Rechtsprechung
BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 554/11 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Vergütung von Lehrern - Annahmeverzug
- openjur.de
Vergütung von Lehrern; Annahmeverzug
- Bundesarbeitsgericht
Altersteilzeit - Vergütung von Lehrern - Annahmeverzug - Angebot der Arbeitsleistung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 615 BGB, § 295 BGB, § 296 S 1 BGB, § 611 BGB, § 293 BGB
Altersteilzeit - Vergütung von Lehrern - Annahmeverzug - Angebot der Arbeitsleistung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- rewis.io
Altersteilzeit - Vergütung von Lehrern - Annahmeverzug - Angebot der Arbeitsleistung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auslegung eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - Altersteilzeitarbeitsverhältnis; Annahmeverzug; Entbehrlichkeit eines Angebots der Leistung bei einem Lehrer, der nicht mit der vereinbarten Stundenzahl im Stundenplan eingeplant ist
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Annahmeverzug - Entbehrlichkeit eines Angebots der Leistung bei einem Lehrer, der nicht mit der vereinbarten Stundenzahl im Stundenplaneingeplant ist
Verfahrensgang
- ArbG Jena, 22.10.2010 - 3 Ca 79/10
- LAG Thüringen, 14.04.2011 - 6 Sa 439/10
- BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 554/11
Papierfundstellen
- NJW 2013, 2460
- NZA 2013, 849
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (15)
- BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 145/08
Altersteilzeit - Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung
Auszug aus BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 554/11
Mit Schreiben vom 24. September 2009, das am 29. Oktober 2009 beim zuständigen Schulamt einging, machte der Kläger unter Bezugnahme auf die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Mai 2009 (- 9 AZR 145/08 -, - 9 AZR 149/08 -) die Neuberechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit in der Altersteilzeit und die sich daraus ergebende höhere Altersteilzeitvergütung geltend.Ob der Kläger gehalten war, in Bezug auf diesen bereits bei Klageerhebung abgeschlossenen Zeitraum Leistungsklage zu erheben (vgl. zum fehlenden Feststellungsinteresse bei Möglichkeit der Leistungsklage: BAG 18. März 1997 - 9 AZR 84/96 - zu I 1 der Gründe mwN, BAGE 85, 306) , oder ob aufgrund der konkreten Gegebenheiten eine abschließende Klärung der Streitfragen allein auf der Grundlage eines Feststellungsurteils zu erwarten war (vgl. BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 - Rn. 23 mwN, BAGE 134, 202; 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 38) , kann dahinstehen.
Die Angabe der Teilzeitquote erfolgte nur deklaratorisch (vgl. BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 45) .
- BAG, 18.03.1997 - 9 AZR 84/96
Urlaubsgeld während des Erziehungsurlaubs
Auszug aus BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 554/11
Ob der Kläger gehalten war, in Bezug auf diesen bereits bei Klageerhebung abgeschlossenen Zeitraum Leistungsklage zu erheben (vgl. zum fehlenden Feststellungsinteresse bei Möglichkeit der Leistungsklage: BAG 18. März 1997 - 9 AZR 84/96 - zu I 1 der Gründe mwN, BAGE 85, 306) , oder ob aufgrund der konkreten Gegebenheiten eine abschließende Klärung der Streitfragen allein auf der Grundlage eines Feststellungsurteils zu erwarten war (vgl. BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 - Rn. 23 mwN, BAGE 134, 202; 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 38) , kann dahinstehen. - BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 679/97
Annahmeverzug nach Kündigungsrücknahme
Auszug aus BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 554/11
Lediglich für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung geht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts von der Anwendbarkeit des § 296 BGB aus (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 627/11 - Rn. 28; vgl. auch 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 14 mwN; 19. Januar 1999 - 9 AZR 679/97 - zu II 1 der Gründe, BAGE 90, 329) .
- BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 19/05
Annahmeverzug
Auszug aus BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 554/11
Im ungekündigt bestehenden Arbeitsverhältnis ist § 296 BGB regelmäßig unanwendbar (vgl. BAG 25. April 2007 - 5 AZR 504/06 - Rn. 19; 7. Dezember 2005 - 5 AZR 19/05 - zu I 2 der Gründe) . - BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 504/06
Annahmeverzug - Konkludente Vertragsänderung
Auszug aus BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 554/11
Im ungekündigt bestehenden Arbeitsverhältnis ist § 296 BGB regelmäßig unanwendbar (vgl. BAG 25. April 2007 - 5 AZR 504/06 - Rn. 19; 7. Dezember 2005 - 5 AZR 19/05 - zu I 2 der Gründe) . - BAG, 30.04.2008 - 5 AZR 502/07
Arbeitspflicht der Lehrer - Lernstundenaufsicht
Auszug aus BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 554/11
Die Lage der weiteren Unterrichtsstunden konnte jederzeit nach den schulischen Erfordernissen bestimmt werden (vgl. BAG 30. April 2008 - 5 AZR 502/07 - Rn. 21, BAGE 126, 316) . - BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07
Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle
Auszug aus BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 554/11
Das Feststellungsinteresse ist lediglich für eine stattgebende Entscheidung unverzichtbar (st. Rspr., vgl. BAG 14. November 2012 - 5 AZR 815/11 - Rn. 12; 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 13, BAGE 128, 73; kritisch Schwab/Weth/Zimmerling ArbGG 3. Aufl. § 46 Rn. 71) . - BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 149/08
Altersteilzeit - Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung
Auszug aus BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 554/11
Mit Schreiben vom 24. September 2009, das am 29. Oktober 2009 beim zuständigen Schulamt einging, machte der Kläger unter Bezugnahme auf die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Mai 2009 (- 9 AZR 145/08 -, - 9 AZR 149/08 -) die Neuberechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit in der Altersteilzeit und die sich daraus ergebende höhere Altersteilzeitvergütung geltend. - BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 184/09
Altersteilzeit - Blockmodell - Bewährungsaufstieg
Auszug aus BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 554/11
Ob der Kläger gehalten war, in Bezug auf diesen bereits bei Klageerhebung abgeschlossenen Zeitraum Leistungsklage zu erheben (vgl. zum fehlenden Feststellungsinteresse bei Möglichkeit der Leistungsklage: BAG 18. März 1997 - 9 AZR 84/96 - zu I 1 der Gründe mwN, BAGE 85, 306) , oder ob aufgrund der konkreten Gegebenheiten eine abschließende Klärung der Streitfragen allein auf der Grundlage eines Feststellungsurteils zu erwarten war (vgl. BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 - Rn. 23 mwN, BAGE 134, 202; 19. Mai 2009 - 9 AZR 145/08 - Rn. 38) , kann dahinstehen. - BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11
Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung
Auszug aus BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 554/11
Lediglich für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung geht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts von der Anwendbarkeit des § 296 BGB aus (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 627/11 - Rn. 28; vgl. auch 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 14 mwN; 19. Januar 1999 - 9 AZR 679/97 - zu II 1 der Gründe, BAGE 90, 329) . - BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11
Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
- BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 627/11
Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung
- BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 815/11
Warengutschein
- BGH, 09.10.2000 - II ZR 75/99
Weiterzahlung des Gehalts des abberufenen Geschäftsführers
- LAG Thüringen, 14.04.2011 - 6 Sa 439/10
Altersteilzeitarbeitsvergütung einer Lehrkraft aus Annahmeverzug - Angebot der …
- BGH, 18.02.2016 - III ZR 126/15
Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers …
In solchen Fällen bedarf es keines tatsächlichen oder wörtlichen Angebots des Dienstverpflichteten (§§ 294, 295 BGB), um einen Annahmeverzug des Dienstberechtigten zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2000 - II ZR 75/99, NJW 2001, 287, 288; BAG, NJW 2013, 2460 Rn. 17). - BAG, 15.05.2013 - 5 AZR 130/12
Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug
Lediglich für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung geht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts von der Anwendbarkeit des § 296 BGB aus (zuletzt BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 14; 16. April 2013 - 9 AZR 554/11 - Rn. 18, jeweils mwN) . - BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12
Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - …
Ein Angebot der Arbeitsleistung kann ausnahmsweise auch dann entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Gläubiger auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt (BAG 16. April 2013 - 9 AZR 554/11 - Rn. 17; BGH 9. Oktober 2000 - II ZR 75/99 - zu 1 der Gründe) .
- BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 814/14
Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug
Zudem kann ein Angebot der Arbeitsleistung ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Arbeitgeber auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt (BAG 16. April 2013 - 9 AZR 554/11 - Rn. 17; 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 22 mwN, BAGE 149, 144; BGH 9. Oktober 2000 - II ZR 75/99 - zu 1 der Gründe) , insbesondere er durch einseitige Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit auf das Angebot der Arbeitsleistung verzichtet hat (BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 25; 26. Juni 2013 - 5 AZR 432/12 - Rn. 18) . - BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 1024/12
Annahmeverzug - Arbeit auf Abruf
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger seine Arbeitsleistung in einem die tatsächliche Heranziehung übersteigenden Umfang - zumindest wörtlich - hätte anbieten müssen (vgl. BAG 25. April 2007 - 5 AZR 504/06 - Rn. 19; 16. April 2013 - 9 AZR 554/11 - Rn. 18 mwN) oder - wie das Landesarbeitsgericht angenommen hat - § 296 Satz 1 BGB eingreift (vgl. BAG 8. Oktober 2008 - 5 AZR 715/07 - Rn. 24; 26. Januar 2011 - 5 AZR 819/09 - Rn. 19, BAGE 137, 38) . - BAG, 21.10.2015 - 5 AZR 843/14
Annahmeverzug - Unvermögen
Zudem kann ein Angebot der Arbeitsleistung ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Arbeitgeber auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt (BAG 16. April 2013 - 9 AZR 554/11 - Rn. 17; 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 22 mwN, BAGE 149, 144; BGH 9. Oktober 2000 - II ZR 75/99 - zu 1 der Gründe) , insbesondere er durch einseitige Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit auf das Angebot der Arbeitsleistung verzichtet hat (BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 25; 26. Juni 2013 - 5 AZR 432/12 - Rn. 18) . - BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 240/18
Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage
Zudem kann ein Angebot der Arbeitsleistung ausnahmsweise nicht erforderlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Gläubiger auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt (vgl. BAG 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 22 mwN, BAGE 149, 144; 16. April 2013 - 9 AZR 554/11 - Rn. 17; BGH 9. Oktober 2000 - II ZR 75/99 - zu 1 der Gründe) . - LAG Hamm, 12.06.2014 - 11 Sa 1566/13
Kurzarbeit; Annahmeverzug
Nach der neueren Rechtsprechung des BAG findet § 296 BGB im ungekündigt bestehenden Arbeitsverhältnis regelmäßig keine Anwendung ( BAG 15.05.2013 - 5 AZR 130/12 - NZA 2013, 1076; BAG 16.04.2013 - 9 AZR 554/11 - NZA 2013, 849; BAG 27.08.2008 - 5 AZR 16/08 - AP BGB § 615 Nr. 124; BAG 25.04.2007 - 5 AZR 504/06 - AP BGB § 615 Nr. 121 ).Nur bei einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung bleibt nach dieser Rechtsprechung Raum für § 296 BGB, weil der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer dann keinen funktionsfähigen Arbeitsplatz zuweist ( BAG 15.05.2013 - 5 AZR 130/12 - NZA 2013, 1076; BAG 16.04.2013 - 9 AZR 554/11 - NZA 2013, 849; BAG 22.02.2012 - 5 AZR 249/11 - ).
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2016 - 1 Sa 89/16
Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes
Im ungekündigt bestehenden Arbeitsverhältnis ist § 296 BGB regelmäßig unanwendbar (…BAG 25.04.2007 - 5 AZR 504/06, juris, Rz. 19; BAG 16.04.2013 - 9 AZR 554/11 -, juris, Rz. 18). - LAG Hamm, 19.04.2018 - 17 Sa 1484/17
Anspruch eines in den Schichtplänen des Arbeitgebers nicht berücksichtigten …
In der Entscheidung vom 16.04.2013 (9 AZR 554/11 - Rdnr. 18, NZA 2013, 849) hat es angenommen, ein Lehrer habe, werde er in einem zu geringen Umfang eingesetzt, seine Arbeitsleistung tatsächlich oder wörtlich anzubieten, da § 296 BGB nicht eingreife. - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.07.2021 - 2 Sa 25/21
Außerordentliche Kündigung - Zwei-Wochen-Frist - Ermittlungen - …
- LG Krefeld, 17.12.2015 - 3 O 29/15
Haftung eines Versicherers wegen Aufklärungspflichtverletzung
- LAG Hamm, 22.01.2020 - 6 Sa 1023/19
Zeitarbeit, Freistellung, Anrechnung von Arbeitszeitguthaben, Verzicht auf …
- LAG Hamm, 22.01.2020 - 6 Sa 1364/19
Zeitarbeit, Freistellung, Anrechnung von Arbeitszeitguthaben, Verzicht auf …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2021 - 1 Sa 223/21
Annahmeverzug - Ablehnung der Arbeitsleistung nach Entlassung aus der Quarantäne …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2021 - 3 Sa 28/21
Anrechnung von faktorisierten Rufbereitschaftszeiten auf die arbeitsvertraglich …
- LAG Hamm, 22.01.2020 - 6 Sa 1022/19
Zeitarbeit, Freistellung, Anrechnung von Arbeitszeitguthaben, Verzicht auf …
- LG Düsseldorf, 29.12.2015 - 10 O 432/14
Feststellungsbegehren bzgl. der Umwandlung eines Darlehensvertragsverhältnisses …
- LAG Hamm, 19.11.2014 - 4 Sa 1108/14
Kurzarbeit, Betriebsvereinbarung, Annahmeverzug
- LAG Nürnberg, 12.11.2014 - 2 Sa 407/14
Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Bestandsschutzklage - Annahmeverzug - …
- LAG Hamm, 30.06.2022 - 8 Sa 40/22
Arbeitsvertrag; Abschluss; Stellvertretung; unternehmensbezogenes Geschäft; …
- LAG München, 18.11.2015 - 10 Sa 611/15
Schadensersatz wegen verzögerter Herausgabe eines PKW, wenn vereinbart ist, …
- ArbG Iserlohn, 23.08.2017 - 3 Ca 672/17
Ansprüche des Arbeitnehmers auf Zahlung von Annahmeverzugslohn sowie auf Zahlung …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.02.2022 - 2 Sa 114/21
Annahmeverzug - Kurzarbeit - Arbeitsangebot
- LAG Köln, 27.01.2022 - 6 Sa 593/21
Beschränkter Umkreis aufgrund von arbeitsvertraglicher Versetzungsklausel; …
- LAG Köln, 05.04.2023 - 11 Sa 695/22
Ohne Arbeit kein Lohn; Darlegungslast