Volltextveröffentlichungen (14)

• autokaufrecht.info

  Deliktische Vorteilsausgleichung bei einem Leasingvertrag - VW-Abgasskandal

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 31 BGB, § 242 BGB, § 826 BGB

• IWW
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Kraftfahrzeughersteller wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Geltung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung für einen Anspruch aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung

• rewis.io

  Zur Ersatzfähigkeit von Leasingzahlungen bei einem vom Dieselskandal betroffenen KFZ.

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 31; BGB § 242; BGB § 826
  Maßgeblichkeit des vereinbarten Leasingpreises für die Berechnung der Nutzungsvorteile im Rahmen der Vorteilsausgleichung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 826 E, Ga, H; BGB § 31 ; BGB § 242 A
  A) Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten auch für einen Anspruch aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB. Im Wege der Vorteilsausgleichung ist dieser Anspruch um die Nutzungsvorteile zu kürzen, die dem Geschädigten in adäquatem Zusammenhang mit ...

• rechtsportal.de

  BGB § 826 E, Ga, H; BGB § 31 ; BGB § 242 A
  Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Kraftfahrzeughersteller wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Geltung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung für einen Anspruch aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Geltung der Grundsätze zur Vorteilsausgleichung auch für einen Anspruch aus § 826 BGB; Kürzung des Anspruchs um die Nutzungsvorteile, die dem Geschädigten zugeflossen sind (Anschluss an BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, BGHZ 225, 316 = WM 2020, 178); grundsätzlicher Wert der Nutzungsvorteile eines Kfz ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Dieselskandal: Vorteilsaus beim Leasingvertrag - Leasing hat einen eigenen Wert

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der geleaste Diesel-PKW - und der deliktische Vorteilsausgleich

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Revisionszulassung - und ihre Beschränkung in den Urteilsgründen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Dieselskandal - und der Nutzungsvorteil bei Leasingfahrzeugen

• lto.de (Kurzinformation)

  Dieselskandal: Leasing hat einen eigenen Wert

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal ...

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Audi Q5 mit VW Motor EA189

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein Schadenersatz für Leasingnehmer wegen Dieselskandal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Im Abgasskandal Anspruch auf Erstattung der Leasingraten verneint - es gibt aber eine wichtige Ausnahme

• wbs.legal (Kurzinformation)

  Diesel-Abgasskandal - Schadenersatz-Ansprüche auch beim Auto-Leasing?

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Für Leasing abgasmanipulierter Diesel keinen Schadenersatz

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  "Dieselverfahren": Verwendung von EA189-Motoren durch die Audi AG, Bemessung des Nutzungsvorteils beim Leasing

• sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.09.2021)

  Dieselskandal: Wohl kein Schadenersatz bei geleasten Autos

Papierfundstellen

• NJW 2022, 321
• ZIP 2022, 81
• MDR 2022, 28
• VersR 2022, 179
• WM 2021, 2056

Wird zitiert von ... (119)Neu Zitiert selbst (37)

• BGH, 08.03.2021 - VI ZR 505/19

  Dieselskandal: Audi muss sich VW-Wissen nicht zurechnen lassen

  Auszug aus BGH, 16.09.2021 - VII ZR 192/20

  Ob ein Verhalten sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19 Rn. 17 f., NJW 2021, 1669;… Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 14 f. m.w.N., BGHZ 225, 316).

  Ein solches Verhalten steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber in der Bewertung gleich (BGH, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19 Rn. 19, NJW 2021, 1669;… Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 16 ff., BGHZ 225, 316).

  Bereits die objektive Sittenwidrigkeit des Herstellens und des Inverkehrbringens von Kraftfahrzeugen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Verhältnis zum Fahrzeugerwerber setzt voraus, dass es in Kenntnis der Abschalteinrichtung und im Bewusstsein ihrer - billigend in Kauf genommenen - Unrechtmäßigkeit geschieht (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19 Rn. 21, NJW 2021, 1669;… Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 19, VersR 2021, 388;… Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 28, VersR 2021, 661).

  Genügt der Anspruchsgegner seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. nur BGH, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19 Rn. 25 ff. m.w.N., NJW 2021, 1669).

  (2) Nach diesen Grundsätzen setzt eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten zu Vorgängen innerhalb ihres Unternehmens, die auf eine Kenntnis ihrer verfassungsmäßigen Vertreter von der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung schließen lassen sollen, jedenfalls voraus, dass das Klagevorbringen hinreichende Anhaltspunkte enthält, die einen solchen Schluss nahelegen (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19 Rn. 28 m.w.N., NJW 2021, 1669).

  Die Motorenverwendung allein spricht - auch unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der Einhaltung gesetzlicher Grenzwerte für den Automobilhersteller und der mit dem Einsatz der rechtswidrigen Abschalteinrichtung verbundenen Risiken - noch nicht für die Annahme, die Unternehmensleitung der Beklagten habe die Entscheidung zur Entwicklung und Verwendung der Abschalteinrichtung selbst getroffen oder sei in diese eingebunden gewesen (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19 Rn. 30, NJW 2021, 1669).

  (b) Entgegen der Revisionserwiderung des Klägers steht nicht fest, dass der Dieselmotor EA189 im Hause der Beklagten entwickelt wurde (zur Bedeutung dieser Frage für die sekundäre Darlegungslast vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19 Rn. 29, NJW 2021, 1669).

  cc) Die vom Berufungsgericht offen gelassene Frage, ob eine Haftung der Beklagten auf eine Wissenszurechnung im Volkswagen-Konzern gemäß § 166 BGB gestützt werden könne, ist zu verneinen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19 Rn. 23, NJW 2021, 1669).

  Ein Anspruch des Klägers aus § 831 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 826 BGB kann ebenfalls nicht bejaht werden, weil das Berufungsgericht eine im Unternehmen der Beklagten vorhandene Kenntnis von der unzulässigen Abschalteinrichtung nicht rechtsfehlerfrei festgestellt hat (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19 Rn. 33 ff., NJW 2021, 1669).

  Kaufpreiszahlung und Gesamtnutzung stehen sich "kongruent" und daher anrechenbar gegenüber; sie sind bei wertender Betrachtung gleichsam zu einer Rechnungseinheit verbunden (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19 Rn. 40, NJW 2021, 1669).

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus BGH, 16.09.2021 - VII ZR 192/20

  Im Wege der Vorteilsausgleichung ist dieser Anspruch um die Nutzungsvorteile zu kürzen, die dem Geschädigten in adäquatem Zusammenhang mit dem Schadensereignis zugeflossen sind (Anschluss an BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316).

  Ob ein Verhalten sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (st. Rspr., vgl. BGH…, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19 Rn. 17 f., NJW 2021, 1669; Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 14 f. m.w.N., BGHZ 225, 316).

  Ein solches Verhalten steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber in der Bewertung gleich (BGH…, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19 Rn. 19, NJW 2021, 1669; Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 16 ff., BGHZ 225, 316).

  Dass die Beklagte Dieselmotoren vom Typ EA189, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen waren (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 17, BGHZ 225, 316), in ihre Fahrzeuge eingebaut hat, genügt dafür nicht.

  Vor- und Nachteile müssen bei wertender Betrachtungsweise gleichsam zu einer Rechnungseinheit verbunden sein (st. Rspr., BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 65, BGHZ 225, 316;… Urteil vom 6. August 2019 - X ZR 165/18 Rn. 8 f.;… Urteil vom 10. Juli 2008 - VII ZR 16/07 Rn. 20, NJW 2008, 3359;… Urteil vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06 Rn. 18, BGHZ 173, 83; jeweils m.w.N.).

  Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten auch für einen Anspruch aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 66, BGHZ 225, 316;… Urteil vom 14. Oktober 1971 - VII ZR 313/69, BGHZ 57, 137, juris Rn. 15; jeweils m.w.N.).

  Ein solcher Anspruch ist ebenfalls im Wege der Vorteilsanrechnung um die Nutzungsvorteile zu kürzen, die dem Geschädigten in adäquatem Zusammenhang mit dem Schadensereignis zugeflossen sind (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 64 ff. m.w.N., BGHZ 225, 316).

  Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (st. Rspr.; BGH…, Urteil vom 6. Dezember 2012 - VII ZR 84/10 Rn. 17, NJW 2013, 525; Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 79, BGHZ 225, 316; jeweils m.w.N.).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19

  "VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig …

  Auszug aus BGH, 16.09.2021 - VII ZR 192/20

  Nach der Gegenansicht (vgl. OLG Koblenz…, Urteil vom 2. November 2020 - 12 U 174/20, NJW-RR 2021, 276, juris Rn. 39; Andreae DAR 2020, 459 f.; Wick/Gutman NZV 2021, 78 ff.;… BeckOGK/Ziemßen, BGB, Stand: 1.4.2021, § 535 Rn. 959) ist auch im Fall des Leasings eine Bewertung der Nutzungsvorteile im Rahmen des Vorteilsausgleichs nach der für den Fahrzeugkauf anerkannten Berechnungsformel vorzunehmen (Fahrzeugpreis mal Fahrstrecke geteilt durch Laufleistungserwartung, vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 Rn. 12 f. m.w.N., BGHZ 226, 322).

  Dies entspricht der Situation eines Fahrzeugkäufers, der die Laufleistungserwartung des Fahrzeugs ausgeschöpft hat (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 Rn. 15, BGHZ 226, 322).

 
• OLG Frankfurt, 15.02.2021 - 19 U 203/20

  Schadensersatzanspruch nach Abschluss eines Leasingvertrags

  Auszug aus BGH, 16.09.2021 - VII ZR 192/20

  Jedenfalls vor diesem Hintergrund ist die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger habe mit dem Abschluss des Leasingvertrags eine vom Kauf grundverschiedene Investitionsentscheidung getroffen, die es rechtfertigt, den anzurechnenden Nutzungsvorteil anders als beim Kauf zu bestimmen (vgl. zur Bedeutung der Investitionsentscheidung für die Bemessung des Nutzungsvorteils: BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2005 - VII ZR 325/03, BGHZ 164, 235, juris Rn. 15 und 18;… Urteil vom 25. Oktober 1995 - VIII ZR 42/94, NJW 1996, 250, juris Rn. 27 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. Februar 2021 - 19 U 203/20, juris Rn. 37;… BeckOGK/Mössner, BGB, Stand: 1.3.2021, § 100 Rn. 11.4 m.w.N.), nicht zu beanstanden.

  bb) Nach der auch vom Berufungsgericht vertretenen, in der obergerichtlichen Rechtsprechung vorherrschenden Auffassung entspricht im Rahmen der deliktischen Vorteilsausgleichung der Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile eines Kraftfahrzeugs der Höhe nach den vertraglich vereinbarten Leasingzahlungen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. Februar 2021 - 19 U 203/20, juris Rn. 34 ff.; OLG Dresden…, Beschluss vom 2. Februar 2021 - 17 U 1492/19, juris Rn. 10 ff.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 26. Januar 2021 - 23 U 73/19, juris Rn. 55 f.; OLG München…, Beschluss vom 14. Dezember 2020 - 32 U 5915/20, juris Rn. 11; OLG Bamberg…, Beschluss vom 22. Juli 2020 - 3 U 321/19, juris Rn. 33 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 9. April 2020 - 2 U 156/19, juris Rn. 25 f.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 21. Januar 2020 - 17 U 2/19, juris Rn. 118 ff.).

• BGH, 13.04.2021 - VI ZR 274/20

  Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen

  Auszug aus BGH, 16.09.2021 - VII ZR 192/20

  Es ist daher sachgerecht, zur Bewertung der Fahrzeugnutzung den Kaufpreis - als tauglichen Anhaltspunkt für den objektiven Fahrzeugwert (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20 Rn. 23, ZIP 2021, 1220) - zur Laufleistungserwartung im Kaufzeitpunkt ins Verhältnis zu setzen und den daraus resultierenden Nutzungswert pro Kilometer Fahrstrecke mit der seit dem Kauf zurückgelegten Strecke zu multiplizieren.

