Rechtsprechung
| BGH, 02.04.1955 - IV ZR 261/54 |
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Rechtsmittel
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Papierfundstellen
- BGHZ 17, 118
- NJW 1955, 988
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.10.1953 - VI ZR 217/52
Schriftliches Verfahren
Auszug aus BGH, 02.04.1955 - IV ZR 261/54
Wie auch die Revision nicht verkennt, kann ein Beschluß des Gerichts, daß die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung getroffen werden solle, mit Einverständnis der Parteien auch dann ergehen, wenn bereits eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat (vgl. BGHZ 11, 27 f = LM Nr. 2 zu § 128 ZPO mit Anm. von Johannsen). - BGH, 14.06.1954 - GSZ 3/54
Verkündung eines Urteils in einem den Parteien nicht bekannt gegebenen Termin
Auszug aus BGH, 02.04.1955 - IV ZR 261/54
Das ist, wie dargelegt, nicht der Fall (vgl. den Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen BGHZ 14, 39 [52] = LM Nr. 3 zu § 310 Abs. 1 ZPO mit Anm. von Johannsen).
- BGH, 05.12.2017 - VIII ZR 204/16
Wirksamkeit des Erlasses eines Urteils bei Verkündungsmängeln: Verstoß gegen …
Vielmehr läge - ebenso wie bei einer Verkündung nicht in dem anberaumten Verkündungstermin, sondern in einem anderen, den Parteien nicht bekannt gegebenen Termin (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. Juni 1954 - GSZ 3/54, aaO) oder im Falle der fehlerhaften Ersetzung der Verkündung des Urteils durch dessen Zustellung (BGH…, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 37/03 aaO; vgl. ferner BGH, Urteil vom 2. April 1955 - IV ZR 261/54, BGHZ 17, 118, 122) - auch (nur) ein solcher Verkündungsmangel vor, der die Mindestanforderungen an das Existentwerden eines Urteils nicht in Frage stellt. - BGH, 28.04.1992 - XI ZR 165/91
Schriftliches Verfahren nur bei Prozeßförderung - Aufklärungspflicht bei …
BGHZ 17, 118 = NJW 1955, 988 = LM § 128 ZPO Nr. 6.Ein solches Verfahren kommt nur in Betracht, wenn der Rechtsstreit noch weiterer Förderung bedarf und diese Förderung im schriftlichen Verfahren einfacher und schneller zu erreichen ist (BGHZ 17, 118, 120 f.;… Zöller/Stephan, 17. Aufl., § 128 ZPO Rdn. 10).
- BGH, 04.06.1986 - IVb ZR 45/85
Darlegungs- und Beweislast des unterhaltsberechtigten Ehegatten für Bemühung um …
Indessen stellt der dem Berufungsgericht unterlaufene Verfahrensfehler keinen absoluten Revisionsgrund im Sinne des § 551 ZPO dar (vgl. auch BGHZ 17, 118, 121 f. sowie BGHZ - GrSZ - 14, 39, 52 f.).Daß sich die Zustimmung zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nur auf die jeweils nächste Entscheidung bezieht und durch eine die Endentscheidung sachlich vorbereitende Entscheidung - also etwa eine Beweisanordnung - bereits verbraucht wird (BGHZ 17, 118, 123; 31, 210, 214 f.), wirkt sich hier nicht aus.
- BGH, 16.10.1984 - VI ZR 205/83
Beweiskraft eines Verkündungsprotokolls
So hat der Bundesgerichtshof etwa die nicht ordnungsgemäße Bekanntgabe des Verkündungstermins (…BGH a.a.O. S. 46 ff) oder die fehlerhafte Ersetzung der Verkündung des Urteils durch dessen Zustellung (BGHZ 17, 118, 122) nicht als wesentliche Verlautbarungsmängel angesehen, die den Bestand des Urteils in Frage stellen. - BGH, 10.03.1972 - V ZR 87/70
Rechtmäßigkeit einer Entscheidung des Berufungsgerichtes im schriftlichen …
Die Revision kann mit dieser Rüge keinen Erfolg haben, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der abzugehen der Senat keinen Anlaß sieht, die Rüge nur durchdringt, wenn das Berufungsurteil auf der Verletzung des § 310 Abs. 1 ZPO beruht (BGHZ 17, 118, 121) [BGH 02.04.1955 - IV ZR 261/54].Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 11, 27, 29 f mit Anm. Johannsen, BGH LM § 128 ZPO Nr. 2, 3; BGHZ 17, 118, 120 [BGH 02.04.1955 - IV ZR 261/54] und Senatsurteil vom 22. Dezember 1967 - V ZR 114/64, MDR 1968, 314), der sich auch das Schrifttum weitgehend angeschlossen hat (…vgl. Baumbach/Lauterbach, ZPO 30. Aufl. § 128 Anm. 6 B;… Thomas/Putzo, ZPO 5. Aufl. § 128 Anm. III 3 b;… Stein/Jonas a.a.O. § 128 Anm. X 2 e;… Zöller, ZPO 10. Aufl. § 128 Anm. B III; § 309 Anm. 5;… a.A. Rosenberg, Zivilprozeßrecht, 10. Aufl. § 110 V 1 a), ist ein Richterwechsel nach mündlicher Verhandlung, wenn dann nach § 128 Abs. 2 ZPO entschieden wird, grundsätzlich unschädlich.
Daß mündlich vorgetragener, nicht aktenkundig gewordener Prozeßstoff bei der Entscheidung nicht berücksichtigt worden ist (BGHZ 17, 118, 120) [BGH 02.04.1955 - IV ZR 261/54], scheidet schon deshalb aus, weil sich der in der Revisionsbegründung angeführte Tatsachenstoff nicht aus dem Tatbestand des angefochtenen Urteils ergibt.
- BAG, 02.09.1965 - 5 AZR 24/65
Zulässigkeit der Bekanntmachung eines Urteils durch Zustellung im schriftlichen …
Zum schriftlichen Verfahren darf nicht lediglich zu dem Zweck übergegangen werden, um rein formell die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Urteile ohne Fristbindung zu einem beliebigen Termin verlautbart werden (vgl. BGHZ 17, 118 [120 f.]).Die früher von Reichsgericht und der überwiegenden sonstigen Rechtsprechung vertretene gegenteilige Meinung (vgl. RGZ 133, 215) hat auch der Bundesgerichtshof aufgegeben (vgl. Beschluß des Großen Senats von 14. Juni 1954, BGHZ 14, 39 ff. und BGH in BGHZ 17, 118 ff.).
Dann liegt aber lediglich ein Verfahrensmangel vor, der keinen absoluten Revisionsgrund darstellt, gerügt werden müßte und nur Erfolg haben könnte, wenn die Entscheidung bei Vermeidung des Mangels anders hätte ausfallen können, Abgesehen davon, daß eine dahingehende Verfahrensrüge nicht erhoben ist, ist aber auch kaum der Fall denkbar, daß die angefochtene Entscheidung anders hätte ausfallen können, wenn sie statt zugestellt zu werden mündlich verkündet worden wäre (vgl. BGHZ 14, 39 [52]; BGHZ 17, 118 [122]).
- BGH, 19.03.1992 - I ZR 122/90
Pajero - Verleiten zum Vertragsbruch; Erstbegehungsgefahr
Unbenommen bleibt es in einem solchen Fall, Verfahrensrügen dahin zu erheben, das Berufungsgericht habe die Grenzen seines Ermessens zum Erlaß einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren überschritten (vgl. hierzu BGHZ 17, 118, 120; BGHZ 18, 61 f. [BGH 30.06.1955 - II ZR 95/54]) oder einen dem Akteninhalt nicht zu entnehmenden Streitstoff seiner Entscheidung im schriftlichen Verfahren zugrunde gelegt. - BSG, 22.09.1977 - 10 RV 79/76
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Einverständnis der Beteiligten - …
aufnahme "verbraucht", Nach der nahezu einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Rechtslehre bezieht sich das Einverständnis der Parteien mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nur auf die jeweils nächste Entscheidung (vgl BGHZ 17, 118, 123; 51, 210, 214; BVerwGE 14, 17;… Stein/Jonas aaO @ 128 Anm IX 2;… Wieczorek aaO S 128 Anm J II c 5)" Bei dieser Entscheidung kann es sich um ein Urteil, aber auch um einen Beweisbeschluß handeln. - BGH, 10.11.1955 - V ZR 211/55
Einstellung der Zwangsvollstreckung
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 16, 376; 17, 123) [BGH 02.04.1955 - IV ZR 261/54]schließt dies die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung zu dem Zweck, den Vollstreckungsschuldner vor dem Verlust des Erstattungsanspruch im Sinne des § 717 ZPO zu schützen, jedenfalls dann aus, wenn dem Vollstreckungsschuldner schon zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht die schlechte Vermögenslage des Vollstreckungsgläubigers bekannt war. - BGH, 16.10.1984 - VI ZB 25/83 Davon könnte allenfalls dann ausgegangen werden, wenn die Zustellung - wie es gemäß der früheren Fassung des § 310 Abs. 2 ZPO für Entscheidungen im schriftlichen Verfahren vorgesehen war und auch nach der jetzigen Vorschrift des § 310 Abs. 3 ZPO für bestimmte Urteile vorgeschrieben ist - an Verkündungs Statt zum Zwecke der Verlautbarung des Urteils erfolgt wäre (vgl. BGHZ 17, 118, 122; 42, 94, 97; BGH, Urteil vom 29. Januar 1960 - IV ZR 211/59 - MDR 1960, 388; BAG NJW 1966, 175).
- KG, 06.01.2003 - 12 U 138/01
Kfz-Unfall: Anforderung an die Inanspruchnahme von Sonderrechten durch ein …
- BGH, 27.10.2016 - V ZB 50/16
Festsetzung des Streitwertes bei einer auf die Herausgabe von Eigentumsurkunden …
- OLG Frankfurt, 26.01.2004 - 12 W 5/04
Rechtsanwaltskosten: Verhandlungsgebühr bei gerichtlicher Feststellung des …
- BGH, 12.05.1976 - VIII ZR 277/75
Annahmerevision
- OLG Celle, 19.04.2004 - 8 W 129/04
Anfallen einer Erörterungsgebühr der Rechtspflegers in den Fällen des Abschlusses …
- OLG Koblenz, 20.06.2003 - 14 W 411/03
Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Erörterungsgebühr bei Vergleichsfeststellung …
- BFH, 24.08.1998 - XI B 126/97
Verzicht auf mündliche Verhandlung
- BVerwG, 20.07.1970 - VI CB 25.68
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Besoldung eines …
- BGH, 12.06.1970 - V ZR 133/66
Urteil im Wege der schriftlichen Entscheidung trotz Widerruf eines …
- FG Hamburg, 25.11.1996 - I 97/96
Nichtigkeitsklage wegen irrtümlichen Verzichts des Finanzgerichts auf eine …
- BFH, 20.06.1967 - II 73/63
Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts im Steuerprozeß - …
- BGH, 09.01.1961 - III ZR 174/59
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkündung eines Urteils im …
- BFH, 24.10.1973 - VII B 113/72
Aufklärungsbeschluß - Verhandlungsgebühr - Auslösung - Voraussetzungen
- BGH, 22.05.1963 - V ZR 64/61
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.06.1961 - VI CB 159.60
Rechtsmittel
- BAG, 22.06.1956 - 1 AZR 116/54
Mündliche Verhandlung - Verkündung des Urteils - Schriftliches Verfahren - …
- BFH, 05.03.1986 - I R 28/81
Versagung rechtlichen Gehörs
- BGH, 21.10.1965 - III ZR 189/64
Zeitpunkt der Präklusionswirkung des § 323 Abs. 2 Zivilprozessrecht (ZPO) - Ein …
- BGH, 26.03.1957 - VIII ZR 6/56
Rechtsmittel
- BGH, 19.03.1960 - V ZR 41/60
Rechtsmittel
- FG Hamburg, 25.11.1996 - I 98/96
Nichtigkeitsklage wegen irrtümlichen Verzichts des Finanzgerichts auf die …
- BGH, 25.02.1987 - IVa ZR 171/86
Absoluter Revisionsgrund wegen Verstoß gegen Vorschriften über die Öffentlichkeit …
- BGH, 25.05.1977 - IV ZB 22/77
Beginn der Frist für die Einlegung einer Berufung - Voraussetzungen für die …
- BGH, 15.05.1970 - III ZR 200/67
Missbrauch des schriftlichen Verfahrens - Entscheidung durch das Berufungsgericht …
- BGH, 14.04.1958 - III ZR 186/56
Rechtsmittel
- BGH, 22.03.1966 - VIII ZR 8/66
Weitere Einstellung einer Zwangsvollstreckung - Unterbliebene Nachsuchung um die …
- BGH, 16.02.1956 - II ZR 198/54
Rechtsmittel
Rechtsprechung
| BGH, 28.04.1955 - III ZR 161/53 |
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Rechtsmittel
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Papierfundstellen
- BGHZ 17, 153
- NJW 1955, 988
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 24.02.1955 - III ZR 180/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 28.04.1955 - III ZR 161/53
Dieser Grundsatz gilt nicht uneingeschränkt, sondern kann nur dann zur Anwendung kommen, wenn ein Beamter eine wirklich zweifelhafte, schwierig zu lösende Rechtsfrage falsch beantwortet hat (vgl. RGZ 156, 34 [51]; Urteile des Senats vom 7. Februar 1952 - III ZR 244/51 - [S. 13] und vom 24. Februar 1955 - III ZR 180/53 - [S. 6]). - BGH, 01.02.1954 - III ZR 299/52
Polizei. Rücksichtnahme auf Dritte
Auszug aus BGH, 28.04.1955 - III ZR 161/53
Es ist, wie der erkennende Senat in BGHZ 12, 206 [211] mit weiteren Literaturnachweisen ausgeführt hat, anerkannten Rechts, dass eine Ursächlichkeit im Rechtssinn nicht schlechthin durch ein selbständiges und auf freiwilligem Entschluss beruhendes Verhalten eines Dritten ausgeschlossen wird. - BGH, 07.02.1952 - III ZR 244/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 28.04.1955 - III ZR 161/53
Dieser Grundsatz gilt nicht uneingeschränkt, sondern kann nur dann zur Anwendung kommen, wenn ein Beamter eine wirklich zweifelhafte, schwierig zu lösende Rechtsfrage falsch beantwortet hat (vgl. RGZ 156, 34 [51]; Urteile des Senats vom 7. Februar 1952 - III ZR 244/51 - [S. 13] und vom 24. Februar 1955 - III ZR 180/53 - [S. 6]).
- RG, 29.06.1937 - III 205/36
1. Ist der Rechtsweg zulässig für eine Klage, die auf Verurteilung der Deutschen …
Auszug aus BGH, 28.04.1955 - III ZR 161/53
Dieser Grundsatz gilt nicht uneingeschränkt, sondern kann nur dann zur Anwendung kommen, wenn ein Beamter eine wirklich zweifelhafte, schwierig zu lösende Rechtsfrage falsch beantwortet hat (vgl. RGZ 156, 34 [51]; Urteile des Senats vom 7. Februar 1952 - III ZR 244/51 - [S. 13] und vom 24. Februar 1955 - III ZR 180/53 - [S. 6]). - RG, 05.01.1931 - VI 455/30
Welche Anforderungen sind an den Führer eines Kraftwagens zu stellen, wenn er ein …
Auszug aus BGH, 28.04.1955 - III ZR 161/53
Wenn eine solche Bezugnahme erfolgt, dann muss aber im Interesse einer eindeutigen Klarheit darüber, was wirklich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, im einzelnen angegeben werden, welche Aktenbestandteile tatsächlich vorgetragen worden sind (RG in JW 1938, 1272 und RGZ 131, 119). - RG, 27.02.1931 - VII 590/30
Wann läuft die um einen Monat verlängerte Revisionsbegründungsfrist ab, wenn der …
Auszug aus BGH, 28.04.1955 - III ZR 161/53
Das Berufungsgericht hat unter Heranziehung des vom Reichsgericht aufgestellten Satzes, dass eine verlängerte Frist mit der ursprünglichen Frist eine zusammenhängende Einheit bilde (RGZ 131, 337 [338]), die Meinung vertreten, dass es schon begrifflich unmöglich sei, im Fall der Verlängerung der Bewährungsfrist zwischen einem nicht bestandenen Teil (vor der Verlängerung) und einem bestandenen Teil (nach der Verlängerung) zu unterscheiden.
- BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …
Wirken in der Rechtsgutsverletzung dagegen die besonderen Gefahren fort, die durch die erste Ursache gesetzt wurden, kann der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang nicht verneint werden (vgl. Senatsurteile vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 286/09, VersR 2010, 1662 Rn. 20; vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12, VersR 2013, 599 Rn. 10; BGH, Urteile vom 28. April 1955 - III ZR 161/53, BGHZ 17, 153, 159; vom 15. November 2007 - IX ZR 44/04, BGHZ 174, 205 Rn. 11 ff.; vgl. auch MünchKomm/BGB/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn. 141 ff., 157 ff.; Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearbeitung 2005, § 249 Rn. 35, 58 ff.; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Auflage, Vorb. - BGH, 04.11.2010 - III ZR 32/10
Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses
Insoweit trifft nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 106, 406, 410; 141, 328, 334; 156, 34, 51; 164, 32, 40 f) und des Bundesgerichtshofs (vgl. nur Senat, Urteil vom 28. April 1955 - III ZR 161/53, BGHZ 17, 153, 158; vom 6. Februar 1986 - III ZR 109/84, BGHZ 97, 97, 107; vom 20. Februar 1992 - III ZR 188/90, BGHZ 117, 240, 250; und 14. März 2002 - III ZR 302/00, BGHZ 150, 172, 184) einen Beamten in der Regel kein Verschulden, wenn ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat.Denn Voraussetzung für die Anwendung der Kollegialgerichts-Richtlinie ist, dass der Beamte eine zweifelhafte und nicht einfach zu lösende Rechtsfrage zu beantworten hat (vgl. etwa RGZ 156, 34, 51; Senat, Urteile vom 28. April 1955, aaO; vom 14. Juni 1962 - III ZR 57/61, NJW 1962, 2100; vom 28. Februar 1963 - III ZR 192/61, VersR 1963, 628, 630; vom 10. Oktober 1963 - III ZR 155/62, VersR 1964, 63, 64; und 14. Dezember 1978 - III ZR 77/76, BGHZ 73, 161, 164).
- BGH, 09.04.2019 - VI ZR 89/18
Zur Haftung für Uploads durch Dritte
Wirken in der Rechtsgutsverletzung die Gefahren fort, die durch die erste Ursache gesetzt wurden, kann der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang nicht verneint werden (…vgl. Senatsurteile vom 17. September 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237, Rn. 55;… 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12, VersR 2013, 599 Rn. 10;… vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 286/09, VersR 2010, 1662 Rn. 20; BGH, Urteile vom 28. April 1955 - III ZR 161/53, BGHZ 17, 153, 159;… vom 15. November 2007 - IX ZR 44/04, BGHZ 174, 205 Rn. 11 ff.).
- BGH, 16.02.1972 - VI ZR 128/70
Ersatzfähigkeit von Schäden durch Umfahren der Unfallstelle
Die Zurechnung eines Schadens ist keineswegs schlechthin schon deshalb ausgeschlossen, weil er auf dem Eingreifen eines Dritten beruht (BGHZ 12, 206, 211 [BGH 01.02.1954 - III ZR 299/52]; 17, 153, 159 [BGH 28.04.1955 - III ZR 161/53]; 24, 263, 266) [BGH 17.05.1957 - VI ZR 63/56].Nur dann, wenn die Ursächlichkeit des ersten Umstandes für das zweite Ereignis völlig unerheblich war, kann davon gesprochen werden, daß der Kausalzusammenhang "unterbrochen" ist (BGHZ 3, 261, 268 [BGH 23.10.1951 - I ZR 31/51]; 12, 211 [BGH 01.02.1954 - III ZR 299/52]; 17, 159 [BGH 28.04.1955 - III ZR 161/53]; Senatsurteil vom 15. Dezember 1970 - VI ZR 97/69 - NJW 1971, 459 [BGH 15.12.1970 - VI ZR 97/69]).
- BGH, 24.06.1975 - VI ZR 72/74
Arzthaftung - Tubushernie - Narkosezwischenfall - Intubationsnarkose - …
Das Verschulden an der Vernichtung eines Beweismittels (wobei auch Fahrlässigkeit genügen kann - BGH Urt. v. 20. September 1954 - III ZR 161/53 - VRS 7, 412, 413) darf nicht auf die Vernichtung des Gegenstandes, sondern muß auf die Vereitelung seiner Beweisfunktion bezogen werden. - BGH, 20.03.1984 - VI ZR 154/82
Pflicht des Auftragnehmers bei Erteilung des Auftrags aufgrund besonderer …
Abgesehen davon, daß dies selbst bei der Beamten- und der Notarhaftung nicht als fester Grundsatz, sondern nur als allgemeine Richtlinie für die rechtliche Würdigung des einzelnen Sachverhaltes anerkannt ist (vgl. RGZ 164, 15, 41; BGH, Urteile v. 27. Oktober 1960 - III ZR 84/59 - VersR 1961, 176 und vom 21. Dezember 1961 - III ZR 174/60 NJW 1962, 793) und diese Richtlinie bisher noch nicht zugunsten von Rechtsanwälten angewendet wurde (vgl. BGHZ 46, 221, 227 m.w. Nachw.), gilt sie auch zugunsten von Beamte und Notaren nur, wenn diese eine wirklich zweifelhafte und nicht einfach zu lösende Rechtsfrage unrichtig beantwortet haben (RGZ 156, 34, 51; BGHZ 17, 153, 158;… BGH, Urt. v. 28. Februar 1963 - III ZR 192/61 - VersR 1963, 628, 630 li. Sp.). - BGH, 01.12.1960 - III ZR 197/59
Ersatzfähigkeit von Fahrtkosten naher Angehöriger
Die allgemeine Bezugnahme auf beiliegende Steuerakten kann demgegenüber nur dahin verstanden werden, daß auf ihren Inhalt insoweit nicht verwiesen werden sollte, als sie im Widerspruch zu dem Vortrag der Parteien im Rechtsstreit stehen sollte (vgl. hierzu auchUrteil vom 28. April 1955 III ZR 161/53, insoweit in BGH 17, 153 nicht abgedruckt).Die allgemein gehaltene Bezugnahme auf beigezogene Akten, die an sich nicht zu billigen ist, (vgl. u.a. RG in JW 1938, 1272; RGZ 131, 119;Urt. v. 28. April 1955 III ZR 161/53), kann im übrigen nicht dazu führen, daß einzelne in den Beiakten enthaltene tatsächliche Umstände und Unterlagen, hinsichtlich deren ausweislich der Gerichtsakten kein Anhalt dafür vorliegt, daß sie in der mündlichen Verhandlung erörtert worden sind, als in der mündlichen Verhandlung vorgetragen anzusehen sind und daß auf diese Weise Teile der Beiakten, die bisher nicht ersichtlich zu einem bestimmten Parteivortrag in Beziehung gesetzt worden sind, in der Revisionsinstanz herausgegriffen werden, um dadurch das Urteil des Tatrichters als dem tatsächlichen Vortrag nicht entsprechend zu Fall zu bringen.
- BGH, 17.10.1974 - III ZR 116/72
Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens - …
Dieser in der Rechtsprechung anerkannte, auf den Regelfall bezogene Grundsatz (vgl. BGHZ 17, 153, 158; BGH LM BGB § 839 (Fg) Nr. 19; BGH, U. v. 8.2.1971 - III ZR 54/68 - in DRiZ 1971, 128) ist auch für die rechtliche Würdigung maßgebend, ob der sachbearbeitende Staatsanwalt schuldhaft die Amtspflicht verletzt hat, die Ehre des Klägers nach Möglichkeit zu schonen.Das Berufungsgericht hat bei seiner Beurteilung weder eine Bestimmung ganz offensichtlich ("handgreiflich") falsch ausgelegt (vgl. BGHZ 17, 153, 158; 27, 338, 343) noch den von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig ausgewertet.
- BVerwG, 04.05.1984 - 8 C 93.82
Rechtsschutzinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage; Vorbereitung einer …
... Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist jedenfalls deswegen unzulässig, weil die Billigung des Verwaltungsverhaltens durch das angefochtene Urteil ein behördliches Verschulden ausschließt und deshalb eine Amtshaftungsklage keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1972, a.a.O. S. 30 f., BGH, Urteile vom 28. April 1955 - III ZR 161/53 - BGHZ 17, 153 , vom 29. Mai 1958 - III ZR 38/57 - BGHZ 27, 338 , vom 21. Dezember 1961 - III ZR 174/60 - NJW 1962, 793 , vom 28. Juni 1971 - III ZR 111/68 - NJW 1971, 1699 und vom 11. Juni 1981 - III ZR 34/80 - NJW 1982, 36 ). - OLG Saarbrücken, 27.05.2021 - 4 U 35/20
Amtspflichten einer Behörde vor Erstattung einer Strafanzeige gegen einen …
Verschulden ist in der Regel zu verneinen, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht die Amtshandlung für rechtmäßig gehalten hat (vgl. BGHZ 17, 153 (158); BGHZ 27, 338 (343);… MünchKomm( BGB )-Papier/Shirvani, aaO., § 839 BGB , Rdn. 348 m. w. N.). - BayObLG, 20.06.1974 - BReg. 2 Z 22/74
Anbringen einer Treppe an einer Wohnung einer Eigentümergemeinschaft ohne …
- BVerwG, 15.12.1972 - IV C 18.71
Versagung der Genehmigung für den Bau von zwei sich einander unmittelbar …
- BGH, 06.11.1963 - V ZR 53/62
- BGH, 05.06.1986 - III ZR 12/85
Kommunale Enteignung - Auskunft - Dritte - Höhe - Anspruch auf Schadenseratz …
- BGH, 26.06.1972 - III ZR 114/70
Bergschaden
- BGH, 30.10.1962 - I ZR 128/61
- Zahnprothese-Pflegemittel -, Werbung mit Konkurrenzerzeugnissen, Beipacken …
- BGH, 01.06.1956 - V ZB 8/56
Rechtsmittel
- BGH, 27.02.1967 - III ZR 210/64
Geltung des Vertrauensgrundsatzes bei Einfahren in eine Kreuzung bei Grünlicht; …
- BGH, 23.02.1962 - I ZR 114/60
Furniergitter
- BVerwG, 22.09.1975 - 7 B 12.75
Minderung der Leistungsfähigkeit auf Grund von Diskrimierungen durch einen Lehrer …
- BGH, 09.10.1958 - II ZR 282/56
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.11.1977 - 2 B 76.76
Rechtsschutzinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage - Abordnung zu …
- BGH, 10.03.1978 - V ZR 191/75
Übertragung stadteigener Liegenschaften für militärische Zwecke des Deutschen …
- BGH, 19.12.1958 - I ZR 138/57
Rechtsmittel
- BGH, 12.02.1973 - III ZR 101/70
Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Voraussetzungen für das …
- BGH, 19.12.1957 - III ZR 140/56
Rechtsmittel
- BGH, 27.05.1957 - III ZR 23/56
Rechtsmittel