Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bindungswirkung von rechtskräftigen Bußgeldbescheiden für die Fahrerlaubnisbehörden wie gerichtliche Entscheidungen i.R.d. Punktesystems nach § 4 StVG; Überwiegen des Suspensivinteresses des Fahrerlaubnisinhabers

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 4 Abs 3 S 2 StVG, § 4 Abs 7 S 2 StVG, § 84 Abs 1 OWiG, § 80 Abs 5 S 1 VwGO
  Bindungswirkung von Bußgeldbescheiden im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren; kein Suspensivinteresse bei Parkverstößen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bindungswirkung von rechtskräftigen Bußgeldbescheiden für die Fahrerlaubnisbehörden wie gerichtliche Entscheidungen i.R.d. Punktesystems nach § 4 StVG; Überwiegen des Suspensivinteresses des Fahrerlaubnisinhabers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Bindungswirkung von Bußgeldbescheiden im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren

• Jurion (Kurzinformation)

  Rechtskräftige Punktewertung der Bußgeldbehörde bindet Fahrerlaubnisbehörde

Papierfundstellen

• NJW 2014, 487
• NZV 2014, 143
• DÖV 2014, 211
• DÖV 2014, 211 VRR 2014, 158 (Leitsatz, Kurzwiedergabe) DVP 2014, 302 (red. Leitsatz)

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (6)

• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2010 - 10 S 2053/10

  Entziehung der Fahrerlaubnis - unwiderlegliche Vermutung der Fahrungeeignetheit - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 10 S 1933/13

  Dabei fällt insbesondere ins Gewicht, dass es sich um Kraftfahrer handelt, die eine ganz erhebliche Anzahl von noch nicht getilgten Verkehrsverstößen, die im Verkehrszentralregister erfasst sind, begangen haben (vgl. hierzu die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 07.02.1997, BT-Drs. 13/6914, S. 50; zu diesem Normzweck auch Beschluss des Senats vom 07.12.2010 - 10 S 2053/10 - VBlBW 2011, 194 - m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2006 - 16 B 2137/05

  Hartnäckige Verstöße gegen Parkvorschriften können zur Entziehung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 10 S 1933/13

  Im Übrigen vernachlässigt die diesbezügliche Einlassung des Antragstellers, dass 8 Punkte aus verbotswidrigem Rückwärtsfahren bzw. beträchtlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen resultieren, die hartnäckigen Parkverstöße mithin nicht isoliert zu betrachten sind, sondern in der Zusammenschau eine verharmlosende defizitäre Grundeinstellung zur Einhaltung von Verkehrsvorschriften erkennen lassen (vgl. dazu auch OVG Münster, Beschluss vom 18.01.2006 - 16 B 2137/05 -, juris).
• VGH Bayern, 01.07.2008 - 11 CS 08.1572

  Anordnung eines Aufbauseminars nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG; Bindung an …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 10 S 1933/13

  Wenn der Antragsteller in diesem Zusammenhang sinngemäß offenbar auf die verwaltungsrechtliche, zwischen Bestandskraft von Verwaltungsakten und Rechtskraft von Urteilen differenzierende Terminologie abheben will, verkennt er, dass der Gesetzgeber Bußgeldbescheide in § 84 Abs. 1 OWiG ausdrücklich als der Rechtskraft fähig behandelt und in § 85 OWiG konsequenterweise eine Durchbrechung der Rechtskraft nur nach Maßgabe der strengen strafprozessualen Wiederaufnahmevorschriften zulässt, wobei die Entscheidung über die Wiederaufnahme gemäß § 85 Abs. 4 Satz 1 OWiG, anders als beim Wiederaufgreifen bestandskräftig gewordener Verwaltungsakte nach §§ 51, 48, 49 LVwVfG, nicht der Verwaltungsbehörde, sondern dem nach § 68 OWiG zuständigen Gericht obliegt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 01.07.2008 - 11 CS 08.1572 -, juris).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2008 - 1 N 85.08

  Bindungswirkung strafgerichtlicher Entscheidungen im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 10 S 1933/13

  Muss nämlich die Behörde die Behauptung, ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid sei inhaltlich unrichtig, unberücksichtigt lassen, so kann ein Verwaltungsakt, der einer solchen Bindungswirkung Rechnung trägt, vor Gericht nicht mit der Begründung angegriffen werden, die Verwaltungsbehörde hätte von einem anderen Sachverhalt als demjenigen ausgehen müssen, welcher dem Bußgeldbescheid zugrunde lag (vgl. BayVGH, Beschluss vom 15.09.2008 - 11 CS 08.2398 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2008 - 1 N 85.08 - juris).
• VGH Bayern, 15.09.2008 - 11 CS 08.2398

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Verhältnismäßigkeit des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 10 S 1933/13

  Muss nämlich die Behörde die Behauptung, ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid sei inhaltlich unrichtig, unberücksichtigt lassen, so kann ein Verwaltungsakt, der einer solchen Bindungswirkung Rechnung trägt, vor Gericht nicht mit der Begründung angegriffen werden, die Verwaltungsbehörde hätte von einem anderen Sachverhalt als demjenigen ausgehen müssen, welcher dem Bußgeldbescheid zugrunde lag (vgl. BayVGH, Beschluss vom 15.09.2008 - 11 CS 08.2398 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2008 - 1 N 85.08 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2013 - 16 B 904/13

  Bindung der Fahrerlaubnisbehörde und auch der Verwaltungsgerichte an die …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 10 S 1933/13

  7 Ob von dem genannten Grundsatz und damit von der gesetzlich angeordneten Bindungswirkung eine Ausnahme in Betracht kommt, wenn ein Bußgeldbescheid evident unrichtig ist, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. dazu OVG Münster, Beschluss vom 28.08.2013 - 16 B 904/13 -, juris, m.w.N.).

• VG Bayreuth, 15.07.2014 - B 1 S 14.370

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem; …

  Der Bevollmächtigte der Antragstellerin bezieht sich insoweit auf eine Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 04.11.2013 - Az. 10 S 1933/13.

  Für den Rückgriff auf die verwaltungsrechtliche Dogmatik und eine daraus etwa abzuleitende Beschränkung der Bindung der Fahrerlaubnisbehörde im Rahmen des § 4 Abs. 5 Satz 4 StVG allein an gerichtliche Entscheidungen ist mithin kein Raum (vgl. VGH BW, B.v. 4.11.2013 - 10 S 1933/13 - NJW 2014, 487).

  Auch soweit der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg es offen gelassen hat, ob dies auch für den Fall einer "evidenten Unrichtigkeit" gilt (vgl. VGH BW, B.v. 4.11.2013 - 10 S 1933/13 - a.a.O.), kann in der vorliegenden Sache keinesfalls von einer "evidenten Unrichtigkeit" ausgegangen werden, da allein der Umstand, dass die Antragstellerin keine Fahrerlaubnis besitzt, die sie zum Führen von Lkw´s berechtigt, noch nicht besagt, dass sie nicht auch tatsächlich gefahren sein könnte.

• VG Gera, 11.01.2019 - 3 E 2271/18

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der Höchstpunktezahl; Rechtskraft …

  Erst wenn im Ordnungswidrigkeitenverfahren eine positive formelle Entscheidung zumindest zur Wiedereinsetzung vorliegt, wird hierdurch die Rechtskraft durchbrochen (vgl. VGH Bad-Württ, Beschl. v. 4. November 2013 - 10 S 1933/13; BayVGH, Beschl. v. 12. September 2011 - 11 CS 11.2065; v. 23. November 2010 - 11 CS 10.2550 - jeweils Juris).

  Ob von dem genannten Grundsatz und damit von der gesetzlich angeordneten Bindungswirkung eine Ausnahme in Betracht kommt, wenn ein Bußgeldbescheid evident unrichtig ist, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. VGH Bad-Württ, Beschl. v. 4. November 2013 - 10 S 1933/13 - OVG Münster, Beschl. v. 28. August 2013 - 16 B 904/13 jeweils Juris), denn vom Vorliegen einer solchen Ausnahmekonstellation auch im Hinblick auf das Eintreten der Rechtskraft kann hier keine Rede sein.

• VG Düsseldorf, 28.01.2019 - 6 L 2892/18

  Entziehung der Fahrerlaubnis (Punkte)

  vgl. Kammerbeschluss vom 18. September 2018 - 6 L 2626/18 -, n.v., B.A. S. 6; zum fast wortlautgleichen § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG a.F.: OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Februar 2011 - 16 B 1621/10 -, n.v. und vom 28. August 2013 - 16 B 904/13 -, juris Rn. 4; VGH Mannheim, Beschluss vom 4. November 2013 - 10 S 1933/13 -, juris Rn. 5 f.; BayVGH, Beschlüsse vom 15. September 2008 - 11 CS 08.2398 -, juris Rn. 16 und vom 6. März 2007 - 11 CS 06.3024 -, juris Rn. 11; OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. März 2010 - 12 ME 37/10 -, juris Rn. 5; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. November 2008 - 1 N 85.08 - juris Rn. 4; BT-Drucksache 13/6914 S. 69.

  Ob § 4 Abs. 5 Satz 4 StVG wegen des Gebots materieller Gerechtigkeit im Einzelfall verfassungskonform dahingehend auszulegen ist, dass fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen unzulässig sind, wenn die im Straf- oder Bußgeldverfahren zulasten des Betroffenen ergangene Entscheidung inhaltlich evident unrichtig ist, ausdrücklich offengelassen: OVG NRW, Beschluss vom 28. August 2013 - 16 B 904/13 -, juris Rn. 8 ff.; VGH Mannheim, Beschluss vom 4. November 2013 - 10 S 1933/13 -, juris Rn. 7, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.

 
• VG Düsseldorf, 08.05.2020 - 6 L 656/20
  vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. Juni 2019 - 3 M 85/19 -, juris, Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Mai 2015 - OVG 1 S 71.14 -, juris, Rn. 7; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. November 2013 - 10 S 1933/13 -, juris, Rn. 6.

  Ob ausnahmsweise mit Blick auf das Gebot materieller Einzelfallgerechtigkeit etwas anderes gilt, wenn die im Straf- oder Bußgeldverfahren zulasten des Betroffenen ergangene Entscheidung evident unrichtig ist, ebenfalls ausdrücklich offengelassen OVG NRW, Beschluss vom 28. August 2013 - 16 B 904/13 -, juris Rn. 8 ff.; VGH Mannheim, Beschluss vom 4. November 2013 - 10 S 1933/13 -, juris Rn. 7, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.

• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2014 - 10 S 1256/13

  Beweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch geeichte …

  Im Übrigen kann, worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat, der Kläger sich auch deshalb nicht auf eine angeblich verspätete Übermittlung des Anhörungsbogens als Ursache für eine mangelnde Mitwirkung bei der Fahreridentifizierung berufen, weil ihn als Firmeninhaber insoweit eine Dokumentationsobliegenheit trifft (…vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 16.04.1999 - 10 S 114/99 - VBlBW 1999, 463, vom 27.07.2009 - 10 S 1216/09 -, vom 30.11.2010, a.a.O., und vom 14.01.2014 - 10 S 2438/13 - NJW 2014, 487).
• VG Würzburg, 15.12.2014 - W 6 S 14.1245

  Maßgeblichkeit des neuen Rechts für Altverstöße, die erst nach dem 1. Mai 2014 …

  Die Bindung besteht grundsätzlich - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen bei möglicher evidenter Unrichtigkeit - unabhängig von der inhaltlichen Richtigkeit des Bußgeldbescheides (BayVGH, B.v. 31.10.2014 - 11 CS 14.1627 - juris; VGH BW, B.v. 4.11.2013 - 10 S 1933/13 - NJW 2014, 487).

  Die mit der Entscheidung für den Antragsteller verbundenen Nachteile in Bezug auf seine berufliche Tätigkeit und seine private Lebensführung müssen von ihm im Hinblick auf den hohen Rang der durch die Verkehrsteilnahme eines ungeeigneten Kraftfahrers gefährdeten Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit und das entsprechende Interesse der Verkehrssicherheit hingenommen werden (VGH BW, B.v. 4.11.2013 - 10 S 1933/13 - NJW 2014, 487).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2020 - 16 B 1223/19

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Bindungswirkung

  vgl. OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 28. Mai 2015 - OVG 1 S 71.14 -, juris, Rn. 8; bisher offen lassend: OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Juni 2013 - 16 B 640/13 -, und vom 28. August 2013 - 16 B 904/13 -, juris, Rn. 8 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 4. November 2013 - 10 S 1933/13 -, juris, Rn. 7; zu § 2a StVG: OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Dezember 2009 - 16 B 1505/09 -, juris, Rn. 4 f., und vom 2. März 2010 - 16 B 1316/09 -, juris, Rn. 5 f.; Hamb. OVG, Beschluss vom 3. Dezember 1999 - 3 Bs 250/99 -, juris, Rn. 6; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5. Februar 2013 - 10 S 2292/12 -, juris, Rn. 4.
• VGH Bayern, 31.10.2014 - 11 CS 14.1627

  Verwertbarkeit länger zurückliegender Zuwiderhandlungen im Verkehr unter …

  Rechtskräftige Bußgeldbescheide entfalten im Rahmen des Punktsystems nach § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG (in der bis 30.4.2014 geltenden Fassung, jetzt § 4 Abs. 5 Satz 4) Bindungswirkung für die Fahrerlaubnisbehörden in gleicher Weise wie gerichtliche Entscheidungen auch dann, wenn sie selbst keiner gerichtlichen Überprüfung unterzogen wurden (vgl. VGH BW, B.v. 4.11.2013 - 10 S 1933/13 - NZV 2014, 143).
• VG Würzburg, 21.12.2015 - W 6 K 15.883

  Rechtmäßigkeit einer Kostenentscheidung

  Die Bindung besteht grundsätzlich - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen bei möglicher evidenter Unrichtigkeit - unabhängig von der inhaltlichen Richtigkeit des Bußgeldbescheides (BayVGH, B. v. 31.10.2014 - 11 CS 14.1627 - juris; VGH BW, B. v. 4.11.2013 - 10 S 1933/13 - NJW 2014, 487).
• VG Augsburg, 23.07.2021 - Au 7 S 21.1407

  Einstweiliger Rechtsschutz: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung …

  Die mit der sofort vollziehbaren Entziehung seiner Fahrerlaubnis für den Antragsteller verbundenen Nachteile hinsichtlich seiner Lebensführung oder seiner Berufstätigkeit müssen von ihm im Hinblick auf den hohen Rang der durch die Verkehrsteilnahme eines ungeeigneten Kraftfahrers gefährdeten Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit und das entsprechende Interesse der Verkehrssicherheit daher hingenommen werden (…vgl. SächsOVG, B.v. 19.5.2016 - 3 B 37/16 - juris Rn. 7; VGH BW, B.v. 4.11.2013 - 10 S 1933/13 - NJW 2014, 487 ff.).
• VG Augsburg, 21.08.2020 - Au 7 S 19.2039

  Feststellung der Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis - …
• VG Düsseldorf, 23.10.2019 - 6 K 4483/18

  Mehrfachtäter Punkte Abweichung Ausnahme Gutachten
• VG Augsburg, 03.11.2021 - Au 7 S 21.2074

  Einstweiliger Rechtsschutz: Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem …
• VG Augsburg, 26.08.2019 - Au 7 S 19.1133

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach ungleichzeitigem Mischkonsum von Amphetamin und …
• VG Augsburg, 15.02.2017 - Au 7 S 16.1749

  Streit um Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Würzburg, 25.07.2016 - W 6 S 16.722

  Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Verpflichtung zur …
• VG Augsburg, 18.08.2021 - Au 7 S 21.1596

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums
• VG Augsburg, 29.04.2016 - Au 7 S 16.510

  Beibehaltung der Maßnahmestufe bei Überführung der Punkte aus dem …
• VG Ansbach, 13.08.2020 - AN 10 S 20.01283

  Keine Ausnahme von der Bindungswirkung bei evidenter Unrichtigkeit eines …
• VG Ansbach, 12.01.2021 - AN 10 S 20.02683

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin) - einstweiliger …
• VG Würzburg, 25.01.2016 - W 6 K 15.1182

  Umrechnung des Punktestandes für das Fahreignungsregister nach …
• VG Augsburg, 25.08.2020 - Au 7 S 19.1962

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen psychische Beeinträchtigung (Korsakow Syndrom) …
• VG Augsburg, 22.08.2016 - Au 7 S 16.997

  Fahrerlaubnisentziehung
• VG Augsburg, 04.11.2015 - Au 7 S 15.1561

  Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Würzburg, 13.07.2015 - W 6 S 15.568

  Sofortverfahren; Unzulässigkeit des Sofortantrags; unstatthafter Sofortantrag; …
• VG Köln, 14.07.2021 - 6 L 772/21
• VG Augsburg, 16.10.2019 - Au 7 S 19.1429

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
• VG Augsburg, 02.06.2015 - Au 7 S 15.614

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Tattagprinzip; Verwarnung; Teilnahme an …
• VG Düsseldorf, 23.09.2014 - 14 K 5271/13

  Rechtmäßigkeit einer Verwarnung nach dem Mehrfachtäterpunktesystem durch die …