Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 370 Abs. 1 AO; § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG; § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG; § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG; § 264 StPO
  Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Körperschaftssteuer: verdeckte Gewinnausschüttung); Begriff der prozessualen Tat

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 370 AO, § 4 Abs 1 S 1 EStG, § 20 Abs 1 Nr 1 EStG, § 8 KStG, § 261 StPO
  Steuerhinterziehung: Verdeckte Gewinnausschüttung an GmbH-Gesellschafter bei Überlassung von Dienstfahrzeugen; Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bei der Berechnung des Hinterziehungsbetrages

• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 264 StPO, § 154a Abs. 2 StPO, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG, § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG, § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 8 Abs. 1 KStG, § 370 Abs. 4 AO, § 3 Nr. 40 EStG, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG, § 353 Abs. 2 StPO, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG

• Wolters Kluwer

  Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Schuldsprüche hinsichtlich der Hinterziehung von Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer; Wertung von angefallenen Aufwendungen (Leasing-, Reparatur- und sonstige Unterhaltskosten) für die dem Steuerpflichtigern überlassenen ...

• rewis.io

  Steuerhinterziehung: Verdeckte Gewinnausschüttung an GmbH-Gesellschafter bei Überlassung von Dienstfahrzeugen; Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bei der Berechnung des Hinterziehungsbetrages

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Schuldsprüche hinsichtlich der Hinterziehung von Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer; Wertung von angefallenen Aufwendungen (Leasing-, Reparatur- und sonstige Unterhaltskosten) für die dem Steuerpflichtigern überlassenen ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Steuerhinterziehung durch private Dienstwagennutzung

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +1

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  BGH, 01.12.2015 - 1 StR 273/15

  Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Körperschaftssteuer: verdeckte

  LG Augsburg, 16.01.2015 - 10 KLs 509 Js 132685/13

  Marcus Prinz von Anhalt

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Marcus Prinz von Anhalt

Verfahrensgang

• LG Augsburg, 16.01.2015 - 10 KLs 509 Js 132685/13
• BGH, 01.12.2015 - 1 StR 273/15

Papierfundstellen

• NJW 2016, 1747
• StV 2017, 108
• NZG 2016, 475

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (12)

• BFH, 23.01.2008 - I R 8/06

  Private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter einer GmbH

  Auszug aus BGH, 01.12.2015 - 1 StR 273/15

  (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist unter einer verdeckten Gewinnausschüttung im Sinne von § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG eine Vermögensminderung (oder verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis (mit-)veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht; dabei muss die Unterschiedsbetragsminderung die objektive Eignung haben, beim Gesellschafter einen sonstigen Bezug gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen (etwa BFH, Urteile vom 3. Mai 2006 - I R 124/04, BFHE 214, 80; vom 23. Januar 2008 - I R 8/06, BFHE 220, 276 mwN und vom 22. Dezember 2012 - I R 47/10, GmbHR 2011, 601, 602).

  Eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter (oder einer diesem nahestehenden Person) einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (Fremdvergleich; vgl. etwa BFH, Urteile vom 23. Februar 2005 - I R 70/04, BFHE 209, 252; vom 23. Januar 2008 - I R 8/06, BFHE 220, 276 und vom 22. Dezember 2012 - I R 47/10, GmbHR 2011, 601, 602).

  Die Nutzung eines der Gesellschaft gehörenden Fahrzeugs durch einen Gesellschafter ist dementsprechend regelmäßig nur dann betrieblich veranlasst, wenn diese durch eine fremdübliche Überlassungs- oder Nutzungsvereinbarung abgedeckt ist (BFH, Urteil vom 23. Januar 2008 - I R 8/06, BFHE 220, 276).

  Solche Umstände können hinsichtlich der Überlassung eines Kraftfahrzeugs u.a. die unbeschränkte Zugriffsmöglichkeit darauf sowie die fehlende Führung eines Fahrtenbuchs sein (…vgl. etwa BFH, Beschlüsse vom 13. April 2005 - VI B 59/04, BFH/NV 2005, 1300 …und vom 27. Oktober 2005 - VI B 43/05, BFH/NV 2006, 292; BFH, Urteile vom 7. November 2006, VI R 19/05, BFHE 215, 256 und vom 23. Januar 2008 - I R 8/06, BFHE 220, 276 mwN).

  Zudem geht die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs von einer verdeckten Gewinnausschüttung in Fällen der Nutzung eines "Betriebs-Pkws' der Gesellschaft durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer ohne eine entsprechende Gestattung der Gesellschaft aus (siehe nur BFH, Urteil vom 23. Januar 2008 - I R 8/06, BFHE 220, 276 mit zahlr. Nachw.).

  bb) Die verdeckten Gewinnausschüttungen seitens der E. GmbH an den Angeklagten als ihren Gesellschafter führen bei diesem zu einem sonstigen Bezug im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG (vgl. BFH, Urteil vom 23. Januar 2008 - I R 8/06, BFHE 220, 276; siehe auch Saarl. FG…, Beschluss vom 7. Januar 2015 - 1 V 1407/14 Rn. 18 ff.).

  Der dem Gesellschafter (oder einem Dritten) eingeräumte Vorteil ist vielmehr ausschließlich nach Fremdvergleichsmaßstäben zu bewerten, was in der Regel zum Ansatz des gemeinen Wertes führe und damit einen angemessenen Gewinnaufschlag einbeziehe (etwa BFH, Urteil vom 23. Januar 2008 - I R 8/06, BFHE 220, 276; BFH…, Beschluss vom 22. Dezember 2010 - I R 47/10, BFH/NV 2011, 1019; siehe auch Saarl. FG…, Beschluss vom 7. Januar 2015 - 1 V 1407/14 Rn. 20 mwN sowie Pfützenreuther jurisPRSteuerR 29/2009 Anm. 3).

• FG Saarland, 07.01.2015 - 1 V 1407/14

  Verdeckte Gewinnausschüttung auf Grund der ausschließlich privaten Nutzung eines …

  Auszug aus BGH, 01.12.2015 - 1 StR 273/15

  bb) Die verdeckten Gewinnausschüttungen seitens der E. GmbH an den Angeklagten als ihren Gesellschafter führen bei diesem zu einem sonstigen Bezug im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG (vgl. BFH, Urteil vom 23. Januar 2008 - I R 8/06, BFHE 220, 276; siehe auch Saarl. FG, Beschluss vom 7. Januar 2015 - 1 V 1407/14 Rn. 18 ff.).

  Der dem Gesellschafter (oder einem Dritten) eingeräumte Vorteil ist vielmehr ausschließlich nach Fremdvergleichsmaßstäben zu bewerten, was in der Regel zum Ansatz des gemeinen Wertes führe und damit einen angemessenen Gewinnaufschlag einbeziehe (etwa BFH, Urteil vom 23. Januar 2008 - I R 8/06, BFHE 220, 276; BFH…, Beschluss vom 22. Dezember 2010 - I R 47/10, BFH/NV 2011, 1019; siehe auch Saarl. FG, Beschluss vom 7. Januar 2015 - 1 V 1407/14 Rn. 20 mwN sowie Pfützenreuther jurisPRSteuerR 29/2009 Anm. 3).

  bb) Es bestehen keine rechtlichen Bedenken, die Höhe der Einkünfte des Angeklagten aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG als sonstige Bezüge in Gestalt der verdeckten Gewinnausschüttungen ebenfalls nach Fremdvergleichsmaßstäben und damit im Gleichlauf mit der Wertbestimmung bei der Gesellschaft vorzunehmen (Saarl. FG, Beschluss vom 7. Januar 2015 - 1 V 1407/14 Rn. 21).

  Eine Bewertung der Einkünfte auf der Grundlage der sog. 1 %-Regelung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG kommt in der hier vorliegenden Konstellation der zumindest ganz überwiegenden privaten Nutzung von Kraftfahrzeugen nicht in Betracht (zutreffend Saarl. FG, Beschluss vom 7. Januar 2015 - 1 V 1407/14 Rn. 29 bzgl. der Nutzung durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer).

• BFH, 22.12.2010 - I R 47/10

  Bewertung einer vGA

  Auszug aus BGH, 01.12.2015 - 1 StR 273/15

  (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist unter einer verdeckten Gewinnausschüttung im Sinne von § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG eine Vermögensminderung (oder verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis (mit-)veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht; dabei muss die Unterschiedsbetragsminderung die objektive Eignung haben, beim Gesellschafter einen sonstigen Bezug gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen (etwa BFH, Urteile vom 3. Mai 2006 - I R 124/04, BFHE 214, 80; vom 23. Januar 2008 - I R 8/06, BFHE 220, 276 mwN und vom 22. Dezember 2012 - I R 47/10, GmbHR 2011, 601, 602).

  Eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter (oder einer diesem nahestehenden Person) einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (Fremdvergleich; vgl. etwa BFH, Urteile vom 23. Februar 2005 - I R 70/04, BFHE 209, 252; vom 23. Januar 2008 - I R 8/06, BFHE 220, 276 und vom 22. Dezember 2012 - I R 47/10, GmbHR 2011, 601, 602).

  Der dem Gesellschafter (oder einem Dritten) eingeräumte Vorteil ist vielmehr ausschließlich nach Fremdvergleichsmaßstäben zu bewerten, was in der Regel zum Ansatz des gemeinen Wertes führe und damit einen angemessenen Gewinnaufschlag einbeziehe (etwa BFH, Urteil vom 23. Januar 2008 - I R 8/06, BFHE 220, 276; BFH, Beschluss vom 22. Dezember 2010 - I R 47/10, BFH/NV 2011, 1019; siehe auch Saarl. FG…, Beschluss vom 7. Januar 2015 - 1 V 1407/14 Rn. 20 mwN sowie Pfützenreuther jurisPRSteuerR 29/2009 Anm. 3).

 
• BGH, 12.08.1980 - 1 StR 422/80

  Einbeziehung einzelner abtrennbarer Teile einer als fortgesetzte Handlung …

  Auszug aus BGH, 01.12.2015 - 1 StR 273/15

  Von der Verfolgung ausgenommene Tatteile oder Gesetzesverletzungen einschließlich des zugehörigen Tatsachenstoffs bleiben Verfahrensgegenstand (BGH, Urteil vom 12. August 1980 - 1 StR 422/80, BGHSt 29, 315, 316;… Radtke in Radtke/Hohmann, StPO, § 154a Rn. 34 mwN).
• BFH, 29.04.2014 - VIII R 20/12

  Unangemessener Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers

  Auszug aus BGH, 01.12.2015 - 1 StR 273/15

  Dabei wird angesichts der Höhe der Aufwendungen die Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG (vgl. im hier relevanten Zusammenhang dazu BFH, Urteil vom 29. April 2014 - VIII R 20/12, BFHE 245, 338) berücksichtigt werden dürfen.
• BFH, 13.04.2005 - VI B 59/04

  Privatnutzung Pkw - 1%-Regelung

  Auszug aus BGH, 01.12.2015 - 1 StR 273/15

  Solche Umstände können hinsichtlich der Überlassung eines Kraftfahrzeugs u.a. die unbeschränkte Zugriffsmöglichkeit darauf sowie die fehlende Führung eines Fahrtenbuchs sein (vgl. etwa BFH, Beschlüsse vom 13. April 2005 - VI B 59/04, BFH/NV 2005, 1300 …und vom 27. Oktober 2005 - VI B 43/05, BFH/NV 2006, 292; BFH, Urteile vom 7. November 2006, VI R 19/05, BFHE 215, 256 und vom 23. Januar 2008 - I R 8/06, BFHE 220, 276 mwN).
• BFH, 03.05.2006 - I R 124/04

  Irische Körperschaftsteuer als Steuer i.S. von § 3 Abs. 1 AO 1977 und als …

  Auszug aus BGH, 01.12.2015 - 1 StR 273/15

  (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist unter einer verdeckten Gewinnausschüttung im Sinne von § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG eine Vermögensminderung (oder verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis (mit-)veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht; dabei muss die Unterschiedsbetragsminderung die objektive Eignung haben, beim Gesellschafter einen sonstigen Bezug gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen (etwa BFH, Urteile vom 3. Mai 2006 - I R 124/04, BFHE 214, 80; vom 23. Januar 2008 - I R 8/06, BFHE 220, 276 mwN und vom 22. Dezember 2012 - I R 47/10, GmbHR 2011, 601, 602).
• BGH, 11.09.2007 - 5 StR 213/07

  Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Erbschaftssteuer; ungerechtfertigter …

  Auszug aus BGH, 01.12.2015 - 1 StR 273/15

  Denn Tat in diesem Sinne ist der vom Eröffnungsbeschluss betroffene geschichtliche Lebensvorgang einschließlich aller damit zusammenhängenden oder darauf bezogenen Vorkommnisse und tatsächlichen Umstände, die geeignet sind, das in diesen Bereich fallende Tun des Angeklagten unter irgendeinem rechtlichen Gesichtspunkt als strafbar erscheinen zu lassen (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteil vom 11. September 2007 - 5 StR 213/07, NStZ 2008, 411, 412; BGH…, Beschluss vom 9. Dezember 2015 - 1 StR 256/15 Rn. 23).
• BFH, 27.10.2005 - VI B 43/05

  Annahme einer Privatnutzung des Betriebs-Pkw bei Nutzungsverbot

  Auszug aus BGH, 01.12.2015 - 1 StR 273/15

  Solche Umstände können hinsichtlich der Überlassung eines Kraftfahrzeugs u.a. die unbeschränkte Zugriffsmöglichkeit darauf sowie die fehlende Führung eines Fahrtenbuchs sein (…vgl. etwa BFH, Beschlüsse vom 13. April 2005 - VI B 59/04, BFH/NV 2005, 1300 und vom 27. Oktober 2005 - VI B 43/05, BFH/NV 2006, 292; BFH, Urteile vom 7. November 2006, VI R 19/05, BFHE 215, 256 und vom 23. Januar 2008 - I R 8/06, BFHE 220, 276 mwN).
• BGH, 09.12.2015 - 1 StR 256/15

  Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Schaumweinsteuer: Entstehen der …

  Auszug aus BGH, 01.12.2015 - 1 StR 273/15

  Denn Tat in diesem Sinne ist der vom Eröffnungsbeschluss betroffene geschichtliche Lebensvorgang einschließlich aller damit zusammenhängenden oder darauf bezogenen Vorkommnisse und tatsächlichen Umstände, die geeignet sind, das in diesen Bereich fallende Tun des Angeklagten unter irgendeinem rechtlichen Gesichtspunkt als strafbar erscheinen zu lassen (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteil vom 11. September 2007 - 5 StR 213/07, NStZ 2008, 411, 412; BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2015 - 1 StR 256/15 Rn. 23).
• BFH, 23.02.2005 - I R 70/04

  Verdeckte Gewinnausschüttung: private Kfz-Nutzung - Pensionszusage im Jahr der …
• BFH, 07.11.2006 - VI R 19/05

  Zur Anwendung des 1 v.H.-Regelung bei Überlassung eines Firmenfahrzeugs

• BGH, 11.11.2020 - 1 StR 328/19

  Urkundenfälschung (Begriff der unechten Urkunde: Einverständnis des aus der …

  Das Landgericht hat die Strafbestimmung der Urkundenfälschung zutreffend - ohne dass dies einen förmlichen Beschluss erfordert hätte - wieder aufgegriffen, um den angeklagten Sachverhalt im Hinblick auf den Freispruch erschöpfend zu würdigen (vgl. BGH, Urteile vom 12. August 1980 - 1 StR 422/80, BGHSt 29, 315, 316; vom 15. September 1983 - 4 StR 535/83, BGHSt 32, 84, 85;… vom 29. März 1989 - 2 StR 55/89 Rn. 15, BGHR StPO § 154a Abs. 3 Wiedereinbeziehung 2 …und vom 8. September 1982 - 3 StR 241/82 (S) Rn. 5; Beschlüsse vom 12. März 1968 - 5 StR 115/68, BGHSt 22, 105, 106 und vom 1. Dezember 2015 - 1 StR 273/15 Rn. 5).
• BGH, 13.02.2019 - 4 StR 555/18

  Gegenstand des Urteils (prozessualer Tatbegriff; Änderung im Verlauf des …

  Tat im Sinne dieser Vorschrift ist ein einheitlicher geschichtlicher Vorgang, der sich von anderen ähnlichen oder gleichartigen unterscheidet und innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Juni 2006 - 3 StR 79/06, NStZ-RR 2006, 316, 317; Beschluss vom 1. Dezember 2015 - 1 StR 273/15, NJW 2016, 1747).
• BGH, 23.11.2022 - 2 StR 142/21

  Verurteilung wegen Anschlag auf einen Rechtsanwalt rechtskräftig

  a) Nach ständiger Rechtsprechung gehört zu der Tat als Prozessgegenstand im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach allgemeiner Lebensauffassung einen einheitlichen Vorgang bildet, auch wenn einzelne damit zusammenhängende oder darauf bezogene Umstände in der Anklageschrift nicht ausdrücklich erwähnt sind, und ohne Rücksicht darauf, ob sich bei der rechtlichen Beurteilung eine oder mehrere strafbare Handlungen im sachlich rechtlichen Sinne statt oder neben der in der zugelassenen Anklage bezeichneten Straftat ergeben (vgl. BGH, Urteile vom 23. September 1999 - 4 StR 700/98, BGHSt 45, 211, 212 f. mwN, und vom 7. Februar 2012 - 1 StR 542/11, NStZ-RR 2012, 355, 356; Beschluss vom 1. Dezember 2015 - 1 StR 273/15, NJW 2016, 1747;… KK-StPO/Ott, 8. Aufl., § 264 Rn. 1 mwN).

 
• BGH, 20.05.2021 - 3 StR 443/20

  Prozessuale Tat als Gegenstand der Urteilsfindung (einheitlicher geschichtlicher …

  Tat im Sinne dieser Vorschrift ist ein einheitlicher geschichtlicher Vorgang, der sich von anderen ähnlichen oder gleichartigen unterscheidet und innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 4 StR 555/18, NStZ 2020, 46; Urteil vom 22. Juni 2006 - 3 StR 79/06, NStZ-RR 2006, 316, 317; Beschluss vom 1. Dezember 2015 - 1 StR 273/15, NJW 2016, 1747).
• LG Köln, 10.12.2019 - 116 KLs 6/18

  Freiheitsstrafen nach Korruption in Flüchtlingsheimen

  Im Hinblick auf die nachfolgend dargelegten Sachverhalte liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung (zum Begriff vgl. BGH, Beschluss vom 01. Dezember 2015 - 1 StR 273/15 -, juris, Rn. 11) vor, deren Gewinnwirksamkeit entgegen § 8 Abs. 3 S. 3 KStG nicht beseitigt wurde.

  Da die Anteile an der C Sicherheitsdienste und C U7 GmbH im Privatvermögen des Angeklagten D gehalten wurden, gilt das Zu- und Abfluss-Prinzip des § 11 EStG (vgl. zum Vorstehenden: BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2015 - 1 StR 273/15 -, juris Rn. 11 ff. mwN).

• LSG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - L 6 U 2131/16

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Geschäftsreise - sachlicher …

  Das damalige Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung betraf auch die private Nutzung von Pkw der Luxusklasse (vgl. zu den Einzelheiten Urteil des Landgerichts [LG] Augsburg vom 16. Januar 2015 - 10 KLs 509 Js 132685/13 -, sowie Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 1. Dezember 2015 - 1 StR 273/15 -, juris).
• BGH, 10.01.2023 - 1 StR 250/22

  Steuerhinterziehung (verdeckte Gewinnausschüttung: Hinterziehung von …

  GmbH", "C." und" Fr." an die "mc." und die Schweizer Gesellschaften "AH." und "s." (teilweise) um verdeckte Gewinnausschüttungen im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG handelte, die die Gewinne der deutschen Hotelgesellschaften nicht schmälerten und deren Ansatz als Betriebsausgaben daher zur Verkürzung von Körperschaft- und Gewerbesteuer in den jeweils verfahrensgegenständlichen Veranlagungszeiträumen führte (zum Begriff der verdeckten Gewinnausschüttungen vgl. BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2015 - 1 StR 273/15 Rn. 11 mit Nachweisen aus der finanzgerichtlichen Rechtsprechung).

  Die bei den deutschen Hotelgesellschaften eingetretenen Vermögensminderungen waren durch das Gesellschaftsverhältnis zum Angeklagten veranlasst (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2015 - 1 StR 273/15 Rn. 11 mit Nachweisen aus der finanzgerichtlichen Rechtsprechung).

• AG Düsseldorf, 26.02.2024 - 37 C 158/22

  Schmerzensgeld "Polizeibeamter im Einsatz" Gewaltbegriff

  Denn Tat im prozessualen Sinn ist der geschichtliche Lebensvorgang einschließlich aller damit zusammenhängenden oder darauf bezogenen Vorkommnisse und tatsächlichen Umstände, die geeignet sind, das in diesen Bereich fallende Tun unter irgendeinem rechtlichen Gesichtspunkt als strafbar erscheinen zu lassen (BGH NJW 2016, 1747 Rn. 4, beck-online).
• BGH, 09.11.2022 - 2 StR 368/21

  Gegenstand des Urteils (prozessuale Tat)

  Tat im Sinne dieser Vorschrift ist ein einheitlicher geschichtlicher Vorgang, der sich von anderen ähnlichen oder gleichartigen unterscheidet und innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 4 StR 555/18, NStZ 2020, 46; Urteil vom 22. Juni 2006 - 3 StR 79/06, NStZ-RR 2006, 317; Beschluss vom 1. Dezember 2015 - 1 StR 273/15, NJW 2016, 1747).
• BGH, 04.03.2021 - 2 StR 423/20

  Gegenstand des Urteils (prozessualer Tatbegriff: Veränderung oder Erweiterung des …

  Tat im Sinne dieser Vorschrift ist ein einheitlicher geschichtlicher Vorgang, der sich von anderen ähnlichen oder gleichartigen unterscheidet und innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2015 - 1 StR 273/15, NJW 2016, 1747).
• KG, 23.12.2019 - 3 Ss 105/19

  Verstoß gegen Anklagegrundsatz im Berufungsverfahren
• OLG Hamm, 18.05.2021 - 5 RVs 24/21

  Aburteilung eines einheitlichen Lebenssachverhalts; Prozessualer Inhalt einer …
• KG, 23.12.2019 - 121 Ss 181/19

  Berufung in Strafsachen: Entscheidung des Erstgerichts über eine nicht angeklagte …
• KG, 23.12.2019 - 122 Ss 136/19