Rechtsprechung
   BGH, 18.12.2019 - XII ZR 13/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,44034
BGH, 18.12.2019 - XII ZR 13/19 (https://dejure.org/2019,44034)
BGH, Entscheidung vom 18.12.2019 - XII ZR 13/19 (https://dejure.org/2019,44034)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2019 - XII ZR 13/19 (https://dejure.org/2019,44034)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,44034) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (16)

  • verkehrslexikon.de

    Überschreitung der zulässigen Höchstparkdauer durch Fahrzeugführer und sskundäre Darlegungslast

  • IWW

    § 823 Abs. 1 BGB, § ... 25 a StVG, §§ 145, 151 BGB, § 598 BGB, §§ 339 ff. BGB, § 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 307 BGB, §§ 315 ff. BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 315 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 683 Satz 1, 670 BGB, § 25 a Abs. 1 Satz 1 StVG, §§ 242, 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1, 249 BGB, §§ 823 Abs. 2, 858 Abs. 1 BGB, § 858 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 1004 BGB, § 138 Abs. 2 ZPO, § 138 Abs. 1, 2 ZPO, § 138 Abs. 3 ZPO, § 138 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Zustandekommen eines Vertrags über die Nutzung eines Fahrzeugabstellplatzes zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer durch Annahme des als Realofferte in der Bereitstellung des Parkplatzes liegenden Angebots durch das Abstellen des ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Haftet der Halter für einen Verstoß gegen die Parkordnung auf einen Privatparkplatz?

  • rewis.io

    Sekundäre Darlegungslast eines Fahrzeughalters bei Überschreitung der zulässigen Höchstparkdauer durch Fahrzeugführer

  • ra.de
  • rabüro.de

    Zur Haftung für ein "erhöhtes Parkentgelt" wegen Verstoßes gegen Parkordnung eines privaten Parkplatzes

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 307; BGB § 339; BGB § 598; ZPO § 138
    Subjektive Darlegungslast des Halters bei Inanspruchnahme auf Zahlung einer Vertragsstrafe durch den Verleiher eines Parkplatzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Zustandekommen eines Vertrags über die Nutzung eines Fahrzeugabstellplatzes zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer durch Annahme des als Realofferte in der Bereitstellung des Parkplatzes liegenden Angebots durch das Abstellen des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf "erhöhtes Parkentgelt" haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf "erhöhtes Parkentgelt” haften

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Halterhaftung - Bloßes Bestreiten der Fahrereigenschaft reicht nicht (mehr)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Falschparker auf dem Kundenparkplatz - und das "erhöhte Parkentgelt"

  • lto.de (Kurzinformation)

    Falschparken auf Privatplätzen: Fahrzeughalter müssen "petzen"

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Erhöhtes Parkentgelt - haftet der Halter?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Falschparken: Pauschales Abstreiten reicht nicht mehr

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf "erhöhtes Parkentgelt" haften

  • spiegel.de (Pressemeldung, 18.12.2019)

    Falschparken auf privaten Parkplätzen: Abstreiten schützt nicht vor Strafzetteln

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Falschparken auf privaten Parkplätzen - Halter kann zur Kasse gebeten werden

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Bei Parkverstößen auf Besucher- und Kundenparkplätzen trifft den Halter eine sekundäre Darlegungslast dafür, dass er nicht zugleich der Fahrer war

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zahlung des erhöhtes Parkentgelts auf kostenfreiem Privatparkplatz trotz Bestreitens der Fahrereigenschaft

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Fahrzeughalter muss Falschparker verraten - oder selbst zahlen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Fahrzeughalter will erhöhte Parkgebühr für falsch geparktes Fahrzeug nicht zahlen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Wenn der Kfz-Halter den Fahrer nicht nennt, muss er das "Knöllchen" selbst bezahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vertragsstrafe durch privaten Parkplatzbetreiber - berechtigt? Zahlungsverpflichtung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Falschparker - private Strafen auf Supermärkten

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Privatparkplatz-Knöllchen - Keine Halterhaftung aber pauschales Bestreiten genügt nicht

  • etl-rechtsanwaelte.de (Auszüge)

    Keine Halterhaftung für vertragswidriges Parken auf einem Privatparkplatz

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Erhöhtes Parkentgelt bei Parken auf Privatgrundstück unter Verstoß gegen die Parkbedingungen

  • lto.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Darlegungs- und Beweislast bei Privatparkplätzen: Wer hat hier falsch geparkt?

Besprechungen u.ä.

  • zeitschrift-jse.de PDF (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Unbefugtes Parken auf Privatparkplatz

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 755
  • MDR 2020, 284
  • NZM 2020, 283
  • NZV 2020, 509
  • VersR 2020, 636
  • WM 2020, 2389
  • JR 2021, 24
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (19)

  • BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14

    Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes:

    Auszug aus BGH, 18.12.2019 - XII ZR 13/19
    Zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer kommt ein Vertrag über die Nutzung eines Fahrzeugabstellplatzes zustande, indem der Fahrzeugführer das als Realofferte in der Bereitstellung des Parkplatzes liegende Angebot durch das Abstellen des Fahrzeugs annimmt (Fortführung von BGH Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 160/14, NJW 2016, 863).

    Weiterer Willenserklärungen hierzu bedarf es nicht (vgl. BGH Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 160/14 - NJW 2016, 863 Rn. 15).

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Halter eines unberechtigt auf einem Privatparkplatz abgestellten Fahrzeugs hinsichtlich der dadurch hervorgerufenen Beeinträchtigung des Besitzes des Parkplatzbetreibers Zustandsstörer und kann als solcher auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er auf die Aufforderung, den für die Besitzstörung verantwortlichen Fahrer zu benennen, schweigt (BGH Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 160/14 - NJW 2016, 863 Rn. 20 ff. mwN).

    Zwar ist § 858 Abs. 1 BGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, den Halter als Zustandsstörer trifft jedoch kein Verschulden an den Parkverstößen des jeweiligen Fahrzeugführers (vgl. BGH Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 160/14 - NJW 2016, 863 Rn. 35 mwN).

    Eine für den Auskunftsanspruch relevante Sonderverbindung folgt schließlich nicht aus dem dem Parkplatzbetreiber gegen den Nutzer zustehenden Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 BGB, weil dieser gerade voraussetzt, dass der Halter auf eine entsprechende Aufforderung zur Auskunft hin schweigt (vgl. BGH Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 160/14 - NJW 2016, 863 Rn. 27).

    Beim Parken auf einem privaten Parkplatz handelt es sich um ein anonymes Massengeschäft, bei dem der Parkplatz nicht einem bestimmten Vertragspartner, sondern der Allgemeinheit zur - regelmäßig kurzzeitigen - Nutzung angeboten wird (vgl. BGH Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 160/14 - NJW 2016, 863 Rn. 18).

  • BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12

    BearShare - Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger

    Auszug aus BGH, 18.12.2019 - XII ZR 13/19
    Eine sekundäre Darlegungslast trifft den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei in der Regel dann, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung hat, während der Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm unschwer möglich und zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (st. Rspr., vgl. etwa BGHZ 200, 76 = NJW 2014, 2360 Rn. 17 mwN; BGH Urteile vom 3. Mai 2016 - II ZR 311/14 - NJW 2017, 886 Rn. 19 mwN und vom 10. Februar 2015 - VI ZR 343/13 - NJW-RR 2015, 1279 Rn. 11 mwN).

    Die sekundäre Darlegungslast führt weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehenden Verpflichtung des in Anspruch Genommenen, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen (BGHZ 200, 76 = NJW 2014, 2360 Rn. 18 mwN).

  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15

    Afterlife - Sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers zur Nutzung

    Auszug aus BGH, 18.12.2019 - XII ZR 13/19
    Typizität bedeutet in diesem Zusammenhang allerdings nur, dass der Kausalverlauf so häufig vorkommen muss, dass die Wahrscheinlichkeit, einen solchen Fall vor sich zu haben, sehr groß ist (st. Rspr., vgl. etwa BGH Urteile vom 12. April 2018 - V ZR 153/17 - ZfIR 2018, 559 Rn. 25 und vom 6. Oktober 2016 - I ZR 154/15 - NJW 2017, 1961 Rn. 19 mwN).

    Insoweit verhält es sich nicht anders als bei den Fällen, in denen dem Inhaber eines häuslichen Internetanschlusses, von dem aus eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde, im Rahmen der sekundären Darlegungslast ebenfalls Vortrag zu den den Anschluss nutzenden Personen obliegt (vgl. dazu BGH Urteile vom 27. Juli 2017 - I ZR 68/16 - NJW 2018, 68 Rn. 13 und vom 6. Oktober 2016 - I ZR 154/15 - NJW 2017, 1961 Rn. 15).

  • BGH, 12.04.2018 - V ZR 153/17

    Schadensersatzanspruch eines Wohnhauseigentümers aufgrund der Verursachung von

    Auszug aus BGH, 18.12.2019 - XII ZR 13/19
    Typizität bedeutet in diesem Zusammenhang allerdings nur, dass der Kausalverlauf so häufig vorkommen muss, dass die Wahrscheinlichkeit, einen solchen Fall vor sich zu haben, sehr groß ist (st. Rspr., vgl. etwa BGH Urteile vom 12. April 2018 - V ZR 153/17 - ZfIR 2018, 559 Rn. 25 und vom 6. Oktober 2016 - I ZR 154/15 - NJW 2017, 1961 Rn. 19 mwN).
  • LG Rostock, 11.04.2008 - 1 S 54/07

    Auskunftsansprüche privater Parkplatzbetreiber über den Fahrer eines Pkw

    Auszug aus BGH, 18.12.2019 - XII ZR 13/19
    Eine Meinung in Rechtsprechung und Literatur, der sich das Berufungsgericht angeschlossen hat, lehnt das vor allem deswegen ab, weil der Parkplatzbetreiber grundsätzlich ausreichende andere Erkenntnismöglichkeiten habe (LG Schweinfurt DAR 2018, 517, 519; LG Rostock Urteil vom 11. April 2008 - 1 S 54/07 - juris Rn. 15; Caspary JR 2014, 179, 184; Jahnke jurisPR-VerkR 24/2018 Anm. 4; Stamer DAR 2018, 519 f.; vgl. auch LG Nürnberg-Fürth Urteil vom 27. April 2012 - 19 S 10051/11 - juris Rn. 17).
  • BGH, 18.01.2018 - I ZR 150/15

    Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Klägers von seinem

    Auszug aus BGH, 18.12.2019 - XII ZR 13/19
    Genügt der Anspruchsgegner seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (st. Rspr., vgl. etwa BGH Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15 - NJW 2018, 2412 Rn. 30 mwN).
  • BGH, 03.05.2016 - II ZR 311/14

    Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von

    Auszug aus BGH, 18.12.2019 - XII ZR 13/19
    Eine sekundäre Darlegungslast trifft den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei in der Regel dann, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung hat, während der Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm unschwer möglich und zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (st. Rspr., vgl. etwa BGHZ 200, 76 = NJW 2014, 2360 Rn. 17 mwN; BGH Urteile vom 3. Mai 2016 - II ZR 311/14 - NJW 2017, 886 Rn. 19 mwN und vom 10. Februar 2015 - VI ZR 343/13 - NJW-RR 2015, 1279 Rn. 11 mwN).
  • AG Ravensburg, 26.03.2013 - 5 C 1367/12
    Auszug aus BGH, 18.12.2019 - XII ZR 13/19
    Demgegenüber wird eine solche sekundäre Darlegungslast aber auch bejaht (vgl. etwa AG Ravensburg Urteil vom 26. März 2013 - 5 C 1367/12 - juris Rn. 4; AG Würzburg BeckRS 2016, 17746; AG Ebersberg BeckRS 2016, 17754; AG Schwabach BeckRS 2009, 49467; AG Laufen BeckRS 2016, 17759; AG Neu-Ulm BeckRS 2008, 46795; Gruber/Hellmich AnwZert HaGesR 8/2019 Anm. 2).
  • BGH, 10.02.2015 - VI ZR 343/13

    Deliktische Schadensersatzklage wegen Untreue: Voraussetzungen einer sekundären

    Auszug aus BGH, 18.12.2019 - XII ZR 13/19
    Eine sekundäre Darlegungslast trifft den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei in der Regel dann, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung hat, während der Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm unschwer möglich und zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (st. Rspr., vgl. etwa BGHZ 200, 76 = NJW 2014, 2360 Rn. 17 mwN; BGH Urteile vom 3. Mai 2016 - II ZR 311/14 - NJW 2017, 886 Rn. 19 mwN und vom 10. Februar 2015 - VI ZR 343/13 - NJW-RR 2015, 1279 Rn. 11 mwN).
  • BGH, 27.07.2017 - I ZR 68/16

    Urheberrechtsverstoß durch Filesharing: Sekundäre Darlegungslast des

    Auszug aus BGH, 18.12.2019 - XII ZR 13/19
    Insoweit verhält es sich nicht anders als bei den Fällen, in denen dem Inhaber eines häuslichen Internetanschlusses, von dem aus eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde, im Rahmen der sekundären Darlegungslast ebenfalls Vortrag zu den den Anschluss nutzenden Personen obliegt (vgl. dazu BGH Urteile vom 27. Juli 2017 - I ZR 68/16 - NJW 2018, 68 Rn. 13 und vom 6. Oktober 2016 - I ZR 154/15 - NJW 2017, 1961 Rn. 15).
  • LG Nürnberg-Fürth, 27.04.2012 - 19 S 10051/11

    Auskunftsanspruch: Voraussetzungen für eine Verpflichtung des Fahrzeughalters zur

  • BGH, 25.07.2017 - VI ZR 222/16

    Allgemeiner Auskunftsanspruch: Verjährung vor dem Hauptanspruch

  • LG Kaiserslautern, 27.10.2015 - 1 S 53/15

    Vertragsstrafe, Unberechtigte Parkplatznutzung, Anspruchsgrundlagen

  • BGH, 14.01.2015 - XII ZR 176/13

    Gewerblicher Kraftfahrzeugmietvertrag: Beurteilung einer Klausel zur

  • BGH, 03.04.2014 - IX ZR 201/13

    Insolvenzanfechtung nach Tilgung einer an ein Inkassobüro abgetretenen Forderung

  • BGH, 30.05.2012 - IV ZR 87/11

    Berufshaftpflichtversicherung der Architekten: Inhaltskontrolle für eine

  • BGH, 11.03.2016 - V ZR 102/15

    Geschäftsführung ohne Auftrag: Entfernen eines unbefugt auf einem

  • BGH, 23.04.2008 - XII ZR 62/06

    Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses einer Mietminderung für vom

  • BGH, 31.08.2017 - VII ZR 308/16

    "Schlemmerblock" - Vertragsstrafe für Gastwirt?

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

    Eine sekundäre Darlegungslast trifft den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei, wenn diese keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung hat, während der Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm unschwer möglich und zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 343/13, WM 2015, 743 Rn. 11 mwN; BGH, Urteile vom 18. Dezember 2019 - XII ZR 13/19, NJW 2020, 755 Rn. 35 mwN; vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 Rn. 30 mwN).
  • BGH, 17.12.2020 - I ZR 228/19

    Saints Row - Anschlussinhaber muss Rechteinhaber nicht vorgerichtlich über

    Die Urheberrechtsverletzung ist eine deliktische Handlung (vgl. nur BGH, Urteil vom 5. März 2020 - I ZR 32/19, GRUR 2020, 738 Rn. 42 = WRP 2020, 861 - Internet-Radiorecorder), die auch gegenüber Privaten eine rechtliche Sonderverbindung auf Grundlage eines gesetzlichen Schuldverhältnisses begründen kann (vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Dezember 2019 - XII ZR 13/19, NJW 2020, 755 Rn. 30).

    Beziehungen rein tatsächlicher Art genügen grundsätzlich nicht, um daran auf der Grundlage des § 241 Abs. 2 BGB Aufklärungspflichten zu knüpfen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2019 - XII ZR 13/19, NJW 2020, 755 Rn. 30 mwN; zu den möglichen Ausnahmefällen vgl. Staudinger/Olzen, BGB [2019], § 241 Rn. 401; Krebs in Dauner-Lieb/Langen aaO § 241 Rn. 32 bis 43).

    Auch begründet die sekundäre Darlegungslast keine über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehende Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen (vgl. nur BGH, GRUR 2017, 1233 Rn. 15 - Loud, mwN; NJW 2020, 755 Rn. 30 und 41).

  • OLG Stuttgart, 31.03.2021 - 9 U 34/21

    Mastercard-Priceless-Datenleck, Schadenersatzklage abgewiesen

    Eine sekundäre Darlegungslast trifft den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei, wenn diese keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung hat, während der Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm unschwer möglich und zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 10.02.2015 - VI ZR 343/13, WM 2015, 743 [Rn. 11]; Urteil vom 18.12.2019 - XII ZR 13/19, NJW 2020, 755 [Rn. 35]; Urteil vom 18.01.2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 [Rn. 30], jew. m.w.N.).
  • OLG Köln, 05.11.2020 - 7 U 35/20

    Daimler im Abgasskandal verurteilt - Schadenersatz bei Wohnmobil Mercedes Marco

    Genügt der Anspruchsgegner seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (stRspr, vgl. etwa BGH NJW 2018, 2412 Rn. 30 mwN; BGH NJW 2020, 755 Rn. 35).
  • AG Brandenburg, 23.10.2020 - 31 C 200/19

    Parkscheibe, Privatparlplatz, sichtbares Auslegen, Vertragsstrafe

    Sein Einverständnis erklärte der Beklagte als Fahrer seines Pkws und Benutzer des Parkplatzes somit konkludent, indem er unstreitig auf diesen Parkplatz fuhr und dort seinen Pkw abstellt (§ 145 und § 151 BGB; BGH , Urteil vom 18.12.2019, Az.: XII ZR 13/19, u.a. in: NJW 2020, Seiten 755 ff.; BGH , Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH , Urteil vom 14.07.1956, Az.: V ZR 223/54, u.a. in: BGHZ 21, Seiten 319 ff.; LG Kaiserslautern , Urteil vom 27.10.2015, Az.: 1 S 53/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 603 f.; LG Rostock , Urteil vom 11.04.2008, Az.: 1 S 54/07, u.a. in: "juris"; LG München I , Urteil vom 18.02.2003, Az.: 20 S 20801/02, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 55991; AG Dortmund , Urteil vom 28.04.2017, Az.: 430 C 1813/17, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 143220 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1641 = BeckRS 2016, Nr. 17046 = "juris"; AG München , Urteil vom 07.02.2014, Az.: 411 C 30047/13; AG Ravensburg , Urteil vom 26.03.2013, Az.: 5 C 1367/12, u.a. in: ACE-Verkehrsjurist 2016, Nr. 2, Seiten 36 f.; AG Würzburg , Urteil vom 13.09.2012, Az.: 15 C 1155/12; AG Heidelberg , Urteil vom 16.06.2011, Az.: 26 C 64/11, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 93664; AG Bremen , Urteil vom 16.12.2010, Az.: 25 C 478/10, u.a. in: NZV 2012, Seite 340; AG Zwickau , Urteil vom 30.06.2010, Az.: 22 C 2221/09, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 98403; AG München , Urteil vom 08.04.2009, Az.: 415 C 21882/08, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 86490; AG München , Urteil vom 21.10.2002, Az.: 113 C 18084/02, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 56093 ).

    Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen hängen - insofern unstreitig - nämlich deutlich lesbar aus und enthalten einen ausdrücklichen Hinweis auf die Vertragsstrafe, womit diese den Anforderungen des § 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB genügt ( BGH , Urteil vom 18.12.2019, Az.: XII ZR 13/19, u.a. in: NJW 2020, Seiten 755 ff.; LG Kaiserslautern , Urteil vom 27.10.2015, Az.: 1 S 53/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 603 f.; LG München I , Urteil vom 18.02.2003, Az.: 20 S 20801/02, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 55991; AG Dortmund , Urteil vom 28.04.2017, Az.: 430 C 1813/17, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 143220 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1641 = BeckRS 2016, Nr. 17046 = "juris"; AG München , Urteil vom 07.02.2014, Az.: 411 C 30047/13; AG Würzburg , Urteil vom 13.09.2012, Az.: 15 C 1155/12; AG Ebersberg , Urteil vom 23.02.2012, Az.: 7 C 1009/11; AG Wiesbaden , Urteil vom 12.01.2012, Az.: 92 C 4471/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 02559 = "juris"; AG Stuttgart-Bad Cannstatt , Urteil vom 31.05.2010, Az.: 8 C 450/10, u.a. in: "juris"; AG München , Urteil vom 08.04.2009, Az.: 415 C 21882/08, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 86490; AG München , Urteil vom 21.10.2002, Az.: 113 C 18084/02, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 56093; Artikel in: "Parken aktuell", Juni 2012, Seiten 28 f. ).

    Das vorliegend zwischen der Klägerseite und dem Beklagten persönlich insofern ein konkludenter Vertrag über die Benutzung des Parkplatzes abgeschlossen wurde (§ 145 und § 151 BGB; BGH , Urteil vom 18.12.2019, Az.: XII ZR 13/19, u.a. in: NJW 2020, Seiten 755 ff.; BGH , Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH , Urteil vom 14.07.1956, Az.: V ZR 223/54, u.a. in: BGHZ 21, Seiten 319 ff.; LG Kaiserslautern , Urteil vom 27.10.2015, Az.: 1 S 53/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 603 f.; LG Rostock , Urteil vom 11.04.2008, Az.: 1 S 54/07, u.a. in: "juris"; LG München I , Urteil vom 18.02.2003, Az.: 20 S 20801/02, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 55991; AG Dortmund , Urteil vom 28.04.2017, Az.: 430 C 1813/17, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 143220 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1641 = BeckRS 2016, Nr. 17046 = "juris"; AG München , Urteil vom 07.02.2014, Az.: 411 C 30047/13; AG Ravensburg , Urteil vom 26.03.2013, Az.: 5 C 1367/12, u.a. in: ACE-Verkehrsjurist 2016, Nr. 2, Seiten 36 f.; AG Würzburg , Urteil vom 13.09.2012, Az.: 15 C 1155/12; AG Heidelberg , Urteil vom 16.06.2011, Az.: 26 C 64/11, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 93664; AG Bremen , Urteil vom 16.12.2010, Az.: 25 C 478/10, u.a. in: NZV 2012, Seite 340; AG Zwickau , Urteil vom 30.06.2010, Az.: 22 C 2221/09, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 98403; AG München , Urteil vom 08.04.2009, Az.: 415 C 21882/08, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 86490; AG München , Urteil vom 21.10.2002, Az.: 113 C 18084/02, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 56093 ) ist im Übrigen hier sogar unstreitig der Fall.

    Es entspricht aber ständiger herrschender Rechtsprechung, dass derjenige, der sein Fahrzeug insoweit un erlaubt auf ein Privatgrundstück abstellt, verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB begeht ( BGH , Urteil vom 18.12.2019, Az.: XII ZR 13/19, u.a. in: NJW 2020, Seiten 755 ff.; BGH , Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH , Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH , Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH , Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH , Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; AG Dortmund , Urteil vom 28.04.2017, Az.: 430 C 1813/17, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 143220 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1641 = BeckRS 2016, Nr. 17046 = "juris"; AG Zwickau , Urteil vom 30.06.2010, Az.: 22 C 2221/09, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 98403 ).

    Dies gilt nicht nur dann, wenn das Parken überhaupt nicht erlaubt ist, sondern auch dann, wenn das Parken an bestimmte Bedingungen - so wie hier - geknüpft ist ( BGH , Urteil vom 18.12.2019, Az.: XII ZR 13/19, u.a. in: NJW 2020, Seiten 755 ff.; BGH , Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH , Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH , Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; AG Dortmund , Urteil vom 28.04.2017, Az.: 430 C 1813/17, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 143220 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1641 = BeckRS 2016, Nr. 17046 = "juris" ).

    Damit bestand zum Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeugs ein Vertrag, ohne dass es hierzu weiterer Willenserklärungen bedurfte ( BGH , Urteil vom 18.12.2019, Az.: XII ZR 13/19, u.a. in: NJW 2020, Seiten 755 ff.; BGH , Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH , Urteil vom 14.07.1956, Az.: V ZR 223/54, u.a. in: BGHZ 21, Seiten 319 ff.; LG Kaiserslautern , Urteil vom 27.10.2015, Az.: 1 S 53/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 603 f.; LG Rostock , Urteil vom 11.04.2008, Az.: 1 S 54/07, u.a. in: "juris" LG München I , Urteil vom 18.02.2003, Az.: 20 S 20801/02, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 55991; AG Dortmund , Urteil vom 28.04.2017, Az.: 430 C 1813/17, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 143220 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1641 = BeckRS 2016, Nr. 17046 = "juris"; AG München , Urteil vom 07.02.2014, Az.: 411 C 30047/13; AG Ravensburg , Urteil vom 26.03.2013, Az.: 5 C 1367/12, u.a. in: ACE-Verkehrsjurist 2016, Nr. 2, Seiten 36 f.; AG Würzburg , Urteil vom 13.09.2012, Az.: 15 C 1155/12; AG Heidelberg , Urteil vom 16.06.2011, Az.: 26 C 64/11, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 93664; AG Bremen , Urteil vom 16.12.2010, Az.: 25 C 478/10, u.a. in: NZV 2012, Seite 340; AG Zwickau , Urteil vom 30.06.2010, Az.: 22 C 2221/09, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 98403; AG München , Urteil vom 08.04.2009, Az.: 415 C 21882/08, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 86490; AG München , Urteil vom 21.10.2002, Az.: 113 C 18084/02, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 56093 ).

    Macht er das Parken von bestimmten Bedingungen abhängig, begeht derjenige verbotene Eigenmacht, der sein Fahrzeug abstellt, ohne sich daran zu halten ( BGH , Urteil vom 18.12.2019, Az.: XII ZR 13/19, u.a. in: NJW 2020, Seiten 755 ff.; BGH , Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; AG Dortmund , Urteil vom 28.04.2017, Az.: 430 C 1813/17, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 143220 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1641 = BeckRS 2016, Nr. 17046 = "juris" ).

    Ähnlich wie bei einem nachträglichen Eigentumsvorbehalt ist die Erklärung eines Vorbehalts bei der dinglichen Besitzübergabe aber grundsätzlich zulässig ( BGH , Urteil vom 18.12.2019, Az.: XII ZR 13/19, u.a. in: NJW 2020, Seiten 755 ff.; BGH , Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH , Urteil vom 13.09.2006, Az.: VIII ZR 184/05, u.a. in: NJW 2006, Seite 3488; BGH , Urteil vom 09.07.1975, Az.: VIII ZR 89/74, u.a. in: BGHZ 64, Seiten 395 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1641 = BeckRS 2016, Nr. 17046 = "juris" ).

    Nutzt ein Fahrzeugführer eines Pkws den Parkplatz, ohne sich an diese konkreten Vertragsbedingungen zu halten, fehlt somit dann aber auch die Zustimmung der Klägerin, und die Besitzausübung stellt sich dann auch als verbotene Eigenmacht dar (§ 858 Abs. 1 BGB; BGH , Urteil vom 18.12.2019, Az.: XII ZR 13/19, u.a. in: NJW 2020, Seiten 755 ff.; BGH , Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 1641 = BeckRS 2016, Nr. 17046 = "juris"; AG Zwickau , Urteil vom 30.06.2010, Az.: 22 C 2221/09, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 98403 ).

    Die Klägerin kann nämlich von dem Beklagten die generelle Unterlassung (z.B. durch einen Dieb oder anderweitig Nichtberechtigten) nicht verlangen, wenn dies nicht im Zusammenhang mit einer Handlung bzw. Erklärung des Beklagten steht ( BGH , Urteil vom 18.12.2019, Az.: XII ZR 13/19, u.a. in: NJW 2020, Seiten 755 ff.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 21.07.2020, Az.: 12 U 34/20 ).

  • OLG München, 21.07.2020 - MK 2/19

    Neukundenbonus in der Insolvenz des Strom- und Gaslieferanten

    Will sich der Musterbeklagte darauf berufen, dass eine Anmeldung trotz Angabe von Namen und Anschrift des Verbrauchers die angemeldeten Ansprüche oder Rechtsverhältnisse nicht hinreichend individualisiere, obliegt es ihm zumindest nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast, dazu im Einzelnen vorzutragen, denn der Musterkläger hat keine Kenntnis von den Verträgen, die der angemeldete Verbraucher mit der Schuldnerin geschlossen hat, während es dem Musterbeklagten unschwer möglich und zumutbar ist, nähere Angaben dazu zu machen (vgl. zur sekundären Darlegungslast BGH, Urt. v. 25. Mai 2020, VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 37; Beschluss vom 18. Februar 2020, VI ZR 280/19, NJW-RR 2020, 720 Rn. 10; Urt. v. 18. Dezember 2019, XII ZR 13/19, NJW 2020, 755 Rn. 35 m. w. N.).
  • BGH, 28.09.2022 - XII ZR 7/22

    Verfolgung der ungarischen Straßenmaut vor deutschen Gerichten

    Hierunter fällt auch eine Verpflichtung, die dadurch freiwillig eingegangen wird, dass der Fahrzeugführer das als Realofferte in der Bereitstellung des mautpflichtigen Straßenabschnitts liegende Angebot durch schlichtes Befahren annimmt (Staudinger/Scharnetzki DAR 2021, 191; Küpper WiRO 2021, 107, 110; Trautmann NZV 2018, 49, 50; Staudinger DAR 2020, 276, 277 f.; vgl. auch EuGH DAR 2017, 254 Rn. 35 und Senatsurteil vom 18. Dezember 2019 - XII ZR 13/19 - NJW 2020, 755 Rn. 13 jeweils zur Benutzung kostenpflichtiger Parkplätze, sowie EuGH TranspR 2020, 132 Rn. 53 zur Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne vorherigen Erwerb einer Fahrkarte).

    bb) Zwar lässt sich nach deutschem Recht allein aus der Haltereigenschaft keine Haftung für vom Fahrzeugführer im Zusammenhang mit einer Parkraumbenutzung verwirkte Vertragsstrafen herleiten (Senatsurteil vom 18. Dezember 2019 - XII ZR 13/19 - NJW 2020, 755 Rn. 26 ff.).

  • AG Brandenburg, 29.01.2021 - 34 C 34/20

    Unentgeltliche Nutzung geduldet: Nur ein Leihvertrag

    Ein Mietvertrag unterscheidet sich von einem Leihvertrag im Wesentlichen aber darin, dass die Gebrauchsüberlassung beim Mietvertrag entgeltlich und beim Leihvertrag un entgeltlich erfolgt, so dass mithin hier ein Leihvertrag über die kostenlose Überlassung des Schuppens vereinbart wurde ( BGH , Urteil vom 18.12.2019, Az.: XII ZR 13/19, u.a. in: NZM 2020, Seite 283 ).
  • OLG Dresden, 07.04.2020 - 9a U 2423/19

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189; Aufspielen eines

    Eine sekundäre Darlegungslast trifft den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei in der Regel dann, wenn diese keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung hat, während der Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm unschwer möglich und zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2019 - XII ZR 13/19 -, juris, Rn. 35).
  • BGH, 09.02.2021 - VIII ZR 316/19

    Rückgabe einer beschädigten Kaufsache nach Rücktritt vom Kaufvertrag

    (1) Hiernach trifft den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei in der Regel eine sekundäre Darlegungslast, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung hat, während dem Prozessgegner nähere Angaben dazu ohne weiteres möglich und zumutbar sind (vgl. BGH, Urteile vom 25. Oktober 1989 - VIII ZR 105/88, BGHZ 109, 139, 148 f.; vom 7. Dezember 1998 - II ZR 266/97, BGHZ 140, 156, 158 f.; vom 19. Juli 2019 - V ZR 255/17, NJW 2019, 3147 Rn. 49; vom 18. Dezember 2019 - XII ZR 13/19, NJW 2020, 755 Rn. 35; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 37).
  • AG Marl, 18.08.2020 - 3 C 67/20

    Parkplatz Nutzungsentgelt, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Transparenzgebot

  • OLG Hamm, 10.12.2020 - 24 U 184/19

    Sog. Dieselskandal, sekundäre Darlegungslast

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2023 - 4 B 1590/20

    Widerruf der Registrierung eines Inkassodienstleisters

  • OLG Hamm, 21.12.2022 - 11 U 119/21

    Schadensersatz wegen verbotener Eigenmacht auch ohne Mietvertrag!

  • BGH, 01.08.2023 - VI ZR 82/22

    Vorliegen eines Produktfehlers bei einem gebrochenen Keramikinlay einer

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2021 - 20 U 14/21

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA

  • OLG Schleswig, 16.11.2023 - 5 U 249/22
  • LG Frankfurt/Main, 16.02.2023 - 13 S 39/22

    Anforderungen an Klageantrag auf Einsichtgewährung in die Verwaltungsunterlagen

  • AG Brandenburg, 11.09.2020 - 34 C 107/15

    Boots-Trailerkauf - Beschaffenheitsvereinbarung für Boottransport

  • OLG Stuttgart, 20.07.2021 - 9 U 34/21

    Darlegungs- und Beweislast bei einem Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 DS- GVO

  • OLG Düsseldorf, 17.07.2020 - 15 U 76/19

    Irreführung bei Google-Ads-Werbung

  • OLG Stuttgart, 19.11.2021 - 3 U 350/20

    Höhe des Restschadensersatzanspruches in den Diesel-Abgasskandalfällen

  • LG Essen, 05.07.2021 - 13 S 53/20

    Parkplatz Nutzungsentgelt, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Transparenzgebot

  • LG München I, 04.02.2021 - 31 S 10317/20

    Erhöhte Zusatzgebühr bei Mautverstößen in Ungarn verstößt gegen ordre public

  • OLG Dresden, 26.03.2021 - 4 U 2442/20

    Unterlassungsansprüche in Bezug auf Berichterstattungen Qualifizierung einer

  • AG München, 03.04.2020 - 191 C 8294/19

    Ungarnmaut

  • LG Hamburg, 28.09.2021 - 317 O 135/20

    Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten

  • VG Düsseldorf, 26.01.2024 - 15 K 7729/22

    Sanktion, Aufsichtsarbeit, Abliefern, Verhältnismäßigkeit

  • OLG Düsseldorf, 01.10.2021 - 24 U 301/20

    Als Gegenleistung für eine mietweise Gebrauchsüberlassung kann auch die

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2021 - 2 LA 192/17

    Rückerstattung überzahlter Versorgungsbezüge

  • OLG Stuttgart, 14.01.2022 - 3 U 398/20

    Schadensersatzansprüche gegenüber dem Hersteller nach Erwerb eines Kfz mit

  • OLG Stuttgart, 29.05.2020 - 3 U 256/19

    Dieselabgasskandal: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers wegen

  • OLG München, 30.01.2020 - 6 U 948/19

    Erfolglose Markenverfallsklage

  • OLG Stuttgart, 17.08.2022 - 3 U 165/21

    Abgasskandal: Berechnung anzurechnender Nutzungsvorteile bei der Bestimmung der

  • LG Gießen, 08.04.2021 - 5 O 585/20

    Zur Verjährung im Rahmen der "Dieselverfahren"

  • LG Berlin, 11.10.2023 - 46 O 442/21
  • LG Frankfurt/Main, 02.01.2023 - 24 S 180/22
  • OLG Stuttgart, 24.06.2020 - 9 U 255/19

    Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug:

  • LG Essen, 12.05.2021 - 13 S 53/20

    Parkplatz Nutzungsentgelt, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Transparenzgebot

  • OLG Düsseldorf, 20.08.2020 - 16 U 36/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW T5 Multivan mit einem Motor der

  • KG, 08.05.2023 - 8 U 2/21
  • OLG Hamburg, 22.06.2022 - 15 U 137/21

    Anfechtung einer Unterlassungsverpflichtungserklärung, Nichtigkeit eines

  • LG Dortmund, 03.05.2021 - 7 O 265/20

    Schadenersatz bei einem Mercedes GLE 350 Diesel im Abgasskandal

  • OLG Stuttgart, 08.07.2020 - 9 U 513/19

    Gebrauchtwagenkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes

  • OLG Stuttgart, 28.09.2022 - 3 U 128/21
  • LG Ingolstadt, 20.10.2021 - 33 O 2694/20

    Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem

  • LG München I, 04.05.2021 - 41 O 9400/20

    Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem

  • LG Frankfurt/Main, 11.05.2023 - 13 S 90/22

    Zur Bestimmtheit eins Antrages auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen und zum

  • LG Frankfurt/Main, 11.05.2023 - 13 S 67/22

    Zur Bestimmtheit eins Antrages auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen; § 18

  • OVG Sachsen, 29.03.2023 - 6 A 916/20

    Berufung; Zulässigkeit; elektronischer Rechtsverkehr; beBPo; einfache Signatur;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.10.2021 - 5 Sa 111/21

    Berufung gegen Streitgenossen - Schmerzensgeld wegen Schlag ins Gesicht

  • LG Berlin, 28.06.2023 - 46 O 155/22
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht