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   BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 337/11   

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https://dejure.org/2012,18362
BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 337/11 (https://dejure.org/2012,18362)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2012 - VIII ZR 337/11 (https://dejure.org/2012,18362)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11 (https://dejure.org/2012,18362)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • lexetius.com

    BGB § 147, § 307, § 305, § 308 Nr. 1, § 309 Nr. 5; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2; § 12; UKlaG § 5; StromGVV § 9, § 11; StromNZV § 14; NAV § 18

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zu der Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung auf "vertragstypische Schäden”

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 147 Abs 2 BGB, § 305 BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 308 Nr 1 BGB, § 309 Nr 5 BGB
    Stromversorgungsverträge mit Endverbrauchern: Wirksamkeit einer die Annahme eines Vertragsangebots des Kunden regelnde Klausel; Wirksamkeit der Haftungsbeschränkung auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer sich bzgl. der Annahmefrist auf eine Wiedergabe des Regelungsgehalts des § 147 Abs. 2 BGB beschränkende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Energieversorgers

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftungsbeschränkung in Strom-AGB auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden

  • kanzlei.biz

    Haftungsausschluss für Energieversorgungsunternehmen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vertragsannahmeklausel in Stromlieferungsverträgen; Sachschäden; Vermögensschäden; Vertragsangebot

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zu einer AGB-Klausel, die sich bei der Annahmefrist an § 147 Abs. 2 BGB orientiert

  • Betriebs-Berater

    Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferverträgen

  • rewis.io

    Stromversorgungsverträge mit Endverbrauchern: Wirksamkeit einer die Annahme eines Vertragsangebots des Kunden regelnde Klausel; Wirksamkeit der Haftungsbeschränkung auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden

  • cisg-online.org PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 147 Abs. 2; BGB § 307 Abs. 1
    Wirksamkeit einer sich bzgl. der Annahmefrist auf eine Wiedergabe des Regelungsgehalts des § 147 Abs. 2 BGB beschränkende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Energieversorgers

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGB in Stromlieferungsverträgen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Klauselkontrolle der AGB eines Energieversorgungsunternehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    AGB-Recht: Haftungsbegrenzung auf vertragstypische Schäden ist möglich

  • internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Haftungsbegrenzung in AGB

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Haftungsbeschränkung in AGB auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Klauseln in den AGB von Energieversorgungsunternehmen - Stromlieferungsverträge

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Wichtige AGB-Klauseln

  • heise.de (Pressemeldung, 13.12.2012)

    Wirksamkeit von Werbeklauseln

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit von AGB in Stromlieferungsverträgen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferverträgen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Annahme eines Stromlieferungsangebots behandelnde Klausel ist vor dem Hintergrund des gesamten Formularvertrags zu betrachten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    AGB-Begrenzung auf "vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden" rechtmäßig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Einwilligungsklausel für Telefon-Werbung in Auftragsformular rechtswidrig

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Einwilligungs-Klausel bezüglich für Telefonwerbung von Drittunternehmen zu unbestimmt

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof kassiert unfaire Bedingungen in Stromlieferverträgen - vzbv klagt erfolgreich gegen RWE-Tocher eprimo

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbszentrale beanstandet die AGB und die unzulässige Telefonwerbung eines Energieversorgers

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Teilsieg für Stromkunden

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Rechtswidrige AGB-Einwilligungsklausel für Telefon-Werbung in Auftragsformular

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Überprüfung von AGB in Energielieferverträgen

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Haftungsbegrenzung auf den "vorhersehbaren vertragstypischen" Schaden in AGB mit Transparenzgebot vereinbar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 194, 121
  • NJW 2013, 291
  • ZIP 2012, 2064
  • MDR 2012, 1275
  • DNotZ 2013, 354
  • WM 2013, 1279
  • BB 2012, 2573
 
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Wird zitiert von ... (58)Neu Zitiert selbst (31)

  • BGH, 25.02.1998 - VIII ZR 276/96

    Haftungsbegrenzung in Stromlieferungsverträgen wirksam

    Auszug aus BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 337/11
    Eine gesetzliche Regelung, von deren wesentlichen Grundgedanken abgewichen wird, schließt zugleich die dem Gerechtigkeitsgebot entsprechenden allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze ein, das heißt neben den (dispositiven) Gesetzesbestimmungen zugleich alle ungeschriebenen Rechtsgrundsätze, die Regeln des Richterrechts oder die aufgrund ergänzender Auslegung nach §§ 157, 242 BGB und aus der Natur des Schuldverhältnisses zu entnehmenden Rechte und Pflichten (Senatsurteil vom 25. Februar 1998 - VIII ZR 276/96, BGHZ 138, 118, 126 mwN).

    Denn die StromGVV gilt für diese Rechtsverhältnisse weder unmittelbar noch analog (vgl. Senatsurteil vom 25. Februar 1998 - VIII ZR 276/96, aaO).

