Rechtsprechung
BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- lexetius.com
BGB § 133, § 157, § 305 Abs. 1, § 305c Abs. 2, § 434 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2; ZPO § 513 Abs. 1, § 529 Abs. 1 Nr. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 133 BGB, § 157 BGB, § 305 Abs 1 BGB, § 305c Abs 2 BGB, § 434 Abs 1 S 1 BGB
Rückabwicklungsklage nach Gebrauchtwagenkauf von einem Händler: Auslegung und rechtliche Einordnung der Angabe "Datum der Erstzulassung lt Fzg-Brief" in einem "verbindlichen Bestellformular"; Überprüfung erstgerichtlicher Vertragsauslegung durch das Berufungsgericht und ... - verkehrslexikon.de
Auslegung und rechtliche Einordnung der Angabe "Datum der Erstzulassung lt Fzg-Brief" in einem "verbindlichen Bestellformular"
- IWW
§ 437 Nr. 2, § ... 323 Abs. 1, § 326 Abs. 5, § 346 Abs. 1, § 348 Satz 1 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, § 434 Abs. 1, §§ 346, 348 BGB, § 434 Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 241 BGB, § 459 Abs. 2 BGB, § 286 Abs. 1 ZPO, § 305 Abs. 1 BGB, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 513 Abs. 1, § 546 ZPO, § 443 Abs. 1 Alt. 1, § 444 Alt. 2 BGB, § 437, § 475 Abs. 1 BGB, § 474 Abs. 1 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, §§ 284, 286 ZPO, § 241 Abs. 2 BGB, §§ 434 ff. BGB
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 434 Abs. 1 S. 2, 133, 157
Abgrenzung zwischen konkludenter Beschaffenheitsvereinbarung und Wissenserklärung; informatorische Bezugnahme begründet keine Beschaffenheitsvereinbarung (hier: "Datum der Erstzulassung lt. Fzg.-Brief") - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beurteilung einer Erklärung als (rechtsverbindliche) Willenserklärung nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben; Abgrenzung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) von einer unverbindlichen Erklärung; Heranziehung des geltenden Grundsatzes ...
- Betriebs-Berater
Das Überschreiten der Standzeit von zwölf Monaten ist bei Gebrauchtwagen nicht generell ein Sachmangel
- autokaufrecht-frankfurt.de
Lange Standzeit bei Gebrauchtwagen nicht zwangsläufig Mangel
- rewis.io
Rückabwicklungsklage nach Gebrauchtwagenkauf von einem Händler: Auslegung und rechtliche Einordnung der Angabe "Datum der Erstzulassung lt Fzg-Brief" in einem "verbindlichen Bestellformular"; Überprüfung erstgerichtlicher Vertragsauslegung durch das Berufungsgericht und ...
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beurteilung einer Erklärung als (rechtsverbindliche) Willenserklärung nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben; Abgrenzung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) von einer unverbindlichen Erklärung; Heranziehung des geltenden Grundsatzes ...
- rechtsportal.de
Beurteilung einer Erklärung als (rechtsverbindliche) Willenserklärung nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben; Abgrenzung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) von einer unverbindlichen Erklärung; Heranziehung des geltenden Grundsatzes ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Allgemeiner Geschäftsbedingung oder unverbindlichen Erklärung?
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Standzeit eines Gebraucht-Kfz vor Erstzulassung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (23)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung
- autokaufrecht.info (Kurzinformation)
Standzeit von 19½ Monaten vor Erstzulassung ist kein Mangel eines Gebrauchtwagens
- lawblog.de (Kurzinformation)
Gebrauchtwagen dürfen auch mal länger stehen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung
- heise.de (Pressemeldung, 29.06.2016)
Lange Standzeit kann ein Rückgabegrund sein
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Überlange Standzeit vor der Erstzulassung - als Mangel des späteren Gebrauchtwagens
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Zur Lagerzeit zwischen Erstzulassung und Baujahr beim Gebrauchtwagenkauf
- lto.de (Kurzinformation)
Gebrauchtwagenkauf: Lange Standzeit vor Erstzulassung kein Mangel
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung?
- rabüro.de (Pressemitteilung)
BGH verneint Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung verneint
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Erklärung "Datum der Erstzulassung lt. Fzg.-Brief" mit Datumsangabe in einem Bestellformular als Wissenserklärung
- haerlein.de (Pressemitteilung)
Kann bei langen Standzeiten zwischen Herstellung und Erstzulassung eines Pkws ein Fahrzeugmangel vorliegen?
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Ist ein Gebrauchtwagen mit mehr als 12-monatiger Standzeit mangelhaft?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Lange Standzeit eines Autos ist kein Sachmangel
- anwalt.de (Kurzinformation)
Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung verneint
- anwalt.de (Kurzinformation)
Lange Standzeit vor Erstzulassung: Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Standzeiten eines Kraftfahrzeugs vor der ersten Zulassung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Überlange Standzeit bei Gebrauchtwagen - wann ist Rückabwicklung des Kaufvertrages zulässig?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Lange Standzeit eines Gebrauchtwagens vor Erstzulassung begründet keinen Mangel
- fgvw.de (Kurzinformation)
Eine Standzeit von über 12 Monaten ist bei Gebrauchtwagen nicht grundsätzlich als Sachmangel zu bewerten
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Autokauf: Mangel durch längere Standzeit?
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Gebrauchtwagenkauf: Standzeit von über zwölf Monaten vor Erstzulassung
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nicht alle Verkäufer-Angaben sind verbindlich! (IBR 2016, 613)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Nicht alle Verkäufer-Angaben sind verbindlich! (IMR 2017, 72)
Verfahrensgang
- LG Göttingen, 27.11.2014 - 4 O 214/13
- OLG Braunschweig, 23.07.2015 - 9 U 2/15
- BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15
Papierfundstellen
- NJW 2016, 3015
- ZIP 2016, 1775
- ZIP 2016, 53
- MDR 2016, 1083
- MDR 2016, 1084
- NZV 2016, 521
- WM 2017, 243
- BB 2016, 1997
Wird zitiert von ... (95) Neu Zitiert selbst (50)
- BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 180/05
Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel
Auszug aus BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15
Anders als bei Neuwagen und "Jahreswagen", bei denen vor der Erstzulassung eine Standzeit von höchstens zwölf Monaten hinzunehmen ist (vergleiche Senatsurteile vom 15. Oktober 2003, VIII ZR 227/02, unter II 3 und vom 7. Juni 2006, VIII ZR 180/05, NJW 2006, 2694 Rn. 7 ff.), lassen sich bei (sonstigen) Gebrauchtwagen keine allgemein gültigen Aussagen dahin treffen, ab welcher Grenze eine Standzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Beschaffenheit darstellt, die nicht mehr üblich ist und die der Käufer auch nicht erwarten musste (…Fortentwicklung von Senatsurteil vom 10. März 2009, VIII ZR 34/08, NJW 2009, 1588 Rn. 14).Denn selbst wenn es sich um eine Individualerklärung handeln sollte, wäre diese im Interesse einer einheitlichen Handhabung und damit der Rechtssicherheit vom Revisionsgericht ausnahmsweise inhaltlich uneingeschränkt zu überprüfen (vgl. BGH, Urteile vom 21. April 1993 - VIII ZR 113/92, BGHZ 122, 256, 260; vom 18. Januar 1995 - VIII ZR 23/94, BGHZ 128, 307, 309; vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, NJW 2006, 2694 Rn. 8;… vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 12; jeweils mwN), weil es hierbei um eine typische Angabe geht, die in dieser oder einer ähnlichen sinnentsprechenden Fassung im Gebrauchtwagenhandel üblicherweise und damit auch über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus verwendet wird (…vgl. Reinking/Eggert, aaO Rn. 2631).
Soweit der Senat bei Neuwagen (dazu nachstehend unter (1)) und "Jahreswagen" (dazu nachfolgend unter (2)) im Rahmen einer zugesicherten Eigenschaft nach § 459 Abs. 2 BGB aF oder einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB eine Höchststandzeit von zwölf Monaten zwischen Herstellung und Erstzulassung angesetzt hat, beruht dies auf der an ein geringes Alter anknüpfenden Kennzeichnung der genannten Fahrzeuge (Senatsurteile vom 15. Oktober 2003 - VIII ZR 227/02, NJW 2004, 160 unter II 2, 3; vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, NJW 2006, 2694 Rn. 11;… vom 15. September 2010 - VIII ZR 61/09, aaO).
(1) Der Senat hat unter der Geltung des alten Schuldrechts in ständiger Rechtsprechung angenommen, dass im Verkauf eines Neuwagens durch einen Kfz-Händler die Zusicherung (§ 459 Abs. 2 BGB aF) dahin liegt, dass das verkaufte Fahrzeug die Eigenschaft "fabrikneu" aufweist (Senatsurteile vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 243/02, NJW 2003, 2824 unter II 1;… vom 15. Oktober 2003 - VIII ZR 227/02, aaO unter II 1; vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, aaO; jeweils mwN).
Selbst eine Aufbewahrung unter optimalen Bedingungen mag dies nur zu verlangsamen, nicht aber zu verhindern (…Senatsurteil vom 15. Oktober 2003 - VIII ZR 227/02, aaO; vgl. auch Senatsurteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, aaO Rn. 11).
(2) Unter der Geltung des neuen Kaufrechts hat der Senat seine Rechtsprechung zur Zusicherung der Fabrikneuheit eines Fahrzeugs (§ 459 Abs. 2 BGB aF), wonach die sich an die Herstellung anschließende Standzeit eines solches Fahrzeuges höchstens zwölf Monate betragen darf, auf die Vereinbarung der Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB) eines "Jahreswagens" übertragen (Senatsurteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, aaO Rn. 7 ff.).
In der Bezeichnung als "Jahreswagen" hat der Senat eine Beschaffenheitsvereinbarung dahin gesehen, dass es sich um ein Gebrauchtfahrzeug aus erster Hand handelt, das von einem Werksangehörigen ein Jahr lang ab der Erstzulassung gefahren worden ist (Senatsurteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, aaO Rn. 7 f.;… vgl. auch Senatsurteil vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, aaO Rn. 10).
Weiter hat er einer solchen Beschaffenheitsvereinbarung regelmäßig den Inhalt beigemessen, das verkaufte Fahrzeug habe bis zum Zeitpunkt seiner Erstzulassung keine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufgewiesen (Senatsurteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, aaO Rn. 10).
Der Käufer eines Jahreswagens handelt in der jedenfalls für den gewerblich tätigen Verkäufer erkennbaren Erwartung, einen "jungen" Gebrauchtwagen aus erster Hand zu erwerben, der sich hinsichtlich seines Alters von einem Neuwagen im Wesentlichen lediglich durch die einjährige Nutzung im Straßenverkehr seit der Erstzulassung unterscheidet (Senatsurteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, aaO Rn. 11).
Der Senat hat in dieser Entscheidung ausdrücklich hervorgehoben, dass Gebrauchtwagen, die nicht als "Jahreswagen" verkauft werden, nach der Verkehrsanschauung regelmäßig eine geringere Wertschätzung zukommt (Senatsurteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, aaO).
Anders als bei einem "Jahreswagen", bei dem schon die standardisierte Bezeichnung an ein geringeres Alter anknüpft (Senatsurteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, aaO), lassen sich bei einem sonstigen Gebrauchtwagen keine allgemein gültigen Aussagen dahin treffen, ab welcher Grenze eine Standzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Beschaffenheit darstellt, die nicht mehr üblich ist und die der Käufer auch nicht erwarten musste (…vgl. Senatsurteil vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, aaO Rn. 14 [zu einer längeren Standzeit vor einer Wiederzulassung]).
- BGH, 10.03.2009 - VIII ZR 34/08
Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel
Auszug aus BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15
Anders als bei Neuwagen und "Jahreswagen", bei denen vor der Erstzulassung eine Standzeit von höchstens zwölf Monaten hinzunehmen ist (vergleiche Senatsurteile vom 15. Oktober 2003, VIII ZR 227/02, unter II 3 …und vom 7. Juni 2006, VIII ZR 180/05, NJW 2006, 2694 Rn. 7 ff.), lassen sich bei (sonstigen) Gebrauchtwagen keine allgemein gültigen Aussagen dahin treffen, ab welcher Grenze eine Standzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Beschaffenheit darstellt, die nicht mehr üblich ist und die der Käufer auch nicht erwarten musste (Fortentwicklung von Senatsurteil vom 10. März 2009, VIII ZR 34/08, NJW 2009, 1588 Rn. 14).a) Für die gewöhnliche Verwendung eignet sich ein gebrauchter Personenkraftwagen grundsätzlich dann, wenn er keine technischen Mängel aufweist, die die Zulassung zum Straßenverkehr hindern oder die Gebrauchsfähigkeit aufheben oder beeinträchtigen (…Senatsurteile vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53, Rn. 18 mwN; vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, NJW 2009, 1588 Rn. 12).
aa) Die Frage, welche Beschaffenheit bei einem Gebrauchtwagen üblich ist, hängt nach der Rechtsprechung des Senats regelmäßig von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, wie beispielsweise dem Alter (beziehungsweise der Dauer der Zulassung zum Straßenverkehr) und der Laufleistung des Fahrzeugs, der Anzahl der Vorbesitzer und der Art der Vorbenutzung (…vgl. Senatsurteile vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, aaO Rn. 19; vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, aaO Rn. 13).
In der Bezeichnung als "Jahreswagen" hat der Senat eine Beschaffenheitsvereinbarung dahin gesehen, dass es sich um ein Gebrauchtfahrzeug aus erster Hand handelt, das von einem Werksangehörigen ein Jahr lang ab der Erstzulassung gefahren worden ist (…Senatsurteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, aaO Rn. 7 f.; vgl. auch Senatsurteil vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, aaO Rn. 10).
Anders als bei einem "Jahreswagen", bei dem schon die standardisierte Bezeichnung an ein geringeres Alter anknüpft (…Senatsurteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, aaO), lassen sich bei einem sonstigen Gebrauchtwagen keine allgemein gültigen Aussagen dahin treffen, ab welcher Grenze eine Standzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Beschaffenheit darstellt, die nicht mehr üblich ist und die der Käufer auch nicht erwarten musste (vgl. Senatsurteil vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, aaO Rn. 14 [zu einer längeren Standzeit vor einer Wiederzulassung]).
(aa) Selbst wenn im Inland produzierte Personenkraftwagen, die nicht für den Export bestimmt sind, überwiegend innerhalb von zwölf Monaten nach der Produktion erstmals zum Straßenverkehr zugelassen werden sollten (…so das OLG Düsseldorf, aaO;… vgl. auch Reinking/Eggert, aaO Rn. 2645), ließe dies als rein statistische Betrachtung keine tragfähigen Rückschlüsse auf eine übliche Beschaffenheit zu (Senatsurteil vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, aaO).
Selbst wenn also feststünde, dass ein beträchtlicher Teil von Gebrauchtwagen, die hinsichtlich Fahrzeugtyp, Alter und Laufleistung mit dem verkauften Fahrzeug vergleichbar sind, ohne längere Standzeiten verkauft würden, schlösse dies nicht aus, dass es dennoch eine nicht unerhebliche Anzahl vergleichbarer Fahrzeuge gibt, die eine ähnlich lange Standzeit wie das verkaufte Fahrzeug aufweisen (Senatsurteil vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, aaO).
Die Frage, welche Beschaffenheit bei einem Gebrauchtwagen üblich ist, hängt damit auch hier von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, wie beispielsweise dem Alter (beziehungsweise der Dauer der Zulassung zum Straßenverkehr) und der Laufleistung des Fahrzeugs, der Anzahl der Vorbesitzer und der Art der Vorbenutzung (…vgl. Senatsurteile vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, aaO; vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, aaO Rn. 13).
Für einen Gebrauchtwagenkäufer ist nicht die Standzeit als solche von Interesse, sondern allein im Hinblick auf hierdurch bedingte Schäden (Senatsurteil vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, aaO Rn. 14 ff. mwN [zur Standzeit vor der Wiederzulassung]).
Der Senat hat daher für den Fall einer 19-monatigen Standzeit zwischen Erst- und Wiederzulassung nicht auf die Länge der Standzeit, sondern darauf abgestellt, ob bei dem in Rede stehenden Gebrauchtwagenfahrzeug keine (konkreten) Mängel vorliegen, die auf die Standzeit zurückzuführen sind und die gleichartige Fahrzeuge ohne entsprechende Standzeit nicht aufweisen (Senatsurteil vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, aaO Rn. 16).
- BGH, 04.06.1997 - VIII ZR 243/96
BGH
Auszug aus BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15
Fzg-Brief" stellt keine auf den Abschluss einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB über eine bestimmte Höchststandzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung des Fahrzeugs oder eine bestimmte Modellreihenzugehörigkeit gerichtete Willenserklärung, sondern allein eine Wissenserklärung dar (im Anschluss an Senatsurteile vom 4. Juni 1997, VIII ZR 243/96, BGHZ 135, 393, 398;… vom 12. März 2008, VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 13 und Senatsbeschluss vom 2. November 2010, VIII ZR 287/09, DAR 2011, 520 Rn. 4).aa) Eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung kann zwar unter Umständen dadurch getroffen werden, dass in der im Vertrag enthaltenen Beschreibung des Kaufobjekts (gegebenenfalls in Verbindung mit mündlichen Erklärungen des Verkäufers) zugleich eine auf Bindung angelegte Aussage über seinen Charakter und damit einem diesem Charakter entsprechende Beschaffenheit enthalten ist (…vgl. Senatsurteil vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, NJW 2010, 1133 Rn. 14 mwN [zum Mietrecht]; vgl. ferner Senatsurteil vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 243/96, BGHZ 135, 393, 399 [zur Frage einer Zusicherung nach § 459 Abs. 2 BGB aF]; vgl. auch BGH…, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, juris Rn. 15 ff. [zu den Besonderheiten bei einem notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag]).
Ob eine stillschweigend getroffene Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt, hängt letztlich von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und ist eine Frage der in erster Linie dem Tatrichter obliegenden Vertragsauslegung (vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 243/96, aaO S. 396 [zur Eigenschaftszusicherung nach § 459 Abs. 2 BGB aF]).
(bbb) Bei dieser Sichtweise blendet die Revision aus, dass der Senat in ständiger Rechtsprechung bei der gebotenen objektiven Auslegung einschränkenden Zusätzen, wie "laut Fahrzeugbrief", "laut Vorbesitzer", "soweit ihm bekannt", keinen rechtsverbindlichen Erklärungsgehalt beimisst, sondern darin allein eine Wissenserklärung sieht (Senatsurteile vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 243/96, aaO S. 398;… vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517, Rn. 13;… Senatsbeschluss vom 2. November 2010 - VIII ZR 287/09, DAR 2011, 520 Rn. 4).
Wer sich im Rahmen von Kaufvertragsverhandlungen für eine Aussage ausdrücklich auf eine bestimmte Quelle bezieht, bringt damit dem Wortlaut nach hinreichend deutlich zum Ausdruck, woher er die Angabe entnommen hat und dass es sich dabei nicht um eigenes Wissen handelt (vgl. Senatsurteile vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 243/96, aaO S. 398;… vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, aaO).
Bei technischen Daten, die der Händler in aller Regel nicht selbst überprüfen kann, kann ein Käufer nicht erwarten, der Verkäufer wolle in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für die Richtigkeit der Angabe übernehmen (Senatsurteil vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 243/96, aaO;… vgl. auch Senatsurteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, aaO).
Fz.-Brief" im Gebrauchtwagenhandel nicht als Zusicherung einer Eigenschaft der Kaufsache im Sinne von § 459 Abs. 2 BGB aF angesehen (Senatsurteil vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 243/96, aaO).
Fzg-Brief" es - wie auch sonst - nicht von vornherein aus, dass im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände, etwa weiterer schriftlicher Angaben an anderer Stelle des Bestellformulars oder mündlicher Erklärungen des Händlers/Verkäufers, eine bestimmte Beschaffenheit stillschweigend vereinbart wurde (vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 243/96, aaO, 399 [zur Zusicherung einer Eigenschaft nach § 459 Abs. 2 BGB aF]).
- BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 253/05
Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines …
Auszug aus BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15
Fzg-Brief" stellt keine auf den Abschluss einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB über eine bestimmte Höchststandzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung des Fahrzeugs oder eine bestimmte Modellreihenzugehörigkeit gerichtete Willenserklärung, sondern allein eine Wissenserklärung dar (im Anschluss an Senatsurteile vom 4. Juni 1997, VIII ZR 243/96, BGHZ 135, 393, 398; vom 12. März 2008, VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 13 und Senatsbeschluss vom 2. November 2010, VIII ZR 287/09, DAR 2011, 520 Rn. 4).Denn selbst wenn es sich um eine Individualerklärung handeln sollte, wäre diese im Interesse einer einheitlichen Handhabung und damit der Rechtssicherheit vom Revisionsgericht ausnahmsweise inhaltlich uneingeschränkt zu überprüfen (vgl. BGH, Urteile vom 21. April 1993 - VIII ZR 113/92, BGHZ 122, 256, 260; vom 18. Januar 1995 - VIII ZR 23/94, BGHZ 128, 307, 309;… vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, NJW 2006, 2694 Rn. 8; vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 12; jeweils mwN), weil es hierbei um eine typische Angabe geht, die in dieser oder einer ähnlichen sinnentsprechenden Fassung im Gebrauchtwagenhandel üblicherweise und damit auch über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus verwendet wird (…vgl. Reinking/Eggert, aaO Rn. 2631).
(bbb) Bei dieser Sichtweise blendet die Revision aus, dass der Senat in ständiger Rechtsprechung bei der gebotenen objektiven Auslegung einschränkenden Zusätzen, wie "laut Fahrzeugbrief", "laut Vorbesitzer", "soweit ihm bekannt", keinen rechtsverbindlichen Erklärungsgehalt beimisst, sondern darin allein eine Wissenserklärung sieht (…Senatsurteile vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 243/96, aaO S. 398; vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517, Rn. 13;… Senatsbeschluss vom 2. November 2010 - VIII ZR 287/09, DAR 2011, 520 Rn. 4).
Wer sich im Rahmen von Kaufvertragsverhandlungen für eine Aussage ausdrücklich auf eine bestimmte Quelle bezieht, bringt damit dem Wortlaut nach hinreichend deutlich zum Ausdruck, woher er die Angabe entnommen hat und dass es sich dabei nicht um eigenes Wissen handelt (…vgl. Senatsurteile vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 243/96, aaO S. 398; vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, aaO).
Bei technischen Daten, die der Händler in aller Regel nicht selbst überprüfen kann, kann ein Käufer nicht erwarten, der Verkäufer wolle in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für die Richtigkeit der Angabe übernehmen (…Senatsurteil vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 243/96, aaO; vgl. auch Senatsurteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, aaO).
Nach der Schuldrechtsmodernisierung hat er ausgesprochen, dass diese Erwägungen in gleicher Weise auch für auf die durch das neue Kaufrecht eingeführte Beschaffenheitsgarantie (§ 443 Abs. 1 Alt. 1, § 444 Alt. 2 BGB) und die Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB gelten (Senatsurteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, aaO Rn. 13).
Weiter hat der Senat klargestellt, dass aufgrund des durch die Schuldrechtsmodernisierung eingeführten Ausschlusses der Freizeichnung von der Mängelhaftung im Kaufvertrag (§ 437, § 475 Abs. 1 BGB) bei dem im Gebrauchtwagenhandel typischen Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 BGB) die Annahme der Vereinbarung einer Beschaffenheit nicht mehr "im Zweifel", sondern nur noch in einem eindeutigen Fall in Betracht kommt (Senatsurteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, aaO;… Senatsbeschluss vom 2. November 2010 - VIII ZR 287/09, aaO).
- BGH, 15.10.2003 - VIII ZR 227/02
Zur Frage, wann ein Kraftfahrzeug noch fabrikneu ist
Auszug aus BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15
Anders als bei Neuwagen und "Jahreswagen", bei denen vor der Erstzulassung eine Standzeit von höchstens zwölf Monaten hinzunehmen ist (vergleiche Senatsurteile vom 15. Oktober 2003, VIII ZR 227/02, unter II 3 …und vom 7. Juni 2006, VIII ZR 180/05, NJW 2006, 2694 Rn. 7 ff.), lassen sich bei (sonstigen) Gebrauchtwagen keine allgemein gültigen Aussagen dahin treffen, ab welcher Grenze eine Standzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Beschaffenheit darstellt, die nicht mehr üblich ist und die der Käufer auch nicht erwarten musste (…Fortentwicklung von Senatsurteil vom 10. März 2009, VIII ZR 34/08, NJW 2009, 1588 Rn. 14).Soweit der Senat bei Neuwagen (dazu nachstehend unter (1)) und "Jahreswagen" (dazu nachfolgend unter (2)) im Rahmen einer zugesicherten Eigenschaft nach § 459 Abs. 2 BGB aF oder einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB eine Höchststandzeit von zwölf Monaten zwischen Herstellung und Erstzulassung angesetzt hat, beruht dies auf der an ein geringes Alter anknüpfenden Kennzeichnung der genannten Fahrzeuge (Senatsurteile vom 15. Oktober 2003 - VIII ZR 227/02, NJW 2004, 160 unter II 2, 3;… vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, NJW 2006, 2694 Rn. 11;… vom 15. September 2010 - VIII ZR 61/09, aaO).
(1) Der Senat hat unter der Geltung des alten Schuldrechts in ständiger Rechtsprechung angenommen, dass im Verkauf eines Neuwagens durch einen Kfz-Händler die Zusicherung (§ 459 Abs. 2 BGB aF) dahin liegt, dass das verkaufte Fahrzeug die Eigenschaft "fabrikneu" aufweist (Senatsurteile vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 243/02, NJW 2003, 2824 unter II 1; vom 15. Oktober 2003 - VIII ZR 227/02, aaO unter II 1;… vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, aaO; jeweils mwN).
Ein unbenutztes Kraftfahrzeug erfüllt diese Eigenschaft jedoch nur dann, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird, wenn es keine durch eine längere Standzeit bedingte Mängel aufweist und wenn zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr als zwölf Monate liegen (Senatsurteil vom 15. Oktober 2003 - VIII ZR 227/02, aaO unter II 3).
Selbst eine Aufbewahrung unter optimalen Bedingungen mag dies nur zu verlangsamen, nicht aber zu verhindern (Senatsurteil vom 15. Oktober 2003 - VIII ZR 227/02, aaO;… vgl. auch Senatsurteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, aaO Rn. 11).
- BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03
Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen
Auszug aus BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15
Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO tritt eine Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellung der ersten Instanz nicht bereits dann ein, wenn diese keine Verfahrensfehler aufweist (im Anschluss an BGH, Urteile vom 9. März 2005, VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 314, 316 f. …und vom 7. Februar 2008, III ZR 307/05, NJW-RR 2008, 771 Rn. 13).Solche Zweifel können sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertungen ergeben (im Anschluss an Senatsurteil vom 9. März 2005, VIII ZR 266/03, BGHZ 162, S. 317; Anschluss an BVerfG, vom 12. Juni 2003, 1 BvR 2285/02, NJW 2003, 2524 und vom 22. November 2004, 1 BvR 1935/03, NJW 2005, 1487).
(bb) Zum anderen verkennt die Revision, dass nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO eine Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellung der ersten Instanz nicht bereits dann eintritt, wenn diese keine Verfahrensfehler aufweist (vgl. BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 314, 316 f.;… vom 7. Februar 2008 - III ZR 307/05, NJW-RR 2008, 771 Rn. 13).
Solche Zweifel können sich, anders als die Revision offenbar meint, auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertungen ergeben (Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, aaO S. 317; BVerfG, NJW 2003, 2524; BVerfG, Beschluss vom 22. November 2004 - 1 BvR 1935/03, NJW 2005, 1487).
Wie die Revisionserwiderung zu Recht geltend macht, handelt es sich bei der Berufungsinstanz damit auch nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes um eine zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz, deren Aufgabe in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen" Entscheidung des Einzelfalles besteht (Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, aaO S. 316; BGH…, Beschluss vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 67/15, NJW 2016, 713 Rn. 7; jeweils mwN; Begründung des Regierungsentwurfes eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 59 f.).
- BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 404/12
AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung …
Auszug aus BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15
Bei der Abgrenzung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung von einer unverbindlichen Erklärung ist daher der für die inhaltliche Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltende Grundsatz der objektiven Auslegung heranzuziehen (…im Anschluss an Senatsurteile vom 4. Februar 2009, VIII ZR 32/08, BGHZ 179, 319 Rn. 11, 22 und vom 9. April 2014, VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 24 f.).(1) Dabei kann die vom Berufungsgericht nicht erörterte Frage offen bleiben, ob es sich bei der in Rede stehenden Erklärung um eine - vom Revisionsgericht uneingeschränkt überprüfbare (st. Rspr.;… vgl. Senatsurteile vom 17. April 2013 - VIII ZR 225/12, NJW 2013, 1805 Rn. 9; vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 25;… vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, NJW-RR 2015, 264 Rn. 16; jeweils mwN) - Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB handelt (zu der Problematik der rechtlichen Einordnung ergänzungsbedürftiger Formulare vgl. BGH, Urteile vom 2. März 1994 - XII ZR 175/92, WM 1994, 1136 unter 2;… vom 7. Februar 1996 - IV ZR 379/94, juris Rn. 13; vom 13. November 1997 - X ZR 135/95, NJW 1998, 1066 unter II 2 b;… Ulmer/Habersack in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., § 305 BGB Rn. 56; jeweils mwN).
(aa) Die Frage, ob eine Erklärung oder ein bestimmtes Verhalten als (rechtsverbindliche) Willenserklärung zu werten ist, beurteilt sich nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben (…vgl. BGH, Urteile vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12, NJW 2014, 1951 Rn. 14; vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, NJW 2002, 363 unter II 3 b aa;… für die Abgrenzung von AGB und unverbindlichen Erklärungen vgl. BGH, Urteile vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, BGHZ 179, 319 Rn. 11, 22; vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 24, 25).
Nach dem bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltenden Grundsatz der objektiven Auslegung (…vgl. BGH, Urteile vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 227/06, NJW-RR 2007, 1697 Rn. 23;… vom 6. November 2011 - XI ZR 401/10, NJW 2012, 1066 Rn. 23;… vom 17. Februar 2016 - XII ZR 183/13, NJW-RR 2016, 572 Rn. 10) sind diese nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (vgl. BGH, Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO Rn. 57;… vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 152/15, WuM 2016, 164 Rn. 17;… vom 17. Februar 2016 - XII ZR 183/13, aaO; jeweils mwN).
- BGH, 02.11.2010 - VIII ZR 287/09
Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund des einschränkenden …
Auszug aus BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15
Fzg-Brief" stellt keine auf den Abschluss einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB über eine bestimmte Höchststandzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung des Fahrzeugs oder eine bestimmte Modellreihenzugehörigkeit gerichtete Willenserklärung, sondern allein eine Wissenserklärung dar (im Anschluss an Senatsurteile vom 4. Juni 1997, VIII ZR 243/96, BGHZ 135, 393, 398; vom 12. März 2008, VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 13 und Senatsbeschluss vom 2. November 2010, VIII ZR 287/09, DAR 2011, 520 Rn. 4).(bbb) Bei dieser Sichtweise blendet die Revision aus, dass der Senat in ständiger Rechtsprechung bei der gebotenen objektiven Auslegung einschränkenden Zusätzen, wie "laut Fahrzeugbrief", "laut Vorbesitzer", "soweit ihm bekannt", keinen rechtsverbindlichen Erklärungsgehalt beimisst, sondern darin allein eine Wissenserklärung sieht (…Senatsurteile vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 243/96, aaO S. 398;… vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517, Rn. 13; Senatsbeschluss vom 2. November 2010 - VIII ZR 287/09, DAR 2011, 520 Rn. 4).
Diesen schon nach ihrem Wortlaut auf eine Wissenserklärung oder - besser - Wissensmitteilung (vgl. Senatsbeschluss vom 2. November 2010 - VIII ZR 287/09, aaO) beschränkten Aussagegehalt negiert die Revision, wenn sie einem solchen Zusatz die Aufgabe einer Ausfüll- oder Erinnerungshilfe (für eine Willenserklärung) zuweisen will.
Weiter hat der Senat klargestellt, dass aufgrund des durch die Schuldrechtsmodernisierung eingeführten Ausschlusses der Freizeichnung von der Mängelhaftung im Kaufvertrag (§ 437, § 475 Abs. 1 BGB) bei dem im Gebrauchtwagenhandel typischen Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 BGB) die Annahme der Vereinbarung einer Beschaffenheit nicht mehr "im Zweifel", sondern nur noch in einem eindeutigen Fall in Betracht kommt (…Senatsurteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, aaO; Senatsbeschluss vom 2. November 2010 - VIII ZR 287/09, aaO).
- BGH, 04.02.2009 - VIII ZR 32/08
Von einem Verbraucherverband beanstandete Hinweise im Katalog eines …
Auszug aus BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15
Bei der Abgrenzung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung von einer unverbindlichen Erklärung ist daher der für die inhaltliche Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltende Grundsatz der objektiven Auslegung heranzuziehen (im Anschluss an Senatsurteile vom 4. Februar 2009, VIII ZR 32/08, BGHZ 179, 319 Rn. 11, 22 …und vom 9. April 2014, VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 24 f.).Denn diese setzt voraus, dass es sich bei der in Frage stehenden Erklärung um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt (im Anschluss an Senatsurteil vom 4. Februar 2009, VIII ZR 32/08, aaO Rn. 22 mwN).
(aa) Die Frage, ob eine Erklärung oder ein bestimmtes Verhalten als (rechtsverbindliche) Willenserklärung zu werten ist, beurteilt sich nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben (…vgl. BGH, Urteile vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12, NJW 2014, 1951 Rn. 14; vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, NJW 2002, 363 unter II 3 b aa; für die Abgrenzung von AGB und unverbindlichen Erklärungen vgl. BGH, Urteile vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, BGHZ 179, 319 Rn. 11, 22;… vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 24, 25).
Denn die Anwendung des § 305c Abs. 2 BGB setzt voraus, dass es sich bei der in Frage stehenden Erklärung um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt, gibt aber zur Klärung der Frage, ob eine solche vorliegt, nichts her (Senatsurteil vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, aaO Rn. 22 mwN).
- BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 330/06
Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens
Auszug aus BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15
a) Für die gewöhnliche Verwendung eignet sich ein gebrauchter Personenkraftwagen grundsätzlich dann, wenn er keine technischen Mängel aufweist, die die Zulassung zum Straßenverkehr hindern oder die Gebrauchsfähigkeit aufheben oder beeinträchtigen (Senatsurteile vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53, Rn. 18 mwN;… vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, NJW 2009, 1588 Rn. 12).aa) Die Frage, welche Beschaffenheit bei einem Gebrauchtwagen üblich ist, hängt nach der Rechtsprechung des Senats regelmäßig von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, wie beispielsweise dem Alter (beziehungsweise der Dauer der Zulassung zum Straßenverkehr) und der Laufleistung des Fahrzeugs, der Anzahl der Vorbesitzer und der Art der Vorbenutzung (vgl. Senatsurteile vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, aaO Rn. 19;… vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, aaO Rn. 13).
Die Frage, welche Beschaffenheit bei einem Gebrauchtwagen üblich ist, hängt damit auch hier von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, wie beispielsweise dem Alter (beziehungsweise der Dauer der Zulassung zum Straßenverkehr) und der Laufleistung des Fahrzeugs, der Anzahl der Vorbesitzer und der Art der Vorbenutzung (vgl. Senatsurteile vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 330/06, aaO;… vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, aaO Rn. 13).
- BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 191/07
Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel
- BGH, 15.09.2010 - VIII ZR 61/09
Zum Begriff "Vorführwagen" beim Autokauf
- BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 164/03
Überprüfung einer Individualvereinbarung in der Berufungsinstanz
- BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 224/13
Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen
- BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 202/10
Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels
- BGH, 07.02.2007 - VIII ZR 266/06
Mangelhaftigkeit eines Reitpferds wegen Abweichung von der "physiologischen Norm"
- OLG Celle, 13.07.2006 - 11 U 254/05
Starke Divergenz zwischen Produktionsdatum und Erstzulassung als Sachmangel bei …
- BVerfG, 12.06.2003 - 1 BvR 2285/02
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung von Beklagtenvorbringen als …
- BGH, 25.10.1952 - I ZR 48/52
Vorausabtretung. Verlängerter Eigentumsvorbehalt
- BVerfG, 22.11.2004 - 1 BvR 1935/03
Rechtliches Gehör im Zivilverfahren
- BGH, 29.10.1956 - II ZR 64/56
Haftung des Mieters und des Fahrers für die Beschädigung eines Mietwagens bei …
- BGH, 07.02.2008 - III ZR 307/05
Inhaberschaft am Hausanschluss der Wasserversorgungsanlage
- BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14
Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des …
- BGH, 22.01.2014 - VIII ZR 391/12
Energielieferungsvertrag: Zustandekommen durch Belieferung eines …
- BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01
Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion
- BGH, 17.04.2013 - VIII ZR 225/12
"Aktionsbonus" in einem Stromlieferungsvertrag
- BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 243/02
BGH hält an Neuwagen-Rechtsprechung fest
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 67/15
Berufung im Arzthaftungsprozess: Prüfung von Einwendungen gegen die …
- BGH, 17.02.2016 - XII ZR 183/13
Geschäftsraummiete: Auslegung einer Formularklausel zur Umlage der Grundsteuer
- BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 227/06
Entfallen eines Anspruchs auf Rückkauf gegen den Kfz-Hersteller bei Änderung des …
- BGH, 15.10.2014 - XII ZR 111/12
Auslegung von Verzichts- und Abgeltungsregelungen in einer privatrechtlichen …
- BGH, 10.06.2015 - VIII ZR 99/14
Gekündigter Wohnraummietvertrag: Vermieterhaftung wegen einer Vortäuschung von …
- BGH, 13.11.1997 - X ZR 135/95
Behandlung der im Formular offen gelassenen Vertragslaufzeit als AGB
- BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 346/09
Zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem …
- BGH, 02.03.1994 - XII ZR 175/92
Aufwendungsersatz für Vorbereitungen zum Betrieb einer Gaststätte; Ablehnung …
- OLG Karlsruhe, 26.05.2004 - 1 U 10/04
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Beschaffenheitsvereinbarung bei Aufnahme des …
- BGH, 06.12.2011 - XI ZR 401/10
Darlehensvertrag zur Finanzierung einer mittelbaren Beteiligung an einem …
- KG, 13.01.2011 - 8 U 97/10
Zur Bedeutung eines etwaigen Wertverlustes durch die Standzeit eines Fahrzeugs …
- BGH, 21.04.1993 - VIII ZR 113/92
Zusicherung der Fahrbereitschaft beim Autokauf
- BGH, 18.01.1995 - VIII ZR 23/94
Annahme einer Zusicherung bei Verkauf gebrauchter Maschinen als generalüberholt; …
- BGH, 07.02.1996 - IV ZR 379/94
Ergänzende Entscheidung zur Zehn-Jahres-Klausel der Versicherer
- BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 152/15
Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Altmietvertrag über eine Wohnung: …
- OLG Schleswig, 25.11.2008 - 3 U 39/07
Standzeit vor Erstzulassung als Mangel beim Gebrauchtwagenkauf
- BGH, 27.03.2009 - V ZR 30/08
Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest
- BGH, 09.07.2014 - VIII ZR 376/13
Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses
- OLG Nürnberg, 21.03.2005 - 8 U 2366/04
Angabe eines Modelljahres als Beschaffenheitsangabe
- OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 231/07
Zeitspanne zwischen Herstellung und Erstzulassung als Mangel eines …
- OLG Braunschweig, 07.07.2005 - 2 U 128/04
Geltendmachen von Gewährleistungsrechten aus einem Kaufvertrag; Zulässige Länge …
- OLG Celle, 26.02.1998 - 7 U 58/97
- BGH, 23.09.2009 - VIII ZR 300/08
Begründung eines Mietmangels durch Geräuschimmissionen von Zuluftleitungen und …
- BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17
Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs
aa) Für die gewöhnliche Verwendung eignet sich ein Kraftfahrzeug grundsätzlich nur dann, wenn es nach seiner Beschaffenheit keine technischen Mängel aufweist, die die Zulassung zum Straßenverkehr hindern oder die Gebrauchsfähigkeit aufheben oder beeinträchtigen (…vgl. Senatsurteile vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 15; vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 40;… vom 10. März 2009 - VIII ZR 34/08, NJW 2009, 1588 Rn. 12 mwN [jeweils zu Gebrauchtfahrzeugen]). - BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15
Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; …
aa) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (st. Rspr.;… vgl. etwa Senatsurteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 57; vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 29; jeweils mwN). - BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17
Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …
a) Für die gewöhnliche Verwendung eignet sich ein Kraftfahrzeug grundsätzlich nur dann, wenn es eine Beschaffenheit aufweist, die weder seine (weitere) Zulassung zum Straßenverkehr hindert noch ansonsten seine Gebrauchsfähigkeit aufhebt oder beeinträchtigt (vgl. Senatsurteile vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 40;… vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 15;… vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, ZIP 2018, 2272 Rn. 29 [zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen]; jeweils mwN).
- BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 32/16
Zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung …
Eine solche Vereinbarung kann ausdrücklich oder - was insoweit im Streitfall allein in Betracht kommt - durch schlüssiges Verhalten getroffen werden (vgl. Senatsurteile vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 18;… vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, aaO).Allerdings sind an das Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB strenge Anforderungen zu stellen; unter der Geltung des neuen Schuldrechts kommt sie nicht mehr im Zweifel, sondern nur noch in eindeutigen Fällen in Betracht (st. Rspr.;… zuletzt Senatsurteile vom 15. Juni 2016 - VIII ZR 134/15, NJW 2016, 2874 Rn. 16; vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, aaO Rn. 35;… vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, aaO; vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, unter II 1, zur Veröffentlichung vorgesehen).
bb) Ob danach im Einzelfall eine Beschaffenheitsvereinbarung zu bejahen ist, ist eine Frage der in erster Linie dem Tatrichter obliegenden Vertragsauslegung (Senatsurteile vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, aaO Rn. 18;… vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, aaO).
Zwar können diese durchaus auch stillschweigend - mithin durch schlüssiges Verhalten - abgegeben werden (vgl. hierzu Senatsurteil vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, aaO mwN).
- BGH, 13.03.2018 - VI ZR 143/17
Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen
Dies entspricht der Auslegung typischer Willenserklärungen, Allgemeiner Geschäftsbedingungen oder veröffentlichter Stellenanzeigen (vgl. dazu Senat…, Urteil vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 504/16, VersR 2018, 114 Rn. 22; BGH, Urteile vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 20;… vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 25; BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 8 AZR 402/15, NZA 2018, 33;… BAGE 157, 296 Rn. 29 jeweils mwN;… siehe weiter zur revisionsrechtlichen Nachprüfung der Sinndeutung von Äußerungen Senat, Urteile vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, NJW 2017, 1550 Rn. 22;… vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13, NJW 2017, 482 Rn. 12 jeweils mwN).Dies entspricht der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und typischen Willenserklärungen (vgl. dazu Senat…, Urteil vom 24. Oktober 2017 - VI ZR 504/16, VersR 2018, 114 Rn. 22;… BGH, Urteile vom 6. Dezember 2017 - VIII ZR 2/17, juris Rn. 31 f.; vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 29 f.;… Erman/Roloff, BGB 15. Aufl., § 305c Rn. 20 jeweils mwN).
- BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 271/16
Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung …
Eine solche Vereinbarung kommt unter der Geltung des neuen Schuldrechts nicht mehr im Zweifel, sondern nur noch in eindeutigen Fällen in Betracht (st. Rspr.;… zuletzt Senatsurteile vom 15. Juni 2016 - VIII ZR 134/15, NJW 2016, 2874 Rn. 16; vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 35;… vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, juris Rn. 13; jeweils mwN).Ob danach im Einzelfall eine Beschaffenheitsvereinbarung zu bejahen ist, ist eine Frage der in erster Linie dem Tatrichter obliegenden Vertragsauslegung (Senatsurteile vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, aaO Rn. 18;… vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, aaO).
Häufig wird in diesen Fällen eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB in Betracht kommen (…vgl. zu den Anforderungen Senatsurteile vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 16; vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, aaO; jeweils mwN), so dass es auf die Frage einer Sachmängelhaftung nach § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB dann ohnehin nicht ankommt (…vgl. auch BT-Drucks. 14/6040 aaO).
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung steht einem Schadensersatzanspruch des Käufers gegenüber dem Verkäufer wegen Verschuldens bei Vertragsschluss der grundsätzliche Vorrang des in §§ 434 ff. BGB geregelten Gewährleistungsrechts entgegen, es sei denn dem Verkäufer ist hinsichtlich des Sachmangels ein arglistiges Verhalten anzulasten (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, aaO Rn. 63 mwN).
- BGH, 24.02.2021 - VIII ZR 36/20
Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen
Vielmehr beurteilt sich dies nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben (Senatsurteil vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 28 mwN).Allerdings ist für die Auslegung, ob eine formularmäßige rechtsgeschäftliche Willenserklärung vorliegt, die Bestimmung des § 305c Abs. 2 BGB nicht anwendbar, denn diese setzt voraus, dass nach objektivem Empfängerhorizont eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB vorliegt (…Senatsurteile von 4. Februar 2009 - VIII ZR 32/08, NJW 2009, 1337 Rn. 22 mwN; vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, aaO).
b) Gemessen daran kommt der - der uneingeschränkten Beurteilung durch den Senat unterliegenden (vgl. etwa Senatsurteil vom 26. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, aaO Rn. 20 mwN) - Widerrufsinformation bereits kein rechtsgeschäftlicher Erklärungsgehalt zu.
- BGH, 20.09.2017 - VIII ZR 279/16
Abgrenzung eines Mietvertrages von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei …
Ob eine Erklärung oder ein bestimmtes Verhalten als (rechtsverbindliche) Willenserklärung zu werten ist, beurteilt sich dabei nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben (Senatsurteil vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 28 mwN). - BGH, 06.10.2016 - III ZR 140/15
Deutsches Amtshaftungsrecht ist auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr …
Damit sind in erster Linie diejenigen Fälle gemeint, in denen das Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme, zum Beispiel die Aussagen von Zeugen, anders würdigt als die Vorinstanz (BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 316 f;… vom 21. Juni 2016 aaO Rn. 11 und vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, BeckRS 2016, 14159 Rn. 26; s. auch BVerfG, NJW 2003, 2524 und NJW 2004, 1487). - BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20
Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell
aa) Für die gewöhnliche Verwendung eignet sich ein Kraftfahrzeug grundsätzlich nur dann, wenn es eine Beschaffenheit aufweist, die weder seine (weitere) Zulassung zum Straßenverkehr hindert noch ansonsten seine Gebrauchsfähigkeit aufhebt oder beeinträchtigt (vgl. Senatsurteile vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 40;… vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 15;… vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, BGHZ 220, 134 Rn. 29;… vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 361/18, BGHZ 224, 195 Rn. 34;… Senatsbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 5). - BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 212/17
Berufungsverfahren im Streit um eine Kaufpreiszahlung für ein Wohnmobil: …
- BGH, 30.10.2019 - VIII ZR 69/18
Rücktritt von Kaufvertrag wegen Rippenfrakturen eines als Reittier verkauften …
- BGH, 20.03.2019 - VIII ZR 213/18
Kaufvertrag über eine industrielle Verpackungsmaschine: Eignung der Sache für die …
- BGH, 11.10.2016 - VIII ZR 300/15
Berufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen …
- OLG Karlsruhe, 24.05.2019 - 13 U 144/17
Erwerb eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuges: Mangelhaftigkeit aufgrund …
- BGH, 14.11.2018 - VIII ZR 109/18
Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei …
- BGH, 10.11.2021 - VIII ZR 187/20
Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln nach Gebrauchtwagenkauf: Einordnung des …
- BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 233/15
Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten …
- BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 80/16
Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag: Eignung der Kaufsache für die nach dem Vertrag …
- BGH, 04.09.2019 - VII ZR 69/17
Prüfungsmaßstab des Berufungsgerichts
- BGH, 15.06.2021 - XI ZR 568/19
Hat bei einem verbundenen Geschäft (§ 358 Abs. 3 BGB) der Verbraucher den …
- OLG Stuttgart, 06.09.2017 - 4 U 105/17
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktrittsrecht bei hohem Ölverbrauch: …
- BGH, 18.11.2020 - VIII ZR 123/20
Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Heranziehung des Berliner …
- BGH, 13.01.2021 - VIII ZR 66/19
Wann liegt ein Mietverhältnis über Wohnraum vor?
- OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 94/18
Gebrauchtwagenkauf: Gesamtschuldnerische Haftung des Verkäufers und Herstellers …
- OLG Braunschweig, 23.07.2015 - 9 U 2/15
Lange Standzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung als Sachmangel eines …
- BGH, 08.08.2023 - VIII ZR 20/23
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zu enge Urteilsnachprüfung …
- OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 198/20
- OLG Saarbrücken, 28.08.2019 - 2 U 92/17
Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung des Fahrzeugs mit einer …
- OLG München, 15.10.2019 - 24 U 797/19
Schadensersatzansprüche - Motor der Baureihe "EA 189"
- BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 223/15
Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; …
- OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19
Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und Übereignung eines vom Dieselskandal …
- OLG Koblenz, 25.07.2019 - 6 U 80/19
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Vereinbarung über die Beschaffenheit als …
- OLG München, 14.09.2017 - 23 U 667/17
Anspruch auf Rückzahlung von gesamtem Kaufpreis aus Rückabwicklung eines …
- OLG Karlsruhe, 26.01.2022 - 6 U 128/20
Schadensersatzansprüche gegen den Fahrzeughersteller wegen behaupteter …
- BGH, 13.01.2021 - VIII ZR 58/20
Abstellen auf den Nutzungszweck für das Vorliegen eines Mietverhältnisses über …
- BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 118/20
Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?
- OLG Hamm, 16.08.2016 - 28 U 140/15
2011 produzierter Mercedes kann 2012 noch ein Neufahrzeug sein
- BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 275/19
Anspruch auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?
- OLG Dresden, 21.02.2017 - 4 U 1512/16
Ansprüche des Versicherungsnehmers bei Verletzung der Pflicht des …
- OLG Hamm, 01.04.2020 - 30 U 33/19
Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Zurechnung, Arglist, …
- BGH, 09.02.2021 - VIII ZB 20/20
Zulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs …
- BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 357/20
Inhalt und zur Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim …
- OLG Saarbrücken, 22.06.2017 - 4 U 30/16
Gewährleistungshaftung eines gewerblich handelnden Grundstücksverkäufers für eine …
- OLG Zweibrücken, 30.11.2022 - 4 U 187/21
Übersteuern eines PKW beim Abbremsen als Sachmangel
- OLG Düsseldorf, 07.02.2020 - 22 U 548/19
Kondensatbildung spricht für Einbaufehler!
- BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 219/14
Dauerhafter Strommehrverbrauch eines Fahrzeugs im Ruhezustand durch den Einsatz …
- OLG Nürnberg, 17.03.2021 - 2 U 2969/20
Kaufvertrag, Berufung, Beschaffenheitsvereinbarung, Beschaffenheit, …
- OLG Hamm, 26.01.2023 - 2 U 49/21
Lebensmittelproduzenten treffen ohne Anlass keine gesteigerten Prüfpflichten
- OLG Düsseldorf, 06.11.2018 - 24 U 211/17
Bergbauschäden an einem Grundstück - Merkantiler Minderwert
- BGH, 09.02.2021 - VIII ZB 21/20
Zulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs …
- OLG Saarbrücken, 15.01.2020 - 2 U 7/19
Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs mit unzulässiger Abschaltautomatik …
- VerfGH Bayern, 15.11.2018 - 10-VI-17
Zu den Begründungsanforderungen bei der Rüge der Verletzung verschiedener …
- OLG Hamm, 21.09.2017 - 28 U 170/15
Rechte des Käufers eines 15 Monate vor Vertragsschluss hergestellten, als …
- OLG Saarbrücken, 22.12.2016 - 4 U 130/13
Werklohnklage: Prüfung der Stellvertretung auf der Zulässigkeits- und …
- OLG Köln, 21.01.2021 - 15 U 164/19
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Vorschäden des beschädigten …
- OLG Karlsruhe, 12.11.2021 - 10 U 11/21
Culpa in contrahendo: Haftung des Gebrauchtwagenverkäufers für die Richtigkeit …
- OLG Celle, 28.06.2017 - 14 U 186/16
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen unter …
- LG Düsseldorf, 07.11.2017 - 7 O 244/16
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug wegen dessen negativer Abweichung von …
- OLG Nürnberg, 25.05.2021 - 3 U 3615/20
Kein Sachmangel beim Kauf eines als Vorführwagen angebotenen Fahrzeugs wegen des …
- OLG Köln, 10.06.2020 - 11 U 202/18
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Bremen, 05.07.2023 - 1 U 12/23
Keine Haftung des Fahrzeughalters aus § 7 Abs. 1 StVG für Schäden am Eigentum …
- AG Nordhorn, 09.01.2018 - 3 C 622/17
Negative Beschaffenheitsvereinbarung durch die Bezeichnung eines Gebrauchtwagens …
- OLG München, 25.10.2023 - 7 U 1224/21
Rückabwicklung eines Oldtimer-Kaufvertrages nach UN-Kaufrecht
- LG Darmstadt, 22.02.2017 - 3 O 1/17
Fachwerkhaus gekauft: Kein Schadensersatz wegen Fachwerkbauweise!
- OLG Zweibrücken, 06.07.2022 - 7 U 106/20
- OLG Saarbrücken, 07.03.2018 - 1 U 17/17
Rauchverbot in Gaststätten - Unlauterer Wettbewerb: Verstoß gegen das …
- OLG Hamm, 19.02.2019 - 32 SA 6/19
Sachliche Zuständigkeit des Landgerichts bei Trennung des gegen zwei Beklagte …
- KG, 23.04.2020 - 4 U 12/20
- LG Stuttgart, 07.12.2020 - 13 S 125/20
Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarf für eine Pflegeperson
- OLG Stuttgart, 13.12.2017 - 9 U 92/17
Bankenhaftung: Verjährung eines Schadenersatzanspruchs aufgrund einer …
- OLG München, 23.06.2021 - 7 U 6141/19
Ansprüche des Käufers sämtlicher Anteile an einer ein Restaurant betreibenden …
- OLG Frankfurt, 08.07.2022 - 15 U 99/22
Werkvertrag: angeblich mangelhafter Einbau einer Dachfensteranlage
- OLG Hamburg, 16.05.2017 - 14 U 67/16
Schadensersatzanspruch: Pflichtverletzung eines Richtmeisters im Rahmen einer …
- OLG Stuttgart, 17.12.2020 - 9 U 85/20
Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage Auslegung und …
- OLG Bamberg, 18.12.2017 - 3 U 146/17
AGB eines Reisevermittlungsportals zur Buchung von frei kombinierbarem Hin- und …
- OLG Düsseldorf, 28.12.2016 - 22 U 232/16
Fahrzeugkauf - Selbstfahrermietfahrzeug als Sachmangel
- LG Düsseldorf, 29.01.2019 - 1 O 132/17
- OLG Bremen, 01.07.2022 - 1 U 24/22
Unfallmanipulation, Beweiswürdigung, Indizien, Beweislast
- AG Velbert, 16.11.2023 - 13 V 81/23
Kaufvertrag, Rückabwicklung, Mängel, Beschaffenheitsvereinbarung, …
- OLG München, 21.04.2021 - 7 U 6141/19
Unternehmenskauf und Franchisevereinbarung
- LG Memmingen, 21.09.2021 - 21 O 929/21
Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit dem Motor EA 189 versehenen …
- OLG Karlsruhe, 07.02.2023 - 25 U 46/21
Vorliegen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit einer neuen Partnerin trotz …
- LG Karlsruhe, 12.05.2023 - 6 O 120/22
"Ketten-Rückabwicklung" in Deutschland wegen falscher Kilometerangaben eines in …
- OLG Frankfurt, 23.03.2023 - 17 U 2/22
Pkw-Vertragshändler: bankseitige Kündigung eines Rahmenfinanzierungsvertrags und …
- LG Memmingen, 26.04.2021 - 26 O 1741/20
Schadensersatz, Darlehensvertrag, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, …
- OLG Frankfurt, 20.05.2022 - 15 U 99/22
Einbau einer Fensteranlage: Keine Produkthaftung des Dachdeckers!
- LG Berlin, 16.04.2019 - 35 S 20/18
Kein Sachmangel eines Gebrauchtwagens wegen fehlender Ölkontrollleuchte - …
- LG Nürnberg-Fürth, 15.10.2020 - 7 O 206/20
Alter eines Vorführwagens als Sachmangel
- LG Düsseldorf, 05.02.2019 - 1 O 67/17
- LG Würzburg, 04.06.2019 - 43 S 318/19
Verkehrssicherungspflichtverletzung - Aufklärbarkeit Unfallgeschehen und der …
- LG Freiburg, 26.01.2018 - 6 O 359/16
Gewährleistung bei Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs: …
- LG München I, 11.11.2020 - 15 O 12455/19
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei vom Abgasskandal betroffenem …
- OLG Naumburg, 27.07.2017 - 9 U 79/16
Vertrag verlängert: Kapazitätsgarantie verlängert?
- LG Stuttgart, 24.03.2021 - 13 S 127/20
Beweiskraft Wohnungsübergabeprotokoll bei nachträglicher Veränderung