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   BGH, 27.04.2021 - XI ZR 26/20   

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https://dejure.org/2021,10415
BGH, 27.04.2021 - XI ZR 26/20 (https://dejure.org/2021,10415)
BGH, Entscheidung vom 27.04.2021 - XI ZR 26/20 (https://dejure.org/2021,10415)
BGH, Entscheidung vom 27. April 2021 - XI ZR 26/20 (https://dejure.org/2021,10415)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • IWW

    § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § ... 675g Abs. 1, 2 BGB, § 675g Abs. 2 BGB, § 307 BGB, § 1 UKlaG, § 675g BGB, § 307 Abs. 3 BGB, §§ 307 ff. BGB, Art. 42 Nr. 6 Buchst. a, Art. 44 der Richtlinie 2007/64/EG, Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, Richtlinie 97/5/EG, Art. 52 Nr. 6 Buchst. a, Art. 54 der Richtlinie (EU) 2015/2366, Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG, 2013/36/EU, Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, Richtlinie 2007/64/EG, Richtlinie (EU) 2015/2366, Richtlinie 93/13/EWG, § 675g Abs. 2 Satz 1 BGB, § 675e Abs. 1, 4 BGB, § 42 Abs. 2 Nr. 4 ZKG, § 308 Nr. 5 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 312a Abs. 3 Satz 1 BGB, § 305 Abs. 2, § 311 Abs. 1, §§ 145 ff. BGB, § 305 BGB, § 675g Abs. 2 Satz 2 BGB, § 675g Abs. 2, § 562 ZPO, § 561 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, §§ 91, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

  • JurPC

    AGB im Online-Banking

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln im Zahlungsdiensterecht; Einschränkungslose Regelung von Änderungen Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) mittels Zustimmungsfiktion im Falle einer fehlenden fristgerechten Ablehnung durch den Zahlungsdienstnutzer

  • rewis.io

    Wirksamkeit der von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Klauseln: Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mittels Zustimmungsfiktion

  • Betriebs-Berater

    Unwirksamkeit der Zustimmungsfiktion bei einseitiger Änderung der AGB-Banken

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Gegenüber Verbrauchern unwirksame Online-Banking-AGB zur Vertragsänderung durch Schweigen auf Änderungsangebot

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 305 Abs. 2; BGB § 307; BGB § 311 Abs. 1; BGB § 675g Abs. 2
    Unwirksame Klausel über Zustimmungsfiktion für Änderungen von Banken-AGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln im Zahlungsdiensterecht; Einschränkungslose Regelung von Änderungen Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) mittels Zustimmungsfiktion im Falle einer fehlenden fristgerechten Ablehnung durch den Zahlungsdienstnutzer

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln im Zahlungsdiensterecht; Einschränkungslose Regelung von Änderungen Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) mittels Zustimmungsfiktion im Falle einer fehlenden fristgerechten Ablehnung durch den Zahlungsdienstnutzer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unwirksame Zustimmungsfiktion des Kunden zur Änderung von Vertragsbedingungen in Banken-AGB

  • WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unwirksamkeit von Klauseln einer Bank im Verkehr mit Verbrauchern, wonach künftige Änderungen der AGB und von Entgelten für typischerweise dauerhaft in Anspruch genommene Bankleistungen wirksam werden, wenn der Kunde die Ablehnung der Änderung nicht vor dem ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (42)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zur Unwirksamkeit von einseitigen AGB-Änderungen gegenüber Kunden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Klausel in Banken-AGB die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB oder Sonderbedingungen der Bank fingiert

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Gebührenerhöhung der Bank - oder: keine Zustimmung durch Schweigen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Änderung der Bank-AGB - und Schweigen ist doch keine Zustimmung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine automatisch steigenden Kontogebühren mehr! - Der Bundesgerichtshof erklärt die Änderungsklauseln einer Bank für unwirksam

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Unwirksame Klauseln der AGB-Banken bei fingierter Zustimmung des Kunden zu AGB-Änderungen ("Postbank")

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    BGH weist Banken in die Schranken

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine einseitige Anpassung von Banken-AGB | Gebühren und Zinsen zurückfordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    AGB-Klauseln nicht immer wirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückforderung von Kontoführungsgebühren für Postbank- und Sparkassenkunden möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kontoentgelte zurückfordern

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Grundlegende Bank-AGB zu Zustimmungsfiktion für ungültig erklärt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einige Banken und Sparkassen lehnen die Rückerstattung unter Hinweis auf die Drei-Jahres-Lösung ab.

