Rechtsprechung
LG Saarbrücken, 20.11.2015 - 13 S 67/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Auffahrunfall, Abbremsen, Lichzeichenanlage, Haftungsverteilung
- openjur.de
- verkehrslexikon.de
Kein Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden bei Abbremsen bei Grün
- verkehrsunfallsiegen.de
Starkes Bremsen trotz "Grüner Ampel" - Haftung des Bremsenden bei Auffahrunfall
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Starkes Bremsen bei grüner LZA, oder: Nicht immer haftet der Auffahrende allein…..
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Kein Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall nach starkem Bremsen an grüner Ampel
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Auffahrunfall - Mithaftung des Vordermanns?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Grundloses starkes Abbremsen an der Ampel
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erschütterung des gegenüber dem Auffahrenden sprechenden Anscheinsbeweises bei grundlosem starken Abbremsen vor einem Kreuzungsbereich während der Grünphase; Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Auffahrunfall
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Mithaftung eines Vorausfahrenden bei plötzlichem Abbremsen und Auffahrunfall
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Kein Anscheinsbeweis bei Auffahren während einer Grünlichtphase
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Mithaftung eines Vorausfahrenden bei plötzlichem Abbremsen und Auffahrunfall
- haerlein.de (Kurzinformation)
Haftungsverteilung nach Auffahrunfall bei Grünlicht einer Ampel
- ra-herrle.de (Kurzinformation)
Auffahrunfall: Auch Vordermann kann maßgeblich Schuld haben
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Grundloses starkes Abbremsen trotz "Grün" zeigender Ampel begründet überwiegendes Mitverschulden an Auffahrunfall - Annäherung eines Radfahrers an auf "Rot" zeigender Ampel rechtfertigt nicht Annahme eines beabsichtigten Rotlichtverstoßes
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Homburg, 30.03.2015 - 16 C 195/14
- LG Saarbrücken, 20.11.2015 - 13 S 67/15
Papierfundstellen
- NJW 2016, 1336
- NJW-RR 2016, 409
- NZV 2016, 223
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- OLG Frankfurt, 02.03.2006 - 3 U 220/05
Verkehrsunfallhaftung: Alleinverschulden eines grundlos nach einem Ampelstart …
Auszug aus LG Saarbrücken, 20.11.2015 - 13 S 67/15
Denn die Regelung des Kraftfahrzeug-, Fußgänger- und Radverkehrs durch eine Lichtzeichenanlage ist gerade dazu bestimmt, die Verkehrsverhältnisse zu ordnen und den Fahrzeugverkehr vom Fußgänger- und Radverkehr sicher auseinander zu halten (vgl. hierzu OLG Frankfurt, VersR 2006, 668;… Hentschel aaO § 37 StVO Rn. 15 f. m.w.N.).a) Zwar ist der gegen die Klägerin als Auffahrende sprechende Anscheinsbeweis im Hinblick auf den nachgewiesenen Verstoß der Erstbeklagten gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO erschüttert (Kammer, st. Rspr.; vgl. zuletzt Hinweisbeschluss vom 21. Mai 2013 - 13 S 72/13;… ebenso KG, VerkMitt 1983, Nr. 15, S. 13; OLG Köln, MDR 1995, 577; OLG-Report 1995, 286; OLG Frankfurt, VersR 2006, 668).
Gegenüber diesem schwerwiegenden Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO fällt das Mitverschulden der Klägerin vergleichsweise gering aus (vgl. OLG Düsseldorf, DAR 1975, 303; KG, NZV 2004, 526; OLG Frankfurt, VersR 2006, 668; LG München, DAR 2005, 690).
- OLG München, 22.02.2008 - 10 U 4455/07
Schadensersatz auf Grund eines Auffahrunfalls: Abbremsen des Vorausfahrenden zum …
Auszug aus LG Saarbrücken, 20.11.2015 - 13 S 67/15
Voraussetzung ist danach zum einen, dass der Vorausfahrende deutlich über das Maß eines normalen Bremsvorgangs hinaus gebremst hat (vgl. KG, VersR 2002, 1571; OLG München, Urteil vom 22.02.2008 - 10 U 4455/07, juris;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 4 StVO Rn. 11).OLG, Zfs 2003, 118; OLG München, Urteil vom 22.02.2008 - 10 U 4455/07, jeweils m.w.N.).
