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   BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 424/16   

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https://dejure.org/2017,7261
BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 424/16 (https://dejure.org/2017,7261)
BAG, Entscheidung vom 22.03.2017 - 5 AZR 424/16 (https://dejure.org/2017,7261)
BAG, Entscheidung vom 22. März 2017 - 5 AZR 424/16 (https://dejure.org/2017,7261)
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Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 362 Abs 1 BGB
    Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage - Erschwerniszulage - Leistungszulage

  • IWW

    § 8 Nr. 1 LTV, § 145 B... GB, § 151 Satz 1 BGB, § 559 Abs. 2 ZPO, § 8 LTV, § 305c Abs. 2 BGB, § 2 Abs. 1 EFZG, § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG, § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 193 BGB, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 EFZG, § 4 Abs. 4 Satz 1 oder Satz 2 EFZG, § 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG, § 4 Abs. 4 Satz 2 EFZG, § 4 Abs. 4 EFZG, § 2 Nr. 2 TV Mindestbedingungen, § 362 Abs. 1 BGB, § 1 AEntG, § 5 Satz 1 Nr. 1 AEntG, § 2 Nr. 1 TV Mindestbedingungen, § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an eine Gesamtzusage des Arbeitgebers; Verwirkung als Sonderfall unzulässiger Rechtsausübung; Grundvergütung und weitere Leistungen als Teil des Mindestlohnanspruchs; Mindestlohnwirksamkeit von Treueprämie, Schichtzulage und Leistungszulage; Addition von ...

  • bag-urteil.com

    Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage - Erschwerniszulage - Leistungszulage

  • rewis.io

    Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage - Erschwerniszulage - Leistungszulage

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 362 Abs. 1
    Mindestlohn; Treueprämie; Schichtzulage; Erschwerniszulage; Leistungszulage

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an eine Gesamtzusage des Arbeitgebers

  • datenbank.nwb.de

    Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage - Erschwerniszulage - Leistungszulage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitsentgelt - und die Verwirkung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mindestlohn - und die Anrechnung von Treueprämie und Schichtzulage, Erschwerniszulage und Leistungszulage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebliche Gesamtzusage

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Feiertagsvergütung, Urlaubsentgelt - und die vereinbarte Treueprämie

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - und die vereinbarte Treueprämie

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Schichtzulage und Treueprämie sind mindestlohnwirksam

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mindestlohn - Anrechnung einer Treueprämie und einer Schichtzulage

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Treueprämie und Schichtzulage für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde werden auf den Mindestlohn angerechnet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anrechnung von Treueprämie und Schichtzulage auf Mindestlohn

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Treueprämie und Schichtzulage können auf den Mindestlohn angerechnet werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mindestlohn - Anrechnung von Treueprämien und Schichtzulagen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Einhaltung des Mindestlohns durch Treueprämie als Teil der Vergütung - Treueprämie ist mindestlohnwirksam

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2428
  • NZA 2017, 1073
 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (10)

  • BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 761/13

    Mindestentgelt in der Pflegebranche

    Auszug aus BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 424/16
    Ob und in welchem Umfang der Mindestlohnanspruch neben der Grundvergütung durch weitere Leistungen erfüllt wird, bestimmt sich danach, ob die vom Arbeitgeber erbrachten (Zusatz-)Leistungen die Normzwecke der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft und des TV Mindestbedingungen sichern (zur PflegeArbbV BAG 18. November 2015 - 5 AZR 761/13 - Rn. 21 ff., BAGE 153, 248; zur AbfallArbbV BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 37 ff., BAGE 148, 68) .

    Die Treueprämie und die Schichtzulage in der von der Beklagten gewährten Weise erfüllen damit als im Synallagma stehende Geldleistungen die Zwecke der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft und des TV Mindestbedingungen, die ihrerseits die Anrechnung von Prämien und Zulagen auf den Mindestlohn nicht ausschließen (zur PflegeArbbV BAG 18. November 2015 - 5 AZR 761/13 - Rn. 26, BAGE 153, 248) .

  • LAG Sachsen, 24.05.2016 - 3 Sa 711/15

    Anrechnung einer Treueprämie und einer Schichtzulage auf den tariflichen …

    Auszug aus BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 424/16
    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2016 - 3 Sa 711/15 - wird zurückgewiesen.

