Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 823 BGB, § 826 BGB, § 263 Abs 1 StGB

 
• IWW

  § 823 Abs. 2 BGB, § ... 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG, § 263 Abs. 1 StGB, § 826 BGB, Art. 5 VO 715/2007/EG, Anhangs IX der Richtlinie 2007/46/EG, VO 385/2009/EG, Art. 46 RL 2007/46/EG, Art. 5 Abs. 1 VO 715/2007/EG, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG, Verordnung 715/2007/EG, Art. 85, 86 EG-Vertrag, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 31 BGB, § 263 StGB, § 266 StGB, § 138 Abs. 1 BGB

• Wolters Kluwer

  "Stoffgleichheit" im Zusammenhang mit der Absicht zur Verschaffung eines rechtswidrigen Vermögensvorteils einem Dritten bei einem Gebrauchtwagenverkauf; Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau durch Ermittlung des Gesamtcharakters

• rewis.io

  Betrug und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Tatbestandsmerkmal der "Stoffgleichheit"; Ermittlung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 823; BGB § 826; StGB § 263
  Keine Haftung des Herstellers gegenüber Dieselkäufern bei Kauf nach Mitteilung über "Unregelmäßigkeiten" der Software

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Stoffgleichheit" im Zusammenhang mit der Absicht zur Verschaffung eines rechtswidrigen Vermögensvorteils einem Dritten bei einem Gebrauchtwagenverkauf; Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau durch Ermittlung des Gesamtcharakters

• datenbank.nwb.de

  Betrug und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Tatbestandsmerkmal der "Stoffgleichheit"; Ermittlung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kein Schadensersatzanspruch gegen VW AG bei Kauf eines gebrauchten VW-Diesel-Kfz nach Aufdeckung des Dieselskandals

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des "Dieselskandals" erfolglos

• autokaufrecht.info (Kurzinformation)

  Kein Schadensersatz bei Gebrauchtwagenkauf nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Kein Schadensersatz gegen Volkswagen AG bei Kauf eines gebrauchten Schummeldiesels nach Aufdeckung des Dieselskandals

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der nach Aufdeckung des Dieselskandals gekaufte VW-Gebrauchtwagen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf ...

• archive.ph (Pressebericht, 30.07.2020)

  Folgenreiche Urteile für VW-Kunden

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine "Stoffgleichheit" beim Verkaufen eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung

• datev.de (Kurzinformation)

  Schadensersatzklage im sog. Dieselfall gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des "Dieselskandals" erfolglos

• lto.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.07.2020)

  Abgasskandal: Schadensersatz auch für VW-Kauf nach 2015?

Besprechungen u.ä.

• verlag-rolf-schmidt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Zur Frage nach Schadensersatzansprüchen im Diesel-Abgasskandal

Papierfundstellen

• NJW 2020, 2798
• ZIP 2020, 1715
• MDR 2020, 1120
• VersR 2020, 1267

Wird zitiert von ... (1144)Neu Zitiert selbst (52)

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 76) ausgeführt hat, liegt das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, nicht im Aufgabenbereich des § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV.

  Anderes ergibt sich nicht aus dem von der Revision angeführten Gesichtspunkt, dass die Übereinstimmungsbescheinigung gemäß Erwägungsgrund 0 des Anhangs IX der Richtlinie 2007/46/EG in der Fassung der VO 385/2009/EG eine Erklärung des Fahrzeugherstellers darstellt, in der dem Fahrzeugkäufer versichert wird, dass das von ihm erworbene Fahrzeug zum Zeitpunkt seiner Herstellung mit den in der Europäischen Union geltenden Rechtsvorschriften übereinstimmt (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 75).

  Die Rechtslage ist sowohl im Hinblick auf § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 77) als auch im Hinblick auf Art. 5 VO 715/2007/EG wie dargestellt von vornherein eindeutig ("acte claire", vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs 283/81, NJW 1983, 1257, 1258;… BVerfG, NVwZ 2015, 52 Rn. 35).

  Es kann dahinstehen, ob und gegebenenfalls durch welches Verhalten im Zusammenhang mit der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 17) in strafrechtlich relevanter Weise getäuscht worden ist und ob die Täuschung, wie die Revision meint, fortgewirkt und auch noch im August 2016 beim Kläger einen strafrechtlich relevanten Irrtum erregt hat (vgl. allgemein zu Täuschung und Irrtum im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal: Brand, wistra 2019, 169, 171 ff.; Brand/Hotz, NZG 2017, 976, 977 f.;… Eggert in Reinking/Eggert, Der Autokauf, 14. Aufl., Rn. 1895 b f.;… Hefendehl in MünchKommStGB, 3. Aufl., § 263 Rn. 124, 252; Isfen, JA 2016, 1, 2 f.).

  Im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot und Analogieverbot (vgl. BVerfGE 126, 170, 226 ff. zu § 266 StGB; BVerfGE 130, 1, 47 zu § 263 StGB) sind die Anforderungen an die Feststellung eines Vermögensschadens im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB andere als an die Feststellung eines Schadens im Sinne von § 826 BGB (vgl. zu letzterem Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 44 ff.).

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 (ZIP 2020, 1179 Rn. 22, 25) zu einer Haftung der Beklagten aus § 826 BGB ausgeführt hat, bestand - wovon das Berufungsgericht auch im vorliegenden Fall ausgegangen ist - das Ziel der verfassungsmäßigen Vertreter der Beklagten im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung darin, diese Fahrzeuge kostengünstiger als ihr sonst möglich zu produzieren, möglichst viele von ihnen abzusetzen und damit ihren Gewinn zu erhöhen.

  Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte das Unwerturteil, sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB gehandelt zu haben, vor Aufdeckung des sogenannten Dieselskandals auch im Hinblick auf unwissende Gebrauchtwagenkäufer traf (Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 16, 25) und sie von einem Wiederverkauf der Fahrzeuge auf dem Gebrauchtwagenmarkt ausgehen musste.

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (…Senatsurteile vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15).

  Da für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als (nicht) sittenwidrig in einer Gesamtschau (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 16) dessen Gesamtcharakter zu ermitteln ist, ist ihr das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen.

  Im Falle der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB wird das gesetzliche Schuldverhältnis erst mit Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten (der unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls in einem Vertragsabschluss liegen kann, vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 44 ff.) begründet, weil der haftungsbegründende Tatbestand des § 826 BGB die Zufügung eines Schadens zwingend voraussetzt.

  aa) Der Senat hat im Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 16 ff. auf der Grundlage der im dortigen Verfahren getroffenen Feststellungen ausgeführt, dass und warum das Verhalten der Beklagten im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen der mit der Manipulationssoftware versehenen Motoren auch gegenüber Gebrauchtwagenkäufern als mittelbar Geschädigten, die das Fahrzeug vor der Verhaltensänderung der Beklagten im Herbst 2015 erwarben, objektiv sittenwidrig war.

  Die Beklagte hat ihre strategische unternehmerische Entscheidung, im eigenen Kosten- und Gewinninteresse das KBA und letztlich die Fahrzeugkäufer zu täuschen, ersetzt durch die Strategie, an die Öffentlichkeit zu treten, Unregelmäßigkeiten einzuräumen und in Zusammenarbeit mit dem KBA Maßnahmen zur Beseitigung des gesetzwidrigen Zustandes zu erarbeiten, um die Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung (s. hierzu Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 20 f.) zu bannen.

• BGH, 08.10.2014 - 1 StR 359/13

  Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug durch Verkauf von Eigentumswohnungen zu …

  Auszug aus BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  aa) Ein Vermögensschaden im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung; st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1 Rn. 31 mwN).

  § 263 StGB schützt weder das bloße Affektionsinteresse noch die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit noch die Wahrheit im Geschäftsverkehr, sondern allein das Vermögen (BGH, Urteile vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1 Rn. 32;… vom 16. Juni 2016 - 1 StR 20/16, NJW 2016, 3543 Rn. 35;… Dannecker in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 263 StGB Rn. 88, 101).

  Dieser zunächst durch die rein rechnerische Gegenüberstellung der wirtschaftlichen Werte der gegenseitigen vertraglichen Ansprüche bestimmte Schaden materialisiert sich mit der Erbringung der versprochenen Leistung des Geschädigten (Erfüllungsschaden) und bemisst sich nach der Differenz zwischen dem wirtschaftlichen Wert der Leistung und demjenigen der Gegenleistung, soweit eine solche vom Täter erbracht wird (BGH, Urteile vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1 Rn. 31;… vom 16. Juni 2016 - 1 StR 20/16, NJW 2016, 3543 Rn. 34;… Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 3 StR 434/10, juris Rn. 10;… vgl. auch Senatsurteil vom 19. Juli 2011 - VI ZR 367/09, NJW-RR 2011, 1661 Rn. 16).

  Ergibt sich danach ein Wertgefälle zum Nachteil des durch die Täuschung Betroffenen, weil er etwa gegen Bezahlung des vollen Kaufpreises eine minderwertige Ware erhält, so liegt ein Vermögensschaden vor (BGH, Urteil vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1 Rn. 33 mwN).

• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

  Auszug aus BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  a) Die Qualifizierung eines Verhaltens als sittenwidrig ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 15 mwN;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8).

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 16 mwN;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (Senatsurteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 16 mwN).

 
• BGH, 07.05.2019 - VI ZR 512/17

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern

  Auszug aus BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  a) Die Qualifizierung eines Verhaltens als sittenwidrig ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (…st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 15 mwN; vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8).

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (…st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, WM 2016, 1975 Rn. 16 mwN; vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN).

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (Senatsurteile vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15).

• OLG Stuttgart, 07.08.2019 - 9 U 9/19

  Haftung des Herstellers bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs mit unzulässiger …

  Auszug aus BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  c) Es besteht keine Stoffgleichheit dieser etwaigen Vermögenseinbuße des Klägers mit den denkbaren Vermögensvorteilen, die ein verfassungsmäßiger Vertreter der Beklagten (§ 31 BGB) für sich oder einen Dritten erstrebt haben könnte (…im Ergebnis ebenso OLG Bamberg, BeckRS 2019, 21335 Rn. 25 f.; OLG Koblenz…, Urteil vom 6. Februar 2020 - 6 U 1219/19, juris Rn. 39;… BeckRS 2020, 7196 Rn. 32; OLG Stuttgart, Urteil vom 7. August 2019 - 9 U 9/19, juris Rn. 31 f.).

  Zu kurz greift es daher, in solchen Fällen entweder nur auf den Zeitpunkt der "Tathandlung" bzw. der "Tat" (so etwa OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19, juris Rn. 51; OLG Oldenburg…, Urteil vom 12. März 2020 - 14 U 105/19, juris Rn. 35; OLG Stuttgart, Urteile vom 7. August 2019 - 9 U 9/19, juris Rn. 41;… vom 19. Dezember 2019 - 7 U 85/19, BeckRS 2019, 40971 Rn. 31;… teilweise unter Berufung auf Wagner in MünchKommBGB, 7. Aufl., § 826 Rn. 9;… Staudinger/Oechsler, BGB, Neubearb.

  Käufern, die sich, wie der Kläger, erst für einen Kauf entschieden haben, nachdem diese ihr Verhalten, wie beschrieben, geändert hatte, wurde - unabhängig von ihren Kenntnissen vom "Dieselskandal" im Allgemeinen und ihren Vorstellungen von der Betroffenheit des Fahrzeugs im Besonderen - nicht sittenwidrig ein Schaden zugefügt (im Ergebnis - wenn auch teilweise unter Zurechnungsgesichtspunkten - ebenso z.B.: OLG Bamberg, BeckRS 2020, 8090 Rn. 16;… OLG Celle, ZIP 2019, 2012 Rn. 20 ff.;… OLG Frankfurt, NJW-RR 2020, 83 Rn. 33 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19, juris Rn. 55 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 6. Februar 2010 - 6 U 1219/19, juris Rn. 28 ff.;… OLG Köln, Urteile vom 27. März 2020 - 1 U 88/19, juris Rn. 39 ff.;… vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19, juris Rn. 44 ff.;… OLG München, Urteile vom 5. Februar 2020 - 3 U 6342/19, juris Rn. 23;… vom 27. Januar 2020 - 21 U 1896/19, juris Rn. 25 f.;… OLG Stuttgart, NZV 2020, 196 Rn. 34 ff., 44 ff. mit zust. Anmerkung Lempp;… Urteile vom 23. Januar 2020 - 13 U 244/18, juris Rn. 73 ff.; vom 7. August 2019 - 9 U 9/19, juris Rn. 42 ff.; Thüringer OLG…, Urteil vom 10. Februar 2020 - 3 U 544/19, juris Rn. 30 ff.;… a.A.: OLG Hamm, NJW-RR 2019, 1428 Rn. 65 f.; OLG Koblenz…, Urteil vom 13. März 2020 - 8 U 1351/19, juris Rn. 54 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 12. März 2020 - 14 U 105/19, juris Rn. 34 ff.;… Schleswig-Holsteinisches OLG, NJW-RR 2020, 483 Rn. 38 f.;… OLG Stuttgart, Urteile vom 19. Dezember 2019 - 7 U 85/19, BeckRS 2019, 40971 Rn. 30 ff.;… vom 2. April 2020 - 2 U 249/19, juris Rn. 20 ff.; differenzierend Heese NJW 2019, 257, 262 f.).

• BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der …

  Auszug aus BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  2018, § 826 Rn. 59) oder, wie es hier das Berufungsgericht getan hat, nur auf den des Schadenseintritts (…so unter anderem auch OLG Celle, ZIP 2019, 2012 Rn. 20; OLG Köln…, Urteil vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19, juris Rn. 44, 46; teilweise unter Berufung auf das Senatsurteil vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, NJW-RR 2013, 1448 Rn. 13) abzustellen.

  Danach verbietet es sich lediglich, im Rahmen des § 826 BGB ein Verhalten aus der ex post-Perspektive zu bewerten, es also - unter Zugrundelegung heutiger Anschauungen und Verhältnisse - rückwirkend als sittenwidrig einzustufen (Senatsurteil vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, NJW-RR 2013, 1448 Rn. 13; ebenso schon RGZ 155, 257, 282).

• OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 133/19

  Anspruch auf Nutzungsentschädigung des Zweitkäufers eines vom Abgasskandal …

  Auszug aus BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Zu kurz greift es daher, in solchen Fällen entweder nur auf den Zeitpunkt der "Tathandlung" bzw. der "Tat" (so etwa OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19, juris Rn. 51; OLG Oldenburg…, Urteil vom 12. März 2020 - 14 U 105/19, juris Rn. 35;… OLG Stuttgart, Urteile vom 7. August 2019 - 9 U 9/19, juris Rn. 41;… vom 19. Dezember 2019 - 7 U 85/19, BeckRS 2019, 40971 Rn. 31;… teilweise unter Berufung auf Wagner in MünchKommBGB, 7. Aufl., § 826 Rn. 9;… Staudinger/Oechsler, BGB, Neubearb.

  Käufern, die sich, wie der Kläger, erst für einen Kauf entschieden haben, nachdem diese ihr Verhalten, wie beschrieben, geändert hatte, wurde - unabhängig von ihren Kenntnissen vom "Dieselskandal" im Allgemeinen und ihren Vorstellungen von der Betroffenheit des Fahrzeugs im Besonderen - nicht sittenwidrig ein Schaden zugefügt (im Ergebnis - wenn auch teilweise unter Zurechnungsgesichtspunkten - ebenso z.B.: OLG Bamberg, BeckRS 2020, 8090 Rn. 16;… OLG Celle, ZIP 2019, 2012 Rn. 20 ff.;… OLG Frankfurt, NJW-RR 2020, 83 Rn. 33 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19, juris Rn. 55 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 6. Februar 2010 - 6 U 1219/19, juris Rn. 28 ff.;… OLG Köln, Urteile vom 27. März 2020 - 1 U 88/19, juris Rn. 39 ff.;… vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19, juris Rn. 44 ff.;… OLG München, Urteile vom 5. Februar 2020 - 3 U 6342/19, juris Rn. 23;… vom 27. Januar 2020 - 21 U 1896/19, juris Rn. 25 f.;… OLG Stuttgart, NZV 2020, 196 Rn. 34 ff., 44 ff. mit zust. Anmerkung Lempp;… Urteile vom 23. Januar 2020 - 13 U 244/18, juris Rn. 73 ff.;… vom 7. August 2019 - 9 U 9/19, juris Rn. 42 ff.; Thüringer OLG…, Urteil vom 10. Februar 2020 - 3 U 544/19, juris Rn. 30 ff.;… a.A.: OLG Hamm, NJW-RR 2019, 1428 Rn. 65 f.; OLG Koblenz…, Urteil vom 13. März 2020 - 8 U 1351/19, juris Rn. 54 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 12. März 2020 - 14 U 105/19, juris Rn. 34 ff.;… Schleswig-Holsteinisches OLG, NJW-RR 2020, 483 Rn. 38 f.;… OLG Stuttgart, Urteile vom 19. Dezember 2019 - 7 U 85/19, BeckRS 2019, 40971 Rn. 30 ff.;… vom 2. April 2020 - 2 U 249/19, juris Rn. 20 ff.; differenzierend Heese NJW 2019, 257, 262 f.).

• OLG Köln, 06.06.2019 - 24 U 5/19

  Auszug aus BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  2018, § 826 Rn. 59) oder, wie es hier das Berufungsgericht getan hat, nur auf den des Schadenseintritts (…so unter anderem auch OLG Celle, ZIP 2019, 2012 Rn. 20; OLG Köln, Urteil vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19, juris Rn. 44, 46;… teilweise unter Berufung auf das Senatsurteil vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, NJW-RR 2013, 1448 Rn. 13) abzustellen.

  Käufern, die sich, wie der Kläger, erst für einen Kauf entschieden haben, nachdem diese ihr Verhalten, wie beschrieben, geändert hatte, wurde - unabhängig von ihren Kenntnissen vom "Dieselskandal" im Allgemeinen und ihren Vorstellungen von der Betroffenheit des Fahrzeugs im Besonderen - nicht sittenwidrig ein Schaden zugefügt (…im Ergebnis - wenn auch teilweise unter Zurechnungsgesichtspunkten - ebenso z.B.: OLG Bamberg, BeckRS 2020, 8090 Rn. 16;… OLG Celle, ZIP 2019, 2012 Rn. 20 ff.;… OLG Frankfurt, NJW-RR 2020, 83 Rn. 33 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19, juris Rn. 55 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 6. Februar 2010 - 6 U 1219/19, juris Rn. 28 ff.;… OLG Köln, Urteile vom 27. März 2020 - 1 U 88/19, juris Rn. 39 ff.; vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19, juris Rn. 44 ff.;… OLG München, Urteile vom 5. Februar 2020 - 3 U 6342/19, juris Rn. 23;… vom 27. Januar 2020 - 21 U 1896/19, juris Rn. 25 f.;… OLG Stuttgart, NZV 2020, 196 Rn. 34 ff., 44 ff. mit zust. Anmerkung Lempp;… Urteile vom 23. Januar 2020 - 13 U 244/18, juris Rn. 73 ff.;… vom 7. August 2019 - 9 U 9/19, juris Rn. 42 ff.; Thüringer OLG…, Urteil vom 10. Februar 2020 - 3 U 544/19, juris Rn. 30 ff.;… a.A.: OLG Hamm, NJW-RR 2019, 1428 Rn. 65 f.; OLG Koblenz…, Urteil vom 13. März 2020 - 8 U 1351/19, juris Rn. 54 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 12. März 2020 - 14 U 105/19, juris Rn. 34 ff.;… Schleswig-Holsteinisches OLG, NJW-RR 2020, 483 Rn. 38 f.;… OLG Stuttgart, Urteile vom 19. Dezember 2019 - 7 U 85/19, BeckRS 2019, 40971 Rn. 30 ff.;… vom 2. April 2020 - 2 U 249/19, juris Rn. 20 ff.; differenzierend Heese NJW 2019, 257, 262 f.).

• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 199/19

  Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines vom …

  Auszug aus BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Die mediale Verbreitung ist aber bei der Beurteilung, welche Anstrengungen von der Beklagten zu unternehmen waren, um ihr Verhalten im Rahmen der notwendigen Gesamtbetrachtung als nicht sittenwidrig erscheinen zu lassen, zu berücksichtigen (so zutreffend OLG Stuttgart, NZV 2020, 196 Rn. 44).

  Käufern, die sich, wie der Kläger, erst für einen Kauf entschieden haben, nachdem diese ihr Verhalten, wie beschrieben, geändert hatte, wurde - unabhängig von ihren Kenntnissen vom "Dieselskandal" im Allgemeinen und ihren Vorstellungen von der Betroffenheit des Fahrzeugs im Besonderen - nicht sittenwidrig ein Schaden zugefügt (…im Ergebnis - wenn auch teilweise unter Zurechnungsgesichtspunkten - ebenso z.B.: OLG Bamberg, BeckRS 2020, 8090 Rn. 16;… OLG Celle, ZIP 2019, 2012 Rn. 20 ff.;… OLG Frankfurt, NJW-RR 2020, 83 Rn. 33 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9. Januar 2020 - 17 U 133/19, juris Rn. 55 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 6. Februar 2010 - 6 U 1219/19, juris Rn. 28 ff.;… OLG Köln, Urteile vom 27. März 2020 - 1 U 88/19, juris Rn. 39 ff.;… vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19, juris Rn. 44 ff.;… OLG München, Urteile vom 5. Februar 2020 - 3 U 6342/19, juris Rn. 23;… vom 27. Januar 2020 - 21 U 1896/19, juris Rn. 25 f.; OLG Stuttgart, NZV 2020, 196 Rn. 34 ff., 44 ff. mit zust. Anmerkung Lempp;… Urteile vom 23. Januar 2020 - 13 U 244/18, juris Rn. 73 ff.;… vom 7. August 2019 - 9 U 9/19, juris Rn. 42 ff.; Thüringer OLG…, Urteil vom 10. Februar 2020 - 3 U 544/19, juris Rn. 30 ff.;… a.A.: OLG Hamm, NJW-RR 2019, 1428 Rn. 65 f.; OLG Koblenz…, Urteil vom 13. März 2020 - 8 U 1351/19, juris Rn. 54 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 12. März 2020 - 14 U 105/19, juris Rn. 34 ff.;… Schleswig-Holsteinisches OLG, NJW-RR 2020, 483 Rn. 38 f.;… OLG Stuttgart, Urteile vom 19. Dezember 2019 - 7 U 85/19, BeckRS 2019, 40971 Rn. 30 ff.;… vom 2. April 2020 - 2 U 249/19, juris Rn. 20 ff.; differenzierend Heese NJW 2019, 257, 262 f.).

• BGH, 16.06.2016 - 1 StR 20/16

  Betrug (Vermögensschaden: keine grundsätzliche Beschränkung der Zurechnung von …

  Auszug aus BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  § 263 StGB schützt weder das bloße Affektionsinteresse noch die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit noch die Wahrheit im Geschäftsverkehr, sondern allein das Vermögen (…BGH, Urteile vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1 Rn. 32; vom 16. Juni 2016 - 1 StR 20/16, NJW 2016, 3543 Rn. 35;… Dannecker in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 263 StGB Rn. 88, 101).

  Dieser zunächst durch die rein rechnerische Gegenüberstellung der wirtschaftlichen Werte der gegenseitigen vertraglichen Ansprüche bestimmte Schaden materialisiert sich mit der Erbringung der versprochenen Leistung des Geschädigten (Erfüllungsschaden) und bemisst sich nach der Differenz zwischen dem wirtschaftlichen Wert der Leistung und demjenigen der Gegenleistung, soweit eine solche vom Täter erbracht wird (…BGH, Urteile vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1 Rn. 31; vom 16. Juni 2016 - 1 StR 20/16, NJW 2016, 3543 Rn. 34;… Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 3 StR 434/10, juris Rn. 10;… vgl. auch Senatsurteil vom 19. Juli 2011 - VI ZR 367/09, NJW-RR 2011, 1661 Rn. 16).

• BGH, 04.12.2002 - 2 StR 332/02

  Betrug (Stoffgleichheit; Schaden; Vermögensverfügung; Vermögensvorteil; …
• OLG Koblenz, 06.02.2020 - 6 U 1219/19

  VW-Abgasskandal: Rechte eines Käufers eines im August 2016 erworbenen …
• OLG Celle, 01.07.2019 - 7 U 33/19

  Erwerb eines manipulierten Diesel-PKW als Gebrauchtfahrzeug im Februar 2016 nach …
• BGH, 06.04.1954 - 5 StR 74/54
• OLG Oldenburg, 12.03.2020 - 14 U 105/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betr. Pkw
• BGH, 07.12.2010 - 3 StR 434/10

  Mittäterschaft; Konkurrenzen; Tateinheit; Tatmehrheit; Betrug (Vermögensschaden; …
• EuGH, 25.07.2008 - C-237/07

  IM FALL DER GEFAHR EINER ÜBERSCHREITUNG DER GRENZWERTE FÜR FEINSTAUBPARTIKEL …
• EuGH, 17.09.2002 - C-253/00

  Muñoz und Superior Fruiticola
• BGH, 02.07.2014 - 5 StR 182/14

  Untreue (Reichweite der Vermögensbetreuungspflicht des Notars); Betrug …
• OLG Jena, 10.02.2020 - 3 U 544/19

  Gebrauchtwagenkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes …
• OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

  Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen
• OLG Bamberg, 14.01.2020 - 5 U 240/19

  Keine Schadensersatzansprüche bei im Jahr 2016 erworbenem, vom Abgasskandal …
• OLG München, 05.02.2020 - 3 U 6342/19

  Kein Schadensersatz beim Erwerb betroffener Kfz nach Bekanntwerden des sog. …
• BGH, 29.06.2007 - V ZR 1/06

  Wirksamkeit eines Vertrages bei besonders grobem Missverhältnis zwischen Leistung …
• BGH, 19.07.2011 - VI ZR 367/09

  Schadenersatzanspruch wegen Schutzgesetzverletzung: Darlegungs- und Beweislast …
• OLG Koblenz, 13.03.2020 - 8 U 1351/19

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …
• OLG Stuttgart, 23.01.2020 - 13 U 244/18

  Deliktische Haftung des Motorherstellers wegen des Erwerbs eines vom sog. …
• BGH, 12.04.2016 - XI ZR 305/14

  Gefahr einander widersprechender Entscheidungen bei Zurückverweisung der Sache im …
• BGH, 09.06.2009 - 5 StR 394/08

  Betrugsverfahren wegen der Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte
• BGH, 28.02.1989 - IX ZR 130/88

  Wirksamkeit des Abschlusses risikoreicher Geschäfte
• BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08

  Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot
• BGH, 09.11.1978 - VII ZR 54/77

  Sittenwidrigkeit einer Globalzession mit schuldrechtlicher Teilverzichtsklausel
• BGH, 23.02.1961 - 4 StR 7/61

  verlorene Bahnfahrkarte - § 263 StGB, 'Absicht', 'sichere und erwünschte Folge'
• OLG München, 27.01.2020 - 21 U 1896/19

  Keine sittenwidrige Täuschung des Herstellers im sog. Abgasskandal nach …
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
• OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 88/19

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; Kauf nach …
• BGH, 12.06.2018 - 3 StR 171/17

  Persönlicher Schadenseinschlag beim Betrug (Vermögensschaden; Gesamtsaldierung; …
• BGH, 29.05.1987 - 3 StR 242/86

  Verschiebung von Vermögen der Gesellschaft; Zuweisung allgemeiner Strafsachen an …
• BGH, 08.06.2011 - 3 StR 115/11

  Betrug (Vermögensschaden; schadensgleiche Vermögensgefährdung; Prozessrisiko beim …
• OLG Bamberg, 24.07.2019 - 8 U 38/19

  Keine Herstellerhaftung bei Kauf eines Gebrauchtwagens mit Abschalteinrichtung …
• OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 13 U 156/19

  VW-Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche gegen VW bei Gebrauchtwagenkauf …
• OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 2 U 249/19

  Schadensersatzanspruch: Kenntnis des Fahrzeugkäufers von unzulässiger …
• OLG Schleswig, 06.12.2019 - 17 U 69/19

  Herstellerhaftung gemäß § 826 BGB für das Inverkehrbringen von …
• RG, 01.06.1937 - III 289/35

  1. Zur Frage der gesetzlichen Vertretung des Deutschen Reiches im Zivilprozeß. 2. …
• BVerfG, 28.08.2014 - 2 BvR 2639/09

  Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der …
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità
• OLG Koblenz, 02.12.2019 - 12 U 804/19

  Kein Schadensersatz bei Kauf eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs im …
• EuGH, 04.10.2018 - C-668/16

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• LG Stuttgart, 13.03.2020 - 3 O 31/20

  Dieselverfahren: Vorlageentscheidung an den Europäischen Gerichtshof
• EuGH, 24.03.2009 - C-445/06

  Danske Slagterier - Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei - …
• EuGH, 09.09.2015 - C-72/14

  X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wandererwerbstätige - Soziale Sicherheit - …
• EuGH, 20.09.2001 - C-453/99

  Courage und Crehan - Schadensersatz im Kartellrecht

• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  (1) Schon nach der bisherigen gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung kann der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Kraftfahrzeugs gestützt auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den Normen des europäischen Abgasrechts vom Hersteller nicht die Rückabwicklung des mit dem Verkäufer abgeschlossenen Vertrags verlangen (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 73 ff.; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 10 ff.;… Urteil vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, VersR 2021, 263 Rn. 20;… Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20, VersR 2021, 1575 Rn. 21;… Urteil vom 26. April 2022 - VI ZR 435/20, VersR 2022, 1122 Rn. 25;… Beschluss vom 15. Juni 2021 - VI ZR 566/20, juris Rn. 7 f.;… Urteil vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 14;… Urteil vom 24. März 2022 - III ZR 270/20, VersR 2022, 1242 Rn. 27 ff.;… Urteil vom 2. Juni 2022 - III ZR 216/20, juris Rn. 37;… Urteil vom 13. Juni 2022 - VIa ZR 680/21, NJW-RR 2022, 1251 Rn. 23 f.; Beschluss vom 14. Februar 2022 - VIa ZR 204/21, juris;… Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, NJW 2021, 3721 Rn. 35 ff.; Beschlüsse vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 207/21 und 237/21, juris).

  Außerdem haftete die Beklagte nach §§ 826, 31 BGB nur dann, wenn sie ihr Verhalten nicht schon vor Abschluss des Kaufvertrags des Klägers nach Maßgabe der höchstrichterlich entwickelten Grundsätze geändert hatte (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 30 f.;… Urteil vom 13. April 2021 - VI ZR 276/20, NJW-RR 2021, 812 Rn. 8, jeweils mwN).

  Hat der Fahrzeughersteller sein Verhalten vor dem Abschluss des konkreten Erwerbsgeschäfts, das wie in den Fällen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung das gesetzliche Schuldverhältnis nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV erst begründet (vgl. zu § 826 BGB nur BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 31), allerdings dahin geändert, dass er die Ausrüstung der Fahrzeuge mit Motoren einer dem erworbenen Fahrzeug entsprechenden Baureihe mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einer Art und Weise bekannt gegeben hat, die einem objektiven Dritten die mit dem Kauf eines solchen Kraftfahrzeugs verbundenen Risiken verdeutlichen muss, kann die Verhaltensänderung die Anwendung des Erfahrungssatzes in Frage stellen.

  b) Weil auch das gesetzliche Schuldverhältnis gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV erst mit dem Abschluss des Kaufvertrags über das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehene Fahrzeug entsteht (vgl. zum Zeitpunkt der Entstehung des gesetzlichen Schuldverhältnisses BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 31), muss der Vorwurf einer zumindest fahrlässigen Inverkehrgabe einer unzutreffenden Übereinstimmungsbescheinigung für diesen Zeitpunkt widerlegt werden.

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., s. nur Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN).

  Hieraus lassen sich keine Rückschlüsse auf das Vorstellungsbild der Beklagten zum maßgeblichen Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung - spätestens dem Eintritt des behaupteten Schadens in Form des Vertragsschlusses - am 19. Januar 2012 ziehen (vgl. Senatsurteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 30, juris).

• OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 8/20

  Dieselskandal: Daimler zu Schadenersatz verurteilt

  Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO aufgrund der mittlerweile ergangenen Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19) und 30.07.2020 (VI ZR 397/19 und VI ZR 5/20) nicht mehr vorliegen.

 
• BGH, 08.03.2021 - VI ZR 505/19

  Dieselskandal: Audi muss sich VW-Wissen nicht zurechnen lassen

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN).

  Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung besteht insbesondere kein Anspruch des Klägers aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV (vgl. - auch zu weiteren denkbaren Anspruchsgrundlagen - Senatsurteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 10 ff. mwN).

• OLG Naumburg, 09.04.2021 - 8 U 68/20

  Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Diesel-Abgasskandal

  Insoweit ist der Sachverhalt auch anders gelagert, als in den Fällen, in denen Erwerber Fahrzeuge mit einem EA 1... Motor erst ab September 2015 erworben haben, und in denen der Bundesgerichtshof eine Sittenwidrigkeit verneint hat (vgl. Urt. v. 30.07.2020, VI ZR 5/20, Rn. 29 ff;… Urt. v. 09.03.2021, VI ZR 889/20, Rn. 17 ff; jeweils zitiert nach juris).

  Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO aufgrund der zwischenzeitlich ergangenen Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19), 30.07.2020 (VI ZR 5/20 und VI ZR 397/19), 08.12.2020 (VI ZR 244/20), 17.12.2020 (VI ZR 739/20), 19.01.2021 (VI ZR 433/19), 26.01.2021 (VI ZR 405/19), 02.03.2021 (VI ZR 147/20), 09.03.2021 (VI ZR 889/20) nicht mehr vorliegen.

• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …

  Sie macht ohne Erfolg geltend, die Sache habe im Zeitpunkt ihrer Einlegung in Hinblick auf die Frage grundsätzliche Bedeutung gehabt, ob die Beklagte auch in Bezug auf Fahrzeugkäufe sittenwidrig gehandelt habe, die erst nach Aufdeckung des Diesel-skandals stattgefunden haben; diese Frage sei erst durch das Senatsurteil vom 30. Juli 2020 (VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715) geklärt worden.

  Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 oder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB bestehen nicht (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 10 ff., 17 ff.;… vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 20).

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., s. nur Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 16 mwN).

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… vom 7. Mai 2019 - VI ZR 512/17, NJW 2019, 2164 Rn. 8 mwN;… Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 14).

  Ein solches Verhalten ist im Verhältnis zu den Personen, die eines der betroffenen Fahrzeuge vor den von der Beklagten im September 2015 ergriffenen Maßnahmen erwarben und keine Kenntnis von der illegalen Abschalteinrichtung hatten, objektiv sittenwidrig; es steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung dieser Personen in der Bewertung gleich (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 33;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 16 ff., 23, 25;… Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 17).

  Hierdurch wurden wesentliche Elemente, die ihr bisheriges Verhalten gegenüber bisherigen Käufern von Fahrzeugen mit Dieselmotoren der Baureihe EA189 als besonders verwerflich erscheinen ließen, derart relativiert, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit bezogen auf ihr Gesamtverhalten gegenüber dem Kläger und im Hinblick auf den Schaden, der bei ihm durch den Abschluss eines ungewollten Kaufvertrags im September 2016 entstanden sein könnte, nicht gerechtfertigt ist (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 34, 37;… vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 14, 17).

  Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen kann das Verhalten der Beklagten bei der gebotenen Gesamtbetrachtung insbesondere nicht einer arglistigen Täuschung des Klägers gleichgesetzt werden (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 38;… vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 17).

  Für das bewusste Ausnutzen einer diesbezüglichen Arglosigkeit dieser Käufer war damit kein Raum mehr; hierauf konnte das geänderte Verhalten der Beklagten nicht mehr gerichtet sein (…vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 15, 17; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 37).

  (3) Entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde sind die unter (1) dargestellten Maßnahmen der Beklagten für das Ergebnis der Sittenwidrigkeitsprüfung nicht deshalb irrelevant, weil die Beklagte nicht sichergestellt hatte, dass ihre Informationen tatsächlich jeden potenziellen Käufer erreichten und einen Fahrzeugerwerb in Unkenntnis der Abschalteinrichtung in jedem Einzelfall verhinderten (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 38;… vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84 Rn. 18).

• BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

  Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., s. nur Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15; jeweils mwN).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15).

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, ZIP 2020, 1715 Rn. 29;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 15;… Senatsbeschlüsse vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 661 Rn. 12;… vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 14).

• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten …

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., vgl. nur BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 11, WM 2021, 1609; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 29, ZIP 2020, 1715;… Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 15, BGHZ 225, 316;… Urteil vom 12. März 2020 - VII ZR 236/19 Rn. 24, VersR 2020, 1120; jeweils m.w.N.).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 11, WM 2021, 1609; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 29, ZIP 2020, 1715;… Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 15, BGHZ 225, 316).

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH…, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 12, VersR 2021, 661;… Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 14, ZIP 2021, 297; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 29, ZIP 2020, 1715;… Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 15, BGHZ 225, 316).

  aa) Wie der VI. Zivilsenat in seinen Urteilen vom 25. Mai 2020 (…VI ZR 252/19 Rn. 72 ff., BGHZ 225, 316) und 30. Juli 2020 (VI ZR 5/20 Rn. 10 ff., ZIP 2020, 1715) ausgeführt hat, liegt das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, nicht im Schutzbereich dieser Bestimmungen.

  Auch sonst sind im Streitfall keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber mit den genannten Vorschriften einen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der einzelnen Käufer bezweckte und an die - auch fahrlässige - Erteilung einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung einen gegen den Hersteller gerichteten Anspruch auf Rückabwicklung eines mit einem Dritten geschlossenen Kaufvertrags hätte knüpfen wollen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 10 ff., ZIP 2020, 1715;… Beschluss vom 7. Juli 2021 - VII ZR 218/21 Rn. 3, juris).

  Der Senat schließt sich auch insoweit den überzeugenden Erwägungen des VI. Zivilsenats an (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 77, BGHZ 225, 316; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 16, ZIP 2020, 1715).

  Es sind auch im vorliegenden Verfahren keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber mit den genannten Vorschriften (auch) einen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der einzelnen Käufer bezweckte und an die (auch fahrlässige) Erteilung einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung einen gegen den Hersteller gerichteten Anspruch auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem Dritten geschlossenen Kaufvertrags hätte knüpfen wollen (BGH…, Beschluss vom 7. Juli 2021 - VII ZR 218/21 Rn. 3, juris; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 11, ZIP 2020, 1715).

  c) Eine Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB scheitert bei dem hier vorliegenden Kauf eines Gebrauchtwagens jedenfalls an der erforderlichen Stoffgleichheit des erstrebten rechtswidrigen Vermögensvorteils mit einem etwaigen Vermögensschaden (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 17 ff., ZIP 2020, 1715).

• OLG Stuttgart, 11.12.2020 - 3 U 101/18

  Ansprüche gegen Hersteller/Verkäufer wegen angeblich unzulässiger …

  (aa) Die Verordnung 715/2007/EG dient, wie sich aus ihren Erwägungsgründen ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, Juris Rdnr. 13), der Vollendung des Binnenmarktes durch Einführung gemeinsamer technischer Vorschriften zur Begrenzung der Emissionen von Kraftfahrzeugen (Erwägungsgründe 1, 27) sowie dem Umweltschutz, insbesondere der Verbesserung der Luftqualität (Erwägungsgründe 1, 4 bis 7, 12, 15).

  Unter der Berücksichtigung der wörtlichen, historischen und der teleologischen Auslegung mit dem Gebot einer möglichst wirksamen Anwendung des Gemeinschaftsrechts (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, Juris Rdnr. 14 m. w. N.), kann "unter normalen Betriebsbedingungen" gemäß Art. 5 Abs. 1 VO 715/2007/EG nicht verstanden werden, dass der Grenzwert unter allen üblichen Bedingungen (Zustand des gebrauchten Fahrzeuges, Fahrverhalten, Straßenbedingungen etc.) eingehalten werden muss, zumal dies auch unter Einbeziehung von Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG "Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind" unrealistisch wäre.

  Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde eine Pflicht verletzt und einen Vermögensschaden hervorruft, sondern es muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, also aus einer bewussten Täuschung, der zutage getretenen Gesinnung, oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, Juris Rdnr. 29, 30; BGH…, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, Juris Rdnr. 47, 48, 59).

  Eine deliktische Haftung der Beklagten gemäß §§ 823 Abs. 2, 31 BGB i. V. m. § 263 Abs. 1 StGB, kommt mangels strafrechtlich relevanter vorsätzlicher Täuschung über den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, Juris Rdnr. 17, 18).

  Schadensersatzansprüche aus §§ 823 Abs. 2, 31 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 Abs. 2 S. 1, Art. 3 Nr. 10 VO 715/200/EG sind nicht gegeben, weil es sich um keine Schutzgesetze gemäß § 823 Abs. 2 BGB handelt (BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, Juris Rdnr. 10-15; BGH…, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, Juris Rdnr. 72-76).

• BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19

  Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen …

  Schon deshalb ist entgegen der Ansicht der Revision ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof (Art. 267 Abs. 3 AEUV) nicht geboten, weil ein solches nur erforderlich wäre, wenn sich eine entscheidungserhebliche und der einheitlichen Auslegung bedürfende Frage des Unionsrechts stellt (…vgl. nur EuGH, Urteile vom 6. Oktober 2021 - C-561/19, NJW 2021, 3303 Rn. 33 f. - Consorzio Italian Management e Catania Multiservizi;… vom 9. September 2015 - C-160/14, EuZW 2016, 111 Rn. 38 - Ferreira da Silva; BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 16).
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 192/20

  Zur Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten …
• LG Freiburg, 26.02.2021 - 14 O 333/20

  Haftung wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Fahrzeug mit …
• BGH, 08.12.2020 - VI ZR 244/20

  VW haftet nicht bei Kauf eines Gebrauchtwagens nach Aufdeckung des Dieselskandals
• BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20

  Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung …
• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 533/21

  Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März …
• OLG Köln, 18.12.2020 - 20 U 288/19

  Abgasskandal: Kauf nach ad-hoc-Meldung - Klage stattgegeben
• BGH, 12.10.2023 - VII ZR 412/21

  "Dieselverfahren": Volkswagen AG, EA 288, "Fahrkurvenerkennung"
• LG Stuttgart, 25.09.2020 - 19 O 118/20

  Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs eines Gebrauchtfahrzeugs nach …
• OLG Karlsruhe, 30.10.2020 - 17 U 296/19

  Dieselskandal-Haftung bei Software-Update
• BGH, 10.07.2023 - VIa ZR 1119/22

  "Dieselverfahren"; Haftung des Motorherstellers nach der Entscheidung des EuGH …
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 322/20

  Zahlungsanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Schadensersatz wegen …
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen …
• OLG Celle, 10.05.2023 - 16 U 420/22
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 286/20

  Anspruch gegen die Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer …
• OLG Bremen, 14.10.2020 - 1 U 4/20

  Klage gegen BMW erfolglos - Behauptung, BMW 320d unterfalle dem Abgasskandal, …
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 321/20

  Schadensersatzanspruch gegen eine Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung einer …
• OLG Celle, 14.12.2022 - 16 U 201/22
• OLG Oldenburg, 16.10.2020 - 11 U 2/20

  Begriff der unzulässigen Abschalteinrichtung i.S. von Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO (EG) …
• OLG Köln, 05.03.2021 - 3 U 123/20

  Dieselskandal Opel Insignia Fahrzeugerwerb im September 2016 Offensive …
• LG Stuttgart, 18.09.2020 - 3 O 236/20

  Dieselverfahren: EuGH-Vorlage in Rechtsschutzversicherungsfall
• BGH, 23.01.2024 - VI ZR 592/20

  Die unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung - und die …
• OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 39/20

  Deliktshaftung des Herstellers eines vom sog. Dieselabgasskandal betroffenen …
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 391/21

  Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung eines Fahrzeugs; …
• OLG Frankfurt, 18.11.2021 - 19 U 118/21

  Diesel-Skandal: Kein Schadenersatzanspruch aus § 826 BGB
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 222/21

  Schadenersatzleistung im Hinblick auf den Einbau einer Manipulationssoftware zur …
• BGH, 28.10.2021 - III ZR 261/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den …
• BGH, 23.09.2021 - III ZR 200/20

  Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung
• LG Ravensburg, 12.02.2021 - 2 O 393/20

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Rahmenrichtlinie für die …
• LG Stuttgart, 29.10.2021 - 19 O 20/21

  Möglichkeit einer Leistungsklage in Dieselskandalfällen; Vorliegen einer …
• BGH, 20.02.2024 - VI ZR 589/20
• OLG Köln, 10.03.2022 - 24 U 112/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …
• OLG Karlsruhe, 12.05.2021 - 6 U 15/20

  Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung …
• BGH, 29.02.2024 - VII ZR 536/21
• OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 4 U 257/19

  Dieselskandal: Nur auf dem Prüfstand wirkende schadstoffmindernde schnelle …
• OLG Hamm, 19.01.2021 - 19 U 1304/19

  Dieselskandal: Haftung von VW wegen gesetzwidrigen Software-Updates
• OLG Nürnberg, 27.03.2023 - 17 U 1483/22

  Kein Schadensersatzanspruch gegen Audi wegen des entwickelten, hergestellten und …
• OLG Koblenz, 20.07.2022 - 9 U 2229/21
• BGH, 14.09.2021 - VI ZR 491/20

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines Gebrauchtwagenkäufers bei …
• LG Stuttgart, 23.04.2021 - 19 O 168/20

  Dieselabgasskandal: Abweisung der Klage des Kfz-Käufers gegen den Kfz-Hersteller …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 179/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller eines mit einer …
• BGH, 13.01.2022 - III ZR 205/20

  Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 99/21

  Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung
• BGH, 20.02.2024 - VI ZR 236/20

  Haftung des Motorenherstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und die …
• OLG Hamm, 23.11.2020 - 8 U 43/20

  Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit; …
• BGH, 10.02.2022 - III ZR 87/21

  Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine …
• OLG Celle, 23.05.2023 - 16 U 604/22
• OLG Stuttgart, 20.04.2021 - 16a U 1305/20

  Haftung eines Herstellers wegen des Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit einer …
• OLG Koblenz, 30.03.2021 - 3 U 1438/20

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• LG Stuttgart, 21.05.2021 - 19 O 59/20

  Ansprüche beim Kauf eines Fahrzeugs mit dem Motortyp EA 288 mit einem …
• OLG Frankfurt, 18.11.2022 - 19 U 297/21

  Dieselskandal: Keine Ansprüche für im Dezember 2017 gekauften gebrauchten Audi …
• BGH, 20.07.2021 - VI ZR 1154/20

  Zur vertraglichen und deliktischen Haftung eines Automobilherstellers und …
• OLG München, 24.10.2022 - 27 U 5002/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit …
• OLG Bamberg, 18.03.2024 - 4 U 460/21

  Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Darlegungs- und Beweislast, …
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 223/20

  Anspruch auf Rückwabwicklung eines Kaufvertrages über einen Dieselgebrauchtwagen …
• BGH, 13.06.2022 - VIa ZR 680/21

  Zur Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport im sogenannten Dieselskandal
• BGH, 18.05.2021 - VI ZR 486/20

  Schadensersatzbegehren gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger …
• OLG München, 01.03.2023 - 27 U 7270/22

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung unzulässiger …
• OLG Braunschweig, 14.11.2022 - 10 U 4/22

  Diesel-Abgasskandal; Mercedes-Benz GLC 250 4Matic BlueTEC mit dem Motor OM651; …
• OLG Köln, 18.05.2021 - 3 U 112/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan Highline 4 Motion TDI mit …
• OLG Koblenz, 14.07.2022 - 6 U 1721/21
• OLG Koblenz, 09.11.2020 - 3 U 844/20

  beA: Schriftarten müssen nicht in PDF-Datei eingebettet sein
• LG Dortmund, 28.08.2020 - 4 O 53/20

  Abgasskandal: Unzulässige Abschalteinrichtung auch nach Software-Update
• OLG Stuttgart, 28.06.2022 - 24 U 115/22

  Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz E 220 T CDI mit …
• OLG Naumburg, 01.03.2021 - 12 U 113/20

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 424/21

  Haftung des Herstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch den …
• OLG Bamberg, 22.12.2021 - 3 U 299/21

  Keine Haftung von Audi für im April 2018 erworbenes, von "Diesel-Rückruf" …
• OLG Celle, 11.10.2023 - 16 U 247/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Naumburg, 28.10.2022 - 7 U 47/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Berechnung …
• OLG Koblenz, 21.07.2022 - 6 U 155/22
• BGH, 12.10.2023 - VII ZR 319/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG Frankfurt, 25.08.2022 - 19 U 43/22

  Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche für im Oktober 2020 gekauften …
• OLG Bremen, 04.02.2022 - 2 U 87/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII mit einem Motor der …
• BGH, 23.01.2024 - VI ZR 755/20
• LG Stuttgart, 30.04.2021 - 19 O 123/20

  Anforderungen an den Parteivortrag beim Kauf eines angeblich vom Abgasskandal …
• OLG Schleswig, 16.02.2021 - 7 U 68/20

  Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Sachmangel bei …
• OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 142/20

  Darlegung vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Dieselkauf
• BGH, 15.06.2021 - VI ZR 566/20

  Zurückweisung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
• OLG Frankfurt, 15.12.2020 - 25 U 247/19

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche aus § 826 BGB bei Fahrzeugerwerb im August 2016
• OLG Naumburg, 20.04.2023 - 9 U 67/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Begriff …
• OLG Düsseldorf, 09.12.2021 - 35 U 3/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII GTD mit einem …
• BGH, 31.05.2022 - VI ZR 804/20

  A) Die Bestimmung des Streitgegenstands ist Sache des Klägers. Will er einen …
• BGH, 24.03.2022 - III ZR 270/20

  Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorsätzliche …
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 72/21

  Anspruch gegen den Verkäufer eines gebrauchten mit einer Abschalteinrichtung …
• OLG München, 27.09.2021 - 3 U 1705/21

  Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
• OLG Frankfurt, 03.03.2023 - 19 U 222/22

  Dieselskandal: Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen im …
• OLG Hamm, 02.09.2020 - 30 U 192/19

  Abschaltautomatik, Dieselfahrzeug, Thermofenster, Umschaltlogik, sittenwidrige …
• OLG München, 15.02.2023 - 27 U 7201/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• BGH, 23.02.2022 - VII ZR 602/21

  Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• OLG Köln, 14.10.2021 - 18 U 185/20
• OLG Oldenburg, 14.05.2021 - 6 U 310/20

  Ansprüche nach dem Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen …
• OLG Celle, 16.02.2023 - 16 U 415/22

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 101/21

  Nachweis hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen …
• OLG Stuttgart, 22.09.2020 - 16a U 55/19

  Notwendigkeit eines Beweisantragshinweises, unzulässige Abschalteinrichtung und …
• OLG Naumburg, 04.08.2023 - 7 U 77/22

  Erwerb eines Diesel-Gebrauchtwagens: Schadensersatzanspruch wegen einer …
• BAG, 25.11.2021 - 8 AZR 226/20

  Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß - Stufenklage
• OLG Stuttgart, 02.02.2021 - 10 U 229/20

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Käufers eines vom VW-Abgasskandal …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 295/20

  Schadenersatzbegehren wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in …
• OLG Celle, 19.04.2022 - 16 U 131/22
• OLG Koblenz, 15.06.2021 - 3 U 183/21

  Berufung im Rechtsstreit um die Deliktshaftung eines Kraftfahrzeugherstellers …
• OLG Karlsruhe, 22.08.2023 - 8 U 86/21

  Haftung eines Pkw-Herstellers für ein Dieselfahrzeug mit Thermofenster; …
• BGH, 09.11.2022 - VIII ZR 272/20

  Dieselabgasskandal: Ansprüche eines Leasingnehmers gegen Leasinggeber bzw. …
• OLG München, 08.11.2021 - 17 U 6346/20

  Schadensersatz, Abtretung, Patent, Schadensersatzanspruch, Berufung, …
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 165/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen …
• OLG München, 18.01.2023 - 35 U 4627/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 280/21

  Verwendung eines Thermofensters als unzulässige Abschalteinrichtung hinsichtlich …
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 415/21

  Haftung des Herstellers eines Gebrauchtfahrzeugs bei sittenwidriger vorsätzlicher …
• OLG München, 21.04.2023 - 27 U 699/23

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• LG Nürnberg-Fürth, 30.09.2022 - 17 O 2735/22

  Keine Haftung der Adam Opel AG für den Modelltyp Astra ST 1,6 CDTi
• BGH, 23.03.2021 - VI ZR 1180/20

  Ermittlung des Gesamtcharakters in einer Gesamtschau für die Bewertung eines …
• OLG Bremen, 08.03.2024 - 2 U 67/21
• OLG Karlsruhe, 22.02.2022 - 17 U 553/19

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. "Abgasskandal" betroffenen …
• OLG Karlsruhe, 14.05.2021 - 8 U 14/20

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Haftung des Kraftfahrzeugherstellers aus …
• OLG Koblenz, 11.05.2022 - 15 U 180/22

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei …
• OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 17 U 102/18

  Merkantiler Minderwert eines vom "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs: …
• OLG Koblenz, 26.01.2021 - 3 U 1283/20

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• OLG Frankfurt, 13.02.2023 - 15 U 229/22

  Dieselskandal: Keine Ansprüche für im Mai 2017 erworbenen gebrauchten VW Tiguan …
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 3/21

  Nachweis hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen …
• OLG Düsseldorf, 12.05.2021 - 18 U 526/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Brandenburg, 14.01.2021 - 5 U 155/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Bremen, 04.03.2024 - 1 U 12/22

  Gegenstandswert der Terminsgebühr nach schriftsätzlicher Teilerledigungserklärung …
• OLG Köln, 26.08.2020 - 16 U 72/20
• OLG Stuttgart, 01.12.2020 - 16a U 321/19

  Schadensersatz für den Kauf eines Fahrzeugs der Marke Mercedes Benz mit dem …
• OLG Brandenburg, 15.06.2022 - 4 U 154/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 330d mit einem Motor …
• OLG Hamm, 31.05.2022 - 28 U 146/21

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
• OLG Hamm, 07.12.2020 - 8 U 45/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen gebrauchten Kfz mit einem Motor der …
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 45/21

  Anspruch auf Schadensersatz nach dem Kauf eines PKW mit verbotener …
• OLG Karlsruhe, 05.03.2024 - 17 U 43/21
• OLG München, 07.02.2024 - 27 U 3512/23

  Abschalteinrichtung, Verjährungseinrede, Einrede der Verjährung, …
• OLG Hamm, 23.03.2023 - 7 U 113/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• OLG Stuttgart, 20.09.2022 - 24 U 478/22
• OLG Karlsruhe, 18.03.2021 - 1 U 183/20

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch des Käufers eines vom Dieselskandal …
• BGH, 13.04.2021 - VI ZR 276/20

  Anspruch auf Schadensersatz gegen Motorenhersteller wegen Verwendung einer …
• LG Krefeld, 19.08.2020 - 2 O 541/19

  Abgasskandal: Schadenersatz auch bei Autokauf nach September 2015
• OLG Bamberg, 03.02.2021 - 8 U 83/20

  Keine Haftung von Porsche für von Audi entwickelten und hergestellten Dieselmotor …
• OLG Oldenburg, 22.07.2021 - 8 U 201/20

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug; Motor der Baureihe EA …
• LG München I, 04.02.2021 - 31 O 9672/20

  Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Juni 2016 erworbenem, vom Abgasskandal …
• OLG Stuttgart, 05.07.2022 - 24 U 314/21
• BGH, 22.02.2022 - VI ZR 934/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 14.12.2021 - VI ZR 676/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den …
• OLG Bremen, 24.09.2021 - 2 U 43/21

  Zu den Folgen einer Offenlegung einer Abschalteinrichtung oder eines …
• OLG Frankfurt, 20.02.2024 - 9 U 59/21

  Diesel-Skandal: Kein Anspruch gegen Hersteller bei Fahrzeug mit Motor EA288
• OLG Nürnberg, 11.07.2022 - 2 U 3838/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG Hamm, 12.12.2022 - 3 U 53/22
• OLG Hamm, 30.06.2022 - 21 U 106/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
• OLG Köln, 01.06.2022 - 17 U 136/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
• OLG Stuttgart, 13.04.2021 - 16a U 718/20

  Haftung eines Fahrzeugherstellers beim Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer …
• OLG München, 29.09.2020 - 8 U 201/20

  Dieselskandal: Software-Update als eigenständige unerlaubte Handlung
• BGH, 17.02.2022 - III ZR 276/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Brandenburg, 22.12.2021 - 4 U 19/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW 116d mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Hamm, 21.12.2021 - 28 U 101/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
• OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 22 U 97/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW X 1 Drive 20d Verbauter …
• OLG Frankfurt, 15.03.2021 - 22 U 98/20

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im September 2016 erworbenen gebrauchten VW …
• OLG Hamm, 06.10.2020 - 46 U 15/19

  VW, Verjährung Schadensersatzansprüche, Abgasskandal, Dieselskandal, Rückwirkung …
• OLG Frankfurt, 04.03.2022 - 26 U 55/20

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei …
• OLG Dresden, 25.10.2023 - 1 U 1950/22
• BGH, 24.10.2023 - VI ZR 493/20

  Dieselskandal - und die deliktische Haftung des Autoherstellers gegenüber dem …
• OLG Brandenburg, 16.03.2022 - 4 U 82/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 520d mit einem Motor …
• OLG Karlsruhe, 25.01.2022 - 17 U 553/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Stuttgart, 19.01.2021 - 16a U 196/19

  Schadensersatz für einen Diesel-Pkw mit einer - vermeintlich - unzulässigen …
• OLG München, 10.10.2022 - 27 U 3563/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 16 U 342/20

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• OLG Stuttgart, 20.04.2021 - 16a U 71/20

  Sekundäre Darlegungslast beim Dieselskandal und Vorteilsausgleichung
• OLG München, 11.10.2022 - 27 U 4617/22

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Abgasmanipulation
• LG Nürnberg-Fürth, 15.09.2022 - 17 O 1929/22

  Keine Haftung der Adam Opel AG für den Modelltyp Insignia Sports Tourer 1.6 mit …
• BGH, 26.04.2022 - VI ZR 435/20

  Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines …
• OLG Frankfurt, 09.03.2021 - 14 U 227/19

  Diesel-Skandal: Kein Schadenersatz aus § 826 BGB bei Gebrauchtwagenkauf im April …
• OLG Bremen, 20.12.2023 - 1 U 12/22

  Zu Voraussetzungen und Berechnung eines Anspruchs auf Ersatz des …
• OLG Koblenz, 31.08.2023 - 1 U 316/23

  Schadensersatzanspruchs wegen des Einbaus einer Abgasabschalteinrichtung in einen …
• BGH, 04.05.2022 - VII ZR 733/21

  Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …
• BGH, 13.04.2021 - VI ZR 518/20

  Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Fahrzeughersteller wegen Verwendung …
• OLG Düsseldorf, 18.03.2021 - 6 U 29/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 Avant quattro mit …
• OLG Naumburg, 15.09.2023 - 7 U 3/23

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der …
• OLG Celle, 16.06.2022 - 16 U 131/22

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fiat Ducato MultiJet 150 …
• OLG Köln, 04.11.2021 - 12 U 28/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg V6 TDI mit einem Motor der …
• OLG Brandenburg, 23.06.2022 - 5 U 95/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 Avant Quattro …
• LG Bonn, 05.05.2022 - 15 O 235/21
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 152/20

  Schadensersatzanspruch gegen den Zulieferer der in den Dieselfahrzeugen verbauten …
• OLG Bamberg, 28.10.2020 - 8 U 273/19

  Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines Porsche-Fahrzeugs mit einem …
• OLG München, 24.02.2022 - 14 U 5088/20

  Schadensersatzanspruch, Berufung, Marke, Annahmeverzug, Fahrzeug, Wirksamkeit, …
• OLG München, 29.09.2021 - 27 U 3561/21

  Keine sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs …
• OLG Hamm, 01.10.2020 - 17 U 41/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Rostock, 02.09.2020 - 4 U 160/19

  Rücktritt von einem im Jahre 2017 geschlossenen Kaufvertrag über ein vom sog. …
• OLG Brandenburg, 22.12.2022 - 12 U 121/22

  Aussetzung eines Verfahrens gemäß § 148 ZPO analog; Ansprüche auf Schadensersatz …
• OLG Brandenburg, 03.11.2021 - 7 U 166/20

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags für ein Kraftfahrzeug; Unsubstantiierter …
• OLG München, 22.12.2023 - 36 U 1292/23

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Streitwertfestsetzung, Vorgerichtliche …
• OLG Stuttgart, 18.12.2023 - 16a U 1115/22

  Fahrzeugkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der …
• OLG Zweibrücken, 01.08.2023 - 1 U 24/23
• OLG Brandenburg, 20.07.2022 - 4 U 103/21

  Ansprüche des Erwerbers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei …
• OLG Oldenburg, 30.07.2021 - 6 U 124/21

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG München, 14.05.2021 - 27 U 1253/21

  Weder Fristsetzung noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines …
• OLG Düsseldorf, 10.09.2020 - 15 U 25/19
• OLG Brandenburg, 12.01.2023 - 4 U 130/21

  Voraussetzungen für die Darlegung des Vorhandenseins einer unzulässigen …
• OLG Hamm, 28.07.2022 - 13 U 329/21
• OLG Hamm, 01.06.2021 - 34 U 81/20
• LG Ravensburg, 09.03.2021 - 2 O 315/20
• BGH, 04.05.2022 - VII ZR 656/21

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Einordnung eines …
• OLG Köln, 31.03.2022 - 15 U 45/21
• BGH, 23.11.2021 - VI ZR 839/20

  Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer in einem sog. Dieselfall …
• OLG Düsseldorf, 14.07.2021 - 33 U 27/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII mit einem …
• OLG Stuttgart, 15.12.2020 - 16a U 123/19

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher …
• OLG Stuttgart, 22.02.2024 - 24 U 254/21
• OLG Brandenburg, 12.01.2023 - 4 U 113/21

  Schadensersatzanspruch aufgrund einer vermeintlich unzulässigen …
• OLG Brandenburg, 01.12.2022 - 10 U 171/22
• OLG München, 30.03.2022 - 14 U 5088/20

  Schadensersatzanspruch, Marke, Berufung, Annahmeverzug, Grenzwerte, Vorsatz, …
• OLG Hamm, 20.09.2021 - 8 U 176/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Euronorm 6; Reduzierung einer …
• OLG Düsseldorf, 15.07.2021 - 5 U 88/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 Avant quattro mit …
• OLG Brandenburg, 08.06.2022 - 4 U 148/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 330d mit einem Motor …
• LG Hof, 25.05.2022 - 32 O 50/22

  Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit …
• LG Münster, 05.05.2022 - 14 O 617/20
• LG Stuttgart, 09.07.2021 - 19 O 44/21

  Dieselabgasskandal: Anspruch aus Schutzgesetzverletzung gegen den nicht mit dem …
• OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 4 U 466/20

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch in Dieselskandal-Fällen
• BayObLG, 10.02.2021 - 101 AR 161/20

  Gerichtsstand bei vertraglich und deliktisch haftenden Streitgenossen
• OLG Karlsruhe, 28.11.2023 - 17 U 415/21
• OLG Brandenburg, 22.02.2023 - 4 U 164/21

  Klage gegen Fahrzeughersteller wegen vermeintlich unzulässiger …
• OLG Nürnberg, 20.07.2022 - 12 U 3278/20

  Keine Schadensersatzansprüche für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug …
• KG, 27.01.2022 - 4 U 1058/20

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw Mercedes-Benz GLK 220 …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 50/21

  Anspruch auf Schadensersatz nach dem Kauf eines PKW mit verbotener …
• OLG Hamm, 06.04.2021 - 28 U 266/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• LG Essen, 02.03.2021 - 2 O 94/20

  Dieselmotor Abgasrückführung
• OLG München, 22.12.2023 - 36 U 5710/22

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Streitwertfestsetzung, Art der …
• OLG Brandenburg, 22.02.2023 - 4 U 224/21

  Schadensersatzansprüche gegen Fahrzeughersteller wegen vermeintlich unzulässiger …
• OLG Schleswig, 30.11.2021 - 7 U 36/21

  Dieselabgasskandal: Haftung des Verkäufers wegen Sachmangels; Haftung des …
• OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 4 U 155/21

  Schadensersatz nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen …
• OLG Hamm, 11.03.2021 - 28 U 111/20

  Deliktische Ansprüche auf Schadensersatz nach Erwerb eines vermeintlich vom …
• OLG Brandenburg, 22.02.2023 - 4 U 201/21

  Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Haftung des Herstellers bei …
• OLG Bamberg, 01.08.2022 - 10 U 62/22

  Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit …
• OLG Karlsruhe, 08.10.2021 - 8 U 12/20

  Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten …
• LG Gießen, 26.10.2023 - 5 O 263/21
• OLG Saarbrücken, 05.01.2022 - 2 U 86/21

  Zur Haftung des Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des …
• OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 14 U 199/22

  Zum Erfordernis einer Anschlussberufung im Falle der Umstellung von einer …
• OLG München, 18.10.2021 - 3 U 999/21

  Restschadensersatzanspruch wegen Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 25/21

  Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Kfz: Darlegungs- und …
• OLG Rostock, 13.02.2024 - 8 U 449/22

  Klage eines Kaufmanns "unter seiner Firma" zulässig?
• BGH, 21.04.2022 - VII ZR 70/21

  Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• BGH, 20.04.2022 - VII ZR 306/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• OLG Oldenburg, 22.07.2021 - 8 U 241/20

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug; Motor der Baureihe EA …
• BGH, 20.04.2022 - VII ZR 720/21

  Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• OLG Koblenz, 04.11.2021 - 6 U 266/21

  Dieselskandal: Restschadensersatzanspruch des Fahrzeugkäufers nach Verjährung des …
• OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 175/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Brandenburg, 25.02.2021 - 5 U 99/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat BlueMotion TDI mit einem …
• OLG Nürnberg, 21.09.2022 - 12 U 1165/21

  Restschadensersatzanspruch wegen Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Naumburg, 18.08.2022 - 9 U 105/21

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• OLG Stuttgart, 26.07.2022 - 24 U 915/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines …
• OLG Koblenz, 08.10.2021 - 8 U 318/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
• OLG Hamm, 01.06.2021 - 34 U 131/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
• LG Cottbus, 30.03.2021 - 6 O 203/19
• OLG München, 13.03.2024 - 7 U 5702/21

  Schadensersatz, Fahrzeug, Berufung, Sittenwidrigkeit, Kaufpreis, Unfall, …
• OLG Köln, 24.03.2023 - 1 U 41/22

  Ansprüche des Käufers eines Mercedes-Benz-Pkw mit einem Dieselmotor der Baureihe …
• OLG Koblenz, 18.10.2022 - 3 U 758/22

  Diesel-Abgasverfahren: Anforderungen an die gerichtliche Prozessleitung in …
• OLG Frankfurt, 27.01.2022 - 15 U 168/21

  Diesel-Skandal: Schadensersatz aus § 826 BGB für im Oktober 2013 erworbenen …
• OLG Schleswig, 13.08.2021 - 17 U 9/21

  Haftung des Fahrzeugherstellers bei Inverkehrbringen eines Neuwagens des Modell …
• OLG Brandenburg, 23.06.2022 - 5 U 101/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Porsche Cayenne S mit …
• OLG Nürnberg, 31.05.2022 - 12 U 1269/20

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Klagepartei, Arglistige Täuschung, …
• OLG München, 18.10.2021 - 21 U 2504/21

  (Kein) Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang …
• OLG München, 05.07.2021 - 27 U 4262/20

  Berufung, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Fahrzeug, Zulassungsverfahren, …
• OLG Hamm, 14.06.2021 - 2 U 102/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz; Inhalt eines …
• OLG Frankfurt, 07.06.2021 - 26 U 71/20

  Diesel-Skandal: Keine Bereicherungsansprüche bei Verjährung der …
• OLG Hamm, 25.01.2021 - 8 U 66/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Euronorm 6 …
• LG Mönchengladbach, 14.08.2020 - 11 O 432/19

  Schadensersatz im Abgasskandal auch bei Autokauf nach September 2015
• OLG Schleswig, 29.03.2023 - 12 U 119/22

  Diesel-Abgasskandal: Ansprüche eines Fahrzeugkäufers nach der Entscheidung des …
• OLG Brandenburg, 10.01.2023 - 12 U 111/22

  Unzulässige Abschalteinrichtung des Motors bei Autokauf; Schadensersatzansprüche …
• OLG München, 29.11.2022 - 35 U 912/22

  Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
• OLG München, 26.09.2022 - 35 U 1742/22

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten ud eingebauten …
• LG Köln, 12.08.2022 - 10 O 30/21

  Abgasskandal: FCA zu Schadensersatz für Carthago-Wohnmobil Malibu verurteilt
• OLG München, 11.08.2022 - 27 U 3343/22

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Rostock, 11.02.2021 - 5 U 130/18

  Schadensersatzberechnung bei Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen …
• OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 84/20

  Leasing
• OLG Celle, 15.11.2023 - 16 U 121/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Frankfurt, 07.02.2023 - 25 U 402/21

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im September 2019 erworbenen gebrauchten Golf …
• OLG Brandenburg, 01.12.2022 - 10 U 171/21

  Ansprüche des Käufers eines Pkw Mercedes-Benz mit einem Dieselmotor der Baureihe …
• BGH, 30.11.2022 - IV ZR 143/21

  Rechtsschutzversicherung: Aktive Prozessführungsbefugnis des …
• BGH, 21.12.2021 - VI ZR 875/20

  A) Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB …
• OLG Naumburg, 31.05.2021 - 12 U 35/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …
• LG Köln, 12.03.2024 - 31 O 114/21
• OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 233/21

  Dieselskandal: Teilrückzahlung des Kaufpreises für Kraftfahrzeug aufgrund …
• OLG Koblenz, 27.07.2023 - 6 U 1270/22

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Schadenersatzanspruch gegen einen Motorhersteller …
• OLG Bamberg, 21.11.2022 - 10 U 106/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• OLG Koblenz, 03.11.2022 - 6 U 568/22
• OLG Nürnberg, 10.10.2022 - 2 U 1038/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG Nürnberg, 15.09.2022 - 2 U 1038/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG Koblenz, 03.08.2022 - 2 U 21/22
• OLG Naumburg, 23.08.2021 - 12 U 27/21

  Schadensersatzklage im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal: Vorsätzliche …
• OLG Schleswig, 19.12.2023 - 3 U 148/22
• OLG Stuttgart, 09.11.2023 - 24 U 14/21

  Dieselskandal: Kühlmittelsolltemperaturregelung als unzulässige …
• LG Bielefeld, 21.09.2022 - 21 O 14/22
• OLG Stuttgart, 02.08.2022 - 24 U 372/22
• OLG Hamm, 30.06.2022 - 21 U 146/21
• OLG Schleswig, 07.06.2022 - 7 U 196/21

  Haftung der VW AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung für einen erst im …
• OLG Naumburg, 22.11.2021 - 12 U 99/21

  Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen "Thermofenster" und …
• OLG Hamm, 17.05.2021 - 11 U 166/20

  Rückabwicklungsanspruch in Bezug auf den Erwerb eines Dieselfahrzeugs; …
• OLG München, 08.03.2021 - 13 U 5442/19

  Dieselskandal: Keine Arglosigkeit nach Ad-hoc-Mitteilung
• OLG Nürnberg, 18.01.2023 - 16 U 3122/19

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Koblenz, 04.01.2023 - 13 U 1428/22

  Schadensersatzanspruch wegen einer in einem PKW eingebauten Abschalteinrichtung
• BGH, 15.11.2022 - X ZR 40/20

  Annahme der Sittenwidrigkeit bei einer Schenkung
• OLG Nürnberg, 04.11.2022 - 16 U 3714/21

  Kein Schadensersatz wegen der behaupteten Verwendung von unzulässigen …
• OLG Stuttgart, 28.09.2022 - 3 U 128/21
• KG, 08.07.2022 - 4 U 67/22

  Dieselskandal: Voraussetzungen sittenwidrigen Agierens des Herstellers
• OLG Naumburg, 30.06.2022 - 4 U 36/22

  Rechtsschutzversicherung: Erfolgsaussicht einer Klage gegen einen …
• BGH, 24.03.2022 - VII ZR 266/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Hamm, 21.01.2022 - 7 U 96/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der …
• BGH, 12.10.2021 - VI ZR 879/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den …
• OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 22 U 253/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW T6 Caravelle mit einem …
• OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 4 U 274/19

  Dieselskandal: Nur auf dem Prüfstand wirkende schadstoffmindernde schnelle …
• LG Saarbrücken, 04.12.2020 - 12 O 260/19

  Kommt das Kraftfahrt-Bundesamt im Rahmen der Überprüfung von Dieselmotoren eines …
• OLG Hamm, 03.09.2020 - 27 U 113/19

  Schadensersatzanspruch nach Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
• OLG Koblenz, 21.10.2022 - 8 U 2185/21
• OLG Stuttgart, 26.07.2022 - 24 U 377/21
• OLG Naumburg, 21.09.2020 - 12 U 46/20

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund unzulässiger …
• OLG Bamberg, 21.12.2023 - 4 U 167/22

  Abschalteinrichtung, verfassungsmäßig berufener Vertreter, Sittenwidrigkeit, …
• OLG München, 23.11.2022 - 35 U 6675/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 127/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Annahme …
• OLG Hamm, 05.08.2021 - 22 U 121/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit der Abgasnorm Euro 6; Begriff …
• OLG Hamm, 14.06.2021 - 22 U 102/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz; Inhalt eines …
• OLG München, 24.03.2021 - 27 U 495/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
• OLG München, 22.01.2021 - 27 U 7045/20

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs …
• OLG Koblenz, 25.09.2020 - 8 U 1979/19

  Spätkauf im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal Keine Schadensersatzansprüche …
• OLG München, 06.12.2023 - 21 U 3297/23

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 896Gen2BiT (hier: …
• OLG Naumburg, 09.02.2023 - 4 U 146/22

  Erwerb eines Diesel-Gebrauchtwagens mit einem Motor EA 288: …
• OLG Koblenz, 10.08.2022 - 13 U 426/22
• OLG München, 04.07.2022 - 8 U 7374/21

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten ud eingebauten …
• OLG Brandenburg, 23.06.2022 - 5 U 80/21

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• LG Hamburg, 28.09.2021 - 317 O 135/20

  Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten …
• OLG Bamberg, 21.12.2023 - 4 U 117/22

  Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Darlegungs- und Beweislast, Klagepartei, …
• OLG Naumburg, 04.09.2023 - 12 U 58/23

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Ende 2019 gekauften Pkw …
• KG, 02.08.2022 - 4 U 40/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw BMW X5 xDrive mit …
• OLG München, 19.07.2022 - 8 U 5204/21

  Kein Schadensersatzanspruch gegen Audi wegen des entwickelten, hergestellten und …
• OLG Brandenburg, 14.07.2022 - 5 U 80/21
• BGH, 12.07.2022 - VIII ZR 347/20

  Erwerb eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten …
• OLG Koblenz, 20.06.2022 - 15 U 2169/21

  "Diesel-Abgasskandal": Schadensersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller wegen …
• LG Amberg, 11.11.2021 - 24 O 280/21

  Kaufpreis, Fahrzeug, Kaufvertrag, Schadensersatzanspruch, Vertragsschluss, …
• LG Stuttgart, 07.05.2021 - 19 O 160/20

  Dieselabgasskandal: Anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem Leasingvertrag über …
• OLG München, 19.12.2023 - 27 U 1196/22

  Kein Differenzschaden, wenn die Summe von Nutzungsvorteil und Restwert den …
• OLG München, 27.07.2023 - 35 U 5534/22

  Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters
• OLG Dresden, 06.12.2022 - 17 U 608/22

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG München, 12.09.2022 - 35 U 2834/22

  Verwaltungsakt, Berufung, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Mitgliedstaat, …
• OLG Dresden, 21.10.2021 - 11a U 986/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Hamm, 17.05.2021 - 11 U 36/21

  Unionsrechtlicher Haftungsanspruch nach Erwerb eines vom Dieselskandal …
• LG Ravensburg, 31.03.2021 - 2 O 339/19

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
• OLG Stuttgart, 11.01.2021 - 4 U 153/20

  Schadensersatz bei Kauf eines vom so genannten Dieselskandal betroffenen …
• OLG Naumburg, 21.12.2023 - 2 U 165/22

  Fahrzeugkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der …
• OLG Nürnberg, 07.12.2023 - 17 U 2429/21

  Kein Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens in Dieselfall wegen …
• OLG Brandenburg, 05.04.2023 - 4 U 185/21

  Haftung des Fahrzeugherstellers bezüglich unzulässiger Abschalteinrichtungen beim …
• OLG München, 07.09.2022 - 35 U 1625/22

  Kein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages in Dieselfall aufgrund …
• OLG München, 29.08.2022 - 9 U 3481/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Skoda …
• LG Dessau-Roßlau, 19.08.2022 - 2 O 588/21

  Vorliegen einer sittenwidrigen Schädigung aufgrund der Ausstattung eines in …
• OLG Stuttgart, 29.10.2021 - 23 U 165/21

  Dieselskandal: Unzulässige Abschalteinrichtung bei zurückgenommener Rückrufaktion
• OLG Hamm, 05.07.2021 - 8 U 201/20

  Ansprüche nach Erwerb eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
• OLG Köln, 19.04.2021 - 2 U 72/20

  Unsubstantiierter Vortrag zu illegalen Abschaltvorrichtungen eines vermeintlich …
• OLG Brandenburg, 15.04.2021 - 12 U 210/20

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• OLG Brandenburg, 30.11.2020 - 4 U 105/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 22 U 261/21

  Differenzschadensersatzbemessung bei Verwendung von …
• OLG Koblenz, 03.03.2023 - 8 U 808/22
• OLG Hamm, 15.09.2022 - 13 U 437/21

  VW-Abgasskandal; Dieselskandal; EA288; NSK; Aussetzung; Generalanwalt Rantos; …
• OLG Hamm, 19.11.2021 - 30 U 149/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG München, 15.11.2021 - 17 U 3123/21

  Herausgabe des erzielten Gewinns durch VW nach Verjährung des ursprünglich …
• OLG Bamberg, 05.10.2021 - 4 U 229/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
• OLG Naumburg, 13.09.2021 - 12 U 26/21

  Erwerb eines gebrauchten Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des …
• LG Stuttgart, 30.10.2020 - 19 O 128/20

  Abgasskandal: Porsche Cayenne 3.0 l im Produktionszeitraum 06/2010 - 09/2014
• OLG Stuttgart, 07.12.2023 - 24 U 73/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines mit einer automatischen …
• OLG Stuttgart, 28.09.2023 - 24 U 2504/22

  Dieselskandal: Unvermeidbarer Verbotsirrtum über Unzulässigkeit von …
• OLG Brandenburg, 26.10.2022 - 4 U 144/21

  Abweisung der Klage des Erwerbers eines Pkw der Marke BMW wegen angeblicher …
• OLG Naumburg, 25.07.2022 - 12 U 241/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der behaupteten Verwendung …
• OLG Karlsruhe, 12.07.2022 - 17 U 1348/19

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung bei Kauf eines Gebrauchtwagens in …
• OLG Koblenz, 04.04.2022 - 15 U 2169/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes-Benz mit einem …
• OLG München, 18.07.2022 - 21 U 1200/22

  Sammelklage eines Inkassodienstleisters wegen des Verkaufs von PKW mit dem Motor …
• OLG Schleswig, 27.06.2022 - 7 U 44/22

  Haftung der Mercedes-Benz Group AG für Dieselmotor OM 651(Euro 6) bei fehlendem …
• OLG Koblenz, 07.04.2022 - 15 U 9/22

  Diesel-Abgasskandal: Ansprüche eines Fahrzeugkäufers bei einem nicht …
• LG Saarbrücken, 23.04.2021 - 12 O 534/20

  Stellt das Kraftfahrt-Bundesamt nach Durchführung einer anlassbezogenen …
• OLG München, 10.11.2023 - 36 U 6698/22

  Kein Schadensersatzanspruch wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtung …
• OLG Koblenz, 30.08.2021 - 12 U 1835/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
• OLG Hamm, 14.06.2021 - 8 U 156/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Dresden, 17.11.2023 - 3 U 983/23

  Dieselmotor; Wohnmobil; Nutzungsentschädigung
• OLG Frankfurt, 27.03.2023 - 14 U 292/22

  Dieselskandal: Kein Schadenersatz für im August 2019 gekauftes Gebrauchtfahrzeug …
• OLG Koblenz, 05.10.2022 - 12 U 859/22
• OLG Dresden, 08.09.2022 - 18a U 2463/21
• LG Frankfurt/Main, 03.09.2021 - 17 O 221/20
• OLG Hamm, 12.07.2021 - 22 U 140/20

  Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs Begriff der …
• OLG Brandenburg, 18.02.2021 - 12 U 135/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw beim Erwerb …
• OLG Köln, 07.12.2020 - 4 U 79/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 268/22

  Haftung des Fahrzeugherstellers für Dieselskandal-Nachfolgemotor
• OLG Koblenz, 12.10.2022 - 5 U 1188/22
• LG Frankfurt/Main, 22.07.2022 - 17 O 141/21

  Dieselskandal bei Wohnmobilen: Kein Anspruch auf Schadensersatz; keine andere …
• OLG Dresden, 16.06.2022 - 18a U 2524/21
• OLG Koblenz, 10.05.2022 - 12 U 1809/21

  Schadensersatzanspruch wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 164/21

  Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aufgrund des …
• OLG Hamm, 17.06.2021 - 28 U 64/20

  Erwerb eines gebrauchten Dieselfahrzeugs; Schutzzweck der Vorschriften der §§ 6 …
• OLG Bamberg, 09.02.2021 - 5 U 188/20

  Kein Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs im …
• OLG Frankfurt, 09.10.2020 - 10 U 261/19

  VW-Dieselskandal: Keine sittenwidrige Schädigung eines Audi-Käufers durch die …
• OLG Dresden, 20.12.2022 - 10a U 252/21
• OLG Hamm, 01.09.2022 - 2 U 169/20
• OLG Stuttgart, 25.01.2022 - 16a U 138/19

  Darlegung vorsätzlichen Verhaltens in so genannten Dieselskandal-Fällen
• OLG Köln, 30.06.2021 - 22 U 98/19

  Dieselabgasskandal; Schadensersatz; sittenwidrige Schädigung des Fahrzeugkäufers; …
• OLG Bamberg, 20.05.2021 - 1 U 90/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Dieselskandal bei …
• OLG Oldenburg, 04.03.2021 - 14 U 185/20

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Begriff …
• OLG Köln, 22.10.2020 - 4 U 79/20

  Zivilrecht, Deliktsrecht Schadensersatz wegen Kaufs eines vom sog. Dieselskandal …
• OLG Brandenburg, 18.08.2020 - 12 U 135/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb …
• OLG München, 13.12.2023 - 7 U 5584/22

  Kein Schadensersatz gegen den Motorenhersteller wegen der Verwendung eines …
• BGH, 23.06.2022 - VII ZR 442/21

  Haftung des Herstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch die …
• OLG Stuttgart, 04.05.2021 - 16a U 202/19

  Passivlegitimation eines Motorherstellers wegen Inverkehrbringen …
• OLG München, 13.12.2023 - 7 U 3979/22

  Kein Schadensersatz gegen den Motorenhersteller wegen der Verwendung eines …
• OLG München, 11.05.2023 - 35 U 7434/22

  Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
• OLG Koblenz, 23.10.2020 - 8 U 2263/19

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
• OLG München, 13.12.2023 - 7 U 1458/22

  Kein Schadensersatzanspruch gegenüber Motorhersteller bei Motortyp EA 288
• OLG Dresden, 19.07.2022 - 10a U 975/21

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG München, 14.06.2022 - 36 U 141/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 491/21

  Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung eines Fahrzeugs; …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 185/21

  Revision im Zusammenhang mit den Voraussetzungen einer unionsrechtlichen …
• OLG München, 09.08.2021 - 27 U 1929/21

  Kein Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• OLG München, 14.04.2021 - 15 U 3584/20

  Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit dem …
• OLG München, 10.03.2021 - 15 U 5588/19

  Kein Schadensersatz für Porsche-Fahrzeug mit von Audi geliefertem Dieselmotor …
• LG München I, 05.10.2020 - 31 O 15582/19

  Beginn der Verjährungsfrist im Zusammenhang mit dem "Dieselskandal"
• OLG Stuttgart, 29.09.2020 - 12 U 449/19

  Deliktische Haftung des Herstellers eines vor Bekanntwerden des Dieselskandals …
• OLG Stuttgart, 30.11.2023 - 24 U 153/21

  Parameter; Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung; KSR; Abgasrückführung; AGR; …
• OLG Dresden, 21.11.2023 - 18a U 1442/22
• OLG München, 04.10.2022 - 24 U 2878/22

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Deliktsrecht, Unzulässigkeit, Vorsätzliche …
• OLG Nürnberg, 31.08.2022 - 12 U 976/21

  Kein Restschadensersatzanspruch des geschädigten Gebrauchtwagenkäufers nach § 852 …
• OLG Köln, 27.01.2022 - 15 U 11/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz E 250 BlueTEC 4 MATIC …
• OLG Hamm, 28.07.2021 - 8 U 202/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 288 …
• OLG Naumburg, 10.06.2021 - 9 U 72/20

  Fahrzeugkauf: Deliktische Haftung des Automobilherstellers bei Einsatz einer …
• LG Gießen, 08.04.2021 - 5 O 585/20

  Zur Verjährung im Rahmen der "Dieselverfahren"
• OLG Hamm, 23.12.2020 - 30 U 35/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Norm Euro 5 …
• OLG Nürnberg, 25.04.2023 - 17 U 1673/22

  Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
• OLG München, 31.03.2023 - 27 U 6731/22

  Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
• OLG Frankfurt, 01.08.2022 - 11 U 144/20

  Zur (verneinten) Frage der Aussetzung von Schadensersatzprozessen im Zusammenhang …
• OLG Naumburg, 22.11.2021 - 12 U 69/21

  Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen "Thermofenster" und …
• OLG Naumburg, 22.11.2021 - 12 U 89/21

  Dieselskandal: Keine Herstellerhaftung wegen "Thermofenster" und …
• BGH, 07.07.2021 - VII ZR 218/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OLG München, 28.05.2021 - 8 U 6521/20

  Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW …
• OLG München, 22.12.2023 - 13 U 892/21

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Schadenminderungspflicht, Vorgerichtliche …
• OLG Koblenz, 25.07.2022 - 1 U 826/22
• OLG München, 01.07.2022 - 8 U 1671/22

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• BGH, 21.12.2021 - VI ZR 277/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Bamberg, 15.04.2021 - 1 U 328/19

  Keine Schadensersatzansprüche gegen Hersteller und Verkäufer im Zusammenhang mit …
• OLG München, 30.11.2020 - 21 U 7307/19

  Haftung der Audi AG wegen sittenwidriger Schädigung im sog. Dieselakandal
• OLG Brandenburg, 17.11.2020 - 12 U 140/20
• OLG Brandenburg, 09.01.2023 - 10 U 120/21

  Vorhandensein eines sogenannten Thermofensters bei einem Pkw; Haftung des …
• KG, 02.08.2022 - 4 U 27/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw BMW X1 xDrive mit …
• OLG München, 01.08.2022 - 35 U 3061/22

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• BGH, 26.04.2022 - VI ZR 965/20

  Sekundäre Darlegungslast eines Fahrzeugherstellers zu Vorgängen innerhalb seines …
• KG, 10.03.2022 - 4 U 78/21

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw Audi A6 mit einem …
• OLG Stuttgart, 22.11.2021 - 23 U 229/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der …
• BGH, 01.09.2021 - VII ZR 59/21

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision
• OLG Brandenburg, 28.04.2021 - 4 U 107/19

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
• OLG Köln, 20.11.2020 - 19 U 22/20
• OLG Brandenburg, 24.09.2020 - 5 U 47/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• OLG München, 23.05.2023 - 27 U 1189/23

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung unzulässiger …
• OLG Bamberg, 14.06.2022 - 3 U 77/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi …
• OLG Zweibrücken, 27.08.2021 - 6 U 68/20

  Geltendmachung eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs sowie eines …
• LG Bochum, 16.07.2021 - 5 O 306/19
• OLG Schleswig, 13.07.2021 - 7 U 188/20

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …
• OLG Stuttgart, 08.06.2021 - 10 U 30/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Frankfurt, 20.05.2021 - 3 U 7/20

  Diesel-Skandal: Notwendigkeit einer Beweisaufnahme bei behaupteter unzulässiger …
• OLG Hamm, 21.12.2020 - 8 U 22/20

  Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit
• OLG Frankfurt, 09.11.2020 - 15 U 168/20

  Diesel-Skandal: Kein Vorwurf der Sittenwidrigkeit bei Kauf im März 2016
• OLG Stuttgart, 27.10.2020 - 10 U 86/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Celle, 22.02.2023 - 7 U 157/22
• OLG Frankfurt, 20.02.2023 - 19 U 198/21

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im November 2017 erworbenen gebrauchten Audi …
• OLG Dresden, 20.12.2022 - 4 U 2742/21

  1. Die Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den …
• OLG Bamberg, 25.08.2022 - 6 U 26/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi …
• OLG Koblenz, 20.07.2022 - 9 U 301/22
• OLG Stuttgart, 25.01.2022 - 16a U 158/19

  Darlegung vorsätzlichen Verhaltens in so genannten Dieselskandal-Fällen
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 438/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: …
• LG Köln, 11.10.2021 - 19 O 11/21
• BGH, 01.09.2021 - VII ZR 128/21

  Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen ein …
• LG Bonn, 30.12.2020 - 2 O 194/20
• OLG Hamm, 18.08.2020 - 34 U 150/19
• OLG Frankfurt, 07.12.2022 - 14 U 190/22

  Diesel-Skandal: Keine Schadensersatzansprüche für im September 2016 gekauften …
• OLG Brandenburg, 13.10.2022 - 10 U 42/21

  Schadensersatzansprüche aus dem VW-Abgasskandal eines Kfz-Käufers gegenüber dem …
• OLG Braunschweig, 11.10.2022 - 7 U 159/21

  Abgasskandal, EA 896Gen2
• OLG Frankfurt, 13.09.2022 - 8 U 184/21

  Diesel-Skandal: Verjährung der Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB für im März …
• OLG Bamberg, 05.09.2022 - 8 U 68/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Golf …
• LG Landshut, 10.08.2022 - 55 O 458/22

  (Keine) sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG Frankfurt, 30.05.2022 - 8 U 102/21

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Jahr 2011 erworbenen fabrikneuen …
• BGH, 05.04.2022 - VI ZR 485/20

  Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen Verwendung einer unzulässigen …
• BGH, 22.02.2022 - VI ZR 265/20

  Einführung eines weiteren Streitgegenstands in den Prozess durch den Kläger; …
• LG Halle, 11.02.2022 - 5 O 229/21
• BGH, 26.01.2022 - VII ZR 516/21

  Ablehnung der Revisionszulassung auf Grund einer sich in einem künftigen …
• OLG Oldenburg, 28.01.2021 - 1 U 76/20

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw Porsche Cayenne; Einrede der …
• OLG Dresden, 25.05.2023 - 4 U 2558/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Umfang des …
• OLG Naumburg, 20.10.2022 - 9 U 11/22
• OLG Frankfurt, 19.08.2022 - 10 U 48/21

  Dieselskandal: Kein Schadenersatz für Pkw Golf VII mit Motor EA288
• OLG München, 12.07.2022 - 8 U 463/21

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• OLG Hamm, 24.06.2022 - 30 U 90/21

  Fahrlässigkeit; fehlender Rückruf; Schutzzweck; unvermeidbarer Rechtsirrtum; …
• OLG Brandenburg, 01.06.2022 - 4 U 20/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz GLC 250d …
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 217/21

  Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
• BayObLG, 18.11.2021 - 102 AR 151/21

  Zuständigkeitsbestimmung in Abgasfällen
• OLG Bamberg, 04.08.2021 - 3 U 110/21

  Dieselskandal - kein Herausgabeanspruch nach § 852 BGB
• OLG Naumburg, 20.05.2021 - 4 U 176/20

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …
• OLG Bamberg, 15.04.2021 - 1 U 341/19

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• OLG Köln, 13.01.2021 - 5 U 263/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz B 180 mit einem Motor …
• KG, 22.12.2020 - 21 U 1032/20

  Schadensersatzanspruch aus sittenwidriger Schädigung aufgrund des Kaufs eines …
• OLG Hamm, 13.09.2023 - 30 U 81/21

  Abgase; Abgasskandal; Abschalteinrichtung; Dieselfahrzeug; Differenzschaden; …
• OLG Stuttgart, 21.12.2022 - 23 U 492/21

  Deliktischer Schadensersatzanspruch wegen eines etwaigen Einbaus einer …
• OLG Frankfurt, 06.10.2022 - 16 U 183/21

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im August 2015 gekauften Neuwagen mit Motor …
• OLG Bremen, 08.02.2022 - 1 U 66/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 545/21

  Revision im Zusammenhang mit den Voraussetzungen einer unionsrechtlichen …
• BGH, 04.08.2021 - VII ZR 280/20

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Notwendigkeit eines …
• OLG Hamm, 22.06.2021 - 13 U 194/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Stuttgart, 27.04.2021 - 16a U 248/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Hamm, 28.01.2021 - 18 U 21/20

  Unzulässigkeit der Feststellungsklage; Haftung eines Pkw-Herstellers für …
• LG München I, 15.01.2021 - 8 O 218/20

  Keine Haftung der Porsche AG für eventuelle unzulässige Abschalteinrichtungen in …
• OLG Düsseldorf, 08.10.2020 - 8 U 169/19

  Dieselskandal: Keine sittenwidrige Schädigung durch Thermofenster
• LG Saarbrücken, 04.09.2020 - 12 O 496/19

  Die Verjährungshemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB setzt neben der Erhebung der …
• OLG Nürnberg, 16.03.2023 - 8 U 3296/22

  Voraussetzungen der Bindungswirkung eines Stichentscheids bei Deckungsverlangen …
• OLG Nürnberg, 12.09.2022 - 12 U 1123/21

  Kein Schadensersatz gegen die Herstellerin des Motors für vom Diesel-Abgasskandal …
• OLG Bamberg, 09.05.2022 - 3 U 51/22

  Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die …
• LG Hof, 22.02.2022 - 33 O 329/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• OLG Stuttgart, 02.02.2022 - 23 U 532/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem …
• OLG Stuttgart, 18.01.2022 - 16a U 74/19

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Mercedes …
• OLG Saarbrücken, 15.12.2021 - 2 U 68/21

  Zur Haftung des Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des …
• OLG Schleswig, 10.12.2021 - 1 U 34/21

  Restschadensersatzanspruch in den Diesel-Abgasskandalfällen bei Verjährung des …
• BGH, 21.09.2021 - II ZR 233/20

  Berichtigung eines Urteils aufgrund eines Schreibfehlers
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 303/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Annahme …
• OLG München, 30.07.2021 - 24 U 6281/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A4 …
• OLG Hamm, 22.04.2021 - 22 U 142/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Bamberg, 25.02.2021 - 1 U 249/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• OLG Celle, 02.02.2023 - 7 U 520/22
• OLG München, 27.10.2022 - 14 U 1967/21

  Kein Restschadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen …
• OLG München, 28.07.2022 - 35 U 245/22

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• OLG Celle, 13.06.2022 - 7 U 115/22
• BGH, 02.05.2022 - VIa ZR 137/21

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 23.03.2022 - VII ZR 444/21

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung auf Grund einer sich in …
• OLG Stuttgart, 02.03.2022 - 23 U 532/21

  Deliktische Schadensersatzforderung beim Kauf eines Fahrzeugs Mercedes-Benz C 220 …
• BGH, 23.02.2022 - VII ZR 686/21

  Anspruch des Käufers gegen den Hersteller auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem …
• OLG Brandenburg, 06.01.2022 - 5 U 94/21

  Schadensersatz aus Kfz-Leasingvertrag bei angeblichem Vorhandensein einer …
• BGH, 18.05.2021 - VI ZR 452/19

  Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für …
• OLG München, 21.04.2021 - 27 U 6465/20

  Keine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: …
• BGH, 09.12.2020 - VI ZR 457/20

  Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
• OLG Nürnberg, 21.09.2022 - 12 U 1641/20

  Kein Schadensersatz für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug mit …
• OLG Karlsruhe, 22.02.2022 - 8 U 143/21

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aus sittenwidriger Schädigung beim …
• LG Hof, 02.02.2022 - 14 O 218/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 345/21

  Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache
• OLG Frankfurt, 16.12.2021 - 23 U 184/19

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Jahr 2014 erworbenen gebrauchten Porsche …
• OLG Brandenburg, 20.10.2021 - 7 U 150/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Opel Insignia CDTI …
• OLG München, 29.01.2021 - 21 U 52/20

  Schadensersatzanspruch gegenüber der Audi AG wegen des Erwerbs eines vom …
• OLG Dresden, 26.01.2023 - 3 U 1112/21

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Köln, 19.01.2023 - 18 U 110/21

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW …
• OLG Frankfurt, 20.07.2022 - 2 U 126/21

  Dieselskandal: Schutzgesetzverletzung
• BGH, 26.01.2022 - VII ZR 418/21

  Thermofenster als eine unzulässige Abschalteinrichtung
• BGH, 08.12.2021 - VII ZR 501/21

  Nichtzulassung der Revision wegen nicht grundsätzlicher Bedeutung
• BGH, 08.12.2021 - VII ZR 481/21

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Einordnung des zur …
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 382/21

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit der allgemeinen Feststellungsklage
• BGH, 14.09.2021 - VIII ZB 1/20

  Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem …
• OLG Brandenburg, 07.06.2021 - 1 U 104/19

  Abweisung der Klage wegen des Erwerbs eines angeblich vom Diesel-Abgasskandal …
• OLG Stuttgart, 14.12.2020 - 16a U 155/19

  Schadensersatz für einen Diesel-Pkw mit einer - vermeintlich - unzulässigen …
• OLG Stuttgart, 20.12.2022 - 16a U 300/19

  Rechte des Käufers eines vom so genannten Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Naumburg, 05.09.2022 - 12 U 152/21

  Haftung im Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der …
• OLG Naumburg, 04.08.2022 - 2 U 127/21

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• BGH, 23.02.2022 - VII ZR 416/21

  Anspruch des Käufers gegen den Hersteller auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem …
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 580/21

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 15.12.2021 - VII ZR 600/21

  Nichtzulassung der Revision
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 237/21

  Revision im Zusammenhang mit den Voraussetzungen einer unionsrechtlichen …
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 119/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Annahme …
• OLG Brandenburg, 17.08.2021 - 2 U 109/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …
• BGH, 04.08.2021 - VII ZR 245/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OLG München, 28.07.2021 - 15 U 2984/19

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T6 …
• OLG Frankfurt, 09.12.2020 - 17 U 293/19

  VW-Diesel-Skandal: Kein Schadenersatz wegen Erwerbs eines Fahrzeugs mit …
• OLG Köln, 26.10.2023 - 24 U 205/21

  Abgasskandal - Mercedes zu Schadenersatz verurteilt
• OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 193/21

  Schadensersatzberechnung in Dieselskandal-Fällen
• OLG Koblenz, 26.05.2023 - 16 U 1375/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Verkaufs eines PKW mit einer eingebauten …
• OLG Bamberg, 11.11.2022 - 6 U 51/22

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• LG Passau, 15.07.2022 - 4 O 205/22

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Brandenburg, 08.06.2022 - 4 U 153/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 116d mit einem Motor …
• OLG Frankfurt, 01.04.2022 - 12 U 135/21

  Dieselskandal: Unsubtantiierter Vortrag zu Abschalteinrichtung bei Motor EA896 …
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 268/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: …
• OLG Frankfurt, 21.12.2021 - 26 U 55/21

  VW-Dieselskandal: Haftung des Herstellers nach § 852 Satz 1 BGB
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 517/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 338/21

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung auf Grund einer sich in …
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 591/21

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 287/20

  Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Vorlagepflicht
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 360/21

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OLG München, 05.11.2021 - 17 U 905/21

  Kein Schadensersatz bei Erwerb eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• BGH, 27.10.2021 - VII ZR 341/20

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung bzgl. Notwendigkeit eines …
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 229/20

  Schadensersatzanspruch eines Aktionärs im Zusammenhang mit dem Dieselskandal: …
• OLG München, 23.02.2021 - 27 U 7045/20

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs …
• LG Nürnberg-Fürth, 08.09.2020 - 10 O 738/20

  Verwaltungsakt, Schadensersatzanspruch, Marke, Kaufpreis, Unfall, untersagung, …
• LG Karlsruhe, 26.10.2023 - 22 O 5/21

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Wohnmobils …
• OLG Stuttgart, 22.03.2023 - 23 U 743/21

  Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre …
• OLG München, 27.01.2023 - 27 U 5217/22

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und (an VW) …
• OLG München, 30.06.2022 - 3 U 2836/22

  Zur Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und gelieferten …
• OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 4 U 23/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW mit einem Motor der …
• BGH, 06.04.2022 - VII ZR 655/21

  Keine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung hinsichtlich sich …
• BGH, 14.02.2022 - VIa ZR 204/21

  Zurückweisung der Beschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
• BGH, 26.01.2022 - VII ZR 711/21

  Nichtzulassung der Revision
• OLG Celle, 22.12.2021 - 7 U 853/19
• BGH, 08.12.2021 - VII ZR 519/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 231/21

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung auf Grund einer sich in …
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 604/21

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 372/21

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: …
• BGH, 27.10.2021 - VII ZR 379/21

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsache bei einem …
• BGH, 27.10.2021 - VII ZR 120/21

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsache bei einem …
• BGH, 27.10.2021 - VII ZR 114/21

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 277/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Annahme …
• OLG Hamm, 03.09.2021 - 19 U 905/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Koblenz, 27.05.2021 - 1 U 1685/20

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Haftung …
• OLG Brandenburg, 29.01.2021 - 11 U 113/20

  Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
• OLG München, 13.12.2023 - 7 U 667/22

  Kein Schademsersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• OLG Hamm, 02.08.2023 - 30 U 23/21

  Dieselfahrzeug; Emissionen; Fahrlässigkeit; Grenzwertkausalität; SCR-Katalysator; …
• OLG Naumburg, 16.01.2023 - 12 U 36/22

  Rechte des Käufers eines angeblich vom so genannten Diesel-Abgasskandal …
• OLG Naumburg, 21.11.2022 - 12 U 110/22

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• LG Bielefeld, 08.11.2022 - 9 O 62/21
• OLG Dresden, 27.09.2022 - 4 U 2767/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• OLG Hamm, 09.08.2022 - 13 U 136/21

  ANspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer eingebauten …
• BGH, 23.03.2022 - VII ZR 667/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hinsichtlich …
• BGH, 23.03.2022 - VII ZR 697/21

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Thermofenster als …
• LG Hamburg, 20.01.2022 - 327 O 3/19

  Schadensersatz nach Erwerb eines Dieselfahrzeuges
• OLG Saarbrücken, 05.01.2022 - 2 U 61/21

  Zur Haftung des Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des …
• BGH, 15.12.2021 - VII ZR 228/21

  Nichtzulassung der Revision
• BGH, 08.12.2021 - VII ZR 559/21

  Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 370/21

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher rechtlicher Bedeutung
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 207/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: …
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 326/21

  Zurückweisung der Zulassung der Berufung wegen nicht grundsätzlicher Bedeutung
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 334/21

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Annahme eines acte clair)
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 234/20

  Beihilfeleisten eines Gehilfen zur nicht rechtzeitigen Information des …
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 228/20

  Beihilfeleisten zur nicht rechtzeitigen Information des Kapitalmarkts durch die …
• LG Ravensburg, 09.03.2021 - 2 O 366/20

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Rahmenrichtlinie für die …
• OLG Frankfurt, 02.09.2020 - 4 U 174/19

  VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Verkäuferin und Herstellerin eines …
• OLG Celle, 18.10.2023 - 7 U 67/23

  Abgasskandal; EA288; Grenzwertkausalität; Verbotsirrtum; Kein Schadensersatz bei …
• OLG Dresden, 21.09.2023 - 10a U 300/21
• OLG Stuttgart, 17.07.2023 - 16a U 613/22

  Schadensersatzansprüche Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller aufgrund Vorhandensein …
• OLG Bamberg, 28.02.2023 - 5 U 8/22

  Kein Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• OLG München, 27.10.2022 - 14 U 2577/22

  Keine Haftung von VW für den von Audi entwickelten, hergestellten und gelieferten …
• OLG Koblenz, 13.10.2022 - 1 U 1880/20
• OLG Frankfurt, 10.05.2022 - 14 U 320/20

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im April 2016 gekauften gebrauchten Audi A5 …
• BGH, 26.01.2022 - VII ZR 761/21

  Thermofenster als eine unzulässige Abschalteinrichtung; Zurückweisung der …
• BGH, 08.12.2021 - VII ZR 463/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
• BGH, 08.12.2021 - VII ZR 205/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
• BGH, 08.12.2021 - VII ZR 342/20

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 533/21

  Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
• OLG Stuttgart, 19.11.2021 - 3 U 350/20

  Höhe des Restschadensersatzanspruches in den Diesel-Abgasskandalfällen
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 193/21

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: …
• BGH, 27.10.2021 - VII ZR 238/21

  Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV
• BGH, 27.10.2021 - VII ZR 279/20

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsache bei einem …
• BGH, 27.10.2021 - VII ZR 43/21

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsache bei einem …
• BGH, 27.10.2021 - VII ZR 538/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 361/21

  Voraussetzungen einer unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 299/21

  Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 233/20

  Beihilfeleisten eines Gehilfen zur nicht rechtzeitigen Information des …
• OLG Stuttgart, 13.07.2021 - 16a U 14/19

  Schadensersatzklage im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal: Anhaltspunkte für …
• OLG Bamberg, 28.04.2021 - 4 U 370/20

  Schadensersatz, Berufung, Kaufpreis, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, untersagung, …
• OLG Celle, 28.06.2023 - 24 U 17/23

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …
• OLG Frankfurt, 03.05.2023 - 15 U 324/20

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Juli 2018 erworbenen gebrauchten Audi Q5 …
• OLG Nürnberg, 30.03.2023 - 17 U 1529/22

  Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
• OLG Naumburg, 05.12.2022 - 12 U 90/22

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• OLG Dresden, 12.09.2022 - 4 U 386/22

  1. Das Herstellen und Inverkehrbringen eines Fahrzeugs im Anwendungsbereich der …
• OLG Bamberg, 25.08.2022 - 7 U 17/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• BGH, 14.06.2022 - VIII ZR 409/21

  Einordnung von Leasingverträgen über Kraftfahrzeuge mit Kilometerabrechnung in …
• BGH, 23.02.2022 - VII ZR 699/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 26.01.2022 - VII ZR 571/21

  Nichtzulassung der Revision
• OLG Stuttgart, 21.12.2021 - 16a U 301/19

  Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach Kauf eines …
• BGH, 08.12.2021 - VII ZR 480/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
• BGH, 08.12.2021 - VII ZR 347/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
• BGH, 24.11.2021 - VII ZR 321/21

  Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der …
• OLG Frankfurt, 12.11.2021 - 25 U 233/19

  Diesel-Skandal: Kein Anspruch wegen sittenwidriger Schädigung für Kauf von …
• BGH, 27.10.2021 - VII ZR 541/21

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsache bei einem …
• OLG Frankfurt, 27.07.2021 - 4 U 36/21

  Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 BGB
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 231/20

  Beihilfeleisten zur nicht rechtzeitigen Information des Kapitalmarkts durch die …
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 227/20

  Ersatz des Unterschiedsbetrags zwischen Erwerbsaufwendungen und dem …
• OLG Frankfurt, 13.07.2021 - 4 U 16/21

  Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 BGB
• OLG Naumburg, 20.05.2021 - 4 U 3/21

  Herstellerhaftung im Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
• BGH, 09.12.2020 - VI ZR 356/19

  Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
• BGH, 09.12.2020 - VI ZR 222/20

  Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
• LG München I, 05.10.2020 - 31 O 5692/20

  Kein Schadensersatzanspruch im sog. Diesel-Skandal nach dessen Bekanntwerden
• OLG Koblenz, 11.05.2023 - 6 U 1268/22

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Nürnberg, 28.03.2023 - 17 U 774/22

  Keine Haftung von VW und/oder Audi für den entwickelten und hergestellten bzw. …
• OLG Nürnberg, 28.03.2023 - 17 U 4032/21

  Vorschriften zur Typengenehmigung und zu Fahrzeugimmissionen keine Schutzgesetze …
• OLG Frankfurt, 02.12.2022 - 10 U 49/21

  Diesel-Skandal: Kein Schadensersatz für im August 2016 erworbenen gebrauchten VW …
• LG Arnsberg, 27.10.2022 - 2 O 55/22
• OLG Hamm, 08.08.2022 - 8 U 77/21

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• OLG Frankfurt, 27.04.2022 - 25 U 73/21

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im August 2016 erworbenen gebrauchten Audi …
• OLG München, 07.02.2022 - 24 U 8280/21

  Kaufpreis, Fahrzeug, Laufleistung, Revision, Anspruch, Kraftfahrt-Bundesamt, …
• OLG Stuttgart, 14.09.2021 - 16a U 361/19

  Sogenanntes Thermofenster als Grundlage der vorsätzlich sittenwidrigen …
• LG Braunschweig, 27.08.2021 - 11 O 4990/20

  VW-Abgasskandal, Applikationsrichtlinie
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 230/20

  Hilfeleisten zur unrichtigen oder nicht rechtzeitigen Unterrichtung potentieller …
• OLG Oldenburg, 27.05.2021 - 1 U 256/20

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vermeintlich vom Dieselskandal …
• BGH, 27.04.2021 - VI ZR 1166/20

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• OLG Brandenburg, 03.02.2021 - 11 U 109/20

  Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
• BGH, 09.12.2020 - VI ZR 1065/20

  Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
• OLG München, 08.12.2020 - 28 U 619/20

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs nach § 826 BGB in einem sogenannten …
• OLG Frankfurt, 27.11.2020 - 10 U 3/20

  Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit durch fehlende Offenlegung des …
• OLG Hamm, 12.10.2020 - 8 U 22/20

  Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit
• OLG München, 15.09.2020 - 28 U 1664/20

  Dieselskandal: Beginn der Verjährungsfrist
• OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 90/22

  Haftung des Motorenherstellers im Dieselabgasskandal
• OLG Düsseldorf, 10.08.2023 - 6 U 133/22

  Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer Sammelklage eines …
• OLG Koblenz, 31.03.2023 - 1 U 2011/22

  Schadensersatzanspruch wegen des Verkaufs eines mit einer …
• BGH, 17.11.2022 - VII ZR 260/20

  Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeug- und Motorenherstellerin mit dem Vorwurf der …
• OLG Nürnberg, 19.09.2022 - 12 U 4148/21

  Keine Schadensersatzansprüche in einem sog. Diesel-Fall
• OLG Koblenz, 01.02.2022 - 10 U 891/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• OLG München, 06.09.2021 - 17 U 905/21

  Rückgabeoptionsrecht; Schlussratenerlass
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 157/20

  Erfüllen des objektiven Tatbestands der Beihilfe zum Kapitalmarktdelikt durch …
• OLG München, 30.06.2021 - 20 U 725/20

  Sittenwidrigkeit, Klagepartei, Widerruf, Sicherung einer einheitlichen …
• OLG Köln, 28.04.2021 - 5 U 129/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Köln, 01.12.2020 - 3 U 11/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Stuttgart, 09.09.2020 - 4 U 11/20

  Diesel-Abgasskandal: Haftung des Fahrzeugherstellers bei Erwerb eines betroffenen …
• OLG Köln, 07.09.2020 - 5 U 12/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG München, 19.08.2020 - 21 U 4721/19

  Keine Haftung von VW für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes gebrauchtes Fahrzeug …
• OLG München, 15.11.2023 - 7 U 1977/22

  VW-Dieselskandal: Anspruch auf Differenzschaden bei Motortyp EA 288 (hier: VW …
• OLG Nürnberg, 24.02.2023 - 12 U 1269/20

  Keine Ansprüche für Diesel-Käufer wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen aus § …
• OLG München, 12.10.2022 - 37 U 3696/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG Nürnberg, 07.10.2022 - 2 W 2819/22

  Keine Aussetzung von Diesel-Fällen im Hinblick auf die Schlussanträge des …
• OLG Bamberg, 27.05.2022 - 6 U 110/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• OLG Brandenburg, 27.04.2022 - 4 U 260/20

  Rückabwicklung von Aktienkaufverträgen und Übertragungsverträgen; Anfechtung von …
• OLG Bamberg, 16.02.2022 - 3 U 312/20

  Zur Haftung der Audi AG für die Verwendung der "aktiven Restreichweitenwarnung".
• OLG Bamberg, 20.12.2021 - 4 U 115/19

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• OLG Stuttgart, 06.07.2021 - 16a U 361/19

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem …
• OLG Brandenburg, 05.05.2021 - 11 U 223/20

  Rechte des Käufers eines mit einem Motor des Typ OM 651 ausgestatteten Pkw der …
• OLG Düsseldorf, 13.04.2021 - 16 U 70/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan 4Motion mit einem Motor der …
• OLG Bremen, 08.03.2021 - 2 U 67/21
• OLG München, 15.09.2020 - 28 U 3586/20

  Berufung, Marke, Annahmeverzug, Antragstellung, Berufungsverfahren, Ermessen, …
• OLG Köln, 28.08.2020 - 1 U 19/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Frankfurt, 13.04.2023 - 15 U 86/21

  Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit bei Fahrzeugkauf im Dezember 2017
• OLG München, 25.08.2022 - 8 U 5204/21

  Keine Verfahrensaussetzung in einem sog. "Diesel-Verfahren"
• BGH, 11.08.2022 - VII ZR 499/21

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung …
• LG Coburg, 23.12.2021 - 24 O 186/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG Koblenz, 07.12.2021 - 10 U 1085/21

  Geltendmachung von Staatshaftungsansprüchen gegen die Bundesrepublik Deutschland …
• OLG Frankfurt, 12.07.2021 - 12 U 222/20

  Dieselskandal: Kein Anspruch wegen Thermofenster für geleasten Mercedes Benz C …
• OLG Frankfurt, 16.12.2020 - 17 U 157/19

  VW-Dieselskandal: Beweislast für Vorteilsausgleich
• OLG München, 30.11.2020 - 21 U 972/19

  Abgasskandal: Haftung des Fahrzeugherstellers bei Verwendung von Motoren der …
• OLG Karlsruhe, 04.11.2020 - 13 U 1328/19

  Berücksichtigung der leasingbedingten Mehraufwendungen bei der Berechnung der …
• OLG Celle, 14.09.2023 - 11 U 39/23
• OLG Dresden, 28.08.2023 - 5a U 562/23

  Opel im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt
• OLG Celle, 10.08.2023 - 16 U 44/23

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Dresden, 22.12.2022 - 4 U 1415/22

  1. Die Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den …
• OLG Koblenz, 22.12.2022 - 11 U 2045/21
• LG Ingolstadt, 25.07.2022 - 43 O 149/20

  Keine Ansprüche wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen aufgrund …
• LG Memmingen, 31.03.2022 - 34 O 1827/21

  Schadensersatz, Fahrzeug, Marke, Sittenwidrigkeit, Unfall, Software, …
• OLG Schleswig, 11.02.2022 - 1 U 49/21

  Restschadensersatzanspruch nach Verjährung des deliktischen …
• OLG München, 21.10.2021 - 24 U 162/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Golf …
• LG Bochum, 11.10.2021 - 8 U 12/21
• OLG Frankfurt, 07.09.2021 - 25 U 154/21

  Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 BGB wegen Thermofenster
• OLG München, 20.08.2021 - 20 U 3366/19

  Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf von Fahrzeugen mit dem …
• OLG Koblenz, 11.05.2021 - 5 U 136/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
• BGH, 09.12.2020 - VI ZR 563/19

  Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
• OLG Hamm, 30.11.2020 - 19 U 1541/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG München, 07.09.2020 - 21 U 6317/19

  Kein Anspruch auf Minderung bzw. Schadensersatz in Höhe des merkantilen …
• OLG München, 29.11.2023 - 7 U 1209/22

  Kein Schadensersatzanspruch gegenüber Motorhersteller bei Motortyp EA 288
• OLG München, 29.11.2023 - 7 U 1249/22

  Kein Schadensersatzanspruch gegenüber Motorherstellerin bei Motortyp EA 288
• OLG München, 15.11.2023 - 7 U 197/22

  Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• OLG München, 06.12.2022 - 8 U 5012/22

  Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
• OLG Frankfurt, 22.09.2022 - 4 U 230/20

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Juli 2016 erworbenen VW Passat mit Motor …
• OLG München, 14.09.2022 - 27 U 2945/22

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• OLG München, 12.07.2022 - 27 U 1635/22

  Keine Aussetzung des Verfahrens in einem Dieselfall im Hinblick auf anderweitige …
• OLG Naumburg, 07.07.2022 - 3 U 27/21
• OLG Koblenz, 17.06.2022 - 15 U 180/22

  Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs: Schadenersatzanspruch aufgrund einer behaupteten …
• OLG München, 24.01.2022 - 19 U 2499/21

  Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschaltvorrichtung
• OLG Bamberg, 30.11.2021 - 5 U 228/21

  Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, Berufung, Fahrzeug, …
• OLG München, 22.09.2021 - 24 U 4613/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Golf …
• OLG Celle, 18.08.2021 - 16 U 561/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Opel Zafira Style CDTI; …
• OLG Saarbrücken, 01.07.2021 - 4 U 102/20

  Der Käuferin eines vor dem Stichtag 22.09.2015 erworbenen, mit einer unzulässigen …
• OLG Brandenburg, 14.06.2021 - 11 U 173/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Hamm, 08.06.2021 - 19 U 1567/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Nürnberg, 27.05.2021 - 5 U 3483/19

  Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Einbau eines sog. Thermofensters
• OLG München, 20.05.2021 - 24 U 3560/20

  Keine Schadensersatzansprüche wegen Verwendung von Thermofenster und …
• OLG München, 19.04.2021 - 17 U 6239/20

  Keine Haftung der Audi AG für von Volkswagen produzierte und gelieferte Motoren …
• LG München I, 16.04.2021 - 8 O 16059/20

  Kein Schadensersatz wegen behaupteter Verwendung einer unzulässigen …
• BGH, 09.12.2020 - VI ZR 706/20

  Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
• OLG München, 26.11.2020 - 8 U 1281/20

  Keine Feststellungsklage des Käufers eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• LG Aachen, 29.09.2020 - 7 O 116/20
• OLG Karlsruhe, 28.11.2023 - 8 U 291/21

  Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund der Verwendung eines …
• OLG Stuttgart, 28.09.2023 - 24 U 2616/22

  Verbotsirrtum hinsichtlich Unzulässigkeit von "Thermofenster"
• OLG Dresden, 14.03.2023 - 4 U 577/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• OLG Dresden, 21.02.2023 - 4 U 2359/22

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• LG Nürnberg-Fürth, 22.12.2022 - 2 O 7982/21

  Keine Präklusion auf nicht in der Deckungsablehnung angeführte Gründe bei …
• OLG Schleswig, 17.09.2021 - 7 U 80/21

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines BMW X3 mit …
• OLG Hamm, 14.07.2021 - 8 U 124/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit der Abgasnorm Euro 6 …
• OLG München, 03.05.2021 - 20 U 6469/19

  Keine Ansprüche wegen Verwendung eines Thermofensters
• OLG Hamm, 03.03.2021 - 31 U 17/20

  Folgeentscheidung zu OLG Hamm 31 U 17/20 v. 03.07.2020
• BGH, 09.12.2020 - VI ZR 1121/20

  Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
• OLG Karlsruhe, 16.01.2024 - 8 U 175/22
• OLG München, 15.11.2023 - 7 U 1434/22

  Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters
• OLG Bamberg, 09.11.2022 - 3 U 107/22

  Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sittenwidrigkeit, Arglistige Täuschung, …
• LG Kleve, 29.09.2022 - 6 O 80/21
• BGH, 25.08.2022 - VII ZR 23/21

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen im sog. 'Abgasskandal'; Haftung …
• LG Duisburg, 30.06.2022 - 8 O 128/19
• LG Rostock, 26.01.2022 - 4 O 1245/20

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers: Sittenwidrigkeit bei Verwendung …
• OLG München, 27.10.2021 - 20 U 5499/19

  Weder Sachmangel noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines …
• LG Bonn, 21.10.2021 - 19 O 172/20
• LG Hamburg, 02.09.2021 - 327 O 354/18

  Diesel-Abgasskandal: Haftung der Porsche AG für einen im Porsche Macan Diesel V6 …
• LG Nürnberg-Fürth, 19.08.2021 - 10 O 9324/20

  Keine Haftung der Porsche AG für eventuelle unzulässige Abschalteinrichtungen in …
• LG Krefeld, 06.05.2021 - 3 O 158/20
• OLG Stuttgart, 23.03.2021 - 10 U 16/21

  Diesel-Abgasskandal: Restschadensersatz für einen Gebrauchtwagen
• LG München I, 12.03.2021 - 8 O 12696/20

  Abschalteinrichtung, Kraftfahrt-Bundesamt, Unzulässigkeit, Sittenwidrigkeit, …
• BGH, 09.02.2021 - VIII ZR 372/20

  Ankündigung der Verwerfung der gegen ein Autohaus gerichteten Revision aufgrund …
• LG Düsseldorf, 23.11.2020 - 17 KLs 14/19
• OLG München, 09.09.2020 - 27 U 1634/20

  Keine konzerninterne Pflicht zur Weitergabe von Informationen bei behaupteter …
• LG Hamburg, 18.01.2022 - 330 O 340/18
• OLG Stuttgart, 22.06.2021 - 10 U 66/21

  Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller im sog. …
• BGH, 10.05.2021 - VI ZR 558/19

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• OLG Nürnberg, 29.04.2021 - 5 U 3953/19

  Keine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung beim Motor OM 607
• BGH, 01.12.2020 - XI ZR 321/20
• LG Paderborn, 25.11.2020 - 3 O 239/20
• KG, 03.11.2020 - 9 U 1033/20

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland im …
• OLG Koblenz, 28.10.2020 - 10 U 2108/19

  Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen einen Fahrzeughersteller aufgrund …
• OLG München, 09.11.2023 - 23 U 3188/22

  VW-Dieselskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz - auch nicht Differenzschaden …
• OLG Karlsruhe, 08.11.2022 - 17 U 290/21

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen in einem Dieselfall
• OLG Nürnberg, 12.08.2022 - 16 U 1500/19

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 92/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …
• OLG Hamm, 22.04.2021 - 18 U 15/20

  Schadensersatzansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• OLG Frankfurt, 13.01.2021 - 3 U 92/20

  Diesel-Skandal: Kein Anspruch bei Fahrzeugerwerb im Juni 2016
• LG Bamberg, 26.11.2020 - 23 O 15/20

  Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Darlehensvertrag, Kaufpreis, Annahmeverzug, …
• OLG München, 13.12.2023 - 7 U 1434/22
• OLG München, 11.09.2023 - 8 U 719/23

  Abschalteinrichtung, Unzulässigkeit, Klagepartei, Parallelverfahren, …
• OLG München, 10.08.2023 - 34 U 2099/23

  Kein Ersatz des Differenzschadens wegen Rechtsirrtums des Fahrzeugherstellers …
• OLG Dresden, 10.07.2023 - 4 U 2359/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• BGH, 24.04.2023 - VIa ZR 1216/22

  Schadensersatzanspruch gegen die Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung von …
• OLG Brandenburg, 08.04.2023 - 11 U 37/23

  Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtung; …
• OLG Dresden, 21.02.2023 - 4 U 1919/22

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
• OLG Dresden, 20.12.2022 - 4 U 1004/22

  1. Die Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den …
• OLG München, 15.11.2022 - 37 U 4083/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• OLG Celle, 10.06.2022 - 16 U 51/22

  Antrag auf Aussetzung eines Verfahrens; Anspruch auf Schadensersatz nach Erwerb …
• OLG Stuttgart, 23.03.2022 - 23 U 458/21

  Deliktische Schadensersatzforderung beim Kauf eines Fahrzeugs Mercedes-Benz C 220 …
• OLG Stuttgart, 14.01.2022 - 3 U 398/20

  Schadensersatzansprüche gegenüber dem Hersteller nach Erwerb eines Kfz mit …
• OLG Schleswig, 10.12.2021 - 1 U 47/21

  Darlegungsanforderungen beim Vortrag einer sittenwidrigen vorsätzlichen …
• OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 13/20

  Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers im Dieselabgasskandal: …
• OLG Celle, 05.10.2023 - 7 U 230/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG München, 25.07.2023 - 34 U 1617/23

  Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters
• OLG München, 26.01.2023 - 24 U 1742/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit Thermofenster und …
• OLG München, 27.07.2022 - 24 U 2745/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG Frankfurt, 12.05.2022 - 16 U 117/21

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche wegen im Juni 2017 erworbenem gebrauchtem BMW Typ …
• OLG Karlsruhe, 22.03.2022 - 8 U 177/20

  Schadensersatzforderung aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines …
• OLG München, 13.01.2022 - 14 U 2707/21

  Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in einem Diesel-Fall (hier: VW …
• OLG Frankfurt, 16.12.2021 - 3 U 83/21

  VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche wegen Software-Update
• LG Memmingen, 20.09.2021 - 26 O 883/21

  Schadensersatz, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Unfall, Annahmeverzug, Bescheid, …
• OLG Hamm, 12.07.2021 - 22 U 74/20

  Rückgängigmachung eines Fahrzeugkaufs im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal …
• OLG Brandenburg, 11.01.2021 - 2 U 102/20

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• OLG München, 30.11.2020 - 21 U 7238/19

  Abgasskandal: Zur Haftung des Fahrzeugherstellers für das Inverkehrbringen von …
• OLG Koblenz, 07.09.2023 - 6 U 1873/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Einbaus einer automatischen …
• OLG Dresden, 17.01.2023 - 4 U 1039/22

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• OLG Hamm, 24.10.2022 - 18 U 149/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …
• OLG Bamberg, 20.05.2022 - 5 U 48/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• OLG Karlsruhe, 26.04.2022 - 8 U 232/21

  VW-Dieselskandal: Voraussetzungen des § 826 BGB bei Geltendmachung eines …
• OLG Brandenburg, 25.04.2022 - 12 U 19/22

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW T6 mit einem Motor der …
• OLG Schleswig, 11.02.2022 - 1 U 64/21

  Dieselskandal: Substantiierter Vortrag hinsichtlich unzulässiger …
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 172/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OLG Frankfurt, 26.08.2021 - 22 U 105/20

  Diesel-Skandal: Kein Anspruch für Fahrzeug mit Motortyp EA288
• LG Saarbrücken, 19.03.2021 - 12 O 393/20

  Zur Frage der Haftung eines Fahrzeug- und Motorenherstellers aus vorsätzlicher …
• OLG Frankfurt, 09.02.2021 - 6 U 254/19

  Beweislast für Vorteilsausgleich in Diesel-Fällen
• OLG München, 25.01.2021 - 21 U 145/20

  Schadensersatzanspruch gegenüber der Audi AG wegen des Erwerbs eines vom …
• OLG Köln, 21.12.2020 - 7 U 56/20

  Dieselabgasskandal, Staatshaftung
• LG Memmingen, 06.11.2020 - 33 O 663/20

  Schadensersatz, Fahrzeug, Unfall, Kaufvertrag, Bescheid, Sittenwidrigkeit, …
• OLG München, 26.10.2020 - 21 U 6317/19
• OLG München, 11.04.2023 - 34 U 7675/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A3 …
• OLG Frankfurt, 20.12.2022 - 7 U 52/22

  Deckungsschutz aus Rechtsschutzversicherung für Schadenersatzklage im …
• BGH, 22.11.2022 - VIII ZR 259/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: …
• OLG München, 18.05.2022 - 24 U 2380/22

  Berufung, Sittenwidrigkeit, untersagung, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, …
• OLG Karlsruhe, 17.03.2022 - 8 U 82/21

  Dieselskandal: Sittenwidrigkeit bei Geltendmachung einer "Fahrkurve"
• OLG Schleswig, 11.03.2022 - 1 U 41/21

  Substantiierter Parteivortrag bezüglich Schädigung durch Entwicklung und Einsatz …
• OLG Bamberg, 08.02.2022 - 5 U 112/21

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
• OLG Schleswig, 07.02.2022 - 7 U 76/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
• OLG Frankfurt, 15.12.2021 - 3 U 135/21

  Diesel-Skandal: Aufhebung eines die Klage abweisenden erstinstanzlichen Urteils …
• OLG Schleswig, 03.12.2021 - 17 U 66/21

  Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers im Dieselabgasskandal: Erwerb …
• OLG München, 13.09.2021 - 3 U 2220/19

  VW-Abgasskandal: Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nur in Höhe einer …
• BayObLG, 20.08.2021 - 102 AR 121/21

  Örtlichen Zuständigkeit in Diesel-Abgasskandal-Fällen
• OLG Schleswig, 19.08.2021 - 11 U 31/20

  Abgasskandal: sittenwidrige Schädigung ohne Rückrufanordnung des …
• BGH, 04.08.2021 - VII ZR 29/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OLG München, 21.07.2021 - 20 U 4718/19

  Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf von Fahrzeugen mit dem …
• OLG München, 19.07.2021 - 21 U 4599/20

  Anforderungen an den schlüssigen Vortrag einer Prüfstandsbezogenheit - Audi …
• OLG Nürnberg, 15.07.2021 - 5 U 4788/19

  Dieselskandal: keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Mercedes bei OM …
• OLG Bamberg, 08.07.2021 - 3 U 95/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: ohne …
• OLG Stuttgart, 18.05.2021 - 16a U 1576/20

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger …
• OLG Köln, 15.04.2021 - 14 U 47/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Stuttgart, 18.02.2021 - 4 U 410/20

  Erwerb eines vom sog. VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Unionsrechtlicher …
• LG Traunstein, 12.02.2024 - 2 O 899/23

  Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Grob fahrlässige Unkenntnis, …
• OLG Dresden, 24.08.2023 - 18a U 1969/22
• OLG München, 22.08.2023 - 23 U 6799/20

  VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Motorherstellerin bei Motortyp EA 288 …
• OLG Dresden, 15.12.2022 - 18a U 2385/21

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Dresden, 01.09.2022 - 18a U 1768/21

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG München, 04.08.2022 - 27 U 2107/22

  Keine Aussetzung von sog. Diesel-Verfahren
• OLG Frankfurt, 01.08.2022 - 11 U 123/21

  Dieselskandal: Keine Sittenwidrigkeit bei Kauf eines Fahrzeugs mit Motor EA288 im …
• BGH, 05.07.2022 - VIII ZR 229/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OLG Brandenburg, 05.07.2022 - 3 U 103/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor …
• OLG Bamberg, 04.05.2022 - 5 U 37/22

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
• OLG Frankfurt, 25.04.2022 - 8 U 245/21

  Diesel-Skandal: Keine Schadensersatzansprüche für im November 2016 gekauften …
• OLG Naumburg, 28.02.2022 - 12 U 132/21

  Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: …
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 210/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 115/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 181/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 263/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 76/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …
• BGH, 19.08.2021 - VII ZR 69/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OLG Bremen, 30.07.2021 - 1 U 22/21

  Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal bei geleasten Pkw: Anrechnung von …
• BGH, 07.07.2021 - VII ZR 304/20

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• LG Flensburg, 02.07.2021 - 3 O 303/20

  Dieselskandal: Voraussetzungen der Verjährungshemmung bei Anmeldung zur …
• OLG Köln, 19.05.2021 - 2 U 31/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Porsche Macan S Begriff der …
• BGH, 27.04.2021 - VI ZR 547/19

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OLG München, 14.12.2020 - 21 U 5962/19

  Haftung des Herstellers eines Fahrzeuges (hier Audi AG) mit einem Motors des Typs …
• OLG Brandenburg, 28.10.2020 - 11 U 71/20

  Ansprüche des Käufers eines Pkw Mercedes-Benz E 350 T CDI
• OLG Naumburg, 08.10.2020 - 9 U 6/20

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Behauptung unzulässiger …
• OLG Bamberg, 31.07.2023 - 2 U 52/22

  Kein Schadensersatz im Zusammenhang mit dem von Audi entwickelten, hergestellten …
• OLG München, 09.02.2023 - 24 U 6935/21

  Abschalteinrichtung, Nutzungsentschädigung, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, …
• OLG München, 06.12.2022 - 5 U 429/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
• OLG Düsseldorf, 18.11.2022 - 7 U 306/21
• OLG Bamberg, 18.10.2022 - 5 U 416/21

  Kein Restschadensersatzanspruch des geschädigten Neuwagenkäufers nach § 852 BGB …
• OLG Bamberg, 28.07.2022 - 3 U 64/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T6 …
• OLG München, 28.03.2022 - 21 U 2011/21

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Karlsruhe, 18.03.2022 - 14 U 69/21

  Dieselabgasskandal: Anforderungen an klägerischen Vortrag zum objektiv …
• OLG Stuttgart, 09.03.2022 - 23 U 458/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem …
• OLG Stuttgart, 23.02.2022 - 23 U 458/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz C 220 mit einem Motor …
• OLG Frankfurt, 13.01.2022 - 15 U 145/21
• OLG Koblenz, 03.01.2022 - 10 U 891/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• LG Bayreuth, 30.11.2021 - 22 O 222/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• OLG München, 27.10.2021 - 20 U 7379/19

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs …
• OLG Hamm, 27.07.2021 - 28 U 11/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
• OLG Brandenburg, 03.06.2021 - 12 U 210/20

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• LG Bonn, 03.05.2021 - 9 O 60/20
• OLG Stuttgart, 30.03.2021 - 10 U 397/20

  Diesel-Abgasskandal: Restschadensersatzforderung für einen Gebrauchtwagen
• OLG Stuttgart, 16.03.2021 - 4 U 466/20

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch in Dieselskandal-Fällen
• OLG Celle, 28.10.2020 - 7 U 215/19

  Anspruch auf Schadensersatz wegen unberechtigter Abschaltvorrichtung in VW …
• OLG Brandenburg, 27.10.2020 - 11 U 71/20
• LG Aschaffenburg, 28.04.2023 - 23 O 177/22

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung unzulässiger …
• OLG Dresden, 13.02.2023 - 5a U 1529/22
• OLG Karlsruhe, 02.02.2023 - 14 U 224/21

  Dieselskandal: Sachentscheidung im Berufungsverfahren trotz fehlender Zustellung …
• BGH, 22.11.2022 - VIII ZR 227/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Analoge …
• OLG Hamm, 28.06.2022 - 28 U 146/21

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
• LG Düsseldorf, 24.06.2022 - 9a O 343/21
• OLG Bremen, 21.01.2022 - 2 U 62/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy Maxi Trendline mit einem …
• OLG Stuttgart, 15.10.2021 - 23 U 506/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger …
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 152/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 354/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 229/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 216/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OLG Hamm, 14.09.2021 - 19 U 1490/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 288 …
• OLG Hamm, 10.08.2021 - 28 U 76/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• OLG Frankfurt, 05.08.2021 - 16 U 177/20

  Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit durch Thermofenster
• OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 6 U 108/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg Rückrufbetroffenheit eines …
• OLG Nürnberg, 26.01.2021 - 5 U 3310/20

  Tatbestandwirkung der Typengenehmigung eines PKW
• LG Memmingen, 22.12.2020 - 34 O 1207/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• OLG Stuttgart, 13.10.2020 - 16a U 216/19

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Behauptung unzulässiger …
• OLG München, 27.08.2020 - 8 U 201/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Köln, 26.08.2020 - 26 U 10/20
• OLG Bamberg, 15.09.2023 - 11 U 99/22

  Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• OLG Celle, 30.03.2023 - 16 U 300/22
• LG Bamberg, 24.10.2022 - 43 O 528/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG Brandenburg, 15.08.2022 - 12 U 19/22

  Keine Verfahrensaussetzung in einem sogenannten Dieselskandalfall; Schutzzweck …
• LG Bamberg, 08.07.2022 - 44 O 210/22

  Fahrzeug, Zulassung, Streitwert, Schadensersatzanspruch, Berichterstattung, …
• OLG Hamm, 21.06.2022 - 28 U 114/21
• OLG München, 31.03.2022 - 14 U 5289/21

  Restschadensersatzanspruch des geschädigten Neuwagenkäufers nach § 852 BGB (hier: …
• LG Memmingen, 04.01.2022 - 35 O 1530/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• OLG Düsseldorf, 14.10.2021 - 3 U 61/20

  Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufvertrages Fahrzeug mit einer …
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 265/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 75/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 110/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• LG Krefeld, 25.08.2021 - 2 O 525/20
• OLG München, 12.08.2021 - 14 U 4191/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi Q …
• BGH, 04.08.2021 - VII ZR 7/21

  Zurückweisung der Bescherde gegen die Nichtzulassung der Revision
• LG Landshut, 29.06.2021 - 24 O 422/21

  Sittenwidrigkeit, Klageschrift, Abschalteinrichtung, Nutzungsentschädigung, …
• OLG Nürnberg, 14.06.2021 - 5 U 144/20

  Abgasskandal: Voraussetzungen für die Annahme einer vorsätzlich sittenwidrigen …
• OLG Nürnberg, 31.05.2021 - 5 U 4694/19

  Kein sittenwidriges Handeln bei einem sog. Thermofenster in Dieselmotoren
• OLG Bamberg, 14.04.2021 - 8 U 246/20

  Keine Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor …
• OLG Karlsruhe, 12.03.2021 - 4 U 138/20

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch des Käufers eines vom sog. …
• OLG Hamm, 27.01.2021 - 8 U 50/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG München, 14.12.2020 - 21 U 5181/19

  Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
• OLG München, 01.12.2020 - 28 U 1417/20

  Schadensersatz wegen Erwerbs eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs
• OLG München, 23.11.2020 - 20 U 5602/19

  Unbegründete Klage auf Rückabwicklung eines Porsche-Kaufs wegen Abgasmanipulation
• OLG München, 13.11.2023 - 3 U 5052/22

  Kein Schadensersatzanspruch wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtung …
• OLG Karlsruhe, 11.11.2023 - 8 U 295/21

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Audi A5 …
• OLG München, 26.10.2022 - 34 U 5029/22

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• OLG München, 05.09.2022 - 8 U 6927/21

  Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
• OLG Dresden, 05.09.2022 - 5a U 762/22
• OLG München, 05.07.2022 - 5 U 3398/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A4 …
• OLG München, 01.07.2022 - 1 U 1985/22

  Vorläufige Vollstreckbarkeit, Selbstbestimmungsrecht, Kosten des …
• LG Aschaffenburg, 10.06.2022 - 23 O 197/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• LG Düsseldorf, 10.06.2022 - 9a O 343/21
• OLG Brandenburg, 07.06.2022 - 3 U 69/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor …
• LG Bamberg, 30.05.2022 - 43 O 77/22

  VW-Dieselskandal: Keine Schadenersatzansprüche bei Motortyp EA 288 (hier: VW Golf …
• OLG Stuttgart, 27.04.2022 - 23 U 208/21

  Schadensersatzanspruch wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in …
• LG Ingolstadt, 08.04.2022 - 83 O 4755/20

  Schadensersatz, Fahrzeug, Kaufpreis, Auslegung, Berufung, Streitwert, …
• OLG Frankfurt, 23.03.2022 - 12 U 179/20

  Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 Abs. 1 BGB
• OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 2 U 74/21

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch im Zusammenhang mit dem Dieselskandal …
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 148/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OLG Brandenburg, 26.08.2021 - 12 U 53/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda mit einem Motor der Baureihe EA …
• BGH, 04.08.2021 - VII ZR 334/20

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 04.08.2021 - VII ZR 83/21

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Notwendigkeit eines …
• OLG Bamberg, 29.07.2021 - 1 U 397/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T 6 …
• OLG Stuttgart, 12.05.2021 - 4 U 168/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Köln, 03.05.2021 - 5 U 172/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW T6 Multivan Comfortline mit einem …
• LG München II, 16.04.2021 - 13 O 4214/20

  Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Herstellerin eines vom …
• OLG Schleswig, 16.03.2021 - 16 U 99/20

  Sittenwidrige Schädigung beim Inverkehrbringen eines Mercedes-Benz C 220 Bluetec …
• OLG München, 30.11.2020 - 21 U 7310/19

  Täuschung der Käufer von Kfz mit Abschalteinrichtungen durch die Audi AG
• LG Köln, 19.11.2020 - 15 O 189/20
• LG Memmingen, 29.09.2020 - 34 O 489/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A4 …
• OLG München, 20.09.2023 - 15 U 2285/22

  Kein Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen mangels …
• OLG Brandenburg, 15.08.2023 - 4 U 51/22

  Schadensersatzanspruch Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller wegen vermeintlich …
• LG Memmingen, 05.09.2022 - 25 O 2108/21

  Verjährung von Ansprüchen gegen Audi wegen des entwickelten, hergestellten und …
• LG Landshut, 26.08.2022 - 12 O 447/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG München, 12.08.2022 - 27 U 2274/22

  Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
• OLG Frankfurt, 09.08.2022 - 6 U 100/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• OLG Naumburg, 19.07.2022 - 9 U 27/22

  Schadensersatzklage im Diesel-Abgasskandal: Aussetzung des Verfahrens wegen eines …
• LG Köln, 15.07.2022 - 20 O 378/20

  Abgasskandal EA 288 - Schadenersatz bei Audi A4 zugesprochen
• OLG München, 20.06.2022 - 24 U 2879/22

  Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Kraftfahrt-Bundesamt, Unzulässigkeit, …
• OLG München, 18.03.2022 - 24 U 8280/21

  Berufung, Rechtsanwaltskosten, untersagung, Rechtsmittel, PKW, Herausgabe, …
• OLG Naumburg, 29.11.2021 - 12 U 30/21

  Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• OLG Brandenburg, 26.10.2021 - 3 U 128/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan T6 mit einem …
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 192/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OLG Hamm, 07.09.2021 - 19 U 1476/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Koblenz, 05.08.2021 - 10 U 490/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
• BGH, 04.08.2021 - VII ZR 39/21

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: …
• BGH, 04.08.2021 - VII ZR 293/20

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Notwendigkeit eines …
• BGH, 04.08.2021 - VII ZR 141/21

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Notwendigkeit eines …
• BGH, 07.07.2021 - VII ZR 273/20

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OLG Brandenburg, 08.06.2021 - 2 U 14/21

  Begründetheit von Amtshaftungsansprüchen aufgrund des sog. Diesel-Abgasskandals …
• LG München I, 04.05.2021 - 41 O 9400/20

  Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
• LG Cottbus, 27.01.2021 - 3 O 214/19
• OLG Hamm, 17.12.2020 - 18 U 145/20

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags für ein Kraftfahrzeug; Fahrzeugerwerb im Juli …
• OLG Köln, 24.08.2020 - 16 U 66/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der …
• OLG Koblenz, 15.08.2023 - 3 U 365/23

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Einbaus einer automatischen …
• OLG Koblenz, 20.04.2023 - 3 U 1775/22

  Schadensersatzanspruch wegen des Verkaufs eines mit einer …
• OLG Frankfurt, 01.09.2022 - 15 U 366/21

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Juni 2017 erworbenes Fahrzeug mit Motor …
• OLG Frankfurt, 25.08.2022 - 11 U 129/20

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche wegen im Dezember 2015 gekauften Neuwagen mit …
• OLG Naumburg, 13.06.2022 - 12 U 8/22

  Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Inverkehrbringen eines …
• LG Memmingen, 21.04.2022 - 24 O 1938/2

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
• BGH, 04.04.2022 - VIa ZR 30/21

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der …
• OLG Stuttgart, 02.03.2022 - 23 U 852/21

  Darlegungsanforderungen bei der Geltendmachung deliktischer …
• LG Düsseldorf, 22.02.2022 - 16 O 248/20

  VW im Abgasskandal verurteilt - Schadenersatz für Audi A5 mit Dieselmotor EA 288
• KG, 30.12.2021 - 4 U 1052/20

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw Mercedes-Benz mit dem …
• OLG München, 01.12.2021 - 15 U 6661/20

  Keine Ansprüche bei Erwerb eines EA 288, 2.0 l TDI ("Dieselfälle")
• LG Aschaffenburg, 29.10.2021 - 32 O 361/20

  Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
• OLG Brandenburg, 25.10.2021 - 2 U 41/21

  Feststellung des Bestehens eines Schadensersatzanspruchs Ansprüche aus …
• OLG München, 13.09.2021 - 21 U 1887/21

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• BGH, 04.08.2021 - VII ZR 30/21

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision
• BGH, 21.07.2021 - VII ZR 108/21

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.d. …
• LG Schweinfurt, 28.06.2021 - 23 O 679/20

  Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Herstellerin bei vom …
• OLG Stuttgart, 16.06.2021 - 4 U 168/20
• OLG München, 15.06.2021 - 15 U 877/20

  Zu den Begründungsanforderungen einer Berufung (hier: Auseinandersetzung mit den …
• LG Hamburg, 21.05.2021 - 313 O 296/20

  Darlegungsanforderungen für einen Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger …
• OLG Köln, 04.05.2021 - 13 U 170/20

  Erwerb eines VW Touran mit verbauter Abschalteinrichtung Fahrzeugerwerb nach …
• OLG Naumburg, 25.03.2021 - 1 U 82/20

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Behauptung der Verwendung …
• OLG Stuttgart, 02.02.2021 - 16a U 125/19

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
• LG Freiburg, 15.12.2020 - 5 O 409/19

  Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Amtshaftungsanspruchs gegen die …
• OLG Koblenz, 15.09.2023 - 3 U 282/23

  Urteil wird auf mehrere Erwägungen gestützt: Berufung muss sie alle angreifen!
• OLG München, 11.05.2023 - 35 U 4853/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: neun …
• OLG München, 07.10.2022 - 24 U 406/21

  Kein Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs mit …
• OLG Celle, 15.06.2022 - 7 U 160/22

  Antrag auf Aussetzung eines Verfahrens; Anspruch auf kleinen Schadensersatz nach …
• LG Bamberg, 24.03.2022 - 23 O 369/21

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• LG Traunstein, 21.03.2022 - 5 O 3119/20

  Versäumnisurteil, Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Vorgerichtliche …
• LG Aschaffenburg, 26.01.2022 - 63 O 41/21

  Schadensersatz, Fahrzeug, Kaufpreis, Vertragsschluss, Annahmeverzug, …
• OLG Brandenburg, 24.08.2021 - 2 U 16/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Haftung der …
• OLG München, 18.08.2021 - 33 U 1026/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines BMW-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG Dresden, 09.08.2021 - 1 U 2429/20

  Keine Schadensersatzansprüche aus unionsrechtlicher Staatshaftung im Zusammenhang …
• OLG Frankfurt, 09.06.2021 - 3 U 51/20

  Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 BGB
• OLG München, 03.03.2021 - 8 U 6937/20

  Keine Ansprüche wegen Verwendung eines Thermofensters
• OLG München, 27.08.2020 - 9 U 2891/20

  Dieselskandal: Sittenwidrige Schädigung durch Thermofenster
• OLG München, 25.08.2020 - 28 U 3586/20

  Berufung, Software, Unionsrecht, Anspruch, Schaden, Klage, Umfang, …
• OLG München, 24.08.2023 - 33 U 1983/22

  VW-Dieselskandal: Kein Anspruch auf Differenzschaden bei Motortyp EA 288
• OLG Celle, 20.07.2023 - 24 U 347/22
• OLG Stuttgart, 31.05.2023 - 3 U 77/22

  Anspruch Kfz-Käufer gegen Hersteller Kfz-Motor auf Schadensersatz; Vorhandensein …
• OLG München, 28.03.2023 - 5 U 4525/22

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• LG Augsburg, 09.01.2023 - 65 O 2058/22

  Wahl des kleinen Schadensersatzes und Wertminderung beim …
• OLG Naumburg, 12.08.2022 - 3 U 28/22
• OLG Naumburg, 21.07.2022 - 4 U 78/22

  Fahrzeugkaufvertrag: Schutzgesetzcharakter der Bestimmungen des …
• OLG München, 18.07.2022 - 27 U 1636/22

  Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
• OLG Saarbrücken, 23.06.2022 - 2 U 410/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb …
• OLG Köln, 27.10.2021 - 5 U 2/21

  Ansprüche des Käufers eines aus den USA reimportierten, angeblich vom sog. …
• LG Gießen, 09.09.2021 - 5 O 205/21
• OLG München, 07.06.2021 - 21 U 5290/20

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
• LG Augsburg, 30.03.2021 - 31 O 2018/20

  Keine Haftung der Porsche AG für Thermofenster in von Audi geliefertem …
• LG Cottbus, 03.02.2021 - 3 O 278/19
• OLG Frankfurt, 08.01.2021 - 13 U 157/19

  Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit bei Kauf im Dezember 2016
• OLG Stuttgart, 18.12.2020 - 9 U 91/20

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• OLG Brandenburg, 03.12.2020 - 6 U 49/20
• OLG Nürnberg, 03.12.2020 - 5 U 2567/20

  Tatbestandswirkung der Typengenehmigung eines PKW
• OLG München, 15.06.2020 - 19 U 6592/19

  Keine Revisionszulassung im sog. Dieselskandal bei individuellen Fallumständen
• OLG Dresden, 22.08.2023 - 4 U 1656/22

  Abschalteinrichtung; Verhaltensänderung; Differenzschaden
• OLG Nürnberg, 06.02.2023 - 17 U 3476/21

  Unzulässige Umstellung von "großem" Schadensersatz auf "kleinen" Schadensersatz …
• LG Landshut, 08.09.2022 - 53 O 227/22

  Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
• OLG Stuttgart, 04.08.2022 - 1 U 122/21
• OLG Frankfurt, 12.07.2022 - 9 U 85/20

  Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit bei Kauf eines gebrauchten Pkw mit Motor …
• BGH, 28.06.2022 - VI ZR 1179/20

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OLG Hamm, 20.06.2022 - 2 U 166/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• OLG Koblenz, 14.06.2022 - 1 U 506/22

  Antrag auf Anordnung der Aussetzung eines Verfahrens Vorgreiflichkeit einer in …
• OLG Brandenburg, 04.05.2022 - 7 U 84/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
• LG Augsburg, 12.04.2022 - 21 O 3107/21

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten und hergestellten 3,0-Liter-Motor …
• LG München II, 24.03.2022 - 8 O 1353/21

  Marke, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Kaufpreis, …
• LG Aschaffenburg, 26.11.2021 - 32 O 312/20

  Schadensersatz, Fahrzeug, Kaufpreis, Rechtsanwaltskosten, Haftung, Auslegung, …
• OLG München, 13.09.2021 - 21 U 2554/21

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• OLG Brandenburg, 28.07.2021 - 7 U 69/20

  Rechte des Käufers eines mit einer unzulässigen Motorsteuerungs-Software …
• LG Essen, 01.07.2021 - 3 O 143/20

  Thermo-Fenster, Abgasreinigung
• LG Augsburg, 29.06.2021 - 31 O 4153/20

  Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit …
• OLG Stuttgart, 25.03.2021 - 4 U 100/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Sharan; Kein Individualschutz von …
• OLG München, 29.01.2021 - 24 U 7529/19

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs …
• OLG Frankfurt, 04.12.2020 - 4 U 168/20

  Diesel-Skandal: Keine deliktischen Ansprüche bei Kauf nach Sepember 2015
• OLG München, 29.10.2020 - 28 U 2517/20

  Keine Herstellerhaftung bei Verwendung eines zulässigen Thermofensters …
• OLG Bamberg, 27.10.2020 - 3 U 308/19

  Zurückweisung einer Berufung im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal
• OLG München, 26.08.2020 - 9 U 7265/19

  Entfallen des Vorwurfs der Sittenwidrigkeit nach ad hoc-Mitteilung im …
• OLG München, 14.08.2020 - 21 U 51/20

  Keine Haftung der Herstellerin für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …
• OLG Celle, 10.03.2023 - 16 U 572/22
• OLG Celle, 09.11.2022 - 7 U 702/21

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• OLG Dresden, 06.10.2022 - 5a U 1063/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• OLG Brandenburg, 14.06.2022 - 6 U 88/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• OLG Bamberg, 18.05.2022 - 3 U 59/22

  Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die …
• OLG Köln, 12.05.2022 - 18 U 140/21
• LG Deggendorf, 11.05.2022 - 23 O 25/22

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Sittenwidrige Schädigung, …
• LG Bamberg, 26.07.2021 - 22 O 375/20

  Sittenwidrigkeit, Marke, Fahrzeug, Annahmeverzug, Zulassungsverfahren, Widerruf, …
• OLG Nürnberg, 19.04.2021 - 2 U 355/21

  Fahrzeug, Berufung, Sittenwidrigkeit, Vertragsschluss, Verletzung, …
• OLG Brandenburg, 20.10.2020 - 6 U 49/20
• LG Heilbronn, 04.04.2023 - 5 O 246/21

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen VW Tiguan mit einem …
• LG Düsseldorf, 22.12.2022 - 9 O 42/22
• LG Memmingen, 03.11.2022 - 22 O 844/22

  Schadensersatzansprüche wegen vermeintlicher illegaler Abschalteinrichtungen
• LG Magdeburg, 07.10.2022 - 11 O 1338/21

  Rechtsschutzversicherung: Deckungsklage zur Geltendmachung von …
• OLG München, 18.07.2022 - 8 U 5100/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A3 …
• OLG Stuttgart, 12.07.2022 - 5 U 335/21
• LG Trier, 22.04.2022 - 5 O 16/22
• OLG Bamberg, 09.11.2021 - 5 U 441/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• OLG Hamm, 26.10.2021 - 4 U 102/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
• LG Köln, 13.10.2021 - 26 O 314/20
• OLG Schleswig, 05.08.2021 - 17 U 66/21

  Dieselskandal - Gebrauchtwagenkauf in 2019 - sittenwidrige Schädigung
• LG Münster, 07.07.2021 - 2 O 392/20

  Abgasskandal Audi Q7 - Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
• OLG Nürnberg, 17.06.2021 - 5 U 2780/19

  Dieselskandal: keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Mercedes-Motor …
• OLG Köln, 10.06.2021 - 19 U 26/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• LG Bochum, 17.05.2021 - 8 O 276/20
• OLG Koblenz, 21.01.2021 - 7 U 1018/20

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug Motor der Baureihe EA …
• LG Weiden/Oberpfalz, 22.08.2022 - 21 O 146/22

  Keine hinreichende Erfolgsaussicht für eine "Dieselklage"
• LG Landshut, 16.08.2022 - 24 O 1415/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• LG Bonn, 11.01.2022 - 2 O 246/21
• OLG Schleswig, 04.01.2022 - 8 U 19/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Passat Variant mit …
• OLG Stuttgart, 30.11.2021 - 16a U 149/19

  Schadensersatzforderung für einen Diesel-Pkw mit Software-Update zur Beseitigung …
• OLG Karlsruhe, 10.11.2021 - 8 U 102/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII mit einem …
• LG Hamburg, 20.10.2021 - 322 O 152/20
• LG Mönchengladbach, 18.08.2021 - 6 O 418/20
• OLG München, 27.06.2022 - 3 U 1710/22

  Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Verwendung …
• LG Hagen, 11.01.2022 - 9 O 332/20
• LG Frankfurt/Main, 02.08.2021 - 23 O 35/21
• OLG Celle, 21.07.2021 - 7 U 626/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Porsche Macan; …
• LG Offenburg, 03.05.2021 - 2 O 27/21

  Schadensersatzansprüche unter Berufung auf den sogenannten Diesel-Abgasskandal
• LG Hamburg, 21.09.2020 - 307 O 53/19
• LG Hamburg, 19.11.2021 - 307 O 371/20
• LG Münster, 09.06.2021 - 2 O 337/20
• LG Bochum, 25.11.2020 - 4 O 186/20
• OLG München, 21.06.2022 - 7 U 1706/21

  Schutzgesetzcharakters der Übereinstimmungsbescheinigung
• LG Kempten, 10.01.2022 - 31 O 1475/2

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• LG Hamburg, 29.10.2021 - 322 O 147/20
• LG Düsseldorf, 10.09.2021 - 6 O 376/19
• LG Würzburg, 15.06.2021 - 94 O 2084/20

  Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …