Volltextveröffentlichungen (5)

• verkehrslexikon.de

  Ersatz der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung für ein unfallbeschädigtes Leasingfahrzeug

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang des Schadensersatzanspruchs eines Leasingnehmers für den Totalschaden am geleasten Fahrzeug

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 249 Abs. 1
  Umfang des Schadensersatzes für Unfallschäden eines geleasten Fahrzeugs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung für ein unfallbeschädigtes Leasingfahrzeug

Papierfundstellen

• NJW 2013, 3728

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 05.11.1991 - VI ZR 145/91

  Schadensersatz bei Beschädigung eines geleasten Fahrzeugs

  Auszug aus OLG München, 26.04.2013 - 10 U 3879/12

  Wirtschaftlich spielt es für ihn keine Rolle, wenn sich der Leasinggeber statt zur Fortsetzung des Leasingvertrags mit einem Ersatzfahrzeug zur Abwicklung entschließt (BGH NJW 1992, 553 ).

  (2) Nach der Entscheidung des BGH, veröffentlicht in NJW 1992, 553 , ergibt sich kein "Haftungsschaden", soweit das Vermögen des Leasingnehmers durch die vorzeitige Vertragsbeendigung im Vergleich zu seiner Erfüllungspflicht bei ungestörtem Vertragsverlauf insgesamt nicht mit höheren Verbindlichkeiten belastet ist, so dass unter dem Blickpunkt des "Haftungsschadens" weder die Leasingraten noch der durch die Wiederbeschaffungskosten bereits abgegoltene Restwert geltend gemacht werden können.

  (4) Der Senat hat mit Urteil vom 20.04.2007, Az. 10 U 4632/06 entschieden, dass der Leasingnehmer kraft eigenen Rechts die für die Wiederbeschaffung eines gleichwertigen Fahrzeugs erforderlichen Kosten ersetzt verlangen kann (vgl. BGH, NJW 1992, 553 ; OLG Hamm, NZV 2003, 334 ).

• AG Brandenburg, 26.02.2010 - 31 C 34/09

  Verkehrsunfall Leasingfahrzeug - Ersatz der Umsatzsteuer für ein neu geleastes …

  Auszug aus OLG München, 26.04.2013 - 10 U 3879/12

  Der Senat weicht nicht von der von der Berufung zitierten Entscheidung des AG Brandenburg, NZV 2011, 88 ab, nachdem dort die Beklagten dem Grunde nach zu 100 % hafteten und eine Kaskoversicherung nicht eingeschaltet wurde.
• BGH, 28.11.1957 - II ZR 325/56

  Anwendbarkeit der Rückgriffsbestimmung des § 158f Versicherungsvertragsgesetz ( …

  Auszug aus OLG München, 26.04.2013 - 10 U 3879/12

  Deshalb tritt bei § 86 VVG im Falle der Fremdversicherung der Versicherte an die Stelle des Versicherungsnehmers, derart, dass sein Ersatzanspruch gegen den Ersatzpflichtigen im Umfang der Versicherungsleistung auf den Versicherer übergeht (BGHZ 26, 133, 137, 138; 30, 40, 42; 33, 97).

 
• BGH, 30.04.1959 - II ZR 126/57

  Schadensersatzpflicht des beauftragten Fahrers eines fremden Kfz bei leichter …

  Auszug aus OLG München, 26.04.2013 - 10 U 3879/12

  Deshalb tritt bei § 86 VVG im Falle der Fremdversicherung der Versicherte an die Stelle des Versicherungsnehmers, derart, dass sein Ersatzanspruch gegen den Ersatzpflichtigen im Umfang der Versicherungsleistung auf den Versicherer übergeht (BGHZ 26, 133, 137, 138; 30, 40, 42; 33, 97).
• BGH, 11.07.1960 - II ZR 254/58

  Personen-Kautionsversicherung

  Auszug aus OLG München, 26.04.2013 - 10 U 3879/12

  Deshalb tritt bei § 86 VVG im Falle der Fremdversicherung der Versicherte an die Stelle des Versicherungsnehmers, derart, dass sein Ersatzanspruch gegen den Ersatzpflichtigen im Umfang der Versicherungsleistung auf den Versicherer übergeht (BGHZ 26, 133, 137, 138; 30, 40, 42; 33, 97).
• OLG Stuttgart, 16.11.2004 - 10 U 186/04

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung für ein …

  Auszug aus OLG München, 26.04.2013 - 10 U 3879/12

  Der Senat weicht auch nicht von der Entscheidung des OLG Stuttgart, NZV 2005, 309 ab; bei dem zu Grunde liegenden Sachverhalt ging es um den Anspruch des Leasingnehmers auf Erstattung der Mehrwertsteuer bei einer Reparatur des Fahrzeugs.
• AG Berlin-Mitte, 20.11.2003 - 13 C 3125/03

  Zum Ersatz der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung für ein unfallbeschädigtes …

  Auszug aus OLG München, 26.04.2013 - 10 U 3879/12

  Deshalb kann der Geschädigte, der eine Ersatzsache (wieder) durch Leasing erwirbt, die auf die Leasingraten gezahlte Mehrwertsteuer bis zur Höhe des Betrags verlangen, die beim Kauf einer Ersatzsache angefallen wäre (Senat, Urt. 14.11.2003 - 10 U 3970/03; AG Berlin-Mitte, NZV 2004, 301 ).
• BGH, 13.07.1976 - VI ZR 78/75

  Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers bei Zerstörung des geleasten …

  Auszug aus OLG München, 26.04.2013 - 10 U 3879/12

  (1) Nach der in VersR 1976, 943 veröffentlichten Entscheidung des BGH besteht der Schaden des Leasingnehmers bei wirtschaftlichem Totalschaden des Leasingfahrzeugs nicht in der Belastung mit den - ohnehin zu erbringenden - Leasingraten, sondern im Entzug der Sachnutzung, wobei der Wert dieser Nutzung keinesfalls einen Geldbetrag übersteigen kann, der den Erwerb eines Fahrzeugs von gleichem Zeitwert ermöglicht.
• BGH, 05.07.1989 - IVa ZR 189/88

  Erstattung der Mehrwertsteuer und des Großabnehmerrabattes bei der Abrechnung …

  Auszug aus OLG München, 26.04.2013 - 10 U 3879/12

  Bei der Bemessung der Entschädigung sowie bzgl. der Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Schadensberechnung im Verhältnis zur Kaskoversicherung ist auf den Leasinggeber abzustellen, dieser ist vorsteuerabzugsberechtigt (vgl. BGH NJW-RR 1991, 1149 ; VersR 1989, 950 ; 1993, 1223 ; OLG Hamm NZV 2012, 551; Senat, Urteil v. 29.04.1988, Az. 10 U 6699/87 [[...]]).
• BGH, 30.04.1991 - IV ZR 243/90

  Rechtsnatur einer vom Leasingnehmer abgeschlossenen Vollkaskoversicherung; Umfang …

  Auszug aus OLG München, 26.04.2013 - 10 U 3879/12

  Bei der Bemessung der Entschädigung sowie bzgl. der Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Schadensberechnung im Verhältnis zur Kaskoversicherung ist auf den Leasinggeber abzustellen, dieser ist vorsteuerabzugsberechtigt (vgl. BGH NJW-RR 1991, 1149 ; VersR 1989, 950 ; 1993, 1223 ; OLG Hamm NZV 2012, 551; Senat, Urteil v. 29.04.1988, Az. 10 U 6699/87 [[...]]).
• BGH, 14.07.1993 - IV ZR 181/92

  Berechnung der Neupreisentschädigung bei Totalschaden des Leasingfahrzeugs
• LG München I, 08.11.2001 - 19 S 9428/01
• OLG Dresden, 26.01.2004 - 1 U 2167/03
• OLG Hamm, 14.09.2000 - 27 U 84/00

  Zerstörung des Leasingfahrzeugs - Umsatzsteuer auf Wiederbeschaffungswert als …
• OLG Hamm, 09.12.2002 - 6 U 98/02

  Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden; Ersatz des …
• OLG Hamm, 01.02.2012 - 20 U 207/11

  Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer bei Totalschaden eines geleasten Fahrzeugs in …
• OLG München, 19.12.2003 - 10 U 2660/03

  Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers des Erstschädigers für Folgen eines …
• OLG München, 29.04.1988 - 10 U 6699/87

• OLG München, 23.01.2015 - 10 U 1620/14

  Ersatzfähiger Schaden des Leasingnehmers bei der Beschädigung des …

  Er richtet sich jedoch nicht auf den Sachwert des Leasingfahrzeugs, sondern lediglich auf die vereitelte Nutzungsmöglichkeit (BGH NJW 1992, 553 f. [554]; NZV 1991, 107 f. [108]: "(der) Unfallschaden besteht, wie der erkennende Senat bereits mehrfach entschieden hat, grundsätzlich nicht in der Belastung mit den Leasingraten, sondern nur in dem Entzug der Sachnutzung ..."; NJW 2013, 3728).

  Deswegen können die zitierten Entscheidungen (…LG München I, Urt. v. 02.11.2011 - 17 O 769/11 [juris];… Urt. v. 26.04.2012 - 17 O 18835/10 [juris] = BeckRS 2013, 09575; AG Brandenburg NJOZ 2011, 505;… Senat, Urt. v. 20.04.2007 - 10 U 4632/06, BeckRS 2010, 11996; Urt. v. 26.04.2013 - 10 U 3879/12 [juris] = NJW 2013, 3728) gerade nicht als Stütze dieser Auffassung dienen, denn in allen genannten Urteilen wird deutlich, dass die Umsatzsteuer auf den Anschaffungspreis nicht den tatsächlichen Schaden darstellt, sondern lediglich dessen Obergrenze.

• OLG Brandenburg, 10.10.2019 - 12 U 102/19

  Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer auf ein unfallbedingt angeschafftes …

  Zu den für die Wiederherstellung erforderlichen Kosten gehört auch die Umsatzsteuer, wenn der Leasingnehmer nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist (vgl. OLG Hamm VersR 2002, 858; OLG Hamm NJW-RR 2003, 774; OLG München NJW 2013, 3728; OLG Dresden, Beschluss v. 26.01.2004 - 1 U 2167/03).
• LG Saarbrücken, 03.07.2020 - 13 S 45/20

  Unfallbedingter Schadensersatzanspruch bei Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs im …

  Die Kammer tritt insoweit der in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung bei, dass der Geschädigte im Rahmen seiner Dispositionsfreiheit und in den Grenzen des Gebots der Wirtschaftlichkeit schadensrechtlich nicht gehalten ist, eine bestimmte Rechtsform der Ersatzanschaffung, typischer Weise den Kauf, zu wählen (vgl. OLG Celle…, Urteil vom 30. November 2011 - 14 U 92/11 -, juris Rn. 11; konkludent auch: OLG München, Urteil vom 26. April 2013 - 10 U 3879/12 -, juris Rn. 14).