Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 648a Abs 1 S 1 BGB vom 23.10.2008, § 648a Abs 5 S 2 BGB vom 23.10.2008, § 649 BGB vom 23.10.2008, § 287 Abs 1 ZPO
  Klage eines Bauunternehmers auf eine Sicherheitsleistung: Festsetzung durch das Gericht bei Streit über die Höhe; Anforderungen an die Darlegung der großen Kündigungsvergütung durch den Unternehmer; Berücksichtigung der an Nachunternehmer zu vergebenden Leistungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entscheidung des Gerichts bei Streit der Parteien eines Bauvertrages über die Höhe der Sicherheitsleistung; Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich der großen Kündigungsvergütung nach §§ 649, 648a Abs. 5 S. 2 BGB a.F.

 
• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB § 648a Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 2, § 649; ZPO § 287 Abs 1
  Festsetzung der Bauhandwerkersicherung durch das Gericht auch bei schlüssiger dargelegter Höhe der zu sichernden (Kündigungs)Vergütung durch den Unternehmer

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Bauvertrag, Sicherheitsleistung, Vergütungsforderung, Werkunternehmer, Nachunternehmer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entscheidung des Gerichts bei Streit der Parteien eines Bauvertrages über die Höhe der Sicherheitsleistung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Große Kündigungsvergütung: Wie sind die ersparten Aufwendungen darzulegen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• baurecht-architektenrecht.info (Kurzinformation)

  Sicherheitsleistung bei gekündigtem Bauvertrag !

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Entscheidung des Gerichts bei Streit über die Höhe der Sicherheitsleistung

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  In welcher Höhe muss der Auftraggeber Sicherheit nach § 650f BGB (§ 648a BGB a.F.) leisten? (IBR 2018, 505)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Große Kündigungsvergütung: Wie sind die ersparten Aufwendungen darzulegen? (IBR 2018, 495)

Papierfundstellen

• NJW 2019, 683
• MDR 2018, 987
• NZBau 2018, 749
• BauR 2018, 1889

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 06.03.2014 - VII ZR 349/12

  Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages

  Auszug aus KG, 15.06.2018 - 21 U 140/17

  Die Kündigung führt zwar zur Reduktion des Vergütungsanspruchs des Unternehmers auf die "große" oder die "kleine Kündigungsvergütung" (zu dieser Terminologie vgl. KG, Urteil vom 16. Februar 2018, 21 U 66/16) und mit dieser Reduktion des Vergütungsanspruchs verringert sich auch der Sicherungsanspruch des Unternehmers, unter Berücksichtigung geleisteter Zahlungen eventuell sogar auf 0 (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2014, VII ZR 349/12, BGHZ 200, 274, Rz 14 und 24).

  Dass der Besteller nach der Kündigung keine Erfüllungsansprüche mehr gegen den Unternehmer hat und sich dessen Vorleistungsrisiko nicht weiter erhöhen kann ist ebenfalls unerheblich (BGH, Urteil vom 6. März 2014, VII ZR 349/12, BGHZ 200, 274, Rz 28).

  Es widerspricht dem gesetzlichen Konzept eines Anspruchs auf Sicherheitsleistung, wenn die Entscheidung des Gerichts durch die aufwändige Klärung der Forderungshöhe verzögert würde (BGH, Urteil vom 6. März 2014, VII ZR 349/12, BGHZ 200, 274, Rz 19 und 29, Retzlaff BauR 2013, 1184).

  Deshalb kommt im Sicherungsprozess eine Beweisaufnahme grundsätzlich nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 6. März 2014, VII ZR 349/12, BGHZ 200, 274, Rz 29).

  (BGH, Urteil vom 6. März 2014, VII ZR 349/12, BGHZ 200, 274, Rz 23).

  Trotz des Wortlauts des Gesetzes ist es deshalb nicht weiter gerechtfertigt, dem Unternehmer einen Sicherungsanspruch in Höhe der vollen vereinbarten Vergütung zuzubilligen, vielmehr muss sich dieser ebenfalls verringern (BGH, Urteil vom 6. März 2014, VII ZR 349/12, BGHZ 200, 274, Rz 23 f).

  Wenn das Gericht in seiner Entscheidung den schlüssigen Vortrag des Unternehmers ohne Korrekturmöglichkeit zugrunde zu legen hätte, würde das durchaus auch zu berücksichtigende Interesse des Bestellers, keine Übersicherung leisten zu müssen (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2014, VII ZR 349/12, BGHZ 200, 274, Rz 30) ohne Not zwei Mal gegenüber dem Unternehmer zurückgestellt: Zum ersten Mal bei der Entscheidung, keine Beweisaufnahme über die Einwendungen des Bestellers durchzuführen und im Interesse des Unternehmers schnell zu entscheiden.

  Sodann hat er darzulegen, welche Kosten er aufgrund der Kündigung erspart hat und welchen anderweitigen Erwerb er sich anrechnen lassen muss (BGH, Urteil vom 6. März 2014, VII ZR 349/12, BGHZ 200, 274, Rz 21; Urteil vom 11. Februar 1999, VII ZR 399/97, BGHZ 140, 365, jeweils m.w.N.).

  Dem dortigen Kläger hätte gemäß § 649 S. 3 BGB eine Vergütung NEL von zumindest (198.656,47 EUR - 105.017,00 EUR = 93.639,47 EUR) x 0, 05 = 4.681,97 EUR zugestanden, die ihm aber nicht zugesprochen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2014, VII ZR 349/12, BGHZ 200, 274, Rz 2 und 32).

  46 (2) Hinsichtlich der Frage, ob eine schlüssige Abrechnung der großen Kündigungsvergütung des Unternehmers voraussetzt, dass er Angaben zu seinem anderweitigen Erwerb macht, der ihm durch die Kündigung möglich wurde, so verlangt die Rechtsprechung des BGH nach dem Verständnis des Senats Folgendes: Der Unternehmer muss zwar darlegen, welchen anderweitigen Erwerb "er sich anrechnen lassen muss" (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2014, VII ZR 349/12, BGHZ 200, 274, Rz 21 m.w.N.), allerdings kann dies auch konkludent geschehen (BGH, Urteil vom 28. Oktober 1999, VII ZR 326/98, BGHZ 143, 79, Rz 17).

  Zwar ändert dies nichts am Bestehen ihres Sicherungsanspruchs (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2014, VII ZR 349/12, BGHZ 200, 274, Rz 14 und 28), da der Gesetzgeber mit der Einführung dieses Rechts aber dennoch primär ein Gegengewicht für das Vorleistungsrisiko des Unternehmers schaffen wollte und dieses im vorliegenden Fall nicht benötigt wird, ist es gerechtfertigt, diesen Aspekt bei der Bemessung der Sicherheitsleistung anspruchsmindernd in Ansatz zu bringen.

• BGH, 28.10.1999 - VII ZR 326/98

  Anrechnung ersparter Aufwendungen nach Kündigung des Architekten- bzw. …

  Auszug aus KG, 15.06.2018 - 21 U 140/17

  Die maßgebliche Größe, die zwischen den Vertragsparteien typischerweise in Streit steht, sind die tatsächlichen hypothetischen Kosten, die der Unternehmer durch die Kündigung erspart hat (BGH, Beschluss vom 16. November 2016, VII ZR 314/13, Rz 23; Urteil vom 28. Oktober 1999, VII ZR 326/98, BGHZ 143, 79;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage, 2014, Teil 9, Rz 29).

  46 (2) Hinsichtlich der Frage, ob eine schlüssige Abrechnung der großen Kündigungsvergütung des Unternehmers voraussetzt, dass er Angaben zu seinem anderweitigen Erwerb macht, der ihm durch die Kündigung möglich wurde, so verlangt die Rechtsprechung des BGH nach dem Verständnis des Senats Folgendes: Der Unternehmer muss zwar darlegen, welchen anderweitigen Erwerb "er sich anrechnen lassen muss" (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2014, VII ZR 349/12, BGHZ 200, 274, Rz 21 m.w.N.), allerdings kann dies auch konkludent geschehen (BGH, Urteil vom 28. Oktober 1999, VII ZR 326/98, BGHZ 143, 79, Rz 17).

  Zudem ist der Unternehmer im Grundsatz nicht verpflichtet ist, seine "gesamte Geschäftsstruktur" von vornherein offenzulegen (BGH, Urteil vom 28. Oktober 1999, VII ZR 326/98, BGHZ 143, 79, Rz 17;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage, 2014, Teil 9, Rz 32; vgl. auch Jansen, BauR 2011, 371 ff).

  Natürlich muss diese Darlegung des Unternehmers wahrheitsgemäß sein (BGH, Urteil vom 28. Oktober 1999, VII ZR 326/98, BGHZ 143, 79, Rz 17), dies ändert aber nichts an den Schlüssigkeitsanforderungen, denn die Wahrheit des Parteivortrags ist im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung zu unterstellen und kann dort deshalb nicht überprüft werden.

  Ist deren Höhe streitig, kommt es nicht darauf an, wie die Klägerin ihre Aufwendungen kalkuliert hat, sondern wie sie ihr im hypothetischen Fall der Vertragsdurchführung tatsächlich entstanden wären (BGH, Beschluss vom 16. November 2016, VII ZR 314/13, Rz 23; Urteil vom 28. Oktober 1999, VII ZR 326/98, BGHZ 143, 79;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage, 2014, Teil 9, Rz 29).

• KG, 16.02.2018 - 21 U 66/16

  Bauprozess auf große Kündigungsvergütung des Bauunternehmers: Vorbehaltsurteil …

  Auszug aus KG, 15.06.2018 - 21 U 140/17

  Die Kündigung führt zwar zur Reduktion des Vergütungsanspruchs des Unternehmers auf die "große" oder die "kleine Kündigungsvergütung" (zu dieser Terminologie vgl. KG, Urteil vom 16. Februar 2018, 21 U 66/16) und mit dieser Reduktion des Vergütungsanspruchs verringert sich auch der Sicherungsanspruch des Unternehmers, unter Berücksichtigung geleisteter Zahlungen eventuell sogar auf 0 (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2014, VII ZR 349/12, BGHZ 200, 274, Rz 14 und 24).

  Sobald der Unternehmer einen hinreichenden Detaillierungsgrad erreicht, muss seine Abrechnung als ausreichend angesehen werden, zumal ihm ohnehin nur die Erstdarlegung zufällt und die Beweislast für die Abzugspositionen in der großen Kündigungsvergütung gegenüber der vollen Vergütung dem Besteller zufällt (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2000, VII ZR 467/99; Kammergericht, Urteil vom 16. Februar 2018, 21 U 66/16;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage, 2014, Teil 9, Rz 27 m.w.N.).

  Zwar führt eine berechtigte Kündigung aus wichtigem Grund durch den Besteller dazu, dass der Unternehmer die große Kündigungsvergütung verliert (vgl. KG, Urteil vom 16. Februar 2018, 21 U 66/16), aus dem Vortrag der Beklagten ergibt sich aber nicht, dass ihre Kündigung aus wichtigem Grund wirksam ist.

  Auf die Frage der Lösung des Kündigungskonflikts bei zwei isoliert betrachtet jeweils wirksamen Kündigungen aus wichtigem Grund (dazu vgl. KG, Urteil vom 16. Februar 2018, 21 U 66/16) kommt es hier deshalb nicht an.

 
• BGH, 07.11.1996 - VII ZR 82/95

  Rechte des Unternehmers bei Kündigung eines Pauschalpreisvertrages durch den …

  Auszug aus KG, 15.06.2018 - 21 U 140/17

  Deshalb ist es nicht ausreichend, wenn der Unternehmer in Bezug auf den Gesamtanteil seiner Vergütung, der auf die nicht erbrachten Leistungen entfällt, einfach einen globalen Kostenanteil und eine globale Marge in seiner Kalkulation behauptet (BGH, Urteil vom 7. November 1996, VII ZR 82/95, Rz 16).

  Deshalb ist die Darlegung der Klägerin im vorliegenden Fall im Unterschied etwa zur Konstellation im Urteil des BGH vom 7. November 1996 (VII ZR 82/95, Rz 16) schlüssig.

• BGH, 16.11.2016 - VII ZR 314/13

  Architektenvertrag: Wirksamkeit einer vom Auftraggeber gestellten AGB-Klausel …

  Auszug aus KG, 15.06.2018 - 21 U 140/17

  Die maßgebliche Größe, die zwischen den Vertragsparteien typischerweise in Streit steht, sind die tatsächlichen hypothetischen Kosten, die der Unternehmer durch die Kündigung erspart hat (BGH, Beschluss vom 16. November 2016, VII ZR 314/13, Rz 23; Urteil vom 28. Oktober 1999, VII ZR 326/98, BGHZ 143, 79;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage, 2014, Teil 9, Rz 29).

  Ist deren Höhe streitig, kommt es nicht darauf an, wie die Klägerin ihre Aufwendungen kalkuliert hat, sondern wie sie ihr im hypothetischen Fall der Vertragsdurchführung tatsächlich entstanden wären (BGH, Beschluss vom 16. November 2016, VII ZR 314/13, Rz 23; Urteil vom 28. Oktober 1999, VII ZR 326/98, BGHZ 143, 79;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage, 2014, Teil 9, Rz 29).

• BGH, 14.01.1999 - VII ZR 277/97

  Darlegung ersparter Aufwendungen

  Auszug aus KG, 15.06.2018 - 21 U 140/17

  Der zu verlangende Detaillierungsgrad dieser Abrechnung hängt von den Umständen des Einzelfalls und dem Informationsbedürfnis des Bestellers ab (BGH, Urteil vom 14. Januar 1999, VII ZR 277/97, BGHZ 140, 263;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage, 2014, Teil 9, Rz 28).
• BGH, 21.12.2000 - VII ZR 467/99

  Beweislast bei Abrechnung nach vorzeitiger Kündigung eines Pauschalpreisvertrages

  Auszug aus KG, 15.06.2018 - 21 U 140/17

  Sobald der Unternehmer einen hinreichenden Detaillierungsgrad erreicht, muss seine Abrechnung als ausreichend angesehen werden, zumal ihm ohnehin nur die Erstdarlegung zufällt und die Beweislast für die Abzugspositionen in der großen Kündigungsvergütung gegenüber der vollen Vergütung dem Besteller zufällt (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2000, VII ZR 467/99; Kammergericht, Urteil vom 16. Februar 2018, 21 U 66/16;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage, 2014, Teil 9, Rz 27 m.w.N.).
• BGH, 11.02.1999 - VII ZR 399/97

  Abweisung der Klage wegen fehlender Prüffähigkeit der Schlußrechnung; Abrechnung …

  Auszug aus KG, 15.06.2018 - 21 U 140/17

  Sodann hat er darzulegen, welche Kosten er aufgrund der Kündigung erspart hat und welchen anderweitigen Erwerb er sich anrechnen lassen muss (BGH, Urteil vom 6. März 2014, VII ZR 349/12, BGHZ 200, 274, Rz 21; Urteil vom 11. Februar 1999, VII ZR 399/97, BGHZ 140, 365, jeweils m.w.N.).
• BGH, 04.05.2000 - VII ZR 53/99

  Beschwer bei Klageabweisung als zur Zeit unbegründet; Ansprüche des …

  Auszug aus KG, 15.06.2018 - 21 U 140/17

  Haben die Parteien eine Pauschalvergütung vereinbart, hat der Unternehmer diese Pauschale nach Maßgabe seiner einzelnen Leistungen aufzugliedern und die Gesamtvergütung auf die Einzelleistungen zu verteilen (BGH, Urteil vom 4. Mai 2000, VII ZR 53/99, BGHZ 144, 242;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage, 2014, Teil 9, Rz 16 m.w.N.).

• KG, 29.01.2019 - 21 U 122/18

  VOB-Vertrag: Entschädigungsanspruch des Werkunternehmers bei Mitwirkungsverzug …

  Die Klägerin weist zutreffend darauf hin, dass die Entschädigungsfähigkeit des zeitbezogenen Umsatzausfalls zu einer Ermittlung der Anspruchshöhe wie bei der großen Kündigungsvergütung (nach §§ 649 bzw. 648a Abs. 5 S. 2 BGB a.F., zu dieser Terminologie vgl. KG, Urteil vom 15, Juni 2018, 21 U 140/17; Urteil vom 16. Februar 2018, 21 U 66/16) führt, mit der Besonderheit, dass nur die im Zeitraum des Annahmeverzugs bei Störungsfreiheit zu erwirtschaftende Vergütung betrachtet wird.
• OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 22 U 62/18

  Auftraggeber und Auftragnehmer kündigen: Welche Kündigung beendet den Vertrag?

  Der Auftraggeber kann indes grundsätzlich nicht verlangen, dass der Auftragnehmer von vorneherein seine gesamte Geschäftsstruktur offenlegt, um ihm die Beurteilung zu ermöglichen, welche Aufträge auch ohne die Kündigung akquiriert worden wären (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.1999, VII ZR 326/98;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 9. Teil, Rn 31; Jansen, BauR 2011, 371/378;… Ingenstau/Korbion-Joussen/Vygen, a.a.O., § 8 Abs. 1 VOB/B, Rn 80 mwN; vgl. zuletzt auch KG, Urteil vom 15.06.2018, 21 U 140/17).
• OLG Hamm, 27.04.2021 - 24 U 198/20

  Unzulässiges Teilurteil; Bauhandwerkersicherung; Verbraucherbauvertrag

  Dem Verlangen auf Sicherheitsleistung soll daher zügig entsprochen werden, weil sonst der gesetzliche Anspruch entwertet würde (vgl. BGH, Urteil vom 06. März 2014 - VII ZR 349/12 - NZBau 2014, 343), so dass entsprechende Einwendungen des Bestellers unberücksichtigt zu lassen sind, da eine Beweisaufnahme gerade nicht in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 06. März 2014 - VII ZR 349/12 - NZBau 2014, 343; KG Berlin, Urteil vom 15. Juni 2018 - 21 U 140/17 - zitiert nach juris).

 
• OLG Stuttgart, 17.01.2023 - 10 U 91/22

  Anspruch des Unternehmers auf Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des …

  Der Auftraggeber kann sich daher auch nicht darauf berufen, dass das Verfahren aufgrund der erfolgten Kündigung des Werkvertrags nicht (mehr) eilbedürftig ist, da der Sicherungsanspruch wesensmäßig eilbedürftig ist (BGH…, Urteil vom 20. Mai 2021 - VII ZR 14/20, juris Rn. 26; KG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 21 U 140/17, juris Rn. 27).

  Sofern dies erfolgt ist, der Werkunternehmer allerdings die Höhe der ersparten Aufwendungen nicht (schlüssig) darlegt oder darlegen kann, streitet für ihn die Vermutung des § 648 Satz 3 beziehungsweise § 650f Abs. 5 Satz 3 BGB, sodass er die Kündigungsvergütung von 5% der Vergütung für nicht erbrachte Leistungen dargelegt hat (zu § 649 Satz 3 und § 648a Abs. 5 Satz 3 BGB a.F.: KG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 21 U 140/17, juris Rn. 45; OLG Frankfurt…, Urteil vom 13. August 2013 - 16 U 49/13, juris Rn. 34).

  Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.03.2014 (VII ZR 349/12) steht diesem Ergebnis nicht entgegen, weil ausweislich der dortigen Randnummer 33 auch für die nicht erbrachten Leistungen nicht auf die gesetzliche Vermutungsregelung zurückgegriffen worden ist (hierauf weist auch KG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 21 U 140/17, juris Rn. 45 hin), vielmehr wurde lediglich ausgeführt, dass allein der behauptete entgangene Gewinn den zu sichernden Anspruch nicht schlüssig darlegt.

  Indem im Rechtsstreit auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung - wie ausgeführt - die schlüssige Darstellung des Vergütungsanspruchs genügt (BGH…, Urteil vom 6. März 2014 - VII ZR 349/12, juris Rn. 23), wird die Gefahr einer Übersicherung des Werkunternehmers ausdrücklich in Kauf genommen (OLG München…, Beschluss vom 8. Oktober 2019 - 20 U 94/19, juris Rn. 18: OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 13. Mai 2019 - 5 U 87/18, juris Rn. 47; im Ergebnis ebenso: KG…, Urteil vom 22. Juni 2018 - 7 U 111/17, juris Rn. 40; einschränkend: KG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 21 U 140/17, juris Rn. 37).

  Aufgrund der Gestaltungswirkung der Kündigung der Klägerin ist - entgegen der Auffassung des Kammergerichts (vgl. KG, Urteil vom 16. Februar 2018 - 21 U 66/16;… juris Rn. 77; KG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 21 U 140/17, juris Rn. 76) - die spätere Kündigung der Beklagten nicht mehr von Bedeutung.

• KG, 26.07.2019 - 21 U 3/19

  Klage eines Werkunternehmers nach Kündigung eines Pauschalpreisvertrages auf …

  Wegen der Eilbedürftigkeit eines Sicherungsprozesses (vgl. BGH…, Urteil vom 6. März 2014, VII ZR 349/12, BGHZ 200, 274, Rz. 19 und 29; KG, Urteil vom 15. Juni 2018, 21 U 140/17, Rz. 27) ist dies insbesondere dann geboten, wenn der Sicherungsanspruch bereits zur stattgebenden Entscheidung reif ist, der Vergütungsanspruch hingegen noch nicht.

  Dafür ist es unerheblich, dass die Beklagte die Kündigung des Vertrags erklärt hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2014, VII ZR 349/12, BGHZ 200, 274; KG, Urteil vom 15. Juni 2018, 21 U 140/17, Rz. 24).

  Zur Begründung dieser Auffassung wird zunächst auf die Erwägungen im Urteil vom 15. Juni 2018 (21 U 140/17, Rz. 26 ff) verwiesen, die der Senat nach wie vor uneingeschränkt für richtig hält.

  Allerdings führt die Kündigung eines Bauvertrags dazu, dass dem Unternehmer nur noch entweder die "große" oder die "kleine" Kündigungsvergütung zusteht, was - eventuelle Nachträge außer Acht gelassen - fast immer zu einer Reduktion des Vergütungsanspruchs unter den Betrag der vereinbarten Vergütung führt (vgl. KG, Urteil vom 15. Juni 2018, 21 U 140/17, Rz. 24).

  Wäre sie richtig, hätte der Bundesgerichtshof in dem bereits erwähnten Fall die dortige Klage nicht zum Teil abweisen dürfen (vgl. BGH…, Urteil vom 6. März 2014, VII ZR 349/12, BGHZ 200, 274, Rz. 33) und im vorangegangen Fall des Senats hätte sich der Sicherungsanspruch des klagenden Unternehmers nicht auf die große Kündigungsvergütung von (angeblich) rund 557.000,00 ?, sondern auf 2, 725 Mio. ? belaufen (vgl. KG, Urteil vom 15. Juni 2018, 21 U 140/17, Rz. 10) - eine Auffassung, die dort nicht einmal der Kläger vertreten hat.

  Zwar ist die Frage, ob die Anspruchshöhe im Sicherungsprozess durch das Gericht nach freier Überzeugung gemäß § 287 Abs. 2 ZPO zu bestimmen ist, nach wie vor unklar, was den Senat in seiner vorangegangenen Entscheidung zu dieser Thematik (Urteil vom 15. Juni 2018, 21 U 140/17) zur Zulassung der Revision bewogen hat.

• OLG Düsseldorf, 27.08.2021 - 22 U 267/20

  Vergütungsanspruch für diverse Bauarbeiten; Volle Vergütung nach …

  Er muss daher konkret darlegen, welche EKT aus seiner Sicht zu niedrig bemessen sind oder dass erforderliche Leistungen nicht kalkuliert sind (vgl. KG, Urt. v. 15.06.2018 - 21 U 140/17, NZBau 2018, 749, Rn. 59).

  Hierfür kann es genügen, wenn der Unternehmer angibt, keinen anderweitigen Gewinn infolge der Kündigung erzielt zu haben (KG, Urt. v. 15.06.2018 - 21 U 140/17, NZBau 2018, 749).

• KG, 08.11.2022 - 21 U 142/21

  Klage auf § 650f BGB-Sicherheit: Gericht kann Abschlag vornehmen!

  a) Dieser Anspruch scheitert nach allgemeiner Auffassung nicht daran, dass beide Parteien die Kündigung des streitgegenständlichen Bauvertrags erklärt haben (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2014, VII ZR 349/12; KG Urteil vom 15. Juni 2018, 21 U 140/17; Urteil vom 26. Juli 2019, 21 U 3/19).

  In einem solchen Fall besteht der Sicherungsanspruch des Unternehmers fort (vgl. oben a)), aber er verringert sich ebenfalls auf den Betrag der Kündigungsvergütung (zuzüglich des Zuschlags von 10 %, vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2014, VII ZR 349/12; KG, Urteil vom 15. Juni 2018, 21 U 140/17; Urteil vom 26. Juli 2019, 21 U 3/19).

  cc) Der Senat hat die Anwendung von § 287 Abs. 2 ZPO im Sicherungsprozess wie folgt näher begründet (vgl. KG, Urteil vom 15. Juni 2018, 21 U 140/17):.

  Unschädlich ist auch, dass die Klägerin keine Angaben zu ihrem anderweitigen Erwerb gemacht hat, weil dies für die schlüssige Darlegung ihrer großen Kündigungsvergütung nicht erforderlich ist (zum dahingehenden Verständnis des Senats von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vgl. näher KG, Urteil vom 15, Juni 2018, 21 U 140/17).

  Dass die Klägerin zu einer Minderung ihrer Vergütung durch den anderweitigen Einsatz ihres Personals bzw. des Personals ihrer Nachunternehmer in ihrer Abrechnung keine Angaben gemacht hat, führt wie bereits erwähnt nicht zu deren Unschlüssigkeit, da es sich insoweit um eine Frage des anderweitigen Erwerbs handelt (vgl. oben dd) (2) sowie BGH, Urteil vom 28. Oktober 1999, VII ZR 326/98, Rn. 13 ff und KG; Urteil vom 15. Juni 2018, 21 U 140/17).

• KG, 11.11.2022 - 21 U 142/21

  Höhe der Bauunternehmersicherheit bei Streit über die Höhe der …

  a) Dieser Anspruch scheitert nach allgemeiner Auffassung nicht daran, dass beide Parteien die Kündigung des streitgegenständlichen Bauvertrags erklärt haben (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2014, VII ZR 349/12; KG Urteil vom 15. Juni 2018, 21 U 140/17; Urteil vom 26. Juli 2019, 21 U 3/19).

  In einem solchen Fall besteht der Sicherungsanspruch des Unternehmers fort (vgl. oben a)), aber er verringert sich ebenfalls auf den Betrag der Kündigungsvergütung (zuzüglich des Zuschlags von 10 %, vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2014, VII ZR 349/12; KG, Urteil vom 15. Juni 2018, 21 U 140/17; Urteil vom 26. Juli 2019, 21 U 3/19).

  cc) Der Senat hat die Anwendung von § 287 Abs. 2 ZPO im Sicherungsprozess wie folgt näher begründet (vgl. KG, Urteil vom 15. Juni 2018, 21 U 140/17, Rn. 33 ff):.

  Unschädlich ist auch, dass die Klägerin keine Angaben zu ihrem anderweitigen Erwerb gemacht hat, weil dies für die schlüssige Darlegung ihrer großen Kündigungsvergütung nicht erforderlich ist (zum dahingehenden Verständnis des Senats von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vgl. näher KG, Urteil vom 15, Juni 2018, 21 U 140/17, Rn. 45).

  Dass die Klägerin zu einer Minderung ihrer Vergütung durch den anderweitigen Einsatz ihres Personals bzw. des Personals ihrer Nachunternehmer in ihrer Abrechnung keine Angaben gemacht hat, führt wie bereits erwähnt nicht zu deren Unschlüssigkeit, da es sich insoweit um eine Frage des anderweitigen Erwerbs handelt (vgl. oben dd) (2) sowie BGH, Urteil vom 28. Oktober 1999, VII ZR 326/98, Rn. 13 ff und KG; Urteil vom 15. Juni 2018, 21 U 140/17, Rn. 45).

• KG, 18.08.2020 - 21 U 1036/20

  Streit über die Vergütung für die Begutachtung eines Bauvorhabens: Herausgabe des …

  Eine solche Darlegung kann grundsätzlich mit einer Fotodokumentation über den vom Unternehmer erreichten Leistungsstand belegt werden, zumal im Sicherungsprozess eine vollständige Beweisaufnahme zu unterbleiben hat und das Gericht die Höhe der Sicherheit im Streitfall gemäß § 287 Abs. 1 ZPO zu schätzen hat, wobei es sich im Wesentlichen auf das Parteivorbringen stützen muss (BGH, Urteil vom 6. März 2014, VII ZR 349/12, BGHZ 200, 274; KG, Urteil vom 26. Juli 2019, 21 U 3/19; Urteil vom 15. Juni 2018, 21 U 140/17).
• OLG München, 08.10.2019 - 20 U 94/19

  § 7 HOAI ist auch nach der Entscheidung des EuGH zum Verstoß der Mindest- und …

  Soweit die Beklagte mit einer Entscheidung des 21. Zivilsenats des Kammergerichts argumentiert (KG, Urteil vom 15.06.2018, 21 U 140/17, beck-online), folgt der Senat dem nicht.
• KG, 30.03.2021 - 21 W 4/21

  Einstweilige Verfügung gegen die Inanspruchnahme einer Bürgschaft auf erstes …
• LG Duisburg, 30.01.2020 - 21 O 54/16
• OLG Hamburg, 07.02.2019 - 4 U 103/18

  Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages
• OLG Hamburg, 26.04.2019 - 11 U 46/11

  Werkvertrag: Abgrenzung zwischen vereinbarter Sonderkündigung und "freier" …
• OLG Düsseldorf, 19.08.2021 - 5 U 39/20

  Ansprüche aus einem Generalunternehmervertrag Anspruch auf Gewährung einer …
• OLG Hamburg, 22.06.2021 - 8 U 53/18

  Zeitliche Grenzen bei der außerordentlichen Kündigung eines Werkvertrages
• KG, 30.07.2019 - 27 U 31/19

  Werklohnanspruch bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag