Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 11 Abs 3 S 1 Nr 7 FeV, § 11 Abs 3 S 1 Nr 6 FeV, § 154 StPO
  Überprüfung der Fahreignung wegen Anhaltspunkten für hohes Aggressionspotential

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Möglichkeit zur Überprüfung der Fahreignung bei Vorliegen von nicht rechtskräftig abgeurteilten Straftaten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FeV § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 6, 7
  Möglichkeit zur Überprüfung der Fahreignung bei Vorliegen von nicht rechtskräftig abgeurteilten Straftaten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Fahrerlaubnisentziehung wegen Aggression

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  MPU: Hohes Aggressionspotential = Überprüfung der Fahreignung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Überprüfung der Fahreignung wegen Anhaltspunkten für hohes Aggressionspotential

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Straftaten mit hohem Aggressionspotential können bei Zusammenhang mit Kraftfahreignung die Beibringung eines psychologischen Gutachtens rechtfertigen

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Verwaltungsrecht - Bestehen Anhaltspunkte für hohes Aggressionspotenzial kann Fahreignung überprüft werden

Verfahrensgang

• VG Darmstadt, 27.12.2012 - 2 L 1510/12
• VGH Hessen, 13.02.2013 - 2 B 189/13

Papierfundstellen

• NJW 2013, 3192
• NZV 2013, 615
• DÖV 2013, 490

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Rheinland-Pfalz, 11.04.2000 - 7 A 11670/99

  Fahrerlaubnis und Führerschein

  Auszug aus VGH Hessen, 13.02.2013 - 2 B 189/13

  Die Straftaten, die Anlass zur Eignungsbegutachtung geben können, müssen nicht rechtskräftig abgeurteilt sein, vielmehr genügt es, wenn sich ihr Vorliegen aus Feststellungen etwa der Polizei oder aus anderen Erkenntnissen in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren hinreichend zuverlässig ergibt (OVG Koblenz, Urteil vom 11. April 2000 - 7 A 11670/99 -, juris;… Dauer in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, § 11 FeV Rn. 12; Tepe, NZV 2010, 64, 67).
• VGH Baden-Württemberg, 14.09.2004 - 10 S 1283/04

  Zulässigkeit der Datenübermittlung an Fahrerlaubnisbehörde; Strafurteil

  Auszug aus VGH Hessen, 13.02.2013 - 2 B 189/13

  Das Aggressionspotenzial muss aber nicht bereits als vorhanden festgestellt worden sein (VGH Mannheim, Urteil vom 14. September 2004 - 10 S 1283/04 -, juris Rn. 31).
• VG Stuttgart, 19.12.2002 - 10 K 4766/02

  Entzug der Fahrerlaubnis nach Straftat im Straßenverkehr mit hohem …

  Auszug aus VGH Hessen, 13.02.2013 - 2 B 189/13

  Typischerweise kommen für Eignungsüberprüfungen nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 und 7 FeV, die einen Zusammenhang mit der Kraftfahreignung, insbesondere bei Anhaltspunkten für ein hohes Aggressionspotenzial verlangen, solche Straftaten in Betracht, die sich durch Aggression gegen Personen oder Sachen ausdrücken wie etwa eine schwere oder gefährliche Körperverletzung (siehe hierzu auch Ziffer 3.14 der bereits vom Verwaltungsgericht zitierten Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung), Raub, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (siehe dazu VG Freiburg, Beschluss vom 4. August 2008 - 1 K 1299/08 -, juris), Beleidigung, Nötigung (zu diesen beiden Tatbeständen siehe VG Stuttgart, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 10 K 4766/02 -, juris) oder Sachbeschädigung (…siehe Tepe, a. a. O., m. w. N.).
• BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96

  Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …

  Auszug aus VGH Hessen, 13.02.2013 - 2 B 189/13

  Die weiter erforderlichen Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial müssen hinreichend konkret sein und den entsprechenden Eignungsmangel des Fahrerlaubnisinhabers als naheliegend erscheinen lassen (vgl. BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, 2378, 2380;… Tepe, a. a. O.).
• VG Freiburg, 04.08.2008 - 1 K 1299/08

  Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen …

  Auszug aus VGH Hessen, 13.02.2013 - 2 B 189/13

  Typischerweise kommen für Eignungsüberprüfungen nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 und 7 FeV, die einen Zusammenhang mit der Kraftfahreignung, insbesondere bei Anhaltspunkten für ein hohes Aggressionspotenzial verlangen, solche Straftaten in Betracht, die sich durch Aggression gegen Personen oder Sachen ausdrücken wie etwa eine schwere oder gefährliche Körperverletzung (siehe hierzu auch Ziffer 3.14 der bereits vom Verwaltungsgericht zitierten Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung), Raub, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (siehe dazu VG Freiburg, Beschluss vom 4. August 2008 - 1 K 1299/08 -, juris), Beleidigung, Nötigung (zu diesen beiden Tatbeständen siehe VG Stuttgart, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 10 K 4766/02 -, juris) oder Sachbeschädigung (…siehe Tepe, a. a. O., m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15

  Begründungsmangel bei Gutachtensanordnung im Verfahren auf Neuerteilung der …

  Ob ein solcher Eignungsmangel vorliegt, soll vielmehr erst durch die medizinisch-psychologische Begutachtung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV geklärt werden (zum Ganzen vgl. Senatsurteil vom 14.09.2004 - 10 S 1283/04 - NJW 2005, 234; BayVGH, Beschlüsse vom 27.11.2014 - 11 CS 14.2228 - juris und vom 07.11.2013 - 11 CS 13.1779 - juris; HessVGH, Beschluss vom 13.02.2013 - 2 B 189/13 - NJW 2013, 3192; Koehl, SVR 2013, 8).
• OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 12 LC 224/13

  Beibringung eines medizinisch psychologischen Gutachtens zur Frage künftig …

  Bei Sachbeschädigung und Körperverletzung könnte es sich demgegenüber um Straftaten im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV handeln, also solche, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für hohes Aggressionspotential bestehen (vgl. dazu etwa Hess. VGH, Beschl. v. 13.2.2013 - 2 B 189/13 -, NJW 2013, 3192, juris Rdn. 6;… VG Düsseldorf, Urt. v. 20.2.2014 - 6 K 6737/12 -, juris Rdn. 45).
• OVG Niedersachsen, 02.12.2016 - 12 ME 142/16

  Aggressionspotential; Anhaltspunkte; Beweiswürdigung; Bindung; Bindungswirkung; …

  Typischerweise kommen für Eignungsüberprüfungen nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 FeV, die einen Zusammenhang mit der Kraftfahreignung, insbesondere bei Anhaltspunkten für ein hohes Aggressionspotenzial verlangen, solche Straftaten in Betracht, die sich durch Aggression gegen Personen oder Sachen ausdrücken, wie etwa eine schwere oder gefährliche Körperverletzung (siehe hierzu auch Nr. 3.16 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung), Raub, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder Sachbeschädigung (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 13.2.2013 - 2 B 189/13 -, NJW 2013, 3192 f., hier zitiert nach juris, Rn. 6, m. w. N.).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2019 - 4 O 46/18

  Fahrerlaubnisrecht: Entziehung der der Fahrerlaubnis nach Weigerung eines …

  In Betracht kommen insoweit Taten, die sich durch Aggression gegen Personen oder Sachen auszeichnen wie z.B. schwere oder gefährliche Körperverletzung, Raub, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Nötigung oder Sachbeschädigung (VGH Kassel, Beschl. v. 13.02.2013 - 2 B 189/13 -, juris Rn. 6 m.w.N.).

  Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn er sich in Konfliktsituationen im Recht wähnt und sich dann nicht ausreichend unter Kontrolle hat (VGH Kassel, Beschl. v. 13.02.2013 - 2 B 189/13 -, juris Rn. 8;… VG Augsburg, Beschl. v. 17.09.2014 - Au 7 S 14.1150 -, juris Rn. 44).

  Im Übrigen muss das Aggressionspotenzial nicht bereits als vorhanden festgestellt worden sein; ob dieses tatsächlich vorliegt, soll gerade erst durch Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens geklärt werden (VGH Kassel, Beschl. v. 13.02.2013 - 2 B 189/13 -, juris Rn. 4).

• VGH Bayern, 17.05.2021 - 11 ZB 20.2572

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …

  In Betracht kommen insoweit typischerweise solche Straftaten, die sich durch Aggression gegen Personen oder Sachen ausdrücken, wie etwa Körperverletzung, Raub, Vergewaltigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Nötigung und Sachbeschädigung (vgl. Begutachtungsleitlinien Nr. 3.16;… BayVGH, B.v. 30.11.2020, a.a.O. Rn. 16; HessVGH, B.v. 13.2.2013 - 2 B 189/13 - NJW 2013, 3192 = juris.

  Ob ein Eignungsmangel vorliegt, soll vielmehr erst durch die medizinisch-psychologische Begutachtung geklärt werden (vgl. VGH BW, U.v. 27.7.2016 a.a.O. Rn. 30; HessVGH, B.v. 13.2.2013 a.a.O. Rn. 4).

  Denn im Straßenverkehr kann ein Kraftfahrer häufig in Situationen kommen, in denen sich andere nicht richtig verhalten, und muss sich auch dort kontrollieren können (vgl. HessVGH, B.v. 13.2.2013 - 2 B 189/13 - NJW 2013, 3192 = juris Rn. 8;… BayVGH, B.v. 24.11.2014 - 11 CS 14.2194 - juris Rn. 12).

• VG Düsseldorf, 16.07.2013 - 14 K 3145/13

  Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse B bei Geeignetheit eines Bewerbers zum …

  vgl. VGH Hessen, Beschluss vom 13.02.2013 - 2 B 189/13 -, Rn. 6, juris.

  vgl. VGH Hessen, Beschluss vom 13.02.2013 - 2 B 189/13 -, Rn. 6, juris, m.w.N.; VGH Bayern, Beschluss vom 14.08.2012 - 11 C 12.1746 -, Rn. 10, juris; ausdrücklich für die Begehung von Körperverletzungsdelikten VGH Bayern, Beschluss vom 07.01.2013 - 11 C 12.2212 -, Rn. 22, juris, m.w.N.

  vgl. VGH Hessen, Beschluss vom 13.02.2013 - 2 B 189/13 -, Rn. 8, juris.

• OVG Niedersachsen, 29.11.2017 - 12 ME 197/17

  Vorliegen eines oder mehrerer Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften nach …

  Seiner Würdigung auch unter diesem Blickwinkel steht § 3 Abs. 4 StVG nicht entgegen, da die genannte Beihilfe nicht Gegenstand der strafgerichtlichen Beurteilung gewesen ist, nachdem die Strafverfolgung gemäß § 154a StPO auf die versuchte Strafvereitelung beschränkt worden war (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 13.2.2013 - 2 B 189/13 -, NJW 2013, 3192 f., hier zitiert nach juris, Rn. 3;… VG Augsburg, Beschl. v. 23.7.2012 - Au 7 S 12.847 -, juris, Rn. 22).
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15

  Fahrerlaubnis; Neuerteilung; Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr …

  Ob ein solcher Eignungsmangel vorliegt, soll vielmehr erst durch die medizinisch-psychologische Begutachtung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV geklärt werden (zum Ganzen vgl. Senatsurteil vom 14.09.2004 - 10 S 1283/04 - NJW 2005, 234 ; BayVGH, Beschlüsse vom 27.11.2014 - 11 CS 14.2228 - [...] und vom 07.11.2013 - 11 CS 13.1779 - [...]; HessVGH, Beschluss vom 13.02.2013 - 2 B 189/13 - NJW 2013, 3192; Koehl, SVR 2013, 8).
• VG Düsseldorf, 20.02.2014 - 6 K 6737/12

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Aggressionspotenzial; medizinisch-psychologisches …

  vgl. BayVGH, Beschluss vom 7. Januar 2013 - 11 C 12.2212 -, juris; VGH Hessen, Beschluss vom 13. Februar 2013 - 2 B 189/13 -, juris (=NJW 2013, 3192-3193).
• VGH Bayern, 17.10.2022 - 11 B 20.2996

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …

  In Betracht kommen insoweit typischerweise solche Straftaten, die sich durch Aggression gegen Personen oder Sachen ausdrücken, wie etwa Körperverletzung, Raub, Vergewaltigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Nötigung und Sachbeschädigung (vgl. Nr. 3.16 der Begutachtungsleitlinien;… BayVGH, B.v. 17.5.2021 a.a.O. Rn. 15;… B.v. 30.11.2020 - 11 CS 20.1781 - juris Rn. 16; HessVGH, B.v. 13.2.2013 - 2 B 189/13 - NJW 2013, 3192 = juris Rn. 6;… NdsOVG, B.v. 2.12.2016 - 12 ME 142/16 - DAR 2017, 159 = juris Rn. 32).
• VGH Bayern, 09.03.2021 - 11 CS 20.2793

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
• VG Köln, 06.09.2022 - 6 K 5903/19
• VGH Bayern, 30.11.2020 - 11 CS 20.1781

  Erfordernis einer MPU bei Begehung von Straftaten mit hohem Aggressionspotenzial
• VG Bremen, 05.12.2018 - 5 V 1804/18

  MPU-Anordnung bei Verkehrsverstößen statt Anwendung des Punktesystems
• VG Gera, 20.01.2017 - 3 E 15/17

  Entziehung einer Fahrerlaubnis
• VG Düsseldorf, 20.03.2013 - 14 K 9030/12

  Schließen auf Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Nichtvorlage eines …