Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  BGB § 675 Abs. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 675 Abs 2 BGB
  Haftung aus Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht über Innenprovisionen bei Vermittlung einer Eigentumswohnung unabhängig von der Existenz eines Anlageprospekts

• IWW

  Art. 103 Abs. 1 GG, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 %; Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung

• Betriebs-Berater

  Pflicht eines Anlagevermittlers oder zur Aufklärung über Innenprovisionen

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB § 675 Abs. 2
  Aufklärungspflicht des Anlagevermittlers/-beraters über Innenprovisionen von über 15 % auch bei Vermittlung einer ohne Prospekt vertriebenen Eigentumswohnung

• rewis.io

  Haftung aus Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht über Innenprovisionen bei Vermittlung einer Eigentumswohnung unabhängig von der Existenz eines Anlageprospekts

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 675 Abs. 2
  Aufklärungspflicht des Anlagevermittlers über Innenprovisionen bei Vermittlung einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 675 Abs. 2

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Eigentumswohnung als Kapitalanlage: Vermittler muss über Provision aufklären

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Aufklärungspflicht des Anlagevermittlers oder -beraters über Innenprovision von über 15 % auch bei Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Aufklärungspflicht bei Kapitalanlagen in Form von Eigentumswohnungen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Aufklärungspflicht über Innenprovision bei Vermittlung einer Eigentumswohnung

• versr.de (Kurzinformation)

  Aufklärungspflicht des Anlagevermittlers über Innenprovisionen bei Vermittlung einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage

 
• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Aufklärungspflicht über Innenprovision

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Pflicht eines Anlagevermittlers oder zur Aufklärung über Innenprovisionen

• schluender.info (Kurzinformation)

  Zur Aufklärungspflicht bei Kapitalanlagen

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Haftung des Kapitalanlagevermittlers, Aufklärungspflicht über Innenprovision, Immobilienvermittlung, Vermittlung von Eigentumswohnung zu Anlagezwecken, Aufklärungspflicht unabhängig von der Existenz eines Anlageprospekts

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Aufklärungspflicht von Anlageberater über Provision auch bei Vermittlung von Eigentumswohnung

• ilex-recht.de (Kurzinformation)

  Neues Urteil des Bundesgerichtshofs erweitert die Pflichten bei der Anlageberatung

• tintemann.de (Kurzinformation)

  Aufklärungspflicht: Haftung von Anlageberatern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Pflichtenerweiterung bei Anlageberatung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Immobilien als Geldanlage: Aufklärungspflicht über hohe Vertriebsprovisionen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Aufklärung der Anlageberater

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unterstützung für Opfer sog. Schrottimmobilien

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Innenprovision bei der Beratung und Vermittlung einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schrottimmobilien

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Provision bei der Vermittlung einer Eigentumswohnung - Aufklärungspflicht des Anlageberaters

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vermittler einer Eigentumswohnung muss über Innenprovision von mehr als 15 % aufklären

• rae-sh.com (Kurzinformation)

  Provision bei der Vermittlung einer Eigentumswohnung

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Schrottimmobilien: Ausgang geöffnet

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anlagevermittler: Aufklärung über Innenprovision immer verpflichtend - Schadensersatz an Kunden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Eigentumswohnung als Kapitalanlage: Schadensersatz für Anleger bei Verletzung der Aufklärungspflicht

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Aufklärung über Innenprovision bei Vermittlung einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage

Papierfundstellen

• NJW 2016, 3024
• ZIP 2016, 1681
• MDR 2016, 1396
• NZM 2016, 649
• VersR 2016, 1446
• WM 2016, 1333
• BB 2016, 1665
• NZG 2016, 1028

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 13.10.2006 - V ZR 66/06

  Pflicht des beratenden Verkäufers einer Eigentumswohnung zur Aufklärung über das …

  Auszug aus BGH, 23.06.2016 - III ZR 308/15

  b) Dies steht nicht im Widerspruch zu der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der Verkäufer einer Immobilie grundsätzlich nicht verpflichtet ist, den Interessenten über die Zahlung einer Innenprovision an den von ihm beauftragten Vertrieb aufzuklären, wenn das Objekt nicht mittels eines Prospekts vertrieben wird, sondern durch mündliche Beratung anhand eines konkreten Berechnungsbeispiels (vgl. BGH, Urteile vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, NJW 2003, 1811 f; vom 8. Oktober 2004 - V ZR 18/04, NJW 2005, 820, 822; vom 13. Oktober 2006 - V ZR 66/06, NJW 2007, 1874 Rn. 7 …und vom 10. November 2006 - V ZR 73/06, BeckRS 2007, 00583 Rn. 15).

  Diesen Entscheidungen liegt die Erwägung zu Grunde, dass der Käufer einer Immobilie grundsätzlich keinen Anspruch auf einen Erwerb des Objekts zu dessen Verkehrswert hat, so dass für den Verkäufer selbst dann keine Pflicht zur Offenlegung über den Wert des Kaufobjekts besteht, wenn dieser erheblich unter dem geforderten Preis liegt (…vgl. BGH, Urteile vom 14. März 2003 aaO und vom 13. Oktober 2006 aaO Rn. 8).

  Die ihnen obliegenden Aufklärungspflichten ergeben sich nicht als Nebenpflichten aus dem Kaufvertrag oder einem zusätzlich zwischen den Parteien des Kaufvertrags bestehenden Beratungsvertrag (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 13. Oktober 2006 aaO Rn. 13 ff …und vom 10. November 2006 aaO Rn. 7 ff jeweils mwN).

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird dementsprechend zwar bei der Inanspruchnahme des Verkäufers regelmäßig differenziert danach, ob dem Kaufinteressenten bei dem Verkauf einer Immobilie das Objekt mittels eines Prospekts vorgestellt wird mit der Folge einer bestehenden Aufklärungspflicht in dem Prospekt oder ob das Objekt durch mündliche Beratung anhand eines konkreten Berechnungsbeispiels vertrieben wird mit der Folge einer fehlenden Aufklärungspflicht des Verkäufers (vgl. BGH, Urteile vom 8. Oktober 2004 - V ZR 18/04, NJW 2005, 820, 822; vom 13. Oktober 2006 - V ZR 66/06, NJW 2007, 1874 Rn. 7 …und vom 10. November 2006 - V ZR 73/06, BeckRS 2007, 00583 Rn. 15).

• BGH, 12.02.2004 - III ZR 359/02

  Pflicht zur Offenlegung einer Provision bei der Vermittlung von Anteilen an einem …

  Auszug aus BGH, 23.06.2016 - III ZR 308/15

  Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass Vertriebsprovisionen solchen Umfangs Rückschlüsse auf eine geringere Werthaltigkeit und Rentabilität der Kapitalanlage eröffnen und dies wiederum einen für die Anlageentscheidung derart bedeutsamen Umstand darstellt, dass der Anlageinteressent hierüber informiert werden muss (vgl. Senat, Urteile vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 116, 121;… vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, NJW-RR 2006, 685 Rn. 5 …und vom 3. März 2011 - III ZR 170/10, NJW-RR 2011, 913 Rn. 16, 22;… Beschluss vom 29. Januar 2015 - III ZR 547/13, BeckRS 2015, 04824 Rn. 8).

  Dementsprechend begründet der Umstand, dass bei dem Käufer eine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit des erworbenen Renditeobjekts entstehen kann, selbst dann noch keine Offenbarungspflicht, wenn die Höhe der Provisionen tatsächlich zu einem Kaufpreis führt, der den objektiven Wert der Immobilie übersteigt (vgl. Senat, Urteil vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 119; BGH…, Urteil vom 14. März 2003 aaO).

  Etwas anderes ergibt sich nicht aus den Entscheidungen des Senats vom 12. Februar 2004 (III ZR 359/02, BGHZ 158, 110) und vom 28. Juli 2005 (III ZR 290/04, NJW 2005, 3208).

  Die Entscheidung vom 12. Februar 2004 (aaO) befasst sich mit der Frage, ob Innenprovisionen in einem Prospekt ausgewiesen werden müssen.

• BGH, 10.11.2006 - V ZR 73/06

  Beratungspflichten des Verkäufers einer Eigentumswohnung

  Auszug aus BGH, 23.06.2016 - III ZR 308/15

  b) Dies steht nicht im Widerspruch zu der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der Verkäufer einer Immobilie grundsätzlich nicht verpflichtet ist, den Interessenten über die Zahlung einer Innenprovision an den von ihm beauftragten Vertrieb aufzuklären, wenn das Objekt nicht mittels eines Prospekts vertrieben wird, sondern durch mündliche Beratung anhand eines konkreten Berechnungsbeispiels (vgl. BGH, Urteile vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, NJW 2003, 1811 f; vom 8. Oktober 2004 - V ZR 18/04, NJW 2005, 820, 822;… vom 13. Oktober 2006 - V ZR 66/06, NJW 2007, 1874 Rn. 7 und vom 10. November 2006 - V ZR 73/06, BeckRS 2007, 00583 Rn. 15).

  Die ihnen obliegenden Aufklärungspflichten ergeben sich nicht als Nebenpflichten aus dem Kaufvertrag oder einem zusätzlich zwischen den Parteien des Kaufvertrags bestehenden Beratungsvertrag (…vgl. hierzu BGH, Urteile vom 13. Oktober 2006 aaO Rn. 13 ff und vom 10. November 2006 aaO Rn. 7 ff jeweils mwN).

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird dementsprechend zwar bei der Inanspruchnahme des Verkäufers regelmäßig differenziert danach, ob dem Kaufinteressenten bei dem Verkauf einer Immobilie das Objekt mittels eines Prospekts vorgestellt wird mit der Folge einer bestehenden Aufklärungspflicht in dem Prospekt oder ob das Objekt durch mündliche Beratung anhand eines konkreten Berechnungsbeispiels vertrieben wird mit der Folge einer fehlenden Aufklärungspflicht des Verkäufers (vgl. BGH, Urteile vom 8. Oktober 2004 - V ZR 18/04, NJW 2005, 820, 822;… vom 13. Oktober 2006 - V ZR 66/06, NJW 2007, 1874 Rn. 7 und vom 10. November 2006 - V ZR 73/06, BeckRS 2007, 00583 Rn. 15).

 
• BGH, 14.03.2003 - V ZR 308/02

  Aufklärungspflicht des Verkäufers über Provisionsverpflichtung gegenüber dem …

  Auszug aus BGH, 23.06.2016 - III ZR 308/15

  b) Dies steht nicht im Widerspruch zu der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der Verkäufer einer Immobilie grundsätzlich nicht verpflichtet ist, den Interessenten über die Zahlung einer Innenprovision an den von ihm beauftragten Vertrieb aufzuklären, wenn das Objekt nicht mittels eines Prospekts vertrieben wird, sondern durch mündliche Beratung anhand eines konkreten Berechnungsbeispiels (vgl. BGH, Urteile vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, NJW 2003, 1811 f; vom 8. Oktober 2004 - V ZR 18/04, NJW 2005, 820, 822;… vom 13. Oktober 2006 - V ZR 66/06, NJW 2007, 1874 Rn. 7 …und vom 10. November 2006 - V ZR 73/06, BeckRS 2007, 00583 Rn. 15).

  Diesen Entscheidungen liegt die Erwägung zu Grunde, dass der Käufer einer Immobilie grundsätzlich keinen Anspruch auf einen Erwerb des Objekts zu dessen Verkehrswert hat, so dass für den Verkäufer selbst dann keine Pflicht zur Offenlegung über den Wert des Kaufobjekts besteht, wenn dieser erheblich unter dem geforderten Preis liegt (vgl. BGH, Urteile vom 14. März 2003 aaO …und vom 13. Oktober 2006 aaO Rn. 8).

  Dementsprechend begründet der Umstand, dass bei dem Käufer eine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit des erworbenen Renditeobjekts entstehen kann, selbst dann noch keine Offenbarungspflicht, wenn die Höhe der Provisionen tatsächlich zu einem Kaufpreis führt, der den objektiven Wert der Immobilie übersteigt (vgl. Senat, Urteil vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 119; BGH, Urteil vom 14. März 2003 aaO).

• BGH, 29.01.2015 - III ZR 547/13

  Nachweis einer Verletzung derBeratungspflichten beim Kauf einer vermieteten …

  Auszug aus BGH, 23.06.2016 - III ZR 308/15

  Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass Vertriebsprovisionen solchen Umfangs Rückschlüsse auf eine geringere Werthaltigkeit und Rentabilität der Kapitalanlage eröffnen und dies wiederum einen für die Anlageentscheidung derart bedeutsamen Umstand darstellt, dass der Anlageinteressent hierüber informiert werden muss (vgl. Senat, Urteile vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 116, 121;… vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, NJW-RR 2006, 685 Rn. 5 …und vom 3. März 2011 - III ZR 170/10, NJW-RR 2011, 913 Rn. 16, 22; Beschluss vom 29. Januar 2015 - III ZR 547/13, BeckRS 2015, 04824 Rn. 8).

  Sie gilt insbesondere auch für die Vermittlung von Kapitalanlagen in Form einer Eigentumswohnung (vgl. Senat…, Urteil vom 9. Februar 2006 aaO und Beschluss vom 29. Januar 2015 aaO).

  Bei der Inanspruchnahme des Anlagevermittlers oder Anlageberaters spielt diese Differenzierung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dagegen keine Rolle (z.B. Senat…, Urteil vom 3. März 2011 - III ZR 170/10, NJW-RR 2011, 913 Rn. 16, 22 und Beschluss vom 29. Januar 2015 - III ZR 547/13, BeckRS 2015, 04824 Rn. 8).

• BGH, 28.07.2005 - III ZR 290/04

  Pflichten des Geschäftsbesorgers; Offenbarung einer Innenprovision

  Auszug aus BGH, 23.06.2016 - III ZR 308/15

  Etwas anderes ergibt sich nicht aus den Entscheidungen des Senats vom 12. Februar 2004 (III ZR 359/02, BGHZ 158, 110) und vom 28. Juli 2005 (III ZR 290/04, NJW 2005, 3208).

  Auch die Entscheidung des Senats vom 28. Juli 2005 (III ZR 290/04, NJW 2005, 3208) besagt nichts darüber, ob die Aufklärungspflicht des Anlagevermittlers und Anlageberaters über Innenprovisionen nur bei Vertrieb mittels Prospekts besteht.

• BGH, 01.06.2005 - XII ZR 275/02

  Entscheidung des Revisionsgerichts bei Begründetheit einer Gehörsrüge

  Auszug aus BGH, 23.06.2016 - III ZR 308/15

  Die Ablehnung eines Beweises für eine erhebliche Tatsache ist nur zulässig, wenn die unter Beweis gestellte Tatsache so ungenau bezeichnet ist, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann oder wenn sie ins Blaue hinein aufgestellt worden ist, mithin aus der Luft gegriffen ist und sich deshalb als Rechtsmissbrauch darstellt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 01. Juni 2005 - XII ZR 275/02, NJW 2005, 2710, 2711 …und vom 12. Juni 2008 - V ZR 221/07, WM 2008, 2068 Rn. 5, 9).

  Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen, so kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden (vgl. Senat…, Beschluss vom 26. November 2015 - III ZR 78/15, BeckRS 2015, 20464 Rn. 8; BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2005 aaO;… vom 12. Juni 2008 aaO Rn. 6 f;… vom 31. Juli 2013 - VII ZR 59/12, NJW 2013, 3180 Rn. 11 …und vom 6. Februar 2014 - VII ZR 160/12, NJW-RR 2014, 456 Rn. 12).

• BGH, 09.02.2006 - III ZR 20/05

  Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität der ungenügenden Offenlegung von …

  Auszug aus BGH, 23.06.2016 - III ZR 308/15

  Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass Vertriebsprovisionen solchen Umfangs Rückschlüsse auf eine geringere Werthaltigkeit und Rentabilität der Kapitalanlage eröffnen und dies wiederum einen für die Anlageentscheidung derart bedeutsamen Umstand darstellt, dass der Anlageinteressent hierüber informiert werden muss (vgl. Senat, Urteile vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 116, 121; vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, NJW-RR 2006, 685 Rn. 5 …und vom 3. März 2011 - III ZR 170/10, NJW-RR 2011, 913 Rn. 16, 22;… Beschluss vom 29. Januar 2015 - III ZR 547/13, BeckRS 2015, 04824 Rn. 8).

  Sie gilt insbesondere auch für die Vermittlung von Kapitalanlagen in Form einer Eigentumswohnung (vgl. Senat, Urteil vom 9. Februar 2006 aaO …und Beschluss vom 29. Januar 2015 aaO).

• BGH, 06.02.2014 - VII ZR 160/12

  Gewährleistung im Werkvertrag: Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen …

  Auszug aus BGH, 23.06.2016 - III ZR 308/15

  Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen, so kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden (vgl. Senat…, Beschluss vom 26. November 2015 - III ZR 78/15, BeckRS 2015, 20464 Rn. 8;… BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2005 aaO;… vom 12. Juni 2008 aaO Rn. 6 f;… vom 31. Juli 2013 - VII ZR 59/12, NJW 2013, 3180 Rn. 11 und vom 6. Februar 2014 - VII ZR 160/12, NJW-RR 2014, 456 Rn. 12).

  Das Berufungsgericht hat die Substantiierungsanforderungen somit überspannt und es dadurch versäumt, den Sachvortrag des Klägers in der gebotenen Weise zur Kenntnis zu nehmen und den angebotenen Beweis zu erheben, was einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG darstellt (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. November 2014 - III ZR 559/13, NJW-RR 2015, 125 Rn. 9 …und vom 26. November 2015 - III ZR 78/15, BeckRS 2015, 20464 Rn. 9; BGH, Beschluss vom 6. Februar 2014 - VII ZR 160/12, NJW-RR 2014, 456 Rn. 12).

• BGH, 26.11.2015 - III ZR 78/15

  Schadensersatzanspruch aufgrund fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Beteiligung an …

  Auszug aus BGH, 23.06.2016 - III ZR 308/15

  Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen, so kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden (vgl. Senat, Beschluss vom 26. November 2015 - III ZR 78/15, BeckRS 2015, 20464 Rn. 8;… BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2005 aaO;… vom 12. Juni 2008 aaO Rn. 6 f;… vom 31. Juli 2013 - VII ZR 59/12, NJW 2013, 3180 Rn. 11 …und vom 6. Februar 2014 - VII ZR 160/12, NJW-RR 2014, 456 Rn. 12).

  Das Berufungsgericht hat die Substantiierungsanforderungen somit überspannt und es dadurch versäumt, den Sachvortrag des Klägers in der gebotenen Weise zur Kenntnis zu nehmen und den angebotenen Beweis zu erheben, was einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG darstellt (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. November 2014 - III ZR 559/13, NJW-RR 2015, 125 Rn. 9 und vom 26. November 2015 - III ZR 78/15, BeckRS 2015, 20464 Rn. 9; BGH…, Beschluss vom 6. Februar 2014 - VII ZR 160/12, NJW-RR 2014, 456 Rn. 12).

• BGH, 05.11.2014 - III ZR 559/13

  Hemmung der Verjährung: Ermöglichung einer alsbaldigen Zustellung der …
• BGH, 12.06.2008 - V ZR 221/07

  Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens
• BGH, 03.03.2011 - III ZR 170/10

  Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur …
• BGH, 08.10.2004 - V ZR 18/04

  Anforderungen an die Dauer einer Beratung; Offenbarung sog. externer Entgelte; …
• BGH, 31.07.2013 - VII ZR 59/12

  Haftung des Ingenieurs: Darlegungslast zur Verletzung der …
• BGH, 14.04.2011 - III ZR 27/10

  Beratungspflichtverletzung des Anlageberaters trotz richtigen Prospekts; …

• BGH, 19.10.2017 - III ZR 565/16

  Haftung aus Kapitalanlageberatung bzw. Kapitalanlagevermittlung: …

  In die Berechnung der Vertriebsprovisionen ist ein auf das Beteiligungskapital zu zahlendes Agio einzubeziehen (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteile vom 12. Februar 2004, III ZR 359/02, BGHZ 158, 110; vom 9. Februar 2006, III ZR 20/05, NJW-RR 2006, 685; vom 3. März 2011, III ZR 170/10, WM 2011, 640; vom 12. Dezember 2013, III ZR 404/12, WM 2014, 118 und vom 23. Juni 2016, III ZR 308/15, WM 2016, 1333).

  Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass Vertriebsprovisionen solchen Umfangs Rückschlüsse auf eine geringere Werthaltigkeit und Rentabilität der Kapitalanlage eröffnen und dies wiederum einen für die Investitionsentscheidung derart bedeutsamen Umstand darstellt, dass der Anlageinteressent hierüber informiert werden muss (z.B. Senat, Urteil vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 116 ff, 121; dem folgend Senat, Urteile vom 23. Juni 2016 - III ZR 308/15, WM 2016, 1333 Rn. 11;… vom 12. Dezember 2013 - III ZR 404/12, WM 2014, 118 Rn. 14;… vom 3. März 2011 - III ZR 170/10, WM 2011, 640 Rn. 16, 22 …und vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, NJW-RR 2006, 685 Rn. 5;… Beschluss vom 29. Januar 2015 - III ZR 547/13, BeckRS 2015, 04824 Rn. 8).

  Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen, die etwa den Zeitpunkt und den Vorgang bestimmter Ereignisse betreffen, nicht verlangt werden; es ist dann Sache des Tatrichters, bei der Beweisaufnahme die benannten Zeugen nach Einzelheiten zu befragen, die ihm für die Zuverlässigkeit der Bekundungen erforderlich erscheinen (z.B. Senat, Urteile vom 23. Juni 2016 - III ZR 308/15, WM 2016, 1333 Rn. 18;… vom 6. Dezember 2012 - III ZR 66/12, WM 2013, 68 Rn. 10 …und vom 15. Mai 2003 - III ZR 7/02, juris Rn. 15;… BGH, Urteile vom 2. April 2007 - II ZR 325/05, WM 2007, 1025 Rn. 23 und vom 13. Dezember 2002 - V ZR 359/01, NJW-RR 2003, 491;… Beschlüsse vom 6. Februar 2014 - VII ZR 160/12, NJW-RR 2014, 456 Rn. 12 …und vom 31. Juli 2013 - VII ZR 59/12, NJW 2013, 3180 Rn. 11).

• BGH, 28.01.2020 - VI ZR 92/19

  Informationspflichtverletzung eines Arztes: Mitteilung der voraussichtlichen …

  Dieser werde nur erreicht, wenn Unklarheiten, die durch eine Aufklärungspflichtverletzung bedingt seien, zu Lasten des Aufklärungspflichtigen gingen, dieser die Nichtursächlichkeit seiner Pflichtverletzung also zu beweisen habe (BGH…, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 33 ff.;… Beschluss vom 1. April 2014 - XI ZR 171/12, BKR 2014, 295 Rn. 9;… aA BGH, Urteile vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 20;… vom 14. April 2011 - III ZR 27/10, NJW-RR 2011, 1139 Rn. 13; vom 23. Juni 2016 - III ZR 308/15, NJW 2016, 3024 Rn. 22: tatsächliche Vermutung; BGH…, Urteil vom 30. September 1993 - IX ZR 73/93, BGHZ 123, 311, juris Rn. 15, 17 f.;… Beschluss vom 15. Mai 2014 - IX ZR 267/12, VersR 2015, 69 Rn. 2, jeweils für die Rechts- und Steuerberaterhaftung: Anscheinsbeweis; BGH…, Urteil vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, ZIP 2010, 1397 Rn. 17 f. für fehlerhafte Prospektangaben: tatsächliche Vermutung).
• BGH, 15.07.2016 - V ZR 168/15

  Beratungsvertrag über den finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu …

  Der III. Zivilsenat geht für die Haftung der Anlagevermittler oder Anlageberater davon aus, dass für den Ursachenzusammenhang zwischen einer fehlerhaften Beratung und dem Anlageentschluss eine durch die Lebenserfahrung begründete tatsächliche Vermutung spreche, dass der Anlageinteressent bei richtiger Aufklärung von der Investition abgesehen hätte (BGH…, Urteil vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, NJW-RR 2006, 685 Rn. 22;… Urteil vom 19. Juni 2008 - III ZR 159/07, BeckRS 2008, 13080 Rn. 8;… Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 20;… Urteil vom 14. April 2011 - III ZR 27/10, NJW-RR 2011, 1139 Rn. 13; Urteil vom 23. Juni 2016 - III ZR 308/15, NJW 2016, 3024 Rn. 22).

 
• LG Stuttgart, 13.11.2019 - 3 O 254/18

  Diesel-Skandal: Daimler-Klagen sollen vor den EuGH

  Insoweit kann von ihr nicht verlangt werden, dass sie der Beklagten Unterlagen oder Nachweise über den Einbau einer vgl. BGH, Urteile vom 23. Juni 2016 - III ZR 308/15, WM 2016, 1333 Rn. 18; vom 6. Dezember 2012 - III ZR 66/12, WM 2013, 68 Rn. 10 und vom 15. Mai 2003 - III ZR 7/02, juris Rn. 15 47 vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2003 aao.; BGH, Urteile vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, WM 2014, 1470 Rn. 36; vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 40; vom 13. Dezember 2002 aao; vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94, NJW 1995, 2111, 2112 und vom 4. März 1991 - II ZR 90/90, NJW-RR 1991.888, 891; Beschluss vom 11. Oktober 2016 - VI ZR 547/14, juris fin.
• BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 377/14

  Befristung - Leiharbeitnehmer - Fortsetzung der Tätigkeit im Entleiherbetrieb …

  Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden (BAG 7. Juli 2015 - 10 AZR 416/14 - Rn. 29, BAGE 152, 108; 3. August 2005 - 10 AZR 585/04 - zu II b der Gründe; BGH 23. Juni 2016 - III ZR 308/15 - Rn. 18) .

  Eine Beweisaufnahme zu einem bestrittenen erheblichen Vorbringen darf nur dann abgelehnt werden, wenn die unter Beweis gestellte Tatsache so ungenau bezeichnet ist, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann oder wenn sie "ins Blaue hinein" aufgestellt, mithin aus der Luft gegriffen ist, und sich somit als Rechtsmissbrauch darstellt (vgl. BAG 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 - Rn. 29, BAGE 149, 84; BGH 23. Juni 2016 - III ZR 308/15 - Rn. 18) .

• BGH, 07.02.2019 - III ZR 498/16

  abgelehnte Prospektlektüre - Kapitalanlageberatung: Pflichtenumfang des …

  Im Rahmen der objektgerechten Beratung ist der Anlageberater verpflichtet, unaufgefordert über Vertriebsprovisionen aufzuklären, wenn diese eine Größenordnung von 15 % des von den Anlegern einzubringenden Kapitals überschreiten (…Senat, Urteile vom 19. Oktober 2017 - III ZR 565/16, WM 2017, 2191 Rn. 12 für BGHZ 216, 245 vorgesehen; vom 23. Juni 2016 - III ZR 308/15, WM 2016, 1333 Rn. 15;… vom 18. April 2013 - III ZR 225/12, BKR 2013, 288 Rn. 15;… vom 3. März 2011 - III ZR 170/10, WM 2011, 640, Rn. 16 und vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 116 ff, 121).

  Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (…BVerfGE 65 aaO;… 69 aaO S. 144; Senat, Urteil vom 23. Juni 2016 aaO Rn. 18).

• BGH, 13.08.2020 - III ZR 148/19

  Ausklärungspflicht über Innenprovisionen im Verkaufsprospekt über …

  Auf der anderen Seite muss der Erwerber seinerseits immer damit rechnen, dass der ihm genannte Erwerbspreis einen gewissen Vertriebskostenanteil enthält (s. zu alldem zB Senat, Urteile vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 119 f und vom 23. Juni 2016 - III ZR 308/15, NJW 2016, 3024, 3025 Rn. 13; BGH, Urteile vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, NJW 2003, 1811, 1812 …und vom 13. Oktober 2006 - V ZR 66/06, NJW 2007, 1874 f Rn. 7 f).

  Mithin muss er darüber informiert werden, wenn in dem Gesamtaufwand für eine Anlage, die im Prospekt als rentables Renditeobjekt dargestellt wird, erheblich überdurchschnittliche Vertriebsprovisionen stecken (…s. hierzu zB Senat, Urteile vom 12. Februar 2004 aaO S. 118 f, 120 f;… vom 12. Dezember 2013 - III ZR 404/12, NZG 2014, 144, 145 Rn. 14 und vom 23. Juni 2016 aaO S. 3026 Rn. 15; s. auch BGH, Urteile vom 8. Oktober 2004 - V ZR 18/04, NJW 2005, 820, 822 …und vom 13. Oktober 2006 aaO S. 1874 Rn. 7).

  Ein solcher erheblich überdurchschnittlicher Umfang liegt vor, wenn die Innenprovisionen einschließlich des vom Anleger zu entrichtenden Aufgelds (Agio) 15 % des einzubringenden Eigenkapitals überschreiten (…vgl. zB Senat, Urteile vom 12. Februar 2004 aaO S. 121; vom 23. Juni 2016 aaO S. 3025 f Rn. 11 f, 15;… vom 12. Oktober 2017 - III ZR 254/15, NJW-RR 2017, 1524, 1525 Rn. 21;… vom 19. Oktober 2017 - III ZR 565/16, VersR 2018, 291, 292 f Rn. 12 ff …und vom 7. Februar 2019 - III ZR 498/16, NJW 2019, 1137, 1139 f Rn. 23 ff; BGH…, Urteil vom 8. Oktober 2004 aaO).

• BGH, 04.10.2018 - III ZR 213/17

  Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung; Darlegungslast und …

  Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen, die etwa den Zeitpunkt und den Vorgang bestimmter Ereignisse betreffen, nicht verlangt werden; es ist dann Sache des Tatrichters, bei der Beweisaufnahme die benannten Zeugen nach Einzelheiten zu befragen, die ihm für die Zuverlässigkeit der Bekundungen erforderlich erscheinen (…z.B. Senat, Urteile vom 19. Oktober 2017 aaO Rn. 33; vom 23. Juni 2016 - III ZR 308/15, WM 2016, 1333 Rn. 18;… vom 6. Dezember 2012 - III ZR 66/12, WM 2013, 68 Rn. 10 …und vom 15. Mai 2003 - III ZR 7/02, juris Rn. 15;… BGH, Urteile vom 2. April 2007 - II ZR 325/05, WM 2007, 1025 Rn. 23 und vom 13. Dezember 2002 - V ZR 359/01, NJW-RR 2003, 491;… Beschlüsse vom 6. Februar 2014 - VII ZR 160/12, NJW-RR 2014, 456 Rn. 12 …und vom 31. Juli 2013 - VII ZR 59/12, NJW 2013, 3180 Rn. 11).
• BGH, 07.06.2018 - III ZR 210/17

  Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich der …

  Das ist unter anderem dann der Fall, wenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots darauf beruht, dass das Gericht verfahrensfehlerhaft überspannte Anforderungen an den Vortrag einer Partei gestellt hat (vgl. nur Senat…, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - III ZR 125/14, juris, Rn. 11; Urteil vom 23. Juni 2016 - III ZR 308/15, NJW 2016, 3024 Rn. 18; BGH…, Beschluss vom 27. September 2016 - VI ZR 565/15, juris, Rn. 6; jeweils mwN) oder der Tatrichter Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift zu Unrecht für ausgeschlossen erachtet hat (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 16. Mai 2017 - VI ZR 89/16, VersR 2017, 1164 Rn. 8; Senat…, Beschluss vom 3. Mai 2018 - III ZR 429/16, juris Rn. 7).

  Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden; es ist dann vielmehr Sache des Tatrichters, bei der Beweisaufnahme die benannten Zeugen nach Einzelheiten zu befragen, die ihm für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Bekundungen erforderlich erscheinen (…vgl. nur Senat, Urteile vom 6. Dezember 2012 - III ZR 66/12, NJW-RR 2013, 296 Rn. 10; vom 23. Juni 2016 aaO Rn. 18 …und vom 19. Oktober 2017 - III ZR 565/16, NJW-RR 2017, 1520 Rn. 33).

• BGH, 29.04.2019 - X ZB 4/17

  Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Nebenintervenient in einem …

  b) Im formalisierten Kostenfestsetzungsverfahren gehen die Anforderungen an die Substantiierungslast des Erstattungsgläubigers grundsätzlich nicht über die im Zivilprozess geltenden Grundsätze hinaus (…Zöller/Herget, 32. Aufl. (2018), §§ 103, 104 ZPO Rn. 21 Darlegung), wonach eine Partei ihrer Darlegungslast genügt, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen (ständige Rechtsprechung, etwa BGH, Beschluss vom 23. Juni 2016 - III ZR 308/15, NJW 2016, 3024 Rn. 18;… Beschluss vom 24. August 2016 - VII ZR 41/14, NJW-RR 2016, 1423 Rn. 27).
• OLG Dresden, 28.06.2018 - 8 U 1802/17

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess
• BGH, 12.10.2017 - III ZR 254/15

  Haftung aus fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Erforderlichkeit der Angabe der …
• BGH, 29.04.2019 - X ZB 5/17

  Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Nebenintervenient in einem …
• OLG Bremen, 12.05.2021 - 1 U 22/20

  Pflichten des Anlageberaters bei einem Container-Direktinvestment
• BGH, 17.04.2018 - II ZR 277/16

  Anspruch eines gekündigten Geschäftsführers auf Zahlung einer Entschädigung in …
• BGH, 27.10.2022 - III ZR 211/20

  Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre …
• KG, 27.04.2018 - 7 U 98/15

  Anforderungen an den Sachvortrag im Honorarprozess
• OLG Düsseldorf, 14.11.2019 - 15 U 71/18

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine für Tintenstrahlaufzeichnungen …
• OLG Stuttgart, 13.12.2017 - 9 U 92/17

  Bankenhaftung: Verjährung eines Schadenersatzanspruchs aufgrund einer …
• OLG Düsseldorf, 14.11.2019 - 15 U 72/18

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine für Tintenstrahlaufzeichnungen …
• OLG München, 21.12.2016 - 19 U 2625/16

  Sachwalterhaftung bei Verwendung eines Prospekts
• OLG Dresden, 26.05.2021 - 5 U 2119/20
• LG Hamburg, 31.03.2020 - 311 O 206/19

  Haftung wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Darlegungs- und Beweislast für …
• OLG München, 31.03.2020 - 17 U 7360/19

  Fehlender Vortrag zur schuldhaften Schädigung des Fahrzeugkäufers wegen …
• OLG Stuttgart, 27.09.2018 - 2 U 196/17

  Vertrieb von Beteiligungen an Erdölexplorationen: Voraussetzungen eines …
• LG Hamburg, 12.10.2017 - 327 O 112/16

  Kapitalanlagerecht: Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche wegen …
• LG Hamburg, 23.06.2017 - 308 O 264/15

  Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche aus einer Kapitalbeteiligung an …
• OLG Brandenburg, 05.12.2018 - 7 U 46/17

  Schadensersatzanspruch eines Kommanditisten wegen Falschberatung
• KG, 06.02.2017 - 11 U 9/16

  Kapitalanlagevermittlung: Haftung des Anlagevermittlers bei Auskunft über die …