  Hinsichtlich der Finanzierungskosten besteht bei dem Leasingvertrag ein Unterschied zum Fall des Fahrzeugkaufs, bei dem etwaige Finanzierungskosten den objektiven Nutzungsvorteil nicht erhöhen (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20 Rn. 23, ZIP 2021, 1220).

• BGH, 18.01.1991 - V ZR 315/89

  Rechtsfolgen der Verweigerung einer Schuldübernahme bei Grundstückskaufvertrag

  Auszug aus BGH, 16.09.2021 - VII ZR 192/20

  Das Schreiben erfüllt nicht die an eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB zu stellenden strengen Voraussetzungen (vgl. BGH…, Urteil vom 15. Dezember 1998 - X ZR 90/96, NJW-RR 1999, 560, juris Rn. 7; Urteil vom 18. Januar 1991 - V ZR 315/89, NJW 1991, 1822, juris Rn. 22; jeweils m.w.N.).

  Im Übrigen kann das Schreiben nicht losgelöst von der Tatsache bewertet werden, dass es die Antwort auf eine weit überhöhte Forderung des Klägers darstellte (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1991 - V ZR 315/89, NJW 1991, 1822, juris Rn. 22).

• OLG Dresden, 02.02.2021 - 17 U 1492/19

  Auszug aus BGH, 16.09.2021 - VII ZR 192/20

  bb) Nach der auch vom Berufungsgericht vertretenen, in der obergerichtlichen Rechtsprechung vorherrschenden Auffassung entspricht im Rahmen der deliktischen Vorteilsausgleichung der Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile eines Kraftfahrzeugs der Höhe nach den vertraglich vereinbarten Leasingzahlungen (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 15. Februar 2021 - 19 U 203/20, juris Rn. 34 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 2. Februar 2021 - 17 U 1492/19, juris Rn. 10 ff.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 26. Januar 2021 - 23 U 73/19, juris Rn. 55 f.; OLG München…, Beschluss vom 14. Dezember 2020 - 32 U 5915/20, juris Rn. 11; OLG Bamberg…, Beschluss vom 22. Juli 2020 - 3 U 321/19, juris Rn. 33 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 9. April 2020 - 2 U 156/19, juris Rn. 25 f.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 21. Januar 2020 - 17 U 2/19, juris Rn. 118 ff.).

  Der Leasingpreis ist für die Vorteilsanrechnung nicht um die darin enthaltene Finanzierungskosten, den Gewinn des Leasinggebers oder andere Nebenkosten zu kürzen (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 10. Dezember 2019 - 13 U 86/18, juris Rn. 137; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 4. November 2020 - 13 U 1328/19, juris Rn. 68 f.; Andreae, DAR 2020, 459, 460; dagegen OLG Dresden, Beschluss vom 2. Februar 2021 - 17 U 1492/19, juris Rn. 12).

• BGH, 06.10.2005 - VII ZR 325/03

  Umfang des Nutzungsvorteils beim Rückabwicklung des Kaufvertrages über eine …

  Auszug aus BGH, 16.09.2021 - VII ZR 192/20

  Jedenfalls vor diesem Hintergrund ist die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger habe mit dem Abschluss des Leasingvertrags eine vom Kauf grundverschiedene Investitionsentscheidung getroffen, die es rechtfertigt, den anzurechnenden Nutzungsvorteil anders als beim Kauf zu bestimmen (vgl. zur Bedeutung der Investitionsentscheidung für die Bemessung des Nutzungsvorteils: BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - VII ZR 325/03, BGHZ 164, 235, juris Rn. 15 und 18;… Urteil vom 25. Oktober 1995 - VIII ZR 42/94, NJW 1996, 250, juris Rn. 27 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 15. Februar 2021 - 19 U 203/20, juris Rn. 37;… BeckOGK/Mössner, BGB, Stand: 1.3.2021, § 100 Rn. 11.4 m.w.N.), nicht zu beanstanden.
• BGH, 15.12.1998 - X ZR 90/96

  Kündigung eines Werkvertrages über den Bau einer Segeljacht zum Preis von 2 Mio. …

  Auszug aus BGH, 16.09.2021 - VII ZR 192/20

  Das Schreiben erfüllt nicht die an eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB zu stellenden strengen Voraussetzungen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1998 - X ZR 90/96, NJW-RR 1999, 560, juris Rn. 7;… Urteil vom 18. Januar 1991 - V ZR 315/89, NJW 1991, 1822, juris Rn. 22; jeweils m.w.N.).
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus BGH, 16.09.2021 - VII ZR 192/20

  Ansprüche gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 VO 715/2007/EG scheiden ebenfalls aus (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2021 - VII ZR 218/21, z.V.b.; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 10 ff., NJW 2020, 2798; jeweils m.w.N.).
• BGH, 25.10.1995 - VIII ZR 42/94

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines nicht zustande gekommenen …
• OLG Stuttgart, 09.04.2020 - 2 U 156/19

  Leasing eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs: Vorliegen eines …
• BGH, 31.03.2006 - V ZR 51/05

  Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Wege des großen …
• OLG Karlsruhe, 04.11.2020 - 13 U 1328/19

  Berücksichtigung der leasingbedingten Mehraufwendungen bei der Berechnung der …
• BGH, 06.08.2019 - X ZR 165/18

  Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und …
• OLG Karlsruhe, 21.01.2020 - 17 U 2/19

  Abgasskandal: Berechnung der anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem …
• OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

  Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing
• BGH, 14.12.2020 - VI ZR 573/20

  Klageänderung in der Revisionsinstanz als unzulässig; Inhaltsänderung durch …
• BGH, 28.06.2007 - VII ZR 81/06

  Begründetheit von Gewährleistungsansprüchen des Nachunternehmers gegen seinen …
• BGH, 07.07.2021 - VII ZR 218/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 10.07.2008 - VII ZR 16/07

  Anrechnung des Rückforderungsanspruchs des Bauträgers wegen überzahlter …
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

  Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer
• OLG Bamberg, 22.07.2020 - 3 U 321/19

  Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Leasing eines vom Diesel-Abgasskandal …
• BGH, 06.12.2012 - VII ZR 84/10

  Architektenhaftung: Schätzung eines merkantilen Minderwerts eines Gebäudes nach …
• OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 84/20

  Leasing
• OLG München, 14.12.2020 - 32 U 5915/20

  Verwirkung von Schadensersatzansprüchen wegen eines vom Abgasskandal betroffenen …
• BGH, 23.03.2021 - VI ZR 3/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller …
• OLG Düsseldorf, 26.01.2021 - 23 U 73/19

  Leasingvertrag über einen vom Dieselskandal betroffenen Porsche Macan S V6 TDI; …
• BGH, 14.10.1971 - VII ZR 313/69

  Unfallwagenbetrug - §§ 812, 818 Abs. 3 BGB, Saldotheorie, Zweikondiktionenlehre, …
• OLG Koblenz, 02.11.2020 - 12 U 174/20

  Rechte des Leasingnehmers eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Höhe der …
• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …
• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …
• BGH, 29.09.2020 - VI ZR 449/19

  "Fahndung" der Bildzeitung war erlaubt
• BGH, 08.01.2019 - II ZR 139/17

  Haftung der Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft beim Beitritt eines …
• BGH, 15.02.2011 - XI ZR 291/09

  Zulässigkeit einer Beschränkung der Zulassung der Berufung auf einzelne von …
• BGH, 21.09.2006 - I ZR 2/04

  Beschränkung der Zulassung der Revision auf die Frage der Verjährung; Verjährung …
• BGH, 25.06.2019 - I ZR 91/18

  Eingrenzung der Zulassung der Revision auch aus den Entscheidungsgründen i.R.d. …

• BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21

  Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …

  Vor- und Nachteile müssen bei wertender Betrachtung gleichsam zu einer Rechnungseinheit verbunden sein (st. Rspr., BGH…, Urteil vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83 Rn. 18;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 65; vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, WM 2021, 2056 Rn. 38, jeweils mwN).

  Kaufpreiszahlung und Gesamtnutzung stehen sich "kongruent" und daher anrechenbar gegenüber; sie sind bei wertender Betrachtung gleichsam zu einer Rechnungseinheit verbunden, wenn der Käufer den großen Schadensersatzanspruch geltend macht (BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, WM 2021, 2056 Rn. 43 unter Verweis auf BGH…, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19, NJW 2021, 1669 Rn. 40).

• BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21

  BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …

  Ein solches Verhalten steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber gleich (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 16 ff.;… Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19, NJW 2021, 1669 Rn. 19; Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, NJW 2022, 321 Rn. 21).
• BGH, 24.10.2023 - VI ZR 131/20

  Dieselskandal: Haftung des Kfz-Herstellers gegenüber Leasingnehmer und späterem …

  Eine klare und eindeutige Zulassungsbeschränkung in den Entscheidungsgründen liegt jedenfalls nicht vor (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, NJW 2022, 321 Rn. 15 ff.).

  Ein solches Verhalten steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber in der Bewertung gleich (…vgl. nur Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 16 ff.;… vom 27. Juli 2021 - VI ZR 151/20, NJW-RR 2021, 1249 Rn. 12 mwN; BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, NJW 2022, 321 Rn. 21 mwN).

  (2) Der Kläger hat jedoch Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen (§ 291 BGB) aus dem ihm zustehenden Betrag seit Rechtshängigkeit der Klage (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, NJW 2022, 321 Rn. 51).

  Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, dass ein Anspruch des Klägers auf Erstattung der auf den Leasingvertrag geleisteten Zahlungen nicht besteht, weil der Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile, um den ein etwaiger Anspruch des Klägers aus § 826 BGB im Wege der Vorteilsausgleichung jedenfalls zu kürzen wäre (vgl. hierzu nur BGH, Urteile vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, NJW 2022, 321 Rn. 38 mwN;… vom 21. April 2022 - VII ZR 247/21, ZIP 2022, 1281 Rn. 16), der Höhe nach diesen Zahlungen entspricht.

  Die der zugrundeliegenden Bemessung des Wertes der anzurechnenden Gebrauchsvorteile, die der Kläger während seiner Nutzung der Leasingsache vom 13. September 2010 bis zum 10. April 2013 gezogen hat, hält sich in dem Rahmen des § 287 ZPO, der hier maßgebend ist (vgl. BGH, Urteile vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, NJW 2022, 321 Rn. 39 mwN;… vom 21. April 2022 - VII ZR 247/21, ZIP 2022, 1281 Rn. 17).

  (1) Wie der Bundesgerichtshof nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, entspricht der im Rahmen der deliktischen Vorteilsausgleichung anzurechnende Wert der Nutzung eines geleasten Kraftfahrzeugs grundsätzlich den vertraglich vereinbarten Leasingzahlungen (BGH, Urteile vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, NJW 2022, 321 Rn. 40 ff. mwN;… vom 21. April 2022 - VII ZR 247/21, ZIP 2022, 1281 Rn. 19 ff.).

  Der Leasingnehmer trifft - jedenfalls im Regelfall, der auch hier gegeben ist - eine vom Kauf grundverschiedene Investitionsentscheidung, die eine Bewertung der Nutzungsvorteile nach der für den Fahrzeugkauf anerkannten Methode ausschließt (BGH, Urteile vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, NJW 2022, 321 Rn. 41 mwN;… vom 21. April 2022 - VII ZR 247/21, ZIP 2022, 1281 Rn. 19).

  Der Vorteil kompensiert in diesem Fall den gesamten mit den Leasingzahlungen verbundenen finanziellen Nachteil (BGH, Urteile vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, NJW 2022, 321 Rn. 44 f.;… vom 21. April 2022 - VII ZR 247/21, ZIP 2022, 1281 Rn. 19).

  (2) Ob eine andere Betrachtung ausnahmsweise angezeigt ist, wenn aufgrund der Vertragsgestaltung von vornherein feststeht, dass der Leasingnehmer das Fahrzeug nach Ablauf der Leasingzeit übernimmt (vgl. BGH, Urteile vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, NJW 2022, 321 Rn. 41 f. mwN;… vom 21. April 2022 - VII ZR 247/21, ZIP 2022, 1281 Rn. 20), kann dahinstehen, da eine derartige Vertragsgestaltung im Streitfall nicht ersichtlich ist.

  (3) Dass der objektive Leasingwert, auf den es nach dem Gesagten für die Vorteilsausgleichung ankommt (BGH, Urteile vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, NJW 2022, 321 Rn. 47;… vom 21. April 2022 - VII ZR 247/21, ZIP 2022, 1281 Rn. 21), geringer gewesen wäre als der zwischen dem Kläger und der Leasinggeberin vereinbarte Leasingpreis, hat das Berufungsgericht ausdrücklich verneint.

  Das Vorbringen der Revision des Klägers, dass in den Leasingzahlungen auch Finanzierungskosten, sonstige Nebenkosten und der Gewinn der Leasinggeberin enthalten seien, ist unerheblich, da solche Kosten in der Natur des Leasingvertrags liegen und in den objektiven Wert der leasingmäßigen Fahrzeugnutzung einfließen (vgl. BGH, Urteile vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, NJW 2022, 321 Rn. 48;… vom 21. April 2022 - VII ZR 247/21, ZIP 2022, 1281 Rn. 21).

 
• BGH, 25.11.2021 - VII ZR 238/20

  "Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189

  Ob ein Verhalten sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (st. Rspr., etwa BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 Rn. 20, WM 2021, 2056;… Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19 Rn. 17 f., NJW 2021, 1669;… Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 14 f. m.w.N., BGHZ 225, 316).

  Ein solches Verhalten steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber in der Bewertung gleich (BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 Rn. 21, WM 2021, 2056;… Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19 Rn. 19, NJW 2021, 1669;… Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 16 ff., BGHZ 225, 316).

  Bereits die objektive Sittenwidrigkeit des Herstellens und des Inverkehrbringens von Kraftfahrzeugen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Verhältnis zum Fahrzeugerwerber setzt voraus, dass dies in Kenntnis der Abschalteinrichtung und im Bewusstsein ihrer - billigend in Kauf genommenen - Unrechtmäßigkeit geschieht (BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 Rn. 22, WM 2021, 2056;… Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 28, VersR 2021, 661;… Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19 Rn. 21, NJW 2021, 1669;… Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 19, VersR 2021, 388).

  (4) Ob die vom Berufungsgericht festgestellten Anhaltspunkte für eine Kenntnis der Beklagten von der "Umschaltlogik" eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten begründen (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 Rn. 24 ff., WM 2021, 2056;… Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19 Rn. 28 ff., NJW 2021, 1669) und ob die Beklagte dieser Darlegungslast gegebenenfalls genügt hat, kann dahinstehen.

• BGH, 10.02.2022 - VII ZR 365/21

  "Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Restschadensersatz …

  Hingegen genügt die bloße Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision nicht, um von einer Zulassungsbeschränkung auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 Rn. 16, MDR 2022, 28;… Urteil vom 29. September 2020 - VI ZR 449/19 Rn. 12, GRUR 2021, 106; jeweils m.w.N.).

  Das lässt eine Beschränkungsabsicht nicht eindeutig erkennen, zumal eine Beschränkung der Revisionszulassung auf die Verjährungsfrage unzulässig und damit wirkungslos wäre (BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 Rn. 17, MDR 2022, 28;… Beschluss vom 10. Februar 2011 - VII ZR 71/10 Rn. 11, NZBau 2011, 354).

• BGH, 16.12.2021 - VII ZR 389/21

  "Dieselverfahren": AUDI AG, EA 896/897, verbrieftes Rückgaberecht

  cc) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist die Rechtsprechung des Senats zur Berechnung des Nutzungsersatzes im Rahmen von Leasingverträgen (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 Rn. 40 ff., WM 2021, 2056) nicht auf den finanzierten Eigentumserwerb unter Einräumung eines Rückgaberechts übertragbar.

  Ein Leasingnehmer erwirbt nur die Möglichkeit zur Nutzung für einen begrenzten, vorher festgelegten Zeitraum zu bestimmten, mit dem Leasinggeber vereinbarten Bedingungen (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 Rn. 43 f., WM 2021, 2056).

• BGH, 25.11.2021 - VII ZR 257/20

  "Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189

  Ob ein Verhalten sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (st. Rspr., etwa BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 Rn. 20, WM 2021, 2056;… Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19 Rn. 17 f., NJW 2021, 1669;… Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 14 f. m.w.N., BGHZ 225, 316).

  Ein solches Verhalten steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber in der Bewertung gleich (BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 Rn. 21, WM 2021, 2056;… Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19 Rn. 19, NJW 2021, 1669;… Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 16 ff., BGHZ 225, 316).

  Bereits die objektive Sittenwidrigkeit des Herstellens und des Inverkehrbringens von Kraftfahrzeugen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Verhältnis zum Fahrzeugerwerber setzt voraus, dass dies in Kenntnis der Abschalteinrichtung und im Bewusstsein ihrer - billigend in Kauf genommenen - Unrechtmäßigkeit geschieht (BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 Rn. 22, WM 2021, 2056;… Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 28, VersR 2021, 661;… Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19 Rn. 21, NJW 2021, 1669;… Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 19, VersR 2021, 388).

  (4) Ob die vom Berufungsgericht festgestellten Anhaltspunkte für eine Kenntnis der Beklagten von der "Umschaltlogik" eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten begründen (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 Rn. 24 ff., WM 2021, 2056;… Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19 Rn. 28 ff., NJW 2021, 1669) und ob die Beklagte dieser Darlegungslast gegebenenfalls genügt hat, kann dahinstehen.

• BGH, 21.04.2022 - VII ZR 247/21

  "Dieselverfahren"; Bemessung des Nutzungsvorteils beim Leasing

  Vor- und Nachteile müssen bei wertender Betrachtungsweise gleichsam zu einer Rechnungseinheit verbunden sein (st. Rspr., BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 65, BGHZ 225, 316; Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 Rn. 38, NJW 2022, 321; jeweils m.w.N.).

  Auch ein solcher Anspruch ist um die Nutzungsvorteile zu kürzen, die dem Geschädigten in adäquatem Zusammenhang mit dem Schadensereignis zugeflossen sind (BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 64 ff., BGHZ 225, 316; Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 Rn. 38, NJW 2022, 321; jeweils m.w.N.).

  Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 Rn. 39 m.w.N., NJW 2022, 321).

  aa) Wie der erkennende Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, entspricht der im Rahmen der deliktischen Vorteilsausgleichung anzurechnende Wert der Nutzung eines geleasten Kraftfahrzeugs grundsätzlich den vertraglich vereinbarten Leasingzahlungen (BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 Rn. 40 ff., NJW 2022, 321).

  Der Leasingnehmer trifft - jedenfalls im Regelfall - eine vom Kauf grundverschiedene Investitionsentscheidung, die eine Bewertung der Nutzungsvorteile nach der für den Fahrzeugkauf anerkannten Methode ausschließt (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 Rn. 41 m.w.N., NJW 2022, 321).

  Der Vorteil kompensiert in diesem Fall den gesamten mit den Leasingzahlungen verbundenen finanziellen Nachteil (BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 Rn. 44 f., NJW 2022, 321).

  bb) Ob eine andere Betrachtung dann angezeigt ist, wenn aufgrund der Vertragsgestaltung von vornherein feststeht, dass der Leasingnehmer das Fahrzeug nach Ablauf der Leasingzeit übernimmt (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 Rn. 41, 42 a.E., NJW 2022, 321), kann dahinstehen, da eine derartige Vertragsgestaltung im Streitfall nicht ersichtlich ist.

  cc) Dass der objektive Leasingwert, auf den es nach dem Gesagten für die Vorteilsanrechnung ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 Rn. 47, NJW 2022, 321), geringer gewesen wäre als der zwischen der Klägerin und der Leasinggeberin vereinbarte Leasingpreis, ist nicht ersichtlich.

  Das Vorbringen der Revisionserwiderung, dass in den Leasingzahlungen auch Finanzierungskosten, sonstige Nebenkosten und der Gewinn der Leasinggeberin enthalten seien, ist unerheblich, da solche Kosten in der Natur des Leasingvertrags liegen und in den objektiven Wert der leasingmäßigen Fahrzeugnutzung einfließen (BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 Rn. 48, NJW 2022, 321).

• BGH, 21.04.2022 - VII ZR 783/21

  "Dieselverfahren"; Bemessung des Nutzungsvorteils beim Leasing

  Eine rechtlich nicht abgesicherte Vorstellung des Leasingnehmers, das Fahrzeug später käuflich zu erwerben, rechtfertigt es nicht, den Nutzungsvorteil abweichend anhand der für den Fahrzeugkauf anerkannten Berechnungsformel (Fahrzeugpreis mal Fahrstrecke geteilt durch Laufleistungserwartung) zu bestimmen (Fortführung von BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, NJW 2022, 321).

  Vor- und Nachteile müssen bei wertender Betrachtungsweise gleichsam zu einer Rechnungseinheit verbunden sein (st. Rspr.; BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 65, BGHZ 225, 316; Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 Rn. 38, NJW 2022, 321; jeweils m.w.N.).

  Auch ein solcher Anspruch ist um die Nutzungsvorteile zu kürzen, die dem Geschädigten in adäquatem Zusammenhang mit dem Schadensereignis zugeflossen sind (BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 64 ff., BGHZ 225, 316; Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 Rn. 38, NJW 2022, 321; jeweils m.w.N.).

  Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 Rn. 39 m.w.N., NJW 2022, 321).

  aa) Wie der erkennende Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, entspricht der im Rahmen der deliktischen Vorteilsausgleichung anzurechnende Wert der Nutzung eines geleasten Kraftfahrzeugs grundsätzlich den vertraglich vereinbarten Leasingzahlungen (BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 Rn. 40 ff., NJW 2022, 321).

  Der Leasingnehmer trifft - jedenfalls im Regelfall - eine vom Kauf grundverschiedene Investitionsentscheidung, die eine Bewertung der Nutzungsvorteile nach der für den Fahrzeugkauf anerkannten Methode ausschließt (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 Rn. 41 m.w.N., NJW 2022, 321).

  Der Vorteil kompensiert in diesem Fall den gesamten mit den Leasingzahlungen verbundenen finanziellen Nachteil (BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 Rn. 44 f., NJW 2022, 321).

  bb) Ob eine andere Betrachtung dann angezeigt ist, wenn aufgrund der Vertragsgestaltung von vornherein feststeht, dass der Leasingnehmer das Fahrzeug nach Ablauf der Leasingzeit übernimmt (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 Rn. 41, 42 a.E., NJW 2022, 321), kann dahinstehen.

  cc) Dass der objektive Leasingwert, auf den es nach dem Gesagten für die Vorteilsanrechnung ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 Rn. 47, NJW 2022, 321), geringer gewesen wäre als der zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Leasingpreis, macht die Klägerin nicht geltend und ist auch sonst nicht ersichtlich.

• BGH, 21.04.2022 - VII ZR 285/21

  "Dieselverfahren"; Bemessung des Nutzungsvorteils beim Leasing

  Der Wertverlust des Fahrzeugs während der Leasingzeit ist kein geeigneter Maßstab zur Bemessung des Nutzungsvorteils (Fortführung von BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, NJW 2022, 321).

  Vor- und Nachteile müssen bei wertender Betrachtungsweise gleichsam zu einer Rechnungseinheit verbunden sein (st. Rspr.; BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 65, BGHZ 225, 316; Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 Rn. 38, NJW 2022, 321; jeweils m.w.N.).

  Auch ein solcher Anspruch ist um die Nutzungsvorteile zu kürzen, die dem Geschädigten in adäquatem Zusammenhang mit dem Schadensereignis zugeflossen sind (BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 64 ff., BGHZ 225, 316; Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 Rn. 38, NJW 2022, 321; jeweils m.w.N.).

  Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 Rn. 39 m.w.N., NJW 2022, 321).

  aa) Wie der erkennende Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, entspricht der im Rahmen der deliktischen Vorteilsausgleichung anzurechnende Wert der Nutzung eines geleasten Kraftfahrzeugs grundsätzlich den vertraglich vereinbarten Leasingzahlungen (BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 Rn. 40 ff., NJW 2022, 321).

  Der Vorteil kompensiert in diesem Fall den gesamten mit den Leasingzahlungen verbundenen finanziellen Nachteil (BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 Rn. 44 f., NJW 2022, 321).

  bb) Dass der objektive Leasingwert, auf den es nach dem Gesagten für die Vorteilsanrechnung ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 Rn. 47, NJW 2022, 321), im Streitfall geringer gewesen wäre als der zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Leasingpreis, macht der Kläger nicht geltend und ist auch sonst nicht ersichtlich.

  dd) Ob eine abweichende, dem Fahrzeugkauf entsprechende Bemessung des Nutzungsvorteils dann angezeigt ist, wenn aufgrund der Vertragsgestaltung von vornherein feststeht, dass der Leasingnehmer das Fahrzeug nach Ablauf der Leasingzeit übernimmt (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 Rn. 41, 42 a.E., NJW 2022, 321), kann dahinstehen, da eine solche Vertragsgestaltung im Streitfall ausgeschlossen war.

• OLG München, 05.11.2021 - 17 U 905/21

  Kein Schadensersatz bei Erwerb eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• BGH, 05.03.2024 - VI ZR 466/19

  Kfz-Leasing - und die deliktische Vorteilsausgleichung in Dieselfällen
• OLG München, 06.09.2021 - 17 U 905/21

  Rückgabeoptionsrecht; Schlussratenerlass
• BGH, 29.02.2024 - VII ZR 384/21
• BGH, 12.03.2024 - VIa ZR 635/23
• BGH, 27.01.2022 - III ZR 195/20

  Beweiserhebung: Hinweispflicht des Gerichts vor Verwertung einer dem Internet …
• OLG München, 10.10.2022 - 27 U 3563/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• BGH, 17.11.2022 - VII ZR 623/21

  Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre …
• BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 334/21

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• BGH, 25.11.2021 - VII ZR 243/20

  "Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189
• BGH, 25.11.2021 - VII ZR 38/21

  "Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189
• BGH, 04.08.2022 - III ZR 230/20

  Dieselabgasskandal: sekundäre Darlegungslast eines Fahrzeugherstellers bei …
• OLG München, 11.01.2023 - 7 U 1006/20

  Anforderungen an einen Schadensersatzanspruch im "Diesel-Skandal"
• BGH, 19.10.2023 - III ZR 221/20

  Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall wegen der Verwendung …
• OLG München, 14.12.2022 - 7 U 1756/20

  Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
• OLG München, 08.08.2022 - 21 U 4161/20

  Sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit Umschaltlogik …
• OLG München, 23.05.2022 - 21 U 492/20

  Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
• OLG München, 10.10.2022 - 21 U 5374/20

  Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• OLG München, 27.06.2022 - 21 U 492/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q3 mit einem Motor der Baureihe …
• OLG München, 04.07.2022 - 21 U 5478/20

  Keine Verjährung in Diesel-Fall bei erst im März 2020 zugestellter Klage
• BGH, 10.02.2022 - VII ZR 396/21

  BGH verneint einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom …
• BGH, 10.02.2022 - VII ZR 692/21

  "Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Restschadensersatz …
• OLG München, 08.08.2022 - 21 U 3233/21

  Begründeter Schadensersatzanspruch wegen des Erwerbs eines Diesel-PKWs
• OLG München, 21.12.2022 - 7 U 1075/20

  Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• OLG München, 27.06.2022 - 21 U 532/20

  Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
• OLG München, 10.10.2022 - 21 U 4020/21

  Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189
• BGH, 10.02.2022 - VII ZR 717/21

  BGH verneint einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom …
• BGH, 21.12.2021 - VI ZR 875/20

  A) Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB …
• BGH, 11.08.2022 - VII ZR 499/21

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung …
• OLG München, 18.07.2022 - 21 U 1200/22

  Sammelklage eines Inkassodienstleisters wegen des Verkaufs von PKW mit dem Motor …
• OLG Stuttgart, 23.02.2022 - 9 U 168/21

  Rückzahlung einer unter Vorbehalt geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung
• OLG Celle, 11.10.2023 - 16 U 247/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Karlsruhe, 22.03.2022 - 17 U 811/19
• OLG München, 13.07.2022 - 15 U 5957/20

  Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• OLG München, 27.06.2022 - 21 U 426/20

  Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
• OLG Celle, 10.05.2023 - 16 U 420/22
• OLG Köln, 04.11.2021 - 12 U 28/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg V6 TDI mit einem Motor der …
• OLG München, 13.07.2022 - 15 U 7334/20

  Schadensersatz gegen die Herstellerin des Motors für vom Diesel-Abgasskandal …
• BGH, 23.06.2022 - VII ZR 442/21

  Haftung des Herstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch die …
• OLG München, 10.10.2022 - 21 U 3461/21

  Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189
• OLG München, 28.07.2022 - 23 U 7338/20

  Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschaltvorrichtung
• BGH, 23.06.2022 - VII ZR 677/21

  Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten als eine eigenständige Schadensposition …
• OLG München, 30.05.2022 - 21 U 3799/20

  Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189
• OLG München, 10.10.2022 - 21 U 5360/20

  Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• OLG München, 29.08.2022 - 21 U 523/20

  Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• BGH, 15.12.2022 - VII ZR 177/21

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• OLG Frankfurt, 16.12.2021 - 23 U 184/19

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Jahr 2014 erworbenen gebrauchten Porsche …
• BGH, 14.03.2022 - VIa ZR 51/21

  Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• BGH, 12.10.2023 - VII ZR 319/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG Karlsruhe, 07.04.2022 - 25 U 22/22

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers und -verkäufers im Rahmen des sog. …
• BGH, 11.01.2024 - VI ZR 1361/20

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• OLG Stuttgart, 05.03.2024 - 6 U 83/23

  Leasingvertrag: Rückabwicklungsanspruch aufgrund einer …
• OLG Naumburg, 28.10.2022 - 7 U 47/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Berechnung …
• OLG Celle, 16.06.2022 - 16 U 131/22

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fiat Ducato MultiJet 150 …
• OLG Karlsruhe, 08.02.2022 - 17 U 811/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 quattro mit einem Motor der …
• OLG Stuttgart, 30.11.2021 - 16a U 95/20

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für ein Leasingfahrzeug
• BGH, 19.12.2022 - VIa ZR 227/21

  Inanspruchnahme eines Automobilherstellers wegen der Verwendung einer …
• BGH, 22.09.2022 - VII ZR 786/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 19.09.2022 - VIa ZR 281/22

  Restschadensersatz in einem sog. Dieselfall: Vorteilsausgleichung im Falle des …
• LG Köln, 12.08.2022 - 10 O 30/21

  Abgasskandal: FCA zu Schadensersatz für Carthago-Wohnmobil Malibu verurteilt
• BGH, 21.04.2022 - VII ZR 70/21

  Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• OLG Stuttgart, 24.11.2022 - 16a U 393/19
• OLG Hamm, 25.01.2022 - 13 U 130/21

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Beginn …
• OLG München, 08.08.2022 - 21 U 34/21

  Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in einem Diesel-Fall
• OLG München, 21.02.2022 - 21 U 3704/21

  Sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit der …
• BGH, 23.06.2022 - VII ZR 294/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 17.11.2022 - VII ZR 297/21

  Berufungsverfahren: Pflicht des Einzelrichters zur Vorlage des Rechtsstreits an …
• OLG Karlsruhe, 30.06.2022 - 25 U 370/22

  Dieselskandal - Zum Mangel der Prozessführungsbefugnis des Leasingnehmers nach …
• BGH, 23.06.2022 - VII ZR 394/21

  Zuerkennung eines Anspruchs auf Freistellung von vorgerichtlichen …
• OLG München, 20.06.2022 - 21 U 560/20

  Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
• OLG Saarbrücken, 10.08.2022 - 2 U 132/21

  (Dieselabgasskandal: Umfang der Haftung des Automobilherstellers)
• OLG Köln, 26.10.2023 - 24 U 205/21

  Abgasskandal - Mercedes zu Schadenersatz verurteilt
• BGH, 27.10.2022 - III ZR 211/20

  Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre …
• OLG Saarbrücken, 15.12.2021 - 2 U 68/21

  Zur Haftung des Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des …
• OLG Celle, 16.02.2023 - 16 U 415/22

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• BGH, 17.01.2023 - VI ZR 316/20

  Diesel-Abgasskandal: Abzug einer Nutzungsentschädigung im Wege des …
• BGH, 11.12.2023 - VI ZR 411/20

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• OLG Karlsruhe, 30.06.2022 - 25 U 370/21

  Dieselskandal - Prozessführungsbefugnis des Leasingnehmers nach Rückgabe des …
• OLG Saarbrücken, 20.05.2022 - 5 U 97/21

  Schadensersatz wegen einer Abgrabung; Ausübung eines Rechts zur bloßen …
• OLG Celle, 23.05.2023 - 16 U 604/22
• OLG Celle, 14.12.2022 - 16 U 201/22
• BGH, 09.05.2022 - VIa ZR 441/21

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Beginn …
• OLG Hamm, 15.09.2022 - 13 U 437/21

  VW-Abgasskandal; Dieselskandal; EA288; NSK; Aussetzung; Generalanwalt Rantos; …
• OLG Saarbrücken, 05.01.2022 - 2 U 61/21

  Zur Haftung des Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des …
• BGH, 01.12.2022 - VII ZR 359/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Celle, 19.04.2022 - 16 U 131/22
• OLG Schleswig, 22.04.2022 - 1 U 36/21

  Diesel-Abgasskandal: Verjährungshemmende Wirkung durch in Sammelklage abgetretene …
• BGH, 24.10.2022 - VIa ZR 162/22

  Inanspruchnahme eines Automobilherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• OLG München, 28.03.2022 - 21 U 2011/21

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Bamberg, 22.09.2021 - 3 U 269/21

  Kein Anspruch aus § 852 BGB bei vom Diesel-Abgasskandal betroffenem Neuwagen
• OLG Stuttgart, 31.05.2023 - 3 U 77/22

  Anspruch Kfz-Käufer gegen Hersteller Kfz-Motor auf Schadensersatz; Vorhandensein …
• BGH, 20.04.2022 - VII ZR 794/21

  Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen eines Urteils zum Schadensersatz …
• OLG München, 08.11.2021 - 17 U 6346/20

  Schadensersatz, Abtretung, Patent, Schadensersatzanspruch, Berufung, …
• OLG Köln, 28.10.2021 - 28 U 14/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A8 Quattro mit einem Motor der …
• OLG Bamberg, 31.10.2023 - 1 U 321/22

  Kein Schadensersatz im Zusammenhang mit dem von Audi entwickelten und …
• BGH, 25.04.2022 - VIa ZR 524/21

  Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten
• OLG München, 18.10.2021 - 21 U 2504/21

  (Kein) Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang …
• BGH, 26.09.2022 - VIa ZR 222/22

  Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
• LG Ingolstadt, 14.02.2022 - 43 O 2735/20

  Fahrzeug, Kapitalanlage, Anleger, Annahmeverzug, untersagung, Streitwert, …
• OLG Koblenz, 07.09.2023 - 6 U 1873/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Einbaus einer automatischen …
• OLG Schleswig, 27.01.2022 - 6 U 88/19

  Dieselskandal: Anhaltspunkte für eine Haftung und Wissenszurechnung im Konzern; …
• OLG Frankfurt, 17.11.2022 - 8 U 174/21

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im März 2018 erworbenen gebrauchten Golf mit …
• OLG Bamberg, 04.05.2022 - 5 U 37/22

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
• BGH, 15.05.2023 - VIa ZR 111/22

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OLG Bamberg, 15.11.2022 - 5 U 118/21

  Kein Schaden durch Leasingvertragsabschluss bei anzurechnenden Nutzungsvorteilen
• OLG Brandenburg, 06.01.2022 - 5 U 94/21

  Schadensersatz aus Kfz-Leasingvertrag bei angeblichem Vorhandensein einer …
• OLG Köln, 07.04.2022 - 15 U 11/20

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Belastung mit …
• LG Darmstadt, 31.07.2023 - 13 O 49/23
• OLG Stuttgart, 22.03.2023 - 23 U 743/21

  Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre …