Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Bearbeitungsgebühr; Darlehensvertrag; Avalkredit; AGB; Verjährung; kaufmännischer Rechtsverkehr

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Bearbeitungsgebühr; Darlehensvertrag; Avalkredit; AGB; Verjährung; kaufmännischer Rechtsverkehr

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksame Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in einem Darlehensvertrag unter Kaufleuten; Vertragliche Vereinbarung der Verjährung von Ansprüchen aus dem Kreditvertrag nach Ablauf von fünf Jahren

 
• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen mit Unternehmern

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Avalkredit: Unter Kaufleuten kann eine Bearbeitungsgebühr durch AGB wirksam sein

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Wirksame Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr in einem Darlehensvertrag unter Kaufleuten

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Bearbeitungsgebühr bei Kreditgewährung unter Vollkaufleuten

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wirksame Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr in einem Darlehensvertrag unter Kaufleuten

• haufe.de (Kurzinformation)

  Nicht jede Bearbeitungsgebühr ist rechtswidrig

Papierfundstellen

• NJW 2016, 258
• ZIP 2015, 1968

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 21.04.2015 - XI ZR 200/14

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit der Verlängerung der Frist für die …

  Auszug aus LG Kleve, 18.08.2015 - 4 O 13/15

  Ziffer 10 der Allgemeinen Kreditbedingungen ist nicht nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil sie die Klägerin nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (vgl. BGH ZIP 2015, 1332, 1333 zu einer der vorliegenden Klausel entsprechenden AGB bei einer Bürgschaft).

  Diese Vermutung ist aber widerlegt, wenn - wie hier - eine umfassende Interessenabwägung ergibt, dass die Klausel den Vertragspartner des Verwenders in ihrer Gesamtheit nicht unangemessen benachteiligt (vgl. BGH ZIP 2015, 1332, 1333 zu einer der vorliegenden Klausel entsprechenden AGB bei einer Bürgschaft).

  Maßvolle Veränderungen der Verjährungsfrist sind auch in AGB zulässig, wenn die Klausel inhaltlich ausgewogen ist (vgl. BGH ZIP 2015, 1332, 1333).

  Dabei spricht es für die inhaltliche Ausgewogenheit einer solchen Klausel, wenn die Begünstigung des Verwenders durch Vorteile für dessen Vertragspartner kompensiert wird (BGH ZIP 2015, 1332, 1333).

  Die Auslegung von AGB hat sich an dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu orientieren, wie diese von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind (BGH ZIP 2015, 1332, 1333 m.w.N.).

  Auf Grundlage dieses Verständnisses benachteiligt die Klausel in ihrer Gesamtheit den Vertragspartner des Verwenders nicht unangemessen (vgl. BGH ZIP 2015, 1332, 1333 zu einer der vorliegenden Klausel entsprechenden AGB bei einer Bürgschaft).

  Die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild ist sachlich gerechtfertigt, die Verlängerung der Verjährungsfrist bleibt maßvoll und der gesetzliche Schutzzweck des Verjährungsrechts wird nicht gefährdet (vgl. BGH ZIP 2015, 1332, 1333 zu einer der vorliegenden Klausel entsprechenden AGB bei einer Bürgschaft).

  Es handelt sich um eine in sich ausgewogene, die Interessen beider Vertragsparteien berücksichtigende Gesamtregelung (vgl. BGH ZIP 2015, 1332, 1333 zu einer der vorliegenden Klausel entsprechenden AGB bei einer Bürgschaft).

• BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 114/13

  Zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten …

  Auszug aus LG Kleve, 18.08.2015 - 4 O 13/15

  Gemäß § 310 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BGB ist überdies bei der Klauselkontrolle auf die Gewohnheiten und Gebräuche des Handelsverkehrs angemessen Rücksicht zu nehmen und darüber hinaus den Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs Rechnung zu tragen (BGH NJW 2014, 2708, 2712), wenn es sich - wie vorliegend - um einen Vertrag im vollkaufmännischen Rechtsverkehr handelt, der für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne der §§ 343, 344 HGB ist.

  Der kaufmännische Rechtsverkehr ist wegen der dort herrschenden Handelsbräuche, Usancen, Verkehrssitten und wegen der zumeist größeren rechtsgeschäftlichen Erfahrung der Beteiligten auf eine stärkere Elastizität der für ihn maßgeblichen vertragsrechtlichen Normen angewiesen als der Letztverbraucher (BGH NJW 2014, 2708, 2712/2713).

  Innerhalb des kaufmännischen Geschäftsverkehrs sind auch die branchentypischen Interessen der Vertragschließenden zu berücksichtigen (BGH NJW 2014, 2708, 2713).

  Zudem gehört die Kostenkalkulation zum Kernbereich jeder kaufmännischen Tätigkeit (BGH NJW 2014, 2708, 2713).

  Überdies ist bei der Klauselkontrolle vorliegend gemäß § 310 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BGB auf die Gewohnheiten und Gebräuche des Handelsverkehrs angemessen Rücksicht zu nehmen und darüber hinaus den Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs Rechnung zu tragen (BGH NJW 2014, 2708, 2712), weil es sich vorliegend um einen Vertrag im vollkaufmännischen Rechtsverkehr handelt, der für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne der §§ 343, 344 HGB ist.

• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

  Auszug aus LG Kleve, 18.08.2015 - 4 O 13/15

  Zwar verstößt die Vereinbarung eines Bearbeitungsentgeltes durch AGB in Verbraucherdarlehensverträgen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB (BGH NJW 2014, 2420, 2427).

  Seine entgegenstehende ältere Rechtsprechung (vgl. etwa BGH NJW 1992, 2560, 2563) hat er "für das in §§ 488 ff. BGB geregelte Darlehensrecht" aufgegeben (BGH NJW 2014, 2420, 2422).

  Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13.05.2014, Az.: XI ZR 405/12 (= NJW 2014, 2420, 2431) klargestellt, dass die Entscheidung nur das Verhältnis zu inländischen Verbrauchern betrifft.

 
• LG München I, 22.08.2014 - 22 O 21794/13

  Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen mit Unternehmern …

  Auszug aus LG Kleve, 18.08.2015 - 4 O 13/15

  Unter Berücksichtigung dessen ist eine in AGB vereinbarte Bearbeitungsgebühr keine unangemessene Benachteiligung des vollkaufmännischen Kreditnehmers (so i.E. auch LG München I ZIP 2015, 967; LG Augsburg BKR 2015, 205, 207; Herweg/Fürtjes ZIP 2015, 1261, 1269).

  Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie vorliegend - nicht (nur) ein gewöhnliches Kontokorrent-Darlehen, sondern (auch) ein Avalkredit gewährt wird (vgl. LG München I ZIP 2015, 967).

• BGH, 05.05.1992 - XI ZR 242/91

  Einwendungsdurchgriff bei Verbindung von Kauf- und Finanzierungsgeschäft zu …

  Auszug aus LG Kleve, 18.08.2015 - 4 O 13/15

  Seine entgegenstehende ältere Rechtsprechung (vgl. etwa BGH NJW 1992, 2560, 2563) hat er "für das in §§ 488 ff. BGB geregelte Darlehensrecht" aufgegeben (BGH NJW 2014, 2420, 2422).
• BGH, 11.06.1964 - VII ZR 191/62

  Auszug aus LG Kleve, 18.08.2015 - 4 O 13/15

  Dies gleicht der Verschaffung eines mittelbaren Bankkredits durch einen Makler, der dafür ebenfalls sowohl Zinsen, als auch Provision nach § 354 HGB verlangen kann (vgl. BGH NJW 1964, 2343).
• LG Augsburg, 16.12.2014 - 31 O 3164/14

  AGB, Bearbeitungsentgelt

  Auszug aus LG Kleve, 18.08.2015 - 4 O 13/15

  Unter Berücksichtigung dessen ist eine in AGB vereinbarte Bearbeitungsgebühr keine unangemessene Benachteiligung des vollkaufmännischen Kreditnehmers (so i.E. auch LG München I ZIP 2015, 967; LG Augsburg BKR 2015, 205, 207; Herweg/Fürtjes ZIP 2015, 1261, 1269).

• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15

  Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …

  bb) Die Gegenansicht lehnt eine Übertragung der Senatsrechtsprechung auf Unternehmerdarlehen hingegen mit unterschiedlichen Begründungen ab (OLG München, Beschluss vom 13. Oktober 2014 - 27 U 1088/14, juris; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 27. April 2016 - 13 U 134/15, juris; OLG Köln, WM 2016, 1985; OLG Dresden, WM 2016, 1980; OLG Frankfurt am Main, ZIP 2016, 2211; Kammergericht, BeckRS 2017, 108510; LG München I, ZIP 2015, 967; LG Frankfurt am Main, WM 2015, 1714; LG Saarbrücken, BeckRS 2015, 13513; LG Wiesbaden, Urteil vom 12. Juni 2015 - 2 O 298/14, juris; LG Kleve, NJW 2016, 258; LG Nürnberg-Fürth, BeckRS 2016, 01182; LG Braunschweig, BeckRS 2016, 03868; LG Ravensburg, Urteil vom 14. April 2016 - 2 O 218/15, juris; LG Stuttgart, Urteil vom 15. Juni 2016 - 4 S 194/15, juris; LG Schweinfurt, Urteil vom 21. Oktober 2016 - 32 S 25/16, juris; LG Krefeld, Urteil vom 9. Dezember 2016 - 1 S 47/16, juris; van Bevern/Schmitt, BKR 2015, 323 ff.; Casper/Möllers, WM 2015, 1689 ff.; Edelmann, WuB 2015, 653, 656 f.; Hanke/Adler, WM 2015, 1313 ff.; Hertel, jurisPR-BKR 2/2016 Anm. 4; Herweg/Fürtjes, ZIP 2015, 1261 ff.;… Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, BankR-HdB, 5. Aufl., § 78 Rn. 118i; Kropf/Habl, BKR 2015, 316, 320 f.; Lang/Schulz, WM 2015, 2173 ff.; Piekenbrock, ZBB 2015, 13 ff.;… BeckOGK/C. Weber, Stand 1. Februar 2017, BGB § 488 Rn. 315.12 f.; S. Weber, WM 2016, 150 ff.; ders., WuB 2017, 213, 215).

  (4) Dies stellt sich auch unter Berücksichtigung der Buchführungs- und Bilanzierungspflichten kaufmännischer Darlehensnehmer nicht anders dar (so aber LG Kleve, NJW 2016, 258 f.).

• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 233/16

  Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …

  bb) Die Gegenansicht, der sich auch das Berufungsgericht angeschlossen hat, lehnt eine Übertragung der Senatsrechtsprechung auf Unternehmerdarlehen hingegen mit unterschiedlichen Begründungen ab (OLG München, Beschluss vom 13. Oktober 2014 - 27 U 1088/14, juris; OLG Köln, WM 2016, 1985; OLG Frankfurt am Main, ZIP 2016, 2211; OLG Dresden, WM 2016, 1980; Kammergericht, BeckRS 2017, 108510; LG München I, ZIP 2015, 967; LG Frankfurt am Main, WM 2015, 1714; LG Saarbrücken, BeckRS 2015, 13513; LG Wiesbaden, Urteil vom 12. Juni 2015 - 2 O 298/14, juris; LG Kleve, NJW 2016, 258; LG Nürnberg-Fürth, BeckRS 2016, 01182; LG Braunschweig, BeckRS 2016, 03868; LG Ravensburg, Urteil vom 14. April 2016 - 2 O 218/15, juris; LG Stuttgart, Urteil vom 15. Juni 2016 - 4 S 194/15, juris; LG Schweinfurt, Urteil vom 21. Oktober 2016 - 32 S 25/16, juris; LG Krefeld, Urteil vom 9. Dezember 2016 - 1 S 47/16, juris; van Bevern/Schmitt, BKR 2015, 323 ff.; Casper/Möllers, WM 2015, 1689 ff.; Edelmann, WuB 2015, 653, 656 f.; Hanke/Adler, WM 2015, 1313 ff.; Hertel, jurisPR-BKR 2/2016 Anm. 4; Herweg/Fürtjes, ZIP 2015, 1261 ff.;… Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, BankR-HdB, 5. Aufl., § 78 Rn. 118i; Kropf/Habl, BKR 2015, 316, 320 f.; Lang/Schulz, WM 2015, 2173 ff.; Piekenbrock, ZBB 2015, 13 ff.;… BeckOGK/C. Weber, Stand 1. Februar 2017, BGB § 488 Rn. 315.12 f.; S. Weber, WM 2016, 150 ff.; ders., WuB 2017, 213, 215).

  (4) Dies stellt sich auch unter Berücksichtigung der Buchführungs- und Bilanzierungspflichten kaufmännischer Darlehensnehmer nicht anders dar (so aber LG Kleve, NJW 2016, 258 f.).

• OLG Düsseldorf, 15.07.2016 - 7 U 109/15

  Formularmäßige Vereinbarung einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr in …

  Die diesbezüglich vom Bundesgerichtshof (BGHZ 201, 168 ff.) für einen Verbraucherkreditvertrag angestellten Erwägungen treffen nach Auffassung des Senates gleichermaßen auf den hier streitgegenständlichen Kontokorrentkreditvertrag mit einem Unternehmen zu (ebenso: OLG Frankfurt, Urteil vom 25.02.2016 - 3 U 110/15, juris; LG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2015 - 10 O 517/14 -, juris; LG Magdeburg, BKR 2016, 159;… Schmidt, LMK 2014, 361197 Anm. zu BGH NJW 2014, 2420 juris PK/BGB - Lapp/Salamon, 7. Aufl., Aktualisierung vom 11.04.2016, § 307 Rn. 62.1.; anderer Ansicht die wohl überwiegende landgerichtliche Rechtsprechung, z.B. LG München, BeckRS 2015, 08865; LG Kleve, BeckRS 2015, 14944; LG Hamburg, BKR 2016, 106; LG Itzehoe, BKR 2016, 109; LG Ravensburg, Urteil vom 14.04.2016 - 2 O 218/15 -, juris).
• OLG Bremen, 17.05.2017 - 1 U 70/16

  Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag …

  HKO 109/14, juris Rn. 23, GWR 2015, 524; Urteil vom 21.08.2015 - 328 O 520/14, juris Rn. 42 ff., BKR 2016, 106; Urteil vom 26.02.2016 - 412 HKO 44/15, juris Rn. 20; LG Itzehoe, Urteil vom 08.12.2015 - 7 O 37/15, juris Rn. 24, NJW-RR 2016, 495; LG Kleve, Urteil vom 18.08.2015 - 4 O 13/15, juris Rn. 16, NJW 2016, 258; LG Krefeld, Urteil vom 09.12.2016 - 1 S 47/16, juris Rn. 18; LG Leipzig, Urteil vom 16.07.2015 - 7 O 3450/14, juris Rn. 37; LG München I, Urteil vom 22.08.2014 - 22 O 21794/13, juris Rn. 33, ZIP 2015, 967; LG Neubrandenburg, Urteil vom 30.06.2015 - 4 O 55/15, juris Rn. 45; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.03.2015 - 10 O 4325/13, juris Rn. 34; Urteil vom 05.10.2015 - 6 O 2114/15, juris Rn. 28; LG Passau, Urteil vom 08.10.2015 - 1 O 197/15, juris Rn. 18, NJW-RR 2016, 304; LG Ravensburg, Urteil vom 14.04.2016 - 2 O 218/15, juris Rn. 29; LG Saarbrücken, Urteil vom 29.05.2015 - 1 O 334/14, juris Rn. 29 f.; LG Stuttgart, Urteil vom 15.06.2016 - 4 S 194/15, juris Rn. 16; LG Wiesbaden, Urteil vom 12.06.2015 - 2 O 298/14, juris Rn. 26).