    Er hat entschieden, dass sich die Wirksamkeit einer summenmäßigen Haftungsbegrenzung in einem Formularvertrag danach richtet, ob die Höchstsumme ausreichend bemessen ist, um die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden abzudecken (Senatsurteile vom 27. September 2000 - VIII ZR 155/99, aaO S. 216; vom 25. Februar 1998 - VIII ZR 276/96, aaO S. 133 mwN).

    Vor allem sind Sonderkunden eines Energieversorgungsunternehmens auch keine in sich homogene Gruppe, so dass sich die Höhe vertragstypischer, im Rahmen der Adäquanz liegender Sach- und Vermögensschäden für sie nicht allgemein bestimmen lässt (Senatsurteil vom 25. Februar 1998 - VIII ZR 276/96, aaO S. 135).

    Das erscheint indessen nicht zumutbar, ganz abgesehen davon, dass es dem auch im Sonderkundenbereich zu berücksichtigenden Ziel einer preisgünstigen Energieversorgung, wie dies nach wie vor etwa seinen Ausdruck in § 11 Abs. 2 EnWG und § 18 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung (Niederspannungsanschlussverordnung - NAV) findet, zuwiderlaufen würde (vgl. Senatsurteil vom 25. Februar 1998 - VIII ZR 276/96, aaO S. 132).

    Zwar kommt es im Regelfall auf die Versicherbarkeit des Schadensrisikos für die Angemessenheitsüberprüfung nicht an (Senatsurteil vom 25. Februar 1998 - VIII ZR 276/96, aaO mwN).

    Der Bundesgerichtshof hat indessen von diesem Grundsatz Ausnahmen - auch für die Elektrizitätsversorgung - zugelassen, wenn der Kunde den Umfang des zu versichernden Interesses am besten beurteilen kann und der Abschluss einer Versicherung durch den einzelnen Kunden ökonomischer ist als eine sonst erforderliche Preiserhöhung, die jeden Kunden zusätzlich belasten würde (Senatsurteil vom 25. Februar 1998 - VIII ZR 276/96, aaO S. 132 f. mwN).

  • BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 121/04

    Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Kfz-Vertragshändlervertrag

    Auszug aus BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 337/11
    Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ergibt sich aus dem Senatsurteil vom 20. Juli 2005 (VIII ZR 121/04, BGHZ 164, 11 ff.) nichts anderes.

    Auch wenn er in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwendet wird, kann deshalb nicht erwartet werden, dass der durchschnittliche Kunde als juristischer Laie den Inhalt dieser Rechtsprechung kennt oder sich ihm sonst erschließt, was mit "Kardinalpflichten" gemeint ist (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, aaO S. 36 f.).

    Auch wenn im Einzelfall nicht immer ganz einfach festzustellen ist, ob etwa mit dem Eintritt eines bestimmten Schadens zu rechnen war, ist dies nicht die Folge eines unklaren Begriffsverständnisses, sondern beruht auf tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Feststellung des für die Beurteilung maßgeblichen Sachverhalts (vgl. Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, NJW-RR 2005, 1496 unter A VII 3 [zum Begriff der "Wertminderung"], insoweit in BGHZ 164, 11 ff. nicht abgedruckt).

    Eine solche zur Unklarheit der Klausel führende Gefahr ist nur dann gegeben, wenn die Klausel die Rechtslage unzutreffend oder missverständlich darstellt und auf diese Weise dem Verwender die Möglichkeit eröffnet, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die Klauselgestaltung abzuwehren (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, BGHZ 164, 11, 24).

  • BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 202/11

    Energielieferungsvertrag: Wirksamkeit der Klausel in einem Sonderkundenvertrag

    Auszug aus BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 337/11
    Das setzt allerdings voraus, dass nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel bleibt und mindestens zwei Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar sind, wobei lediglich Verständnismöglichkeiten außer Betracht bleiben, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fern liegend sind und für die an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten nicht ernsthaft in Betracht kommen (BGH, Urteile vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 14; vom 14. März 2012 - VIII ZR 202/11, ZIP 2012, 1036 Rn. 22; jeweils mwN).

    Denn auch in dem Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz ist eine Klausel vor dem Hintergrund des gesamten Formularvertrags auszulegen und darf nicht aus einem ihre Beurteilung mit beeinflussenden Zusammenhang gerissen werden (Senatsurteil vom 14. März 2012 - VIII ZR 202/11, aaO Rn. 19 mwN).

    Das Transparenzgebot verpflichtet die Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die Rechte und Pflichten ihrer Vertragspartner eindeutig und verständlich darzustellen, damit diese sich bei Vertragsschluss hinreichend über die rechtliche Tragweite der Vertragsbedingungen klar werden können (BGH, Urteile vom 17. Januar 1989 - XI ZR 54/88, BGHZ 106, 259, 264 mwN; vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, BGHZ 165, 12, 21 f.; vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, WM 2011, 1190 Rn. 10; vom 14. März 2012 - VIII ZR 202/11, aaO Rn. 24).

    Maßstab der Beurteilung sind die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders (Senatsurteil vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, aaO S. 22; BGH, Urteile vom 15. April 2010 - Xa ZR 89/09, WM 2010, 1237 Rn. 25; vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, aaO; vom 14. März 2012 - VIII ZR 202/11, aaO).

  • BGH, 24.10.2001 - VIII ARZ 1/01

    Rechtsentscheid zur Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung des Vermieters einer

    Auszug aus BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 337/11
    Die Haftungsbegrenzung kann daher grundsätzlich auch so erfolgen, dass die Haftung unter Herausnahme atypischer Schäden auf den vertragstypisch zu erwartenden Schaden beschränkt wird (Dammann, aaO § 309 Nr. 7 Rn. 110; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 309 Nr. 7 Rn. 39 f.; MünchKommBGB/Wurmnest, 6. Aufl., § 309 Nr. 7 Rn. 30; jeweils mwN; vgl. auch Senatsurteil vom 27. September 2000 - VIII ZR 155/99, aaO S. 244 f.; Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2001 - VIII ARZ 1/01, BGHZ 149, 89, 99).

    Die Beurteilung, ob eine Haftungsbeschränkung angemessen ist, richtet sich maßgeblich nach der Möglichkeit einer Risikobeherrschung durch den Verwender (BGH, Urteil vom 30. November 2004 - X ZR 133/03, VersR 2005, 804 unter II 2 c (3); Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VIII ARZ 1/01, aaO S. 98 mwN).

    Es spricht deshalb für die Zulässigkeit eines Haftungsausschlusses, wenn der Verwender sich im hier gegebenen Rahmen von Schadensrisiken freizeichnet, die er - weil weder vorhersehbar noch vertragstypisch - nicht überschauen oder sonst in zumutbarer Weise vermeiden kann (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 1991 - XI ZR 128/90, BGHZ 114, 238, 243; Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VIII ARZ 1/01, aaO).

  • BGH, 27.09.2000 - VIII ZR 155/99

    Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen

    Auszug aus BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 337/11
    Diese Auslegungsregel führt im Verbandsprozess dazu, dass bei einer mehrdeutigen Klausel von den möglichen Auslegungen diejenige zugrunde zu legen ist, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (BGH, Urteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 31; vom 29. April 2008 - KZR 2/07, aaO; vom 27. September 2000 - VIII ZR 155/99, BGHZ 145, 203, 223).

    Er hat entschieden, dass sich die Wirksamkeit einer summenmäßigen Haftungsbegrenzung in einem Formularvertrag danach richtet, ob die Höchstsumme ausreichend bemessen ist, um die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden abzudecken (Senatsurteile vom 27. September 2000 - VIII ZR 155/99, aaO S. 216; vom 25. Februar 1998 - VIII ZR 276/96, aaO S. 133 mwN).

    Die Haftungsbegrenzung kann daher grundsätzlich auch so erfolgen, dass die Haftung unter Herausnahme atypischer Schäden auf den vertragstypisch zu erwartenden Schaden beschränkt wird (Dammann, aaO § 309 Nr. 7 Rn. 110; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 309 Nr. 7 Rn. 39 f.; MünchKommBGB/Wurmnest, 6. Aufl., § 309 Nr. 7 Rn. 30; jeweils mwN; vgl. auch Senatsurteil vom 27. September 2000 - VIII ZR 155/99, aaO S. 244 f.; Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2001 - VIII ARZ 1/01, BGHZ 149, 89, 99).

  • BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 348/06

    Zur datenschutzrechtliche Einwilligung - Payback

    Auszug aus BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 337/11
    Mit Rücksicht auf ihren Schutzzweck sind die §§ 305 ff. BGB auch auf eine vom Verwender vorformulierte einseitige Erklärung des anderen Teils anzuwenden, die im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis steht (Senatsurteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 348/06, BGHZ 177, 253 Rn. 18 mwN).

    Die Einwilligung in eine Werbung mit einem Telefonanruf im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG setzt eine gesonderte - nur auf die Einwilligung in die Werbung mit einem Telefonanruf bezogene - Zustimmungserklärung des Betroffenen voraus (BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - I ZR 38/10, K&R 2011, 400 Rn. 9; vgl. auch Senatsurteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 348/06, aaO Rn. 27 - 30).

  • BGH, 23.02.2011 - XII ZR 101/09

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Transparenz einer Klausel in einem

    Auszug aus BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 337/11
    Das Transparenzgebot verpflichtet die Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die Rechte und Pflichten ihrer Vertragspartner eindeutig und verständlich darzustellen, damit diese sich bei Vertragsschluss hinreichend über die rechtliche Tragweite der Vertragsbedingungen klar werden können (BGH, Urteile vom 17. Januar 1989 - XI ZR 54/88, BGHZ 106, 259, 264 mwN; vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, BGHZ 165, 12, 21 f.; vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, WM 2011, 1190 Rn. 10; vom 14. März 2012 - VIII ZR 202/11, aaO Rn. 24).

    Maßstab der Beurteilung sind die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders (Senatsurteil vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, aaO S. 22; BGH, Urteile vom 15. April 2010 - Xa ZR 89/09, WM 2010, 1237 Rn. 25; vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, aaO; vom 14. März 2012 - VIII ZR 202/11, aaO).

  • BGH, 26.10.2005 - VIII ZR 48/05

    Formularmäßige Vereinbarung der Mithaftung des Gesellschafter-Geschäftsführers

    Auszug aus BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 337/11
    Das Transparenzgebot verpflichtet die Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die Rechte und Pflichten ihrer Vertragspartner eindeutig und verständlich darzustellen, damit diese sich bei Vertragsschluss hinreichend über die rechtliche Tragweite der Vertragsbedingungen klar werden können (BGH, Urteile vom 17. Januar 1989 - XI ZR 54/88, BGHZ 106, 259, 264 mwN; vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, BGHZ 165, 12, 21 f.; vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, WM 2011, 1190 Rn. 10; vom 14. März 2012 - VIII ZR 202/11, aaO Rn. 24).

    Maßstab der Beurteilung sind die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders (Senatsurteil vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, aaO S. 22; BGH, Urteile vom 15. April 2010 - Xa ZR 89/09, WM 2010, 1237 Rn. 25; vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, aaO; vom 14. März 2012 - VIII ZR 202/11, aaO).

  • BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 122/08

    Leasingvertrag: Aufklärungspflicht des Mietverkäufers bezüglich der

    Auszug aus BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 337/11
    Dabei sind die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen (BGH, Urteile vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 244/08, WuM 2010, 27 Rn. 11; vom 24. März 2010 - VIII ZR 122/08, WM 2010, 1283 Rn. 19; vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 19).

    Denn sie regelt - diese Auslegung kann der Senat frei und ohne Bindung an die Auslegung des Berufungsgerichts selbst vornehmen (vgl. Senatsurteil vom 24. März 2010 - VIII ZR 122/08, WM 2010, 1283 Rn. 19 mwN) - lediglich, dass ein auf Stromlieferung gerichtetes Vertragsverhältnis auch dann entsteht, wenn ein (förmlicher) Vertragsschluss durch Annahmebestätigung zwar unterblieben, es aber gleichwohl zur Belieferung des Kunden gekommen ist.

  • BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07

    Erdgassondervertrag

    Auszug aus BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 337/11
    Dabei sind die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen (BGH, Urteile vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 244/08, WuM 2010, 27 Rn. 11; vom 24. März 2010 - VIII ZR 122/08, WM 2010, 1283 Rn. 19; vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 19).

    Diese Auslegungsregel führt im Verbandsprozess dazu, dass bei einer mehrdeutigen Klausel von den möglichen Auslegungen diejenige zugrunde zu legen ist, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (BGH, Urteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 31; vom 29. April 2008 - KZR 2/07, aaO; vom 27. September 2000 - VIII ZR 155/99, BGHZ 145, 203, 223).

  • BGH, 14.03.2006 - X ZR 46/04

    Berücksichtigung des Schutzzwecks der Norm im Rahmen des Mitverschuldens

  • BGH, 14.04.2011 - I ZR 38/10

    Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an eine Einwilligung in Telefonwerbung

  • BGH, 04.05.1993 - VI ZR 283/92

    Ansprüche bei selbstgefährdendem Verhalten nach "Herausforderung"

  • BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 68/09

    Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für

  • BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 89/09

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die automatische

  • BGH, 27.03.2003 - IX ZR 399/99

    Haftung des Berufungsanwalts für unterlassene Prüfung der Erfolgsaussichten einer

  • BGH, 10.11.1992 - VI ZR 45/92

    Vorhersehbarkeit von Sturzverletzungen bei Rauferei

  • BGH, 17.01.1989 - XI ZR 54/88

    Formularmäßige Vereinbarung der Verzögerung der Wertstellung von Bareinzahlungen

  • BGH, 30.11.2004 - X ZR 133/03

    Unwirksamkeit von Haftungsbeschränkungsklauseln in den AGB des Betreibers einer

  • BGH, 23.04.1991 - XI ZR 128/90

    Formularmäßige Abwälzung des Mißbrauchsrisikos einer Kundenkreditkarte

  • BGH, 26.01.1989 - III ZR 194/87

    Haftung wegen Nichtberücksichtigung von Altlasten bei Bauleitplanung

  • BGH, 10.12.2008 - VIII ZR 293/07

    Keine Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers für Kosten der Wasserversorgung

  • BGH, 19.12.2007 - XII ZR 13/06

    Rechte des Vermieters eines Messestandes bei Nichterfüllung des Vertrages durch

  • BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 244/08

    Auslegung des verwendeten Begriffs der "Mietraumfläche" in einem formularmäßigen

  • BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08

    BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

  • BGH, 06.12.1984 - VII ZR 227/83

    Inhaltskontrolle der Verkaufs- und Lieferungsbedingungen eines Fensterherstellers

  • BGH, 23.02.1989 - VII ZR 89/87

    Inhaltskontrolle von Vertragsbedingungen eines Bauträgers mit seinen

  • BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09

    Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung:

  • BGH, 05.05.2010 - III ZR 209/09

    Befreiungsanspruchs des Treuhänder: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist

  • BGH, 24.03.1988 - III ZR 21/87

    Formularmäßige Vereinbarung einer Frist für Annahme eines Angebots; Bestätigung

  • BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 1113/85

    Sachverständiger

  • BGH, 14.03.2017 - VI ZR 721/15

    Wann ist die Einwilligung eines Gewerbetreibenden in E-Mail-Werbung wirksam?

    Die Einwilligung erfolgt für den konkreten Fall, wenn klar ist, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - I ZR 169/10, GRUR 2013, 531 Rn. 23, 24 mwN; vgl. zu § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG BGH, Urteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, NJW 2013, 291 Rn. 57 zu Werbeanrufen).

    Spätestens seit der Veröffentlichung der Entscheidung des VIII. Zivilsenates vom 18. Juli 2012 (VIII ZR 337/11, ZIP 2012, 2064) war die erforderliche Produktbezogenheit als Wirksamkeitsvoraussetzung der Einwilligung zumindest für Allgemeine Geschäftsbedingungen bekannt.

  • LG Tübingen, 26.01.2018 - 4 O 187/17

    Negativzinsen für Sparkonten nicht zulässig (AGB-Kontrolle)

    Diese Unklarheit gehen zu Lasten des Klauselverwenders (BGH NJW 2013, 291).

    Der Preisaushang der Beklagten zu VR-Termingeld bzw. VR-AnlageGeld, der ebenfalls allgemeine Geschäftsbedingungen enthält, ist nach der Methode der kundenfeindlichsten Auslegung (BGH NJW 2013, 291; BGH NJW 2009, 2051; BGH NJW 2008, 2172) dahin zu interpretieren, dass er nicht nur für Neuverträge gilt (§§ 133, 157 BGB).

  • BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 104/17

    Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine

    Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Auslegung einer Vorschrift grundsätzlich auch die durch den Gesetzgeber formulierte amtliche Gesetzesüberschrift zu berücksichtigen (vgl. nur BGH, Urteile vom 20. März 1967 - III ZR 29/65, NJW 1967, 1325 unter II 2; vom 23. Oktober 1986 - III ZR 144/85, BGHZ 99, 44, 48; vom 20. Oktober 1993 - 5 StR 473/93, BGHSt 39, 353, 356 f.; vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 136/14, PharmR 2015, 127 unter II 2 c cc; Beschluss vom 10. Dezember 1998 - I ZB 20/96, BGHZ 140, 193, 198; ebenso BVerfGE 15, 1, 23; BVerfG, NJW 2009, 2588, 2589; vgl. auch Senatsurteil vom 18. Juli 2012- VIII ZR 337/11, BGHZ 194, 121 Rn. 43; siehe ferner BFHE 221, 383, 385; 238, 362 Rn. 22).
  • BGH, 25.11.2015 - VIII ZR 360/14

    Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag

    Diese Auslegungsregel hat zur Folge, dass bei einer mehrdeutigen Klausel von den möglichen Auslegungen diejenige zugrunde zu legen ist, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, BGHZ 194, 121 Rn. 16 mwN).

    Satz 2 der AGB entnehmen, die als Teil des Gesamtzusammenhangs, in den die Preisanpassungsklauseln eingebettet sind, ebenfalls berücksichtigt werden muss (vgl. Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO Rn. 18 mwN).

    Zudem würde eine vermeintlich abschließende Aufzählung aller relevanten Kostenfaktoren die unvermeidliche Gefahr der Unvollständigkeit in sich bergen und wäre dem Verwender auch angesichts des damit einhergehenden Transparenzverlusts kaum zumutbar (vgl. Senatsurteile vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, aaO S. 17; vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO Rn. 45).

  • BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 246/16

    Handelskauf: Umfang der Untersuchungsobliegenheit; Anforderungen an die

    Hierbei bleiben allerdings Verständnismöglichkeiten unberücksichtigt, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend sind und für die an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten nicht ernsthaft in Betracht kommen (BGH, Urteile vom 10. Februar 1993 - XII ZR 74/91, NJW 1993, 1133 unter II 2 b; vom 30. Oktober 2002 - IV ZR 60/01, BGHZ 152, 262, 265; vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, aaO; vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 327/11, aaO; vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, BGHZ 194, 121 Rn. 16; vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 152/15, aaO; jeweils mwN).
  • BGH, 26.06.2019 - VIII ZR 95/18

    Pauschale Kostenbeträge eines Energieversorgungsunternehmens bei Zahlungsverzug

    Die Abmahnung war berechtigt, weil der geltend gemachte Unterlassungsanspruch - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - begründet ist (vgl. hierzu Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, NJW 2013, 291 Rn. 59, insoweit in BGHZ 194, 121 nicht abgedruckt).
  • BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 224/13

    Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen

    Dabei sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (st. Rspr.; Senatsurteile vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, BGHZ 194, 121 Rn. 16; vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO Rn. 57; jeweils mwN).
  • BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 14/12

    Stromversorgungsvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Erstlaufzeit des

    Denn selbst in diesem Fall beschränkte sich die Klausel - wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils für eine im Wesentlichen inhaltsgleiche Klausel entschieden hat (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, ZIP 2012, 2064 Rn. 17 ff.) - bei der gebotenen Zusammenschau mit den übrigen in Ziffer 2.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten getroffenen Regelungen auf eine Wiedergabe der vorliegend für die Bestimmung der Annahmefrist nach § 147 Abs. 2 BGB maßgeblichen Umstände und bindet dadurch den Kunden weder unangemessen lange noch für eine nicht hinreichend bestimmte Zeitdauer.

    aa) Eine die Annahme eines Angebots behandelnde Klausel kann nicht nach § 308 Nr. 1 BGB als zu unbestimmt beanstandet werden, wenn sie sich auf eine Wiedergabe des Regelungsgehalts des § 147 Abs. 2 BGB beschränkt und die Annahmefrist davon abhängig macht, wann der Antragende den Eingang der Antwort unter den ihm bekannten oder in der Klausel bekannt gemachten regelmäßigen Umständen erwarten darf (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO Rn. 18 mwN).

    Dazu sind alle die Antwort möglicherweise verzögernden Umstände zu berücksichtigen, die dem Antragenden bekannt sind oder mit denen er zumindest rechnen muss (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO; BGH, Urteil vom 19. Dezember 2007 - XII ZR 13/06, WM 2008, 849 Rn. 21 mwN).

    Damit wird ihm vor Augen geführt, wann die Vertragsbestätigung der Beklagten erfolgen wird und wie lange er daher in diesem Regelfall an seinen Antrag gebunden ist (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO).

    Hier sind es aber Umstände aus der Sphäre des Kunden, nämlich die Bedingungen des Stromlieferungsvertrags des Kunden mit seinem Vorlieferanten, die den entscheidenden Einfluss auf den Lauf und damit die Bemessung der Bindungsfrist haben (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO Rn. 20).

    Denn die Annahmefrist, die sich in der Regel zusammensetzt aus der Zeit für die Übermittlung des Antrages an den Empfänger, für dessen Bearbeitungs- und Überlegungszeit sowie für die Übermittlung der Antwort an den Antragenden, ist nicht starr, sondern kann sich bei Vorliegen absehbarer Verzögerungen, die ein verständiger Antragsteller billigerweise in Rechnung zu stellen pflegt, verlängern (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO Rn. 21; BGH, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, WM 2010, 1514 Rn. 11 f. mwN).

    Der Kunde hat keinen Anlass zu der Annahme, die Beklagte hätte sich ohne erkennbaren Sinn noch einen zusätzlichen Zeitraum für ihre Entscheidung über eine Annahme des Vertragsangebots und eine damit einhergehende Verlängerung der Bindungsfrist des Kunden vorbehalten wollen (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO).

    Mit diesem Inhalt hält die Klausel einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht stand (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO Rn. 25 ff.).

    a) Ein durchschnittlicher Vertragspartner kann die Klausel so verstehen, dass sie der Beklagten auch dann ein Zutrittsrecht zu den Räumen des Kunden gewährt, wenn dieser zuvor nicht benachrichtigt worden ist (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO Rn. 26).

    Ihr kommt aber auch für diese Verträge eine "Leitbildfunktion im weiteren Sinne" zu (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO Rn. 29).

    Ein sachlicher Grund, vorliegend anders zu verfahren und abweichend vom Tarifkundenbereich, für den diese Anforderungen in § 9 Satz 1 StromGVV aufgegriffen und näher ausgestaltet worden sind, einem Energieversorgungsunternehmen im Sonderkundenbereich zu Ablesezwecken ein erleichtertes Zutrittsrecht in die Wohnung des Kunden zuzubilligen, ist nicht ersichtlich (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO Rn. 30).

    Dies trifft indessen nicht zu (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO Rn. 32 f.).

    Welche vorrangigen Interessen der Beklagten Anlass geben könnten, ihr allein wegen einer Verletzung der (Selbst-)Ablesepflicht des Kunden zum Zwecke der Verbrauchsablesung ein an keine Einschränkungen gebundenes Zutrittsrecht in dessen Wohnung zuzubilligen, zeigt die Revisionserwiderung nicht auf; sie sind auch sonst nicht ersichtlich (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO Rn. 33).

  • BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 289/19

    Einbeziehung von Gesamtklauselwerken in die Auslegung Allgemeiner

    Bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen sind regelmäßig auch Formularklauseln eines "Gesamtklauselwerks", die mit der Klausel inhaltlich zu einer Einheit verbunden sind, zu berücksichtigen (im Anschluss an BGH, Urteile vom 5. November 1991 - XI ZR 246/90, NJW 1992, 180 unter 3 b; vom 10. Februar 1993 - XII ZR 74/91, NJW 1993, 1133 unter II 2 c; vom 14. März 2012 - VIII ZR 202/11, NJW-RR 2012, 1333 Rn. 19 ff.; vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, BGHZ 194, 121 Rn. 18 f.).

    Außer Betracht bleiben dabei solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 14; vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, BGHZ 194, 121 Rn. 16; vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 152/15, aaO Rn. 19; vom 10. September 2019 - XI ZR 7/19, NJW 2019, 3778 Rn. 18; jeweils mwN).

    Eine Klausel ist dabei - auch im Verbandsprozess - vor dem Hintergrund des gesamten Formularvertrags zu interpretieren; sie darf nicht aus einem ihre Beurteilung mit beeinflussenden Zusammenhang gerissen werden (BGH, Urteile vom 17. Januar 1989 - XI ZR 54/88, BGHZ 106, 259, 263 mwN; vom 5. November 1991 - XI ZR 246/90, NJW 1992, 180 unter 3 b; vom 11. Februar 1992 - XI ZR 151/91, NJW 1992, 1097 unter II 4; vom 10. Februar 1993 - XII ZR 74/91, NJW 1993, 1133 unter II 2 c; vom 14. März 2012 - VIII ZR 202/11, NJW-RR 2012, 1333 Rn. 19; vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO Rn. 18; Senatsbeschluss vom 2. Juli 2019 - VIII ZR 74/18, aaO Rn. 22; vgl. auch BGH, Urteil vom 5. November 1991 - XI ZR 246/90, NJW 1992, 180 unter 3 b [zur Transparenzprüfung]).

    Es sind daher auch Formularbestimmungen eines "Gesamtklauselwerks", die mit der Klausel inhaltlich zu einer Einheit verbunden sind (BGH, Urteile vom 5. November 1991 - XI ZR 246/90, aaO; vom 10. Februar 1993 - XII ZR 74/91, aaO; vgl. ferner Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 202/11, aaO Rn. 19 ff.; vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO Rn. 18 f.; vgl. auch Senatsbeschluss vom 2. Juli 2019 - VIII ZR 74/18, aaO Rn. 22 ff.), bei der Auslegung zu berücksichtigen.

  • OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 4 U 184/18

    Anforderungen an die Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in Riester-Verträgen

    - im so genannten Verbandsklageverfahren gemäß §§ 3, 4 UKIaG die Methode der so genannten kundenfeindlichsten Auslegung anzuwenden ist (BGH NJW 2013, 291 Rn. 16; BGH NJW 2009, 2051 Rn. 31; BGH NJW 2008, 2172),.

    - Unklarheiten zu Lasten des Klauselverwenders gehen (BGH NJW 2013, 291 Rn. 16),.

  • BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 152/15

    Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Altmietvertrag über eine Wohnung:

  • BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 404/12

    AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung

  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 179/13

    Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen

  • BGH, 08.09.2021 - VIII ZR 97/19

    Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen eines

  • OLG Karlsruhe, 12.04.2022 - 17 U 823/20

    Rückzahlungsansprüche eines Bankkunden wegen angeblich nicht autorisierter

  • VG Köln, 22.02.2019 - 18 K 11831/16
  • BGH, 05.07.2023 - IV ZR 118/22

    Kontrollfreiheit der sogenannten "erweiterten Schlüsselklausel" in der

  • OLG Stuttgart, 02.08.2018 - 2 U 188/17

    Unwirksame AGB in Bausparverträgen - Unwirksamkeit einer Klausel in den

  • BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 349/14

    Formularmäßiger Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine fingierte

  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 241/13

    Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen

  • OLG Celle, 26.09.2013 - 13 U 30/13

    Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines

  • BGH, 16.01.2013 - IV ZR 94/11

    Allgemeine Versicherungsbedingungen der Krankheitskostenversicherung:

  • LG Heidelberg, 12.08.2016 - 3 O 149/16

    Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen eines

  • OLG Stuttgart, 30.01.2020 - 2 U 199/19

    Verbraucherschutz: Klage einer qualifizierten Einrichtung auf Unterlassung der

  • BGH, 17.10.2012 - VIII ZR 292/11

    Fernwärmeversorgung: Begriff der gleichartigen Versorgungsverhältnisse;

  • OLG München, 20.10.2022 - 29 U 2022/21

    Unwirksame AGB-Klauseln bei Altersvorsorgeverträgen

  • LAG Düsseldorf, 06.09.2016 - 9 Sa 1385/15

    Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher Regelungen

  • BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 245/16

    Kaufvertrag über eine Futtermittellieferung: Verschuldensunabhängige

  • OLG Karlsruhe, 22.03.2016 - 8 U 138/14

    Wirksamkeit vorformulierter Klauseln in Verträgen über Bauwerke mit Verbrauchern:

  • BGH, 14.12.2021 - VIII ZR 95/20

    Kündigung eines Mietvertrags über einen Kraftfahrzeugstellplatz: Widerlegung der

  • BGH, 14.12.2021 - VIII ZR 94/20

    Rechtliche Selbstständigkeit von Wohnraum- und Stellplatzmietvertrag

  • OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 2 U 25/17

    Unwirksamkeit einer AGB für Abgeltung vorzeitiger Vertragsbeendigung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2020 - 13 A 1319/19

    Erfolglose Berufungen in Bezug auf ein Verfahren zur Genehmigung von Änderungen

  • LG Karlsruhe, 01.09.2017 - 10 O 509/16

    Bausparvertrag: Wirksamkeit eines formularvertraglichen Kündigungsrechts der

  • BGH, 08.10.2015 - I ZR 136/14

    Allgemeine Marktnachfrage - Verteilungsplan der GEMA im Bereich U-Musik:

  • OLG München, 04.07.2013 - 29 U 430/13

    Wirksamkeit des Ausschlusses von Risiken aus dem Gebrauch von Fahrzeugen ("Kleine

  • LG München I, 25.05.2023 - 12 O 6740/22

    Verbandsklage gegen AGB

  • OLG Nürnberg, 16.11.2021 - 14 U 185/21

    Kein Kündigungsrecht nach § 489 BGB beim Prämiensparvertrag

  • BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 2/17

    Ansprüche eines Futtermittelwerkbetreibers gegenüber einem Insolvenzverwalter auf

  • BGH, 14.11.2021 - VIII ZR 95/20

    Wohnraummietvertrag und Garagenmietvertrag sind rechtlich selbstständig

  • LG München I, 13.05.2016 - 25 O 20760/15

    Keine Intransparenz des Begriffs "Aufenthaltsort" in einer in den Bedingungen

  • OLG München, 02.03.2017 - 29 U 2621/16

    Keine Intransparenz des Begriffs "Aufenthaltsort" in einer in den Bedingungen

  • OLG Brandenburg, 07.02.2023 - 6 U 55/22

    Wettberwerblicher Unterlassungsanspruch bei Geltendmachung von Ansprüchen aus der

  • OLG Celle, 25.02.2021 - 13 U 33/19

    Unterlassungsansprüche wegen der Verwendung von Klauseln in den AGB für

  • OLG Hamm, 08.12.2016 - 2 U 176/15

    Schadensersatzpflicht eines Stromversorgers wegen zu niedriger Berechnung des

  • KG, 28.09.2018 - 23 U 149/16

    Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der AGB eines Stromanbieters

  • KG, 09.08.2023 - 26 U 129/21
  • BGH, 08.10.2015 - I ZR 132/14

    Regelung zur Nettoeinzelverrechnung von Aufführungen; Nutzungsrechte an

  • LG Berlin, 06.07.2021 - 65 S 292/20

    Schönheitsreparaturvereinbarung im Wohnraummietvertrag: Unklare Formularklausel

  • KG, 20.05.2021 - 4 U 222/19

    Wirksamkeitsprüfung eines Künstler-Managementvertrags an den Maßstäben der

  • BGH, 08.10.2015 - I ZR 134/14

    Einräumung von Nutzungsrechten an komponierten Musikwerken zur Auswertung auf

  • OLG Zweibrücken, 02.08.2018 - 6 U 11/17

    Unterrichtsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vorfälligkeitsklausel sowie

  • BGH, 08.10.2015 - I ZR 133/14

    Verteilung der Einnahmen aus der Verwertung der der GEMA eingeräumten Rechte auf

  • BGH, 08.10.2015 - I ZR 135/14

    Einräumung von Nutzungsrechten an komponierten Musikwerken zur Auswertung auf

  • LG Frankenthal, 02.08.2018 - 3 O 33/18
  • LG Hamburg, 17.02.2016 - 312 O 195/15

    Allgemeine Geschäftsbedingungen für Internet-Dienstleistungen: Wirksamkeit von

  • AG Bad Urach, 14.09.2022 - 1 C 250/21

    Einordnung eines "erhöhten Beförderungsentgelts" der Deutschen Post als

  • LG Berlin, 11.10.2016 - 15 O 186/16
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