Volltextveröffentlichungen (19)

• HRR Strafrecht

  § 263 StGB; § 17 StGB; PAngV; Richtlinie 2005/29/EG; Art. 4 Abs. 3 EUV; Art. 288 Abs. 3 AEUV; Art. 267 AEUV
  Betrug durch ein verschleiert kostenpflichtiges Routenplanerangebot im Internet (Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung des Strafrechts; Normativierung von Täuschung und Irrtum; Tatvorsatz; Verstoß gegen die Preisangabenverordnung; Vermögensschaden und persönlicher ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 22 EGRL 29/2005, Art 23 EGRL 29/2005, § 22 StGB, § 263 Abs 1 StGB, § 263 Abs 2 StGB
  Strafverfahren wegen versuchten Betrugs: Routenplaner-Service mit "Abo-Falle" im Internet

• Telemedicus

  Betrug durch Abofallen

• Telemedicus

  Betrug durch Abofallen

• IWW
• aufrecht.de

  Abofallen sind Betrug

• Wolters Kluwer

  Täuschung über die Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistung der Nutzung der Internetseite "www.routenplaner-server.com" gegenüber den Nutzern als versuchter Betrug

• online-und-recht.de

  Strafverfahren wegen versuchten Betrugs: Routenplaner-Service mit "Abo-Falle" im Internet

• rewis.io

  Strafverfahren wegen versuchten Betrugs: Routenplaner-Service mit "Abo-Falle" im Internet

• ra.de
• RA Kotz

  Routenplaner - Strafbarkeit wegen Betruges

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Täuschung über die Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistung der Nutzung der Internetseite "www.routenplaner-server.com" gegenüber den Nutzern als versuchter Betrug

• rechtsportal.de

  Täuschung über die Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistung der Nutzung der Internetseite "www.routenplaner-server.com" gegenüber den Nutzern als versuchter Betrug

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abo-Fallen im Internet

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (42)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter "Abo-Fallen" im Internet

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Gezielte Täuschung - Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben von Internet-"Abo-Fallen" bestätigt

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Abo-Falle im Internet - Betrug

 
• beck-blog (Kurzinformation)

  Endlich höchstrichterlich geklärt: Betreiben von Abo-Fallen im Internet ist Betrug

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Abofallen sind strafbar

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Urteil des LG Frankfurt a.M. gegen Betreiber sog. "Abo-Fallen" wegen versuchten Betruges wird bestätigt

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Betreiben von Abo-Fallen im Internet ist als Betrug bzw. versuchter Betrug strafbar

• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Versuchter Betrug durch Betreiben von Abofallen im Internet

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  BGH bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter Abo-Fallen im Internet

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Compliance: Strafbarkeit des Betriebs von Abo-Fallen im Internet

• heise.de (Pressemeldung, 06.03.2014)

  BGH bestätigt Urteil zu Abo-Fallen im Internet

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abo-Fallen-Betrug

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Zu Abo-Falle: Täuschungshandlung im Sinne des § 263 StGB

• lto.de (Kurzinformation)

  Abo-Fallen im Internet - Erkennbare Täuschung trotzdem strafbar

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Verurteilung wegen versuchten Betrugs durch Betreiben von "Abo-Fallen" im Internet bestätigt

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Verurteilung wegen versuchten Betrugs durch Betreiben von "Abo-Fallen" im Internet bestätigt

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter "Abo-Fallen" im Internet bestätigt

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Versuchter Betrug durch Betreiben von " Routenplaner-Abo-Falle"

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  "Abo-Fallen" im Internet erfüllen Betrugstatbestand

• verweyen.legal (Kurzinformation)

  Internet-Abofallen als versuchter Betrug strafbar

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  "Abo-Fallen" im Internet

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Abo-Fallen" im Internet - Betreiber der Webseiten wurde wegen versuchten Betrugs verurteilt

• netzpolitik.org (Pressebericht, 06.03.2014)

  Abo-Fallen sind als (versuchter) Betrug strafbar

• kanzlei-rader.de (Pressemitteilung)

  BGH bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter "Abo-Fallen” im Internet

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Mit Routenplaner Besucher abgezockt - Zwei Jahre auf Bewährung wegen Abo-Falle

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Abofallen im Internet sind Betrug

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Versuchter Betrug durch Betreiben von Abo-Fallen

• juraexamen.info (Rechtsprechungsübersicht)

  Rechtsprechungsüberblick in Strafsachen

• ra-staemmler.de (Kurzinformation)

  Verurteilung eines Abofallenbetreibers wegen versuchten Betruges

• soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

  Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter "Abo-Fallen" im Internet

• loebisch.com (Kurzinformation)

  Internet-Abofalle = versuchter Betrug

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben sogenannter "Abo-Fallen" im Internet

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Versuchter Betrug durch Abo-Fallen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Versuchter Betrug durch Betreiben einer Abo-Falle im Internet

• kanzlei-rader.de (Kurzinformation)

  Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter "Abo-Fallen” im Internet

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Abofallen-Abzocke kann Betrug sein

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter "Abo-Fallen" im Internet

• ra-herrle.de (Kurzinformation)

  Versuchter Betrug durch Abo-Fallen

• anwalt.de (Pressemitteilung)

  Abofallen-Abzocke kann Betrug sein

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Versuchter Betrug durch Betreiben einer Abo-Falle im Internet

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Online-Routenplaner - eine Abo-Falle im Internet?

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Verurteilung von Abofallen-Betreiber wegen Betruges bestätigt

Besprechungen u.ä. (8)

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Unionsrechtskonforme Auslegung des Betrugstatbestandes?

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Betrug durch Kostenfalle im Internet - Update

• wordpress.com (Kurzanmerkung)

  Internet-Abofallen und der BGH - Verbraucherschutz im Strafrecht?

 
• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Zur Strafbarkeit von Abofallen im Internet

• zis-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Betrug durch das Betreiben von Abofallen (Prof. Dr. Ralf Krack; ZIS 2014, 536)

• zis-online.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Der individuelle Schadenseinschlag beim Betrug (Adriano Teixeira; ZIS 2016, 307-318)

• zis-online.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Betrugsschaden und Versuchsbeginn bei Abo-Fallen im Internet

• zis-online.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Reichweite und Grenzen von Verbraucherschutz mithilfe des Betrugstatbestands (Prof. Dr. Andreas Hoyer; ZIS 2019, 412416)

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main - 27 KLs 3330 Js 212484/07
• LG Frankfurt/Main, 05.03.2009 - 27 KLs 12/08
• OLG Frankfurt, 17.12.2010 - 1 Ws 29/09
• LG Frankfurt/Main, 18.06.2012 - 27 KLs 12/08
• BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12

Papierfundstellen

• NJW 2014, 2595
• GRUR 2014, 886
• StV 2014, 665
• MMR 2014, 843
• K&R 2014, 579

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (42)

• BGH, 26.04.2001 - 4 StR 439/00

  Betrügerische Angebotsschreiben

  Auszug aus BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12

  Dabei kann die Täuschung nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 3).

  Es ist zwar nicht Aufgabe des Strafrechts (und des Betrugstatbestands), allzu sorglose Menschen vor den Folgen ihres eigenen unbedachten Tuns zu schützen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1952 - 5 StR 358/52, BGHSt 3, 99, 103; Urteil vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 4).

  Ein hiermit weitgehend vergleichbarer Sachverhalt lag bereits der Entscheidung BGHSt 47, 1 zugrunde.

  Die ausdrückliche Aufnahme dieser Fallkonstellation in den Anhang der Richtlinie 2005/29/EG, die durch das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I, S. 2949) als Ziffer 22 in den Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG übernommen worden ist, stützt die schon in der vorgenannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 6 f.) vertretene Rechtsansicht, wonach weder die Leichtgläubigkeit des Opfers noch die Erkennbarkeit der Täuschung eine Strafbarkeit wegen Betrugs ausschließen (…vgl. auch Vergho, Der Maßstab der Verbrauchererwartung im Verbraucherschutzstrafrecht, 2009, S. 316).

  Wer durch Täuschung zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages veranlasst wird, erleidet einen Vermögensschaden jedenfalls dann, wenn - wie hier - die vertragliche Gegenleistung unter Beachtung der persönlichen Bedürfnisse für ihn praktisch und damit auch wirtschaftlich wertlos ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 1970 - 4 StR 505/69, BGHSt 23, 300, 304; Urteil vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 8; Urteil vom 19. Juli 2001 - 4 StR 457/00, wistra 2001, 386, 387; Senatsbeschluss vom 24. August 2011 - 2 StR 109/11, ZWH 2012, 191, 192).

• OLG Frankfurt, 17.12.2010 - 1 Ws 29/09

  Strafbarkeit des Betriebs einer Webseite mit Abofalle

  Auszug aus BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12

  Hierfür spricht auch, dass der Fußnotentext bei der im Tatzeitraum statistisch am häufigsten verwendeten Bildschirmgröße und -auflösung erst nach vorherigem "Scrollen" wahrgenommen werden konnte (so auch OLG Frankfurt am Main, NJW 2011, 398, 400 f.).

  Da bereits die Hauptseite keinen deutlichen und leicht erkennbaren Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit enthielt, konnten und mussten die Nutzer nicht damit rechnen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine solche für die Entscheidung über die Inanspruchnahme der Leistung wesentliche Angabe beinhalteten (ebenso OLG Frankfurt am Main, NJW 2011, 398, 402).

  Wird ein Verbraucher, der einmalig einen kostenlosen Routenplaner-Service in Anspruch nehmen will, durch Täuschung zu einem "Abonnement" über drei Monate in der Absicht verleitet, hierdurch ein Entgelt zu erlangen, liegt daher hierin ein auf einen Vermögensschaden gerichteter Betrugsversuch (vgl. auch OLG Frankfurt am Main, NJW 2011, 398, 403), ohne dass es darauf ankäme, ob das Abonnement (mit seinen Zusatzleistungen) möglicherweise nach objektiven Maßstäben seinen Preis wert war.

• EuGH, 16.07.1998 - C-210/96

  BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND …

  Auszug aus BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12

  Auch dem der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entnommenen Leitbild des Durchschnittsverbrauchers (grundlegend EuGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - C-210/96, WRP 1998, 848, 851) liegt kein besonders aufmerksamer und gründlicher Idealtypus zugrunde (…Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 5 Rn. 1.48).

 
• BGH, 27.03.2012 - 2 StR 41/12

  Besonders schwerer Fall der Nötigung (Erörterungsmangel hinsichtlich vertypter …

  Auszug aus BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12

  Allerdings hat das Landgericht, das den Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGB gemäß § 23 Abs. 2 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB gemildert hat, nicht erörtert, ob der vertypte Strafmilderungsgrund des § 23 Abs. 2 StGB - gegebenenfalls zusammen mit den allgemeinen Strafmilderungsgründen - geeignet war, von der Annahme eines besonders schweren Falls abzusehen (vgl. Senatsbeschluss vom 27. März 2012 - 2 StR 41/12, NStZ-RR 2012, 207).
• BGH, 06.02.2013 - 1 StR 263/12

  Betrug bei der massenhaften Vortäuschung von Auslagen (Porto-, Telefon- und …

  Auszug aus BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12

  Dass sich das Landgericht, das lediglich drei der insgesamt 261 Nutzer als Zeugen vernommen hat, nicht die Überzeugung vom tatsächlichen Vorliegen einer Täuschung bzw. eines Irrtums von Internetnutzern verschaffen konnte und deshalb - obwohl zehn Anzeigeerstatter Zahlungen erbracht hatten - nicht von einem vollendeten Betrug ausgegangen ist, lässt auch erkennen, dass sich das Landgericht der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung eingeräumten Möglichkeiten zur Feststellung von Täuschung bzw. Irrtum bei gleichförmigen und massenhaften Geschäften nicht bewusst war (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, wistra 2009, 433, 434 (insoweit in BGHSt 54, 44 nicht abgedruckt); aus jüngerer Zeit: BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 1 StR 263/12, NStZ 2013, 422, 423; Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, wistra 2014, 97, 98).
• BGH, 24.02.1983 - 1 StR 550/82

  Strafbarkeit wegen fortgesetzten Betrugs - Anforderungen an die Rüge der …

  Auszug aus BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt die Annahme eines Vermögensschadens auch bei objektiv gleichwertigen Leistungen unter anderem dann in Betracht, wenn der Erwerber, der sich zum Abschluss eines Vertrags entschlossen hat, die versprochene Leistung nicht oder nicht in vollem Umfang zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck oder in anderer zumutbarer Weise verwenden kann (grundlegend Beschluss vom 16. August 1961 - 4 StR 166/61, BGHSt 16, 321, 326; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Februar 1983 - 1 StR 550/82, NJW 1983, 1917; Beschluss vom 9. März 1999 - 1 StR 50/99, NStZ 1999, 555; Urteil vom 7. März 2006 - 1 StR 385/05, NStZ-RR 2006, 206, 207).
• BGH, 09.03.1999 - 1 StR 50/99

  Vermögensschaden; Täuschung; Betrug

  Auszug aus BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt die Annahme eines Vermögensschadens auch bei objektiv gleichwertigen Leistungen unter anderem dann in Betracht, wenn der Erwerber, der sich zum Abschluss eines Vertrags entschlossen hat, die versprochene Leistung nicht oder nicht in vollem Umfang zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck oder in anderer zumutbarer Weise verwenden kann (grundlegend Beschluss vom 16. August 1961 - 4 StR 166/61, BGHSt 16, 321, 326; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Februar 1983 - 1 StR 550/82, NJW 1983, 1917; Beschluss vom 9. März 1999 - 1 StR 50/99, NStZ 1999, 555; Urteil vom 7. März 2006 - 1 StR 385/05, NStZ-RR 2006, 206, 207).
• BGH, 07.03.2006 - 1 StR 379/05

  Betrug (Vermögensschaden bei der Zeichnung und Bedienung von Fondsanlagen; …

  Auszug aus BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12

  Nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung tritt aufgrund der Verfügung ein Schaden ein, soweit die Vermögensminderung nicht durch den wirtschaftlichen Wert des Erlangten ausgeglichen wird (BGH, Urteil vom 7. März 2006 - 1 StR 379/05, BGHSt 51, 10, 15).
• BGH, 19.04.2001 - I ZR 46/99

  Anwalts- und Steuerkanzlei

  Auszug aus BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12

  Die an den Grad der Aufmerksamkeit zu stellenden Anforderungen bestimmen sich dabei nach dem angesprochenen Personenkreis (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2001 - I ZR 193/99, GRUR 2002, 550, 552; Urteil vom 20. Dezember 2001 - I ZR 215/98, GRUR 2002, 715, 716) und der Bedeutung der beworbenen Waren oder Dienstleistungen, so dass die Aufmerksamkeit insbesondere dort eher gering, d.h. flüchtig ist, wo es um den Erwerb geringwertiger Gegenstände des täglichen Bedarfs geht (BGH, Urteil vom 20. Oktober 1999 - I ZR 167/97, NJW-RR 2000, 1490, 1491; Urteil vom 19. April 2001 - I ZR 46/99, NJW 2001, 3193, 3195; Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01, GRUR 2004, 244, 245).
• BGH, 07.03.2006 - 1 StR 385/05

  Betrug (Vermögensschaden bei der Zeichnung und Bedienung von Fondsanlagen; …

  Auszug aus BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt die Annahme eines Vermögensschadens auch bei objektiv gleichwertigen Leistungen unter anderem dann in Betracht, wenn der Erwerber, der sich zum Abschluss eines Vertrags entschlossen hat, die versprochene Leistung nicht oder nicht in vollem Umfang zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck oder in anderer zumutbarer Weise verwenden kann (grundlegend Beschluss vom 16. August 1961 - 4 StR 166/61, BGHSt 16, 321, 326; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Februar 1983 - 1 StR 550/82, NJW 1983, 1917; Beschluss vom 9. März 1999 - 1 StR 50/99, NStZ 1999, 555; Urteil vom 7. März 2006 - 1 StR 385/05, NStZ-RR 2006, 206, 207).
• BGH, 24.08.2011 - 2 StR 109/11

  Feststellungsvoraussetzungen des Betrugsschadens (Saldierung; mögliche, …
• BGH, 09.11.2000 - 3 StR 371/00

  Regelbeispiel; Besonders schwerer Fall des Betrugs nach § 266 Abs. 3 Nr. 2 StGB; …
• BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01

  BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus
• BGH, 20.12.2001 - I ZR 215/98

  Scanner-Werbung
• BGH, 16.07.1970 - 4 StR 505/69

  Abonnement - § 263 StGB, individueller Schadenseinschlag, Vermögensgefährdung, …
• BGH, 18.10.2001 - I ZR 193/99

  Elternbriefe
• BGH, 17.07.2009 - 5 StR 394/08

  Strafrechtliche Garantenpflicht eines "Compliance Officers"
• BGH, 19.07.2001 - 4 StR 457/00

  Betrug; Berufsverbot (Ausübung des Berufs); Konkurrenzen, Handlungsmehrheit bei …
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità
• BGH, 20.10.1999 - I ZR 167/97

  Orient-Teppichmuster - Irreführung/Beschaffenheit; Mitgliederzahl; Bestimmtheit …
• BGH, 23.10.2013 - 2 StR 392/13

  Kompensation der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (revisionsrechtliche …
• BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 954/02

  Hinreichende Bestimmtheit von § 96 Nr 4 AMG 1976 iVm § 2 Abs 1 Nr 5 AMG 1976 - …
• BGH, 19.02.2014 - 5 StR 510/13

  Betrug (Schaden bei Risikogeschäften: wirtschaftliche Bestimmung, Darstellung im …
• BGH, 16.08.1961 - 4 StR 166/61

  Melkmaschine
• EuGH, 18.10.2012 - C-428/11

  Aggressive Praktiken von Gewerbetreibenden, mit denen dem Verbraucher der …
• BGH, 08.10.2013 - 2 StR 342/13

  Gleichzeitiges Sich-verschaffen mehrerer gefälschter Zahlungskarten (Tateinheit; …
• BGH, 22.11.2013 - 3 StR 162/13

  Betrug (Irrtum; sachgedankliches Mitbewusstsein; Anforderungen an die …
• BGH, 25.10.2010 - 1 StR 57/10

  Tötung von Unbeteiligten in Italien im Zweiten Weltkrieg als Rache für einen …
• BGH, 20.02.1968 - 5 StR 694/67
• OLG Frankfurt, 31.10.2001 - 2 Ws 106/01

  Betrug: Täuschung durch Versendung von als Rechnung gekennzeichneten Angeboten
• EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

  DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …
• EuGH, 14.07.1994 - C-91/92

  Faccini Dori / Recreb
• OLG Frankfurt, 04.12.2008 - 6 U 186/07

  Internet: Verstoß gegen die Preisangabeverordnung im Internetauftritt durch …
• BGH, 22.10.1986 - 3 StR 226/86

  Vermögensschaden bei vereinbartem Rücktrittsrecht
• BGH, 05.02.1998 - I ZR 211/95

  Testpreis-Angebot - Vergleichende Werbung; Sonderpreis
• BGH, 10.07.1952 - 5 StR 358/52
• BGH, 05.12.2002 - 3 StR 161/02

  Verurteilung eines Zahnarztes wegen Abrechnungsbetruges in Millionenhöhe …
• BGH, 03.06.1993 - I ZB 9/91

  Eintragungsfähigkeit von Zahlwörtern
• BGH, 04.12.2003 - 5 StR 308/03

  Betrug (Täuschung; Irrtumserregung: Rechnung, Offerte, Zahlungspflicht, …
• EuGH, 16.07.1998 - C-355/96

  DIE WELTWEITE ERSCHÖPFUNG DES RECHTS AUS EINER MARKE IST MIT DEM …
• BGH, 08.10.1998 - I ZR 187/97

  00 DM - übertriebenes Anlocken, Handy für 0
• EuGH, 13.11.1990 - C-106/89

  Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación

• BGH, 08.10.2014 - 1 StR 359/13

  Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug durch Verkauf von Eigentumswohnungen zu …

  Sie besteht in der Vorspiegelung falscher oder in der Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, Rn. 16, NJW 2014, 2595).

  Selbst wenn die Kunden bei kritischer Prüfung hätten erkennen können, dass sie getäuscht werden sollten, schlösse dies eine irrtumsbedingte Fehlvorstellung nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, Rn. 20, NJW 2014, 2595).

• BGH, 25.09.2014 - 4 StR 586/13

  Betrug durch Unterlassen (Garantenstellung des Anwalts für seinen Mandanten:; …

  Aufgrund dieses Irrtums verfügte er über sein Vermögen, indem er die Honorarvereinbarung abschloss und dadurch einen Anspruch auf eine Rechtsdienstleistung erwarb, die er anderweitig zu einem geringen Bruchteil des vereinbarten Honorars hätte erlangen können (vgl. zum Schaden auch BGH, Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, NJW 2014, 2595, 2598 f.).
• BGH, 14.07.2016 - 4 StR 362/15

  Betrug (Täuschung: Adressat von Geboten im Zwangsvollstreckungsverfahren: keine …

  Dabei kommt es grundsätzlich zwar nicht darauf an, was der Getäuschte hätte verstehen müssen, sondern was er tatsächlich verstanden hat (BGH, Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, NJW 2014, 2595, 2598).

 
• BGH, 24.03.2016 - 2 StR 36/15

  Betrug (Vermögenschaden; Schädigungsvorsatz: Gefährdungsschaden; Vorliegen eines …

  Das Landgericht, das den Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGB gemäß § 27 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB gemildert hat, hätte zudem prüfen müssen, ob - bei Annahme eines besonders schweren Falls der Beihilfe zum Betrug - der vertypte Milderungsgrund des § 27 Abs. 2 StGB geeignet gewesen wäre, allein oder zusammen mit den übrigen Milderungsgründen die Annahme eines besonders schweren Falls auszuschließen, zumal der Strafrahmen des § 263 Abs. 1 StGB für den Angeklagten günstiger gewesen wäre (vgl. Senat, Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, NJW 2015, 2595, 2599; BGH, Beschluss vom 24. April 2003 - 4 StR 94/03, NStZ-RR 2003, 297).
• BGH, 04.09.2014 - 1 StR 314/14

  Beweiswürdigung, Aufklärungspflicht und Beweisanträge auf die Vernehmung von …

  aa) Der Bundesgerichtshof hat sich in den letzten Jahren in einer Reihe von Fällen mit der Frage beschäftigt, wie in (Massen-)Betrugsverfahren in tragfähiger Weise Feststellungen zum inneren Vorstellungsbild der getäuschten Personen getroffen werden können (vgl. aus sachlichrechtlicher Perspektive BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, NJW 2003, 1198; Urteil vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08, NStZ 2009, 697; Beschluss vom 22. Januar 2012 - 3 StR 285/11, wistra 2012, 315; Beschluss vom 6. Februar 2013 - 1 StR 263/12, NStZ 2013, 422; Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215; Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, NJW 2014, 2595; Urteil 16 17 18 vom 27. März 2014 - 3 StR 342/13, NJW 2014, 2054; Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, NStZ 2014, 459; Beschluss vom 17. Juni 2014 - 2 StR 658/13; vgl. aus verfahrensrechtlicher Perspektive BGH, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, wistra 2009, 433, 434 (insoweit in BGHSt 54, 44 nicht abgedruckt); Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 154/13, NStZ 2014, 111 m. Anm. Allgayer; vgl. zur Beschränkung gemäß § 154a StPO auf den Vorwurf des nur versuchten Betruges in vergleichbaren Fällen BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12, BGHSt 58, 119, 122; Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, NStZ 2014, 459).

  dd) In Massenbetrugsverfahren kann sich das Gericht seine Überzeugung von einem Irrtum vieler Geschädigter auch dadurch verschaffen, dass es einige der Geschädigten als Zeugen vernimmt (oder deren Aussagen auf andere Art und Weise in die Hauptverhandlung einführt) und aus deren Angaben zum Vorliegen eines Irrtums indiziell auf einen Irrtum bei anderen Geschädigten schließt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 1 StR 263/12, NStZ 2013, 422; Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215; Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, NJW 2014, 2595; Urteil vom 27. März 2014 - 3 StR 342/13, NJW 2014, 2054; Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, NStZ 2014, 459).

• BGH, 28.05.2014 - 2 StR 437/13

  Betrug (konkludente Täuschung durch wahre Angaben: Darstellung eines Angebots als …

  Denn die Richtlinie führt nicht zu einer Einschränkung des strafrechtlichen Rechtsgüterschutzes (vgl. Senatsurteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12).
• BGH, 13.09.2018 - 1 StR 320/17

  Übersetzung von Urteilen des Bundesgerichtshofs (kein Anspruch auf Übersetzung; …

  Die Auslegung der Richtlinie unter Berücksichtigung ihres Zusammenhangs und der Ziele, die mit ihr verfolgt werden (…vgl. zu diesem Maßstab EuGH, Urteile vom 15. Oktober 2015 - C-216/14, NJW 2016, 303, 304 Rn. 29 …und vom 21. Mai 2015 - C-65/14, NJW 2015, 3291, 3293 Rn. 43 mwN; vgl. zur richtlinienkonformen Auslegung auch BGH, Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, NJW 2014, 2595, 2597 Rn. 24 ff.), ergibt zweifelsfrei, dass ein Anspruch auf Übersetzung nur solange gewährleistet werden soll, wie dies zur Wahrnehmung von Verfahrensrechten erforderlich ist.

  cc) Die von der Verteidigung hilfsweise beantragte Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV ist schon deswegen nicht veranlasst, weil die dargelegte Auslegung der Richtlinie offenkundig und zweifelsfrei ist (…vgl. zum Maßstab BVerfG, Beschlüsse vom 9. Mai 2018 - 2 BvR 37/18 Rn. 26 ff. mwN …und vom 30. August 2010 - 1 BvR 1631/08, NJW 2011, 288 Rn. 47 ff.; EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs 283/81, NJW 1983, 1257 f.; BGH, Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/14, NJW 2014, 2595, 2598 Rn. 33 mwN).

• LG Heidelberg, 05.02.2015 - 2 O 75/14

  Sachmängelhaftung bei Gebrauchtwagenkauf: Untersuchung des behaupteten Mangels …

  Ist dieser Eintrag darauf ausgelegt, dass der Käufer ihn überliest, täuscht der Verkäufer ihn (BGH, NJW 2014, S. 2595 (S. 2596)).
• BGH, 24.03.2016 - 2 StR 344/14

  Betrug (Täuschung: unbeachtliche Erkennbarkeit der Täuschung; Vermögensschaden: …

  Die Erkennbarkeit einer Täuschung schließt weder die Täuschungshandlung noch eine irrtumsbedingte Fehlvorstellung aus (Senat, Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, NJW 2014, 2595, 2596 mwN).
• LG Düsseldorf, 25.06.2018 - 18 KLs 3/17

  Keine Eröffnung des Strafverfahrens zur GWE-Gewerbeauskunftszentrale

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn durch die äußere Gestaltung eines Angebotsschreibens gezielt der Eindruck erweckt werden soll, es handele sich um eine amtliche Kostenforderung (…vgl. BGH, wistra 2014, S. 439; NZWiSt 2014, S. 387;… NStZ-RR 2004, S. 110;… NStZ 2001, S. 430;… ebenso O1., NStZ 2011, S. 398).

  Vielmehr setzt die Annahme einer Täuschung eine Einwirkung auf die Vorstellung des Getäuschten voraus, nämlich ein Verhalten des Täters, das objektiv geeignet und subjektiv bestimmt ist, beim Adressaten eine Fehlvorstellung über tatsächliche Umstände hervorzurufen (…vgl. BGH, NStZ 2001, S. 430, 431; NZWiSt 2014, S. 387, 389).

  Der Umstand, dass die Täuschung bei hinreichend sorgfältiger Prüfung erkennbar war, lässt weder die Täuschungshandlung noch eine darauf beruhende Fehlvorstellung der Adressaten entfallen, wenn durch die äußere Gestaltung des Angebotsschreibens gezielt die Irrtumserregung und Schädigung des Adressaten verfolgt wird (…vgl. BGH, wistra 2014, S. 439; NZWiSt 2014, S. 387, 390;… NStZ-RR 2004, S. 110, 111;… NStZ 2001, S. 430, 431).

• OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 2 U 249/19

  Schadensersatzanspruch: Kenntnis des Fahrzeugkäufers von unzulässiger …
• BGH, 16.03.2016 - 1 StR 402/15

  (Verminderte) Schuldunfähigkeit (Persönlichkeitsstörung als schwere andere …
• BGH, 02.06.2022 - 2 StR 353/21

  Urteilsgründe (Darlegungspflicht: Freispruch aus tatsächlichen Gründen, erwiesene …
• BGH, 23.04.2020 - 1 StR 391/19

  Beihilfe durch berufsneutrales Handeln (Geltendmachung von betrügerisch erlangten …
• OLG Hamburg, 05.04.2018 - 1 Rev 7/18

  Strafverfahren: Einziehungsentscheidung in einem "Altfall" bei …
• LG Hagen, 17.06.2019 - 6 O 150/18

  Aufschrift auf Bestell-Button
• LG Aurich, 25.04.2017 - 15 KLs 3/14

  Betrugstauglichkeit von unzutreffenden Ausführungen zur …
• BGH, 10.11.2020 - 2 StR 126/19

  Haftung für die Einziehung des Wertes von Taterträgen als Gesamtschuldner
• LG Weiden/Oberpfalz, 02.02.2022 - 1 KLs 22 Js 1927/21

  Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges - "Polizei-Trick-Betrug"
• LG Bielefeld, 28.07.2014 - 9 KLs 13/12

  ACI VII. Dubai Fonds KG - Eröffnung des Strafverfahrens gegen …