche entsprechend anwendbar sind, in seiner Entscheidung vom 11. März 2010 (III ZR 178/09, NJW 2010, 1956 Rn. 12) noch offen gelassen.
  • BGH, 03.09.2020 - III ZR 136/18

    Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen

    aa) Ihrem Inhalt nach richtet sich die aus § 666 BGB folgende Auskunftspflicht danach, was nach dem Gegenstand der Besorgung, der Üblichkeit im Geschäftsverkehr und dem Zweck der verlangten Information unter Berücksichtigung von Treu und Glauben erwartet werden kann (zB Senat, Urteil vom 1. Dezember 2011 - III ZR 71/11, BGHZ 192, 1 Rn. 20 mwN).
  • BGH, 16.06.2016 - III ZR 282/14

    Mediaagenturverträge sind regelmäßig Geschäftsbesorgungsverträge

    Der Auskunftsanspruch begründet deshalb nur eine aus dem Auftragsverhältnis folgende unselbständige Nebenpflicht (Senatsurteil vom 1. Dezember 2011 - III ZR 71/11, BGHZ 192, 1 Rn. 15).

    Es handelt sich um so genannte verhaltene Ansprüche, die dadurch gekennzeichnet sind, dass der Schuldner die Leistung nicht von sich aus erbringen muss beziehungsweise nicht leisten darf, bevor sie der Gläubiger verlangt (Senatsurteile vom 3. November 2011 - III ZR 105/11, NJW 2012, 58 Rn. 29 und vom 1. Dezember 2011 - III ZR 71/11, BGHZ 192, 1 Rn. 11).

    c) In dem Urteil vom 1. Dezember 2011 (aaO Rn. 14) hat der Senat zwar offengelassen, ob § 604 Abs. 5, § 695 Satz 2 und § 696 Satz 3 BGB auf den Auskunftsanspruch nach § 666 Var. 2 BGB entsprechend anwendbar sind.

  • BGH, 19.05.2016 - III ZR 274/15

    Erbenermittlungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über die

    Sie stellen sich regelmäßig als unselbständige Nebenpflichten zum Anspruch auf Auftragsdurchführung dar und sind abhängig von Bestand und Inhalt des Auftrags- beziehungsweise Geschäftsbesorgungsvertrags (vgl. Senatsurteil vom 1. Dezember 2011 - III ZR 71/11, BGHZ 196, 1, 5 f Rn. 15; Staudinger/Martinek, BGB [2006], § 666 Rn. 1 f).

    Sie dienen der Absicherung des Vertragsverhältnisses und ermöglichen es dem Auftraggeber, die Geschäftsbesorgung im Hinblick auf die Wahrung seiner Interessen zu überprüfen (vgl. Senatsurteil vom 1. Dezember 2011 aaO mwN).

  • BGH, 13.02.2020 - IX ZR 90/19

    Bestehen eines Auskunftsanspruchs eines Rechtsschutzversicherers gegen den durch

    Ihrem Inhalt nach richtet sich die aus § 666 BGB folgende Auskunftspflicht danach, was nach dem Gegenstand der Besorgung, der Üblichkeit im Geschäftsverkehr und dem Zweck der verlangten Information unter Berücksichtigung von Treu und Glauben erwartet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - III ZR 71/11, BGHZ 192, 1 Rn. 20 mwN).
  • OLG Saarbrücken, 17.12.2021 - 5 U 42/21

    Die Verpflichtung gegenüber anderen Miterben zur Auskunft über den Bestand und

    Dabei hat es allerdings übersehen, dass sich der Inhalt des - von ihm vollkommen zu Recht bejahten - Rechnungslegungsanspruchs (§ 259 BGB) unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB danach bestimmt, was nach dem Gegenstand der Besorgung, der Üblichkeit im Geschäftsverkehr und dem Zweck der Information erwartet werden kann (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - III ZR 71/11, BGHZ 192, 1), und dass dies im vorliegenden Fall der Abwicklung und Verwaltung des Nachlasses, schon angesichts des damit verfolgten Zieles, der Erbengemeinschaft den erforderlichen Gesamtüberblick zuverlässig zu verschaffen (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 2016, 497), auch Auskunft zum Verbleib der Nachlassgegenstände einschließt, die durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses (§ 260 BGB) zu erfolgen hat.
  • BGH, 03.08.2017 - VII ZR 32/17

    Provision des Handelsvertreters: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines

    Ein solcher ist dadurch gekennzeichnet, dass der Schuldner die Leistung nicht von sich aus erbringen muss beziehungsweise nicht leisten darf, bevor sie der Gläubiger verlangt (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - III ZR 71/11, BGHZ 192, 1 Rn. 11; MünchKommBGB/Krüger, 7. Aufl., § 271 Rn. 4; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 271 Rn. 1; Staudinger/Bittner, 2014, BGB, § 271 Rn. 7; BeckOK BGB/Lorenz, Stand: 1. Februar 2017, § 271 Rn. 2; vgl. auch BGH, Urteil vom 29. Januar 2008 - XI ZR 160/07, BGHZ 175, 161 Rn. 24; Palandt/Ellenberger, aaO, § 199 Rn. 8; MünchKommBGB/Grothe, 7. Aufl., § 199 Rn. 7).
  • OLG Düsseldorf, 14.08.2015 - 7 U 47/14

    Auskunftspflichten unter Miterben

    Der konkrete Anspruchsinhalt bestimmt sich unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB danach, was nach dem Gegenstand der Besorgung, der Üblichkeit im Geschäftsverkehr und dem Zweck der Information erwartet werden kann (vgl. BGH, NJW 2012, 917, Rn. 20; Staudinger/Martinek (2006) BGB, § 666, Rn. 11; Palandt/Sprau, BGB, 74. Auflage, 2015, § 666, Rn. 3).

    Es handelt sich aber um einen sogenannten verhaltenen Anspruch, der erst fällig wird, wenn die Auskunft verlangt wird, und auch grundsätzlich nicht vor Beendigung des Auftrags verjähren kann (vgl. BGH, Urteil vom 01.12.2011, III ZR 71/11, NJW 2012, 917; BeckOK BGB/Detlev Fischer, Stand 01.05.2015, BGB § 666, Rn. 6).

  • BGH, 25.03.2021 - VII ZR 94/20

    Die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach

    (2) Der Bundesgerichtshof hat für verhaltene Ansprüche entschieden, dass der Beginn der Verjährungsfrist seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes anknüpfend an das Verlangen des Gläubigers nach Erfüllung zu bestimmen ist (BGH, Urteil vom 4. Mai 2017 - I ZR 113/16 Rn. 22 f., MDR 2017, 1314; Urteil vom 1. Dezember 2011 - III ZR 71/11 Rn. 13, BGHZ 192, 1; Urteil vom 3. November 2011 - III ZR 105/11 Rn. 29, NJW 2012, 58).
  • BGH, 27.10.2022 - I ZR 141/21

    Vertragsstrafeanspruch nach "Hamburger Brauch": Beginn der regelmäßigen

    aa) Ein verhaltener Anspruch ist dadurch gekennzeichnet, dass der Gläubiger die Leistung jederzeit verlangen kann, der Schuldner die Leistung jedoch nicht von sich aus erbringen muss beziehungsweise nicht leisten darf, bevor sie der Gläubiger verlangt (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - III ZR 71/11, BGHZ 192, 1 [juris Rn. 11]; BGH, WM 2018, 1856 [juris Rn. 23]; BAGE 22, 205 [juris Rn. 16]; MünchKomm.BGB/Grothe aaO § 199 Rn. 7; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. Mai 2017 - I ZR 113/16, GRUR 2017, 1144 [juris Rn. 23] = WRP 2018, 69 - Reisewerte; Urteil vom 25. März 2021 - VII ZR 94/20, BGHZ 229, 257 [juris Rn. 22]).

    Bei einem verhaltenen Anspruch kommt es für den Beginn der Verjährungsfrist des § 195 BGB abweichend von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht auf den Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs im verjährungsrechtlichen Sinne, sondern entsprechend den für die Leihe und die Verwahrung geltenden Verjährungsregelungen der § 604 Abs. 5, § 695 Satz 2, § 696 Satz 3 BGB auf den Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs durch den Gläubiger an (BGH, Urteil vom 3. November 2011 - III ZR 105/11, NJW 2012, 58 [juris Rn. 29]; BGHZ 192, 1 [juris Rn. 12]; BGH, GRUR 2017, 1144 [juris Rn. 22 f.] - Reisewerte; BGHZ 229, 257 [juris Rn. 26]).

  • OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 66/17

    Kohl gg. Schwan

    Dabei kann im Ergebnis dahinstehen, ob der Anspruch der Klägerin in Anlehnung an § 666 2. Var. BGB (Auskunft über den Stand des Geschäfts) zu bestimmen ist, wonach der Auftraggeber in die Lage versetzt werden soll, zur Sicherstellung seiner Interessen eine Intervention in die Ausführung durch Weisungen, Steuerungsmaßnahmen oder anderweitige Dispositionen vorzubereiten oder vorzunehmen, sich auf den erreichten Stand der Geschäftsbesorgung einzustellen und ihm die Wahrung seiner Rechte bei etwaiger mangelhafter Geschäftsführung durch den Beauftragten erleichtert werden soll (vgl. BGH, Urt. v. 1.12.2011 - III ZR 71/11, NJW 2012, 917).
  • BGH, 09.11.2017 - III ZR 610/16

    Beteiligung an einem geschlossenen Filmfonds: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht

  • OLG Hamm, 08.10.2015 - 21 U 71/15

    Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherheit

  • OLG Hamm, 30.01.2017 - 18 U 94/16

    Verjährung; Anspruch auf Buchauszug

  • BGH, 12.07.2023 - VIII ZR 375/21

    Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters gemäß § 556g Abs. 3 BGB

  • BGH, 04.05.2017 - I ZR 113/16

    Beginn der Verjährung eines Anspruchs auf Einlösung eines Reisewertguthabens -

  • OLG München, 30.03.2017 - 23 U 3159/16

    Anspruch auf Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen ehemaliges Organ nach

  • LG Stuttgart, 15.11.2022 - 31 O 125/21

    Insolvenzverwalter bekommt Recht: EY muss Einsicht in Wirecard-Akten gewähren

  • LG Stuttgart, 16.01.2019 - 27 O 272/18

    Pflicht des Beraters zur Herausgabe von Handakten

  • OLG Stuttgart, 12.12.2023 - 12 U 216/22

    Insolvenzverwalter erhält Einsicht in Handakten der für Wirecard tätigen

  • OLG Hamm, 30.01.2017 - 18 U 96/16

    Fälligkeit und Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf

  • OLG Köln, 11.06.2015 - 8 U 54/14

    Zulässigkeit der nachträglichen Verrechnung eines in einer Verkehrsunfallsache

  • BGH, 12.07.2023 - VIII ZR 125/22

    Bundesgerichthof zur Frage der Verjährung des Auskunftsanspruchs gemäß § 556g

  • LG Heidelberg, 27.07.2016 - 1 S 51/15

    Auskunftsanspruch der Rechtsschutzversicherung gegen zwei Rechtsanwälte und die

  • OLG Frankfurt, 08.07.2013 - 23 U 246/12

    Zur Verjährung von Auskunfts- und Herausgabeansprüchen bei Kick-back Provisionen

  • OLG Hamm, 30.01.2017 - 18 U 95/16

    Fälligkeit und Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf

  • BGH, 12.07.2023 - VIII ZR 8/22

    Bundesgerichthof zur Frage der Verjährung des Auskunftsanspruchs gemäß § 556g

  • LG Köln, 12.05.2016 - 6 S 146/15

    Auskunftsanspruch eines Geschädigten gegen einen Beteiligten eines noch laufenden

  • OLG Hamm, 05.04.2016 - 4 U 36/15

    Reisewerte verjähren erst nach ihrem Abruf

  • OLG Koblenz, 02.10.2014 - 3 U 540/14

    Verjährung und Verwirkung von Ansprüchen gegen einen Rechtsanwalt auf Auskunft,

  • OLG Karlsruhe, 29.04.2019 - 15 U 138/16

    Informationspflichten des Geschäftsführers einer Schutzgemeinschafts-Versammlung

  • OLG München, 21.11.2023 - 9 U 301/23

    Rechtsmißbrauch, Prozeßführungsbefugnis, Honoraransprüche,

  • OLG Hamm, 05.04.2016 - 4 U 138/15

    Reisewerte verjähren erst nach ihrem Abruf

  • BGH, 04.05.2017 - I ZR 114/16

    Anspruch des Kunden auf Einlösung von Reisewerten bei der Buchung von

  • LG München I, 04.03.2016 - 2 O 8641/14

    Keine Bauhandwerkersicherheit für Vergütungsanspruch für die Vorhaltung eines

  • AG Mannheim, 13.01.2012 - 3 C 412/11

    Auftrag: Auskunftsanspruch gegen eine Bank bezüglich Zuwendungen Dritter im

  • ArbG Köln, 09.09.2014 - 18 Ca 2638/14

    Anspruch des Versorgungsempfängers gegen den Träger der Insolvenzsicherung;

  • LG Bayreuth, 30.09.2019 - 43 O 59/19

    Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters über das Vermögen der

  • OLG Düsseldorf, 26.10.2015 - 9 U 175/14

    Anforderungen an die anleger- und die objektgerechte Anlageberatung bei

  • AG Bad Mergentheim, 01.02.2013 - 2 C 170/12

    Auskunftsansprüche von Miterben untereinander - Umfang des Auskunftsanspruchs

  • OLG Dresden, 01.11.2021 - 6 U 674/21

    Zur Verwirkung des Widerspruchsrechts nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F., wenn ein

  • OLG Dresden, 15.01.2020 - 5 U 8/19
  • OLG Frankfurt, 09.01.2013 - 23 U 46/12

    Unzulässigkeit einer Berfung wegen Nichterreichung der Berufungssumme (hier: in

  • OLG Brandenburg, 11.02.2014 - 11 U 92/13

    Reiseversicherung: Voraussetzungen der Fälligkeit eines Anspruchs des

  • OLG Naumburg, 14.11.2018 - 12 U 61/18

    Vorliegen eines verhaltenen Anspruchs; Verrechnung mit eigenen Forderungen

  • BayObLG, 03.01.2023 - 203 StObWs 412/22

    Verjährungsbeginn des Anspruchs auf Auszahlung von Eigengeld eines Gefangenen

  • AG München, 22.04.2016 - 224 C 11154/15

    Zulässigkeit eines Auskunftsbegehrens über die Beteiligungshöhen der

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