Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• Bundessozialgericht

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 7 Abs 1 SGB 4, § 172 SGB 6, § 249b SGB 5
  Sozialversicherungspflicht -bzw -freiheit - ehrenamtlicher Ortsvorsteher im Freistaat Sachsen - Organstellung - Aufwandsentschädigung - ideeller Zweck

• rewis.io

  Sozialversicherungspflicht -bzw -freiheit - ehrenamtlicher Ortsvorsteher im Freistaat Sachsen - Organstellung - Aufwandsentschädigung - ideeller Zweck

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Keine geringfügige Beschäftigung einer Tätigkeit als Ortsvorsteher als Verbindungsglied zwischen Ortsbürgern und Stadtverwaltung Keine Weisungsgebundenheit und keine Eingliederung in die Verwaltungsabläufe der Stadt Anforderungen an eine Prägung durch ideelle und ...

• datenbank.nwb.de

  Sozialversicherungspflicht -bzw -freiheit - ehrenamtlicher Ortsvorsteher im Freistaat Sachsen - Organstellung - Aufwandsentschädigung - ideeller Zweck

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Ortsvorsteher: Sozialversicherungspflicht trotz Ehrenamt?

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Ortsvorsteher: Sozialversicherungspflicht bei Eingliederung in die Verwaltungsorganisation und aufwandsüberschreitender Entschädigung

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  DRV fordert Beiträge für ehrenamtlichen Bürgermeister und Ortsvorsteher

 
• haufe.de (Kurzinformation)

  Sozialversicherungspflicht von Bürgermeistern und Ortsvorstehern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Sozialversicherungsabgaben für Ortsvorsteher - Stärkung des Ehrenamtes

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Sozialversicherungsfreiheit einer Tätigkeit als »Ehrenbeamter«

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bürgermeister und Ortsvorsteher: Sozialversicherungspflicht bei Eingliederung in die Verwaltungsorganisation und aufwandsüberschreitender Entschädigung - Bundessozialgericht gibt zwei Revisionen statt

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Stadt T. ./. Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland, beigeladen: 1. G. H., 2. F. T., 3. F. W., 4. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, 5. Techniker Krankenkasse, 6. IKK classic

  Sozialversicherungspflicht - Sozialversicherungsfreiheit - Ehrenbeamter auf Zeit - Ortsvorsteher - abhängige Beschäftigung

Papierfundstellen

• BSGE 132, 97
• NJW 2021, 3212

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 16.08.2017 - B 12 KR 14/16 R

  Sozialversicherungspflicht - ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister mit …

  Auszug aus BSG, 27.04.2021 - B 12 KR 25/19 R

  Von diesen Maßstäben zur Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status der Organe von Körperschaften öffentlichen Rechts ist der Senat in seinem Urteil vom 16.8.2017 (B 12 KR 14/16 R - BSGE 124, 37 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 31 ) nicht abgewichen.

  Demgegenüber werden die darüber hinausgehenden Verwaltungsaufgaben, die ihrer Art nach auch durch Dritte ausgeübt oder an diese delegiert werden können (vgl BSG Urteil vom 16.8.2017 - B 12 KR 14/16 R - BSGE 124, 37 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 31, RdNr 26 f) regelmäßig in Eingliederung und weisungsgebunden ausgeübt.

  Bei der allgemeinen Bindung der Ortsvorsteher an die Beschlüsse des Ortschaftsrats handelt es sich nicht um eine Weisung iS des § 7 SGB IV. Deren Beachtung ist vielmehr Ausfluss der normativen Aufgabenverteilung zwischen Ortsvorsteher und Ortschaftsrat ( vgl BSG Urteil vom 16.8.2017 - B 12 KR 14/16 R - BSGE 124, 37 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 31, RdNr 22 f, kritisch Kluth NZS 2018, 553) .

