Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Verständigungsgespräch, Inhalt, Bewährungsauflage

• openjur.de
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Pflicht zur Erörterung von Bewährungsauflagen im Rahmen einer Verständigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verständigung der Verfahrensbeteiligten nach § 257c StPO auf eine Bewährungsstrafe (im Falle einer geständigen Einlassung des Angeklagten) ohne Hinweis auf eventuelle Bewährungsauflagen; Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens durch Anordnung einer ...

• rechtsportal.de

  GG Art. 20 Abs. 3 ; EMRK Art. 6 Abs. 1 S. 1
  Verständigung der Verfahrensbeteiligten nach § 257c StPO auf eine Bewährungsstrafe (im Falle einer geständigen Einlassung des Angeklagten) ohne Hinweis auf eventuelle Bewährungsauflagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Überraschung? Nein, und zwar auch nicht bei der Geldauflage

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2014, 238
• StV 2014, 82

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Köln, 16.01.1998 - 2 Ws 687/97

  Verständigung im Strafprozeß

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 04.10.2013 - 1 Ws 106/13

  Der Grundsatz des fairen Verfahrens gebietet es in aller Regel, dass dann, wenn das Gericht im Rahmen der Verständigung nach § 257c StPO die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe zusagt, eventuell anzuordnende Bewährungsauflagen bereits im Rahmen des der Verständigung vorausgehenden Rechtsgesprächs angesprochen werden und der Angeklagte nicht erst durch den im Anschluss an die Verkündung des Urteils verkündeten Bewährungsbeschluss von einer Bewährungsauflage überrascht wird (im Anschluss an OLG Köln, 16. Januar 1998, 2 Ws 687/97, NJW 1999, 373).(Rn.11).

  aa) Das Gebot der Verfahrensfairness gebietet es in der Regel, dass dann, wenn - wie hier - das Gericht im Rahmen einer Verständigung nach § 257c StPO die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe zusagt, eventuell anzuordnende Bewährungsauflagen bereits im Rahmen des der Verständigung vorausgehenden Rechtsgesprächs angesprochen werden und der Angeklagte nicht erst durch den im Anschluss an die Verkündung des Urteils zu verkündenden Bewährungsbeschluss von einer Bewährungsauflage überrascht wird (vgl. OLG Köln NJW 1999, 373 ff. - Rn. 14, 17 nach juris;… Meyer-Goßner, a. a. O., § 257 Rn. 12;… Fischer, StGB, 60. Aufl., § 56b Rn. 10;… LK-Hubrach, StGB, 12. Aufl., § 56b Rn. 30;… SK-StPO/Frisch, a. a. O.).

• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 04.10.2013 - 1 Ws 106/13

  Nur so ist gewährleistet, dass der Angeklagte vollumfänglich über die Tragweite seiner Mitwirkung an der Verständigung, deren Bestandteil sein Geständnis ist, informiert ist und er autonom darüber entscheiden kann, ob er von seiner Freiheit, die Aussage zu verweigern, Gebrauch macht oder sich auf eine Verständigung einlässt (vgl. zu diesem Erfordernis: BVerfG NJW 2013, 1058 ff. - Rn. 99, 125 nach juris).
• OLG Saarbrücken, 02.10.2013 - 1 Ws 160/13

  Beschwerdeverfahren gegen eine Weisung der Führungsaufsicht bei einem mehrfach …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 04.10.2013 - 1 Ws 106/13

  Gesetzwidrig ist eine Anordnung, wenn sie dem einschlägigen materiellen Recht (§§ 56a bis 56d StGB, § 59a StGB, §§ 68b, 68c StGB) widerspricht, etwa weil sie im Gesetz nicht vorgesehen, sie unverhältnismäßig oder unzumutbar ist, oder wenn sie sonst die Grenzen des dem erstinstanzlichen Gericht eingeräumten Ermessens überschreitet (vgl. Senatsbeschluss vom 30.5.2011 - 1 Ws 80/11;… Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 305a Rn. 1;… SK-StPO/Frisch, 4. Aufl., § 305a Rn. 13;… Löwe-Rosenberg/Matt, StPO, 25. Aufl., § 305a Rn. 5; vgl. zur insoweit gleichlautenden Bestimmung des § 453 Abs. 2 Satz 2 StPO auch: Senatsbeschluss vom 2.10.2013 - 1 Ws 160/13, 1 Ws 194/13 m. w. N.).

• BGH, 06.02.2018 - 5 StR 600/17

  Einziehung von Taterträgen (zwingende Maßnahmen der Vermögensabschöpfung kein …

  aa) Aus dessen Gewährleistung hat die höchstrichterliche Rechtsprechung allerdings für Fälle, in denen die Verhängung einer Bewährungsstrafe Gegenstand einer Verständigung war, eine Verpflichtung des Gerichts zur Offenlegung des gesamten Umfangs der Rechtsfolgenerwartung vor Zustandekommen der Verständigung in Bezug auf Bewährungsauflagen abgeleitet (BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 2014 - 4 StR 254/13, BGHSt 59, 172, 174, 175, und vom 8. September 2016 - 1 StR 346/16, NStZ-RR 2016, 379; siehe auch OLG Saarbrücken, NJW 2014, 238, 239; OLG Frankfurt, NJW 2015, 1974, 1975).
• BGH, 11.09.2014 - 4 StR 148/14

  Verständigung (Recht auf faires Verfahren; erforderliche Belehrung über die …

  Die Gesetzwidrigkeit einer Anordnung im Sinne des § 305a StPO kann sich nicht nur aus ihrem Inhalt, sondern - wie hier - auch aus der Art und Weise ihres Zustandekommens ergeben (OLG Saarbrücken, NJW 2014, 238, 239;… SK-StPO/Frisch, 4. Aufl., § 305a Rn. 13).

  Aus der Gewährleistung eines fairen Verfahrens ergibt sich, dass der Angeklagte vor Vereinbarung einer Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, konkret auf in Betracht kommende Bewährungsauflagen hingewiesen werden muss, die nach § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen und deren Erteilung Voraussetzung für die in Aussicht gestellte Strafaussetzung ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 4 StR 254/13, NJW 2014, 1831; OLG Saarbrücken, NJW 2014, 238, 239; OLG Köln, NJW 1999, 373;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 257c Rn. 12;… MüKo-StGB/Groß, 2. Aufl., § 56b Rn. 35;… Hubrach in LK-StGB, 12. Aufl., § 56b Rn. 30;… SK-StPO/Frisch, 4. Aufl., § 305a Rn. 13; aA OLG Dresden, NStZ-RR 2007, 267;… Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 56b Rn. 28; Kaetzler, wistra 1999, 253, 255).

  Denn nur wenn der Angeklagte über den gesamten Umfang der Rechtsfolgenerwartung bei der Verständigung informiert ist, kann er autonom eine Entscheidung über seine Mitwirkung treffen (OLG Saarbrücken, NJW 2014, 238, 239).

• BGH, 29.01.2014 - 4 StR 254/13

  Verständigung (Recht auf ein faires Verfahren; Aufklärungspflicht des Gerichts …

  aa) Aus dessen Gewährleistung ergibt sich, dass der Angeklagte vor einer Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen hingewiesen werden muss, die nach § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen und deren Erteilung Voraussetzung für die in Aussicht gestellte Strafaussetzung ist (vgl. OLG Saarbrücken, NJW 2014, 238, 239; OLG Köln, NJW 1999, 373, 374;… Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 257c Rn. 12;… MüKo-StGB/Groß, 2. Aufl., § 56b Rn. 35;… Hubrach in LK-StGB, 12. Aufl., § 56b Rn. 30;… SK-StPO/Frisch, 4. Aufl., § 305a Rn. 13; aA OLG Dresden, NStZ-RR 2007, 267;… Stree/Kinzig in Schönke/ Schröder, StGB, 28. Aufl., § 56b Rn. 33; Kaetzler, wistra 1999, 253, 255).

  Denn nur wenn der Angeklagte über den gesamten Umfang der Rechtsfolgenerwartung bei der Verständigung informiert ist, kann er autonom eine Entscheidung über seine Mitwirkung treffen (OLG Saarbrücken, NJW 2014, 238, 239).

 
• OLG Rostock, 02.06.2015 - 20 Ws 110/15

  Verständigung im Strafprozess: Konsequenzen einer fehlenden Verständigung über …

  Gesetzwidrig ist eine Anordnung, wenn sie dem einschlägigen materiellen Recht (§§ 56a bis 56d StGB, § 59a StGB, §§ 68b, 68c StGB) widerspricht, etwa weil sie im Gesetz nicht vorgesehen, unverhältnismäßig oder unzumutbar ist, oder wenn sie sonst die Grenzen des dem Gericht eingeräumten Ermessens überschreitet (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschl. v. 04.10.2013 - 1 Ws 106/13 -, juris; KG Berlin, Beschl. v. 04.04.2014 - 3 Ws 165/14, 3 Ws 165/14 - 141 AR 133/14 -, juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 57. Aufl., § 305a, Rz. 1;… Zabeck, in: MK-StPO, 7. Aufl., § 305a, Rz. 11;… Frisch, in: SK-StPO, Bd. VI, 4. Aufl., § 305a, Rz. 13 m.w.N.).

  b) Soweit Verteidigung und Generalstaatsanwaltschaft die Auffassung vertreten, § 257c StPO und der Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) geböten es, einen Angeklagten vor einer Verständigung, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auch auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB hinzuweisen, woraus bei einem Schweigen der Verständigung wie im vorliegenden Fall die Rechtswidrigkeit einer dahingehenden Auflage folge, teilt der Senat die dem zu Grunde liegende überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur nicht (vgl. BGH, Beschl. v. 11.09.2014, 4 StR 148/14, NJW 2014, 3173; Beschl. V. 29.01.2014, 4 StR 254/13, BGHSt 59, 172; OLG Köln, Beschl. V. 16.01.1998, 2 Ws 687/97, NJW 1999, 373; soweit ersichtlich zuletzt OLG Frankfurt, Beschl. V. 11.02.2015, 1 Ss 293/14, juris;… Meyer-Goßner, StPO, 57. Aufl. § 257c Rdn. 12; einschränkend "in aller Regel": Saarländisches OLG, Beschl. v. 04.10.2013, 1 Ws 106/13, NJW 2014, 238; ausdrücklich offenlassend BGH, Beschl. v. 07.10.2014, 1 StR 426/14, StraFo 2014, 514; a. A. BGH Beschl. v. 17.02.1995, 2 StR 29/95; NStE Nr. 128 zu § 261; OLG Dresden, Beschl. v. 26.02.2007, 1 Ws 24/07; Kaetzler, wistra 1999, 253ff.).

• BGH, 07.10.2014 - 1 StR 426/14

  Verständigung (Recht auf faires Verfahren: Offenlegung von Bewährungsweisungen …

  Die Rechtsprechung des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zu den aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens resultierenden tatgerichtlichen Offenlegungspflichten bei Verfahrensverständigungen, bei denen eine zur Bewährung auszusetzende Freiheitsstrafe in Aussicht gestellt wird (BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 2014 - 4 StR 254/13, NJW 2014, 238 f.;… vom 11. September 2014 - 4 StR 148/14 Rn. 9 f., NJW 2014, 3173, 3174), steht nicht entgegen.
• OLG Hamm, 29.12.2015 - 2 RVs 47/15

  Verständigung, informelle, Zulässigkeit

  Aus dem Gebot des fairen Verfahrens ergibt sich, dass der Angeklagte vor Vereinbarung einer (hier konkludent zustande gekommenen) Verständigung i.S.v. § 257 c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, konkret auf die in Betracht kommenden Bewährungsauflagen hingewiesen werden muss, die nach § 56 b Abs. 1 StGB der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen und deren Erteilung Voraussetzung für die in Aussicht gestellte Strafaussetzung ist (vgl. BGH, NJW 2014, 1831; 2014, 3173; OLG Saarbrücken, NJW 2014, 238;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 257 c Rdnr. 12).
• OLG Frankfurt, 11.02.2015 - 1 Ss 293/14

  Mitteilungs- und Aufklärungspflichten bei Verständigung

  a) Nach einem beachtlichen Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung (BGHSt 59, 172 = NJW 2014, 1831 = StV 2014, 393 = JR 2014, 355 m. zust. Anm. Bachmann = NJ 2014, 307 m. krit. Anm. Fleischmann; BGH NJW 2014, 3173 f. = StV 2015, 150 f. = NStZ 2014, 665; ebenso schon OLG Saarbrücken NJW 2014, 238;… Meyer-Goßner, StPO, 57. Aufl. 2014, § 257c Rn. 12) gebietet es der Grundsatz des fairen Verfahrens, den Angeklagten vor einer Verständigung gem. § 257c StPO, deren Gegenstand auch die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen gem. § 56b StGB Abs. 1 StGB hinzuweisen.
• OLG Brandenburg, 13.01.2020 - 53 Ss 152/19

  Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch bei …

  Aus dem Gebot des fairen Verfahrens ergibt sich, dass der Angeklagte vor der Vereinbarung einer (hier konkludent zustande gekommenen) Verständigung i.S.v. § 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, konkret auf die in Betracht kommenden Bewährungsauflagen hingewiesen werden muss, die nach § 56b Abs. 1 StGB der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen und deren Erteilung Voraussetzung für die in Aussicht gestellte Strafaussetzung ist (vgl. BGH NJW 2014, 1831; BGH NJW 2014, 3173; OLG Saarbrücken NJW 2014, 238;… vgl. auch Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl. § 257c Rn. 12 m.w.N.).
• KG, 04.04.2014 - 3 Ws 165/14

  Strafaussetzung zur Bewährung: Anforderungen an die Bestimmtheit einer …

  aa) Allerdings gebietet es der Grundsatz des fairen Verfahrens, den Angeklagten vor einer Verständigung nach § 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB hinzuweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 4 StR 254/13 -, NSW StGB § 56 StGB [BGH-intern, zur Veröffentlichung vorgesehen in der NStZ]; OLG Saarbrücken NJW 2014, 238).
• OLG Frankfurt, 11.02.2015 - 1 Ss 294/14

  Hinweispflicht des Gerichts im Hinblick auf die Erwägung von Bewährungsauflagen

  a) Nach einem beachtlichen Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung (BGHSt 59, 172 = NJW 2014, 1831 = StV 2014, 393 = JR 2014, 355 m. zust. Anm. Bachmann = NJ 2014, 307 m. krit. Anm. Fleischmann; BGH NJW 2014, 3173 f. = StV 2015, 150 f. = NStZ 2014, 665; ebenso schon OLG Saarbrücken NJW 2014, 238;… Meyer-Goßner, StPO , 57. Aufl. 2014, § 257c Rn. 12) gebietet es der Grundsatz des fairen Verfahrens, den Angeklagten vor einer Verständigung gem. § 257c StPO , deren Gegenstand auch die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen gem. § 56b StGB Abs. 1 StGB hinzuweisen.