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2016 - 3 Sa 711/15 -, unter Zurückweisung der Revision im Übrigen, teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:.

  • BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 129/16

    Vorrang der Individualabrede

    Auszug aus BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 424/16
    Es müssen vielmehr besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzutreten (Umstandsmoment), die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (BAG 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 - Rn. 60) .
     
  • BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 450/14

    Pausenvergütung - Auslegung einer Gesamtzusage - Zwischenfeststellungsklage

    Auszug aus BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 424/16
    Die Arbeitnehmer erwerben einen einzelvertraglichen Anspruch auf die zugesagten Leistungen, wenn sie die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen (BAG 8. Dezember 2010 - 5 AZR 697/09 - Rn. 17; 19. August 2015 - 5 AZR 450/14 - Rn. 17) .
  • BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 802/11

    Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch

    Auszug aus BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 424/16
    Ob und in welchem Umfang der Mindestlohnanspruch neben der Grundvergütung durch weitere Leistungen erfüllt wird, bestimmt sich danach, ob die vom Arbeitgeber erbrachten (Zusatz-)Leistungen die Normzwecke der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft und des TV Mindestbedingungen sichern (zur PflegeArbbV BAG 18. November 2015 - 5 AZR 761/13 - Rn. 21 ff., BAGE 153, 248; zur AbfallArbbV BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 37 ff., BAGE 148, 68) .
  • BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 362/16

    Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast

    Auszug aus BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 424/16
    b) Eine Verwirkung scheidet aus, weil von der Beklagten bereits keine Umstände vorgebracht wurden, die die Annahme rechtfertigten, der Beklagten sei es aufgrund eigener Dispositionen "unzumutbar" geworden, die Ansprüche des Klägers zu erfüllen, oder es sei ihr aufgrund sonstiger Umstände unzumutbar, sich auf die Klage einzulassen (vgl. BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16 - Rn. 18 mwN) .
  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 168/16

    Umkleidezeiten - Schätzung

    Auszug aus BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 424/16
    Es müssen "erhebliche Zweifel" an der richtigen Auslegung bestehen (BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 168/16 - Rn. 26 mwN) .
  • BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 453/13

    Gesamtzusage - Zuschuss zum Krankengeld

    Auszug aus BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 424/16
    Auf dessen konkrete Kenntnis kommt es nicht an (BAG 20. August 2014 - 10 AZR 453/13 - Rn. 14) .
  • BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 814/14

    Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug

    Auszug aus BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 424/16
    Dabei unterliegt die Auslegung der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht (st. Rspr., vgl. zB BAG 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 46) .
  • BAG, 08.12.2010 - 5 AZR 697/09

    Verlängerung des Entgeltfortzahlungszeitraums bei Krankheit durch Tarifvertrag …

    Auszug aus BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 424/16
    Die Arbeitnehmer erwerben einen einzelvertraglichen Anspruch auf die zugesagten Leistungen, wenn sie die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen (BAG 8. Dezember 2010 - 5 AZR 697/09 - Rn. 17; 19. August 2015 - 5 AZR 450/14 - Rn. 17) .
  • BAG, 10.11.2021 - 5 AZR 334/21

    Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle

    Bei einer Gesamtzusage wird nach der ihr zugrundeliegenden vertraglichen Konstruktion das in der Zusage liegende Angebot des Arbeitgebers gemäß § 151 Satz 1 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags (vgl. BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 46, BAGE 165, 168; 22. März 2017 - 5 AZR 424/16 - Rn. 13) .
  • BAG, 14.08.2018 - 1 AZR 287/17

    Arbeitskampf - Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel

    Der Kläger kann die begehrten Prämienzahlungen nicht auf eine in den betrieblichen Aushängen zu sehende Gesamtzusage (dazu allg. BAG 22. März 2017 - 5 AZR 424/16 - Rn. 13 mwN) stützen.
  • BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 57/17

    Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Klagefrist

    Es müssen vielmehr besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzutreten (Umstandsmoment), die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar anzusehen (BAG 22. März 2017 - 5 AZR 424/16 - Rn. 23; 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 - Rn. 60) .
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