- OLG Köln, 30.09.1994 - 19 U 34/94
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall
Auszug aus LG Saarbrücken, 20.11.2015 - 13 S 67/15
a) Zwar ist der gegen die Klägerin als Auffahrende sprechende Anscheinsbeweis im Hinblick auf den nachgewiesenen Verstoß der Erstbeklagten gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO erschüttert (Kammer, st. Rspr.; vgl. zuletzt Hinweisbeschluss vom 21. Mai 2013 - 13 S 72/13;… ebenso KG, VerkMitt 1983, Nr. 15, S. 13; OLG Köln, MDR 1995, 577; OLG-Report 1995, 286; OLG Frankfurt, VersR 2006, 668).
- KG, 05.02.2004 - 12 U 165/02
Verkehrsunfallhaftung: Auffahrunfall an einer Grünlicht zeigenden Ampel nach …
Auszug aus LG Saarbrücken, 20.11.2015 - 13 S 67/15
Gegenüber diesem schwerwiegenden Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO fällt das Mitverschulden der Klägerin vergleichsweise gering aus (vgl. OLG Düsseldorf, DAR 1975, 303; KG, NZV 2004, 526; OLG Frankfurt, VersR 2006, 668; LG München, DAR 2005, 690). - KG, 11.07.2002 - 12 U 9923/00
Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen Linksabbieger
Auszug aus LG Saarbrücken, 20.11.2015 - 13 S 67/15
Voraussetzung ist danach zum einen, dass der Vorausfahrende deutlich über das Maß eines normalen Bremsvorgangs hinaus gebremst hat (vgl. KG, VersR 2002, 1571; OLG München, Urteil vom 22.02.2008 - 10 U 4455/07, juris;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 4 StVO Rn. 11). - KG, 13.02.2006 - 12 U 70/05
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Auffahrunfall infolge Bremsens ohne zwingenden …
Auszug aus LG Saarbrücken, 20.11.2015 - 13 S 67/15
In diesem Fall kommt eine Mithaftung des Vorausfahrenden in Betracht, die umso größer ist, je unwahrscheinlicher nach der Verkehrssituation ein starkes Abbremsen ist (vgl. KG, MDR 2006, 1404; OLG Hamm, Schaden-Praxis 2014, 186). - OLG Saarbrücken, 07.01.2003 - 3 U 26/02
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall; Starkes Abbremsen eines PKW wegen eines auf …
Auszug aus LG Saarbrücken, 20.11.2015 - 13 S 67/15
OLG, Zfs 2003, 118; OLG München, Urteil vom 22.02.2008 - 10 U 4455/07, jeweils m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 13.07.1987 - 1 U 288/86
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall wegen einer die Fahrbahn überquerenden …
Auszug aus LG Saarbrücken, 20.11.2015 - 13 S 67/15
Ein zwingender Grund setzt dabei eine plötzlich drohende ernste Gefahr für Rechtsgüter und Interessen voraus, die dem Schutzobjekt der Vorschrift (Sachen und Personen) mindestens gleichwertig sind (vgl. OLG Karlsruhe, VersR 1988, 138; Saarl. - KG, 28.06.2012 - 22 U 56/12
Zur Haftung beim grundlosen Bremsen nach Ampelstart bei Grün
- LG Kiel, 16.03.2018 - 8 O 106/16
Alleinhaftung des Vordermanns bei starkem Abbremsen
Durch den Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 2 StVO ist zunächst der Grundsatz, dass den Auffahrenden in der Regel die überwiegende Haftung trifft, entfallen (vgl. LG Saarbrücken, NJW-RR 2016, 409).
Rechtsprechung
BGH, 03.03.2016 - 4 StR 496/15 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
§ 263a Abs. 1 StGB
Computerbetrug (hier: Sportwettenbetrug: unbefugtes Verwenden von Daten bei Online-Wetten, Vermögensschaden) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 263a StGB
Sportwettenbetrug beim Wetten im Internet: Täuschungsäquivalenz des unbefugten Verwendens von Daten; Schadenseintritt - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 263a StGB, § 263a Abs. 1 StGB, § 263 StGB, § 154a Abs. 2 StPO, §§ 3, 9 Abs. 1 StGB, § 25 Abs. 2 StGB, § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit des Wettenden wegen Computerbetrugs beim "Sportwettenbetrug" in den Fällen des Abschlusses von Wettverträgen über das Internet; Erfüllung der Voraussetzungen der Tatmodalität des unbefugten Verwendens von Daten
- rewis.io
Sportwettenbetrug beim Wetten im Internet: Täuschungsäquivalenz des unbefugten Verwendens von Daten; Schadenseintritt
- ra.de
- rechtsportal.de
Strafbarkeit des Wettenden wegen Computerbetrugs beim "Sportwettenbetrug" in den Fällen des Abschlusses von Wettverträgen über das Internet; Erfüllung der Voraussetzungen der Tatmodalität des unbefugten Verwendens von Daten
- rechtsportal.de
StPO § 349 Abs. 2 ; StGB § 263a Abs. 1
Strafbarkeit des Wettenden wegen Computerbetrugs beim "Sportwettenbetrug" in den Fällen des Abschlusses von Wettverträgen über das Internet; Erfüllung der Voraussetzungen der Tatmodalität des unbefugten Verwendens von Daten - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Sportwettenbetrug - als Computerbetrug
Verfahrensgang
- LG Bochum, 30.04.2015 - 8 KLs 19/14
- BGH, 03.03.2016 - 4 StR 496/15
Papierfundstellen
- NJW 2016, 1336
- StV 2017, 103
- SpuRt 2017, 119
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 20.12.2012 - 4 StR 580/11
Betrug durch manipulierte Fußballwetten (konkludente Täuschung: …
Auszug aus BGH, 03.03.2016 - 4 StR 496/15
(1) Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 20. Dezember 2012 (4 StR 580/11, Rn. 57 ff., NJW 2013, 1017 f.) eine Strafbarkeit des Wettenden wegen - ggf. vollendeten - Computerbetrugs gemäß § 263a StGB beim "Sportwettenbetrug' in den Fällen des Abschlusses von Wettverträgen über das Internet bejaht.Daraus ergibt sich auch, dass der Wettanbieter Wetten auf manipulierte Spiele nicht angenommen hätte, und zwar selbst dann nicht, wenn der Bestochene tatsächlich nicht bereit oder in der Lage war, auf das Spielergebnis Einfluss zu nehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 580/11, Rn. 62, aaO).
(2) In den Fällen II.1 und 2 der Urteilsgründe, in denen die Wettanbieter den entsprechend der vereinbarten Quote berechneten Gewinn ausbezahlt und dadurch für sich einen Vermögensverlust in Höhe der Differenz zwischen Wetteinsatz und Wettgewinn herbeigeführt haben, ist jeweils Vollendung mit einem Schaden in dieser Höhe eingetreten (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 580/11, Rn. 63, aaO;… vgl. auch zu § 263 StGB BGH, Urteile vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 55/12, Rn. 22 ff., BGHSt 58, 102, 108 ff., und 4 StR 125/12, Rn. 35, wistra 2013, 186, 189).
Seine Annahme (UA 23 f.), der Senat habe die vorliegende Konstellation lediglich vorgetäuschter Manipulationsbereitschaft noch nicht entschieden, beruht indes auf einem Missverständnis des Senatsbeschlusses vom 20. Dezember 2012 (4 StR 580/11).
Die tatsächliche Bereitschaft dieser Geldempfänger zur Manipulation konnte indes ebenso wenig sicher festgestellt werden wie deren Einflussnahme auf den Spielverlauf (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 580/11, Rn. 5, NJW 2013, 1017).
- BGH, 20.01.1998 - 5 StR 501/97
Urteil gegen Reemtsma-Entführer rechtskräftig
Auszug aus BGH, 03.03.2016 - 4 StR 496/15
a) Zwar ist die Wertung des Landgerichts, S. und H. hätten sich an den Haupttaten des R. lediglich als Anstifter oder Gehilfen (UA 24) beteiligt, unter Berücksichtigung des tatrichterlichen Beurteilungsspielraums (vgl. BGH, Urteile vom 20. Januar 1998 - 5 StR 501/97, NStZ-RR 1998, 136, und vom 17. Januar 2002 - 4 StR 482/01) vertretbar. - BGH, 22.01.1986 - 3 StR 472/85
Entgeltlicher Erwerb von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch als Vertrieb im …
Auszug aus BGH, 03.03.2016 - 4 StR 496/15
In diesen Fällen steht der Verfolgung des Angeklagten R., eines niederländischen Staatsangehörigen, das Fehlen der deutschen Strafgerichtsbarkeit und damit ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1986 - 3 StR 472/85, BGHSt 34, 1, 3 f.; Beschluss vom 12. Juli 2001 - 1 StR 171/01, NJW 2001, 3717 f.).
- BGH, 24.10.2006 - 3 StR 392/06
"Unechtes Unternehmensdelikt" (Vorverlagerung der Vollendung; Erfolgsvorsatz des …
Auszug aus BGH, 03.03.2016 - 4 StR 496/15
Seine Annahme, R. habe im Fall II.1 der Urteilsgründe lediglich einen untauglichen Versuch des Computerbetrugs und in den Fällen II.2 und 5 jeweils einen untauglichen Versuch des banden- und gewerbsmäßigen Computerbetrugs begangen und die Angeklagten S. und H. hätten dies gewusst (vgl. zur Straflosigkeit der Teilnahme in dieser Konstellation BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2006 - 3 StR 392/06, NStZ 2007, 531, 532, …und vom 28. Mai 2013 - 3 StR 68/13, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 11), erweist sich indes als rechtsfehlerhaft. - BGH, 20.12.2012 - 4 StR 125/12
Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt
Auszug aus BGH, 03.03.2016 - 4 StR 496/15
(2) In den Fällen II.1 und 2 der Urteilsgründe, in denen die Wettanbieter den entsprechend der vereinbarten Quote berechneten Gewinn ausbezahlt und dadurch für sich einen Vermögensverlust in Höhe der Differenz zwischen Wetteinsatz und Wettgewinn herbeigeführt haben, ist jeweils Vollendung mit einem Schaden in dieser Höhe eingetreten (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 580/11, Rn. 63, aaO; vgl. auch zu § 263 StGB BGH, Urteile vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 55/12, Rn. 22 ff., BGHSt 58, 102, 108 ff., und 4 StR 125/12, Rn. 35, wistra 2013, 186, 189). - BGH, 12.07.2001 - 1 StR 171/01
Auslieferung; Stellvertretende Strafrechtspflege; Prüfungskompetenz des …
Auszug aus BGH, 03.03.2016 - 4 StR 496/15
In diesen Fällen steht der Verfolgung des Angeklagten R., eines niederländischen Staatsangehörigen, das Fehlen der deutschen Strafgerichtsbarkeit und damit ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1986 - 3 StR 472/85, BGHSt 34, 1, 3 f.; Beschluss vom 12. Juli 2001 - 1 StR 171/01, NJW 2001, 3717 f.). - BGH, 17.01.2002 - 4 StR 482/01
Mord; niedrige Beweggründe; spezielle Schuldmerkmale; besondere persönliche …
Auszug aus BGH, 03.03.2016 - 4 StR 496/15
a) Zwar ist die Wertung des Landgerichts, S. und H. hätten sich an den Haupttaten des R. lediglich als Anstifter oder Gehilfen (UA 24) beteiligt, unter Berücksichtigung des tatrichterlichen Beurteilungsspielraums (vgl. BGH, Urteile vom 20. Januar 1998 - 5 StR 501/97, NStZ-RR 1998, 136, und vom 17. Januar 2002 - 4 StR 482/01) vertretbar. - BGH, 28.05.2013 - 3 StR 68/13
Keine vollendete Anstiftung bei Kenntnis des Teilnehmers von der Untauglichkeit …
Auszug aus BGH, 03.03.2016 - 4 StR 496/15
Seine Annahme, R. habe im Fall II.1 der Urteilsgründe lediglich einen untauglichen Versuch des Computerbetrugs und in den Fällen II.2 und 5 jeweils einen untauglichen Versuch des banden- und gewerbsmäßigen Computerbetrugs begangen und die Angeklagten S. und H. hätten dies gewusst (vgl. zur Straflosigkeit der Teilnahme in dieser Konstellation BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2006 - 3 StR 392/06, NStZ 2007, 531, 532, und vom 28. Mai 2013 - 3 StR 68/13, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 11), erweist sich indes als rechtsfehlerhaft. - BGH, 11.09.2012 - 1 StR 154/12
Erfolgsort im Sinne des § 9 StPO (Zwischenerfolge des Betruges: Irrtum und …
Auszug aus BGH, 03.03.2016 - 4 StR 496/15
Das gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass als Erfolgsort auch der Ort sogenannter Zwischenerfolge in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 2012 - 1 StR 154/12, StraFo 2013, 73, zu § 263 StGB;… SSW-StGB/Satzger, 2. Aufl., § 9 Rn. 5 mwN). - BGH, 20.12.2012 - 4 StR 55/12
Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt
Auszug aus BGH, 03.03.2016 - 4 StR 496/15
(2) In den Fällen II.1 und 2 der Urteilsgründe, in denen die Wettanbieter den entsprechend der vereinbarten Quote berechneten Gewinn ausbezahlt und dadurch für sich einen Vermögensverlust in Höhe der Differenz zwischen Wetteinsatz und Wettgewinn herbeigeführt haben, ist jeweils Vollendung mit einem Schaden in dieser Höhe eingetreten (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 580/11, Rn. 63, aaO; vgl. auch zu § 263 StGB BGH, Urteile vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 55/12, Rn. 22 ff., BGHSt 58, 102, 108 ff., und 4 StR 125/12, Rn. 35, wistra 2013, 186, 189).
- BGH, 28.01.2021 - 3 StR 564/19
Zur Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen
Die deutsche Gerichtsbarkeit ist eine allgemeine Verfahrensvoraussetzung; ihr Bestehen sowie ihre Grenzen sind als Rechtsfragen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen und zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 1977 - 2 BvM 1/76, BVerfGE 46, 342, 359; BGH, Urteile vom 3. März 2016 - 4 StR 496/15, StV 2017, 103 Rn. 20;… vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 796/16, BGHZ 217, 153 Rn. 15). - BGH, 30.08.2016 - 4 StR 194/16
Computerbetrug (betrugsspezifische Auslegung; Beeinflussung eines …
Insofern verweist der Senat auf seine Entscheidungen zum Sportwettenbetrug (insbes. den sich auch mit § 263a StGB befassenden Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 580/11 aaO juris Rn. 57 ff., sowie das Urteil vom 3. März 2016 - 4 StR 496/15, NJW 2016, 1336, 1337, juris Rn. 11 mwN). - BGH, 30.08.2016 - 4 StR 153/16
Computerbetrug (betrugsspezifische Auslegung; Beeinflussung eines …
Insofern verweist der Senat auf seine Entscheidungen zum Sportwettenbetrug (insbes. den sich auch mit § 263a StGB befassenden Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 580/11 aaO juris Rn. 57 ff., sowie das Urteil vom 3. März 2016 - 4 StR 496/15, NJW 2016, 1336, 1337, juris Rn. 11 mwN). - BGH, 30.08.2016 - 4 StR 203/16
Computerbetrug (betrugsspezifische Auslegung; Beeinflussung eines …
Insofern verweist der Senat auf seine Entscheidungen zum Sportwettenbetrug (insbes. den sich auch mit § 263a StGB befassenden Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 580/11 aaO juris Rn. 57 ff., sowie das Urteil vom 3. März 2016 - 4 StR 496/15, NJW 2016, 1336, 1337, juris Rn. 11 mwN). - LG Nürnberg-Fürth, 09.04.2024 - 12 KLs 112 Js 10426/22
Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Arzt, Hauptverhandlung, Angeklagte, Anklage, …
Der Bundesgerichtshof orientiert sich grundsätzlich ebenfalls an einem Täuschungsadressaten, der dasselbe wie der Computer überprüft (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2016 - 4 StR 496/15, juris Rn. 10;… Beschluss vom 16. Juli 2015 - 2 StR 16/15, juris Rn. 11; vgl. auch BGH…, Urteil vom 19. August 2020 - 5 StR 558/19, juris Rn. 16 zur Anknüpfung an konkret dargelegte allgemeinen Abrechnungs- und Prüfvorgänge in der KV).