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   OLG Celle, 07.01.2021 - 6 U 22/20   

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OLG Celle, 07.01.2021 - 6 U 22/20 (https://dejure.org/2021,3048)
OLG Celle, Entscheidung vom 07.01.2021 - 6 U 22/20 (https://dejure.org/2021,3048)
OLG Celle, Entscheidung vom 07. Januar 2021 - 6 U 22/20 (https://dejure.org/2021,3048)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 138, 1936, 1964, 2229 Abs. 4
    Sittenwidrigkeit eines notariellen Testaments zugunsten eines Berufsbetreuers

  • rabüro.de

    Zur Sittenwidrigkeit eines zugunsten einer Berufsbetreuerin und eines "Seniorenbetreuers" errichteten notariellen Testaments

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Erbeinsetzung eines Betreuers kann sittenwidrig sein

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Sittenwidrigkeit der Erbeinsetzung eines Berufsbetreuers

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Sittenwidrigkeit eines zugunsten einer Berufsbetreuerin und eines "Seniorenbetreuers" ...

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Berufsbetreuerin als Erbschleicherin - Die Notarin für die Erbeinsetzung bestellte die Betreuerin gleich selbst: Testament ist nichtig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Feststellung der Testierunfähigkeit eines unter Betreuung stehenden Erblassers

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Wenn der Betreuer Erbe wird - Die Frage der Testeierfähigkeit und Sittenwidrigkeit

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kann die Erbeinsetzung eines Berufsbetreuers sittenwidrig sein?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ist die Erbeinsetzung eines Betreuers sittenwidrig?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Sittenwidrigkeit eines Testamentes zugunsten der Betreuerin

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erbeinsetzung des Berufsbetreuers immer sittenwidrig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sittenwidrigkeit eines Testaments

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Sittenwidrigkeit einer kurz nach Einrichtung einer Berufsbetreuung erfolgten Einsetzung dieses Betreuers als Erben

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 1681
  • FamRZ 2021, 1153
  • Rpfleger 2021, 356
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (18)

  • OLG München, 14.08.2007 - 31 Wx 16/07

    Zur Testierfähigkeit des Erblassers bei mittelschwer ausgeprägter Demenz der

    Auszug aus OLG Celle, 07.01.2021 - 6 U 22/20
    Er musste vielmehr auch in der Lage sein, sich über die Tragweite dieser Anordnungen, insbesondere auch über ihre Auswirkungen auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen und über die Gründe, die für oder gegen ihre sittliche Berechtigung sprachen, ein klares Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von Einflüssen etwaiger interessierter Dritter zu handeln" (BGH, IV ZR 251/57, Urteil vom 29. Januar 1958, BeckRS 1958, 31372778; OLG München, 31 Wx 16/07, Beschluss vom 14. August 2007, Rn. 18 bei juris, m. w. N., wonach es nicht ausreicht, dass der Testierende in der Lage ist, die eigenen Bezugspersonen zu erkennen und einfache Sachverhalte zu erfassen; ähnlich OLG Hamm, 15 W 453/17, Beschluss vom 5. Februar 2020, Rn. 23 bei juris; OLG Karlsruhe, 14 U 99/17, Urteil vom 20. Dezember 2019, Rn. 45 bei juris).

    Dabei gibt es keine - etwa nach dem Schwierigkeitsgrad des Testaments abgestufte (relative oder partielle) - Testierfähigkeit; die Fähigkeit zur Testamentserrichtung ist entweder gegeben oder fehlt ganz (ganz hM, vgl. nur OLG Hamm, 10 U 76/13, Urteil vom 6. März 2014, Rn. 81 bei juris; OLG München, 31 Wx 16/07, Beschluss vom 14. August 2007, Rn. 18 bei juris, m. w. N.).

  • OLG Brandenburg, 26.08.2008 - 6 W 14/08

    Vergütungsfestsetzungsverfahren des Rechtsanwalts gegen den eigenen Mandanten:

    Auszug aus OLG Celle, 07.01.2021 - 6 U 22/20
    Auf Vorhalt des Senats hat der Beklagte zu 2 eingeräumt, in den vom Senat angeführten Fällen von ihm nicht näher bekannten Personen als Erbe eingesetzt worden zu sein, nämlich in der Nachlasssache M. S., verstorben am 13. August 2006 (6 W 14/08 / 55 VI 12/07 AG Hannover, s. außerdem hier Bl. 150), der Nachlasssache A. S., verstorben am 16. Oktober 2011 (6 W 194/13 = 6 W 28/17 / 53 VI 4243/11 Amtsgericht Hannover), sowie der Nachlasssache H.-A. R.
  • OLG München, 14.01.2020 - 31 Wx 466/19

    Auswahl eines ungeeigneten Sachverständigen zur Begutachtung der Testierfähigkeit

    Auszug aus OLG Celle, 07.01.2021 - 6 U 22/20
    Es handelt sich bei Dr. K. aber "nur" um einen "Arzt" und keinen Psychiater oder Neurologen (vgl. zu den an die Qualifikation zu stellenden Anforderungen nur OLG München, 31 Wx 466/19, Beschluss vom 14. Januar 2020, Rn. 14 bei juris m. w. N.), der überdies nur in seiner Funktion als Hausarzt den Erblasser betreute und keinen Anlass hatte, sich die Frage der Geschäfts-/Testierfähigkeit des Erblassers zu stellen und dessen Schreiben auch nicht erkennen lässt, dass er weiß, was die Testierfähigkeit ausmacht.
  • BGH, 04.07.1990 - IV ZR 121/89

    Unklare Urteilsbegründung hinsichtlich Nichtigkeit eines Darlehensvertrages und

    Auszug aus OLG Celle, 07.01.2021 - 6 U 22/20
    Es sollen nicht "aus fremder Bedrängnis in sittenwidriger Weise Vorteile gezogen werden" (BGH, IV ZR 121/89, Urteil vom 4. Juli 1990, Rn. 14 bei juris), zum Beispiel wenn ein gewerblicher Dienstleister die erworbene Vertrauensstellung und seinen persönlichen Einfluss auf einen Erblasser dazu benutzt, gezielt darauf hinzuwirken, dass der leicht beeinflussbare Erblasser ohne reifliche Überlegung über erhebliche Vermögenswerte zugunsten des Dienstleisters durch ein Testament verfügt.
  • OLG Hamburg, 20.02.2018 - 2 W 63/17

    Erbscheinsverfahren: Feststellung der Testierunfähigkeit bei Demenzerkrankung des

    Auszug aus OLG Celle, 07.01.2021 - 6 U 22/20
    Bei der Beurteilung solcher luzider Intervalle hält der Senat die vom OLG Hamburg (2 W 63/17, Beschluss vom 20. Februar 2018, Rn. 94 - 96 bei juris) vertretene Auffassung, und zwar nicht nur für den Fall von Demenzerkrankungen, für zutreffend:.
  • OLG Braunschweig, 04.11.1999 - 2 U 29/99

    Wirksamkeit eines Testaments bei Vorliegen einer allgemeinen

    Auszug aus OLG Celle, 07.01.2021 - 6 U 22/20
    Dazu heißt es in einem Urteil des OLG Braunschweig vom 4. November 1999 (2 U 29/99, zit. nach juris):.
  • BGH, 15.02.1956 - IV ZR 294/55

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Celle, 07.01.2021 - 6 U 22/20
    Bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit ist auf den konkreten Einzelfall und insoweit auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts abzustellen (vgl. nur BGH, XI ZR 380/16, Urteil vom 11. September 2018, Rn. 10 bei juris; BGH, IV ZR 294/55, Urteil vom 15. Februar 1956, zit. nach beck-online).
  • BayObLG, 18.12.1997 - 1Z BR 73/97

    Einflußnahme des Betreuers bei Erbeinsetzung

    Auszug aus OLG Celle, 07.01.2021 - 6 U 22/20
    Dessen ungeachtet ist das BayObLG in einer Entscheidung aus dem Jahr 1997 noch davon ausgegangen, dass auf das Verhältnis zwischen Betreuer und Betreutem § 14 HeimG nicht entsprechend angewendet werden kann (1Z BR 73/97, Beschluss vom 18. Dezember 1997, Rn. 12 ff. bei juris).
  • BGH, 13.12.2018 - IX ZR 216/17

    Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflichten des zum Pflichtverteidiger bestellten

    Auszug aus OLG Celle, 07.01.2021 - 6 U 22/20
    Die Sittenwidrigkeit, für die ein objektiver Maßstab gilt, kann sich sowohl aus dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als auch aus dessen Gesamtcharakter ergeben (ebenda), wobei es in keinem Fall auf ein Bewusstsein der Sittenwidrigkeit ankommt und eine Schädigungsabsicht nicht erforderlich ist, sondern es genügt, wenn der Handelnde die Tatsachen kennt, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt, wobei dem gleichsteht, wenn sich jemand bewusst oder grob fahrlässig der Kenntnis erheblicher Tatsachen verschließt (vgl. BGH, IX ZR 216/17, Urteil vom 13. Dezember 2018, Rn. 11 bei juris).
  • BGH, 11.09.2018 - XI ZR 380/16

    Sittenwidrigkeit der Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des

    Auszug aus OLG Celle, 07.01.2021 - 6 U 22/20
    Bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit ist auf den konkreten Einzelfall und insoweit auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts abzustellen (vgl. nur BGH, XI ZR 380/16, Urteil vom 11. September 2018, Rn. 10 bei juris; BGH, IV ZR 294/55, Urteil vom 15. Februar 1956, zit. nach beck-online).
  • BGH, 14.10.2015 - IV ZR 438/14

    Herausgabe- und Zinsansprüche des Erben gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer

  • RG, 07.10.1907 - VI 12/07

    Abtretbarkeit einer Forderung

  • OLG München, 31.10.2014 - 34 Wx 293/14

    Grundbuchberichtigung: Nachweis der Erbfolge durch notarielles Testament; Zweifel

  • BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94

    Testierausschluß Taubstummer

  • OLG Hamm, 05.02.2020 - 15 W 453/17

    Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Erbscheinsantrags

  • BGH, 29.01.1958 - IV ZR 251/57

    Rechtsmittel

  • OLG Hamm, 06.03.2014 - 10 U 76/13

    Maßgebliches Erbstatut bei ausländischer Staatsangehörigkeit des Erblassers

  • OLG Karlsruhe, 20.12.2019 - 14 U 99/17

    Amtshaftung des Urkundsnotars: Kausalitätsnachweis bei formunwirksamer Errichtung

  • OLG Rostock, 12.04.2023 - 3 W 74/21

    Errichtung eines Testaments: Vermutung der Testierfähigkeit auch bei betreuten

    Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang, ob der Testierende noch in der Lage ist, sich über die Tragweite seiner Anordnungen ein klares Urteil zu bilden und dann frei von den Einflüssen etwaiger interessierter Dritter zu handeln oder nicht (vgl. Grüneberg/Weidlich, a.a.O., § 2229 Rn. 8; OLG Celle, Urteil v. 07.01.2021 - 6 U 22/20 -, zit. n. juris, Rn. 38 m.w.N.; OLG Hamm, Beschluss v. 26.10.2020 - 15 W 26/19 -, zit. n. juris Rn. 13).
  • OLG Nürnberg, 19.07.2023 - 15 Wx 988/23

    Wirksamkeit der testamentarischen Einsetzung des Berufsbetreuers zum Alleinerben

    Zwar hat das OLG Celle in der vom Erstgericht zitierten Entscheidung vom 07.01.2021 - 6 U 22/20 (NJW 2021, 1681) entschieden, dass im Einzelfall eine Sittenwidrigkeit eines Testaments vorliegen kann, wenn eine Berufsbetreuerin "ihre gerichtlich verliehene Stellung und ihren Einfluss auf einen älteren, kranken und alleinstehenden Erblasser dazu benutzt, gezielt auf den leicht beeinflussbaren Erblasser einzuwirken und ihn dazu zu bewegen, vor einer von ihr herangezogenen Notarin in ihrem Sinne letztwillig zu verfügen".
  • AG Schwabach, 06.03.2023 - VI 2397/21

    Unwirksamkeit der testamentarischen Einsetzung des Berufsbetreuers zum

    Das Gericht stützt sich dabei nicht auf die Entscheidung des OLG Celle vom 07.01.2021, 6 U 22/20.
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