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BVerfG, 21.03.2013 - 1 BvR 68/12, 1 BvR 965/12 |
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Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Prozesskostenhilfe trotz hinreichender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung verletzt Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier zudem fehlende Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung trotz hoher ... - Anwaltsblatt
Art 3 GG, § 93c BVerfGG, § 114 ZPO
BVerfG stärkt Rechte des Bürgers in PKH-Verfahren - rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Prozesskostenhilfe trotz hinreichender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung verletzt Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier zudem fehlende Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung trotz hoher ...
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Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Prozesskostenhilfe trotz hinreichender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung verletzt Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier zudem fehlende Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung trotz hoher ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Art 3 GG, § 93c BVerfGG, § 114 ZPO
BVerfG stärkt Rechte des Bürgers in PKH-Verfahren
Besprechungen u.ä.
- Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Art 3 GG, § 93c BVerfGG, § 114 ZPO
BVerfG stärkt Rechte des Bürgers in PKH-Verfahren
Verfahrensgang
- AG Darmstadt, 16.08.2011 - 312 C 98/11
- AG Darmstadt, 24.11.2011 - 312 C 98/11
- AG Darmstadt, 01.02.2012 - 312 C 98/11
- AG Darmstadt, 15.03.2012 - 312 C 98/11
- BVerfG, 21.03.2013 - 1 BvR 68/12, 1 BvR 965/12
Papierfundstellen
- NJW 2013, 2013
- AnwBl 2013, 556
- AnwBl Online 2013, 212
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus BVerfG, 21.03.2013 - 1 BvR 68/12
Das Bundesverfassungsgericht kann hier nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere, wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).Prozesskostenhilfe darf verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist; die Anforderungen an die Erfolgsaussichten dürfen jedoch nicht überspannt werden (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Zwar brauchen Unbemittelte nur solchen Bemittelten gleichgestellt zu werden, die ihre Prozessaussichten vernünftig abwägen und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigen (vgl. BVerfGE 81, 347 ); und auch ist es vertretbar, Mutwilligkeit anzunehmen, wenn bei zweifelhaften Erfolgsaussichten die aufzuwendenden Kosten ein Mehrfaches der geltend zu machenden Forderung betragen (…vgl. Motzer, in: MüKo, ZPO, 3. Aufl. 2008, § 114 Rn. 86;… LG Ulm, NJW-RR 1990, S. 637).
- BGH, 08.07.2008 - VI ZR 274/07
Feststellung der Ursächlichkeit eines Kfz-Unfalls mit geringfügiger …
Auszug aus BVerfG, 21.03.2013 - 1 BvR 68/12
Mögliche Erfolgsaussichten der Klage ergaben sich hier jedoch nicht allein aus einem zivilprozessualen Notwendigkeiten folgenden Beweisbeschluss, sondern überdies schon aus den Attesten zweier behandelnder Ärzte, die konkrete Hinweise auf eine entsprechende Verletzung der Beschwerdeführerin erhielten (vgl. auch BGH, NJW 2008, S. 2845).Die Beschwerdeführerin ging bei Erhebung der Klage zu Recht davon aus (vgl. BGH, NJW 2008, S. 2845 m.w.N.), dass eine Vernehmung der von ihr benannten Zeugen prinzipiell ausreicht, um die Wucht der Kollision und die dadurch bedingten Verletzungsfolgen zu beweisen.
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 21.03.2013 - 1 BvR 68/12
Das besondere Gewicht der Grundrechtsverletzung ist durch die Verkennung des durch das Gebot der Rechtsschutzgleichheit gewährten Schutzes jeweils indiziert (vgl. BVerfGE 90, 22 ). - BVerfG, 23.01.1986 - 2 BvR 25/86
Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussicht der Klage - Weitere Beweiserhebung - …
Auszug aus BVerfG, 21.03.2013 - 1 BvR 68/12
Denn einen von einer Partei beantragten Beweis müssen die Gerichte gemäß der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich selbst dann erheben, wenn sie die Richtigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache für sehr unwahrscheinlich halten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 1986 - 2 BvR 25/86 -, NVwZ 1987, S. 786). - LG Ulm, 01.02.1990 - 1 T 25/89
Auszug aus BVerfG, 21.03.2013 - 1 BvR 68/12
Zwar brauchen Unbemittelte nur solchen Bemittelten gleichgestellt zu werden, die ihre Prozessaussichten vernünftig abwägen und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigen (vgl. BVerfGE 81, 347 ); und auch ist es vertretbar, Mutwilligkeit anzunehmen, wenn bei zweifelhaften Erfolgsaussichten die aufzuwendenden Kosten ein Mehrfaches der geltend zu machenden Forderung betragen (…vgl. Motzer, in: MüKo, ZPO, 3. Aufl. 2008, § 114 Rn. 86; LG Ulm, NJW-RR 1990, S. 637).
- BGH, 10.08.2017 - III ZA 42/16
Prozesskostenhilfeverfahren: Bewilligung für das Mahnverfahren; Mutwilligkeit der …
Aus der gemäß Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsschutzgleichheit folgt, dass die mittellose Partei nur einer solchen "normalen" Partei gleichgestellt werden muss, die ihre Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt (BVerfG, NJW 1991, 413; NJW 2013, 2013, 2014). - BGH, 13.04.2016 - XII ZB 238/15
Verfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung wegen Verursachung des …
Diese Erwägungen gehen mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einher, wonach Unbemittelte im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG nur solchen Bemittelten gleichgestellt zu werden brauchen, die ihre Prozessaussichten vernünftig abwägen und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigen (BVerfG NJW 2013, 2013, 2014). - BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvR 57/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
Jedoch überschreiten die Fachgerichte ihren Entscheidungsspielraum, wenn sie die Anforderungen an das Vorliegen einer Erfolgsaussicht überspannen und dadurch den Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlen (vgl. BVerfGE 81, 347 ; zuletzt BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. März 2013 - 1 BvR 68/12 u. a. -, NJW 2013, S. 2013).
- BGH, 31.08.2017 - III ZB 37/17
Prozesskostenhilfebewilligung im Mahnverfahren: Mutwilligkeit der beabsichtigten …
Aus der gemäß Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsschutzgleichheit folgt, dass die mittellose Partei nur einer solchen "normalen" Partei gleichgestellt werden muss, die ihre Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt (Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts, BT-Drucks. 17/11472, S. 29; BVerfG, NJW 1991, 413; NJW 2013, 2013, 2014; Senat, Beschluss vom 10. August 2017 - III ZA 42/16 [zur Veröffentlichung vorgesehen]). - OLG Hamm, 11.06.2021 - 20 W 9/21
Sofortige Beschwerde gegen den einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
Auch eine ausreichend bemittelte verständige Partei, die die Prozesskosten aus ihrem eigenem Vermögen aufbringen müsste, würde in einem solchen Fall nicht prozessieren (vgl. auch zu § 114 ZPO: BVerfG, Beschluss vom 21. März 2013 - 1 BvR 68/12, 1 BvR 965/12, NJW 2013, 2013 unter II 2 b;… Fischer in Musielak/Voit, ZPO 18. Aufl. § 114 Rn. 44;… MünchKomm-ZPO/Wache, 6. Aufl. § 114 Rn. 67; jeweils mwN). - OVG Berlin-Brandenburg, 18.07.2013 - 3 M 44.13
Prozesskostenhilfe; hinreichende Aussicht auf Erfolg; Beweiserhebung; Aufklärung; …
Der Erfolg der auf Erteilung eines Visums zum Kindernachzug gerichteten Klage ist zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, jedoch besteht nur eine entfernte Erfolgschance (vgl. zu diesem Maßstab: BVerfG, Beschluss vom 21. März 2013 - 1 BvR 68/12 u.a. -, juris Rn. 16).Dies gilt jedenfalls dann, wenn wegen prozessualer Notwendigkeiten eine Beweiserhebung auch dann erforderlich ist, wenn das Gericht die zu beweisende Tatsache für sehr unwahrscheinlich hält (BVerfG, Beschluss vom 21. März 2013 a.a.O., juris Rn. 17).
- OLG München, 07.01.2016 - 13 U 3004/15
Kein Besitzrecht gegenüber Erwerber bei Zuweisung der Ehewohnung
Zur Vermeidung von Verfassungsverletzungen dürfen deshalb keine überspannten Anforderungen gestellt werden (BVerfG NJW 2013, 2013; BayVGH NJW 2005, 1677). - BGH, 28.11.2017 - X ZA 1/16
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines …
Aus der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) folgt lediglich, dass die mittellose Partei nur einer Partei gleichgestellt werden muss, die ihre Prozessaussichten vernünftig abwägt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2013 - 1 BvR 68/12, 1 BvR 965/12, NJW 2013, 2013 f.). - OLG München, 08.03.2016 - 13 U 3004/15
Berufungszurückweisung durch Beschluss mangels Erfolgsaussicht
Zur Vermeidung von Verfassungsverletzungen dürfen deshalb keine überspannten Anforderungen gestellt werden (BVerfG NJW 2013, 2013; BayVGH NJW 2005, 1677). - VGH Bayern, 20.01.2014 - 12 C 13.2488
§ 9 Abs. 1 UVG räumt dem alleinerziehenden Elternteil eine eigenständige …
Die Anforderungen an die Bewertung der Erfolgsaussichten dürfen indes nicht übersteigert werden (BVerfG, B.v. 21.3.2013, 1 BvR 68/12, 1 BvR 965/12 - Rn. 16). - BGH, 28.11.2017 - X ZA 2/16
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines …
- FG Niedersachsen, 15.05.2013 - 9 K 238/12
Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten im Falle des Prozessverlustes als …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.01.2022 - 3 M 131.20
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei ungewisser Identität des …
- BayObLG, 18.07.2019 - 1 VA 40/19
Hinreichende Aussicht auf Erfolg für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- SG Karlsruhe, 03.12.2015 - S 1 SO 3310/15
Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Unterkunftskosten - selbst genutztes …
- OLG Saarbrücken, 17.05.2022 - 5 W 24/22
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Prozesskostenhilfe für eine Teilklage …
- OLG Brandenburg, 28.05.2020 - 9 WF 65/20
- VGH Bayern, 26.06.2015 - 23 A 14.2254
Prozesskostenhilfe; Entschädigungsklage; überlange Verfahrensdauer
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2013 - 2 D 10709/13
Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; Feststellungsklage bei faktischer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2020 - L 2 AS 323/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe …
- VG Regensburg, 12.12.2016 - RN 1 K 15.949
Probezeitbeurteilung und Entlassung aus dem Beamtenverhältnis - Erfolgloser …
- OLG Frankfurt, 05.10.2016 - 3 WF 153/16
Keine Versagung der Verfahrenskostenhilfe für Stufenantrag zum Kindesunterhalt …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.05.2022 - L 2 AS 117/22
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - keine …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.03.2015 - 3 O 37/14
Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Sicherstellungsanordnung; …
- VGH Bayern, 30.07.2014 - 3 C 13.1894
Probezeitbeurteilung; Verlängerung der Probezeit; Entlassung eines Probebeamten; …
- VGH Bayern, 29.07.2013 - 12 C 13.1183
Anspruch auf Vollzeitpflege als Jugendhilfemaßnahme
- VGH Bayern, 09.07.2013 - 12 C 12.2767
Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahme; Einkommensermittlung; Absehen von der …
- VG München, 25.05.2021 - M 24 K 20.647
Ablehnung des Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren eines …
- VGH Bayern, 10.07.2015 - 3 C 15.1015
Prozesskostenhilfe; Obersekretär; Ruhestandsversetzung
- VGH Bayern, 07.07.2014 - 12 C 14.1294
Ausbildungsförderung für den Besuch einer staatlich genehmigten Privatschule
- BSG, 19.02.2014 - B 13 R 7/13 R
- OLG Karlsruhe, 18.06.2020 - 2 VAs 19/19
Bewilligung von Prozesskostenhilfe: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2014 - 7 M 74.13
Versagung von Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Erklärung über die wirtschaftlichen …
- LAG Schleswig-Holstein, 30.03.2021 - 6 Ta 11/21
Prozesskostenhilfe, teilweise Versagung, Zahlungsantrag, Verzugslohn, …