Weitere Entscheidung unten: OVG Hamburg, 08.02.2016

Rechtsprechung
   BAG, 17.12.2015 - 2 AZR 304/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,50311
BAG, 17.12.2015 - 2 AZR 304/15 (https://dejure.org/2015,50311)
BAG, Entscheidung vom 17.12.2015 - 2 AZR 304/15 (https://dejure.org/2015,50311)
BAG, Entscheidung vom 17. Dezember 2015 - 2 AZR 304/15 (https://dejure.org/2015,50311)
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Volltextveröffentlichungen (16)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 KSchG, § 4 KSchG, § 7 KSchG, § 8 KSchG, § 133 BGB
    "Vorsorgliche" Änderungskündigung - Auslegung des Klageantrags

  • IWW

    § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, §§ 133, 157 BGB, § 7 KSchG, § 4 Satz 1 KSchG, § 322 Abs. 1 ZPO, §§ 4, 7 KSchG, § 8 KSchG, § 260 ZPO, § 147 ZPO, § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit eines bedingten Änderungsschutzantrags gem. § 4 S. 2 KSchG

  • bag-urteil.com

    "Vorsorgliche" Änderungskündigung - Auslegung des Klageantrags

  • Betriebs-Berater

    Auslegung des Klageantrags bei "vorsorglicher" Änderungskündigung

  • rewis.io

    "Vorsorgliche" Änderungskündigung - Auslegung des Klageantrags

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Vorsorgliche" Änderungskündigung; Auslegung des Klageantrags

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit eines bedingten Änderungsschutzantrags gem. § 4 S. 2 KSchG

  • datenbank.nwb.de
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Antrag bei Klage gegen "vorsorgliche" Änderungskündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Vorsorgliche" Änderungskündigung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vorsorgliche Änderungskündigung bei Arbeitsbedingungsänderung?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    "Vorsorgliche" Änderungskündigung - Auslegung des Klageantrags - Bindung an die Parteianträge

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Änderungsschutzantrag unter einer auflösenden Bedingung möglich

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Änderungsschutzantrags kann unter einer auflösenden Bedingung gestellt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 154, 20
  • NJW 2016, 2054
  • ZIP 2016, 1044
  • MDR 2016, 833
  • NZA 2016, 568
  • BB 2016, 1011
 
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Wird zitiert von ... (78)Neu Zitiert selbst (17)

  • BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 754/13

    Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener

    Auszug aus BAG, 17.12.2015 - 2 AZR 304/15
    Dies hat der Senat auch ohne eine hierauf gestützte Verfahrensrüge der Parteien von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. BAG 25. August 2015 - 1 AZR 754/13 - Rn. 18; 17. März 2015 - 1 ABR 49/13 - Rn. 8) .

    Entsprechendes gilt, wenn das Gericht dem Kläger einen Anspruch aberkennt, den dieser nicht zur Entscheidung gestellt hat (st. Rspr., zuletzt BAG 25. August 2015 - 1 AZR 754/13 - Rn. 20; 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 21 mwN; BGH 28. Mai 1998 - I ZR 275/95 - zu II 2 a der Gründe) .

    Auf die Berufung der Klägerin hätte das Landesarbeitsgericht die Entscheidung des Arbeitsgerichts über den Änderungsschutzantrag, um eine sonst eintretende Rechtskraft zu verhindern, für gegenstandslos erklären müssen (vgl. BAG 25. August 2015 - 1 AZR 754/13 - Rn. 23) .

    Dies war im Entscheidungsausspruch aus Gründen der Klarstellung festzustellen (vgl. BAG 25. August 2015 - 1 AZR 754/13 - aaO; 7. August 2012 - 9 AZR 189/11 - Rn. 8) .

  • BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 783/13

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang

    Auszug aus BAG, 17.12.2015 - 2 AZR 304/15
    Das Gericht hat den erklärten Willen zu erforschen, wie er sich aus der Klagebegründung, dem Prozessziel und der Interessenlage ergibt (BAG 26. März 2015 - 2 AZR 783/13 - Rn. 14) .

    Im Zweifel ist das gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der richtig verstandenen Interessenlage des Antragsstellers entspricht (BAG 26. März 2015 - 2 AZR 783/13 - aaO; 26. März 2013 - 3 AZR 77/11 - Rn. 17) .

  • BAG, 27.03.1987 - 7 AZR 527/85

    Betriebsübung - Schriftform

    Auszug aus BAG, 17.12.2015 - 2 AZR 304/15
    Der Arbeitgeber, der erklärt, er spreche die Änderungskündigung vorsorglich im Sinne von hilfsweise nur für den Fall aus, dass seine Rechtsauffassung, er könne die beabsichtigte Änderung auch ohne Kündigung herbeiführen, in einem Rechtsstreit von den Arbeitsgerichten nicht geteilt werden sollte, bekundet damit, die Kündigung solle nur gelten, wenn er nicht schon einseitig zu der von ihm beabsichtigten Veränderung berechtigt ist, es dazu vielmehr einer Vertragsänderung bedarf (BAG 11. März 1998 - 2 AZR 325/97 - zu II 3 der Gründe; 27. März 1987 - 7 AZR 527/85 - zu I der Gründe; AnwK-ArbR/Nübold 2. Aufl. § 2 KSchG Rn. 62; ErfK/Oetker 16. Aufl. § 2 KSchG Rn. 7; KR/Rost/Kreft 10. Aufl. § 2 KSchG Rn. 54) .

    In diesem Fall soll die Kündigung nicht etwa in für die Ausübung eines einseitigen Gestaltungsrechts unzulässiger Weise von einem künftigen ungewissen Ereignis abhängen, sondern von der bereits beim Zugang der Kündigungserklärung objektiv bestehenden Rechtslage; die Kündigung ist lediglich an eine auflösende sog. Rechtsbedingung geknüpft, was zulässig ist (BAG 3. April 2008 - 2 AZR 500/06 - zu B II 1 der Gründe; 27. März 1987 - 7 AZR 527/85 - aaO; Hromadka NZA 2008, 1338, 1340; Hunold NZA 2008, 860, 863;… AnwK-ArbR/Nübold aaO;… KR/Rost/Kreft aaO; Löwisch/Spinner/Wertheimer KSchG 10. Aufl. § 2 Rn. 122; Kittner/Däubler/Zwanziger/Zwanziger KSchR 8. Aufl. § 2 KSchG Rn. 113) .

     
  • BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 325/97
    Auszug aus BAG, 17.12.2015 - 2 AZR 304/15
    Der Arbeitgeber, der erklärt, er spreche die Änderungskündigung vorsorglich im Sinne von hilfsweise nur für den Fall aus, dass seine Rechtsauffassung, er könne die beabsichtigte Änderung auch ohne Kündigung herbeiführen, in einem Rechtsstreit von den Arbeitsgerichten nicht geteilt werden sollte, bekundet damit, die Kündigung solle nur gelten, wenn er nicht schon einseitig zu der von ihm beabsichtigten Veränderung berechtigt ist, es dazu vielmehr einer Vertragsänderung bedarf (BAG 11. März 1998 - 2 AZR 325/97 - zu II 3 der Gründe; 27. März 1987 - 7 AZR 527/85 - zu I der Gründe; AnwK-ArbR/Nübold 2. Aufl. § 2 KSchG Rn. 62; ErfK/Oetker 16. Aufl. § 2 KSchG Rn. 7; KR/Rost/Kreft 10. Aufl. § 2 KSchG Rn. 54) .
  • BAG, 03.04.2008 - 2 AZR 500/06

    Änderungskündigung

    Auszug aus BAG, 17.12.2015 - 2 AZR 304/15
    In diesem Fall soll die Kündigung nicht etwa in für die Ausübung eines einseitigen Gestaltungsrechts unzulässiger Weise von einem künftigen ungewissen Ereignis abhängen, sondern von der bereits beim Zugang der Kündigungserklärung objektiv bestehenden Rechtslage; die Kündigung ist lediglich an eine auflösende sog. Rechtsbedingung geknüpft, was zulässig ist (BAG 3. April 2008 - 2 AZR 500/06 - zu B II 1 der Gründe;… 27. März 1987 - 7 AZR 527/85 - aaO; Hromadka NZA 2008, 1338, 1340; Hunold NZA 2008, 860, 863;… AnwK-ArbR/Nübold aaO;… KR/Rost/Kreft aaO; Löwisch/Spinner/Wertheimer KSchG 10. Aufl. § 2 Rn. 122; Kittner/Däubler/Zwanziger/Zwanziger KSchR 8. Aufl. § 2 KSchG Rn. 113) .
  • BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 559/14

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO

    Auszug aus BAG, 17.12.2015 - 2 AZR 304/15
    Es ist ebenso zulässig, über einen Antrag nur für den Fall eine Sachentscheidung zu begehren, dass das Gericht im Zusammenhang mit dem Hauptantrag eine Rechtsfrage in einer bestimmten Weise beurteilt (vgl. auch BAG 19. November 2015 - 6 AZR 559/14 - Rn. 18; 19. November 2015 - 6 AZR 674/14 - Rn. 17; BGH 10. November 1983 - VII ZR 72/83 - zu I und I 3 der Gründe; 10. Juli 1961 - VIII ZR 64/60 - zu I 1 der Gründe) .
  • BGH, 10.07.1961 - VIII ZR 64/60
    Auszug aus BAG, 17.12.2015 - 2 AZR 304/15
    Es ist ebenso zulässig, über einen Antrag nur für den Fall eine Sachentscheidung zu begehren, dass das Gericht im Zusammenhang mit dem Hauptantrag eine Rechtsfrage in einer bestimmten Weise beurteilt (vgl. auch BAG 19. November 2015 - 6 AZR 559/14 - Rn. 18; 19. November 2015 - 6 AZR 674/14 - Rn. 17; BGH 10. November 1983 - VII ZR 72/83 - zu I und I 3 der Gründe; 10. Juli 1961 - VIII ZR 64/60 - zu I 1 der Gründe) .
  • BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 49/13

    Feststellungsantrag - betriebliches Eingliederungsmanagement

    Auszug aus BAG, 17.12.2015 - 2 AZR 304/15
    Dies hat der Senat auch ohne eine hierauf gestützte Verfahrensrüge der Parteien von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. BAG 25. August 2015 - 1 AZR 754/13 - Rn. 18; 17. März 2015 - 1 ABR 49/13 - Rn. 8) .
  • BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

    Auszug aus BAG, 17.12.2015 - 2 AZR 304/15
    Entsprechendes gilt, wenn das Gericht dem Kläger einen Anspruch aberkennt, den dieser nicht zur Entscheidung gestellt hat (st. Rspr., zuletzt BAG 25. August 2015 - 1 AZR 754/13 - Rn. 20; 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 21 mwN; BGH 28. Mai 1998 - I ZR 275/95 - zu II 2 a der Gründe) .
  • BAG, 26.03.2013 - 3 AZR 77/11

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Tarifvertrags

    Auszug aus BAG, 17.12.2015 - 2 AZR 304/15
    Im Zweifel ist das gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der richtig verstandenen Interessenlage des Antragsstellers entspricht (…BAG 26. März 2015 - 2 AZR 783/13 - aaO; 26. März 2013 - 3 AZR 77/11 - Rn. 17) .
  • LAG Niedersachsen, 22.01.2015 - 4 Sa 1072/14

    Änderungskündigung: Unwirksamkeit bei fehlender Vertragsänderung

  • BGH, 10.11.1983 - VII ZR 72/83

    Zulässigkeit einer bedingten unselbstständigen Anschlussberufung

  • BGH, 28.05.1998 - I ZR 275/95

    "Ha-Ra/HARIVA"; Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils

  • BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 674/14

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO

  • BAG, 26.01.2012 - 2 AZR 102/11

    "Überflüssige" Änderungskündigung - Streitgegenstand einer Klage nach § 4 Satz 2 …

  • BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 189/11

    Bindung des Gerichts an die Parteianträge

  • BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 25/11

    Überflüssige Änderungskündigung

  • BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 665/15

    Insolvenzkündigung vor Dienstantritt

    Es ist ebenso zulässig, über einen Antrag nur für den Fall eine Sachentscheidung zu begehren, dass das Gericht im Zusammenhang mit dem Hauptantrag eine Rechtsfrage in einer bestimmten Weise beurteilt (BAG 17. Dezember 2015 - 2 AZR 304/15 - Rn. 23, BAGE 154, 20) .
  • BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 303/18

    Doppeltreuhand - Insolvenz - Rentenanpassungsbedarf

    Zudem bezieht sich nach allgemeinen Grundsätzen ein Hilfsantrag regelmäßig auf die Unbegründetheit des Hauptantrags (vgl. BAG 17. Dezember 2015 - 2 AZR 304/15 - Rn. 23, BAGE 154, 20) .
  • OLG Stuttgart, 16.10.2019 - 4 U 120/19

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verbreitung eines Gerüchts; Abrufbarkeit in …

    Der Hilfsantrag kann z. B. auch unter die Bedingung gestellt werden, dass das Gericht im Zusammenhang mit dem Hauptantrag eine Rechtsfrage (Vorfrage) in einer bestimmten Weise beurteilt (BAG NJW 2016, 2054 Rn. 23 f.; Musielak/Voit-Foerste, ebenda).
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Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 08.02.2016 - 3 Nc 207/15   

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OVG Hamburg, 08.02.2016 - 3 Nc 207/15 (https://dejure.org/2016,8039)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 08.02.2016 - 3 Nc 207/15 (https://dejure.org/2016,8039)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 08. Februar 2016 - 3 Nc 207/15 (https://dejure.org/2016,8039)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch des Kindes auf Vorschuss für die Kosten eines Rechtsstreits um die Zulassung zum Studium; Privatrechtlicher Anspruch unterhaltsrechtlicher Prägung; Beginn eines Studiums in einem konsekutiven Masterstudiengang nach vorherigen Abschluss eines ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unterhaltspflicht der Eltern bezüglich Masterstudiengang nach erfolgreich abgeschlossenem Bachelorstudiengang

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unterhaltspflicht der Eltern bezüglich Masterstudiengang nach erfolgreich abgeschlossenem Bachelorstudiengang

Verfahrensgang

  • VG Hamburg - 20 ZE 1624/15
  • OVG Hamburg, 08.02.2016 - 3 Nc 207/15

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2054
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 17.05.2006 - XII ZR 54/04

    Umfang des Anspruchs von Kindern auf Ausbildungsunterhalt

    Auszug aus OVG Hamburg, 08.02.2016 - 3 Nc 207/15
    Erst wenn die Eltern ihrem Kind eine solche Berufsausbildung gewährt haben, sind sie nicht mehr verpflichtet, die Kosten einer weiteren Ausbildung zu tragen (vgl. BGH, Urt. v. 17.5.2006, FamRZ 2006, 1100 ff.).

    Denn nach Auffassung des Senats besteht ein fortdauernder Anspruch auf Ausbildungsunterhalt in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den sogenannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen (vgl. BGH, Urt. v. 7.6.1989, NJW 1989, 2253 und v. 17.5.2006, a.a.O., 1101) jedenfalls dann, wenn zwischen dem Bachelor- und dem konsekutiven Masterstudium ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht und sich das Masterstudium als eine fachliche Ergänzung und Weiterführung oder Vertiefung des erfolgreich absolvierten Bachelorstudiums darstellt (so bereits OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.1.2011, FamRZ 2011, 1067; vgl. ferner OVG Hamburg, Beschl. v. 21.6.2006, FamRZ 2006, 1615 und v. 1.12.2011, 3 Nc 91/11, n.v.).

  • OVG Hamburg, 01.11.2011 - 3 Nc 91/11
    Auszug aus OVG Hamburg, 08.02.2016 - 3 Nc 207/15
    Denn nach Auffassung des Senats besteht ein fortdauernder Anspruch auf Ausbildungsunterhalt in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den sogenannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen (…vgl. BGH, Urt. v. 7.6.1989, NJW 1989, 2253 und v. 17.5.2006, a.a.O., 1101) jedenfalls dann, wenn zwischen dem Bachelor- und dem konsekutiven Masterstudium ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht und sich das Masterstudium als eine fachliche Ergänzung und Weiterführung oder Vertiefung des erfolgreich absolvierten Bachelorstudiums darstellt (so bereits OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.1.2011, FamRZ 2011, 1067; vgl. ferner OVG Hamburg, Beschl. v. 21.6.2006, FamRZ 2006, 1615 und v. 1.12.2011, 3 Nc 91/11, n.v.).
  • BGH, 04.08.2004 - XII ZA 6/04

    Erfolgsaussicht einer Rechtsbeschwerde; Höhe des Anspruchs eines minderjährigen …

    Auszug aus OVG Hamburg, 08.02.2016 - 3 Nc 207/15
    Wäre ihnen Prozesskostenhilfe gegen Ratenzahlung zu bewilligen, so ist auch dem vorschussberechtigten Kind Prozesskostenhilfe nur gegen entsprechende Ratenzahlung zu gewähren (vgl. BGH, Beschl. v. 4.8.2004, FamRZ 2004, 1633).
     
  • LAG Hamm, 06.03.2012 - 14 Ta 629/11

    Prozesskostenhilfe; Inanspruchnahme des Unterhaltsfreibetrags durch jeden …

    Auszug aus OVG Hamburg, 08.02.2016 - 3 Nc 207/15
    Im Rahmen der Prozesskostenhilfe kann jeder Elternteil den Unterhaltsfreibetrag für Kinder nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2b) ZPO in vollem Umfang in Anspruch nehmen (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 5.8.2015, MDR 2015, 1151; LAG Hamm, Beschl. v. 6.3.2012, 14 Ta 629/11, juris; jew. m.w.N.).
  • BGH, 07.06.1989 - IVb ZR 51/88

    Finanzierung eines Hochschulstudiums

    Auszug aus OVG Hamburg, 08.02.2016 - 3 Nc 207/15
    Denn nach Auffassung des Senats besteht ein fortdauernder Anspruch auf Ausbildungsunterhalt in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den sogenannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen (vgl. BGH, Urt. v. 7.6.1989, NJW 1989, 2253 und v. 17.5.2006, a.a.O., 1101) jedenfalls dann, wenn zwischen dem Bachelor- und dem konsekutiven Masterstudium ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht und sich das Masterstudium als eine fachliche Ergänzung und Weiterführung oder Vertiefung des erfolgreich absolvierten Bachelorstudiums darstellt (so bereits OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.1.2011, FamRZ 2011, 1067; vgl. ferner OVG Hamburg, Beschl. v. 21.6.2006, FamRZ 2006, 1615 und v. 1.12.2011, 3 Nc 91/11, n.v.).
  • LAG Hamm, 17.02.2015 - 14 Ta 472/14

    Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

    Auszug aus OVG Hamburg, 08.02.2016 - 3 Nc 207/15
    Dieses hat der Senat auf der Grundlage des Einkommensteuerbescheids für 2014 errechnet und um den Erwerbstätigenfreibetrag gekürzt (vgl. zu Letzterem LAG Hamm, Beschl. v. 17.2.2015, 14 Ta 472/14, juris, m.w.N.).
  • BGH, 23.03.2005 - XII ZB 13/05

    Vorschussansprüche volljähriger Kinder für die Kosten eines Rechtsstreits

    Auszug aus OVG Hamburg, 08.02.2016 - 3 Nc 207/15
    Denn Eltern schulden in entsprechender Anwendung von § 1360a Abs. 4 BGB auch ihren volljährigen Kindern als Sonderbedarf einen Vorschuss für die Kosten eines Rechtsstreits in persönlichen Angelegenheiten, wenn diese wegen der Fortdauer ihrer Ausbildung noch keine eigene Lebensstellung erlangt haben (vgl. BGH, Beschl. v. 23.3.2005, NJW 2005, 1722).
  • BGH, 06.11.1985 - IVb ZR 69/84

    Berechnung der Haftungsquoten des Barunterhalts beider Eltern gegenüber einem …

    Auszug aus OVG Hamburg, 08.02.2016 - 3 Nc 207/15
    Da nach § 1606 Abs. 3 BGB mehrere gleich nahe Verwandte zwar kumulativ, aber nur anteilig als Teilschuldner und nicht als Gesamtschuldner haften (vgl. BGH, Urt. v. 6.11.1985, FamRZ 1986, 153;… Hammermann in: Ermann, BGB, 14. Aufl. 2014, § 1606 Rn. 7), ist insoweit für jeden Elternteil eine gesonderte Berechnung vorzunehmen und deren Ergebnis zu addieren.
  • OVG Hamburg, 21.06.2006 - 4 So 68/06

    Familienrechtlicher Anspruch auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses

    Auszug aus OVG Hamburg, 08.02.2016 - 3 Nc 207/15
    Denn nach Auffassung des Senats besteht ein fortdauernder Anspruch auf Ausbildungsunterhalt in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den sogenannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen (…vgl. BGH, Urt. v. 7.6.1989, NJW 1989, 2253 und v. 17.5.2006, a.a.O., 1101) jedenfalls dann, wenn zwischen dem Bachelor- und dem konsekutiven Masterstudium ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht und sich das Masterstudium als eine fachliche Ergänzung und Weiterführung oder Vertiefung des erfolgreich absolvierten Bachelorstudiums darstellt (so bereits OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.1.2011, FamRZ 2011, 1067; vgl. ferner OVG Hamburg, Beschl. v. 21.6.2006, FamRZ 2006, 1615 und v. 1.12.2011, 3 Nc 91/11, n.v.).
  • OLG Dresden, 05.08.2015 - 20 WF 294/15

    Berücksichtigung des Kinderfreibetrages gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 lit. b ZPO …

    Auszug aus OVG Hamburg, 08.02.2016 - 3 Nc 207/15
    Im Rahmen der Prozesskostenhilfe kann jeder Elternteil den Unterhaltsfreibetrag für Kinder nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2b) ZPO in vollem Umfang in Anspruch nehmen (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 5.8.2015, MDR 2015, 1151; LAG Hamm, Beschl. v. 6.3.2012, 14 Ta 629/11, juris; jew. m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 18.01.2011 - 10 UF 161/10

    Zum Anspruch auf Ausbildungsunterhalt für den Master-Studiengang bei zuvor …

  • BGH, 19.01.2022 - XII ZB 276/21

    Zur Frage, ob der Freibetrag nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 Buchst b ZPO …

    Zwar sollen, wie vom Beschwerdegericht zutreffend ausgeführt, die Eltern im Fall des Zusammenlebens nach mittlerweile überwiegender Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur jeweils den vollen Kinderfreibetrag von ihrem Einkommen absetzen können (…vgl. LAG Sachsen NZA-RR 2019, 99 Rn. 7 ff.; OVG Hamburg Beschluss vom 8. Februar 2016 - 3 Nc 207/15 - juris Rn. 8;… LAG Hamm Beschluss vom 6. März 2012 - 14 Ta 629/11 - juris Rn. 9; OLG Hamm MDR 2007, 973;… LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 2. Oktober 2006 - 11 Ta 163/06 - juris Rn. 13; OLG Karlsruhe JurBüro 1990, 99;… MünchKommZPO/Wache 6. Aufl. § 115 Rn. 42;… BeckOK ZPO/Reichling [Stand: 1. September 2021] § 115 Rn. 34;… Zöller/Schultzky ZPO 34. Aufl. § 115 Rn. 36;… Gottschalk in Gottschalk/Schneider Prozess- und Verfahrenskostenhilfe 10. Aufl. Rn. 308; aA OLG Celle NdsRpfl 1986, 103 f.; OVG Münster RPfleger 1986, 406; LAG Bremen NJW 1982, 2462; Götsche jurisPR-FamR 25/2020 Anm. 5;… Zimmermann Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe 6. Aufl. Rn. 97;… Musielak/Voit/Fischer ZPO 18. Aufl. § 115 Rn. 18; Künzl BB 1996, 637, 638).
  • OVG Hamburg, 27.03.2018 - 3 Nc 79/17

    Hochschulzulassung; kapazitätsrechtliche Anerkennung von Lehrermäßigungen; …

    Diese Angebote, wie z.B. "English for Social Work" lassen sich keinem bestimmten Pflicht- oder Wahlbereich eines bestimmten Studiengangs zuordnen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 17.2.2017, 3 Nc 207/15, n.v., BA S. 24).
  • VG Hamburg, 09.11.2017 - 19 ZE 247/17

    Vorläufige Zulassung zum Studium im ersten Fachsemester des Studiengangs BASA in …

    Wenn die Hochschule zu diesem Zeitpunkt davon ausgehen muss, dass eine Stelle in dem Berechnungszeitraum oder in dem dem Berechnungszeitraum folgenden Jahr entfällt, muss die mit dieser Stelle verbundene Lehrkapazität gemäß § 21 Abs. 1 KapVO unberücksichtigt bleiben, ohne dass damit ein Verbot verbunden ist, diese Stelle bei einer nachträglichen Änderung der Sachlage fortzuführen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 31.7.2017, 3 Nc 3/16, BA S. 6f.;… Beschl. v. 28.2.2017, 3 Nc 10/16, juris Rn. 23; Beschl. v. 17.2.2017, 3 Nc 207/15, BA S. 12 f. jeweils entgegen OVG Hamburg, Beschl. v. 31. März 1995, 0VG Bs III 10/95 in der die Regelung des § 21 Abs. 1 KapVO als mit höherrangigem Recht unvereinbar angesehen wurde).
  • VG Köln, 18.04.2018 - 19 L 4864/17
    Eltern schulden in entsprechender Anwendung von § 1360 a Abs. 4 BGB auch volljährigen Kindern als Sonderbedarf einen Vorschuss für die Kosten eines Rechtsstreits in persönlichen Angelegenheiten, wenn diese wegen der Fortdauer ihrer Ausbildung noch keine eigene Lebensstellung erlangt haben, vgl. BGH, Beschluss vom 23.03.2005 - XII ZB 13/05 -, juris ; OVG Hamburg, Beschluss 08.02.2016 - 3 Nc 207/15 -, juris.
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