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unrechtmäßig erhobene Bankgebühren zurückfordern: Kunden müssen selbst aktiv werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Bankgebühren zurückfordern!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückforderung von Bank-Kosten und Kosten der Rechtsverfolgung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Millionen Bankkunden können Gebühren zurückfordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Automatische Gebührenerhöhungen beim Konto unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Kontoführungsgebühren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Millionen Bankkunden können Gebühren zurückfordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bankgebühren jetzt zurückfordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    AGB-Banken und unzulässige Preiserhöhung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Stillschweigende Zustimmung bei AGB-Änderungen von Banken

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Klauseln in Banken-AGB - Rückzahlungsansprüche von Kunden möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zustimmungsfiktionen bei AGB-Änderungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Änderung der Banken-AGB durch Schweigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zustimmungsfiktion in AGB-Banken unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bankrecht - Rückforderung von Gebühren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Banken-AGB mit fingierter Zustimmung sind unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zustimmungsfiktion für AGB-Änderungen rechtsmißbräuchlich!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klauseln zu automatischen Gebührenerhöhungen bei Girokonten gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückforderung von Bankgebühren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kontoführungsgebühren unwirksam

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bank-AGB die Zustimmung des Kunden zu AGB-Änderungen fingiert ist unwirksam

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    AGB-Klauseln von Banken gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachträglich erhöhte Gebühren sind erstattungsfähig - auch beim Wertpapierdepot

  • wbs.legal (Kurzinformation)

    Kontogebühr-Erhöhung - Keine fiktive Zustimmung zu Banken-AGB

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bei Änderungen wichtiger Bank-AGB Änderungsvertrag nötig

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Änderungsklauseln: Fingierte Zustimmung bei AGB unwirksam

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 229, 344
  • NJW 2021, 2273
  • ZIP 2021, 1262
  • MDR 2021, 890
  • VersR 2021, 1179
  • WM 2021, 1128
  • BB 2021, 1488
  • DB 2021, 1328
 
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 11.10.2007 - III ZR 63/07

    Nachträgliche Anpassung von AGB bei Access-Providern

    Auszug aus BGH, 27.04.2021 - XI ZR 26/20
    Damit hat er freilich vorausgesetzt, dass § 675g Abs. 2 Satz 1 BGB keine die §§ 307 ff. BGB generell verdrängende Spezialregelung ist (im Ergebnis ebenso Feldhusen, WM 2020, 397, 402; Grigoleit, ÖBA 2020, 460, 465; jetzt auch Rodi, EWiR 2020, 737, 738; aA Edelmann, WuB 2020, 452 f.; BeckOGK BGB/Foerster, Stand: 1. Januar 2021, § 675g Rn. 38; Habersack, BKR 2020, 53, 57; Kropf/Habl, BKR 2014, 145, 150; Piekenbrock/Rodi, RdZ 2020, 172, 175; Graf von Westphalen, BB 2020, 2900), zumal in der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit langem geklärt ist, dass die Einhaltung von § 308 Nr. 5 BGB die Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB im Übrigen nicht ausschließt, sondern vielmehr die vom Verwender beanspruchten Wirkungen der fingierten Erklärung den Kriterien dieser Bestimmungen standhalten müssen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, WM 2007, 2202 Rn. 30).

    (a) Nr. 1 (2) AGB bietet eine Handhabe, unter Zuhilfenahme einer Zustimmungsfiktion im Falle einer fehlenden fristgerechten Ablehnung das Vertragsgefüge insgesamt umzugestalten (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, WM 2007, 2202 Rn. 31 ff.).

    Auch im Übrigen gilt, dass für jedwede weitreichenden, die Grundlagen der rechtlichen Beziehungen der Parteien betreffenden Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrags gleichkommen können, ein den Erfordernissen der § 305 Abs. 2, § 311 Abs. 1, §§ 145 ff. BGB genügender Änderungsvertrag notwendig ist (vgl. EuGH, Urteil vom 11. November 2020 - C-287/19 "DenizBank", WM 2020, 2218 Rn. 47; BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, WM 2007, 2202 Rn. 32).

    Eine Zustimmungsfiktion im Falle einer fehlenden fristgerechten Ablehnung reicht hierfür unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Verwendungsgegners nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, WM 2007, 2202 Rn. 31 f.; zustimmend Langer, VbR 2020, 44, 45 Fn. 13; für die Wirksamkeit von Nr. 12 Abs. 5 AGB-Banken und Nr. 17 Abs. 6 AGB-Sparkassen dagegen BeckOGK BGB/Weiler, Stand: 1. März 2021, § 308 Nr. 5 Rn. 139).

  • EuGH, 11.11.2020 - C-287/19

    DenizBank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie (EU)

    Auszug aus BGH, 27.04.2021 - XI ZR 26/20
    Handelt es sich bei dem Zahlungsdienstnutzer um einen Verbraucher, sind mithin neben den Vorgaben des Unionsrechts zum Zahlungsdiensterecht auch die Vorgaben der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. Nr. L 95 vom 21. April 1993, S. 29) anwendbar (EuGH, Urteil vom 11. November 2020 - C-287/19, "DenizBank", WM 2020, 2218 Rn. 62 und 64).

    Damit hat er freilich vorausgesetzt, dass § 675g Abs. 2 Satz 1 BGB keine die §§ 307 ff. BGB generell verdrängende Spezialregelung ist (im Ergebnis ebenso Feldhusen, WM 2020, 397, 402; Grigoleit, ÖBA 2020, 460, 465; jetzt auch Rodi, EWiR 2020, 737, 738; aA Edelmann, WuB 2020, 452 f.; BeckOGK BGB/Foerster, Stand: 1. Januar 2021, § 675g Rn. 38; Habersack, BKR 2020, 53, 57; Kropf/Habl, BKR 2014, 145, 150; Piekenbrock/Rodi, RdZ 2020, 172, 175; Graf von Westphalen, BB 2020, 2900), zumal in der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit langem geklärt ist, dass die Einhaltung von § 308 Nr. 5 BGB die Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB im Übrigen nicht ausschließt, sondern vielmehr die vom Verwender beanspruchten Wirkungen der fingierten Erklärung den Kriterien dieser Bestimmungen standhalten müssen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, WM 2007, 2202 Rn. 30).

    Auch im Übrigen gilt, dass für jedwede weitreichenden, die Grundlagen der rechtlichen Beziehungen der Parteien betreffenden Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrags gleichkommen können, ein den Erfordernissen der § 305 Abs. 2, § 311 Abs. 1, §§ 145 ff. BGB genügender Änderungsvertrag notwendig ist (vgl. EuGH, Urteil vom 11. November 2020 - C-287/19 "DenizBank", WM 2020, 2218 Rn. 47; BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, WM 2007, 2202 Rn. 32).

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Auszug aus BGH, 27.04.2021 - XI ZR 26/20
    (1) Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders wird vermutet, wenn eine klauselmäßige Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gegeben ist (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390 und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69).

    Das Risiko, dass eine zunächst unbeanstandet gebliebene Allgemeine Geschäftsbedingung in späteren höchstrichterlichen Entscheidungen wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners als unwirksam beurteilt wird, trägt aber grundsätzlich der Verwender (Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 88).

  • BGH, 14.05.2019 - XI ZR 345/18

    Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"

    Auszug aus BGH, 27.04.2021 - XI ZR 26/20
    Weder bei Erlass seines Urteils vom 20. Juli 2010 (XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 37 ff.) noch bei Erlass seines Urteils vom 14. Mai 2019 (XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 34) hatte der Senat Anlass, zur Wirksamkeit von Zustimmungsfiktionsklauseln Stellung zu nehmen, und hat dies auch nicht getan (so aber Edelmann, WuB 2020, 452, 453; Habersack, BKR 2020, 53, 59; Hölldampf, WuB 2021, 107).
  • BGH, 29.03.1994 - XI ZR 69/93

    Unwirksamkeit einzelner Klauseln in den AGB eines Kreditkartenunternehmens

    Auszug aus BGH, 27.04.2021 - XI ZR 26/20
    Die Aufspaltung einer Klausel in unwirksame und wirksame Bestandteile ist nur dann zulässig, wenn es sich um äußerlich zusammengefasste Regelungen handelt, die sinnvoll voneinander trennbar und jeweils aus sich heraus verständlich sind (Senatsurteil vom 29. März 1994 - XI ZR 69/93, BGHZ 125, 343, 348).
  • BGH, 18.12.2007 - VI ZR 62/07

    Länger Nutzungsausfall bei einem bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeug

    Auszug aus BGH, 27.04.2021 - XI ZR 26/20
    Dass das Schweigen im Rechtsverkehr nur dann in Betracht kommt, wenn besondere Umstände zu Gunsten des anderen Teils dies rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 62/07, NJW 2008, 915 Rn. 13), dient gerade dem Schutz des Kunden.
  • BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08

    BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

    Auszug aus BGH, 27.04.2021 - XI ZR 26/20
    Aufgrund seines Fehlschlusses, die Klauseln seien nicht kontrollfähig, hat das Berufungsgericht auch verkannt, dass die als Preisanpassungsklausel uneingeschränkt kontrollfähige (vgl. nur Senatsurteil vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 17) Nr. 12 (5) AGB unwirksam ist.
  • BGH, 28.01.2014 - XI ZR 424/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für eine

    Auszug aus BGH, 27.04.2021 - XI ZR 26/20
    Dem legitimen organisatorischen Bedürfnis des Unternehmers nach einer einfachen Vertragsabwicklung (Bollenberger, ÖBA 2017, 741, 744 ff.; Schopper, VbR 2017, 75; auch Hölldampf, WuB 2021, 107 f.; Homberger, EWiR 2019, 227, 228; Zahrte, BKR 2021, 79, 83; Osburg, VuR 2019, 465, 467 zu einer entsprechenden Regelung der Bausparkassen), deren es ohnehin stets bedarf, um ein berechtigtes Interesse des Verwenders an der Erklärungsfiktion zu begründen (Senatsurteil vom 28. Januar 2014 - XI ZR 424/12, BGHZ 200, 121 Rn. 22 mwN), kann durch eine einschränkend-konkretisierende Formulierung der Klausel Rechnung getragen werden.
  • BGH, 20.07.2010 - XI ZR 236/07

    Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des

    Auszug aus BGH, 27.04.2021 - XI ZR 26/20
    Weder bei Erlass seines Urteils vom 20. Juli 2010 (XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 37 ff.) noch bei Erlass seines Urteils vom 14. Mai 2019 (XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74 Rn. 34) hatte der Senat Anlass, zur Wirksamkeit von Zustimmungsfiktionsklauseln Stellung zu nehmen, und hat dies auch nicht getan (so aber Edelmann, WuB 2020, 452, 453; Habersack, BKR 2020, 53, 59; Hölldampf, WuB 2021, 107).
  • LG Berlin, 04.12.2018 - 16 O 428/17

    Wirksamkeit von Klauseln eines Kreditinstituts

    Auszug aus BGH, 27.04.2021 - XI ZR 26/20
    Dem legitimen organisatorischen Bedürfnis des Unternehmers nach einer einfachen Vertragsabwicklung (Bollenberger, ÖBA 2017, 741, 744 ff.; Schopper, VbR 2017, 75; auch Hölldampf, WuB 2021, 107 f.; Homberger, EWiR 2019, 227, 228; Zahrte, BKR 2021, 79, 83; Osburg, VuR 2019, 465, 467 zu einer entsprechenden Regelung der Bausparkassen), deren es ohnehin stets bedarf, um ein berechtigtes Interesse des Verwenders an der Erklärungsfiktion zu begründen (Senatsurteil vom 28. Januar 2014 - XI ZR 424/12, BGHZ 200, 121 Rn. 22 mwN), kann durch eine einschränkend-konkretisierende Formulierung der Klausel Rechnung getragen werden.
  • BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12

    Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für

  • BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98

    Bankgebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig

  • BGH, 10.09.2019 - XI ZR 7/19

    Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei

  • OLG Köln, 19.12.2019 - 12 U 87/18

    Bank darf Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion ändern, soweit sie das

  • BGH, 30.06.2020 - XI ZR 119/19

    Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto

  • BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17

    Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-287/19

    DenizBank - Vorabentscheidungsverfahren - Verbraucherschutz - Zahlungsdienste im

  • BGH, 19.01.2023 - VII ZR 34/20

    Unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers durch die Kündigungsregelung in

    Die Vermutung ist widerlegt, wenn die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild auf Grundlage einer umfassenden Interessensabwägung sachlich gerechtfertigt und der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt ist (BGH, Urteil vom 27. April 2021 - XI ZR 26/20 Rn. 24 m.w.N., BGHZ 229, 344).
  • OLG Düsseldorf, 23.03.2023 - 20 U 318/22

    Strom- und Gaspreiserhöhungen bei vertraglich zugesagten Preisgarantien

    Der vertragliche Vorbehalt in Nr. 8.1 AGB deckt die beabsichtigte Änderung nicht ab, da sich die Änderung gerade auf die Preisbemessung bezieht, während nach dieser Klausel Preise von der Änderungsmöglichkeit ausgenommen sind, so dass offen bleiben kann, ob die Klausel als solche wirksam ist oder über die Grenzen des § 308 Nr. 4 BGB hinausgeht (vgl. BGH NJW 2021, 2273).
  • BayObLG, 28.02.2024 - 101 MK 1/20

    Musterfeststellungsverfahren gegen die Sparkasse Nürnberg zu Prämiensparverträgen

    Der Musterkläger beruft sich für dieses Feststellungsziel auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2021 (XI ZR 26/20, BGHZ 229, 344); danach sind Klauseln, die von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformuliert wurden und eine Änderung Allgemeiner Geschäftsbedingungen mittels Zustimmungsfiktion vorsehen, im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
  • BGH, 09.05.2023 - XI ZR 544/21

    Zur Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem Schuldscheindarlehen

    Mit der Berufung auf das Äquivalenzprinzip bemüht die Revision einen Kontrollmaßstab, der nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Inhaltskontrolle von in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Preis- oder Zinsanpassungsklauseln herangezogen wird (vgl. BGH, Urteile vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, 2336, vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 18, vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 28 und 32 und vom 27. April 2021 - XI ZR 26/20, BGHZ 229, 344 Rn. 38).
  • OLG Stuttgart, 28.03.2024 - 2 U 207/22
    Die Möglichkeit, die Vertragsbedingungen in ganz beschränktem Umfang mittels einer fingierten Zustimmungserklärung der Bausparer anzupassen, entspreche den Anforderungen in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.04.2021, Az. XI ZR 26/20.

    Das Landgericht habe dabei jedoch übersehen, dass in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die Möglichkeiten zur Bedingungsänderung mittels fingierter Zustimmung gerade nicht auf bestimmte AGB-Teile beschränkt gewesen seien (BGH, Urteil vom 27.04.2021, XI ZR 26/20, Rn. 20).

    Das Landgericht habe auch hier wortgleich die Ausführungen aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs einkopiert und dabei übersehen, dass sich in dem vom Bundesgerichtshof zu beurteilenden Sachverhalt die Änderungsmöglichkeit mit fingierter Zustimmung auf alle Bestandteile der AGB einschließlich der Hauptleistungspflichten bezogen habe (BGH, Urteil vom 27.04.2021, Az. XI ZR 26/20, Rn. 20).

    Die Klausel weicht von wesentlichen Grundgedanken der §§ 305 Abs. 2, 311 Abs. 1, 145 ff. BGB ab, da sie das Schweigen des Verwendungsgegners als Annahme eines Vertragsänderungsantrags qualifiziert (vgl. BGH, Urteil vom 27.04.2021, XI ZR 26/20, NJW 2021, 2273 Rn. 22).

    Mit dem Sachverhalt, der dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.04.2021 in der Sache XI ZR 26/20 zugrunde lag, ist die streitgegenständliche Klausel nicht zu vergleichen.

    Damit greift hier auch ein wesentliches Argument des Bundesgerichtshofs nicht ein, nämlich dass die im Wege der Zustimmungsfiktion geänderten Bedingungen ihrerseits nicht notwendigerweise der Ausübungskontrolle unterliegen, weil Änderungen, die unmittelbar die vertraglichen Hauptleistungspflichten betreffen, nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB grundsätzlich der Inhaltskontrolle entzogen sind (BGH, Urteil vom 27.04.2021, XI ZR 26/20, NJW 2021, 2273, Rn. 27).

    Die grundsätzlichen Fragen sind durch die höchstrichterliche Rechtsprechung, insbesondere durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 27.04.2021, Az. XI ZR 26/20, und vom 15.11.2022, Az. XI ZR 551/21, geklärt.

  • BGH, 08.09.2021 - VIII ZR 97/19

    Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen eines

    Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Befugnis des Verwenders zu einem solchen einseitigen Eingriff - und damit zu einer Änderung des Inhalts des Schuldverhältnisses gemäß § 311 Abs. 1, § 315 Abs. 1 BGB (vgl. hierzu im Einzelnen Senatsurteil vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 163/16, NJW-RR 2017, 1206 Rn. 18 ff. mwN [zu einseitigen Vertragsänderungen bei Stromlieferungsverträgen mit Sonderkunden]) - lässt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter Beachtung der nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB zu berücksichtigenden Interessen beider Vertragsparteien und des Transparenzgebots (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) grundsätzlich aber jedenfalls dann rechtfertigen, wenn durch unvorhersehbare Änderungen, die der Verwender nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wird oder wenn eine im Regelungswerk etwa dadurch, dass eine Klausel durch die Rechtsprechung für unwirksam erklärt wird, entstandene Lücke Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrags entstehen lässt, die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen sind (vgl. BGH, Urteile vom 17. März 1999 - IV ZR 218/97, BGHZ 141, 153, 155 mwN; vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, NJW-RR 2008, 134 Rn. 11; vgl. auch BGH, Urteile vom 8. Oktober 1997 - IV ZR 220/96, BGHZ 136, 394, 401 f.; vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, NJW 2000, 651 unter II 3; vom 15. April 2010 - III ZR 258/09, juris Rn. 7; vom 5. Juli 2017 - VIII ZR 163/16, aaO Rn. 20; vgl. ferner BGH, Urteil vom 27. April 2021 - XI ZR 26/20, NJW 2021, 2273 Rn. 26 f. [zur Zustimmungsfiktion im Falle des Schweigens des Verbrauchers auf eine ihm vom Verwender angebotene Vertragsänderung]).

    (2) Damit beschränkt Nr. 8 der AGB das einseitige Recht der Beklagten zur Vertragsanpassung auf die genannten Fallgestaltungen und sind die Gestaltungsmöglichkeiten der Beklagten hinreichend dahingehend konkretisiert (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), dass eine Änderung beziehungsweise Ergänzung nur außerhalb der Preisgestaltung und nur insoweit erfolgen darf, wie es - auch im Sinne des Kunden - die Beseitigung der unvorhergesehenen Vertragsstörungen erforderlich macht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, NJW-RR 2008, 134 Rn. 11 ff.; vgl. demgegenüber zum Fall einer inhaltlich nicht eingegrenzten Änderungsbefugnis: BGH, Urteil vom 27. April 2021 - XI ZR 26/20, NJW 2021, 2273 Rn. 26, 31 f., 38 [zur Zustimmungsfiktion]).

  • OLG Frankfurt, 15.06.2023 - 6 U 107/22

    Rückerstattungsanspruch gegen Bank

    Der Bundesgerichtshof hat am 27.04.2021 (Az. BGH XI ZR 26/20) Allgemeine Geschäftsbedingungen der Postbank für unzulässig erklärt, die in der Vergangenheit branchenweit als Grundlage für zahlreiche Vertragsänderungen dienten.

    Gegenstand des vom Kunden A in Bezug genommenen Urteils des Bundesgerichtshofs vom 27.04.2021 (Az. XI ZR 26/20) sind Zustimmungsfiktionen.

    Diese Änderungen des Vertragsverhältnisses im Wege eines - gegebenenfalls fingierten - Konsenses wich aus Sicht des Bundesgerichtshofs von wesentlichen Grundgedanken der §§ 305 Abs. 2, 311 Abs. 1, 145 ff. BGB ab, indem sie das Schweigen des Gegners des Verwenders als Annahme eines Vertragsänderungsantrags qualifizierte (BGH, Urteil vom 27.04.2021 - XI ZR 26/20, NJW 2021, 2273 Rn. 21 f.).

    Diese Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung benachteiligte seiner Auffassung nach die Kunden der dortigen Beklagten unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, vgl. BGH, NJW 2021, 2273 Rn. 23).

    Diese laufe daher gerade gegenüber ungewandten Verbrauchern auf eine einseitige, inhaltlich nicht eingegrenzte Änderungsbefugnis der dortigen Beklagten hinaus (BGH, NJW 2021, 2273 Rn. 26).

    Im Übrigen gelte, dass für weitreichende, die Grundlagen der rechtlichen Beziehungen der Parteien betreffende Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen könnten, ein den Erfordernissen der §§ 305 Abs. 2, 311 Abs. 1, 145 ff. BGB genügender Änderungsvertrag notwendig sei (vgl. BGH, NJW 2021, 2273 Rn. 27 mwN).

    Der Grundsatz, dass Schweigen im Rechtsverkehr nur in Betracht komme, wenn besondere Umstände zu Gunsten des anderen Teils dies rechtfertigten, diene gerade dem Kundenschutz (BGH, NJW 2021, 2273 Rn. 29, vgl. auch Rn. 38).

  • VG Frankfurt/Main, 24.06.2021 - 7 K 2237/20

    Untersagungsverfügung der BaFin im Interesse des Verbraucherschutzes

    Mit seinem Urteil vom 27.04.2021 (XI ZR 26/20) hat der BGH eine Klausel der AGB der Banken für unwirksam erklärt, die der von der Klägerin im Schreiben vom 27. März 2017 zugrunde gelegten Klausel Nr. 13 (5) entspricht.
  • KG, 27.03.2024 - 26 MK 1/21

    Berliner Sparkasse hat Gebühren zu Unrecht angehoben

    Es wird festgestellt, dass § 242 BGB im Anwendungsbereich der Richtlinie 93/13/EWG gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern, die aufgrund der Missbräuchlichkeit der unter Ziffer 1. zitierten Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Musterbeklagten einen Anspruch auf die Erstattung von Entgelten bzw. Gebühren im Sinne der Ziffer 3. geltend machen, richtlinienkonform dahingehend auszulegen ist, dass sich die Musterbeklagte nur dann auf einen Schutz durch diese Vorschrift wegen Verwirkung oder rechtsmissbräuchlicher Rechtsausübung berufen kann, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher schon vor dem Zeitpunkt des Urteils des BGH vom 27.04.2021, Az. XI ZR 26/20, Kenntnis davon hatten, dass diese Klausel - auf deren Grundlage die Beklagte die Entgelte bzw. Gebühren erhöht bzw. eingeführt hat - missbräuchlich ist.

    Der Musterkläger beruft sich darauf, dass der Bundesgerichtshof am 27.04.2021 (XI ZR 26/20) eine praktisch identische Klausel einer anderen Bank für unwirksam erklärt habe.

  • LG Hannover, 28.11.2022 - 13 O 173/22

    Unterlassungverfügung gegenüber einer Bank bzgl. der Verwendung von

    Aufgrund des Urteils des BGH vom 27.04.2021, Az. XI ZR 26/20 , mit dem der BGH - verkürzt dargestellt - die Änderungen der AGB der dort beklagten Bank mittels Zustimmungsfiktion für unwirksam erachtet hat - bat die Beklagte ihre Kunden mit Schreiben vom 25.05.2022 und 25.07.2022 um ausdrückliche Zustimmung zu einer Änderung ihrer AGB.

    Der BGH hat mit Urteil vom 27.04.2021, a.a.O. (unter Rn. 21 - 30, juris) ausgeführt.

    Die Einhaltung von § 308 Nr. 5 BGB (eine solche unterstellt) schließt die Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB im Übrigen nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 27.04.2021, a.a.O., Rn. 18).

  • LG Frankfurt/Main, 24.06.2021 - 13 S 35/20

    Verwaltervertrag mit pauschaler jährlicher Vergütungserhöhung ist unwirksam

  • LG München I, 04.10.2021 - 42 O 13841/19

    Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber und Förderungsfonds rechtswidrig

  • LG Duisburg, 27.08.2021 - 3 O 301/20

    Zum Anspruch auf Zinsnachzahlung bei Prämiensparverträgen

  • OLG Düsseldorf, 17.07.2023 - 9 U 6/21
  • LG Flensburg, 28.03.2023 - 3 T 1/23

    Verweigerung der Zustimmung zu geänderten AGB als sachgerechter Grund für

  • AG Steinfurt, 04.05.2022 - 21 C 825/21

    Kontoführungsgebühren, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Unwirksamkeit,

  • OLG Frankfurt, 21.07.2021 - 17 U 20/20

    Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach

  • LG München I, 04.10.2021 - 42 O 13841/1

    Beteiligung, Auslegung, Verwertungsgesellschaft, Urheberrecht, Leistungen,

  • LG München I, 25.05.2023 - 12 O 6740/22

    Verbandsklage gegen AGB

  • LG Berlin, 09.03.2023 - 52 O 103/22

    Sparda-Bank Berlin unterliegt erneut im Streit um Bankgebühren

  • AG Köln, 08.09.2022 - 140 C 353/21
  • LG Saarbrücken, 24.06.2022 - 1 O 1/22

    Erforderliche Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

  • AG Berlin-Mitte, 12.01.2023 - 25 C 274/21

    Ermittlungs- und Auskunftspflicht von Bank bei Erhebung unzulässiger

  • AG Marburg, 25.10.2022 - 9 C 279/22
  • OLG Hamm - 31 MK 1/21 (anhängig)

    Sparkassen wehren sich gegen Musterklagen

  • LG Duisburg, 24.09.2021 - 7 S 54/21

    Kündigung eines Prämiensparvertrages mit "maximaler" Laufzeit

  • OLG Frankfurt, 02.06.2021 - 17 U 20/20

    Kündigung des Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife auch bei vereinbarter

  • OLG Köln, 17.11.2022 - 15 U 159/21
  • AG Bergisch Gladbach, 21.09.2021 - 60 C 159/21
  • LG Duisburg, 21.06.2021 - 7 S 27/21

    Kündigung eines Prämiensparvertrags

  • LG Frankfurt/Main, 06.04.2023 - 24 O 133/22

    Unangemessene Benachteiligung bei der Autovermietung

  • AG Duisburg, 31.05.2021 - 502 C 1994/20
  • AG Gießen, 07.04.2022 - 38 C 337/21
  • BGH - XI ZR 36/23 (anhängig)

    Verjährung des Anspruchs auf Rückforderung von Bankentgelten

  • LG Dessau-Roßlau, 24.02.2023 - 4 O 643/22

    Wettbewerbsverstoß einer Sparkasse durch Verwendung von Überweisungsvordrucken

  • AG Duisburg, 01.03.2021 - 502 C 2425/20
  • OLG Düsseldorf, 26.06.2023 - 14 U 20/22
  • LG Düsseldorf, 09.08.2023 - 12 O 78/22
  • AG München, 01.06.2022 - 171 C 21037/21

    Auskunftsanspruch, Elektronisches Dokument, Zedent, Vorläufige Vollstreckbarkeit,

  • OLG München, 11.11.2021 - 5 U 4934/21

    Schadensersatzanspruch, Berufung, AGB, Nachzahlung, Wirksamkeit, Vertragsschluss,

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