  Ob die Beigeladenen die Sitzungen alleine oder unter Inanspruchnahme der Verwaltung der Klägerin vor- und nachbereiteten (Einladung, Bereitstellung von Räumlichkeiten, Abfassen der Protokolle), kann dahingestellt bleiben, denn diese Tätigkeit war Ausfluss ihrer Stellung als Vorsitzende des Ortschaftsrats (vgl BSG Urteil vom 16.8.2017 - B 12 KR 14/16 R - BSGE 124, 37 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 31, RdNr 27) .

  Kennzeichnend für die persönliche Abhängigkeit Beschäftigter ist, dass sie ihre Arbeitsleistung auf der Grundlage eines Rechtsverhältnisses erbringen, um als Gegenleistung dafür eine Entlohnung zu erhalten, sodass die Arbeitsleistung bei objektiver Betrachtung zu Erwerbszwecken erbracht wird (BSG Urteil vom 16.8.2017 - B 12 KR 14/16 R - BSGE 124, 37 = SozR 4-2500 § 7 Nr. 31, RdNr 17) .

  Finanzielle Zuwendungen in Form von Aufwendungsersatz für konkrete oder pauschal berechnete Aufwände einschließlich eines Ausgleichs für die übernommene Verpflichtung und einer gewissen Anerkennung der ehrenamtlichen Tätigkeit hindern die Sozialversicherungsfreiheit nicht (BSG Urteil vom 16.8.2017 - B 12 KR 14/16 R - BSGE 124, 37 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 31, RdNr 30 ff) .

  Die Verrichtung von Tätigkeiten zur Verfolgung eines ideellen Zwecks ohne Erwerbsabsicht muss objektiv erkennbar vorliegen; die gewährte Aufwandsentschädigung darf sich nicht als verdeckte Entlohnung einer Erwerbsarbeit darstellen (BSG Urteil vom 16.8.2017 - B 12 KR 14/16 R - BSGE 124, 37 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 31, RdNr 34) .

• BSG, 23.02.2021 - B 12 R 15/19 R

  Sozialversicherungspflicht eines Mitglieds des Vorstandes einer rechtsfähigen …

  Auszug aus BSG, 27.04.2021 - B 12 KR 25/19 R

  Allerdings bedarf es nicht notwendig schriftlicher Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Beschäftigtem, vielmehr kann sich die abhängige Beschäftigung auch aus den das Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten regelnden Normen und Verträgen ergeben (vgl BSG Urteil vom 23.2.2021 - B 12 R 15/19 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 54 RdNr 13, 19 auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen ) .

  Diese Abgrenzungsmaßstäbe gelten grundsätzlich auch für Tätigkeiten, die mit der Organstellung innerhalb einer juristischen Person verbunden sind (BSG Urteil vom 23.2.2021 - B 12 R 15/19 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 54 RdNr 15 mwN, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).

  Der Status als Ehrenbeamter schließt die abhängige Beschäftigung ebenso wenig aus wie die Stellung als Organ oder Organteil einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (stRspr;… vgl BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 12/05 R SozR 4-2400 § 7 Nr. 6 RdNr 15 mwN) oder die Wahrnehmung von Arbeitgeberfunktionen (BSG Urteil vom 23.2.2021, aaO) .

  Auf deren Grundlage kann eine Evidenzkontrolle Aufschluss darüber geben, ob noch eine ehrenamtliche Entschädigung zum Ausgleich von Beschwernissen und Einbußen angenommen werden kann oder eine solche offensichtlich überschritten ist und damit eine verdeckte Entlohnung vorliegt (vgl BSG Urteil vom 23.2.2021 - B 12 R 15/19 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 54 RdNr 35, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .

• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

  Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses?

  Auszug aus BSG, 27.04.2021 - B 12 KR 25/19 R

  Die in § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV genannten Merkmale sind schon nach dem Wortlaut der Vorschrift nur "Anhaltspunkte" für eine persönliche Abhängigkeit, also im Regelfall typische Merkmale einer Beschäftigung und keine abschließenden Bewertungskriterien (vgl hierzu und zur Abgrenzung zu § 611a BGB näher BSG Urteil vom 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - BSGE 128, 191 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 42, RdNr 29 f) .

  Die Eingliederung in die Arbeitsabläufe einer Gemeinde setzt voraus, dass die Tätigkeit innerhalb der Organisationsabläufe der Kommune erbracht wird, also deren Einrichtungen sowie Betriebsmittel genutzt werden und arbeitsteilig mit dem Personal in vorgegebenen Verwaltungsstrukturen zusammengearbeitet wird (vgl BSG Urteil vom 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - BSGE 128, 191 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 42, RdNr 32) .

• BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 12/05 R

  Versicherungs- und Beitragspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters einer …

  Auszug aus BSG, 27.04.2021 - B 12 KR 25/19 R

  Der Status als Ehrenbeamter schließt die abhängige Beschäftigung ebenso wenig aus wie die Stellung als Organ oder Organteil einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (stRspr; vgl BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 12/05 R SozR 4-2400 § 7 Nr. 6 RdNr 15 mwN) oder die Wahrnehmung von Arbeitgeberfunktionen (…BSG Urteil vom 23.2.2021, aaO) .
• BSG, 27.01.2010 - B 12 KR 3/09 R

  Arbeitslosenversicherung - Versicherungsfreiheit - ehrenamtlich beschäftigter …

  Auszug aus BSG, 27.04.2021 - B 12 KR 25/19 R

  Die Beklagte weist zwar zutreffend auf das in diesen Bestimmungen zum Ausdruck kommende Grundverständnis des Gesetzgebers hin, dass auch (Berufs-)Beamte eine abhängige Beschäftigung für ihren Dienstherrn ausüben (vgl BSG Urteil vom 27.1.2010 - B 12 KR 3/09 R - SozR 4-4300 § 27 Nr. 5 RdNr 14) .

• BGH, 30.09.2021 - 5 StR 161/21

  Gesetzlicher Richter (Mitwirkung einer Schöffin trotz ärztlichem …

  Dies ist bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt (vgl. BSG, Urteile vom 27. April 2021 ‒ B 12 KR 25/19 R, NJW 2021, 3212; vom 16. August 2017 ‒ B 12 KR 14/16 R, BSGE 124, 37; vom 29. August 2012 ‒ B 12 KR 25/10 R, BSGE 111, 257 jeweils mwN).

  Das Schöffenamt kann nicht ordentlich gekündigt, sondern nur unter besonderen Umständen beendet werden (§§ 51 ff. GVG; vgl. zu der Frage der Beschäftigung eines Ortsvorstehers BSG, Urteil vom 27. April 2021 ‒ B 12 KR 25/19 R, NJW 2021, 3212 Rn. 25).

  Dies ist indes ein weiterer wesentlicher Gesichtspunkt bei der Einordnung als Beschäftigung (vgl. BSG, Urteil vom 27. April 2021 ‒ B 12 KR 25/19 R, NJW 2021, 3212).

  Dies ist bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt (vgl. BSG, Urteile vom 27. April 2021 ‒ B 12 KR 25/19 R, NJW 2021, 3212; vom 16. August 2017 ‒ B 12 KR 14/16 R, BSGE 124, 37; vom 29. August 2012 ‒ B 12 KR 25/10 R, BSGE 111, 257 jeweils mwN).

  Das Schöffenamt kann nicht ordentlich gekündigt, sondern nur unter besonderen Umständen beendet werden (§§ 51 ff. GVG; vgl. zu der Frage der Beschäftigung eines Ortsvorstehers BSG, Urteil vom 27. April 2021 ‒ B 12 KR 25/19 R, NJW 2021, 3212 Rn. 25).

  Dies ist indes ein weiterer wesentlicher Gesichtspunkt bei der Einordnung als Beschäftigung (vgl. BSG, Urteil vom 27. April 2021 ‒ B 12 KR 25/19 R, NJW 2021, 3212).

  Dies ist bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt (vgl. BSG, Urteile vom 27. April 2021 ‒ B 12 KR 25/19 R, NJW 2021, 3212; vom 16. August 2017 ‒ B 12 KR 14/16 R, BSGE 124, 37; vom 29. August 2012 ‒ B 12 KR 25/10 R, BSGE 111, 257 jeweils mwN).

  Das Schöffenamt kann nicht ordentlich gekündigt, sondern nur unter besonderen Umständen beendet werden (§§ 51 ff. GVG; vgl. zu der Frage der Beschäftigung eines Ortsvorstehers BSG, Urteil vom 27. April 2021 ‒ B 12 KR 25/19 R, NJW 2021, 3212 Rn. 25).

  Dies ist indes ein weiterer wesentlicher Gesichtspunkt bei der Einordnung als Beschäftigung (vgl. BSG, Urteil vom 27. April 2021 ‒ B 12 KR 25/19 R, NJW 2021, 3212).

• BSG, 13.12.2022 - B 12 KR 16/20 R

  Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH mit zwei …

  Grundsätzlich gilt, dass die in § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV genannten Anhaltspunkte der Weisungsgebundenheit und der Eingliederung weder in einem Rangverhältnis zueinander stehen noch stets kumulativ vorliegen müssen (BSG Urteil vom 27.4.2021 - B 12 KR 25/19 R - BSGE 132, 97 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 55, RdNr 14 mwN).
• BSG, 27.04.2021 - B 12 R 8/20 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - ehrenamtlicher Bürgermeister in einer …

  Allein die kommunalrechtlich bedingte Stellung als Vorsitzender des Stadtrats und gebildeter Ausschüsse sowie die damit einhergehende Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben begründet - auch unter Inanspruchnahme der Verwaltungsstrukturen - noch nicht die Zuordnung der Tätigkeit zum rechtlichen Typus der Beschäftigung (vgl dazu BSG Urteil vom 27.4.2021 - B 12 KR 25/19 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen ) , denn diese war gerade Ausfluss seiner organschaftlichen Stellung als Stadtratsvorsitzender (…vgl BSG Urteil vom 16.8.2017 - B 12 KR 14/16 R - BSGE 124, 37 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 31, RdNr 27) .

 
• BSG, 08.12.2022 - B 2 U 19/20 R

  Ehrenamtliche Chorsänger bei Adventssingen unfallversichert?

  Zum Gepräge (Typuskern) jeder ehrenamtlichen Tätigkeit gehört, dass sie unentgeltlich ausgeübt wird und immateriellen Werten, ideellen Zwecken oder dem Gemeinwohl dient (vgl BSG Urteile vom 27.4.2021 - B 12 KR 25/19 R - BSGE 132, 97 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 55, RdNr 27 ff und - B 12 R 8/20 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 56 RdNr 29 ff…, vom 23.2.2021 - B 12 R 15/19 R - BSGE 131, 266 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 54, RdNr 30 ff…, vom 16.8.2017 - B 12 KR 14/16 R - BSGE 124, 37 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 31, RdNr 29 ff …sowie vom 28.6.2000 - B 6 KA 64/98 R - BSGE 86, 203, 211 = SozR 3-2500 § 80 Nr. 4 S 37) .

  Sie setzt daher - dem Ehrbegriff entsprechend - zusätzlich die (tendenziell selbstlos-altruistische) Förderung des gemeinen Wohls, immaterieller Werte oder die Verfolgung ideeller Ziele voraus (BSG Urteile vom 27.4.2021 - B 12 KR 25/19 R - BSGE 132, 97 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 55, RdNr 27 ff und - B 12 R 8/20 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 56 RdNr 29 ff…, vom 23.2.2021 - B 12 R 15/19 R - BSGE 131, 266 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 54, RdNr 30 ff…, vom 16.8.2017 - B 12 KR 14/16 R - BSGE 124, 37 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 31, RdNr 29 ff …sowie vom 28.6.2000 - B 6 KA 64/98 R - BSGE 86, 203, 211 = SozR 3-2500 § 80 Nr. 4 S 37) , ohne dabei selbstbezogene oder eigennützige Motive auszuschließen.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2022 - L 2 BA 6/22

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Pflegemutter; …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (siehe zuletzt: BSG, Urteil vom 27. April 2021 - B 12 KR 25/19 R -, BSGE 132, 97-105, SozR 4-2400 § 7 Nr. 55, Rn. 13 - 14 mwN) setzt eine abhängige Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist.

  Aus der monatlichen Zahlung fester Beträge folgt nicht die Zuordnung der Pflegetätigkeit zum rechtlichen Typus der Beschäftigung (vgl. hierzu und im Folgenden: BSG, Urteil vom 27. April 2021 - B 12 KR 25/19 R -, BSGE 132, 97-105, SozR 4-2400 § 7 Nr. 55, Rn. 27 - 34).

  Eine sozialversicherungsfreie ehrenamtliche Tätigkeit erhält demgegenüber ihr Gepräge durch ihre ideellen Zwecke und Unentgeltlichkeit (BSG, Urteil vom 27. April 2021 - B 12 KR 25/19 R -, BSGE 132, 97, Rn. 27 mwN).

  Die Erwerbsmäßigkeit beurteilt sich bei der Bewertung der konkreten Tätigkeit nicht aus der subjektiven Sicht des Einzelnen; das ehrenamtliche Engagement ist objektiv abzugrenzen (vgl. hierzu und im Folgenden: BSG, Urteil v. 27.04.2021, Az: B 12 KR 25/19 R, BSGE 132, 97, Rn. 29 mwN).

  Bei dieser Ausgangslage ist eindeutig festzustellen, dass mit diesen Zahlungen bei verständiger Würdigung lediglich eine "gewisse (finanzielle) Anerkennung der ehrenamtlichen Tätigkeit" bewirkt (vgl. dazu BSG, Urteil v. 27.04.2021, Az: B 12 KR 25/19 R -, BSGE 132, 97, Rn. 27) und nicht etwa ein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis begründet werden sollte.

• BSG, 13.03.2023 - B 12 R 6/21 R

  Steht einer im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahren im November 2017 …

  Grundsätzlich gilt, dass die in § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV genannten Anhaltspunkte der Weisungsgebundenheit und der Eingliederung weder in einem Rangverhältnis zueinander stehen noch stets kumulativ vorliegen müssen (BSG Urteil vom 27.4.2021 - B 12 KR 25/19 R - BSGE 132, 97 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 55, RdNr 14 mwN).
• BSG, 08.12.2022 - B 2 U 14/20 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 12 …

  Bei unentgeltlichen Tätigkeiten steht eine Erwerbsabsicht nicht im Vordergrund (BSG Urteil vom 27.4.2021 - B 12 KR 25/19 R - BSGE 132, 97 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 55, RdNr 28) .

  Dagegen ist nicht jede unentgeltliche Tätigkeit eine ehrenamtliche (…vgl BSG Urteil vom 8.12.2022 - B 2 U 19/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen;… BSG Urteil vom 7.9.2004 - B 2 U 45/03 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 2 RdNr 16; BSG Urteil vom 10.10.2002 - B 2 U 14/02 R - juris RdNr 23; s auch BSG Urteil vom 27.4.2021 - B 12 KR 25/19 R - BSGE 132, 97 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 55, RdNr 27 ff;… Butzer in Göcken/Remmers/Vorwerk/Wolf, Festschrift für Ulrich Scharf zum 70. Geburtstag, 2008, 119, 131 f).

• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 20.04.2023 - L 4 R 169/15

  Sozialversicherungspflicht - ehrenamtlich tätige Bürgermeisterin einer …

  Dasselbe gilt für zu deren Ausübung erforderliche Verwaltungstätigkeiten (bspw. Einberufung von Sitzungen, Erstellung des Haushaltsplans, Ausfertigung von Beschlüssen) (…BSG, Urteile vom 27. April 2021 - B 12 R 8/20 R -, juris Rn. 17; B 12 KR 25/19 R -, juris Rn. 16).

  Sie wird durch die spätere Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 27. April 2021 - B 12 KR 25/19 R und B 12 R 8/20 R) im Ergebnis und im Wesentlichen auch in der Begründung bestätigt.

  Umgekehrt ist charakteristisch für eine nicht notwendig durch den gewählten Amtsinhaber zu erledigende Verwaltungsaufgabe insbesondere eine arbeitsteilige Inanspruchnahme der Organisationsstrukturen des Dienstgebers (BSG, Urteil vom 27. April 2021 - B 12 KR 25/19 R -, Rn. 17).

  Hierfür besteht dann kein Anhalt, wenn eine Aufwandsentschädigung die mit dem Ehrenamt verbundenen Kosten und Aufwände nicht evident überschreitet und einem Vergleich mit normativen Pauschalen für ehrenamtliche Tätigkeiten, auch außerhalb des Sozialversicherungsrechts, standhält (BSG, Urteil vom 27. April 2021 - B 12 KR 25/19 R -, juris Rn. 23, 27ff).

• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2023 - L 4 BA 24/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vorstandsmitglied eines Vereins - …

  Erst auf der Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (ständige Rspr. des BSG, vgl. BSG…, Urteil vom 23. Februar 2021 - B 12 R 15/19 R - , Rn. 13 ff.; BSG, Urteil vom 27. April 2021 - B 12 KR 25/19 R - , Rn. 13 ff.; jeweils juris und m.w.N.).

  Eine ehrenamtliche Tätigkeit ist dabei nicht auf Repräsentationsaufgaben beschränkt; sie erhält ihr Gepräge durch ihre ideellen Zwecke und Unentgeltlichkeit (BSG…, Urteil vom 23. Februar 2021 - B 12 R 15/19 R -, Rn. 13 ff., m.w.N.; BSG…, Urteil vom 16. August 2017 - B 12 KR 14/16 R - Rn. 26 ; BSG, Urteil vom 27. April 2021 - B 12 KR 25/19 R - , Rn. 13 ff.; jeweils juris).

  Vielmehr ist auch insoweit anhand der Umstände des Einzelfalls zu überprüfen, ob die Tätigkeit weisungsgebunden ausgeübt wird und/oder der Organträger in die Strukturen der Körperschaft in prägender Weise eingegliedert ist (BSG, Urteil vom 27. April 2021 - B 12 KR 25/19 R - , juris, Rn. 16).

• LSG Hessen, 20.04.2022 - L 1 KR 412/20

  SGB V, SGB IV, HGO

  Demnach schließt eine ehrenamtliche Tätigkeit die Abhängigkeit der Beschäftigung zwar nicht aus (ständige Rspr. des BSG, vgl. aktuell Urteil vom 27. April 2021 - B 12 KR 25/19 R, m.w.N.).

  Schließlich nimmt das BSG auch das Ausmaß der finanziellen Zuwendungen in den Blick (BSG, Urteil vom 27. April 2021 - B 12 KR 25/19 R).

• LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2023 - L 3 BA 9/21

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - ehrenamtlicher Bürgermeister in …
• LSG Hessen, 17.03.2022 - L 1 KR 412/20

  Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit hessischer Gemeindevertreter oder …
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2023 - L 3 BA 10/21

  Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV …
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2023 - L 3 BA 11/21

  Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV …
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2023 - L 3 BA 12/21

  Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV …
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2023 - L 3 BA 13/21

  Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV …
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.06.2020 - L 1 BA 24/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - ehrenamtlicher Bürgermeister in einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2023 - L 8 BA 32/23

  Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung …
• LSG Bayern, 01.06.2021 - L 14 BA 87/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2023 - L 28 BA 59/20

  Betriebsprüfung - Betriebsprüfungsbescheid - Verwaltungsakt mit Drittwirkung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2023 - L 2 BA 17/22

  Abhängige Beschäftigung; Ehrenamt; Entlohnung; Unterhaltungsverband; …
• BSG, 06.04.2022 - B 12 R 31/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - …
• BSG, 02.11.2022 - B 12 KR 16/22 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2022 - L 16 KR 487/20

  Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung Beitragspflicht einer …